Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 23. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 28.11.2006
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:45 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann
Olaf Heinrich ab 15.40 Uhr anwesend
Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin
Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch
Till Hübscher ab 16.45 Uhr anwesend
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksvorsteher
Sybille Spottke
Michael Zier

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Torsten Schoeneberg

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Frau Kokoschka Kulturbetriebe Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 28.11.2006, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.10.2006

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 07.11.2006

2. Einwohnerfragestunde
max. 30 min. (15.30 Uhr - 16.00 Uhr)



3. Berichterstattung

3.1 Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund (Drucksache Nr.: 06948-06)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 "Lockerungssprengungen" der Phoenix See Entwicklungsgesellschaft (Drucksache Nr.: 06967-06)

4.2 Drohender Ausbau des Flughafens Dortmund - Wickede (Drucksache Nr.: 07042-06)

4.3 Finanzielle Unterstützung zum 125-jähren Bestehen des Männerchor Harmonie 1882 Dortmund-Hörde (Drucksache Nr.: 07089-06)

4.4 Übernahme von Sachkosten (Drucksache Nr.: 07088-06)


5. Finanzen und Liegenschaften
keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen

7. Schulen

7.1 Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste (Drucksache Nr.: 06949-06)

7.2 Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen (Drucksache Nr.: 06930-06)
wird nachgesandt


8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen PHOENIX West (Drucksache Nr.: 06485-06)

11.2 Ausbau der Reichsmarkstraße von Hohensyburgstraße bis Wannestraße (Drucksache Nr.: 06348-06)

11.3 Benennung des Werferplatzes am Schmetterlingsweg nach Ernst Figgen (Drucksache Nr.: 07057-06)

11.4 63/2-4-33517 (Drucksache Nr.: 06995-06)

11.5 Spielplatz in DO-Wichlinghofen (Drucksache Nr.: 07050-06)

11.6 Ampelschaltung Benninghofer Straße / Overgünne (Drucksache Nr.: 07049-06)


11.7 Kanalbau Am Heisterbach in Dortmund - Hörde
11.8 Kanalbau Habichtweg
11.9 Kanalbau Limbecker Postweg

12. Mitteilungen

12.1 Beeinträchtigung der Werte der zukünftigen Seegrundstücke durch zunehmende Flugverkehre (Drucksache Nr.: 06572-06-E3)

12.2 Steigerung der Attraktivität des Phoenix-Sees (Drucksache Nr.: 06259-06-E1)

12.3 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007 (Drucksache Nr.: 06520-06-E1)

12.4 Parkverbot von Lkw's in Wohnbereichen (Drucksache Nr.: 05977-06-E1)

13. Anfragen
keine Anfragen

Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, Frau Anja Buschhoff, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirkvorsteher wies daraufhin, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lagen folgende Unterlage als Tischvorlage vor:
o Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten.
hier: Antrag des Bezirksvorstehers
o Zu TOP 4.2.1
Drohender Ausbau des Flughafens Dortmund – Wickede
Resolution an den Rat der Stadt Dortmund
hier: Antrag der Bürgerliste
o Zu TOP 9.2
Versorgung mit Kindergartenplätze im Hörder Norden
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen

Der Bezirksvorsteher ließ zunächst über die Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Ansonsten wurde Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der Bezirksvorsteher wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrofonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sei und jeder Wortbeitrag nur bei eingeschalteten Mikrophon zu erfolgen hat.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 24.10.2006
Herr Pohlschröder erklärt, dass auf Seite 13 seine Ausführungen fehlen:
„Herr Pohlschröder, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bürgerliste / FDP, erklärte , dass er die Situation sehr genau kennt, so dass er dem Antrag der SPD zustimmt. Weiterhin erklärt er, dass die Problematik durch den Linienbus in der Straße verschärft wird. Seiner Meinung nach gibt es keine Begründung, warum der Linienbus durch die Talstraße fahren müsste. Ebenfalls ist er der Meinung, dass dort eine Ruhestörung, besonders nachts, vorliegt.“

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt mit der o.g. Änderung die Niederschrift über die 21. Sitzung der BV – Hörde vom 24.10.2006.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 07.11.2006
Herr Gaidosch erklärte, dass die nichtanwesenden Personen alle entschuldigt waren und bat dies entsprechend in der Niederschrift zu ändern.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt mit der o.g. Änderung die Niederschrift über die 22. Sitzung der BV – Hörde vom 07.11.2006.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Ausbau der Reichsmarkstraße
(Drucksache Nr.: 06348-06-E1)

