Niederschrift
über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 26.01.2011
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Fibitz, Hans-Ulrich
Ghanoui, Nazli
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Krüger-Sandkamp, Manfred
Roesner, Friedrich Bezirksbürgermeister
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Matthias
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg
Waidelich, Iris
Entschuldigt sind:
Ballhausen, Erika
Fischer, Jochen
Meyer, Olaf
Tücking, Bernd F. 2. stellv. Bezirksbürgermeister
II. Mitglieder des Rates
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III. Mitglieder des Seniorenbeirats
Aldehoff, Dieter
IV. Mitglieder des Integrationsrates
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V. Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Sabrina Wittkowski 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
VI. Gäste
Herr Reichert zu TOP 4.1 – Jugendkontaktbeamter der Polizei Dortmund Frau Metzner zu TOP 4.1 – Jugendkontaktbeamtin der Polizei Dortmund Frau Beckmann zu TOP 9.1 – Quartiersmanagement Rheinische Straße
Herr Kutsch zu TOP 9.1 – Quartiersmanagement Rheinische Straße
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 26.01.2011, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 15.12.2010
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Vorstellung der Jugendkontaktbeamten der Polizeiwache Mitte "Jucops" und Situation "Haltestelle Stadtgarten"
Mündliche Berichterstattung
4.2 Personalstellen - hier: Innenstadt-West
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03068-11)
5. Schule
5.1 Käthe-Kollwitz-Gymnasium - hier: Pausenraum
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03061-11)
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
9.1 Vorstellung Quartiersmanagement Rheinische Straße
Mündliche Berichterstattung
9.2 Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Ausführungsbeschluss Brüderweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02680-10)
9.3 Revitalisierung des Gebäudes Kampstraße 1 - ehemaliges Karstadtgebäude
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02951-10)
9.4 Bericht über die Machbarkeitsstudie für die "Evangelische Kirche Dorstfeld", Hochstr. 10, im Rahmen des Modellvorhabens 'Kirchenumnutzungen' des Landes Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02963-10)
9.5 Plätze- und Straßenbenennungen - hier: Obere Silberstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03062-11)
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
11.1 Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 01283-10-E3)
11.2 Beschlüsse zur Kultur- und Vereinsförderung in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.11.2010 - hier: Beschluss zur Förderung des Vereins "Arbeitsgemeinschaft Igelschutz Dortmund e.V."
(30)
(Drucksache Nr.: 02697-10-E4)
11.3 Ausnahmeregelung gemäß § 46 StVO für die Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 00627-10-E2)
11.4 Verkehrssicherheit Vogelpothsweg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07026-06-E4)
11.5 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 03042-11)
12. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich A. Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Waidelich benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgenden Punkt erweitert:
zu TOP 11.5 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge):
1 Baumfällantrag (Große Heimstraße 119 – Südfriedhof – Feld 22)
(66/7)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03042-11).
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 15.12.2010
Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 15.12.2010 wird einstimmig genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Vorstellung der Jugendkontaktbeamten der Polizeiwache Mitte "Jucops" und Situation "Haltestelle Stadtgarten"
Frau Metzner erklärt anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 1) die Aufgaben der Jugendkontaktbeamten. Die Jugendkontaktbeamten der Polizeiwache Mitte arbeiten mit 34 weiterführenden Schulen im Stadtbezirk zusammen. Die Teilnahme in Unterrichtesstunden ist in den meisten Fällen anlassbezogen. Informationen über Gefahren durch neue Medien sind z. Zt. am gefragtesten. Per Erlass ist eine gegenseitige Informationspflicht Schule – Polizei vorgeschrieben.
Auf Nachfrage teilt Frau Metzner mit, dass die Vertraulichkeit zwischen Jugendlichen und Jucops gewahrt wird, verweist jedoch auf das Legalitätsprinzip. Es werde immer darauf geachtet, dass den Jugendlichen mit Rat und Tat zur Seite gestanden wird.
Herr Reichert merkt noch an, dass die Kinder der Kindergärten und Grundschulen durch den Bezirksbeamten Kontakt zur Polizei haben. Für die weiterführenden Schulen war hier eine Lücke erkennbar. Daher wurden vor 10 Jahren die Jugendkontaktbeamten eingeführt.
Herr Reichert informiert zur Haltestelle Stadtgarten, dass diese Haltestelle für Jugendliche ein Anziehungspunkt ist. Die Haltestelle ist übersichtlicher als alle anderen Haltestellen. Es werden dort vermehrt Jugendliche angetroffen, die allerdings keine kriminellen Absichten haben. Darüber hinaus sind auch statistisch keine erhöhten Straftaten in diesem Bereich und im Umfeld zu verzeichnen. Es werden Kontrollen im Rahmen der Ordnungspartnerschaften durchgeführt. Bei Bedarf wird auch Kontakt zu den örtlichen Sozialarbeitern hergestellt.
Auf Nachfrage bewertet Herr Reichert die Belästigungsäußerungen von Passanten eher als subjektiv.
zu TOP 4.2
Personalstellen - hier: Innenstadt-West
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03068-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig (FDP bei Abstimmung nicht anwesend) nachfolgenden gem. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Personalstelle Sachbearbeitung der Geschäftsführung für die BV InW aufzustocken.
Begründung:
Zur Zeit besteht die Geschäftsführung der Bezirksvertretung aus der Vollzeitstelle des Geschäftsführers sowie aus einem Drittel einer vollzeitverrechneten Stelle für die Sachbearbeitung.
Die in der Sachbearbeitung für Innenstadt-West anfallende Arbeit kann mit dem bisherigen Stellenanteil nicht ordnungsgemäß bzw. nicht ohne unzumutbare Überstundenarbeit bewältigt werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert daher die Verwaltung auf, diesen Stellenanteil um ein Sechstel auf die Hälfte einer vollzeitverrechneten Stelle aufzustocken. Die Notwendigkeit ergibt sich aus den vielfältigen Aufgaben der Geschäftsführung wie der Betreuung der Bezirksvertretung, der Geschäftsführung des Stadtbezirksmarketing Innenstadt-West und der Koordination von stadtbezirksweiten Projekten. Im Übrigen agiert die Geschäftsführung auch als Ansprechpartner/in für die gesamte Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes.
Die Aufstockung erscheint im Übrigen auch im Hinblick darauf angemessen, dass im Zuge einer schrittweisen Angleichung an die personelle Ausstattung der 9 Bezirksvertretungen in den Außenbezirken, dort mit jeweils 2 ¼ vollzeitverrechnete Stellen pro Bezirksvertretung (Verwaltungsstellenleiter, Sachbearbeitung, sowie ¼ Stellvertretender Verwaltungsstellenleiter) nach und nach gleiche Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Die Bezirksvertretung geht davon aus, dass dieser Stellenanteil innerhalb der Stadtverwaltung kostenneutral, d. h. durch Umverteilung von Stellenanteilen, geschaffen werden kann und dass die Dienstaufsicht über diese Stelle der Sachbearbeitung auf die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-West übertragen wird.“
5. Schule
zu TOP 5.1
Käthe-Kollwitz-Gymnasium - hier: Pausenraum
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03061-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, bei einer Enthaltung, den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die BV fordert die Verwaltung auf, dem Käthe-Kollwitz-Gymnasium einen Pausenraum einzurichten.
Die BV stellt dafür 6000 € konsumtive Mittel aus ihrem Haushalt 2010 bereit und bittet um Umsetzung in den Osterferien.
Begründung:
Mit der neu eingeführten Ganztagsschule ist eine Mittagspause verbunden. Im Schulgebäude befindet sich ein Raum, der für den Kochunterricht genutzt wurde. Die Unterrichtseinheit wurde aufgegeben. Der Raum steht zur Verfügung. Er soll ausgeräumt und für den Pausenaufenthalt renoviert und eingericht werden.
Im Haushalt der BV 2010 waren 6000 € für die Errichtung eines Fahrrad-Abstellhauses eingeplant. Sie wurden nicht verbraucht. Sie werden von der Kämmerei nach 2011 übertragen und stehen der BV zusätzlich zur Verfügung.“
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 9.1
Vorstellung Quartiersmanagement Rheinische Straße
Frau Beckmann und Herr Kutsch stellen anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 2) das Quartiersmanagement Rheinische Straße vor.
Das Quartiersmanagement Rheinische Straße ist ein Projekt im Stadtumbau West und zeitlich befristet bis November 2013.
Sie teilen mit, dass sich im Rahmen der Quartiersanalyse herausgestellt hat, dass das Quartier Schätze birgt, wie z. B. die Bebauung der Union-Siedlung. Das Quartiersmanagement Rheinische Straße ist Ansprechpartner für alle Gruppierungen innerhalb des Quartiers und versucht Potentiale und Netzwerke zu schaffen. Alle Belange werden aufgenommen. Das setzt voraus, dass das Quartiersmanagement Rheinische Straße über alle Projekte bestens informiert ist. Darüber hinaus wird der Verein Rheinische Straße e. V. durch das Quartiersmanagement begleitet.
Auch das Handlungsfeld der Mobilisierung privater Eigentümer ist wichtig, um eine Eigentümerstruktur aufzubauen. Im April 2011 wird wieder eine Sauberkeitsaktion stattfinden.
Im Quartiersfonds sind die Anwohner in der Mehrzahl vertreten. Hier ist das Augenmerk darauf gerichtet, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken. Hierzu stehen 25.000 Euro zur Verfügung, die durch eine Anwohner-/Bewohnerjury vergeben werden, z. B. konnte das Projekt Mosaikbank im Westpark dadurch realisiert werden.
Auf Nachfrage teilt Frau Beckmann mit, dass sich das Quartiersmanagement Rheinische Straße eine weitere enge Zusammenarbeit mit der Politik, Unterstützung bei dem Erhalt der Elsa-Brandström-Grundschule, Unterstützung bei einem erneuerten Konzept für die Verkehrsberuhigung Langestraße und Unterstützung bei der Verbesserung der Spielplatzsituationen im Quartier wünscht.
zu TOP 9.2
Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Ausführungsbeschluss Brüderweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02680-10)
Die SPD-Fraktion gibt zu Bedenken, dass der Absatz 4 auf Seite 3 der Vorlage gegen die aktuelle Beschlusslage der Bezirksvertretung Innenstadt-West spricht. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West habe einen Beschluss gefasst, dass innerhalb des Brüderweges keine Bushaltestellen errichtet werden sollen. Die Bushaltestellen sollen in der Kuckelke eingerichtet werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West ist sich darüber einig, dass im Brüderweg keine Bushaltestellen eingerichtet werden sollen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genanntem Zusatz wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neugestaltung des Brüderweges, der Stefanstraße und der Moritzgasse (einschließlich der archäologischen Begleitung) - vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg - zu einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.978.000,00 €.“
zu TOP 9.3
Revitalisierung des Gebäudes Kampstraße 1 - ehemaliges Karstadtgebäude
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02951-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Beschlussfassung zur Kenntnis:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand zur Revitalisierung des Gebäudes Kampstraße 1 - ehemaliges Karstadtgebäude - zur Kenntnis.“
zu TOP 9.4
Bericht über die Machbarkeitsstudie für die "Evangelische Kirche Dorstfeld", Hochstr. 10, im Rahmen des Modellvorhabens 'Kirchenumnutzungen' des Landes Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02963-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht zur Machbarkeitsstudie für die "Evangelische Kirche Dorstfeld", Hochstraße 10 zur Kenntnis.
zu TOP 9.5
Plätze- und Straßenbenennungen - hier: Obere Silberstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03062-11)
Die SPD-Fraktion bittet darum, vor Beschlussfassung des Antrages eine Stellungnahme der Feuerwehr zur Umbenennung der oberen Silberstraße einzuholen und den Antrag mit der Stellungnahme in der März-Sitzung zu behandeln. Es ist wichtig abzuklären, ob die Feuerwehr die Beobachtungen der Antragsteller teilt.
Die Antragsteller erklären sich hiermit einverstanden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 16.03.2011 zu behandeln:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West gibt dem westlichen Abschnitt der durch das Projekt "Thiergallerie" geteilten Silberstraße den Namen "Grafenhof" und ordnet damit das 80 m lange Straßenstück zwischen der Martinstraße im Osten und dem Grafenhof im Westen der bestehenden Straße dieses Namens zu.
Begründung:
Straßenabschnitte, zwischen denen keine verkehrliche Verbindung besteht, müssen für die Orientierung und zum Ausschluss von Verwechslungen bei Einsätzen von Rettungsdienst oder Feuerwehr verschiedene Namen haben. Die bisherige durchgehende Verbindung auf der Silberstraße wird durch das Projekt "Thiergallerie" gekappt.
Von der damit verbundenen Änderung ihrer Anschriften betroffen sind das Mehrfamilienhaus Silberstraße 35 und das Hotel Silberstraße 39-47. Der Eingang des Hotels liegt an der Ecke zum Grafenhof.“
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
zu TOP 11.1
Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 01283-10-E3)
Die SPD-Fraktion merkt zur Vorlage auf Seite 2 letzter Absatz „......Die Festlegung von Eintrittspreisen für alle städtischen Bäder betraf nicht ausschließlich die einzelnen Stadtbezirke. Auch wirkte sie sich nicht in besonderer Weise auf diese aus, sondern entfalte eine gleichmäßige Wirkung für die Einwohnerinnen und Einwohner des gesamten Stadtgebietes“ an, dass solche Verwaltungsansichten sich mehr und mehr versuchen durch zu setzen. Diesem Vorgehen muss entgegen gewirkt werden, da es nicht sein kann, dass Aktivitäten verschiedener Stadtbezirke die gleich oder vergleichbar sind, jede Einzelmaßnahme automatisch nicht mehr von stadtbezirksweiter, sondern gesamtstädtischer Bedeutung sind.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben von StR Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Beschlüsse zur Kultur- und Vereinsförderung in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.11.2010 - hier: Beschluss zur Förderung des Vereins "Arbeitsgemeinschaft Igelschutz Dortmund e.V."
(30)
(Drucksache Nr.: 02697-10-E4)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von StA 30 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Ausnahmeregelung gemäß § 46 StVO für die Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Schreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 00627-10-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben von StR Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Verkehrssicherheit Vogelpothsweg
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07026-06-E4)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 03042-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Große Heimstraße 119 (Südfriedhof Feld 7, Zufahrt B1)
- Große Heimstraße 119 (Südfriedhof Feld 23)
- Große Heimstraße 119 (Südfriedhof Feld 27)
- Paulinenstraße - Baumscheibe Katasterbaum Nr. 2
- Große Heimstraße 119 (Südfriedhof Feld 22).
12. Anfragen
Friedrich A. Roesner Iris Waidelich Michael Rohde
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Geschäftsführer
Anlagen:
Anlage 1 wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt, Knuth 19.03.2012
Anlage 2(See attached file: 110126_ArbeitsschwerpunkteQM.pdf)