Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 17.06.2014
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:10 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Margret Göbel
Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath – nicht anwesend -
Jürgen Focke
Werner Gollnick, stellv. Bezirksbürgermeister
Alexej Odesski
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry
Die Linke
Matthias Storkebaum
Die Rechte
Daniel Grebe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Wolfram Frebel, B 90/Die Grünen
Justine Grollmann, CDU-Fraktion
Ulrike Matzanke, SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, SPD-Fraktion
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 17.06.2014, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Bestellung einer Schriftführerin und der Stellvertreter
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
2.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters und Stellvertreter
2.3 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst
3. Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung am 13. Mai 2014
3.1 Sitzungstermine der Bezirksvertretung Scharnhorst 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10849-13-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12757-14)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
12. Mitteilungen
12.1 Ausstattung der Schulen im Stadtbezirk mit EDV und Multimediageräten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12628-14-E1)
12.2 Überplanung der Straße Wicker Heck in Dortmund-Husen
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 12165-14-E1)
12.3 Bahnhof Scharnhorst - hier: Zuwegung
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 09607-13-E1)
12.4 Grundstück zwischen Husener Straße 50 und 54
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12208-14-E1)
Die öffentliche 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von der Altersvorsitzenden Frau Margret Göbel eröffnet.
Das älteste Mitglied hat gem. § 65 Abs. 6 der GO NW die Aufgabe, die Sitzung der Bezirksvertretung bis zur Wahl des Bezirksbürgermeisters zu leiten.
Herr Pasterny ist das älteste Mitglied; er kandidiert allerdings für das Amt des Bezirksbürgermeisters. Aus diesem Grund soll das zweitälteste Mitglied der Bezirksvertretung den Altersvorsitz übernehmen.
Zweitältestes Mitglied der Bezirksvertretung ist Frau Göbel, gegen diese Verfahrensweise ergibt sich kein Widerspruch.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Göbel zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst sowie die Öffentlichkeit der Sitzung fest.
Frau Göbel regt an, die Redezeit auf 3 Minuten zu beschränken, dieser Meinung schließt sich die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig an.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung einer Schriftführerin und der Stellvertreter
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bestellt einstimmig für diese Legislaturperiode die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst – Frau Hardt – zur Schriftführerin und ihre beiden Stellvertreter – Herrn Göken und Herrn Borgstädt – sowie Frau Decker zu stellvertretenden Schriftführern.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Die Mitunterzeichnung der Niederschrift soll wie bisher in alphabetischer Reihenfolge der Bezirksvertretungsmitglieder erfolgen. Erster in dieser Reihenfolge ist Herr Barry.
Herr Barry ist anwesend und wird benannt.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Frau Göbel weist in ihrer Eröffnungsrede auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bitte alle Mitglieder sich mit diesen Paragraphen vertraut zu machen.
2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
Die SPD-Fraktion schlägt einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister vor. Die Bezirksvertretung Scharnhorst schließt sich einstimmig dieser Meinung an.
zu TOP 2.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters und Stellvertreter
Die SPD-Fraktion schlägt in Abstimmung mit der CDU-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen folgende Liste vor:
Platz 1 – Heinz Pasterny
Platz 2 – Werner Gollnick
Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht.
Als Stimmenauszählerin wird Frau Albina Klimmek und als Stimmenauszähler Herr Thomas Offermann benannt; gegen deren Benennung ergibt sich kein Widerspruch.
Nach geheimer Wahl und ohne Aussprache gibt Frau Klimmek als ältere Stimmenauszählerin folgendes Wahlergebnis bekannt:
anwesende Mitglieder: 18
abgegebene Stimmen: 18
davon ungültige Stimmen: 2
gültige Stimmen: 16
Davon entfielen
auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion: 16 Stimmen
Eine Stimme fiel auf die Partei ‚Die Linke’; eine Stimme fiel auf die Partei ‚Die Rechte’.
Da von diesen Parteien kein Vorschlag gemacht wurde, sind diese Stimmen ungültig.
Bei Verwendung des d’Hondschen Höchstzahlverfahrens teilt man die Zahl der erhaltenen Stimmen einer Partei nacheinander durch die aufsteigende Folge natürlicher Zahlen (1, 2, 3, 4 etc.) Die dabei erhaltenen Zahlen werden als Höchstzahlen bezeichnet. Als Basis dieser Teilung wird immer die Ausgangszahl der Stimmen herangezogen. Wie oben die erreichte Stimmenzahl des Listenvorschlags der SPD-Fraktion
16 (12: 1) = 16 (somit 1. Höchstzahl)
16 (12 : 2) = 8 ( somit 2. Höchstzahl)
Frau Göbel stellt fest, dass unter Anwendung des d’Hondt’schen Höchstzahlverfahrens die
1. Höchstzahl auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion entfällt. An erster Stelle dieses Wahlvorschlages steht Herr Pasterny, der somit zum Bezirksbürgermeister gewählt wurde.
Nach d’Hondt ist Stellvertreter derjenige, der die nächsthöhere Stimmenzahl erhält. Die nächsthöhere Stimmenzahl ist die Zahl die ebenfalls auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion entfällt. Somit ist Herr Gollnick zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt.
Auf Befragen von Frau Göbel nimmt Herr Pasterny die Wahl zum Bezirksbürgermeister an. Auf Befragen von Frau Göbel nimmt Herr Gollnick die Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister an.
zu TOP 2.3
Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst
Frau Göbel verpflichtet Herrn Pasterny gem. § 32 II in Verbindung mit § 30 II bzw. 67 III in Verbindung mit § 43 der GO zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.
Frau Göbel übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Pasterny.
Herr Pasterny bedankt sich für die Wahl und das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
Herr Pasterny verpflichtet nun den stellvertretenden Bezirksbürgermeister und anschließend die übrigen anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Hiernach erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung.
zu TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung am 13. Mai 2014
Die Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.05.2014 wird einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Barry - genehmigt.
zu TOP 3.1
Sitzungstermine der Bezirksvertretung Scharnhorst 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10849-13-E1)
Die neu gewählte Bezirksvertretung Scharnhorst bestätigt die restlichen Sitzungstermine für das Jahr 2014, als da wären
23.09.2014
04.11.2014
02.12.2014
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12757-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig – bei den Enthaltungen des Herrn Storkebaum ‚Die Linke’ und des Herrn Grebe ‚Die Rechte’ - den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
11. Anfragen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Ausstattung der Schulen im Stadtbezirk mit EDV und Multimediageräten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12628-14-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Bonekamp vom 09.05.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Überplanung der Straße Wicker Heck in Dortmund-Husen
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 12165-14-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 23.04.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Bahnhof Scharnhorst - hier: Zuwegung
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 09607-13-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 28.04.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Grundstück zwischen Husener Straße 50 und 54
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12208-14-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 21.05.2014 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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