Herr F., wohnhaft in Dortmund äußerte sich zu TOP 11.2.
Wie er bereits vor der Sitzung vom Bezirksvorsteher erfahren hat, wird bzgl. des Ausbau der Reichsmarktstraße eine Bürgeranhörung stattfinden und bat darum, dass die folgenden Fragen bei der Bürgeranhörung beantwortet werden:

1. Wenn erst ein Bürgeranhörung stattfinden wird, ist, wie in der Vorlage beschrieben, der Ausbaubeginn Dezember 2006 nicht mehr haltbar. Wie sieht es mit dem Finanzierungsplan aus, da die Mittel für 2006 nicht mehr abgerufen werden können?
Weiterhin hält Herr F. es für fraglich, wenn der Baubeginn erst im Sommer 2007 ist, das eine Fertigstellung der Straße bereits im Frühjahr 2008 geben kann.

In wieweit ist die Finanzplanung, die dem ganzen zugrunde liegt, dann noch haltbar?

2. Wie wird sichergestellt, dass Kostensteigerungen (leider bei öffentlichen Baumaßnahmen üblich) unter Kontrolle gehalten werden, da in diesem Fall auch Mehrkosten gegenüber dem Ansatz zu 90 Prozent auf die Anwohner umgelegt werden?

3. Mit welchen Verkehrsbehinderungen ist während der Bauphase zu rechnen? Wird die Straße ggf. einseitig hergestellt und dementsprechend einseitig gesperrt?
4. Ist die BV bereit, eine Testabrechnung der Maßnahme auf Basis der Kostenansätze, die laut Angaben der Verwaltung möglich ist, in Auftrag zu geben, damit die Anwohner bereits mit Beginn der Baumaßnahme wissen, welche Grundstücke betroffen sind und eine bessere Planungsgrundlage für Ihre notwendigen Dispositionen erhalten?
Welche Grundstücke fallen in den Umlagebereich, sodass die Eigentümer dieser Grundstücke zur Finanzierung der Ausbaumaßnahme herangezogen werden?

5. Wie wird das 50-Prozent-Reduktionsziel bezüglich des Verkehrsaufkommens gegenüber der Erhebung der Stadt Dortmund aus dem Jahre 2001 als Messzahl für Effizienz und Effektivität der Maßnahme, das Teil des Konsensbeschlusses auf der von den Anwohnern der Reichsmarkstraße organisierten Bürgerversammlung war, in den Beschluss der BV zum Ausbau der Straße integriert?

Herr Renno erklärte, dass es in der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde üblich sei, bevor eine Straße ausgebaut wird, die Bürger daran zu beteiligen. Weiterhin erklärt er, dass im Haushaltsjahr 2006 nur 10.000,- Euro für die Maßnahme bereitgestellt wurden, wahrscheinlich für die Planungen.


zu TOP 2.2
Unfall Benninghofer Straße / Goymark
(Drucksache Nr.: 07306-06)


Frau H., wohnhaft in Dortmund wies auf den Unfall Benninghofer Straße / Goymark hin, der sich vor ein paar Tagen ereignet hat. Aufgrund des Unfalls bildete sich ein Rückstau und die anderen Fahrzeuge konnte schlecht an der Unfallstelle vorbei fahren.
Ihre Frage dazu:
Ist es nicht möglich an der o.g. Kreuzung einen Kreisverkehr zu errichten?

Herr Renno erklärte, dass die Bezirksvertretung die Fachverwaltung um Stellungnahme bitten wird.


zu TOP 2.3
Ausbau des Flughafens Dortmund - Wickede
(Drucksache Nr.: 07042-06-E2)

Frau P. wohnhaft in Dortmund, hatte die Mitglieder der BV – Hörde einzeln angeschrieben mit der Bitte sich gegen den weiteren Ausbau des Flughafens und Erweiterung der Betriebszeiten auszusprechen. Daraufhin bekam sie auch entsprechende Antworten.
In der Einwohnerfragestunde zitierte sie die entsprechende E-Mails, insbesondere von Herrn Zier und Herrn Gaidosch und wollte zu denen in der E-Mail geschrieben Argumenten noch einige Fragen beantwortet wissen.

Herr B, wohnhaft in Dortmund, stellt zum Flughafenausbau folgende Fragen:

1. Durch den weiteren Ausbau des Flughafens soll eine bessere Auslastung erreicht werden. Das ist nur durch eine deutliche Ausweitung der Flugbewegungen und größere Flugzeuge möglich.

Wie sehen die zukünftigen Flugkorridore aus?

Welche Lärmauswirkungen wird es für den Bezirk Hörde geben?

2. Der Ausbau des Flughafens wird durch die Politik damit begründet, dass er unverzichtbar ist für die lokale Wirtschaft, also Handwerk, Handel und Industrie. Diese Kunden brauchen häufigere Verbindungen zu den Drehscheiben und Metropolen. Das ist mit kleinem Fluggerät und ohne Ausbau nicht möglich.

Welche Gründe sind das konkret, die unsere Wirtschaft stützen soll?

3. Durch den Flughafen sind in den letzten 4 Jahren Verluste von 100 Mio. Euro entstanden. Das hat massive Auswirkungen für das Ergebnis des Konzern Dortmunder Stadtwerke, an dem die Stadt Dortmund beteiligt ist.

Wie hoch sind die Einnahmeverluste der Stadt und wie wirkt sich das für den Stadtbezirk Hörde aus?

Die hohen Verluste führen zu erheblichen Steuermindereinnahmen in den verschiedenen Steuerarten, wie Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer usw., durch Verlustvorträge über viele Jahre.

Wie hoch sind die Steuerminderung insgesamt und welche Auswirkungen hat das für den Hörder Bürger?

4. Welche konkreten Vorteile für die Bürger im Bezirk Hörde werden durch den weiteren Ausbau des Flughafens erwartet?

Herr P, wohnhaft in Dortmund, berichtet, dass er einen Zeitungsartikel gefunden habe, indem steht, dass die Städte ein Lärmkataster erstellen sollen. Sämtliche Straßen-, Schienen- und Luftverkehrswege müssen bis Mitte 2007 in eine Lärmkartierung erfasst worden sein.

Die EU – Richtlinie 2002/30/EG vom 26.02.2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen besonders auf Flughäfen sieht vor, das Flughäfen mit Lärmproblemen Betriebsverbote für alte und besonders laute Flugzeuge erlassen muss.

Hierzu stellt er folgende Fragen:

1. Wie weit ist die Verwaltung mit dem Lärmkataster?

2. Wo kann man diese einsehen? – Ist es vorgesehen, das Lärmkataster evtl. im Internet zu veröffentlichen?
3. Wo und mit welcher Methode werden Lärmwerte insbesondere für den Flugverkehr ermittelt? – Wer legt ggf. die Messpunkte fest? – Wie groß soll die Dichte der Messpunkte sein?
4. In welchen Zeitabständen soll die Lärmkarten aktualisiert werden?
5. Wie stellt sich die Politik und die Verwaltung die Beteiligung der Bevölkerung vor? – Was ist diesbezüglich konkret vorgesehen?
6. Erteilt der Flugbetreiber Flugverbote für alle und / oder besonders lauten Maschinen? Wann und für welche Maschinentypen hat er sie schon einmal erteilt?
7. Nach welchen Lärmwerten richtet der Flughafen sich dabei, d.h. ab wann ist ein Fluggerät zu laut?
8. Gibt es gesetzliche Lärmrichtwerte für diesen Zweck?
9. Gelten am Dortmunder Flughafen lärmdifferenzierte Landeentgelte?

Wenn Flugzeuge schon in der Startphase Kurven fliegen z.B. um Sprit zu sparen, oder um einen Stadtteil zu schonen, dann können sie aus physikalischen Gründen erst nach dem Manöver wieder in den Steigflug übergehen. Das bedeutet, dass der Lärm von niedriger Höhe aus längerer Zeit über die Wohngebiete verbreitet wird als wenn die Maschine erst nach Abschluss des Steigfluges die Richtung wechselt.

Hierzu stellt er folgende Fragen:

1. Wie hoch sind die Überflughöhen im Instrumentenanflug in den Stadtteilen Wellinghofen, Hacheney, Benninghofen und Hörde?

2. Wie hoch werden sie bei einer Verlängerung der Startbahn um 800 m sein?
3. Ist das Verhalten des frühen Abbiegens beim Start, so es denn vorkommt, legal oder illegal?
4. Wie oft kam dieses Flugverhalten bei Starts über Dortmund und Unna vor?
5. Ist es ein von der Flugaufsicht genehmigtes Flugverhalten oder wird es nur stillschweigend geduldet?


Herr W., wohnhaft in Dortmund, erklärte, dass seiner Meinung nach die Thematik nicht umfassend genug in der Tagesordnung behandelt würden.
Ihm geht es darum, welche Grundstückswerte innerhalb von Dortmund oder sogar über Dortmund hinaus durch den Flugverkehr geschädigt werden. Bei nur einem Wertverlust von 10 % pro Grundstück, berechnet auf nur 150.000 Grundstücke, gehen Allgemeinwerte von über 1 Milliarde Euro verloren.


Herr Zier und Herr Gaidosch nahmen zu den zitierten E-Mails an Frau P. Stellung.

Herr Zier erklärte, dass Frau P. ihn zwar richtig zitiert habe, allerdings nicht vollständig. Aus seinem Bekanntenkreis wurde ihm zugetragen, dass angrenzend am Dortmunder Flughafen ein Neubaugebiet entstehen soll und das Bauland fast vollständig bereits veräußert wurde. Er entschuldigte sich allerdings dafür, dass er es unterlassen habe, diese Auskunft auf seinen Wahrheitsgehalt zu hinterfragen / zu überprüfen..
Weiterhin erklärte er, dass er nicht ein Fürsprecher für den Dortmunder Flughafen sei, sondern im Einklang mit dem OB der Stadt Dortmund sei und momentan keine Notwendigkeit darin sehe, die Betriebszeit des Flughafens zu erweitern und diesen weiter auszubauen.
Diese Thematik sei so umfangreich, dass man sich von verschiedensten Seiten Informationen einholen müsse, um zu einem entsprechenden Urteil kommen zu können.

Auch Herr Gaidosch erklärte, dass er sich ebenfalls an einem sinnvollen Verfahrensablauf beteiligen wolle und zunächst Informationen zu der genannten Thematik einholen wolle, z.B. bei der Lärmschutzgemeinschaft und beim Dortmunder Flughafen.
Es würden bereits Gespräche mit den verschiedensten Institutionen stattfinden. Erst nach Abschluss dieser Gespräche werden sich die Mitglieder der BV eine Meinung bilden können.



zu TOP 2.4
Advent-Kindergarten
(Drucksache Nr.: 07266-06-E1)

Frau K, wohnhaft in Dortmund, Elternratsvorsitzende im Advent-Kindergarten, fragte nach, warum der Kindergarten noch keine Antwort auf ihr Fragen aus der Sitzung am 15.08.2006 erhalten habe. Mittlerweile wurde dem Kindergarten mitgeteilt, dass die Kiga 2008 schließen wird. Bereits im August wurde die Frage an die Verwaltung gestellt, was nach der Schließung passieren wird.
Weiterhin wies sie darauf hin, dass am 30.11. vom Elternrat eine öffentliche Versammlung stattfindet wird und bittet darum, dass einige BV – Mitglieder an dieser Versammlung teilnehmen und hofft darauf, dass die Verwaltung ebenfalls zu gegen sein kann, um entsprechende Antworten zu geben.

Herr Renno, erklärte, dass Gespräche mit Elternvertreter und der Kirchengemeinde bereits im Jugendamt stattgefunden habe. Auf Wunsch der Kiga sollte ein Kompromiss gefunden werden, dass der genannte Kindergarten als ev. Kindergarten weitergeführt werden kann. Die Kirchegemeinde forderte eine Zusage von der Verwaltung, dass der Kindergarten über einen sehr langen Zeitraum aus städtischen Mitteln zu 100 % finanziert werden soll. Dieser Forderung konnte die Verwaltung nicht entsprechen. Nun muss die Verwaltung eine andere Lösung finden, z.B. die Übergabe in eine andere Trägerschaft (AWO, private Elterinitiative o.a.).


zu TOP 2.5
Ampelschaltung Benninghofer Straße / Overgünne
(Drucksache Nr.: 07049-06-E1)

Herr S, wohnhaft in Dortmund, erklärte, dass er in der Zeitung verfolgt habe, dass ebenfalls auf der Tagesordnung die Ampelschaltung Benninghofer Straße / Overgünne sei. 1993 ist die Straße mit neuen Randsteinen eingefasst worden. Seit dem besteht dieses Problem mit dem Rückstau. Das Problem ist nicht die Ampelanlage, sondern durch die Errichtung der Randsteine entstanden. Man müsste den Randstreifen nur absenken und die Stadteinwährtsfahrer könnten bequem an den Linksabbiegern vorbei fahren.


zu TOP 2.6
Straßenreinigung durch die EDG
(Drucksache Nr.: 03378-05)

Herr S., wohnhaft in Dortmund, war bereits im Januar in der Einwohnerfragestunde als Sprecher der Siedlungsgemeinschaft auf dem Mühlenhof, bzgl. der Neuregelung der Straßenreinigung durch die EDG. Mittlerweile bestehen 11-monatige Erfahrung mit der Reinigung der Straße durch die EDG. Im ersten Quartal hat die EDG höchsten alle 2 Wochen die Straße gereinigt. Die Reinigungsfahrzeuge kommen nicht an alle Stellen, so dass die Qualität der Reinigung schlecht sei. Für eine solche „Leistung“ ist die Siedlungsgemeinschaft nicht bereit die Gebühren zu zahlen. In den Herbstmonaten, in dem viel Laub fällt, sieht man die EDG überhaupt nicht.
Er bittet die BV sich dafür stark zu machen, dass sie wieder von der Reinigung durch die Stadt befreit werden.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06948-06)

Frau Kokoschka erläuterte als Berichterstatterin die Vorlage und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung benennt die folgenden Personen:
Herr Dipl. Ing. Djafar Salehinia, Markenhudeweg 49, 44267 Dortmund
und
Frau Sybille Spottke, Markbauernstraße 65, 44267 Dortmund
als Ansprechperson/en auf Stadtbezirksebene für die interkulturelle Arbeit.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
"Lockerungssprengungen" der Phoenix See Entwicklungsgesellschaft
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06967-06)

Herr Renno erklärte, dass bis heute nur die Probleme der Commerzbank bekannt gewesen seien, man jetzt aber offensichtlich weitere Schäden durch die ersten Sprengungen feststellen müsse.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dass die Phoenix-See Gesellschaft, das staatliche Amt für Arbeitsschutz Dortmund und das staatliche Umweltamt Hagen zusammen mit dem Umweltamt der Stadt Dortmund zur nächsten Sitzung der BV – Hörde am 23.01.2007 als Berichterstatter eingeladen werden sollen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 4.2
Drohender Ausbau des Flughafens Dortmund - Wickede
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07042-06)

zu TOP 4.2.1
Drohender Ausbau des Flughafens Dortmund - Wickede
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07042-06-E1)

Der Tagesordnungspunkt 4.2 und 4.2.1 wurden zusammen beraten.

Herr Behrendt erklärte, dass er gegen den weiteren Ausbau des Flughafens sei.

Herr Pohlschröder erläuterte mündlich die Begründung zu seinem Antrag und nannte drei wichtige Punkte:
- Es kann nicht sein, dass durch Zahlungen an die DEW für Strom, Gas und Wasser die Allgemeinheit den Ausbau des Flughafens finanziert.
- Weiterhin wurde schon mal behauptet, dass sich durch einen Ausbau die Schulden bzw. das Defizit reduzieren würde. Das ist allerdings nicht geschehen.
- Der wirtschaftliche Aspekt, überwiegenden Nutzung für Geschäftsreisende, konnte ebenfalls nicht realisiert werden.

Herr Weber erklärte, dass der Diskussionsprozess bzgl. der weiteren Entwicklung des Flughafens gerade erst begonnen hat und gerade in den großen Volksparteien würde dies längere Zeit dauern. Momentan seien unterschiedlichste Meinungen vorhanden, die ebenfalls zu berücksichtigen seien. Daher würde auch die CDU – Fraktion einer Resolution gegen den weiteren Ausbau des Flughafens nicht unterstützen.
Die Mitglieder der CDU – Fraktion in der BV – Hörde möchten, erst nach einer intensiven Auseinandersetzung mit der Thematik, darüber entscheiden, was das richtige für die Stadt und für die Bürger ist.

Herr Halbsguth stimmte dem Beitrag der CDU – Fraktion zu und ergänzt, dass auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen den weiteren Ausbau des Flughafens sei, aber man sich vorher genaustens mit der Thematik befassen müsse.

Herr Gaidosch erwies auf seine Äußerungen in der Einwohnerfragestunde.

Herr Schoeneberg unterstütze die bereits genannten Vorredner und konnte auch für seine Partei zum jetzigen Zeitpunkt der Resolution nicht zustimmen.

Herr Renno erklärte, dass auf jeden Fall eine Diskussion innerhalb aller Parteien stattfinden müsse.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörder nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft, sowie den Antrag der Bürgerliste zur Kenntnis und lehnt diese ab.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Ja – Stimmen, 2 Enthaltungen und

zu TOP 4.3
Finanzielle Unterstützung zum 125-jähren Bestehen des Männerchor Harmonie 1882 Dortmund-Hörde
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07089-06)

Herr Renno erklärte, dass er bereits den Vorstand gebeten habe eine Kostenübersicht zu erstellen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt grundsätzlich einer finanziellen Unterstützung zu. Allerdings soll der Verein eine Kostenübersicht einreichen, damit die BV über die Höhe der finanziellen Unterstützung beschließen kann.


zu TOP 4.4
Übernahme von Sachkosten
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07088-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Eingabe der Weingarten – Grundschule zur Kenntnis und beschließt, die Sachkosten für die Verdunkelungen der Klassenräume i.H.v. 431,50 Euro aus dem Haushaltsansatz für Eigeninitiative Sachkosten im Haushaltsjahr 2007 zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 4.5
Aufstellung von 3 Häuschen in der Vorweihnachtszeit
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07208-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag des Aktivkreises Altstadt Hörde e.V. vom 16.11.2006 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


7. Schulen

zu TOP 7.1
Weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule-Umsetzung der Prioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06949-06)

Herr Halbsguth, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, fragte nach, warum die Höchstener Grundschule, die Wichlinghofer Grundschule und die Loh Grundschule – sich nicht für die offene Ganztagsgrundschule beworben hätten.

Herr Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, dass der CDU – Sprecher im Schulausschuss ihm berichtet hätte, dass die Höchstener Grundschule im nachhinein in die Liste mit aufgenommen worden sei.

Frau Spottke, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärte, dass der Loh-Grundschule keine entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung stünden und von daher nicht beworben hätte.

Herr Renno, Bezirksvorsteher, kritisierte, dass das Schulverwaltungsamt nicht hinterfragt und dargestellt hätte, warum sich Grundschulen nicht für die Offenen Ganztagsgrundschule bewerben würden. Gründe hierfür könnten vielfältig sein.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde fordert die Fachverwaltung auf in Erfahrung zu bringen, warum sich die genannten Schulen nicht für die offene Ganztagsschule beworben haben.
Weiterhin nimmt die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den Ausbau der offenen Ganzstagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2007/2008 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 7.2
Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06930-06)

Herr Renno, Bezirksvorsteher, erklärte, dass diese Vorlage ohne den Zufall, dass Herr Tillmann davon Kenntnis hatte, niemals auf der Tagesordnung der BV – Hörde gewesen wäre.

Herr Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU, begrüßte, dass die Vorlage auch den BV’en zur Kenntnis gegeben wird, obwohl seiner Meinung nach es eine Selbstverständlichkeit wäre eine solche Vorlage vor den Haushaltsberatung zu erhalten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage die Maßnahmebilanz 2006 (Anlage 1) und die Ausführungen zur Haushaltsplanung 2007 und zur Finanzplanung 2008-2010 (Anlage 2) für Schulbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 7.2.1
Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06930-06)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Empfehlung des Schulausschusses zur Kenntnis.



9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Kinder-Citytreff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06933-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Sachstandbericht über den Kinder-Citytreff zur Kenntnis.


zu TOP 9.1.1
Kinder-Citytreff
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06933-06)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Empfehlung des Betriebsausschuss FABIDO zur Kenntnis.


zu TOP 9.2
Versorgung mit Kindergartenplätzen im Hörder Norden
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07266-06)

Herr Weber erklärte, dass bereits vor ca. 2 Monaten ein ähnlicher Beschluss gefasst wurde. Seines Wissens nach wurde auch der Beschluss gefasst, dass Vertreter der Verwaltung und der Kirche als Berichterstatter / Sachverständige in die Sitzung eingeladen werden sollte.

Herr Tillmann war der Meinung, dass die Verwaltung / Kirchenvorstand die gesamte BV über deren Entscheidungen informieren solle.

Herr Renno führte aus, dass Gespräche zwischen Verwaltung und Kirchengemeinde stattgefunden haben mit der Zielsetzung, den Kindergarten an dem Standort zu belassen und durch die Kirchengemeinde weiterzubetreiben. Die Information, dass die Gespräche gescheitert seien, hätte er erst vor einer Woche erhalten.

Frau Lyding-Lichterfeld meinte, dass die ursprüngliche Absicht des Kindergartens darin bestand, die Belegschaft am Standort zu erhalten. Diese Personen werden definitiv ab 2008 dort nicht bleiben können. 2008 wird dieser Personenkreis einen anderen Arbeitsplatz bei der ev. Kirche (?) erhalten müssen.
Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird vorerst zurückgestellt.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt den stellv. Amtsleiter des Jugendamtes – Herrn Harder – zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung als Berichterstatter einzuladen. Des weiteren sind Vertreter der ev. Kirchengemeinde und der Elternschaft als Sachverständige einzuladen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen PHOENIX West
hier: Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlage auf dem Gelände PHOENIX West in Dortmund-Hörde nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie ergänzender Sachstandsbericht
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06485-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt die Herstellung sämtlicher Erschließungsanlagen auf dem Gelände von PHOENIX West in Dortmund-Hörde auf der Grundlage des Planungsvorschlages der SEIB Ingenieur Consult GmbH & Co. KG im Auftrag der LEG Stadtentwicklung GmbH & Co.KG.

Rechtsgrundlage:
§ 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III/FNA 213 – 1) in Verbindung mit § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.2
Ausbau der Reichsmarkstraße von Hohensyburgstraße bis Wannestraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06348-06)

Herr Heinrich, CDU – Mitglied, erklärte, dass bereits im Frühjahr 2006 die BV – Hörde beschlossen habe, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden soll. Daher ist er der Meinung, dass auch diese Einwohnversammlung Bestandteil der Vorlage sein sollte.

Hierzu antwortet Herr Renno, dass die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bei solchen Verfahren grundsätzlich eine Einwohnerversammlung beschlossen habe, da ein solches Prozedere in keiner Ausbauplanung vorgesehen ist.

Weiterhin bittet Herr Heinrich die Bezirksvertretung den Vorschlag des Herrn Fischer eine Testabrechnung für den Ausbau der Reichsmarkstraße zu beschließen.

Herr Gaidosch antwortete darauf, dass eine Testabrechnung für den Ausbau kostenintensiv sei, zumal Änderungen der Eigentumsverhältnisse und Baukosten sich ergeben können und somit solche Abrechnung nicht verbindlich seien. Somit sollte eine solche Bitte nicht seitens der BV unterstützt werden.

Herr Halbsguth erklärte, dass dieser Ausbau schon länger ein Anliegen der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde (BULB) sei. Bereits 1989 sei seitens des BULB der Versuch unternommen worden dort eine Verkehrsberuhigung zu schaffen. Dabei wurde der Vorschlag erarbeitet die Reichsmarktstraße durch eine Sperrung der Straße den Durchflussverkehr zu stoppen.
Bei vergangen Diskussionen wurde einvernehmlich entschieden, dass ein Ausbau mit Verkehrsberuhigung sinnvoll sei und als Mischverkehrsfläche auszuweisen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, möglichst vor der nächsten Sitzung der BV – Hörde am 23. Januar 2007, eine Bürgeranhörung durchzuführen. Das Ergebnis der Bürgeranhörung soll in die Beschlussfassung der BV – Hörde einfließen. Bis dahin wird die Vorlage zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Benennung des Werferplatzes am Schmetterlingsweg nach Ernst Figgen
Antrag des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 07057-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den Werferplatz am Schmetterlingsweg in Ernst-Figgen-Platz zu benennen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.4
63/2-4-33517
Vorbescheid für die Aufstockung eines Wohnhauses
Am Klusenberg 239
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06995-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen unter Zulassung einer Befreiung, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Spielplatz in DO-Wichlinghofen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07050-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der CDU – Fraktion zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf den Spielplatz in Do – Wichlinghofen an der Brandbruchstraße / Vinklöther Mark aufzuwerten und entsprechend den bestehenden Bedürfnissen der Anwohnerschaft neu zu gestalten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
Ampelschaltung Benninghofer Straße / Overgünne
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07049-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der CDU – Fraktion zur Kenntnis fordert die Fachverwaltung auf zu prüfen, ob durch eine geänderte Ampelschaltung an der Kreuzung Benninghofer Straße / Overgünne dem insbesondere in den Morgenstunden stadteinwärts auf der Benninghofer Straße auftretenden Rückstau von Fahrzeugen entgegengewirkt werden kann.
Weiterhin beschließt die BV – Hörde einen Ortstermin an der o.g. Kreuzung mit der Fachverwaltung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Kanalbau Am Heisterbach in Dortmund - Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06994-06)

Herr Tillmann, Bündnis 90 / Die Grünen, wies darauf hin, dass die Gesamtsumme auf Seite 3 der Vorlage unter Anschaffungs- und Herstellungskosten und Ergebnisrechnung, nicht nachvollziehbar bzw. falsch sei.

Beschluss:
Mit der o.g. Überprüfung / Änderung der Gesamtsummen nimmt die Bezirksvertretung Hörde die Vorlage zur Kenntnis und beschließt den Kanalbau Am Heisterbach mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 800.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 210 bei der neu eingerichteten Investitionsfinanzstelle 66H21001014050 mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2006: 10.000 Euro
Haushaltsjahr 2007: 290.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 500.000 Euro

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Kanalbau Habichtweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06978-06)

Herr Tillmann, Bündnis 90 / Die Grünen, wies darauf hin, dass die Gesamtsumme auf Seite 3 der Vorlage unter Ergebnisrechnung, nicht nachvollziehbar bzw. falsch sei.

Beschluss:
Mit der o.g. Überprüfung / Änderung der Gesamtsumme in der Ergebnisrechnung nimmt die Bezirksvertretung Hörde die Vorlage zur Kenntnis und beschließt den Kanalbau Habichtweg mit neuen Gesamtkosten in Höhe von 500.000,-- Euro. Die Maßnahme wird aus der Investitionsfinanzstelle 66H21001014332 finanziert. Folgende Auszahlungen sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2006 25.000,-- Euro
Haushaltsjahr 2007 475.000,-- Euro

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.9
Kanalbau Limbecker Postweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06991-06)

Herr Tillmann, Bündnis 90 / Die Grünen, wies darauf hin, dass die Gesamtsumme auf Seite 3 der Vorlage unter Ergebnisrechnung, nicht nachvollziehbar bzw. falsch sei.

Beschluss:
Mit der o.g. Überprüfung / Änderung der Gesamtsumme in der Ergebnisrechnung nimmt die Bezirksvertretung Hörde die Vorlage zur Kenntnis und beschließt den Kanalbau Limbecker Postweg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 300.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 210 unter der neu eingerichteten Investitionsfinanzstelle 66H21001014982 mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2006: 10.000 Euro
Haushaltsjahr 2007: 290.000 Euro

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.10
Erschließung Godekinsiedlung HÖ 248
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07090-06)

Herr Tillmann, Bündnis 90 / Die Grünen, wies darauf hin, dass die Gesamtsumme auf Seite 3 der Vorlage unter Ergebnisrechnung, nicht nachvollziehbar bzw. falsch sei.

Beschluss:
Mit der o.g. Überprüfung / Änderung der Gesamtsumme in der Ergebnisrechnung nimmt die Bezirksvertretung Hörde die Vorlage zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses als Werksausschuss zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen - den Ausbau der Straßen im Erschließungsgebiet Hö 248 – Godekinsiedlung - mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 270.000,-- Euro.

Weiterhin empfiehlt die BV – Hörde dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Eigenschaft als Werksausschuss des Sondervermögens die Finanzierung aus dem Sondervermögen zu beschließen.

Es sind im Sondervermögen folgende Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2007 150.000,-- Euro
Haushaltsjahr 2007 10.000,-- Euro
Haushaltsjahr 2008 5.000,-- Euro
Haushaltsjahr 2009 5.000,-- Euro
Haushaltsjahr 2010 100.000,-- Euro

Abstimmungsergebnis: mit einer Gegenstimme und 18 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.11
Kanalbau B-Plan Hö 248 "Godekinsiedlung"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07091-06)

Herr Tillmann, Bündnis 90 / Die Grünen, wies darauf hin, dass die Gesamtsumme auf Seite 3 der Vorlage unter Ergebnisrechnung, nicht nachvollziehbar bzw. falsch sei.

Beschluss:
Mit der o.g. Überprüfung / Änderung der Gesamtsummen in der Ergebnisrechnung nimmt die Bezirksvertretung Hörde die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt den Kanalbau Godekinsiedlung mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 320.000 Euro. Die Maßnahme wird aus der Investitionsfinanzstelle 66H21001014890 Kanalbau Godekinstr. finanziert. Abweichungen zum Haushaltsplanentwurf 2007 werden im Rahmen des Budgets des StA 66/PB210 kompensiert. Folgende Auszahlungen sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2007 200.000 Euro
Haushaltsjahr 2008 120.000 Euro

Abstimmungsergebnis: mit einer Gegenstimme und 18 Ja-Stimmen so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Beeinträchtigung der Werte der zukünftigen Seegrundstücke durch zunehmende Flugverkehre
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06572-06-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Herrn Sierau ohne Datum zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Steigerung der Attraktivität des Phoenix-Sees
Stellungnahme (Dez6)
(Drucksache Nr.: 06259-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Herrn Sierau vom 23.10.2006 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2007
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06520-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 31.10.2006 zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Parkverbot von Lkw's in Wohnbereichen
Stellungnahme des Ordnungsamtes
(Drucksache Nr.: 05977-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Herrn Steitz vom 06.11.2006 zur Kenntnis.


zu TOP 12.5
Geschwindigkeitskontrollen in der Talstraße, Do-Holzen
Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 06687-06-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Herrn Steitz vom 08.11.2006 zur Kenntnis.



Manfred Renno Anja Buschhoff Heike Behlke
Bezirksvorsteher Mitglied stellv. Schriftführerin