Niederschrift
über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 19.10.2011
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:10 - 19:40 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski abwesend
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch ab 17.30 Uhr abwesend
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein ab 18.30 Uhr abwesend
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
FDP
Karl-Heinz Hubbert
Die Linke
Uwe Lagoda
b) Berichterstatter:
Herr Gülec, 2. Vorsitzender des Integrationsrates
Frau Peschke, Geschäftsführung Integrationsrat
Herr Bünger, Volkshochschule
Herr Galla, Emschergenossenschaft
Herr Stüwe, Gemeinsame Untere Immissionsschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund
und Hagen
Herr Lutz, Fa. Heidrich
Herr Krone, RAG Montan Immobilien
Frau Köster, Tiefbauamt
Herr Deimel, Stadtplanungsamt
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 19.10.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 14.09.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Organisation einer Zusammenarbeit der Bezirksvertretung mit dem Integrationsrat für die Lösung von migrations- und integrationsbedingten Problemfeldern im Stadtbezirk Mengede
hier: Mündliche Berichterstattung durch den Integrationsrat
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05413-11)
3.2 Fördermittel für Integrationskurse
hier: Mündliche Berichterstattung
Mündliche Berichterstattung
3.3 Verschmutzungen an der Königsheide in Groppenbruch
hier: Mündliche Berichterstattung
Mündliche Berichterstattung
3.4 Gestaltung der Innenbereiche der Kreisverkehre an der Mengeder Spinne
hier: Mündliche Berichterstattung
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)
5.1.1 Lesehilfe Haushaltsplanentwurf 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11-E2)
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05383-11)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)
6.2 Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)
7. Schule
7.1 Brandschutz an Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04913-11)
7.2 Sekundarschule - Vorstellung des pädagogischen Konzepts
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05310-11)
7.2.1 Sekundarschule - Vorstellung des pädagogischen Konzepts
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05310-11-E1)
Mitteilung des Oberbürgermeisters
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
10.2 Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)
10.3 Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Druckentwässerung Eckei / Mengeder Schulstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05347-11)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Umkleidecontainer an der Sportplatzanlage Odemsloh, Dortmund-Westerfilde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05390-11)
12.2 Zustand und Reinigung Mengeder Denkmäler
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05391-11)
12.3 Leerstehende Ladenlokale in Do-Oestrich
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05392-11)
12.4 Parksituation am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05415-11)
12.5 Renaturierung Nettebach
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05416-11)
12.6 Lärmentwicklung am städtischen Schienennetz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05417-11)
12.7 Behindertengerechte Ausstattung der Hauptschule Mengede
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05436-11)
12.8 Entfernung illegal angebrachter Graffiti sowie Beseitigung diverser Vandalismus-Schäden im Bereich des S-Bahnhaltepunktes Oestrich / Nette durch die Deutsche Bahn AG
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05437-11)
12.9 Prüfung der Schul-Container auf dem Gelände der Albert-Schweitzer-Realschule in Nette hinsichtlich Schimmelpilzbefalls u. ä.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05439-11)
12.10 Modernisierung der Küche des Restaurants im Netter Hallenbad
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05441-11)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Pflege Straßen und Wege im Stadtbezirk Mengede vor Pflanzenwuchs
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04694-11-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschriften wird Frau Feldmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
Zu TOP 3.5: Ehemalige Gaststätte Netter Hof
Mündliche Berichterstattung
Zu TOP 11.2: Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses, Remigiusstr. 2, Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstück 1173, 61/5-2-038258 – Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB unter Erteilung einer Befreiung nach §31 Abs. 2 BauGB –
Kenntnisnahme
Zu TOP 13.2: Abfallbehälter vor dem Mengeder Saalbau und Süggel-Bau
Beantwortung der Anfrage
Zu TOP 13.3: Vermüllung Randstreifen Ammersbaum
Beantwortung der Anfrage
Zu TOP 13.4 Wohnsituation im Quartier rund um den Kiepeweg, Dortmund-Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 14.09.2011
Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 14.09.2011 wird mit folgenden Änderungen und Ergänzungen einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Hein / CDU-Fraktion) genehmigt:
Zu TOP 3.1:
Die bisherigen Bauten und Anlagen stammen überwiegend aus den 60er, 70er und 80er Jahren ... Diese weisen nun auch gestalterisch auf die Verbandsaufgabe hin und werden in ihrer bautechnischen Vielfalt optimiert.
Dies erfolgt u. a. über die Verwendung von innovativen Fassadenmaterialien mit „emscherblauen“ Markierungen ...
Die Gebäude sollen möglichst nicht mehr eingezäunt werden.
Der Vorteil ist, dass hier Schmierereien nicht so sehr gesehen werden, dafür allerdings nicht restlos zu entfernen sind.
Durch die einheitliche Farbgebung und Fassadengliederung mit emscherblauem Akzent werden die Bauten wieder erkennbar.
Das 3. Beispiel zeigt „emscherblaue“ Akzente an den Fassaden und weist besonders auffällig auf die Emscher-Zukunft hin. Als Material werden hier u. a. Polycarbonatplatten verwendet.
Herr Bockholt erwidert darauf, dass eine Begrünung erhöhten Wartungsaufwand bedeutet und verweist darauf, dass kleinere Be- und Entlüftungsgitter an den Gebäuden zur Transformatorenkühlung etc. ständig frei bleiben müssen. Beim Verwenden anderer Dachformen in Einzelfällen wird das Leitbild des Masterplans Emscher-Zukunft aufgeweicht und es entsteht eine gestalterische und bautechnische Beliebigkeit, die vermieden werden soll.
Herr Bockholt antwortet, dass dieses im Konzept an anderer Stelle z. B. bei Hangsicherungen bereits konkret erarbeitet wurde, bei Betriebsgebäuden jedoch nicht vorgesehen sei.
Herr Bockholt verweist hierbei als Beispiel auf das Pumpwerk Evinger Bach und erklärt, dass dies prinzipiell auch am Nettebach möglich sei.
Herr Bockholt erwidert darauf, dass dies gerade bei kleinen Kollektorenflächen nicht überall wirtschaftlich möglich sei und auch die Kosten für den Bau damit steigen würden.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck ergänzt außerdem zum TOP 13.6 auf Seite 18 der Niederschrift, dass bei der Anfrage nicht nur die Möglichkeit geprüft werden sollte, Grillplätze einzurichten, sondern auch die Ausweitung der Parkplätze vorgenommen werden sollte.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Organisation einer Zusammenarbeit der Bezirksvertretung mit dem Integrationsrat für die Lösung von migrations- und integrationsbedingten Problemfeldern im Stadtbezirk Mengede
hier: Mündliche Berichterstattung durch den Integrationsrat
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05413-11)
Herr Gülec, 2. Vorsitzender des Integrationsrates, stellt sich und die Arbeit des Integrationsrates vor. Er lebt seit 1992 in Deutschland und ist wohnhaft in Huckarde. Am 7.10.2010 ist der Integrationsrat erstmals gegründet worden und er in den Integrationsrat als 2. Vorsitzender gewählt worden. Er besteht aus 18 Mitgliedern. Der Integrationsrat macht sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Migranten stark. Wichtige Themen sind für den Integrationsrat auch die Gesundheitsförderung, die Seniorenarbeit und die sozialen Dienste.
Herr Gülec verweist in diesem Zusammenhang auf die am 15.03.2011 durchgeführte Veranstaltung bezüglich der Integrations- und Migrationsarbeit mit Herrn Oberbürgermeister Sierau in Dortmund. In dieser Veranstaltung ging es darum, wie sich Migranten selbst einbringen können, wie Migranten unterstützt werden können und dass der Integrationsprozess teilweise mühsam und anstrengend sein kann.
Frau Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen Knappmann erklärt, dass im Stadtbezirk Mengede das Gefühl entstehe, zu überfremden. Sie fragt nach, wie man solchen Entwicklungen entgegen treten kann? Was kann der Integrationsrat, was kann die Politik tun?
Herr Gülec stellt dar, dass es diese Probleme auch in anderen Stadtbezirken gibt. Der Integrationsrat versucht, in die Stadtbezirke zu gehen und vor Ort gemeinsam mit den Migranten Lösungen zu finden. Er kann allerdings heute keine komplette Lösung vorstellen. Er weist darauf hin, dass der Dialog zwischen Einheimischen und Personen mit Zuwanderungshintergrund verstärkt stattfinden muss. Er berichtet von den Erfahrungen in Huckarde und Eving. Dort sind Veranstaltungen gemeinsam mit den Bezirksvertretungen durchgeführt worden, z. B. wurde der Ramadan mit den Bezirksvertretern gefeiert und das Fastenbrechen zusammen mit der Nachbarschaft. Es sind Elterncafés gegründet worden und öffentliche Vereine arbeiten mit der Stadtverwaltung zusammen.
Auf die Frage von Herrn Lagoda / Die Linke, wie die Politik weiterhelfen kann, antwortet Herr Gülec, dass sie die Bezirksvertretung Mengede auch hier unterstützen wollen. Er stellt allerdings dar, dass im Integrationsrat leider keine Vertreter aus dem Stadtbezirk Mengede ist. Er schlägt vor, abwechselnd mal nach Huckarde und nach Mengede zu kommen. Des Weiteren könnten eine Diskussionsplattform oder ein Runder Tisch in Mengede entstehen.
Frau Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen Knappmann stellt dar, dass eine starke Zuwanderung von Huckarde nach Mengede stattgefunden hat. In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft haben sich Menschen aus über 40 verschiedenen Nationen (auch) aus Nord- und Südafrika angesiedelt. Ihrer Meinung nach muss hier nach Lösungsansätzen im zwischenmenschlichen Bereich gesucht werden.
Herr Reddig von der CDU-Fraktion fragt nach, ob ein Zuzügler vom Integrationsrat begleitet wird? Ist der Integrationsrat involviert? Gibt es ein Programm für Zuzügler?
Herr Gülec antwortet darauf, dass der Integrationsrat ehrenamtliche Arbeit macht. Er kümmert sich grundsätzlich auch um andere Stadtbezirke. Er sieht in seiner heutigen Berichterstattung den ersten Schritt zur Zusammenarbeit. Ziel ist es, auch mit anderen Bezirksvertretungen zu sprechen. Er macht den Vorschlag, einen Runden Tisch in Mengede zu gründen. Die Mitglieder des Integrationsrates helfen gerne, können aber als Gremium nicht einzelne Personen begleiten. Er schlägt weiterhin vor, bis zur Sitzung des Integrationsrates am 22.11.11 Ansprechpartner für den Stadtbezirk Mengede zu sein; er selbst will in der Sitzung am 22.11.11 einen Ansprechpartner für Mengede wählen lassen.
zu TOP 3.2
Fördermittel für Integrationskurse
hier: Mündliche Berichterstattung
Herr Bünger von der Volkshochschule Dortmund erklärt, dass für Migranten verschiedene Kurse angeboten werden. Es sei Ziel, die Personen in den Arbeitsmarkt einzuführen. Es werden insgesamt 700 Unterrichtsstunden durch die Arge und Arbeitsverwaltung gegeben. Die sogenannten BAMF-Kurse (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sind reine Sprachkurse. Diese Kurse sind zur Integration sehr wichtig. Insgesamt besuchen jährlich ca. 1.200 Personen diese Kurse. 15.000 Unterrichtsstunden haben zentral stattgefunden. Um diese Integrationskurse in Mengede einzuführen, muss eine Teilnehmergruppe akquiriert werden. Sie benötigen außerdem dafür einen Kooperationspartner, eine Anschubfinanzierung und einen Raum. Diese Integrationskurse bestehen aus 10 Modulen. Angesichts der insgesamten knappen Kassen ist es wünschenswert, sofern die Bezirksvertretung 2 dieser Module mit je 1.700,-- € fördern würde. Für 2 Module hat man 12 Wochen Zeit. Weitere Kurse bzw. auch die Module von der VHS können über Drittmittel finanziert werden. Das Geld wird in Alphabetisierung (Kurse für Analphabeten), Schulkurse etc. gesteckt. Analphabeten werden in bis zu 2.000 Unterrichtsstunden (über 1 ½ Jahre) geschult.
Die Integrationskurse finden in der Regel von montags bis freitags mit 6 Unterrichtsstunden im Vormittagsbereich statt. Ein möglicher Kursraum wäre dann über ein halbes Jahr belegt. Er stellt dar, wer Deutsch lernen will, muss intensiv lernen. Die Muttersprache steht im Vordergrund. Um den Lernenden die Sprache verständlich zu machen, gehen sie in den Alltag, z. B. auch in die Arbeitsschutzausstellung (DASA). Die komplexen Prozesse dauern
6 – 8 Monate. In der Regel starten sie mit 30 Personen den Kurs. Davon bleiben 15 übrig und 7 Personen schaffen die B 1-Prüfung. Sollte jemand den Kurs abbrechen, besuchen sie die Person zu Hause und fragen nach, warum der Kurs abgebrochen wurde. Ist es ein zeitliches Problem, kann dies gelöst werden, indem Kurse auch zu anderen Zeiten stattfinden könnten. Die Intensität der Kurse geht so weit, dass die (erfolgreichen) Teilnehmer auch in der Lage sind, sich zu bewerben.
Auf die Frage von Herrn Reddig / CDU-Fraktion, wie man zu solchen Interessierten hinkommt, antwortet Herr Bünger, dass wer lernen will, zur VHS und zu den Kursen kommt. Sie geben gerne Hilfestellung und machen aufsuchende Arbeit. Sie versuchen über soziale, politische und auch kirchliche Initiativen zu motivieren und über städtische Einrichtungen Konzepte zu finden. Durch diese Kurse können soziale Brennpunkte entschärft werden.
Frau Moesch von der SPD-Fraktion erklärt, dass sie die Bürgerwohnung in Westerfilde leitet. Viele Frauen, die dort zu ihr hinkommen, können die Kurse aufgrund ihrer schulpflichtigen Kinder nicht bis 14 Uhr besuchen.
Herr Bünger verweist auf die Flexibilität und erklärt, dass, wenn genügend InteressentInnen für einen Kurs gefunden werden können, auch die Kurse bis 13 Uhr laufen könnten und dafür das Projekt dann entsprechend verlängert wird.
Frau Dettke von der SPD-Fraktion weist außerdem noch darauf hin, dass Frauen mit Kindern auf Antrag in der Regel ein Betreuungsplatz für ihre Kinder bis 16 Uhr erhalten können.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt als Resumeé dar, dass die Bezirksvertretung später zur Anschubfinanzierung für 2 Module für einen Kurs in Mengede über 3.400,-- € abstimmen wird.
Die Bezirksvertretung Mengede zeigt sich damit einverstanden. Siehe hierzu auch TOP 5.2.
zu TOP 3.3
Verschmutzungen an der Königsheide in Groppenbruch
hier: Mündliche Berichterstattung
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 05291-11-E5)
Herr Galla von der Emschergenossenschaft stellt dar, dass mittlerweile schon 850.000 t Boden wegtransportiert worden sind. Trotz der relativ großen Mengede des Abtransportes wolle man versuchen, die Verschmutzungen zu minimieren.
Herr Stüwe von der Unteren Umweltschutzbehörde ist für Großbaustellen zuständig, wie z. B. für die A 40 und den Phönix-See. Er stellt dar, dass die Lärmmessungen und Tagesraumrichtwerte auf der Baustelle an der Königsheide in Groppenbruch wegen des Baus des Regenwasser-Rückhaltebeckens (HRB) eingehalten werden. Er berichtet über Maßnahmen, um die negativen Begleiterscheinungen so gering wie möglich zu halten, z. B. ist an der Waltroper Straße ein absolutes Halteverbot eingerichtet worden, damit die LKW und Trecker in dem Bereich der Baustelle an der Waltroper Straße nicht mehr die Fahrbahn blockieren. Deshalb öffnet um 5.30 Uhr an der Baustraße das erste Tor, das bewusst nicht in unmittelbarer Nähe der Wohnungen gesetzt wurde, um auch hier Rücksicht auf die Anwohner zu nehmen und die Baustraße kann als Stauraum für die LKW genutzt werden.
Herr Krone von der RAG Montan Immobilien ist für die Bodenverwertungen zuständig und berichtet über diverse Maßnahmen, die durchgeführt wurden, um die Situation vor Ort und für die Anwohner zu verbessern. Sie haben verstärkt Baustraßen errichtet und zusätzlichen Asphalt gebaut. Eine zweite Torausfahrt an der Siegenstraße ist errichtet worden, die Reifenwaschanlage ist nachgerüstet worden und zusätzliche Kehrmaschinen sind eingesetzt worden. Er berichtet weiterhin darüber, dass zusätzlich an einem Konzept gearbeitet wird, um die „Abrollstrecke“ auf der Halde Groppenbruch für die verschmutzten LKW-Reifen bei der Ausfahrt zu verlängern.
Herr Hubbert von der FDP regt an, die Fläche zum Abtropfen der gewaschenen Reifen auf
1 ½ km zu verlängern.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker zeigt sich über die zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für die Anwohner, die gemeinsam angestrebt wurden, sehr erfreut.
zu TOP 3.4
Gestaltung der Innenbereiche der Kreisverkehre an der Mengeder Spinne
hier: Mündliche Berichterstattung
Frau Köster vom Tiefbauamt stellt ihre Vorschläge für die Begrünung der Innenbereiche der Kreisverkehre an der sogenannten „Mengeder Spinne“ vor. Die ortsansässige Fa. Linneweber hat sich zur Gestaltung und der späteren Pflege der Innenbereiche der Kreisverkehre bereit erklärt. Ein Kreisverkehr ist als Spinne angedacht. Die Beine sollen aus Stahlträger und die Grundfläche aus Rasen bestehen. Die andere Alternative wäre, die Spinne kleiner zu machen und dafür mehr Rasen für den Innenbereich zu verwenden oder auch ein Spinnennetz darzustellen. Möglich wäre auch, den Innenbereich der Kreisverkehre mit Gräsern, Pflanzen und Solitärgehölze zu verschönern.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass er sich darum bemüht hat, dass die Fa. Linneweber für die Gestaltung und die Pflege der Innenbereiche der Kreisverkehre gewonnen werden konnte. Er erklärt, dass es mal angedacht war, die „Spinne“ in Form von Buchbäumen darzustellen. Er stellt dar, dass seine Fraktion etwas Besonderes für Mengede möchte, dass Wiedererkennungswert an der Wegegabelung Schaphus-, Dönn- und Mengeder Schulstraße hat, die man hier im Volksmund seit Jahrzehnten „Spinne“ nennt. Somit stellt er den Antrag, dass am
1. Kreisverkehr (vorderer Bereich am Friedhof) eine künstliche Spinne erstellt wird und am
2. Kreisverkehr (hinterer Bereich zur Dönnstraße) ein künstliches Spinnennetz .
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung erklärt, dass sich seine Fraktion noch mit dem Spinnennetz anfreunden könnte, aber die Spinne am 1. Kreisverkehr soll nach ihrem Wunsch kein nachgebildeter Spinnenkörper aus Drahtgitterkörben und Stahlträgern zieren.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck stellt dar, dass er selbst als Künstler eine seiner Skulpturen für die Kreisverkehre spenden wollte. Doch seine Fraktion kann den Vorschlag von Herrn Locker auch mittragen. Die Spinne als Symbol sollte man unterstützen.
Somit wird wie folgt über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich den o. g. Antrag mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen sowie Herr Lagoda/Die Linke) und 4 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (Herr Hubbert / FDP und Herr Reddig / CDU-Fraktion).
zu TOP 3.5
Umbauarbeiten an der ehemaligen Gaststätte Netter Hof
Herr Deimel vom Bauordnungsamt berichtet über die Umbauarbeiten an der ehemaligen Gaststätte Netter Hof. Seit Juli 2011 liegt dem Amt ein Bauantrag vor. Während in der Vergangenheit von unterschiedlichen Nutzungen die Rede war, soll es aktuell im Erdgeschoss bei der bisherigen Nutzung als Gaststätte bleiben wärend im 1. Obergeschoss und im Anbau 7 Wohneinheiten angedacht sind. Stellflächen und Stellplätze sind dafür im hinteren Bereich vorhanden.
Frau Feldmann von der SPD-Fraktion stellt dar, dass es während des Umbaus nur unzureichende Absperrungen gegeben hat und weist hier auf die Verkehrssicherungspflicht hin, zumal das Haus an einem Schul- und Kindergartenweg liegt. Auch reicht ihrer Meinung nach der Parkbereich für die geplanten Wohnungen nicht aus.
Herr Deimel erklärt darauf hin, dass bei dem Umbau auch andere Fachbereiche betroffen sind, z. B. das Tiefbauamt ist bei einer Sondernutzungsgestattung zuständig. Er selbst sei nur für die Baugenehmigung zuständig und kann zur Verkehrssicherungspflicht nichts sagen. Er weist darauf hin, dass die Stellungnahme des Ordnungsamtes bezüglich der Gaststätten-erlaubnis und die Stellungnahme der Feuerwehr noch offen seien.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker gibt zu Bedenken, dass, falls ein Internet-Café dort an der Dörwerstraße entstehen sollte, dies keine gute Sache wegen der nebenan liegenden Schule und Kinder sei.
Darauf hin erwidert Herr Deimel, dass es aus ordnungs- und planungsrechtlicher Bewertung keine Handhabe gibt, dies zu verhindern, falls der Eigentümer einen Nutzungsänderungs-Antrag für besagtes Internet-Café stellen sollte.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)
Der Haushaltsplanentwurf 2012 gilt als eingebracht.
Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar schlägt eine interfraktionelle Sitzung für Mittwoch, den 16.11.2011, um 17.00 Uhr, vor.
Frau Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen Knappmann schlägt vor, eine Prioritätenliste von den verschiedenen Fachbereichen des Tiefbauamtes, der Städt. Immobilienwirtschaft, des GB Grün und des Jugendamtes erstellen und detailliert in der interfraktionellen Sitzung vorstellen zu lassen. Sie stellt dar, dass es im Stadtbezirk Mengede einen hohen Investitionsbedarf gibt. Vor diesem Hintergrund könnten die Fachbereiche einen Plan aufstellen, wie sie abschnittsweise die jeweiligen Arbeiten erledigen und somit zeitgerecht z. B. notwendige Reparaturen fertigen könnten.
Herr Konrad schlägt vor, die notwendigen Informationen von den jeweiligen Fachbereichen vorab durch die Geschäftsführung zu erfragen und zusammenstellen zu lassen und den Bezirksvertretern zu Beginn der interfraktionellen Sitzung zukommen zu lassen.
Mit der vorstehenden Verfahrensweise erklären sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede einverstanden.
zu TOP 5.1.1
Lesehilfe Haushaltsplanentwurf 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11-E2)
Siehe Antwort zu TOP 5.1.
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05383-11)
Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den III. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis (Anlagen 1-2).
2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2012 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3-7).
3. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
Die Restmittel in Höhe von 8.798,-- € im investiven Bereich sollen folgendermaßen verwendet werden:
2 Module für Integrationskurse = insgesamt 3.400,-- €
Der Rest in Höhe von ca. 5.398,-- € sollen für die Spinde der Umkleidekabinen im Hallenbad Mengede verwendet werden.
Weitere restliche Mittel in Höhe von 20.000,-- € im investiven Bereich sollen wie bereits beschlossen für einen Wasseranschluss im Hansemannpark verwendet werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Maßnahme möglichst zeitnah umzusetzen oder der Bezirksvertretung Mitteilung zu geben, ob und ggfls. aus welchen Gründen mehr Mittel benötigt werden und wie hoch diese sein müssen.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt das o. g. einstimmig.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass die Frage der möglichen Übertragung des sog. Hörder Modells bereits in der Vergangenheit negativ beantwortet wurde. Er erklärt, dass das System der Zentralisierung nicht funktioniert hat. Er sieht eine deutliche Verschlech-terung im Service für die Bürger. Im Falle der Zuweisung von Teilen der Stadtbezirke Huckarde und Eving würde die Einwohnerzahl sich um gut 30.000 Einwohner auf 71.000 erhöhen. Auch würden mehr Gelder für die Vereinsförderung benötigt, da nach der vorgeschlagenen Variante 1 viele Vereine hinzukommen würden. Er stellt dar, dass Demokratie Geld kostet. Die SPD-Fraktion lehnt die Vorlage ab und stellt zusammen mit der Fraktion B’90/Die Grünen einen Antrag vor.
Frau Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen Knappmann lehnt die Vorlage ebenfalls ab. Es stellt sich hier die demokratische Frage, warum andere Stadtbezirke größere Chancen haben sollen. Als Beispiel nennt sie, dass der Stadtbezirk Mengede demnach im nächsten Jahr mit 71.000 Einwohnern mehr zu sorgen hat als der Stadtbezirk Aplerbeck mit 56.000 Einwohnern. Sie stellt dar, dass die Bürgernähe schwinden wird. Ein besonderes Problem sieht sie darin, dass im Falle einer Neustrukturierung im Nordwesten Dortmunds die größte Anzahl an Migranten leben wird. Sie sieht die Bezirksvertretung in ihren Einflussmöglich- keiten beschnitten. Sie fragt sich auch, ob Aufgaben des Stadtbezirksmarketings dann noch leistbar seien. Die Einsparungen gehen zu Lasten der ohnehin sozial Schwachen, die demnächst in die Stadt fahren müssen, um z. B. einen Antrag zu stellen.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellt dar, dass seine Fraktion, wenn man denn schon sparen müsse, eher eine große Variante (4 – 6 Stadtbezirke) favorisiere. In Zeiten knapper Kassen sei es gleichwohl die Pflicht auch der Stadtbezirke, sich weiter zu entwickeln. Er erklärt, dass manche Städte keine Kredite mehr von den Banken bekommen. Es sei vom Gesetz her vorgeschrieben, bei den Kommunen Gelder zu sparen.
Frau Feldmann von der SPD-Fraktion erklärt, dass sie ihre Aktivitäten im Aktionsraum Nette im Falle einer wie vorgeschlagenen Vergrößerung des Stadtbezirks nicht mehr in diesem Umfang durchführen könnte.
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bemängelt, dass keine Vorschläge von Herrn Oberbürgermeister Sierau bezüglich Einsparmaßnahmen bislang gemacht wurden. Er weist darauf hin, dass die Gemeindeordnung NRW die Höchstzahl der Stadtbezirke von 10 vorsehe und die anderen auch großen Städte sich daran hielten. Dies müsse auch in Dortmund möglich sein.
Herr Lagoda von Die Linke erklärt, dass seine Fraktion ebenfalls die Vorlage ablehnt und für den Erhalt der Stadtbezirke sei. Er fürchtet, dass die soziale Politik in Dortmund ansonsten schweren Schaden erleidet.
Unter Hinweis auf die Ausführung zur Höchstzahl der Stadtbezirke weist Herr SPD-Fraktionssprecher Locker darauf hin, dass die bezirklichen Strukturen der Stadt in Köln mit 9 Stadtbezirken mit Dortmund nicht zu vergleichen seien. Nach abschließender Diskussion ergeht folgende Empfehlung.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt die u. g. Vorlagen einstimmig ab und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund in Ergänzung seines Beschlusses vom 16.12.2010 zu den eingebrachten Vorlagen nicht zu beschließen:
- „Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und
Backofficebereiche“ (Drucksache Nr.: 01377-10) und
- „Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer
Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken“ (Drucksache Nr.: 01842-10)
Des weiteren stellt die SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen einen Antrag (siehe Protokollnotiz) vor, bei dem die Bezirksverwaltungsstellen Huckarde und Eving nicht aufgelöst werden sollen und vorhandene Strukturen bestehen bleiben sollen. Auch das sogenannte „Hörder Modell“ wird abgelehnt.
Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen sowie Herr Lagoda / Die Linke) bei 3 Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Herr Hubbert / FDP) und 1 Enthaltung (Herr Reddig / CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
alternativ:
Entweder Variante 1
Die Umsetzung der durch den politischen Beirat abgegebenen Empfehlung zur künftigen Struktur der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen (vgl. Anlage 1). Diese beinhaltet im Wesentlichen
· Zusammenlegung der Stadtbezirke Eving und Huckarde mit den angrenzenden Stadtbezirken,
· Schließung der Bezirksverwaltungsstellen Eving und Huckarde,
· Erhaltung der Einrichtungen der Sozial- und Jugendverwaltung sowie der Stadtteilbibliotheken vor Ort,
· Umsetzung des „Modells Hörde“ (wie auch in Variante 2 beschrieben) in den verbleibenden Bezirksverwaltungsstellen,
· Vertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen durch zwei zentral bei den Bürgerdiensten eingerichtete Planstellen,
· Einrichtung mobiler Dienste durch die Bürgerdienste für die Ortsteile Eving und Huckarde.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung das beschlossene Konzept hinsichtlich sämtlicher organisatorischer, räumlicher und personeller Maßnahmen im Rahmen der bisherigen Projektstruktur für den Bereich der Stadtbezirke bis zur nächsten Kommunalwahl 2014 und für den Bereich der Bezirksverwaltungsstellen bis zum Ende des Jahres 2012 umzusetzen.
Der Rat beschließt, 50 % der Mitteleinsparungen aus der Reduzierung der Anzahl der Bezirksverwaltungsstellen bis zum Ende der Wahlperiode 2014 den drei neu zusammen gesetzten Stadtbezirken Lütgendortmund, Mengede-Huckarde und Scharnhorst-Eving zur Gestaltung des Neugliederungsprozesses ab dem Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung zu stellen.
Oder Variante 2
Die Anzahl der Stadtbezirke und somit der Bezirksvertretungen sowie der Bezirksverwaltungsstellen bleibt unverändert.
Für den Bereich der Bürgerdienste werden die Frontoffice-Strukturen der Modellbezirksverwaltungsstelle Hörde in den übrigen acht Bezirksverwaltungsstellen übernommen. Außerdem werden die Aufgaben des Personenstandswesens (außer der Durchführung von Trauungen) nur noch in der Innenstadt wahrgenommen.
Die künftige Wahrnehmung der gewerberechtlichen Aufgaben wird aus technischer/organi-satorischer und ordnungspolitischer Sicht noch gesondert betrachtet werden.
Die Vertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitung erfolgt über die Einrichtung von insgesamt zwei zentral bei den Bürgerdiensten eingerichteten Planstellen.
zu TOP 6.2
Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker erklärt, dass seine Fraktion und die Fraktion B’90/Die Grünen die Erhöhung des Budgets des Stadtbezirksmarketing begrüßen und machen folgende Änderungsvorschläge.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund mit den Änderungsvorschlägen (siehe Protokollnotiz) die künftige Struktur des Stadtbezirksmarketings und den Modus zur Verwendung der Budgetmittel zu beschließen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Brandschutz an Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04913-11)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund
· den Sachstandsbericht zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis zu nehmen und
· beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Umsetzung der noch ausstehenden Brandschutzsanierungen (Ausführungsbeschluss)
zu TOP 7.2
Sekundarschule - Vorstellung des pädagogischen Konzepts
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05310-11)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker regt an, dass die Verwaltung detaillierter darstellen soll, wie die Bereiche in der Sekundarschule Westerfilde aussehen sollen.
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bemängelt, dass hier bis zur 7. Klasse keine Noten vergeben werden und dies nicht gerade leistungsfördernd sei.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erwidert darauf, dass die Sekundarschule den Weg bis hin zum Gymnasium eröffnet.
Herr Lagoda von Die Linke bemängelt die Vorlage und reagiert mit Unverständnis auf den Kompromiss der SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen bezüglich der Schaffung der Sekundarschule anstelle der Gemeinschaftsschule, die vorher geplant war. Er bemängelt das Konzept, das seiner Meinung nach hinter den Ländern Bremen und Berlin liegt.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar nennt die Termine zu den Informationsveranstaltungen zur o. g. Sekundarschule:
am 16.11.2011 von 16.00 – 18.00 Uhr für Lehrer und
am 17.11.2011 von 19.00 – 21.00 Uhr für Eltern der 3. u. 4. Klasse der benachbarten Grundschulen
Diese Informationsveranstaltungen finden im Pädagogischen Zentrum im Heinrich-Heine-Gymnasium in der Dörwerstraße statt.
zu TOP 7.2.1
Sekundarschule - Vorstellung des pädagogischen Konzepts
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05310-11-E1)
Siehe Antwort zu TOP 7.2.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Bewerbung der Stadt Dortmund als "Safe Community" innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04853-11)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, die Vorlage weiterhin auf die nächste Sitzung am 30.11.2011 zu verschieben.
zu TOP 10.2
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Pflegebericht 2011 zur Kenntnis.
zu TOP 10.3
Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Masterplan Migration / Integration zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Druckentwässerung Eckei / Mengeder Schulstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05347-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Bau eines Druckentwässerungssystems in den Straßen Eckei / Mengeder Schulstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 100.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66M01104014249 – Druckentwässerung Mengeder Schulstraße / Eckei – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2011: 20.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 80.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. von zunächst 1.900,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.2
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses, Remigiusstraße 2, Gemarkung Mengede, Flur 5, Flurstück 1173
61/5-2-038258
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 BauGB unter Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05481-11)
Die Vorlage gilt als eingebracht und wird auf die nächste Sitzung am 30.11.2011 verschoben.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Umkleidecontainer an der Sportplatzanlage Odemsloh, Dortmund-Westerfilde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05390-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.2
Zustand und Reinigung Mengeder Denkmäler
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05391-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.3
Leerstehende Ladenlokale in Do-Oestrich
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05392-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.4
Parksituation am Bahnhof Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05415-11)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung bemängelt, dass sich die o. g. Parksituation nicht verändert hat. Er schlägt vor, dass das Grundstück oberhalb des Bahngeländes auf Mengeder Seite gekauft wird und für weitere Parkplätze hergerichtet wird.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage mit den o. g. Ergänzungen zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.5
Renaturierung Nettebach
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05416-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.6
Lärmentwicklung am städtischen Schienennetz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05417-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.7
Behindertengerechte Ausstattung der Hauptschule Mengede
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05436-11)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung weist darauf hin, dass die benötigten Mittel für die behindertengerechte Ausstattung der Hauptschule Mengede weit über das Budget der Bezirksvertretung Mengede gehen.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker erwidert darauf, dass die Mittel dafür auch von der Stadt Dortmund kommen sollen und die BV nur in Vorleistung gehen soll.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen bezüglich der behindertengerechten Ausstattung der Hauptschule Mengede.
zu TOP 12.8
Entfernung illegal angebrachter Graffiti sowie Beseitigung diverser Vandalismus-Schäden im Bereich des S-Bahnhaltepunktes Oestrich / Nette durch die Deutsche Bahn AG
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05437-11)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck ergänzt zur Anfrage der CDU-Fraktion Folgendes:
- An keinem Bahnhofs-Zugang befinden sich zur Zeit Informationen zum Fahrplan oder
zu den Fahrpreisen bzw. zur Umgebung des Bahnhofes,
- keine Hinweisschilder zur nahegelegenen Bushaltestelle,
- keine Hinweise auf den S-Bahnhof-Zugang über die südliche „Rampe“.
Die CDU-Fraktion bittet die Deutsche Bahn AG um Berichterstattung, wann diese
Graffiti-Schmierereien, die beschriebenen weiteren Vandalismus-Schäden sowie die aufgezeigten Mängel beseitigt werden und in welchen zeitlichen Abständen bzw. nach welchen Kriterien insbesondere zu erwartende Graffiti-Folgeschäden künftig beseitigt werden.
Des Weiteren bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
- Welches Budget steht für die Beseitigung von Schäden (Betriebskostenzuschuss?)
jährlich für den S-Bahnhof Oestrich/Nette zur Verfügung?
- Für welche Maßnahmen im Bereich dieses S-Bahnhofes sind in den vergangenen 5
Jahren Geldmittel in welcher Höhe aus vorgenanntem Budget oder ggf. aus einem
anderen Budget abgeflossen?
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage mit den Ergänzungen zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.9
Prüfung der Schul-Container auf dem Gelände der Albert-Schweitzer-Realschule in Nette hinsichtlich Schimmelpilzbefalls u. ä.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05439-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.10
Modernisierung der Küche des Restaurants im Netter Hallenbad
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05441-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Pflege Straßen und Wege im Stadtbezirk Mengede vor Pflanzenwuchs
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04694-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Abfallbehälter vor dem Mengeder Saalbau und Süggel-Bau
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04692-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Vermüllung Randstreifen Ammersbaum
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05088-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Wohnsituation im Quartier rund um den Kiepeweg, Dortmund-Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05263-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Feldmann Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer