Niederschrift

über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost


am 01.03.2005
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Udo Dammer, Bezirksvorsteher
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Anja Faber
Rita Groß-Bethke
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Susanne Heinrichs
Guido Müller
Marcus Neumetzler
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Horst Wesnigk

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Kay-Christopher Becker
Hermann Diekneite
Heinz Dingerdissen
Joachim Fischer
Knud Follert
Jürgen Kuhlmann
Ute Pieper
Thomas Pisula
Ingrid Reuter
Prof. Dr. Wolfgang Richter
Michael Strucker
Martin Tönnes
Hans-Josef Tokarski

c) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 01.03.2005 Beginn: 16:00 Uhr
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25.01.2005

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 mdl. Bericht Bezirksvorsteher: Einsatz eines Hausmeisters für die Kitas Hainallee, Ostpark und den Kiga Berliner Straße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 01304-05)


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im UA 0020-Bezirksvertretungen-
hier : Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlußbericht 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00982-05)


5.2 Herbstferienspiele 2004/2005
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 01274-05)


5.3 Jugendkulturwochen 2005 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 01276-05)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Jahrmärkte der Veranstaltungsagentur Ostwald GmbH am 03.04., 01.05., 05.06., 03.07., 07.08., 04.09., 02.10., 06.11. und 04.12.2005 auf dem Gelände des Großmarktes, Heiliger Weg 60, 44135 Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01192-05)


6.2 Beschlußkontrolle
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33)
(Drucksache Nr.: 01346-05)


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)


11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes 177 - Kronenbrauerei-Süd -
hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung, II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01052-05)


11.3 Bauleitplanung
135. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In O 219 - Rheinlanddamm / Westfalendamm -
hier: I. Aufhebung des Änderungsbeschlusses zur 135. Änderung des Flächennutzungsplanes und Einstellung des Änderungsverfahrens
II. Beschluss zur Aufteilung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In O 219 und Neubezeichnung
III. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In O 219 - Teilbereich Ost -
IV. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
V. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00996-05)


11.4 Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)


11.5 Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-04)


11.6 Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00659-04)


11.7 Bedarf und Akzeptanz von Quartiersgaragen - Ergebnisse der Untersuchungen im Gerichtsviertel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00963-05)


11.8 Installation einer neuen Beleuchtung für den ehemaligen Körner Friedhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01277-05)


11.9 Parkplätze für den Sportplatz der ÖSG Viktoria
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01278-05)


11.10 Zukünftige Nutzung der ehemaligen Bahntrasse der Hafenbahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01279-05)


11.11 Einrichtung einer Meßstation an der B 1 im Sinne der neuen EU-Richtlinie zur Abgasbelastung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01338-05)


11.12 Immissionsunterbindende Maßnahmen für die B 1
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01337-05)


11.13 Lkw-Nachtfahrverbot auf der B 1
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01339-05)


11.14 Trauerhalle Ostfriedhof (Toilettenanlage)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion; FDP)
(Drucksache Nr.: 01335-05)


11.15 Kaiserstraße : Wegweiser und Beleuchtung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01273-05)


11.16 Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen
Antrag nach § 5 Abs. 1 GeschO
(Drucksache Nr.: 01303-05)


11.17 Mehrzweckplatz Körne
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 01334-05)


11.18 Baumfällanträge
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01285-05)


11.19 Fahrbahndecke in der Sonnenstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01379-05)


11.20 Fahrradhäuser im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01378-05)


11.21 Repräsentation der Bezirksvertretung in den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 01380-05)


12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Aufgegebene Spielplätze im Stadtbezirk wieder für Kinder zur Verfügung stellen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (23)
(Drucksache Nr.: 01289-05)


12.2 Einführung von Kurzzeitparken im Bereich des Körner Hellwegs
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00436-04-E1)


12.3 Kronenstraße - Sperrung der Lkw Zufahrt für Pkw´s
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01291-05)


12.4 Kronenstraße - Zugang zum REWE-Parkplatz
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01292-05)


12.5 Metro-Parkplatz im Umfeld Großdiskothek
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01290-05)


12.6 Parkmarkierung auf der Hainallee südlich Saarlandstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01288-05)


12.7 Schrägparken auf der Stuttgartstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00437-04-E1)


12.8 Änderung Straßenreinigung (Wagenfeldstraße)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01340-05)


12.9 Hinweisschilder zum Schulweg Robert-Koch-Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00430-04-E1)


12.10 Umgestaltung der Brachfläche Adickestraße zu einer Grünfläche (hier:Einbau einer Wegesperre)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 01336-05)


13. Anfragen




Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Erfmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher, Herr Dammer, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt mit folgender Ergänzung einstimmig genehmigt:

TOP 11.19 Fahrbahndecke in der Sonnenstraße
TOP 11.20 Fahrradhäuser im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
TOP 11.21 Repräsentation der Bezirksvertretung in den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
TOP 11.22 Ergebnis OT Alte Straße
TOP 11.23 Ergebnis OT Körner Denkmal
TOP 11.24 Dringlichkeitsantrag : „Abbiegemöglichkeit Lippestraße (Stadtbahnbau)“


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25.01.2005
Die Niederschrift der öffentlichen und nichtöffentlichen 3. Sitzung vom 25.01.05 wird einstimmig genehmigt mit folgender Änderung:

TOP 11.14 „zwei Gegenstimmen B´90/Die Grünen“


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01570-05-E1)
1. Herr Hüsken sprach zum Thema „Lärmbelästigung B1 „ und bat die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost um Unterstützung .
2. Umliegende Anwohner zum Baumerhalt auf dem Kronengelände (konnte unter TOP. 11.2 im Sinne der Anwohner durch Frau Bonnenberg vom Stadtplanungsamt beantwortet werden.)
3. Frau Kreiweh („B 1 Initiative“) sprach sich ebenfalls zum Thema Nr. 1 aus.
4. Herr Wickmann, Anlieger der Rohnstraße sprach zum Thema „Verkehrsberuhigung Robert-Koch-Straße“ und Erneuerung des Zauns am Spielplatz aus.
5. Frau Henrichvark sprach sich für eine Öffnung der Einbahnstraßen für Radfahrer aus.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
mdl. Bericht Bezirksvorsteher: Einsatz eines Hausmeisters für die Kitas Hainallee, Ostpark und den Kiga Berliner Straße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 01304-05)


Beschluss:

Der Bezirksvorsteher berichtet von der Besuchsreihe in den städtischen Kindertageseinrichtungen (Hainallee, Berliner Straße und Am Ostpark).
Dort ist in den Gesprächen mit den Leitungen der Wunsch nach einer Hausmeisterkraft sichtbar geworden.
Daraufhin ist ein Anforderungsprofil zusammen mit den Leitungen für eine solche Zusatzstelle entwickelt worden.

Aufgaben könnten hier sein:

· Pflege der Sandkästen und Spielbereiche
· Leichtere Gärtnertätigkeiten
· Beseitigung von Unrat auf den Geländen und in den Eingangsbereichen
· Beseitigung von Sachbeschädigungen durch Unbekannte
· Reparaturen und Wartung von Spielzeugen u.ä.
· Anbringen und Aufstellen von Kleinmöbeln
· Kleinere Malerarbeiten
· Kleinere Verschönerungsarbeiten
· Besorgungen und Ergänzungsbeschaffungen
· Botengänge und Erledigung von Druckaufträgen


Hiermit sind nicht solche Arbeiten gemeint, für die die Städtische Immobilienwirtschaft Firmen beauftragen würde, sondern jene Tätigkeiten, die das pädagogische oder hauswirtschaftliche Personal zusätzlich zu ihren originären Aufgaben zu erledigen versucht.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob eine solche Zusatzkraft zu realisieren ist.



4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im UA 0020-Bezirksvertretungen-
hier : Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlußbericht 2004
(Drucksache Nr.: 00982-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Beschlussvorschlag (Beratung Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004) der Verwaltung zu folgen.

Weiterhin beschließt sie folgende Maßnahmen einstimmig:



Verwaltungshaushalt 2005

Zur Verfügung
260.600 € (incl. Restmittel in Höhe von 46.323 €
Beschlussergebnis
Tiefbau


1. Saarlandstraße (begrenzter Zuschuß)
50.000 €

2. Kaiserstraße (begrenzter Zuschuß)
10.000 €

3. Kiga Berliner Straße (Belagerneuerung
9.500 €

4. TEK Hainallee (Außengelände)
10.000 €

Zwischensumme
79.500 €

Hochbau


1. Winfried Grundschule (Nr. 4 der Liste „Turnhalle“)
23.500 €

2. Wilhelm-Hansmann Haus (Nr. 11 der Liste „Türanlage“)
24.000 €

3. Regenbogen-Haus (Nr. 12 der Liste „Einbruchmeldeanl.“)
11.000 €

4. Erhöhung des Ansatzes V+K (im Rahmen Deckungsfähigkeit)
16.200 €

5. HS „Am Ostpark“ (Erhöhung des Ansatzes , S. Beschluß vom 27.09.2002)
30.000 €

6. Einfahrtsbegrenzung P& R Parkplatz Manteuffelstr. (Angebot StA 66/7-S/T vom 18.02.2004)
1.500 €

7. Schild „Körne“
3.300 €
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU Fraktion und Herrn Erfmann (FDP)
Zwischensumme
109.500 €

Gesamtsumme
189.000 €

Somit Restsumme (von 260.600 €)
71.600 €


Prioritätsliste der Baumaßnahmen die durch das Tiefbauamt mit eigenen Mitteln (bzw. bezuschusst) durchgeführt werden:

1. Saarlandstraße
2. Kaiserstraße
3. Am Zehnthof
4. Geßlerstraße
5. Alte Straße
6. Gabelsbergerstraße
7. Paderborner Straße

Vermögenshaushalt 2005

Zur Verfügung
447.407 € (incl. Restmittel in Höhe von 65.407 €)
Beschlussergebnis
Hochbau


1. TEK Hainallee (Sonnenschutz (Nr. 14 der Hochbauvorschlagsliste)
7.500 €

2. TEK Hainallee-Eingangsbereich- (Nr. 15 der Hochbauvorschlagsliste) ²
12.500 €

3. Kerschensteiner Grundschule (Zusatzmittel s. Vorlage)
17.700 €

4. Tremonia Schule (Nr. 8 der Hochbauvorschlagsliste)
168.000 €

5. Winfried Grundschule (Nr. 5 der Hochbauvorschlagsliste)
110.000 €

Gesamt
315.700 €

Somit Restsumme (von 447.407 €)
131.707 €


² Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellten Mittel eine kostengünstigere Umsetzung der Überdachung des Eingangsbereichs und der behindertengerechten Zugangs ermöglichen.

Die beschlossenen Maßnahmen sind getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig.

Die Mittel der Vereins- und Kulturförderung werden bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten vergeben.

Auf Antrag von Frau Rassmann (Antrag vom werden 250 € für die Beschaffung eines Tores für den Bereich Güntherstr./Heimbaustraße aus der Vereins- und Kulturförderung bereitgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Die CDU Fraktion regt an, in Zukunft die vereinbarte Regelung der Vergabe der Vereins- und Kulturfördermittel im Juni und Dezember eines jeden Jahres einzuhalten.


zu TOP 5.2
Herbstferienspiele 2004/2005
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 01274-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig der Arbeitsgemeinschaft Herbstferienspiele Innenstadt-Ost (51/4) den Betrag von 4.500 € für die Herbstferienspiele 2005 zur Verfügung zu stellen.



zu TOP 5.3
Jugendkulturwochen 2005 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 01276-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig für die Jugendkulturwochen in der Innenstadt-Ost (51/4) den Betrag von 5.000 € aus den Sparkassenmittel aus den Jahren 2004 und 2005 zur Verfügung zu stellen.


Die CDU Fraktion regt an, diese Jugenkulturwochen jährlich anzubieten.




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Jahrmärkte der Veranstaltungsagentur Ostwald GmbH am 03.04., 01.05., 05.06., 03.07., 07.08., 04.09., 02.10., 06.11. und 04.12.2005 auf dem Gelände des Großmarktes, Heiliger Weg 60, 44135 Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01192-05)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Durchführung von Jahrmärkten der Veranstaltungsagentur Ostwald GmbH, Selkamp 14, 44287 Dortmund, am 03.04., 01.05., 05.06., 03.07., 07.08., 04.09., 02.10., 06.11.und 04.12.2005 auf dem Gelände des Großmarktes, Heiliger Weg 60, 44135 Dortmund, zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung nimmt mdl. die Veranstaltungstermine der „Swatch-Börse“ im Hilton-Hotel für das Jahr 2005 zur Kenntnis.




zu TOP 6.2
Beschlußkontrolle
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33)
(Drucksache Nr.: 01346-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beschlusskontrolle der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird gebeten, zum lfd. Nr. 1 „Fußgängerüberwege Schwanenstraße / Weißenburgerstr. „ Stellung zu nehmen.

Desweitern vereinbart die Bezirksvertretung, die Beschlußkontrolle auf die nächste Sitzung zu nehmen.


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, der Vorlage der Verwaltung zu folgen.




zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes 177 - Kronenbrauerei-Süd -
hier: I. Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung, II. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01052-05)


Beschluss

Frau Bonnenberg vom Stadtplanungsamt stellte die Bebauung der Bezirksvertretung vor und ging auf die in der Einwohnerfragestunde gestellten Fragen der Anwohner zum Thema Baumschutz ein, der sich aber nach Aussagen von Frau Bonnenberg im Rahmen der Bebauung realisieren lässt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, der Vorlage der Verwaltung zu folgen.





zu TOP 11.3
Bauleitplanung
135. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In O 219 - Rheinlanddamm / Westfalendamm -
hier: I. Aufhebung des Änderungsbeschlusses zur 135. Änderung des Flächennutzungsplanes und Einstellung des Änderungsverfahrens
II. Beschluss zur Aufteilung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In O 219 und Neubezeichnung
III. Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes In O 219 - Teilbereich Ost -
IV. Ergebnis der Bürgerbeteiligung
V. Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00996-05)


Beschluss

Frau Bonnenberg vom Stadtplanungsamt stellte die Bauleitplanung der Bezirksvertretung und für die anschließende Diskussion zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, der Vorlage der Verwaltung zu folgen.





zu TOP 11.4
Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung –Masterplan Einzelhandel- zur Kenntnis.



zu TOP 11.5
Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-04)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung –Masterplan Mobilität- zur Kenntnis und regt an, Firmen wie z.B. die DEW anzusprechen, ihren Beschäftigten alternative Möglichkeiten der Arbeitsplatzerreichung („Job-Ticket“ etc.) anzubieten. Hintergrund ist die aktuelle Situation im Bereich Manteuffelstraße / Gewerbegebiet an der Hannöverschen Straße.
.




zu TOP 11.6
Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00659-04)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung –Masterplan Wohnen- zur Kenntnis.



zu TOP 11.7
Bedarf und Akzeptanz von Quartiersgaragen - Ergebnisse der Untersuchungen im Gerichtsviertel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00963-05)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig dem AUSW zu empfehlen, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW über die Öffnung der Parkpalette am Amtsgericht für Anwohner zu verhandeln,


Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mehrheitlich mit 7 Stimmen der SPD Fraktion und 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen gegen 6 Stimmen der CDU Fraktion und der Stimme von Herrn Erfmann (FDP) bei Enthaltung von Frau Faber (PDS) folgenden schriftlichen Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen möge das Mandat der Verwaltung in folgender Weise erweitern: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Entspannung der Parkraumsituation im Gerichtsviertel und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Straßenraum neben der Verhandlung über die Öffnung der Parkpalette am Amtsgericht für Anwohner/-innen auch die Option der Einrichtung einer Bewohnerparkzone im Gerichtsviertel gleichrangig und aktiv weiter zu verfolgen.


Begründung



In der durchgeführten Haushalts- und Gewerbebefragung hat sich eine große Mehrheit von etwa drei Vierteln der befragten Anwohner/-innen für die Errichtung einer Sonderparkzone für Bewohner ausgesprochen.



Die Verwaltung begründet ihre ablehnende Haltung zu diesem Vorschlag einzig mit der Ablehnung durch 12 Gewerbetreibende. Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung 2002 ist die Einrichtung von Bewohnerparkzonen deutlich flexibler geworden. So darf z. B. tagsüber nicht mehr als 50% des Parkraums für Bewohner reserviert werden. Auch könnte das Bewohnerparken auf wenige Stunden am Vormittag begrenzt werden, um das ungewünschte Parken von Beschäftigten (der City) zu verdrängen. Für Gewerbetreibende und Freiberufler können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, wie dies z.B. in Köln oder Wiesbaden bereits geschieht.



Neben der Verhandlung mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb über eine Mitnutzung der Parkpalette am Amtsgericht am Abend und nachts stellt das Bewohnerparken eine wichtige verkehrsplanerische Option zur Verbesserung der Parksituation und Befreiung der Bürgersteige von illegalen Parkern dar, die nicht frühzeitig verworfen werden sollte.




zu TOP 11.8
Installation einer neuen Beleuchtung für den ehemaligen Körner Friedhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01277-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Beleuchtungskonzept für den ehemaligen Körner Friedhof zu entwickeln, das die Ausleuchtung des kompletten Wegenetzes zum Ziel hat.

Begründung:

Derzeit befinden sich lediglich zwei jahrzehnte alte Leuchten am direkten Verbindungsweg zwischen Heilbronner Straße und dem Platz an der Steele. Der neu angelegte Rundweg und der Verbindungs-weg zwischen dem Rundweg und dem Verbindungsweg sind vollständig unbeleuchtet. Somit ist die Parkanlage morgens und abends überwiegend unbeleuchtet und erzeugt hierdurch Angsträume. Die vorhandenen Leuchten erzeugen zudem nur ein „schummriges“ Licht.
Unter Verwendung der „Dortmunder Leuchten“ soll der Bezirksvertretung ein Konzept nebst Kostenschätzung kurzfristig vorgestellt werden.



zu TOP 11.9
Parkplätze für den Sportplatz der ÖSG Viktoria
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01278-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig das Ergebnis der von der BV In-Ost bereits mit Beschluß vom 9.12.03 ( TOP 10.7 ) in Auftrag gegebenen Prüfung zur nächsten Sitzung am 12.4.05 vorzulegen oder im Rahmen eines Ortstermins vor dem kommenden Sitzungstermin die Planung mit Mitgliedern der BV zu erörtern.


Begründung:
Immer noch gibt es für den Sportplatz keine Parkplätze, was den bereits 2003 vorhandenen Unmut der Anwohner der Halleschen Straße und Lippstädter Straße verstärkt hat. Weiterhin wird häufig durchgängig in zweiter Reihe geparkt wird, erhöhen die Spieler- und Zuschauerfahrzeuge den Parkdruck immer noch sehr deutlich.
Seitens Vereinsvertretern der ÖSG Viktoria wurde vorgeschlagen, hierfür die Freifläche an der nordwestlichen Grundstücksgrenze neben dem Kinderspielplatz zu nutzen. Die Zufahrt könnte an der westlichen Grundstücksgrenze direkt von der Halleschen Straße erfolgen.
Derzeit befindet sich hier lediglich eine Freifläche bzw. ungenutzte niedrige Böschung. Hierzu wären nur geringe Erdarbeiten möglich.
Für eine exakte Abschätzung der Machbarkeit und Kosten dieser Maßnahme stehen die Vereinsvertreter gerne für einen Ortstermin zu Verfügung.
Unabhängig von den Gründen, die nach Ablauf von über 12 Monaten ein Prüfungsergebnis verhinderten, besteht nunmehr sehr kurzfristiger Handlungsbedarf.



zu TOP 11.10
Zukünftige Nutzung der ehemaligen Bahntrasse der Hafenbahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01279-05)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welche Nutzung für die ehemalige Bahntrasse der Hafen-Eisenbahn im Stadtbezirk Innenstadt-Ost geplant ist.

Begründung:
Seit der Außerbetriebnahme der Bahnstrecke ist das Areal zunehmend verwildert und könnte insbesondere in einem dichtbebauten Innenstadtbezirk einer anwohnerfreundlichen Nutzung wie z. B. eines an den Rändern begrünten Fuß-/Radwegs genutzt werden.
Sofern es bereits Planungsüberlegungen gibt, sollten diese in einer der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vorgestellt werden.



zu TOP 11.11
Einrichtung einer Meßstation an der B 1 im Sinne der neuen EU-Richtlinie zur Abgasbelastung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01338-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:


Die Verwaltung wird gebeten, bei der Bezirksregierung Arnsberg kurzfristig die Aufstellung einer Immissionsmeßstation zu erwirken, um auf der Grundlage der Meßergebnisse dieser Station zukünftig geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Schadstoffbelastung im Bereich der B 1 zwischen den Kreuzungen mit der B 236n und der B 54 ergreifen zu können.

Begründung:
Während der letzten BV-Sitzung am 25.1.2005 referierte Herr Dr. Schoknecht vom Umweltamt der Stadt Dortmund u. a, daß immissionssenkende Maßnahmen im Sinne der o. g. EU-Richtlinie aufgrund von Meßergebnissen eines kompletten Kalenderjahres ergriffen werden können. Somit ist zunächst schnellstmöglich eine Meßstation zu errichten, deren Ergebnisse erst mittelfristig ab 2007 verwendet werden können.
Zuständig für die Errichtung ist die Bezirksregierung Arnsberg, der ein Standort im Bereich der Kreuzung Lübkestraße vorgeschlagen werden sollte.



zu TOP 11.12
Immissionsunterbindende Maßnahmen für die B 1
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01337-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit 7 Stimmen der SPD Fraktion 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen und der Stimme von Frau Faber (PDS) gegen 6 Stimmen der CDU Fraktion und der Stimme von Herrn Erfmann (FDP) folgenden Antrag der SPD Fraktion:



Zur kurzfristigen Verringerung der Immissionsbelastung im Bereich der B 1ist zwischen den Kreuzungen mit der B 54 und der B 236n die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h zu beschränken.

Begründung:
Nach dem Vortrag von Herrn Dr. Schoknecht während der Sitzung der BV am 25.1.05 können immissionsunterbindende Maßnahmen im Sinne der neuen EU-Richtlinie zur Abgasbelastung frühestens 2007 ergriffen werden. Nach Einschätzung der Abgasschutzgemeinschaft B1 und den Mitgliedern der BV Innenstadt-Ost ist die aktuelle Abgasbelastung schon heute nicht mehr hinnehmbar, so daß zum Schutz der Gesundheit der Anwohner kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden müssen.



zu TOP 11.13
Lkw-Nachtfahrverbot auf der B 1
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01339-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig gfs. im Zusammenwirken mit anderen Behörden ein Nachtfahrverbot für die B 1einzuführen.

Begründung:
Nach dem Vortrag von Herrn Dr. Schoknecht während der Sitzung der BV am 25.1.05 können immissionsunterbindende Maßnahmen im Sinne der neuen EU-Richtlinie zur Abgasbelastung frühestens 2007 ergriffen werden. Seit der Einführung der Lkw-Maut hat sich der nächtliche Lkw-Verkehr auf der B 1deutlich erhöht und führt somit in den Nachtstunden zu erheblichen Abgas- und Lärmbelastungen.
Angesichts dieser Situation kann nicht auf eine etwaige Ausdehnung der Mautpflicht auf die B 1 gewartet werden.




zu TOP 11.14
Trauerhalle Ostfriedhof (Toilettenanlage)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion; FDP)
(Drucksache Nr.: 01335-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion und Herrn Erfmann (FDP):

Die öffentliche Toiletten-Anlage befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Wände der Anlage sind von Sprayern völlig verschmiert worden. Um dem Standort dieser Anlage gerecht zu werden, wäre es dringend notwendig, die Wände dieser Anlage mit einem weißen Anstrich zu versehen.




zu TOP 11.15
Kaiserstraße : Wegweiser und Beleuchtung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01273-05)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob

Bei Zustimmung der Bezirksvertretung Innenstadt-West im Bereich des Bürgersteigs vor der Apotheke zu Beginn des Ostenhellwegs auch ein Wegweiser Richtung Kaiserstraße mit der Aufschrift „Kaiserstraßenviertel“ angebracht werden kann, so wie sich dort derzeit bereits z.B. ein Hinweisschild zum Museum am Ostwall befindet; ggbfls. Ist dies dann entsprechend zu veranlassen.

Die übrigen Punkte des Antrags der CDU Fraktion werden als eingebracht betrachtet und nach weiterer Diskussion in der „Ideenwerkstatt Kaiserstraße“ von der CDU Fraktion erneut als Antrag gestellt.


zu TOP 11.16
Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen
Antrag nach § 5 Abs. 1 GeschO
(Drucksache Nr.: 01303-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU Fraktion und Herrn Erfmann (FDP) folgenden Antrag nach § 5 Abs. 1 der GeschO:


Die Verwaltung wird aufgefordert bei allen öffentlichen Bauaufträgen, die im Stadtbezirk Innenstadt-Ost, zur Zeit und zukünftig durchgeführt werden, zu kontrollieren ob die beteiligten Unternehmen ihrer Tariftreue-Erklärung auch in der Praxis nachkommen.

Begründung:

Nach Gesetzeslage (Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen – TariftG NRW) dürfen Städte und Gemeinden öffentliche Bauaufträge über 10000 Euro nur an solche Betriebe in der Region vergeben, die sich verpflichten, für Ihre Belegschaft die gültigen Tarife anzuwenden.
Hierzu müssen die Unternehmen eine Tariftreue-Erklärung abgeben.
In der Praxis wird jedoch nicht kontrolliert, ob die Unternehmen die zugesagten Lohn- und Sozialstandards auch tatsächlich einhalten, obwohl in dem Gesetz vorgesehen ist, dass die Kommunen die Lohn- und Meldeunterlagen einsehen können.
Insbesondere bei auffallend niedrigen Angeboten muss überprüft werden, ob diese überhaupt auf Grundlage von Tarifen kalkuliert worden sind, um ein kommunal gefördertes „Lohndumping“ zu verhindern.
Hierbei geht es im Stadtbezirk Innenstadt-Ost um alle öffentlichen Aufträge der kommunalen Daseinsfürsorge. Sei es Sanierungen von Schulen oder Berufskollegs oder straßenbauliche Maßnahmen, um hier nur einige Beispiele zu nennen.





zu TOP 11.17
Mehrzweckplatz Körne
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 01334-05)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung am 17..02.05 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Verwaltung zu bitten, die Gestaltung des Mehrzweckplatzes nicht in der bisherigen Form zu planen, sondern lediglich eine Schotteroberfläche inkl. aller nötigen Anschlüsse (Wasser, Strom, Abwasser etc.) zu planen.

Grund ist die Änderung der Nutzung des Mehrzweckplatzes.


zu TOP 11.18
Baumfällanträge
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01285-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


zu TOP 11.19
Fahrbahndecke in der Sonnenstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01379-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen :

Die Verwaltung wird aufgefordert im Rahmen der Gefahrenabwehr möglichst schnell auf der Sonnenstraße, speziell im Bereich zwischen Chemnitzer Straße und Hausmannstraße, die Straßendecke zu erneuern.

Begründung:

Durch die extrem beschädigte Oberfläche der Straßendecke in dem oben genannten Bereich kam es in letzter Zeit häufig zu gefährlichen Situationen speziell für FahrradfahrerInnen.


zu TOP 11.20
Fahrradhäuser im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01378-05)
Herr Krüger-Sandkamp, Mitglied des Vorstandes des Kreisverbandes Dortmund-Unna im Verkehrsclub Deutschland (VCD) stellte der Bezirksvertretung den Modellversuch Fahrradhäuser anhand des vorliegenden Berichtes vom 10.02.2004 vor.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nach intensiver Diskussion mehrheitlich mit 7 Stimmen der SPD Fraktion, 3 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen und der Stimme von Frau Faber (PDS) gegen 6 Stimmen der CDU Fraktion und der Stimme von Herrn Erfmann (FDP) dem VCD Dortmund den Betrag von 4.000 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung beim vorliegen der im Bericht genannten Bedingungen zur Errichtung eines Fahrradhäuschen im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen.



zu TOP 11.21
Repräsentation der Bezirksvertretung in den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 01380-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU Fraktion, Herrn Erfmann (FDP) und Herrn Müller (B´90/Die Grünen), Herrn Guido Müller als Repräsentant der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in die Sitzungen des Gestaltungsbeirates zu entsenden.


zu TOP 11.22
Neue Festlegung von Parkflächen auf der Alten Straße (hier: OT am 17.02.2005)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33)
(Drucksache Nr.: 00896-05-E1)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Ergänzend soll die Verwaltung das vor der Gaststätte stehende Parkgebotszeichen den neuen Gegebenheiten anpassen.


zu TOP 11.23
Instandsetzung der Grünanlage am Körner Denkmal (hier: OT am 17.02.2005)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (33)
(Drucksache Nr.: 00897-05-E1)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Ortsterminprotokoll zur Kenntnis und beschließt einstimmig aus dem Verwaltungshaushalt den Betrag von 2.100 Euro lt. Kostenvoranschlag für die Errichtung des Zaunes inkl. Begrünung dem Tiefbauamt zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 11.24
Abbiegemöglichkeit Lippestraße (Stadtbahnbau)
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01522-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:


Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Möglichkeit zu prüfen, bereits bei den Planungen die Links-Abbiegemöglichkeiten stadteinwärts in die Lippestraße zu realisieren und soll unter Berücksichtigung der bestehenden zwei Fahrspuren prüfen, ob eine „Geradeaus-Linksabbiegespur“ in Kombination mit einer Vorrangschaltung für die Stadtbahn zu realisieren ist

Begründung:

Nach Rücksprache mit der Verwaltung, ist aufgrund der Beschlusslage aus dem Jahre 2000 ein Abbiegen in die Lippestraße nicht vorgesehen.

Eine Zufahrt ist somit lediglich über die Gerichtsstraße, wo ein stadteinwärts Linksabbiegen möglich seien soll, gewährleistet.

Diese Verbindung von der Hamburger Straße zur Kaiserstraße bzw. Kaiserstraßenviertel ist gerade in diesen Zeiten wichtig.
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12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Aufgegebene Spielplätze im Stadtbezirk wieder für Kinder zur Verfügung stellen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (23)
(Drucksache Nr.: 01289-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StD Fehlemann vom 18.01.05 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung eine gefahrlose und nicht gefährdende Nutzung der nunmehr verbleibenden (ehem. Spielplatz-) Grünflächen im Stadtbezirk.


zu TOP 12.2
Einführung von Kurzzeitparken im Bereich des Körner Hellwegs
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00436-04-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht vom 19.01.05 des StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Kronenstraße - Sperrung der Lkw Zufahrt für Pkw´s
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01291-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben vom 14.02.05 des StA 66 (und Anschreiben an den REWE Betreiber) zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Kronenstraße - Zugang zum REWE-Parkplatz
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01292-05)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Nachricht (Aufstellung von zusätzlichen Pfosten) vom 14.02.05 des StA 66 zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
Metro-Parkplatz im Umfeld Großdiskothek
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01290-05)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben vom 19.01.05 des StA 66 zur Kenntnis.



zu TOP 12.6
Parkmarkierung auf der Hainallee südlich Saarlandstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01288-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben vom 24.01.05 des StA 66 zur Kenntnis und bittet das Tiefbauamt um einen Ortstermin bzgl. der erweiterten Parkmarkierungen auf der Hainallee.




zu TOP 12.7
Schrägparken auf der Stuttgartstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00437-04-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht vom 19.01.05 des StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 12.8
Änderung Straßenreinigung (Wagenfeldstraße)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 01340-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den geänderten Sachstand zur Kenntnis.



zu TOP 12.9
Hinweisschilder zum Schulweg Robert-Koch-Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00430-04-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischennachricht vom 04.02.05 des StA 66 zur Kenntnis.



zu TOP 12.10
Umgestaltung der Brachfläche Adickestraße zu einer Grünfläche (hier:Einbau einer Wegesperre)
Stellungnahme nach § 14 GeschO (67)
(Drucksache Nr.: 01336-05)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben vom 27.01.05 des StA 67 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weist daraufhin, dass Vereinbarungen aus dem Ortstermin (hier: keine Wegesperre) auch beachtet werden sollen. Falls sich doch Erkenntnisse seitens der Verwaltung ergeben, das der Einbau einer Wegesperre sinnvoll ist, die Bezirksvertretung im Vorfeld des Einbaus davon in Kenntnis zu setzen.

13. Anfragen