Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 03.06.2008
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:02 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann
Olaf Heinrich ab 16.10 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch
Till Hübscher
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld fehlte entschuldigt
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister ab 17.10 Uhr
Sybille Spottke
Michael Zier

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Torsten Schoeneberg

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat entschuldigt

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Michael Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Frau Kneer Tiefbauverwaltung
Herr Paluszak Tiefbauverwaltung
Herr Graw Planungsverwaltung

d)Sachverständige

Herr Schürholz Entwicklungsgesellschaft Phoenix-See

e) Mitglieder ohne Stimmrecht

Herr Peter Pfeiffer Ergänzung: sachkundiger Bürger



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 03.06.2008, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Bestellung von Schriftführern

1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 29.04.2008

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung der Phoenix-Fläche von Schürholz und Große-Kreul


3.2 Baumaßnahme Wittbräucker Straße Bericht von Straßen NRW
Berichterstattung

3.3 Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10388-07)
Berichterstattung durch

3.4 Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verkehrsregelung - Lärmbelästigung - Straßenverschmutzung Straße: Auf´m Brautschatz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12016-08)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Ankauf von Büchern "Bier in Hörde - EinStreifzug durch die Hörder Biergeschichte"
(Drucksache Nr.: 11832-08)

5.2 Finanzielle Unterstützung der Veranstaltung Handball-Marathon
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12020-08)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)

7. Schulen

7.1 Verkehrsverhältnisse auf der Preinstraße / Am Lieberfeld
(40)
(Drucksache Nr.: 09417-07-E3)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11636-08)

9. Kinder und Jugend

9.1 Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11837-08)

9.2 Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11856-08)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)

11.2 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)

11.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11885-08)

11.4 Aufwertung durch Überplanung des Bereiches um den Einkaufsmarkt "Plus", Teutonenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12014-08)

11.5 Parkplatzsituation in der Eckardtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12013-08)

11.6 61/5-4-34538 - Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11973-08)

11.7 61/5-4-34693 (Drucksache Nr.: 11970-08)

11.8 Widmung eines Teilabschnittes der Straße “Wulfsiepen“ in DO-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11949-08)

11.9 Widmung der Straße “Heimannsknapp“ in DO-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11961-08)

11.10 Lichtsignalanlage Ruhrwaldstraße (B54)/Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12033-08)

11.11 Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 257 - Grimmelsiepen -
hier: Umstellung des vorhabenbezogenen Planverfahrens auf einen Bebauungsplan sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11914-08)

11.12 Taxistellplätze am Ölpfad
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12052-08)

11.13 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau einer Stichstraße südlich der Straße „Kattenkuhle“ in Dortmund-Benninghofen
Bebauungsplan Hö 205 - „Kattenkuhle“ - Änderung Nr. 8
Antragsteller: IMMOPLAN Baubetreuungs- und Immobilien GmbH, Am Truxhof 2 a, 44229 Dortmund
(Drucksache Nr.: 11993-08-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Errichtung von 12 Stellplätzen, Hohensyburgstraße 181 in Dortmund – Syburg
Gemarkung Syburg, Flur 3, Flurstück 632
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11366-08-E1)

12.2 Spielplatz und Spielstraße auf dem Höchsten
(Drucksache Nr.: 10490-07-E1)

12.3 Absicherung des Gebäudes Kückshausstraße Nr. 36 in Do-Syburg
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 10464-07-E1)

12.4 Auswirkungen Westfalen - Tower
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10239-07-E1)

12.5 Anliegerbeiträge in der Gartenstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 11721-08)

12.6 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Siedlergemeinschaft Am Sommerberg / Am Winterberg 08.08. - 10.08.08
(52)
(Drucksache Nr.: 11722-08)

12.7 Errichtung einer Querungshilfe auf der Nortkirchenstraße
Beantwortung einer Anfrage ()
(Drucksache Nr.: 12034-08)

13. Anfragen

13.1 Ergebnis der Überprüfung "Bordsteinabsenkungen"
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 12012-08)

13.2 Planungsstand Seniorenresidenz Limburger Postweg
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 12009-08)

13.3 Spielplatz und Spielstraße auf dem Höchsten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12008-08)
13.4 Umsetzung Aktionsplan "Soziale Stadt"
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 12011-08)

13.5 Holzbrücke im Niederhofer Holz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12035-08)

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Kamolla eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Bestellung von Schriftführern
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, Frau Sylvia Nolte und Herrn Michael Rohde zu stellvertretenden Schriftführern zu berufen

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen.

zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Helmut Broich benannt.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die stellvertr. Bezirksbürgermeisterin, Petra Kamolla, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Die stellvertr. Bezirksbürgermeisterin stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:
· Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
· Zu TOP 6.2· Zu TOP 3.2Zunächst ließ Frau Kamolla über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Frau Kamolla wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat..

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 29.04.2008
Herr Weber, CDU-Fraktionsvorsitzender, wies zu einen daraufhin, dass das Protokoll TOP 6.2, Abs. 2, um das Wort „vorher“ zu ergänzen ist.

Die Geschäftsführung wird mögliche Kosten ermitteln und die Bezirksvertretung Hörde vorher informieren.

Zum anderen wird die Protokollnotiz zu TOP 11.9 wie folgt ergänzt:

Herr Weber, CDU-Fraktionsvorsitzender, bemängelte, dass die Vorlage der Planungsverwaltung zum wiederholten Mal der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde zu spät vorgelegt worden sei.

Herr Behrendt berichtigte, dass auch er sich vor der letzten Sitzung entschuldigt habe und von daher in der Anwesenheitsliste auch das Wort „ entschuldigt“ einzufügen ist.

Frau Brand und Herr Hendler wiesen daraufhin, dass die Anwesenheitsliste einen zweiten Fehler hat :Frau Brand war anwesend und Herr Hendler war nicht anwesend.

Das Protokoll der 38. Sitzung wurde mit dem oben geschriebenen Änderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen


zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 12243-08)
Kenntnisnahme:

Herr Weber erinnert an seine in der 36. Sitzung vom 26.02.2008 gestellten Anfrage und bittet nunmehr um Stellungnahme.
Die Geschäftsführung wird die zuständige Fachverwaltung erinnern.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung der Phoenix-Fläche von Schürholz und Große-Kreul

Herr Schürholz wurde von der Bezirksvertretung Dortmund - Hörde als Sachverständiger zugelassen.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

Herr Schürholz erläuterte den aktuellen Planungsstand des Projektes Phoenix-See

- Bergbauliche Sicherung läuft
- Laufender Seeaushub und Geländemodellierung
- Oberirdischer Abbruch
- Die Arbeiten in der Nähe der Hörder Burg werden im Frühjahr 2009 abgeschlossen sein
- Ende 2010 wird der Hafenbereich fertig sein
- Ab Herbst 2011 sollen die Arbeiten an der Afflerbachhalle laufen
- Für die Erstbefüllung wird wahrscheinlich der Hörder Bach zeitlich begrenzt in den See geleitet
- In den Sommermonaten kann es zu Wasserspiegelschwankungen von bis zu 20cm kommen
- Auf den Fahrradwegen, die ca. 4,5 m bereit sind, wird es zu Gegenverkehren kommen
- Im Bereich des Sees wird es voraussichtlich 4 öffentliche Toilettenanlagen geben

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Baumaßnahme Wittbräucker Straße Bericht von Straßen NRW

Herr Spangenberg erläuterte, dass er als Geschäftsführer der Bezirksvertretung zu einem Informationsgespräch von Straßen NRW eingeladen war. Er verwies auf die Tischvorlage. Bzgl. der beabsichtigten Baumaßnahme auf der Wittbräucker Straße führte er aus, dass die beabsichtigte Vollsperrung in den drei Bauabschnitten ca. 3 Monate dauern werde.
Die mit der Tiefbauverwaltung der Stadt Dortmund abgestimmte Umleitung geht über die B54, Zillestraße und Benninghofer Straße.

Die Bezirksvertretung brachte ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass kein Berichterstatter von Straßen NRW anwesend war und die Planungen nicht ausreichend in Hörde bekannt und abgestimmt seien. Es wird auf jeden Fall zu erheblichen Störungen im Hörder Straßenverkehr kommen.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.



zu TOP 3.3
Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10388-07)

Frau Kneer und Herr Paluszak, Tiefbauverwaltung, erläuterten als Berichterstatter die Vorlage.
- seit 2005 gibt es ein neues Landesabwassergesetz
- zum 01.01.2008 wurde dieses Gesetz angepasst
- entsprechend der Anregung der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, wird man der Geschäftsführung eine Synopse mit den Änderungen zur Verfügung stellen

Herr Tillmann brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass der Rat der Stadt Dortmund die Satzung beschlossen habe, ohne dass die Bezirksvertretungen über die Satzung vorher in Kenntnis gesetzt wurden.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Konzept für Kreisverkehre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11517-08)

Herr Graw, Planungsverwaltung, stellte als Berichterstatter die Vorlage vor.

- Ziel des Konzeptes für Kreisverkehre ist eine Bestandserhebung
- Ab sofort haben bei Neuplanungen die Prüfungen von möglichen Kreisverkehren Vorrang
- Priorität 1: Bau in den nächsten 5 Jahren
- Priorität 2 bedeutet, dass mittelfristig realisiert werden soll, und Priorität 3 = langfristig
- In Hörde hat Priorität 1 die Kreuzung Gildenstraße – Hochofenstraße, und Priorität 2 die Einmündung Aldinghofer Straße – Hörder Bahnhofstraße

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, den Kreuzungsbereich Burgunder Straße – Alte Benninghofer Straße – Am Bruchheck – Am Ölpfad mit der Priorität 2 zu versehen.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkehrsregelung - Lärmbelästigung - Straßenverschmutzung Straße: Auf´m Brautschatz
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12016-08)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Eingabe an die Fachverwaltung weiterzuleiten und fordert die Verwaltung auf, zu prüfen, wie sich das Problem des Linksabbiegens von der Märkischen Straße in „Auf’m Brautschatz „ lösen lässt.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Ankauf von Büchern "Bier in Hörde - EinStreifzug durch die Hörder Biergeschichte"
(Drucksache Nr.: 11832-08)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, 30 Bücher zum Einzelpreis von 10,00 Euro zu kaufen

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung der Veranstaltung Handball-Marathon
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12020-08)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde unterstützt den Verein DJK-Westfalia Hörde 1912 mit 250,00€ (aus den Transfermitteln), damit die Veranstaltung (Handballmarathon) durchgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11301-08)

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
„Der § 38 Abs. 8-10 der Geschäftsordnung soll nicht dahingehend geändert werden, dass nur Bürger aus dem eigenen Stadtbezirk Rederecht besitzen. Die Redebeiträge und Anfragen müssen sich aber auf jedem Fall auf den Aufgabenkreis der Bezirksvertretung beziehen.“

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage mit o.g. Änderung zu beschließen:

1. den anliegenden Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund;2. den anliegenden Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen,3. den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

zu TOP 6.2
CIMA-Gutachten zur Situation des Einzelhandels in Hörde
(Drucksache Nr.: 12240-08)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dass das vom StadtbezirksMarketing Hörde in Auftrag gegebene Gutachten, den politischen Gremien und der Verwaltung zur Verfügung gestellt wird. Die Ergebnisse sollen bei den weiteren Beratungen bzgl. der Einzelhandelsentwicklung in Hörde mitberücksichtigt werden.

Das Gutachten wird in einer Veranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

7. Schulen

zu TOP 7.1
Verkehrsverhältnisse auf der Preinstraße / Am Lieberfeld
(40)
(Drucksache Nr.: 09417-07-E3)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben der Stadträtin Bonekamp zur Kenntnis und stellt der zuständigen Fachverwaltung die Frage:“ Wann wird das Wartehäuschen an der Bushaltestelle endlich umgesetzt“?

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11636-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2007 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11837-08)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage „Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009“ zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

zu TOP 9.2
Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11856-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Konzeption „Ein Forum für Dortmund – Das DO-Forum“, zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der Frage, wer für Hörde Ansprechpartner wird.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

Ergänzung:
Herr Tillmann erinnerte daran, dass noch eine Antwort zu og. Frage fehlt.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Geschäftsbericht 2008 der Seniorenbüros in Dortmund zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Städtebauliche und architektonische Qualifizierung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11460-08)

Herr Halbsguth wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass in den Vorlagen zu viele Anglizismen verwendet werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt folgendes zu beschließen:
„Bei der Ansiedlung von Supermärkten und Lebensmitteldiscountern grundsätzliche Qualitätsanforderungen zu stellen, die auf den Inhalten des Handbuchs „Lebensmitteldiscounter und Supermärkte: Anforderungen an ihre Gestaltung und ihr räumliches Umfeld“ basieren. Die Verwaltung wird diese Leitlinien für die Standort- und Objektgestaltung bei allen zukünftigen Planungen und Verfahren anwenden.“

Abstimmungsergebnis bei 1 Enthaltung und 17 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 11.2
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11376-08)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen,
die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben, bei der Beurteilung und Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB sowie im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Ferner die Verwaltung zu beauftragen, die Dortmunder Sortimentsliste in den Masterplan Einzelhandel zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis bei 1 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 11.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11885-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)mit folgendem Zusatz zu beschließen.

Zusatz: In der Bezirksvertretung Dortmund–Hörde ist man der Meinung, dass sich in der „Untere Dorfstraße“ die Bereiche der Häuser 5 und 7 (?) im Privateigentum befinden. Dies sollte von der Fachverwaltung überprüft werden.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.4
Aufwertung durch Überplanung des Bereiches um den Einkaufsmarkt "Plus", Teutonenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12014-08)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, unabhängig von dem bereits durch die BV Hörde beschlossenen Auftrag an die Verwaltung zu einer Gesamtüberplanung des Quartiers zwischen Bruchheck im Osten, Wellinghofer-Straße im Westen, Goymark im Süden und Burgunder-Straße im Norden die Fachverwaltung zu bitten, kurzfristig eine Überplanung des Teilbereiches um den Einkaufsmarkt „Plus“ in der Teutonenstraße umzusetzen.
Dabei ist insbesondere auch die außerordentlich begrenzte Parkplatzsituation zu
überprüfen. Unter anderem bittet die Bezirksvertretung, die Möglichkeit zum Schrägparken vor Plus, Zeitungsladen und Bäckerei als kurzfristige Entlastungsmöglichkeit zu prüfen.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.5
Parkplatzsituation in der Eckardtstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12013-08)
Die SPD-Fraktion zog den Antrag im Hinblick auf bereits laufende Gespräche zwischen dem Parkplatzbesitzer und dem Theaterbetreiber zurück.

zu TOP 11.6
61/5-4-34538
Vorbescheid für den Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses
Syburger Straße 24, Dortmund - Syburg
Gemarkung Syburg, Flur 4 Flurstück 496
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11973-08)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.7
61/5-4-34693
Errichtung eines Wohnhauses mit Garage und Carport
Syburger Straße 77, Dortmund - Syburg
Gemarkung Syburg, Flur 4 Flurstück 363
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11970-08)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.8
Widmung eines Teilabschnittes der Straße “Wulfsiepen“ in DO-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11949-08)
Beschluss

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird ein ca. 50 m langer Abschnitt der Straße „Wulfsiepen“ (Gemarkung Holzen, Flur 13, Flurstück 1553 tlw.) vor den Hausgrundstücken 4 und 6 gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.9
Widmung der Straße “Heimannsknapp“ in DO-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11961-08)
Beschluss

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird die Straße „Heimannsknapp“ (Gemarkung Holzen, Flur 1, Flurstücke 1444 und 1458) gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.10
Lichtsignalanlage Ruhrwaldstraße (B54)/Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12033-08)
Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Lichtsignalanlage Ruhrwaldstraße (B54)/Wittbräucker Straße erneut zu überprüfen und Ampelphasen im Hinblick auf die in den Verkehrsspitzen auftretenden Verkehrsstauungen weiter zu optimieren. Dabei soll die Fachverwaltung die Bauarbeiten an der Wittbräucker Straße beachten.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.11
Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 257 - Grimmelsiepen -
hier: Umstellung des vorhabenbezogenen Planverfahrens auf einen Bebauungsplan sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11914-08)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt folgendes zu beschließen:

I. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 03.02.2005 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 257 – Am Grimmelsiepen – aufzustellen. Der Rat der Stadt beschließt, das Bauleitplanverfahren nun als Bebauungsplan weiterzuführen.
II. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes Hö 257 – Am Grimmelsiepen – , für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Begründung vom 09.05.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Abstimmungsergebnis mit 10 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen so beschlossen.

zu TOP 11.12
Taxistellplätze am Ölpfad
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12052-08)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet die Fachverwaltung, „Am Ölpfad“ in Höhe des neuen Gesundheitszentrums die Einrichtung von 3-4 befristeten Taxistellplätzen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.13
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau einer Stichstraße südlich der Straße „Kattenkuhle“ in Dortmund-Benninghofen
Bebauungsplan Hö 205 - „Kattenkuhle“ - Änderung Nr. 8
Antragsteller: IMMOPLAN Baubetreuungs- und Immobilien GmbH, Am Truxhof 2 a, 44229 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11993-08)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Erschließung des Geländes in Dortmund-Benninghofen an der Stichstraße südlich der Straße „Kattenkuhle“ nach § 124 Abs. 1Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316 / FNA213-1) in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993durch Erschließungsvertrag der IMMOPLAN Baubetreuungs- und Immobilien GmbH, AmTruxhof 2 a, 44229 Dortmund, zu übertragen.


Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:
- Straßenbau
- Beleuchtung
- Entwässerungsanlage einschl. Regenrückhaltebecken
- Verkehrsgrün
- Beschilderung
- Markierung
Die Maßnahmen bedingen einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. insgesamt 3.148 Euro.
Die Erschließung bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v.1.500 Euro, der Kanalbau eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v.1.648 Euro, der bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Errichtung von 12 Stellplätzen, Hohensyburgstraße 181 in Dortmund – Syburg
Gemarkung Syburg, Flur 3, Flurstück 632
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11366-08-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 18.04.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Spielplatz und Spielstraße auf dem Höchsten
(Drucksache Nr.: 10490-07-E1)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde weist die Vorlage mit der Drucksachen-Nr. 10490-E1 wegen der mangelhaften Form zurück und bittet die Fachverwaltung um Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.

Abstimmungsergebnis einstimmig so beschlossen

zu TOP 12.3
Absicherung des Gebäudes Kückshausstraße Nr. 36 in Do-Syburg
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 10464-07-E1)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben von Stadtdirektor Ullrich Sirau „Absicherung des Gebäudes Kückshauser Straße 36 in Dortmund-Syburg“ vom 18.04.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Auswirkungen Westfalen - Tower
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10239-07-E1)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben von Stadtdirektor Ullrich Sirau „ Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage auf dem Grundstück Westfalendamm 87 in Dortmund“ vom 25.04.2008 zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
Anliegerbeiträge in der Gartenstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 11721-08)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben von Stadtdirektor Ullrich Sierau „Anliegerbeiträge der Gartenstraße“ vom 03.03.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Siedlergemeinschaft Am Sommerberg / Am Winterberg 08.08. - 10.08.08
(52)
(Drucksache Nr.: 11722-08)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben der Sport- und Freizeitbetriebe „Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage“ vom 01.04.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 12.7
Errichtung einer Querungshilfe auf der Nortkirchenstraße
Beantwortung einer Anfrage ()
(Drucksache Nr.: 12034-08)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben von Stadtdirektor Ullrich Sierau „ Errichtung einer Querungshilfe auf der Nortkirchenstraße“vom 07.05.2008 zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Ergebnis der Überprüfung "Bordsteinabsenkungen"
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 12012-08)
Anfrage:

Ergebnis der Überprüfung „Bordsteinabsenkungen“

In der Sitzung am 24.10.2006 (DS 06579-06) ist folgender Beschluss gefasst worden:
„Die Bezirkvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dass die Bürgersteigkante an der Kreuzung Preinstraße / Zillestraße, westliche Seite, abgesenkt wird.
Weiterhin wird die Fachverwaltung beauftragt zu prüfen, an welchen wichtigen Kreuzungen ebenfalls keine Bürgersteigabsenkung vorhanden ist.“

Die Absenkung ist mittlerweile vorgenommen worden. Das Ergebnis der Überprüfung ist der BV nicht mitgeteilt worden. Deshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen.

1. Welche Ergebnisse ergab die Überprüfung ?
2. Welche weiteren Absenkungen sind aufgrund dieser Überprüfung vorgenommen
worden ?

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der Partei DIE LINKE vom 09.05.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Planungsstand Seniorenresidenz Limburger Postweg
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 12009-08)
Anfrage:

Planungsstand Seniorenresidenz Limburger Postweg

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand bei dem o.g. Bauprojekt?
2. Wer wird die Seniorenresidenz betreiben?
3. Wie ist das Betreiberkonzept?

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der Partei DIE LINKE vom 09.05.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Spielplatz und Spielstraße auf dem Höchsten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12008-08)
Anfrage:

Wann wird der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde gemäß Niederschrift vom 27. November 2007 zum TOP 11.12 eine schriftliche Sachstandsmitteilung vorgelegt?

In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung der BV-Hörde vom 27.11.2007 – TOP 11.12 – außerdem gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, die Marktbauern- und Lührmannstraße als Spielstraße auszuweisen.

Auch hier bitten wir um einen Sachstandsbericht.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.05.2008 zur Kenntnis.





zu TOP 13.4
Umsetzung Aktionsplan "Soziale Stadt"
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 12011-08)
Anfrage:

Im Rahmen des Aktionsplan „Soziale Stadt“ sollen finanzielle Mittel in den Stadtbezirk fließen. Bislang ist nicht bekannt, in welcher Höhe diese sein werden. Deshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Frage.

In welcher Höhe und in welchem Zeitraum werden finanzielle Mittel zur Umsetzung des Aktionsplan „Soziale Stadt“ im Stadtbezirk Hörde bereitgestellt?

Die Bezirksvertretung nimmt die Anfrage der Partei DIE LINKE vom 09.05.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Holzbrücke im Niederhofer Holz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12035-08)
Anfrage:

Holzbrücke im Niederhofer Holz

1. Welche Ausbesserungsarbeiten sind an der Holzbrücke im Niederhofer Holz (nordöstlich der Straße „Am Ellberg“/nördlich des Weges „Am Eiserfeld „) noch erforderlich?
2. Wann kann ggf. mit dem Abschluss der Arbeiten und der Aufhebung der Sperrung der Brücke gerechnet werden?
3. Reichen die gegenwärtigen Absperrmaßnahmen aus, um eine evtl. Gefährdung auszuschließen?

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.05.2008 zur Kenntnis.




Petra Kamolla Helmut Broich Ulrich Spangenberg
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Mitglied Geschäftsführer