Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 09.04.2008
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:04 - 18:44 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder
B90/Die Grünen Die LinkeFDP DVU


Veröffentlichte Tagesordnung:

hier: I. Einleitungsbeschluss; II: Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 146; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Empfehlung
Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Vogel benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Behandlung der TOP 11.1.1 und 11.1.2 wurde vorgezogen.
Die TO wurde um den TOP
8.2 25. Kirchlinder Woche (Schreiben der Interessengemeinschaft
Kirchlinder Vereine)
erweitert.

Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung einstimmig genehmigt.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.02.2008

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:07 – 16:15 Uhr

zu TOP 2.1
Hu 146 - Einzelhandelsstandort Roßbachstraße
(Drucksache Nr.: 11055-08-E1)

Eine Anwohnerin der Roßbachstraße bezog sich auf das Verkehrsgutachten zum dort geplanten Einzelhandelsstandort und warf die Frage auf, wann die zu Grunde gelegten Verkehrszahlen ermittelt worden seien.

Der Bezirksbürgermeister stellte die Beantwortung der Frage unter TOP 11.1.1 in Aussicht.

Für den Gewerbeverein Dortmund-Huckarde 1950 e. V. wurde eine schriftliche Anfrage vorgelegt, die sich ebenfalls auf das o. g. Verkehrsgutachten bezog.

Der Bezirksbürgermeister sicherte zu, die Anfrage an den Gutachter weiterleiten zu lassen. Des weiteren informierte er darüber, dass noch eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Errichtung des Einzelhandelsstandortes durchgeführt werde.

zu TOP 2.2
Beschilderung im Stadtteilpark Kirchlinde, Bärenbruch
(Drucksache Nr.: 11664-08)

Ein Anwohner des Winkshohlwegs kritisierte die Tatsache, dass im Stadtteilpark Kirchlinde
Schilder aufgestellt worden seien, die Kindern das Spielen auf den Grünflächen untersagten.

Der Bezirksbürgermeister sagte eine Klärung der Angelegenheit zu.

zu TOP 2.3
2. Parkreihe auf dem Marktplatz Huckarde
(Drucksache Nr.: 00335-04-E8)

Der Sachstand zur Einrichtung einer zweiten Parkreihe auf dem Marktplatz wurde erneut nachgefragt.

Der Bezirksbürgermeister informierte darüber, dass nach wie vor die Beantwortung einer
entsprechenden Anfrage an das Ministerium in Düsseldorf ausstehe.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt –

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Einsatz von Ordnungskräften zur Verhinderung von Vandalismus
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11489-08)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) informierte die Bezirksvertretung darüber, dass der Schaden umgehend beseitigt worden sei und beklagte den sich häufenden Vandalismus im Stadtteilpark Bärenbruch.

Herr Dr. Müller (Die Linke) sprach sich ebenfalls für eine Verstärkung der Überwachung aus, war jedoch der Ansicht, dass sich Vandalismus nicht völlig verhindern lasse, da eine lückenlose Kontrolle nicht möglich sei.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Betreuung in der Alfred-Adler-Schule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11506-08)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) bedauerte, dass die Landesmittel für die Unterstützung der
„Über-Mittag-Betreuung“ eingespart worden seien, so dass sich an der Alfred-Adler-Schule eine Finanzierungslücke für dieses Betreuungsangebot ergebe. Die SPD-Fraktion habe den Wunsch, dass die „Über-Mittag-Betreuung“ an der Schule in Zusammenarbeit mit der Jugendfreizeitstätte sicher gestellt werde.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.




8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO -
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2008 im Bezirk Huckarde
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 11494-08)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) korrigierte die genannten Öffnungszeiten auf 11:00 bis
17:00 Uhr.

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 8.2
25. Kirchlinder Woche
Schreiben der Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine e. V.
(Drucksache Nr.: 11599-08)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Die neue Jugendkampagne Respekt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08401-07)

Der Bezirksbürgermeister begrüßte Herrn Stefan Woßmann (Leiter des Respektbüros -Jugendamt) und Herrn Reiner Spangenberg (Jugendring).

Herr Steiner (DVU) erklärte, dass er die Vorlage ablehne.

Herr Krause (CDU-Fraktion) begrüßte die Zielrichtung der Vorlage und den Ausbau des Respektbüros zu einer Beratungsstelle. Man dürfe aber auch die linke autonome Szene nicht aus dem Blickfeld verlieren.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) hielt die Vorlage für sehr allgemein gehalten und stellte die Frage nach der konkreten Bedeutung für den Stadtbezirk Huckarde.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah die Stoßrichtung der Vorlage in der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auch durch die Einrichtung eines zentralen Respektbüros mit entsprechendem Beratungsangebot. Der Arbeitsauftrag zur Bildung bürgerschaftlicher Zusammenschlüsse werfe die Frage nach Art und Umfang einer unterstützenden Geschäftsführung auf.

Herr Woßmann erläuterte, dass das Respektbüro bereits seit 5 Jahren in den Bereichen Demokratieförderung, interkulturelle Kompetenz und Gewaltprävention arbeite. Die jetzige Kampagne knüpfe an die Respektkampagne aus dem Jahr 2000 an. Die Kooperationspartner Jugendamt und Jugendring hätten bereits in der Vergangenheit vielfältige zentrale und dezentrale Projekte durchgeführt. Diese würden in Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren vor Ort erarbeitet. Dabei stelle das Respektbüro seine aus vielfältigen Erfahrungen resultierende Beratungskompetenz zur Verfügung.

Herr Spangenberg verwies auf eine lange Tradition in der Arbeit des Jugendringes gegen Rechtsextremismus und nannte beispielhaft die Beteiligung der Organisation an der Aktion
„Zug der Erinnerung“. Wichtig sei die Nachhaltigkeit von Aktionen gegen Rechtextremismus, die nicht nur anlassbezogen sein dürften. Die Vernetzung zwischen der Respektkampagne und den Aktivitäten der Jugendverbände sei hierbei entscheidend. Geschäftsführende Strukturen müssten vor Ort noch geschaffen werden.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) kritisierte die Versetzung des Schulpsychologen der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in die Innenstadt. Hierdurch entfalle vor Ort dessen wichtige Tätigkeit u. a. im Bereich der Gewaltprävention.

Der Bezirksbürgermeister dankte den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Konzeption der „Jugendkampagne Respekt“ zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
"Jugendbuden" für den Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11491-08)

Frau Meyer (CDU-Fraktion) hielt Treffpunkte für Jugendliche, die nicht direkt in Wohngebieten lägen, für eine gute Möglichkeit, Konflikte mit Anwohnern zu vermeiden. Mit sogenannten „Jugendbuden“ habe man gute Erfahrungen im Stadtbezirk Scharnhorst gemacht, da durch diese Einrichtungen auch Orte für die aufsuchende Jugendhilfe zur Verfügung stünden.

Herr Keller (SPD-Fraktion) unterstützte den Antrag und legte Wert darauf, dass das Thema im „Arbeitskreis Jugend“ der Bezirksvertretung platziert werde. Aufsuchende Sozialarbeit werfe die Frage nach der Finanzierung des notwendigen Personals auf. Er halte es für sinnvoll, wenn die Fraktionen aus der Ortskenntnis ihrer Mitglieder heraus eigene Vorschläge für Standorte einbrächten. Seine Fraktion könne sich entsprechende Treffpunkte im Rahmer Wald (Nähe Jugendfreizeitstätte), am Bärenbruch oder am Deusenberg vorstellen.

Der Bezirksbürgermeister schlug folgende Vorgehensweise vor: Die Verwaltung werde gebeten, die Kosten für den Bau von „Jugendbuden“ mitzuteilen. Der Arbeitskreis „Jugend“ werde sich über das Thema in der nächsten Sitzung informieren und hierzu einen Vertreter/in des Jugendamtes einladen. Daneben sollten von den Bezirksvertretern/innen eigene Standort-vorschläge erarbeitet werden.

Beschluss:
Der Antrag wurde mit den o. g. Änderungen einstimmig beschlossen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt –

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 146 - Einzelhandelsstandort Roßbachstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Einleitungsbeschluss; II: Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 146; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11055-08)

Der Bezirksbürgermeister begrüßte Herrn Thomas Rohr (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt), Frau Dr. Ulrike Hesse (Wirtschaftsberatung) und Herrn Frank Degener (Architekt).

Frau Dr. Hesse stellte für den Vorhabenträger die wesentlichen Inhalte des Bebauungs-planverfahrens vor. Seit der letzten Vorstellung des Projektes in der Bezirksvertretung Huckarde seien nun Träger öffentlicher Belange beteiligt und erforderliche Gutachten erstellt worden. Darüber hinaus sei das Vorhaben dem Konsultationskreis der Stadt Dortmund vorgelegt und positiv bewertet worden.
Parallel dazu seien die weiteren Planungen mit dem Betreiber vorangetrieben worden. Das alte Fachmarktgebäude würde nun abgerissen, Edeka und Getränkemarkt unter einem Gebäude zusammengefasst. Die Zufahrt zum Plangebiet erfolge über den bereits bestehenden Weg. Der dort z. Zt. befindliche öffentliche Parkplatz sei nun als Lehrerparkplatz vorgesehen, so dass der dazugehörige Baumbestand erhalten bleibe.
Die Planungen für das Sportplatzgelände seien nicht verändert worden. Nach wie vor erfolge der Zugang zum Schulgelände von der Roßbachstraße aus über einen vom Einzelhandelsgelände abgetrennten Weg. Ampelanlage und Bushaltestelle würden zu diesem separierten Schulweg hin verlegt. Für den Einkaufsbereich seien ca. 120 Pkw- und 24 Fahrrad-Stellplätze geplant. Der bestehende Baumbestand auf dem Gelände bleibe so weit wie möglich erhalten. Darüber erfolgten 28 Ersatzpflanzungen für 18 zu fällende Bäume.
Im Konzept seien nach wie vor alle Forderungen der Schule erfüllt: Das Sportangebot werde wie geplant umgesetzt und der Schülerfußweg mit Balancier- und Grünelementen gestaltet. Das Einzelhandelsgelände werde so abgeschottet, dass das Betreten vom Schulgelände aus nicht möglich sei. Ein überdachter Fahrradständer auf dem Schulgelände werde ebenso realisiert, wie ein Fluchtweg von der Turnhalle aus auf das Sportgelände. Des weiteren würden Absperrungen eingerichtet, die das direkte Befahren des Schulbereiches mit dem Fahrrad verhinderten.

Herr Degener führte noch einmal aus, dass auf die weitestgehende Erhaltung des vorhandenen Baumbestandes großer Wert gelegt worden sei. Darüber hinaus würden die Bereiche Einzelhandel und Schule/Sport durch Grünanlagen von einander abgegrenzt. Er erläuterte ebenfalls verschiedene Maßnahmen der Energieeinsparung durch Einsatz einer Gaswärmepumpe, Nutzung der Abwärme von Kühltruhen und die Installation einer Fotovoltaikanlage. Der Baukörper des Einzelhandelsgeschäftes werde als modernes Objekt mit geschwungenen Formen realisiert, hebe sich damit positiv von sonst üblichen Zweckbauten ab und setze so einen architektonischen Akzent im Ortsteil. Die reine Bauzeit für dieses Objekt betrage ca. 6 Monate.

Herr Rohr erläuterte das durch einen externen Gutachter erstellte Verkehrsgutachten. Basis der Ist-Zahlen seien Verkehrszählungen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchgeführt würden. Auch wenn diese eine gewisse Zeit zurück lägen, würden sie durch Hochrechnung an die aktuelle Verkehrssituation angepasst und ergäben somit einen sehr genaues Bild des momentanen Bestandsverkehres. Auf dieser Basis seien dann Prognosewerte für das Jahr 2015 erstellt worden. Das Gutachten habe eine tägliche Belastung von ca. 4.500 Pkw pro Tag für die Roßbachstraße ergeben, wobei ein Anteil von 3 % auf Schwerlastverkehr entfalle. Die Prognose für 2015 gehe von 4.900 Kfz pro Tag aus. Die Roßbachstraße weise damit einen guten Verkehrswert auf.

Herr Keller (SPD-Fraktion) kritisierte die zunächst vorgesehene Beratungsfolge, die gleichzeitig die Behandlung in der Bezirksvertretung und die Beschlussfassung im Ausschuss vorgesehen habe. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Belange der Bezirksvertretung im Ausschuss nicht hätten berücksichtigt werden können. Er äußerte sich zufrieden über die Tatsache, dass die Beratungsfolge auf Intervention des Bezirksbürgermeisters geändert worden sei.
Zu kritisieren sei die Tatsache, dass der Weg von der Roßbachstraße zur Schule entgegen der ursprünglichen Planung nun wesentlich schmaler ausfalle. An dieser Stelle sei eine großzügigere Gestaltung mit Spielgeräten gewünscht. Daneben wende er sich gegen die Absicht, keine Bürgeranhörung durchzuführen.
Bedauerlich sei der Umstand, dass sich die Sportanlage nicht in der ursprünglich geplanten Größe realisieren lasse und nur noch für schulische Belange zur Verfügung stehe. Es sei allerdings nachzuvollziehen, dass die Anlage gegen Vandalismus geschützt werden müsse.
Entgegen dem vielfach geäußerten subjektiven Empfinden einer hohen Verkehrsbelastung in der Roßbachstraße könne erfreulicherweise ein hoher Verkehrswert festgestellt werden, wobei durch das Gutachten festgestellt werde, dass die Straße in der Lage sei, die durch das Einkaufszentrum auftretenden Mehrbelastungen verkehrsverträglich aufzunehmen.

Die Schulwegsicherung durch völlige Abtrennung des Weges von der Fläche des Einkaufs-zentrums sei eine deutliche Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand. Das Sportgelände stelle ebenfalls eine große Verbesserung für Schule und Ganztagsbetreuung dar. Positiv sei auch die gute fußläufige Erreichbarkeit des Einkaufszentrums von den umliegenden Wohnbereichen und dem Kastanienhof aus. Ein gewichtiger Faktor sei natürlich die Erhöhung der Kaufkraftbindung und damit die Stärkung der Versorgungsfunktion des Stadtbezirkszentrums.
Nach Abwägung all dieser Aspekte befürworte seine Fraktion das Projekt, knüpfe hieran aber folgende Bedingungen:
Da der z. Zt. öffentliche Parkplatz im Eingangsbereich in einen Lehrerparkplatz umgewandelt werde, entfalle an dieser Stelle notwendiger Parkraum. Es sei daher vertraglich abzusichern, dass der Kundenparkplatz des Einkaufszentrums öffentlich genutzt werden könne. Des weiteren fordere er die großzügigere Gestaltung des Schulweges mit Einbau von Spielgeräten. Am wichtigsten sei seiner Fraktion jedoch die Durchführung einer Bürgeranhörung.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zweifelte die Schlussfolgerungen des Verkehrsgutachtens über die Verträglichkeit des Vorhabens angesichts der Zunahme der Pkw-Verkehre an. Busverkehr, Krankentransporte zum Ärztehaus und Parksituation in der Roßbachstraße seien ebenso wenig berücksichtigt worden, wie Belange von Fußgängern und Radfahrern. Nach ihrer Ansicht erhöhe das beabsichtigte Vorhaben die Gefahr für die Schulkinder im Straßenverkehr.
Darüber hinaus vermisse sie ein konkretes auf die Maßnahme bezogenes Einzelhandels-gutachten. Da in den umliegenden Ortsteilen genügend Einkaufsmöglichkeiten vorhanden seien, sah sie für einen neuen Supermarkt in dieser Größenordnung keinen Bedarf. Des weiteren seien denkmalpflegerische Aspekte bezüglich der Huckarder Burg, die sich mutmaßlich an dieser Stelle befunden habe, nach ihrer Ansicht unzureichend berücksichtigt.
Der Stadtgrünplan beschreibe die betroffene Fläche als Bereich mit hohem Entwicklungsbedarf für weitere Grünanlagenentwicklung. Eine Grünflächenentwicklung sollte daher in diesem Bereich immer vorrangig verfolgt werden. Aus den genannten Gründen lehne ihre Fraktion daher das Vorhaben ab.

Herr Krause (CDU-Fraktion) begrüßte das Projekt für seine Fraktion. Ein attraktives Einzelhandelsangebot werte den Ortskern auf. Zu überlegen wäre die Realisierung einer Brücke über den Rossbach zur besseren fußläufigen Anbindung an die Kerschensteinerstraße. Positiv zu bewerten sei die Qualität der Sportanlage, die seines Erachtens für eine Grundschule in Dortmund einzigartig sei.
Änderung:
Herr Krause (CDU-Fraktion), stellte zu TOP 11.1.1 klar, dass er eine Direktverbindung über den Roßbach vom Ortelsburger Weg aus zum Einkaufszentrum gemeint habe und nicht zur Kerschensteinerstraße wie im Protokoll angegeben.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bat um Darstellung der Wegeführung für Radfahrer und Fußgänger auf dem geplanten Parkplatz des Einzelhändlers und um Erläuterung der Gründe für die Schließung des Sportgeländes nach 16:00 Uhr.

Auf Nachfrage von Herrn Althoff führte der Bezirksbürgermeister aus, dass die Sportanlage in das Eigentum der Stadt Dortmund übergehe und auch durch sie unterhalten werde.

Herr Rohr erläuterte das Verfahren in Bezug auf die Beschlussfolge der Gremien und die Bürgerbeteiligung.

Der Bezirksbürgermeister legte noch einmal dar, dass vor Beschlussfassung der Ratsgremien in Fällen wie diesem nach der Gemeindeordnung die Bezirksvertretung zu hören sei. Er lege größten Wert auf die Einhaltung dieser Reihenfolge.

Frau Dr. Hesse konnte an dieser Stelle keine Zusage zu einer vertraglichen Fixierung der Öffnung des Parkplatzes machen, sicherte aber zu, dies ebenso in die Beratungen mit dem Investor einzubringen wie die Frage einer großzügigeren Gestaltung des Schulweges.
Absperrungen gegen das Durchfahren des Schulweges mit Fahrrädern könnten aber problemlos angebracht werden.

Frau Hawighorst-Rüßler wies darauf hin, dass der jetzige öffentliche Parkplatz im Eingangs-bereich bei der Planung zum Lehrerparkplatz werde und somit eine entsprechende Anzahl von Stellplätzen entfalle, wenn die öffentliche Nutzbarkeit des neuen Kundenparkplatzes nicht garantiert werden könne.

Herr Rohr führte aus, dass nach den Ergebnissen des Schallschutzgutachtens eine Öffnung des Sportplatzes nach 16:00 Uhr für die Öffentlichkeit wegen der Geräuschbelastung für die Anwohner nicht möglich sei. Daher könne die Anlage nur für Schulsport vorgesehen werden. Ausfluss aus dem Gutachten sei auch die Installation von Lärmschutzwänden, deren Abstand zu den Nachbargrundstücken durch die Bauordnung festgelegt sei.
Die vorgelegte Planung stimme überein mit den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes und den Feststellungen des Masterplanes Einzelhandel sowie dem Dortmunder Nahver-sorgungskonzept. Danach sei eine Stärkung der Nahversorgungsfunktion des Stadtbezirks-zentrums Huckarde erforderlich. Auch der Konsultationskreis Einzelhandel sei beteiligt worden. Da die Versorgungslage Huckardes ausreichend analysiert und eine mangelnde Kaufkraftbindung festgestellt worden sei, sei ein gesondertes Einzelhandelsgutachten nicht erforderlich. Das fragliche Grundstück befinde sich im Randbereich des Huckarder Orts-kernes und sei die einzige für ein solches Projekt zur Verfügung stehende Fläche. Der Flächennutzungsplan sehe zumindest den vorderen Bereich zur Roßbachstraße hin nicht als Grünfläche, sondern als gemischte Baufläche mit Marktfunktion vor.

Der Bezirksbürgermeister dankte den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschloss die Durchführung einer Bürgerinformations-veranstaltung und empfahl gleichzeitig mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen,

I. das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 146
– Einzelhandelsstandort Roßbachstraße – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB einzuleiten.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 2 i. V. m. § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1).

II. den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 146 mit Begründung vom 07.03.2008 öffentlich auszulegen.
III. dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil A – (Anlage dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:

§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.

zu TOP 11.1.2
Rahmenplanung Deusen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11054-08)

Der Bezirksbürgermeister sah angesichts der bisherigen Verfahrensdauer keine Dringlichkeit gegeben, die eine Abweichung von der vorgeschriebenen Beratungsfolge rechtfertige. Er erinnerte an das Projektbuch Deusen. Von den dort beschriebenen Maßnahmen seien bereits viele umgesetzt worden. Er habe die Hoffnung, dass dies auch bei der Rahmenplanung für Deusen der Fall sein würde.

Nach Ansicht von Herrn Krause (CDU-Fraktion) spiegele die Rahmenplanung Deusen die Gesamtheit der Anträge wider, die in der Bezirksvertretung Huckarde zu diesem Ortsteil gestellt worden seien. Da die Rahmenplanung Aussagen zu generationsübergreifendem Wohnen treffe, habe sich der Antrag seiner Fraktion (TOP 11.2.4) in der Sache erledigt. Es sei nun erforderlich, die für den Ortsteil Deusen begrüßenswerten Planungen nach und nach umzusetzen.

Herr Meyer (SPD-Fraktion) berichtete über die Beteiligung der Deusener Einwohner bei der Aufstellung der Planung und zeigte sich sehr zufrieden über die Tatsache, dass die Vorlage die Wünsche widerspiegele, die mehrheitlich in der Deusener Bevölkerung bestünden. Er sah in den Planungen die Grundlage für eine positive Weiterentwicklung des Ortsteiles. In Detailfragen, wie Verkehrsberuhigung, Weiterentwicklung Altdeusens oder Nutzung des Bunkers, seien noch weitergehende Ansätze zu entwickeln.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hielt einige wenige konkrete Maßnahmen für kurzfristig umsetzbar, wogegen andere Planungen eher den Charakter unverbindlicher Zukunftsvisionen hätten. Bereits in der Vergangenheit seien zu Deusen Vorstellungen entwickelt worden, die nicht realisiert worden seien. Sie erinnerte an die ÖPEL-Mittel, die für Deusen beantragt, dann aber zu Gunsten anderer Projekte umgeschichtet worden seien.
Ihre Fraktion lege besonderen Wert auf die Entwicklung des Deusenbergs, der durch Verbindungswege aus möglichst vielen Richtungen erschlossen werden solle. In diesem Zusammenhang erinnerte sie auch an das Konzept des Energiebergs, das weiter verfolgt werden müsse.
Wichtig sei ebenfalls die Anbindung des Straßenbahnmuseums an die Kokerei. Die Problematik der Erhaltung der Schienenverbindungen im Zusammenhang mit den anstehenden Baumaßnahmen bei der Altlastensanierung sei noch gesondert zu betrachten. Große Bedeutung habe der genannte Bereich auch als Frischluftschneise im Zusammenhang mit dem Grünzug F.
Bei der Planung der sogenannten Nordspange sei dafür Sorge zu tragen, dass diese Umgehungsverbindung nicht zu größeren Mehrbelastungen durch Schwerlastverkehr in Deusen führe. Weiterhin sei die Anbindung Deusens an die Ortsteile Eving und Lindenhorst noch verbesserungsbedürftig.

Der Bezirksbürgermeister bestätigte, dass die Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen in der Rahmenplanung treffend zusammengefasst worden seien.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfahl einstimmig dem Rat der Stadt, die Rahmenplanung Deusen als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung des Ortsteiles Deusen zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, alle zukünftigen Planungen (z.B. Bauleitpläne, Projekt-entwicklungen, Planungen von Investoren, Wettbewerbe, Planungsgutachten) und Maßnahmen auf der Grundlage der vorliegenden Rahmenplanung durchzuführen.

zu TOP 11.1.3
Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11112-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zu beauftragen, die Lkw-Fahrer mit Hilfe von Faltblättern auf die vorgeschlagenen Parkstreifen in den Gewerbegebieten Gneisenau, Dorstfeld-West, Union und Logistikpark Hardenberg zu lenken.

zu TOP 11.1.4
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11363-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.







zu TOP 11.1.5
Fahrradbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11369-08)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Aufnahme Dortmunds in die Liste fahrradfreundlicher Städte. Die kontinuierliche Fahrradpolitik habe sich nachhaltig ausgewirkt. Entsprechend werde z. Zt. der Bau von Fahrradabstellanlagen an Huckarder Schulen geprüft. Interessant sei die Frage nach Unfallschwerpunkten von Radfahrern im Stadtbezirk Huckarde. Für 2008 stünden weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Stadtbezirk an.
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Fahrradbericht 2007 zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Beleuchtung am Zebrastreifen Varziner Str./Oberfeldstr.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11507-08)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) sah Bedarf für eine bessere Ausleuchtung der genannten Kreuzung.

Herr Krause (CDU-Fraktion) erinnerte an einen analogen Antrag seiner Fraktion zur Kreuzung Rahmer Straße/Urbanusstraße/Roßbachstraße, der seinerzeit abgelehnt worden sei.

Der Bezirksbürgermeister war der Auffassung, dass die Beleuchtungsverhältnisse an Kreuzungen vor Einrichtung von Zebrastreifen geprüft würden.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Beleuchtung der Westhusener Str./Höhe Container gegenüber dem Karl-Exius-Haus
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11508-08)

Auf Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte
Frau Vogel (SPD-Fraktion), dass es nicht um die Ausleuchtung des Containerstandortes gehe. Vielmehr weise die Westhusener Straße in diesem Bereich eine Lücke in der Beleuchtung auf, die durch Installation einer weiteren Leuchte behoben werden könne.



Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Hawighorst-Rüßler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Informationen über den Beginn von Baumaßnahmen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11509-08)

Herr Keller (SPD-Fraktion) mahnte zum wiederholten Male zeitnahe Informationen über Beginn und Ende von Baumaßnahmen im Stadtbezirk an. Auch fehle, wie im Falle Franziusstraße, teilweise eine Abstimmung über die Bauausführung.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Generationenübergreifendes Wohnen in Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11492-08)

Der Antrag wurde mit der Vorlage Rahmenplanung Deusen (Drucksache Nr.: 11054-08), TOP 11.1.2, in gleicher Sitzung beantwortet. Er wurde daher zurückgezogen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Verkehrssicherung der Unterführung der Bahnlinie Emschertalbahn/Varziner Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 09543-07-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
"Trimm-Dich-Pfad" im Rahmer Wald
Stellungnahme nach § 14 GeschO (60)
(Drucksache Nr.: 10859-08-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.







zu TOP 11.3.3
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Erneuerung der Hangeneystraße von Rathoffsweg bis Bärenbruch in DO-Kirchlinde
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 11415-08)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Sanierung und Ertüchtigung der Stahl- und Vollwandträgerbrücke im Zuge der Franziusstraße über die DB-Strecke 2130 in DO-Huckarde
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 09948-07-E1)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Erneuerung der Franziusstraße von Westfaliastraße bis Huckarder Straße in DO-Huckarde
Mitteilung des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 09948-07-E2)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Beginn der "Ertüchtigungsmaßnahme" der Turn- und Sporthalle Bert-Brecht-Gymnasium, Schulzentrum Kirchlinde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06696-06-E2)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Sprachstandsfeststellung und -fördermaßnahmen für den Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09090-07-E1)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) regte an, Eltern von Kindern, die keine Kindertageseinrichtung besuchen, über das Familienbüro Informationen über Sprachfördermaßnahmen zuzusenden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah hier auch einen Auftrag an die neu geschaffenen Familienzentren.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Textentwurf über die Ortsgeschichte Huckardes für den Sockel der Skulptur auf dem Marktplatz Huckarde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03832-05-E5)

Eine tabellarische Aufstellung der geschichtlichen Daten wäre nach Auffassung von
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wünschenswerter als ein Fließtext. Darüber hinaus hielt sie die Erwähnung der Mountainbike-Anlage im Kontext
einer historischen Darstellung nicht für sinnvoll.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte über die Ergebnisse neuerer historischer Forschungen, nach denen der Zeitraum der ersten urkundlichen Erwähnung Huckardes auf 870 – 874 datiert werde. Der vorgelegte Text werde entsprechend korrigiert.

Beschluss:
Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig bei 6 Enthaltungen (CDU-Fraktion,
Die Linke, DVU) beschlossen.

zu TOP 14.2
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11468-08)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.





Hudy Vogel Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer