Niederschrift
über die 53. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 12.05.2009
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:03 - 17:40 Uhr
Anwesend: 13 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend
CDU
Hans Hartmann nicht anwesend
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste
Reinhard Gallen
FDP
Judith Wiemer nicht anwesend
DVU
Peter Zywiecki nicht anwesend
Parteilos
Ute Lehmann nicht anwesend
b) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 53. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 12.05.2009, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 52. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.04.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Behindertenparkplätze in Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14010-09-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-09)
8.2 Kulturförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund/Sparkassenmittel 2009
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14916-09)
9. Kinder und Jugend
9.1 Probleme mit Jugendlichen/unorganisierter Jugendtreff
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14923-09)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14649-09)
11.2 Demontage einiger Geschwindigkeits-Beschilderungen auf der Martener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14904-09)
11.3 Verkehrszählung in Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14905-09)
11.4 Tiefbaumaßnahme/Theresenstraße und Westricher Straße (Teilbereich) in LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14906-09)
11.5 Tiefbaumaßnahmen/Schulwegsicherung Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14907-09)
12. Mitteilungen
12.1 Abpfostung Gehrenstraße/Brandschachtstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13718-09-E1)
12.2 Kunstrasenplatz im Dorney
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14027-09-E1)
12.3 Hochwasservorsorge und -bewältigung in Dortmund
Umsetzung der Empfehlung des Gutachters Dr. Grünewald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13944-09-E1)
12.4 Baumfällantrag
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 14932-09)
13. Anfragen
13.1 Volksgarten Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14925-09)
13.2 Hallenbad Lütgendortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14924-09)
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Dr. Gillmeister eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krohn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der stellv. Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 52. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.04.2009
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Behindertenparkplätze in Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14010-09-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an die Tiefbauverwaltung weiterzuleiten und diese zu bitten, die schon länger beschlossenen – und provisorisch hergerichteten – Behindertenparkplätze endgültig und korrekt zu beschildern.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008 zur Kenntnis.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-09)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Darstellung über die in den Jahren 2000 - 2008 auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen von der Verwaltung getätigten Investitionen zur Kenntnis.
zu TOP 8.2
Kulturförderung im Stadtbezirks Lütgendortmund/Sparkassenmittel 2009
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14916-09)
Wegen Befangenheit nahm Herr Gallen (BL) nicht an Beratung und Abstimmung dieses TOP teil.
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig die nachstehende Kulturförderung 2009 aus den Kulturfördermitteln der Sparkasse Dortmund. Die Antragsteller erhalten einen Bescheid mit den Bedingungen des Kulturbüros.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Probleme mit Jugendlichen/unorganisierter Jugendtreff
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14923-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, sich des Problems mit den Jugendlichen anzunehmen und nach Lösungen zu suchen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14649-09)
Auf Bitte der SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, zum Themenkomplex „Landschaftsplanung“ eine Berichterstattung von StA 60 – Dr. Marks, einzufordern. Dabei soll insbesondere auf die Maßnahmepunkte 3 (Biotopmanagementplan) und 13 (Fußweg an der Emschertalbahn) eingegangen werden.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Demontage einiger Geschwindigkeits-Beschilderungen auf der Martener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14904-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (12 Ja-Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Grüne/B90 und 1 Nein-Stimme – BL), die Tiefbauverwaltung soll die folgend aufgeführten Verkehrsschilder demontieren:
- Tempo 50 Schild auf der Martener Straße in Fahrtrichtung Lütgendortmund, unmittelbar
vor der Autobahnbrücke,
- Tempo 30 Schild einschl. Zusatzschild auf der Martener Straße in Fahrtrichtung
Lütgendortmund vor der Haus-Nr. 295
- Tempo 30 Schild einschl. Zusatzschild auf der Martener Str. in Fahrtrichtung
Lütgendortmund, vor der Haus-Nr. 329
- Tempo 50 Schild auf der Martener Str. in Fahrtrichtung Lütgendortmund, vor der Haus-
Nr. 331
zu TOP 11.3
Verkehrszählung in Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14905-09)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Verwaltung um Durchführung einer Verkehrszählung in folgenden Straßen zu bitten: Am Zitter/Dünnebecke, Am Zitter/Echeloh, Kreuzung Echeloh/Am Zitter/Kleybredde/Kleyer Weg.
zu TOP 11.4
Tiefbaumaßnahme/Theresenstraße und Westricher Straße (Teilbereich) in LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14906-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, kurzfristig und verbindlich mitzuteilen, wann die Durchführung der Baumaßnahme beginnt. Bei der Termingestaltung ist auf Traditionsveranstaltungen im Ortskern Rücksicht zu nehmen.
zu TOP 11.5
Tiefbaumaßnahmen/Schulwegsicherung Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14907-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung um eine verbindliche Aussage zu bitten, wann die Baumaßnahme endgültig durchgeführt wird.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Abpfostung Gehrenstraße/Brandschachtstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13718-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Kunstrasenplatz im Dorney
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14027-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.3
Hochwasservorsorge und -bewältigung in Dortmund
Umsetzung der Empfehlung des Gutachters Dr. Grünewald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13944-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
zu TOP 12.4
Baumfällantrag
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 14932-09)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Volksgarten Bövinghausen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14925-09)
Die Anfrage wurde zurückgezogen.
zu TOP 13.2
Hallenbad Lütgendortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14924-09)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Dr. Gillmeister Krohn Lentner
Stellv. Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer