Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 22. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 07.11.2006
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel - entschuldigt -
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann
Olaf Heinrich ab 15.50 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin
Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff - entschuldigt -

Rudi Gaidosch
Till Hübscher
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksvorsteher
Sybille Spottke
Michael Zier

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Torsten Schoeneberg

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

Peter Pfeiffer Sachkundiger Bürger

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

c) Sachverständige

Herr Kroll Entsorgung Dortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 22. Sitzung (Haushaltssondersitzung) der Bezirksvertretung Hörde,
am 07.11.2006, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Einwohnerfragestunde
entfällt

3. Berichterstattung
keine vorhanden

4. Anregungen und Beschwerden
entfällt


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Hörde (Amt3H) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfers 2007 und 2. Zwischenbericht 2006 (Drucksache Nr.: 06560-06)


5.2 Anträge und Anfragen zum Haushalt der Bezirksvertretung Dortmund - Hörde
-liegen noch nicht vor-

5.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007

5.4 Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt
-liegen noch nicht vor-

5.5 Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
-liegen noch nicht vor-

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen

7. Schulen
keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
keine Vorlagen

12. Mitteilungen
keine Mitteilungen

13. Anfragen
keine Anfragen


Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, Herr Rudi Gaidosch, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher wies daraufhin, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag als Tischvorlage vor:
- Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
- Zu TOP 5.1.1 Elterninitiative im Phoenix – Gymnasium
- Zu TOP 5.1.2 Prioritätenliste der CDU – Fraktion (abgestimmt mit der Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste / FDP)
- Zu TOP 5.1.3 Prioritätenliste der SPD – Fraktion (abgestimmt mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
- Erhöhung der Haushaltsmittel für den konsumtiven- und investiven Haushalt der Bezirksvertretung Hörde

Der Bezirksvorsteher ließ zunächst über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Der Bezirksvorsteher wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrofonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sein und jeder Wortbeitrag nur bei eingeschalteten Mikrophon zu erfolgen hat.




3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05915-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde lässt Herrn Kroll von der EDG als Sachverständigen zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Herr Kroll erläuterte die Vorlage „Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund“ und beantwortete einige Nachfragen:
- Auf Dortmunder Stadtgebiet gibt es keine eigene Müllverbrennungsanlage.
- Stattdessen ist die EDG unterschiedlich stark an den drei Verbrennungsanlagen in Hamm, Hagen und Iserlohn beteiligt.
- Auf Dortmunder Stadtgebiet wird für den Fall, dass aufgrund von Reparaturen die Verbrennungsanlagen ausfallen, Zwischenlagerkapazität für bis zu 3 Monaten vorgehalten.
- Auch die Einführung der Biotonne und der Blauen Tonne fanden Erwähnung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Kroll – EDG – zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: mit einer Gegenstimmen und 16 Ja – Stimmen so beschlossen


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1.1
Elterninitiative im Phoenix-Gymnasium
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07007-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt dem Antrag der Schulpflegschaft des Phoenix – Gymnasiums zu und stellt die Renovierungsmittel i.H.v. 2.000,- Euro aus dem Haushalt 2007 – nach dessen Genehmigung - für Eigeninitiative Sachkosten zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Hörde (Amt3H) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfers 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06560-06)

zu TOP 5.1.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Hörde (Amt3H)
hier: Prioritätenliste der CDU abgestimmt mit der Fraktion Bürgerliste / FDP
Antrag zur TO (CDU-Fraktion; Bürgerliste; FDP)
(Drucksache Nr.: 06560-06-E1)

zu TOP 5.1.3
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Hörde (Amt3H)
hier: Prioritätenliste der SPD
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06560-06-E2)

Herr Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, dass der Zeitdruck für die Haushaltsberatungen, wie in der Vergangenheit auch, zu groß sei. Es sei weder genügend Zeit für eine Beratung, noch um eventuelle Ortstermine durchzuführen, vorhanden.

Herr Gaidosch, Fraktionsvorsitzender der SPD, unterstrich, dass zukünftig die Terminplanung mehr Zeit für Beratung und Diskussionen berücksichtigen müsse.

Auch Herr Halbsguth wies auf den nicht akzeptablen Zeitdruck hin und führte an, dass auch die Höhe der BV-Mittel zu gering sei.

Herr Broich, CDU – Fraktion, regte an, die schon bekannten Maßnahmen persönlich in Augenschein zu nehmen.

Herr Renno, Bezirksvorsteher, fasste die Anregungen in dem Vorschlag zusammen, dass alle Mitglieder der Bezirksvertretung Hörde in den eigenen „Ortsteilen“ Straßen in problematischen Zuständen benennen sollen.


Die Tagesordnungspunkte 5.1, 5.1.2 und 5.1.3 wurden zusammen beraten.

Die Sitzung wurde zwischen 16.59 Uhr und 17.04 Uhr unterbrochen.


Nach der Unterbrechung der Sitzung hat die CDU – Fraktion ihre Liste wie folgt abgeändert.
Die investive Maßnahme Benninghofer Straße wurde gestrichen. Die dann zur Verfügung stehenden Mittel sollen zur Anfinanzierung der Maßnahme „Ausbau Stiftskamp/Eckardtstraße“ verwendet werden.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde stimmt der Prioritätenliste der CDU – Fraktion und Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste / FDP zu.

Abstimmungsergebnis: mit 9 Gegenstimmen und 8 Ja – Stimmen
ablehnt

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 2. Zwischenbericht 2006 zur Kenntnis.

Die folgende Prioritätenliste wurde von der BV – Hörde festgelegt:

Teilergebnisplan:

Transferaufwendung (wird im laufe des Jahres 2007 einzeln mit Maßnahmen beschlossen)	13.900,00 €
für konsumtive Maßnahme stehen im Haushalt 2007 zur Verfügung	455.700,00 €
Maßnahmen StA 33 (Bürgerdienste)
1. Eigeninitiative Sachkosten	25.000,00 € Hallenbad Hörde, 10.000,00 € WBZ/Hansa Theater, 5.000,00 € Sachkosten 40.000,00 €
2. Stadtbezirksmarketing	15.000,00 €
Maßnahmen EB 65 (Immobilienwirtschaft)
3. Benninghofer Grundschule	SchulgebäudeSanierung der Toilettenanlage der Benninghofer Grundschule 142.000,00 €
4. Brücherhof-Grundschule	SchulgebäudeSanierung der Außentoiletten 159.000,00 €
5. Brücherhof-Grundschule	TurnhalleSanierung der Umkleideräume 18.000,00 €
6. Phoenix-Gymnasium	SchulgebäudeSanierung der Außentoiletten 241.000,00 €
	Anfinanzierung der Maßnahme i.H.v. 81.700,- Euro Weiterfinanzierung durch u.s. Restmittel i.H.v. 49.222,89 € bleibt ein Fehlbetrag i.H.v. 110.077,11 Euro übrig
7. Eintracht-Grundschule	SchuleSanierung der Außentoiletten Maßnahme ist nicht finanziert: steht in der Priorität für 2008 an zweiter Stelle 207.000,00 €
Summe	822.000,00 €

Teilfinanzplan:

für investive Maßnahme stehen im Haushalt 2007 zur Verfügung	193.100,00 €
Maßnahmen StA 66 (Tiefbauamt)
1. Stiftskamp / Eckardtstraße	Ausbau6.900,- € werden aus den Restmitteln 2006 beglichen200.000,00 €
Summe	200.000,00 €

Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des Rates der Stadt Dortmund.
Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt zur Kenntnis, dass für das Jahr 2006 eine stadtweite Sachkostensperre in Höhe von 4,5% verfügt worden ist.
Der errechnete Anteil der Bezirksvertretung Hörde beträgt 15.400,00 €. Dieser Betrag ist durch freiwerdende Restmittel des Jahres 2006 zu erbringen. Zur Zeit stehen im konsumtiven Ansatz zusätzliche Restmittel in Höhe von 11.877,00 € zur Verfügung. Unter Anrechnung dieser Mittel auf den Einsparungsbetrag hat die Bezirksvertretung Hörde noch einen Betrag in Höhe von 3.523,00 € an Einsparungen zu erbringen. Dieser Betrag wird aus der Maßnahme lfd.Nr. 2005-6 „Citie Partita“ erbracht. Der Beschluss der BV mit der lfd.-Nr. 2005-6 wird aufgehoben und der Restbetrag (= 10.271,00 €) mit einer neuen Maßnahme belegt.


Weitere Restmittel stehen zur Verfügung:
- Restmittel im investiven Ansatz 39.632,00 €- Restmittel in der Kultur- und Vereinsförderung = 10.009,12 €
- Restmittel aus der Eigeninitiative Sachkosten = 14.210,77 €
- Restmittel aus der Maßnahme „Citie Partita“ = 10.271,00 €

Summe: 67.222,89 €

Aus den o.g. Restmitteln sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
Maßnahmen StA 66 (Tiefbauamt)
1. Pflasterung des Eingangsbereiche Clarenberg der 2. Mehrkosten für die Beleuchtung zur Anstrahlung Maßnahme EB 65 (Immobilienwirtschaft)
3. weitere Finanzierung der Maßnahme Sanierung der
Anmerkung:
Die Maßnahme „Sanierung der Außentoiletten am Phoenix-Gymnasium“ ist nicht komplett finanziert. Durch Verwendung der Mittel 2007 und Restmittel bleibt ein Fehlbedarf i.H.v. 110.077,11 Euro übrig. Damit diese Maßnahme komplett umgesetzt werden kann, muss die Endfinanzierung an erster Priorität im Haushalt 2008 stehen.

Abstimmungsergebnis: mit 8 Gegenstimmen und 9 Ja – Stimmen
so beschlossen


zu TOP 5.2
Anträge und Anfragen zum Haushalt der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde
Anträge und Anfrage zum Haushalt der Bezirksvertretung Dortmund Hörde lagen nicht vor.

zu TOP 5.3
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007

Her Tillmann möchte von der Fachverwaltung folgende Fragen beantwortet haben:
1. Bei einem Ortstermin der CDU – Fraktion in der Lieberfeld -Grundschule wies eine Mitarbeiterin der Fachverwaltung daraufhin, dass im Jahr 2008 größere Umbaumaßnahmen im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes dort geplant seien.
Warum findet sich diese Maßnahme nicht im Haushaltsplanentwurf 2007, der teilweise Maßnahmen bis 2010 abbildet, wieder?
2. Auf Seite 61 ist eine Maßnahme „Kanalbau Am Remberg / Weingartenstraße“ mit 948.400,00 Euro unter der Haushaltsstelle 66H21001014056 abgebildet. Ende der 90er Jahre wurden diese Straßen – einschließlich der dazugehörigen Kanäle – ausgebaut. Warum befindet sich diese Position im Haushaltsplan 2007?
3. Auf Seite 64 befindet sich die Maßnahme „Phoenix-See“ unter der Haushaltsstelle 8PH13006015006 mit der Sparte „Auszahlung für den Erwerb von Finanzanlagen“. Was ist damit gemeint?

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet um schriftliche Beantwortung der obigen Fragen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2007 zu.

Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja – Stimmen und 10 Gegenstimmen abgelehnt.


5.4 Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt

zu TOP 5.4.1
Erhöhung der Haushaltsmittel für den konsumtiven- und investiven Haushalt der Bezirksvertretung Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06972-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert den Rat und die Verwaltung auf, durch entsprechende Änderungen der Hauptsatzung dafür Sorge zu tragen, die im Rahmen des § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in Verbindung mit § 15 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund den Bezirksvertretungen zur alleinigen Entscheidung bereitgestellten Haushaltsmittel künftig zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.5
Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
Allgemeine Erklärungen der Fraktionen wurden nicht abgegeben.



Manfred Renno Rudi Gaidosch Heike Behlke
Bezirksvorsteher Mitglied stellv. Schriftführerin