Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 21.06.2016
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:02 - 18:57 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven ab 18:45/TOP 4.9
Ute Möller
Dieter Pahmeier nicht anwesend
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer nicht anwesend
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Moritz Franke, StA 61
Detlef Niederquell, StA 23
Georg v. Estorff, Architekturbüro
Anja Laubrock, StA 64
Thomas Ellerkamp, StA 23
Tim Schiebold, StA 23
Andreas Meißner, StA 61
Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz, StA 51

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.06.2016, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.05.2016


2. Einwohnerfragestunde


3. Berichterstattung

3.1 Bebauung Holtestraße
Berichterstattung
Anschließend erneute Öffnung der Einwohnerfragestunde

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bitte um Förderung der Anschaffung eines neuen Klettergerüstes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04675-16)

4.2 Bitte um Umbenennung der Strasse Tidbaldweg in "Ernst Abbe Straße", Dortmund-Oespel
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 04702-16)

4.3 Zirkusprojekt 2017
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04791-16)

4.4 Durchführung eines Boule-Turnieres am 20.08.2016
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04904-16)

4.5 Bitte um finanzielle Unterstützung bei dem Kulturprojekt Bövinghausen am 13.05.2017 - Carmina Burana
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 04853-16)

4.6 Antrag auf Kostenbeteiligung für die Hunde-Auslauffläche Im Crengeldanzgraben/Idastraße; hier: Anschaffung neuer Bänke
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01789-15-E2)

4.7 Verkaufsoffener Sonntag zum Martinsmarkt am 11.11.2017
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04920-16)

4.8 Bitte um Beteiligung an den Kosten zur Gestaltung der Ortseingänge von Marten; hier: Änderung in der Gestaltung der Brücke
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02953-15-E1)

4.9 Bitte um Unterstützung für die Aufstellung von Containern auf der Festwiese an der Brennaborstraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04812-16)

4.10 Bitte um Übernahme der Kosten für neue Niedersprungmatten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04506-16)
Vertagung aus 05/2016



4.11 Bitte um Bezuschussung für die Neugestaltung des Spielplatzes in der Gartenanlage/
2. Bauabschnitt
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01822-15-E1)
Vertagung aus 05/2016

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04519-16)

6.2 HH-Mittel der BV 2016/hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04674-16)

6.3 HH-Mittel der BV/ Vereins- und Kulturförderung; hier: Veranstaltungszuschuss für den Gesundheitstag 50plus in Oespel/Kley, Büchtertrödel für Groß und Klein und 10jähriges Bestehen des Seniorennetzwerkes
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04704-16)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belelgt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04533-16)

11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Beifügung der aktualisierten Begründung, III. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04779-16)





11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Lü 180 – Ortszentrum Marten – im beschleunigten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 9 Abs. 2 b BauGB
hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04738-16)

11.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04621-16)

11.5 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 -
Kenntnisnahme
Nachversand
(DS-Nr. 04586-16)

11.6 Reinigung des Denkmals "in der Meile"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04905-16)

11.7 Aufhebung der Beschlüsse vom 21.05.2015 (Spielplatzpflegefond - DS-Nr. 00007-15)) und 17.03.2015 (Zusatzantrag zum Jahresabschluss 2014 - DS-Nr. 00468-15)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04906-16)

12. Mitteilungen

12.1 Teileinziehung eines Teilabschnittes der Straße Am Voerstenhof in Dortmund-Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03826-16-E1)

12.2 Jugendbude im Park der Generationen
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 04875-16)

12.3 Schließung der Sporthalle der Heinrich-Böll-Gesamtschule
(65)
(Drucksache Nr.: 04927-16)

12.4 Reifenlager an der Somborner Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04250-16-E1)

12.5 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04876-16)

12.5.1 Straßenzustand Dellwiger Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 01219-15-E3)

12.5.2 Beschädigter Gehweg Kreuzung Steinsweg und Heckenschnitt Haltestelle "Am Oespeler Dorney"
(66)
(Drucksache Nr.: 03261-15-E1)

12.5.3 Halteverbot Lina-Schäfer-Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 04318-16-E1)

12.5.4 Protokoll eines Ortstermins am 03.03.2016; Einwohnerfragestunde - Verkehrssituation Evastraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03765-16-E6)

12.5.5 Grünbereich um die AWO Begegnungsstätte Kleybredde
(66)
(Drucksache Nr.: 02648-15-E1)

12.5.6 Parkplatz vor der AWO Begegnungsstätte Kleybredde 32
(37)
(Drucksache Nr.: 02649-15-E1)

13. Anfragen

13.1 Offizielle Besichtigung des renovierten Amtshauses Lütgendortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04857-16)

13.2 Abtransport von geschlagenem Holz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04858-16)


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Horstkamp benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Sitzung um TOP 3.2 – Berichterstattung zum Bau einer KiTa an der Vorstenstraße – erweitert wurde.
Mit dieser Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.05.2016

Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.05.2016 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: zu TOP 4.2 d. S.: Umbenennung der Straße Tidbaldweg in "Ernst Abbe Straße", DS-Nr. 04702-16
(Drucksache Nr.: 05126-16-E1)
Frau Haßelberg aus dem Unternehmen Dr. Ausbüttel erläuterte noch einmal die Eingabe zu TOP 4.2 dieser Sitzung und legt die Gründe für diese dar.
Sie bat in diesem Zusammenhang um Unterstützung der Eingabe durch die BV.
Der Bezirksbürgermeister sagte ihr eine Beschlussfassung unter TOP 4.2 zu.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Bebauung Holtestraße

Zur Berichterstattung Bebauung Holtestrasse erschienen auf Einladung:
Herr Niederquell – kaufmännischer Leiter städt. Sondervermögen
Herr Ellerkamp – Fachbereichsleiter Liegenschaften
Frau Laubrock stellv. Leiterin des Fachbereichs für Wohnen und Stadterneuerung
Herr Franke – Mitarbeiter des Planungsamtes (Städtebauplanung)
Herr von Estorff- Architekturbüro Winkler und Partner

Herr Niederquell, in der Rolle des Bauherrn, erläuterte zunächst die bestehenden Rahmenbedingungen. Der Rat der Stadt Dortmund hat im Dezember 2015 die Planung und die Umsetzung von Wohnungsbau auf dem Sportplatz an der Holtestrasse beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltete ein Investitionsvolumen von 12,43 Mio. € und die Errichtung von 5 Wohngebäuden mit 106 Wohneinheiten und 5700 qm Wohnfläche. Ein Bebauungsplan besteht für dieses Gebiet nicht. Daher muss sich die geplante Bebauung in die Umgebung einpassen. In Abstimmung mit der Bauordnung wurde daher eine Reduzierung der Wohneinheiten vorgenommen.

Es werden nunmehr 4 Wohngebäude mit 92 Wohneinheiten erstellt. Die Höhe der Gebäude wurde von 3-geschossig mit einem zusätzlichen Staffelgeschoss auf 3-geschossig minimiert.
55 Wohnungen werden mit Flüchtlingen belegt (60 %), die übrigen 37 Wohnungen sind für Inhaber von Wohnungsberechtigungsscheinen vorgesehen.

Auch die Platzierung der Tageseinrichtung für Kinder auf dem Gelände wurde verändert. Das Gebäude wurde Richtung Ursulastrasse verschoben, so dass der Spielbereich in Südlage ausgerichtet werden kann.

Das Baugenehmigungsverfahren für die Wohnbebauung ist anhängig und in Kürze wird die Erteilung der Baugenehmigung erwartet. Daraufhin erfolgt die Baugrunduntersuchung und Ausschreibung für einen Generalunternehmer. Mit der Fertigstellung der Wohnungen ist voraussichtlich im 4. Quartal 2017 zu rechnen.

Der Betreiber der TEK wird der städtische Eigenbetrieb FABIDO sein. Der Bau der Einrichtung wird im Investorenmodell erfolgen. Die Fertigstellung könnte voraussichtlich parallel zur Wohnbebauung erfolgen.

Im Anschluss zeigte Herr von Estorff vom Architekturbüro anhand von Plänen die beabsichtigte Bebauung.

Das Gelände wird durch eine Fernleitung gequert, die nicht bebaut werden darf. Daher wurden die 4 Wohnhäuser nun in einem Karree angeordnet. Dadurch wird in der Mitte ein Quartiersplatz als zentrales kommunikatives Zentrum gebildet. Die einzelnen Gebäude sind 45 m lang und erhalten vorgezogenen Balkone und Loggien um die Fassaden zu strukturieren und aufzulockern.

Die Bäume, im Grüngürtel um das Gelände herum, können - bis auf einen - komplett erhalten bleiben.

Die Wohnungen werden je zu 1/3 mit einer Größe von 35 qm, 55 qm und 75 qm errichtet. Dadurch soll auch bei der Belegung ein gesunder Mix entstehen. Die Erdgeschosswohnungen sind barrierefrei. Die Gebäude können bei Bedarf mit Fahrstühlen nachgerüstet werden. Die Badezimmer in allen Wohnungen haben eine barrierefreie Ausstattung (ebenerdige Duschen). Da die Häuser keinen Keller haben, wird jeder Wohnung ein Kellerersatzraum mit einer Größe von 6 qm zugeordnet. Ferner werden im Verhältnis 1:1, also 92 Stellplätze auf dem Grundstück angelegt. Diese werden in Taschenform angelegt, was auch zu einer optischen Auflockerung führt.

Eine verkehrsberuhigte Durchwegung über das Gelände ist geplant.
Auf Nachfrage wurde erläutert, dass die Zufahrt über die Ursulastrasse und Holtestrasse möglich ist.

Die Erschließung der Gebäude erfolgt über 2 Treppenhäuser, jeweils am Ende des Gebäudes.

Eine Bürgerin fragte, ob auf dem Gelände auch Platz für eine Polizeiwache sei. Sie ist besorgt, dass durch die Mischung von Flüchtlingen und Hartz IV-Empfängern Probleme entstehen, die ohne eine direkte Polizeiwache vor Ort nicht in den Griff zu bekommen seien.

Der Bezirksbürgermeister entgegnete, dass eine dezentrale Wache auf diesem Gelände unrealistisch sei, da auch bei der Polizei Zentralisierungsbestrebungen zu verzeichnen seien. Ferner gab er zu Bedenken, dass auch bei der Errichtung der zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung im Grevendicks Feld in der Bevölkerung Befürchtungen bezüglich eines Anstiegs von Kriminalität bestanden, die jedoch nicht eingetreten sind.

Ein Presbyter der Christus-Kirchengemeinde und Mitglied des Dialogforums Lütgendortmund erläuterte, dass das Martin-Luther-King Haus direkt gegenüber der neuen Wohnbebauung liege. Und genau dort könne eine Integration der neuzuziehenden Bevölkerung erfolgen. Er fragte nach, welche Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten auf dem Gelände angeboten werden.

Der Architekt zeigt anhand der Pläne, dass ein Spielplatz neben dem TEK-Gebäude geplant sei und der Quartiersplatz die Belebung auf einem gemeinsamen Platz ermögliche.

Ein Anwohner erklärte, dass 20 % der Dortmunder arm seien und fragte, wo diese wohnen sollten. Ferner bat er um Erläuterung, warum 92 Stellplätze errichtet werden sollen, da ja seinem Wissen nach Flüchtlinge keine Autos besitzen dürfen.

Daraufhin erläuterte Frau Laubrock, dass die Hälfte der Dortmunder Bevölkerung einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein habe und Wohnraum benötigt werde. Deshalb sei ein Standard bei der Ausstattung und Gestaltung, sowie der Stellplatzerrichtung gewählt worden. So sei auch dies langfristig und vorausschauend geplant. Sollte eine Belegung durch Flüchtlinge nicht mehr erforderlich sein, sollten bereits jetzt vorausschauend ausreichend Stellplätze errichtet werden, damit nicht später eine Parkraumnot zu beklagen sei.
Aus dem Förderprogramm entsteht eine 20-jährige Bindung. Ferner habe eine Standortanalyse ergeben, dass der Bedarf an 75-qm Wohnungen für 4 Personen, sowie auch für kleine Wohnungen besteht. So ist der bestehende Wohnungsmix entstanden.

Ein Anwohner fragte, ob die Stadt Dortmund an die anliegenden Eigentümer von Wohnraum Ausgleichszahlungen leiste, da zu erwarten sei, dass eine Wertminderung des Eigentums eintrete.

Herr Niederquell erläuterte, dass dies nicht der Fall sei. Im Falle des Erwerbs von Wohneigentum, gibt es keine Garantie, dass sich im Umfeld keinerlei Änderungen ergeben.

Der Bezirksbürgermeister verwies auch in diesem Punkt auf die Parallelen zur Einrichtung der ZKU am Grevendicks Feld. Die befürchtete Wertminderung des Eigentums, sei nicht eingetreten.

Zur Frage der Bewirtschaftung der Gebäude erklärte Herr Niederquell dass die Stadt Dortmund Bauherr und Eigentümer ist. Wer die Bewirtschaftung des Gebäudes vornimmt, ist noch nicht entschieden. Hier muss die Entscheidung noch getroffen werden, ob dies die städtische Immobilienwirtschaft übernehmen wird. Für die Belegung der Wohnungen mit Flüchtlingen ist die Stadt Dortmund (Sozialamt) zuständig. Sollte es massive Probleme mit Bewohnern geben, so wird die Stadt Dortmund auch für einen Umzug sorgen und sich diesbezüglich nicht aus ihrer Verantwortung entziehen.

Eine Anwohnerin aus Kreta bat um Mitteilung, wie die Bevölkerung von Kreta mitgenommen und integriert werde.

Ein Mitglied der Kirchengemeinde und des Dialogforums Lütgendortmund erklärte, dass das Dialogforum genau dieses Ziel verfolge. Es leben viele engagierte Bürger auf Holte-Kreta, die mit viel Engagement eine Integration von Neuzuziehenden und langjährigen Bewohnern erreichen möchten.

An dieser Stelle bat der Bezirksbürgermeister alle Bewohner sich selbst bei der Integration einzubringen. Der direkte Kontakt führe vielfach dazu, dass bestehende Ängste abgebaut werden und neue Freundschaften entstehen.

Herr Ellerkamp entgegnete dem Einwand, die Bevölkerung fühle sich nicht mitgenommen, dass die Stadt Dortmund sich bei der Planung dieses Projekts sehr viele Gedanken gemacht habe. Die aktuellen Planungen zeigen deutlich, dass das Maximalziel, die Errichtung von 106 Wohnungen und 5 Gebäuden nicht mehr verfolgt werde. Es soll nun ein wirtschaftlich vermindertes Projekt mit 4 Gebäuden im Sinne einer besseren Integration in die bestehende Bebauung realisiert werden. Ferner könne die Belegung mit WBS-Besitzern nicht mit einer ausschließlichen Belegung durch Hartz-IV Empfängern gleichgestellt werden. Es werde mit diesem Projekt qualitativ hochwertiger Wohnraum geschaffen, der auch langfristig den Anforderungen des Quartiers gerecht wird.

Frau Wehde (SPD-Fraktion) begrüßte die dargestellten Planungen und auch das Konzept mit der verminderten Gebäudezahl.

Auch Herr Schröder (CDU-Fraktion) begrüßt die Berichterstattung und wies daraufhin, dass die Politik stets bemüht sei, die Bevölkerung frühzeitig zu informieren.

Ein weiteres Mitglied des Dialogforums Lütgendortmund gab zu Bedenken, dass ein dringender Bedarf an größeren Wohnungen besteht. Da Sie aktuell in der Flüchtlingsbetreuung tätig ist, ist ihr dies Problem hinreichend bekannt. Vielfach kann dieses Problem dann nur durch einen Umzug in einen anderen Stadtbezirk gelöst werden. Die Integrationsbemühungen und Kontakte (Kindergarten, Sportvereine etc.) müssen dann stets von vorn beginnen. Es sei wünschenswert, dass kleinere Wohnungen bei Bedarf erweiterbar sind.
Die Beteiligten sagten zu, diese Anregungen mitzunehmen.

Ferner sagte Herr Niederquell zu, dass sowohl der Quartiersplatz als auch der Kinderspielplatz im Zuge des Wohnungsbaus gleichzeitig mit errichtet werden.

Herr Sahin (die Linke) bat um Mitteilung wie das Oberflächenwasser behandelt werde.

Der Architekt erklärte, dass dies erst nach Erstellung des Bodengutachtens entschieden werden könne.

Die BV bedankte sich bei den Berichterstattern.
zu TOP 3.2
Errichtung einer KiTa in der Vorstenstraße

Zur Berichterstattung erschienen:

Herr Schiebold – Fachbereich Liegenschaften
Herr Meißner – Fachbereich Bauordnungsamt/Mobilitätsanalyse
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz – Fachbereich Jugendamt

Der Bezirksbürgermeister führte zunächst in das Thema ein und bekräftigte nochmals den Wunsch, neben den Planungen einer TEK an der Vorstenstrasse das Projekt „Haus des Lernens“ an der Friedensgrundschule ( u. a. durch die Erweiterung und die Errichtung von erforderlichen Gemeinschaftsflächen) nicht aus den Augen zu verlieren und weiter zu verfolgen. Dies wurde vom Oberbürgermeister in Gesprächen zugesagt. Der künftige Betreiber der TEK an der Vorstenstrasse– die Fa. Consul habe erklärt, sich nicht in der Lage zu sehen dieses Konzept umzusetzen. Sollte dies der Fall sein, müsse eine Zusammenarbeit mit anderen Tageseinrichtungen für Kinder geprüft werden.

Herr Schiebold stellte die bestehenden Planungen anhand von ersten Skizzen vor. In Marten besteht der Bedarf für eine 5-zügige TEK. Diese Einrichtung kann von 95 Kindern besucht werden. Das zur Verfügung stehende Grundstück an der Vorstenstr. 1 besitzt eine Größe von
1890 qm.

Bauordnungsrechtlich sind 5 Parkplätze für eine Einrichtung dieser Größe erforderlich.

Aufgrund der bisher geführten Gespräche und der letzten Berichterstattung in der BV wurden Gespräche mit dem Investor geführt. Die BV hatte den Wunsch geäußert die zusätzlich anfallenden Verkehre (Eltern Bring- und Holdienste) auf dem Grundstück abzuwickeln.

Diesbezüglich zeigte Herr Schiebold drei Planungsvarianten. Die Variante 1 enthält 7 Parkplätze, die parallel nebeneinander angeordnet sind. Die Variante 2 ist ähnlich, es werden die Parkplätze schräg angeordnet, so dass hierdurch 8 Parkplätze entstehen. Die Variante 3 verfügt über 12 Stellplätze auf dem Grundstück. Es verbliebe dann noch ausreichender Außenspielraum für die Kinder von ca. 1000 qm (10 qm pro Kind). Bei den Varianten 1 und 2 haben die Kinder mehr Spielfläche. Bei der Variante 3 sind die Mitarbeiter- und Elternparkplätze getrennt voneinander angeordnet. Eine TEK in der geplanten Größe wird ca. 15 Beschäftigte haben.

Das Gebäude soll so angeordnet werden, dass die Spielfläche sich nicht an der Martener Str. befindet.

Herr Meißner erläuterte, dass aus verkehrplanerischer Sicht, 10 Parkplätze errichtet werden sollten.

Bei allen Varianten werden die Parkplätze auf dem Grundstück errichtet. Öffentlicher Parkraum entfällt nicht. Die Erschließung soll über die Vorstenstr. erfolgen. Der fußläufige Zugang wird nicht über den Parkplatz geführt.

Frau Wehde (SPD-Fraktion) gab zu Bedenken, dass bei der Variante 2 (Schrägparkplätze) die Ausfahrt nur in eine Richtung erfolgt und daher die entstehenden Fahrzeugbewegungen nicht verteilt werden.

Der Bezirksbürgermeister bedankte sich für die Ausführungen.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bitte um Förderung der Anschaffung eines neuen Klettergerüstes
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04675-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – die Linke), den Wunsch des Fördervereins, nach einem neuen Klettergerüst auf die Memoliste für die Haushaltsberatungen 2017 zu nehmen. Sollten sich Restmittel im Laufe des Jahres 2016 ergeben, wird die BV den Wunsch des Fördervereins der Friedensgrundschule bei der Vergabe der Mittel berücksichtigen.

zu TOP 4.2
Bitte um Umbenennung der Strasse Tidbaldweg in "Ernst Abbe Straße", Dortmund-Oespel
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 04702-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Bitte der Eingebenden auf Umbenennung der Straße „Tidbaldweg“ in „Ernst Abbe Straße“ zuzustimmen und die Eingabe an die Verwaltung zur endgültigen Entscheidung weiterzuleiten.

zu TOP 4.3
Zirkusprojekt 2017
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04791-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund lehnte eine Förderung aus den HH-Mitteln der Vereins- und Kulturförderung für dieses Projekt einstimmig ab, da die Frist für die Antragstellung dieser Mittel am 30.04.2016 abgelaufen ist. Sie bat den eingebenden Förderverein sich zukünftig an die Frist zu halten und seine Anträge zu konkretisieren.

zu TOP 4.4
Durchführung eines Boule-Turnieres am 20.08.2016
(Drucksache Nr.: 04904-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zu folgen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.5
Bitte um finanzielle Unterstützung bei dem Kulturprojekt Bövinghausen am 13.05.2017 - Carmina Burana
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 04853-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die Bitte um finanzielle Unterstützung in die Beratungen für die Kultur- und Vereinsförderung 2017 aufzunehmen, da die Frist für die Antragstellung für das Jahr 2016 versäumt wurde.

zu TOP 4.6
Antrag auf Kostenbeteiligung für die Hunde-Auslauffläche Im Crengeldanzgraben/Idastraße; hier: Anschaffung neuer Bänke
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01789-15-E2)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (10 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 1 B´90/die Grünen, 1 die Linke, 1 AfD, 5 Neinstimmen – CDU-Fraktion)), dem Tierschutzverein 2734,64 € für die Anschaffung neuer Bänke auf der Hundeauslauffläche „Im Crengeldanzgraben“, zu gewähren.

zu TOP 4.7
Verkaufsoffener Sonntag zum Martinsmarkt am 11.11.2017
(Drucksache Nr.: 04920-16)
Bei Aufruf des TOP, gab die Geschäftsführerin bekannt, dass es sich hierbei um den 12.11.2017 handelt, da der 11.11.2017 ein Samstag ist.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zu folgen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.8
Bitte um Beteiligung an den Kosten zur Gestaltung der Ortseingänge von Marten; hier: Änderung in der Gestaltung der Brücke
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02953-15-E1)
Die Mittel sind bereit gestellt und verbleiben bis auf weiteres auf dem Konto, so lange, bis die Forderungen im Beschluss erfüllt wurden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Forum Marten aufzufordern, einen neuen konkretisierten Antrag einschl. Kostenvoranschlag einzureichen. Außerdem benötigt die BV eine Kostenschätzung über die Höhe der Folgekosten.






zu TOP 4.9
Bitte um Unterstützung für die Aufstellung von Containern auf der Festwiese an der Brennaborstraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04812-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund unterstützt das Anliegen des BSV Oespel Kley und beschloss einstimmig, die Eingabe m. d. B. um wohlwollende Betrachtung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.10
Bitte um Übernahme der Kosten für neue Niedersprungmatten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04506-16)
An dieser Stelle stellte die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Wehde den Antrag TOP 11.7 vorzuziehen (einstimmig beschlossen)und die BV beschloss daraufhin einstimmig, den Beschluss zur Schaffung eines Spielplatzfonds (DS-Nr. 00007-15) aufzuheben.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, aus den frei gewordenen Mitteln des Spielplatzfonds, der Elterninitiative der Kleyer Sonnenkindern 1000,-- € für die Niedersprungmatten im Wege der Vereinsförderung zu gewähren.


zu TOP 4.11
Bitte um Bezuschussung für die Neugestaltung des Spielplatzes in der Gartenanlage/2. Bauabschnitt
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01822-15-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Gartenverein „Im Rauhen Holz“ 1800,-- € im Wege der Vereinsförderung (aus den freigewordenen Mitteln des „Spielplatzfonds) für den 2. Bauabschnitt des Spielplatzes zu gewähren.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04519-16)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Geschäftsbericht 2015 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV 2016/hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04674-16)
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die diesjährige allgem. Vereins- und Kulturförderung mit einer Gesamtsumme von 8.000,-- € nach beigefügter Liste.
Alle Antragsteller erhalten einen Bescheid.

zu TOP 6.3
HH-Mittel der BV/ Vereins- und Kulturförderung; hier: Veranstaltungszuschuss für den Gesundheitstag 50plus in Oespel/Kley, Büchtertrödel für Groß und Klein und 10jähriges Bestehen des Seniorennetzwerkes
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04704-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Seniorenbüro aus HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss zu den Aktionen – Gesundheitstag in Oespel/Kley am 03.06.2016 und Büchertrödel für Groß und Klein am 03.09.2016 in Höhe von insgesamt 1.000,-- € zu gewähren.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04533-16)



Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund empfahl im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017 zu beschließen.


zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Beifügung der aktualisierten Begründung, III. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04779-16)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Lü 180 – Ortszentrum Marten – im beschleunigten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 9 Abs. 2 b BauGB
hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04738-16)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschlussvorschlag
I. Der Rat der Stadt nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des
Bebauungsplanes Lü 180 – Ortszentrum Marten – unter dem Punkt 6 dieser Vorlage zur
Kenntnis.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV.NRW.2023).
II. Der Rat der Stadt beschließt, dem Bebauungsplan Lü 180 die aktualisierte Begründung
vom 18.04.2016 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO NRW.
III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Lü 180 – Ortszentrum Marten - für den
unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW


zu TOP 11.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04621-16)
Die BV Lütgendortmund erwartet, dass die bereits geflossenen Mittel der BV für die Maßnahmen, welche durch das Kommunalförderungsgesetz gefördert werden, an die BV Lütgendortmund zurückfließen.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:





Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 11.5
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04586-16)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 - zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Reinigung des Denkmals "in der Meile"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04905-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, das Denkmal „In der Meile“ reinigen zu lassen.



zu TOP 11.7
Aufhebung der Beschlüsse vom 21.05.2015 (Spielplatzpflegefond - DS-Nr. 00007-15)) und 17.03.2015 (Zusatzantrag zum Jahresabschluss 2014 - DS-Nr. 00468-15)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04906-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Beschlüsse vom 21.01.2015 (DS-Nr. 00007-15) und 17.03.2015 (DS-Nr. 00468-15) zur Einrichtung eines Spielplatzfonds aufzuheben. Die Finanzmittel stehen der BV erneut zur Beschlussfassung zur Verfügung.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Teileinziehung eines Teilabschnittes der Straße Am Voerstenhof in Dortmund-Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03826-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Jugendbude im Park der Generationen
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 04875-16)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss auf Vorschlag von Frau Wehde (SPD-Fraktion) einstimmig, die Verwaltung zu bitten, alternative Vorschläge zu entwickeln, der BV vorzustellen (1. Alternative – Holz, 2. Alternative – Metall) und die Kosten hierfür der BV mitzuteilen.


zu TOP 12.3
Schließung der Sporthalle der Heinrich-Böll-Gesamtschule
(65)
(Drucksache Nr.: 04927-16)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.4
Reifenlager an der Somborner Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04250-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04876-16)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5.1
Straßenzustand Dellwiger Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 01219-15-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5.2
Beschädigter Gehweg Kreuzung Steinsweg und Heckenschnitt Haltestelle "Am Oespeler Dorney"
(66)
(Drucksache Nr.: 03261-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5.3
Halteverbot Lina-Schäfer-Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 04318-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5.4
Protokoll eines Ortstermins am 03.03.2016; Einwohnerfragestunde - Verkehrssituation Evastraße
(66)
(Drucksache Nr.: 03765-16-E6)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5.5
Grünbereich um die AWO Begegnungsstätte Kleybredde
(66)
(Drucksache Nr.: 02648-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5.6
Parkplatz vor der AWO Begegnungsstätte Kleybredde 32
(37)
(Drucksache Nr.: 02649-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.






13. Anfragen

zu TOP 13.1
Offizielle Besichtigung des renovierten Amtshauses Lütgendortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04857-16)
Die Anfrage wurde direkt durch die Geschäftsführung beantwortet.

zu TOP 13.2
Abtransport von geschlagenem Holz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04858-16)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




Heiko Brankamp Horstkamp Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin