Niederschrift
über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 31.01.2013
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert ab 16.40 Uhr, nach TOP 5.1
Thomas Bürstinghaus entschuldigt
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth
Die Linke
Hannes Fischer
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jörg Bitter -Jugendamt-
Martin Krieg -Tiefbauamt-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 31.01.2013, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 06.12.2012
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Straßenbeleuchtung Hiddingstraße / Hellingstraße
-Mündliche Berichterstattung durch das Tiefbauamt-
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Beschlüsse Haushalt
5.2 Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Suchtprävention im Stadtbezirk Brackel aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Haushaltsjahr 2013
(Drucksache Nr.: 08904-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
7.1 Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 05.12.2012-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
Hier: Endgültiger Ausbau von Teilen der Tybbinkstraße sowie eines Teilabschnittes der Straße Pröbstingkamp in Dortmund-Asseln nach § 125 Abs. 2 BauGB.
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 10.01.13-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08788-13)
11.2 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20. Nov. 2012-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)
11.3 Querungshilfen Rüschebrinkstraße
Der Antrag der CDU-Fraktion lag bereits zur Sitzung am 10.05.2012 vor.
(Drucksache Nr.: 07154-12)
11.4 Halteverbot in der Bauerstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 31.12.2012-
(Drucksache Nr.: 08809-13)
11.5 Parkflächen Trakehnerweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 13.01.2013-
(Drucksache Nr.: 08853-13)
11.6 Tempo 30 auf der Hörder Straße an der Turnhalle/Balou
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 13.01.13-
(Drucksache Nr.: 08894-13)
11.7 Beleuchtung SV Brackel 06
11.8 Antrag des Brackeler Gewerbevereins E.V. vom 10. Januar 2013 auf Genehmigung zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2013
(Drucksache Nr.: 08832-13)
11.9 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen
12.1 Geplanter Abbruch des Baudenkmals Reichshofstr. 40 in Dortmund-Brackel
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 13.12.12-
(Drucksache Nr.: 07984-12-E1)
12.2 Einschränkung von Ladenöffnungszeiten
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 14.12.2012-
(Drucksache Nr.: 07696-12-E1)
12.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2013
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 09.01.2013-
(Drucksache Nr.: 08854-13)
12.4 Übersichtsplan der Straßen im Wohngebiet "Hohenbuschei"
-Mitteilung der Hohenbuschei GmbH & Co.KG vom 29.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08085-12-E1)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Städtische Fläche im Ortskern Wambel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.01.2013-
(Drucksache Nr.: 08851-13)
13.2 Baumfällungen und Ersatzpflanzungen
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 27.11.12-
(Drucksache Nr.: 08084-12-E1)
13.3 Reinigung der Unterführung S-Bahnhaltestelle Wickede
-Beantwortung einer Zusatzfrage durch das Tiefbauamt vom 20.12.12-
(Drucksache Nr.: 07186-12-E2)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Harry Heyn wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 7.2
Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund-Brackel;
hier: Auflösung Hauptschule Wickede
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 21.01.2013-
TOP 12.5
Fa. Tremonis GmbH
-Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg aus Januar 2013-
TOP 13.4
Kontrolle und Ahndung von Verstößen auf Spielplätzen und Schulhöfen
-Beantwortung einer Zusatzfrage durch das Ordnungsamt vom 21.01.2013-
Die Faktionen SPD und B’90/Die Grünen legen einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Personalsituation in der Jugendfreizeitstätte Brauks“ vor.
Die Bezirksvertretung beschließt mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) bei 4 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion) die Dringlichkeit der Aufnahme des Antrages. Der Antrag wird unter TOP 9.1 behandelt.
Der so festgestellten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung bei einer Stimmenthaltung (Herr Stut-Schilp, CDU-Fraktion) einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 06.12.2012
Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.
Die CDU-Fraktion bittet, zukünftig bei „mehrheitlichen“ Abstimmungen in der Niederschrift um namentliche Aufführung, wer wie abgestimmt hat. Herr Czierpka lehnt dies mit Hinweis auf die Geschäftsordnung ab. Die Bitte der CDU-Fraktion kommt einer namentlichen Abstimmung gleich, die laut Geschäftsordnung nur auf Antrag mindestens eines Fünftels der Bezirksvertretungsmitglieder möglich ist.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
zu TOP 3
Berichterstattung
zu TOP 3.1
Straßenbeleuchtung Hiddingstraße / Hellingstraße
-Mündliche Berichterstattung durch das Tiefbauamt-
Herr Martin Krieg, Abteilungsleiter „Verkehrstechnik“ beim Tiefbauamt, teilt mit, dass sich die LED Beleuchtungstechnik rasant weiterentwickelt hat und die Stadt Dortmund diese mehr und mehr nutzen wird. Es sind in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen in Dortmund vier verschiedene Anbieter über einen längeren Zeitraum getestet worden.
Die Helling- bzw. Hiddingstraße gehörte zu einer dieser Straßen.
Die Ideallösung ist noch nicht gefunden. Die Lampen müssen zu den Masten passen, sie müssen angemessenes Streulicht ausstrahlen, damit Anwohner nicht gestört werden, und sie müssen finanzierbar sein.
Die Stadt Dortmund bzw. das Tiefbauamt wird die weitere Entwicklung im Auge behalten.
Herr Krieg zeigt sich optimistisch, aufgrund der rasanten Entwicklung der Technik bald die ideale Lösung zu finden.
Abschließend teilt Herr Krieg mit, dass alle Lampen, die in Dortmund neu installiert werden, mittlerweile mit LED-Leuchten bestückt werden.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Beschlüsse Haushalt
(Drucksache Nr.: 07949-12-E1)
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die am 31.10.2012 beschlossene Prioritätenliste der konsumtiven Mittel der Bezirksvertretung zu ändern. Die Sanierung der Besucher-WC-Anlage in der Jugendfreizeitstätte Brauks in Brackel soll mit aufgenommen und an die dritte Stelle gesetzt werden.
Die CDU-Fraktion will keine Veränderung der Prioritätenliste.
Dem Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu.
Die Prioritätenliste wird wie folgt festgelegt:
Reichshof-Grundschule, Wärmedämmverbundarbeiten Altbau 143.000,00 €
Fichte-Grundschule, Außen-WC-Anlage, Planungskosten 43.470,00 €
Sanierung Besucher-WC-Anlage, JFS Brauks in Brackel 35.000,00 €
Reichshof-Grundschule, Wärmeverbundarbeiten Hausmeister-
bungalow 66.360,00 €
TEK Molnerweg, Grundsanierung des zweiten größeren Waschraumes 56.000,00 €
343,830,00 €
zu TOP 5.2
Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Suchtprävention im Stadtbezirk Brackel aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Haushaltsjahr 2013
(Drucksache Nr.: 08904-13)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Jugendamt zur Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Suchtprävention im Stadtbezirk Brackel einen Betrag in Höhe von 6.440,00 € aus den Transferaufwendungen der Bezirksvertretung (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Pavillongebäude an Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08502-12)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Brackel;
hier: Auflösung der Hauptschule Wickede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08699-12)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt beschließt die Auflösung der Hauptschule Wickede, Dollersweg 18,
44319 Dortmund, zum Ende des Schuljahres 2014/15 (31.07.2015) gem. § 81 des Schulgesetzes NRW (SchulG). „
Die CDU-Fraktion legt einen Antrag zur Auflösung der Hauptschule Wickede vor. Nachdem sich abzeichnet, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden wird, wird der Antrag von der CDU-Fraktion zu nachfolgender Anfrage umformuliert:
„1. Wie soll das Gebäude der HS Wickede (inkl. Turnhalle) nach dem Ende des Schul-
betriebes (wahrscheinlicher Termin 31.07.2015) genutzt werden?
2. Gibt es Überlegungen, andere Schulformen (z. B. Grundschulen) am Schulstandort
Dollersweg und damit auch in den Räumlichkeiten der HS Wickede zusammen zu
führen?
3. Sollen die Räumlichkeiten der HW Wickede vermarktet werden?
4. Sollten zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Ideen für eine nachfolgende Nutzung
bestehen, wann ist mit der Entwicklung selbiger zu rechnen?
Begründung:
Ermöglichung langfristiger Planungen. Nachfolgenutzung der Gebäude sehr wichtig, da sich diese in einem guten baulichen Zustand befinden. Weitere Ausführungen ggf. mündlich.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Personalsituation in der Jugendfreizeitstätte "Brauks" in Brackel
-Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 25.01.2013-
(Drucksache Nr.: 09057-13)
Dem nachfolgenden Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung Brackel mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) bei 5 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion) zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, die seit langem vakante zweite Planstelle in der städtischen Jugendfreizeitstätte „Brauks“ zu besetzen.
Begründung:
In der oben genannten städtischen Einrichtung ist momentan nur eine hauptamtliche Kraft statt der eigentlichen zwei tätig. Aus diesem Grund kann eine sinnvolle und gute Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen nur schwer gewährleistet werden, da diese Situation nicht nur die Öffnungszeiten, sondern auch die Angebote für die Besucher der Einrichtung begrenzt. Daher erscheint es unverzichtbar, die zweite Planstelle so schnell wie möglich zu besetzen.“
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
Hier: Endgültiger Ausbau von Teilen der Tybbinkstraße sowie eines Teilabschnittes der Straße Pröbstingkamp in Dortmund-Asseln nach § 125 Abs. 2 BauGB.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08788-13)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem AUSWI einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und nimmt den endgültigen Ausbau von Teilen der Tybbinkstraße sowie eines Teilabschnittes der Straße Pröbstingkamp in Dortmund-Asseln auf der Grundlage des Ausbauvorschlages vom 22.04.2002 und der letzten aktualisierten Änderung vom 18.04.2012 zur Kenntnis.
Rechtsgrundlage
§ 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).“
zu TOP 11.2
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2013-2018 der Stadt Dortmund
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 20. Nov. 2012-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08399-12)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept sowie den den Bezirksvertretungsmitgliedern zur Verfügung gestellten Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung des Rates vom 20.12.2012 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Querungshilfen Rüschebrinkstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07154-12)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Rüschebrinkstraße Überquerungshilfen für Fußgänger in Form von „Fußgängerinseln“ an folgenden Stellen zu errichten:
1. Einmündung Dorfstraße in die Rüschebrinkstraße
2. Einmündung Sendstraße in die Rüschebrinkstraße
3. Einmündung Niederste Feldweg in die Rüschebrinkstraße
Begründung:
Die Rüschebrinkstraße ist eine Hauptverkehrsstraße, die insbesondere zwischen dem Wambeler Hellweg und der Hannöverschen Straße stark befahren ist. Auf der Rüschebrinkstraße beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Jedoch wird diese zulässige Höchstgeschwindigkeit -begünstigt durch den breiten Ausbau der Straße- von Verkehrsteilnehmern oft überschritten. Da zudem die Rüschebrinkstraße kurvig verläuft, stellt sich das Überqueren dieser breiten Straße als mitunter gefährlich dar.
Insbesondere die in den östlich der Rüschebrinkstraße gelegenen Wohngebieten lebenden Bürger müssen oft die Rüschebrinkstraße überqueren, um zum Beispiel die westlich der Rüschebrinsktraße gelegenen Bus- und Bahnhaltestellen zu erreichen. Zu diesen Bürgern zählt auch eine hohe Zahl schulpflichtiger Kinder, die auf die Nutzung der Bus- und Bahnhaltestelle angewiesen sind. Hinsichtlich des Standortes zu 3. muss ergänzend darauf hingewiesen werden, dass sich in diesem Bereich eine Schule befindet.
Zwar bestünde für die Fußgänger die Möglichkeit, die Rüschebrinkstraße an der Kreuzung Wambeler Hellweg oder Hannöversche Straße an den dort befindlichen Fußgängerüberwegen mit Ampelanlage zu überqueren, doch stellt sich dies für viele Fußgänger als sehr unpraktisch dar und führt zu deutlichen Umwegen.
Aus diesen Gründen sollte die Überquerung der Rüschebrinkstraße durch die Errichtung von „Fußgängerinseln“ an mehreren Stellen vereinfacht werden.“
zu TOP 11.4
Halteverbot in der Bauerstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 31.12.2012-
(Drucksache Nr.: 08809-13)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, das eingeschränkte Halteverbot (Zeichen 286) in der südlichen „Bauerstraße“ (angrenzender Bereich Parkplatz/Sonnenstudio) in ein Halteverbot (Zeichen 283) zu ändern.
Begründung:
Der vom „Brackeler Hellweg“ in die „Bauerstraße“ Richtung Norden abbiegende Verkehr wird durch die parkenden Fahrzeuge entlang der Gehwegbügel auf der östlichen Seite der „Bauerstraße“ behindert.
Es ist häufig zu beobachten, dass der abbiegende Verkehr auf der Gegenfahrbahn der Bauerstraße stehen bleibt, um nach freien Plätzen auf dem angrenzenden Parkplatz zu sehen. Hierbei kommt es regelmäßig zu einem Rückstau auf den Hellweg, der wiederum das Beschleunigungsprogramm der „DSW 21“ merklich behindert.
Es kann nicht sein, das einerseits die Straßenbahn von der „Kirche Brackel“ losfährt und durch die oben beschriebene Situation regelmäßig an dieser Stelle ausgebremst wird. Hier gilt es einen fließenden Verkehr herzustellen.“
zu TOP 11.5
Parkflächen Trakehnerweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 13.01.2013-
(Drucksache Nr.: 08853-13)
Dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:
„Die BV Brackel fordert die Verwaltung auf, die Bodenmarkierungen auf der Ostseite der Straße Trakehnerweg vor den neu errichteten Häusern umgehend zu entfernen.
Begründung:
Die Häuser sind innen fertig gestellt und z. T. schon bezogen. Jedoch ist es den neuen bzw. zukünftigen Hausbesitzern nicht möglich, vor ihr Haus zu fahren, da dort noch öffentlicher Parkraum eingezeichnet ist.“
zu TOP 11.6
Tempo 30 auf der Hörder Straße an der Turnhalle/Balou
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 13.01.13-
(Drucksache Nr.: 08894-13)
Dem nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, auf der Fahrbahn der Hörder Straße im Bereich des Parkplatzes am Balou bzw. Turnhalle die „30 iger Zone“ mit Farbauftrag zu markieren.
(Piktogramm).
Begründung:
Es befinden sich „Zone 30“-Schilder an der Hörder Straße / Wieckesweg und an der Oberdorfstraße in westlicher und östlicher Richtung. Beim Einbiegen von der Oberdorfstraße in die Hörder Straße ist für den Verkehr nicht eindeutig erkennbar, dass auch hier Tempo 30 eingehalten werden soll. In Höhe des Balous, der Bibliothek bzw. Turnhalle kommt es häufig zu gefährlichen Situationen, wenn bei der Parkplatzsuche von Besuchern oder beim Anhalten der PKWs am Straßenrand die Kinder ein- bzw. aussteigen.“
zu TOP 11.7
Beleuchtung SV Brackel 06
Die Bezirksvertretung ist sich darüber einig, dass nur ein Gespräch zwischen Verein und Verwaltung (Städt. Immobilienwirtschaft und Schulverwaltungsamt) eine Klärung bezüglich der Anbringung einer Lampe an der Turnhalle herbei führen kann.
Die Bezirksverwaltungsstelle wird hierbei behilflich sein.
Bezüglich des Antrages auf Unterstützung der Beleuchtung für den Weg von der Turnhalle der Erich-Kästner-Grundschule zum Sportplatz des SV Brackel 06 bleibt der Eingang des Kostenvoranschlages des Vereins abzuwarten.
zu TOP 11.8
Antrag des Brackeler Gewerbevereins E.V. auf Genehmigung zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2013
(Drucksache Nr.: 08832-13)
Dem Antrag des Brackeler Gewerbevereins E. V. auf Genehmigung zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen für das Jahr 2013 stimmt die Bezirksvertretung mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke, Herr Czierpka, Herr Monecke, Herr Otten, Frau Schulte, Herr Behnke, Herr Wesnigk, SPD-Fraktion) gegen 3 Nein-Stimmen (Herr Sanke, Frau Czekalla, Herr Heyn, SPD-Fraktion) zu.
zu TOP 11.9
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Keine Meldungen.
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Geplanter Abbruch des Baudenkmals Reichshofstr. 40 in Dortmund-Brackel
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 13.12.12-
(Drucksache Nr.: 07984-12-E1)
Die CDU-Fraktion legt zur o. g. Mitteilung nachfolgenden Antrag vor, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:
„Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund -Denkmalamt- wird gebeten, von einer Erteilung der Abbruchgenehmigung gem. § 9 DSchG NRW für das Gebäude „Reichshofstraße 40“ abzusehen, bis eine rechtliche Prüfung durch die Bezirksregierung Arnsberg stattgefunden hat.
Begründung:
Der vom zuständigen Dezernenten geäußerten Rechtsansicht wird nicht gefolgt. Auch bestehen dahingehende Bedenken, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Abbruchgenehmigung für das Gebäude „Reichshofstraße 40“ vorliegen. Aus diesem Grund haben wir die Bezirksregierung Arnsberg als obere Denkmalbehörde und Kommunalaufsichtsbehörde angeschrieben und diese gebeten, den Vorgang zu prüfen. Eine Abschrift des Schreibens ist dem Antrag beigefügt. Diesem Schreiben lässt sich auch die Begründung für die abweichende Rechtsansicht entnehmen. Damit nicht eine möglicherweise rechtswidrige Abbrucherlaubnis erlassen wird, die gegebenenfalls zurückgenommen werden muss, sollte von einer Erteilung der Abbrucherlaubnis vorläufig abgesehen werden, bis die Bezirksregierung die Angelegenheit geprüft hat.“
Eine Kopie des Schreibens der CDU-Fraktion an die Bezirksregierung Arnsberg ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
zu TOP 12.2
Einschränkung von Ladenöffnungszeiten
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 14.12.2012-
(Drucksache Nr.: 07696-12-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2013
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 09.01.2013-
(Drucksache Nr.: 08854-13)
Die o. g. Mitteilung wird von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Übersichtsplan der Straßen im Wohngebiet "Hohenbuschei"
-Mitteilung der Hohenbuschei GmbH & Co.KG vom 29.11.2012-
(Drucksache Nr.: 08085-12-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Fa. Tremonis GmbH
-Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg aus Januar 2013-
(Drucksache Nr.: 09006-13)
Die o. g. Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13
Anfrage und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Städtische Fläche im Ortskern Wambel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.01.2013-
(Drucksache Nr.: 08851-13)
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Auf dem Areal der ehemaligen Tankstelle und einer Hofstelle in der Dorfstraße in Wambel werden aktuell Reiheneigenheime gebaut. Das nördlich angrenzende städtische Flurstück, auf welchem ein leer stehendes ehemaliges Bauernhaus steht, ist unansehnlich. Daher möchte die CDU-Fraktion folgende Fragen beantwortet haben:
1) Bestehen Absichten, dieses Grundstück oder Teile davon zu veräußern?
2) Gab es Interessenbekundungsverfahren mit dem Investor des benachbarten Grundstücks?
3) Wenn Nein? Was hindert die Stadtverwaltung daran, diese Fläche auch zu vermarkten bzw. was muss geschehen, damit dort eine Entwicklung gestartet wird?“
zu TOP 13.2
Baumfällungen und Ersatzpflanzungen
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 27.11.12-
(Drucksache Nr.: 08084-12-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.3
Reinigung der Unterführung S-Bahnhaltestelle Wickede
-Beantwortung einer Zusatzfrage durch das Tiefbauamt vom 20.12.12-
(Drucksache Nr.: 07186-12-E2)
Die Bezirksvertretung nimmt die Beantwortung der Zusatzfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Kontrolle und Ahndung von Verstößen auf Spielplätzen und Schulhöfen
-Beantwortung einer Zusatzfrage durch das Ordnungsamt vom 21.01.2013-
(Drucksache Nr.: 07697-12-E2)
Die Beantwortung der Zusatzfrage wird von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
Karl-Heinz Czierpka Harry Heyn Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer