Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch

am 28.10.2008
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch,
Domänenstraße 1, 44225 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 17:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn

Thorsten Hoffmann

Christian John Peter Podszuk ab 14:35 Uhr zu TOP 1.3

Ralf Poggemeier

Guido Preuss

Daniel Radtke ab 15:05 Uhr Einwohnerfragestunde teilweise

Hans Semmler, stellv. Bezirksbürgermeister

Rose-Marie Wille

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff

Gerd Alda

Michael Meurer

Ursula Pulpanek-Seidel

Ivonne Pütter

Detlef Schroeder

Ulrich Steinmann, Bezirksbürgermeister

B90/Die Grünen

Karl-Heinz Deyer ab 14:40 Uhr zu TOP 1.3; TOP 4.1 teilweise

Bernhard Schawe-Bergjohann

FDP

Stefan Esche

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Detlef Münch

Verwaltung

Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom

Sandra Schaffrath 33/Hom

Sabine Dörfler StA 61

An der Sitzung nahm nicht teil:
Cornelia Müller-Waldeck-Eilenbrock


Veröffentlichte Tagesordnung:
12.3 Baubeginnanzeige: Straßen- und Kanalbau an der verlängerten Posener Straße in 1. Regularienzu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Alda einstimmig benannt.zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Münch hat folgenden Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, der als Tischvorlage vorliegt. Er bittet aus Dringlichkeitsgründen um Erweiterung der Tagesordnung.

Antrag zur Geschäftsordnung vom 22.10.08:

An den Bezirksbürgermeister
Der Bezirksvertretung Hombruch

Dringlichkeitsantrag: „Bürgerinformationsveranstaltung zum Flughafenausbau“

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
bitte legen Sie nachfolgenden Dringlichkeitsantrag den Mitgliedern der BV vor, damit diese darüber abstimmen können, ob er auf die TO der Sitzung am 28.10.2008 genommen wird.
Die BV möge das Thema „Bürgerinformationsveranstaltung zum Flughafenausbau“ auf die TO nehmen und über folgenden Antrag entscheiden:
„Die BV-Hombruch beauftragt die Bezirksverwaltung analog zur erfolgreichen Informationsveranstaltung der BV-Hörde zum Flughafenausbau mit einem ähnlich besetzten Fachpodium eine Informationsveranstaltung im Stadtbezirk Hombruch durchzuführen, da das Interesse der Bürger an fundierten Pro- und Kontra-Informationen zum Flughafenausbau auch in Hombruch groß ist, zumal auch in diesem Stadtbezirk eine erhebliche Belästigung durch Fluglärmeinzelereignisse besteht und auch die Hombrucher Bürgerschaft finanziell von einem Flughafenausbau betroffen wäre.“

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Münch

Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, bittet Rm Münch die Dringlichkeit zu begründen, da diese aus dem Antrag nicht ersichtlich sei.

Rm Münch begründet die Dringlichkeit damit, dass die Flughafenausbaupläne mittlerweile zum Tagesgeschäft gehörten und ständig etwas darüber in der Zeitung stünde. Der Bürger, aber auch die politischen Vertreter, sollen sich auf einer Informationsveranstaltung so schnell wie möglich über die Entwicklungsszenarien und die Konsequenzen für die Menschen informieren können.
Es gehe nicht darum, heute für oder gegen den Flughafenausbau zu stimmen. Es soll nur ermöglicht werden, dass im Stadtbezirk Hombruch eine Informationsveranstaltung zum Flughafenausbau stattfindet.

In der Diskussion wird deutlich, dass die Dringlichkeit seitens der BV-Hombruch nicht gesehen wird. Es habe im Stadtbezirk dazu schon Veranstaltungen gegeben.

Beschluss:
Die BV-Hombruch lehnt mit 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen (4 x CDU, FDP) die Erweiterung der Tagesordnung um den oben aufgeführten Dringlichkeitsantrag vom
Rm Münch ab.


Weiterhin schlägt Bezirksbürgermeister; Herr Steinmann, vor, die Tagesordnung folgendermaßen zu ergänzen sowie einen Tagesordnungspunkt vorzuziehen.

1. Ergänzung der Tagesordnung:
zu TOP 11.1
Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung des Schachtgebäudes 3 auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Glückaufsegen zu einer Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei, Am Rombergpark 31 a in Dortmund-Brünninghausen
hier: Umplanung aufgrund des Ergebnisses der Dringlichkeitsentscheidung vom 26.09.2008.

2. Vorziehen eines Tagesordnungspunktes
zu TOP 11.2
Die Berichterstattung zum TOP 11.2 „Errichtung von vier Reiheneinfamilienhäusern auf den Grundstücken Crudewagenweg 2-8 in Dortmund-Lücklemberg“ soll erfolgen, sobald die Sachverständige eintrifft.

Unter Einbeziehung der oben genannten Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung einstimmig gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch am 23.09.2008

Bezirksvertreter Guido Preuss (CDU) weist darauf hin, dass es im Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 14.09.08 zum Thema „Gehwegsicherung an der Hagener Straße im Bereich Weiße Taube“ im letzten Absatz „Deutsche Bahn“ und nicht „Deutsche Bundesbahn“ heißen müsse (s. S. 22 der Niederschrift).

Die SPD-Fraktion ist mit der redaktionellen Änderung ihres Antrages einverstanden. Danach wird die Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 23.09.2008 mit der redaktionellen Änderung einstimmig genehmigt.

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13331-08-E1)

Ein Einwohner erklärt, dass er für 150 Einwohner/-innen, die gegen den Flughafenausbau seien, sprechen würde. Er händigt der Bezirksvertretung einen Stapel mit 77 Postkarten aus, auf denen die Meinungen der Absender zum Flughafenausbau formuliert sind. 16 Absender/-innen wohnen im Stadtbezirk Hombruch.
Nach Auffassung dieser Personengruppe sei der Stadtbezirk Hombruch ebenfalls von den Auswirkungen des Flughafenausbaus, wie z. B. Lärm, betroffen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Gruppe zum Thema Flughafenausbau am 12.11.2008, 19:00 Uhr, eine Info-Veranstaltung im Stadtteil DO-Hacheney geplant habe. Die Gruppe möchte folgende Frage beantwortet haben:

Wie stellt sich die Bezirksvertretung Hombruch zum Flughafenausbau?

Antwort:
Die Bezirksvertretung Hombruch macht deutlich, dass das Gremium in seiner 20. Sitzung am 31.10.2006 unter TOP 4.1 einstimmig folgende Position zu den Ausbauplänen des Flughafens bis zum Ende der Wahlperiode bezogen habe:

Position zum Flughafenausbau der Bezirksvertretung Hombruch:
„Die Bezirksvertretung Hombruch spricht sich gemäß Ratsbeschluss bis 2009 gegen den weiteren Ausbau des Dortmunder Flughafens aus.
Die Mandatsträger des Stadtbezirkes werden gebeten, den Beschluss weiterhin zu unterstützen.“



zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13331-08-E2)

Ein Einwohner bezieht sich ebenfalls auf den Flughafenausbau (s. TOP 2.1). Er stellt folgende Frage: Will die Hombrucher Bezirksvertretung erst „14 Tage“ vorher anfangen zu fragen?

Antwort:
Die Bezirksvertretung antwortet, dass die Position der Bezirkvertretung Hombruch zum Flughafenausbau bis zum Ende der Wahlperiode bekannt sei (s. Beschluss zu TOP 4.1 der 20. Sitzung der BV-Hombruch vom 31.10.2006).
Die Meinungsbildung zum Flughafenausbau würde in den Parteien erfolgen. Aussagen dazu würden sicherlich zur Kommunalwahl 2009 bekannt sein.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13331-08-E3)

Ein Einwohner bezieht sich ebenfalls auf den Flughafenausbau (s. TOP’s 2.1 und 2.2).
Er möchte Folgendes wissen:

Wer von den Mitgliedern der Bezirksvertretung wird an der Informationsveranstaltung in Hacheney teilnehmen?

Antwort:
An der angekündigten Veranstaltung werden voraussichtlich einige Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch teilnehmen.


zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13331-08-E4)

Eine Einwohnerin bezieht sich ebenfalls auf den Flughafenausbau (s. TOP’s 2.1, 2.2 und 2.3). Sie möchte Folgendes wissen:

Wer von den Mitgliedern der Bezirksvertretung hat die Gutachten gelesen?

Antwort:
Die Bezirksvertretung verbittet sich die „Abfragerei“.


zu TOP 4.1
Erwerb eines Pausenhofspielgerätes für die Harkort-Grundschule.
hier: Bitte um finanzielle Unterstützung durch die Bezirksvertretung Hombruch.
- Eingabe vom 09.09.2008 -
(Drucksache Nr.: 12901-08)

Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes stellen die Fraktionen folgende Anträge:

Antrag der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, der Harkort-Grundschule 2.340 Euro zur Beschaffung eines Pausenhofspielgerätes zur Verfügung zu stellen.

Antrag der SPD-Fraktion:
Bevor die Bezirksvertretung Hombruch die Beschaffung von Spielgeräten aus Mitteln der BV-Hombruch für einzelne Schulen beschließt, wird die Verwaltung gebeten, die Bedarfe sämtlicher Schulen des Stadtbezirkes Hombruch an Spielgeräten für die Pausenhöfe aufzulisten.

Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

1. Der oben genannte Antrag der CDU-Fraktion wird mit 9 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen
(7 x SPD, Bündnis90/Die Grünen) beschlossen. Die Harkort-Grundschule erhält aus investiven Mitteln der Bezirksvertretung Hombruch einen Förderbetrag in Höhe von

- 2.340 Euro -.

Zuvor werden 2.340 Euro der Mittel des konsumtiven Ansatzes des Haushaltsjahres 2008
der Bezirksvertretung Hombruch in den investiven Ansatz der Bezirksvertretung Hombruch des Jahres 2008 verlagert.

Die Mittel stehen den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund – Geschäftsbereich Stadtgrün zweckgebunden für die Harkort-Grundschule zur Beschaffung und den Aufbau eines Spielgerätes auf dem Pausenhof zur Verfügung. Nach Beschaffung und Aufbau des Gerätes können die Mittel bei den Bürgerdiensten (33/1) abgerufen werden.

2. Die Bezirksvertretung fasst zum oben aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig
folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Hombruch aufzulisten, welche Bedarfe an Spielgeräten die Pausenhöfe der Schulen des Stadtbezirkes Hombruch noch haben.


zu TOP 4.2
Depotcontainerstandort an der Hagener Straße.
- Einwohnereingabe vom 30.09.2008 -
(Drucksache Nr.: 13030-08)

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, leitet ins Thema ein. Die Verlagerung der Container bis zur Beendigung der Baumaßnahme war erforderlich, da der Platz der Container für die Durchführung der Baumaßnahme benötigt wurde.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich einig, dass der Ausweichstandort für die Container ungünstig sei, da dort keine gefahrlose Haltemöglichkeit für Kraftfahrzeuge bestehe. Die Nutzer/-innen kämen außerdem in der Regel aus Richtung Süden und hielten demzufolge auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Container. Die stark befahrene Hagener Straße müsse von ihnen überquert werden.

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
Die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) wird gebeten, der Bezirksvertretung Hombruch kurzfristig Alternativstandorte zu benennen. Erst danach wird über den Standort entschieden.



zu TOP 4.3
Brunnenbohrung für die Entnahme von Grundwasser.
hier: Bitte um finanzielle Unterstützung durch die Bezirksvertretung Hombruch.
- Eingabe vom 09.10.2008 -
(Drucksache Nr.: 13062-08)

Die SPD–Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen schlagen vor, die Gesamtkosten für die Brunnenbohrung zur Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück
Kieferstraße 34, Tennisanlage, aus Mitteln der Bezirksvertretung Hombruch zu übernehmen. Diesem Vorschlag schließt sich die CDU-Fraktion an.

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der TuS Westfalia Hombruch 1891 e. V. erhält aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung- (Transferaufwendungen)- einen Förderbetrag in Höhe von

- 3.318,91 Euro -.

Zuvor werden 3.318,91 Euro der Mittel des konsumtiven Ansatzes des Haushaltsjahres 2008
der Bezirksvertretung Hombruch in den Ansatz „Vereins- und Kulturförderung (Transferaufwendungen)“ des Jahres 2008 übertragen.

Die Mittel werden auf ein Treuhandkonto der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund- Geschäftsbereich Sport - überweisen. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung und Überprüfung durch die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Sport.
Die Mittel sind bis zum 31.12.2010 abzurufen.




zu TOP 4.4
Behindertengerechter Zugang zu einem Haus in der Eichhoffstraße in Dortmund-Löttringhausen.
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu TOP 4.3 der 29. Sitzung vom 23.10.2007 und TOP 4.8 der 34. Sitzung vom 06.05.2008 zur Einwohnereingabe vom 05.10.2007)
- Antwortschreiben von 6/Dez vom 03.09.2008 -
(Drucksache Nr.: 10070-07-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben von 6/Dez vom 03.09.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 4.5
Zustand der Wälder im Stadtbezirk Hombruch, u.a. Rahmkewäldchen.
(s. Unterlagen und Beschlüsse zu 4.2 der 22. Sitzung vom 30.01.2007 zur Einwohnereingabe vom 21.11.2006 und TOP 3.2 der 24. Sitzung vom 24.04.2007)
- Antwortschreiben von 4/Dez vom 04.09.2008 -
(Drucksache Nr.: 07449-07-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben von 4/Dez vom 04.09.2008 zur Kenntnis.

zu TOP 4.6
Geschwindigkeitskontrollen auf der Gotthelfstraße.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 2.2 der 36. Sitzung vom 26.08.2008 zur Einwohnereingabe vom 26.08.2008)
- Antwortschreiben von 3/Dez vom 11.09.2008 -
(Drucksache Nr.: 12752-08-E5)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben von 3/Dez vom 11.09.2008 zur Kenntnis.


zu TOP 5.1
Verwendung der noch nicht mit Maßnahmen belegten konsumtiven Mittel der Bezirksvertretung Hombruch aus dem Haushaltsjahr 2008.
(s. Unterlagen und Beschluss zu TOP 5.1 der 35. Sitzung vom 10.06.2008 zur Vorlage der Bürgerdienste vom 27.05.2008)
(Drucksache Nr.: 11951-08-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch ist sich einig, für die Schulförderung Mittel in den Ansatz „Vereins- und Kulturförderung“ zu verlagern. Über die verbliebenen Finanzmittel der BV-Hombruch wird erst in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch entschieden.

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:

1. Für die Schulförderung werden 7.000 Euro der Mittel des konsumtiven Ansatzes des Haushaltsjahres 2008 der Bezirksvertretung Hombruch in den Ansatz „Vereins- und Kulturförderung (Transferaufwendungen)“ des Jahres 2008 verlagert.
Die Verteilung der Fördersumme auf die Schulen erfolgt in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 25.11.2008.

2. Über die Verwendung der noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wird ebenfalls erst in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch entschieden.

zu TOP 6.1
Auflistung der unerledigten Beschlüsse der Bezirksvertretung Hombruch bis Juni 2008.
- Mitteilung der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Hombruch vom 13.10.2008 -
(Drucksache Nr.: 13098-08)

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Semmler, bezieht sich auf den Beschluss zu TOP 11.2 der 29. Sitzung am 23.10.07 der Liste der unerledigten Beschlüsse „Entfernen der Paketautomaten aus verkehrlichen Gründen an der Gablonzstr./Am Gemeindehaus“.

Beschluss zu TOP 11.2 der 29. Sitzung am 23.01.07)

zu TOP 11.2
Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
- Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 01.10.2007 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09995-07)

In der Diskussion wird deutlich, dass die Aufstellung von Postautomaten nicht positiv bewertet wird, das die Automatennutzung unpersönlich sei.

Es wird darauf hingewiesen, dass der für den schon aufgestellten Paketautomaten gewählte Standort im Kreuzungsbereich Gablonzstraße/Am Gemeindehaus nicht verkehrssicher sei. Diese Einschätzung hätten Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch der städtischen Tiefbauverwaltung schon mitgeteilt. Bisher sei nichts veranlasst worden.

Im Anschluss fasst die BV-Hombruch mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (CDU) folgenden Beschluss:

Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Planungsabsicht zur Aufstellung von Postdienstleistungsautomaten missbilligend zur Kenntnis.

2. Die städtische Tiefbauverwaltung und die Deutsche Post AG werden gebeten, den Paketautomaten im Kreuzungsbereich Gablonzstraße/Am Gemeindehaus zu entfernen, da dieser Standort nicht verkehrssicher ist.

3. Die Bezirksvertretung bittet, zukünftig vor dem Aufstellen von Postautomaten gehört zu werden.

Er weist darauf hin, dass der Paketautomat an der Gablonzstraße/Am Gemeindehaus umgehend entfernt werden müsse. Dies sei schon mehrmals angemahnt worden. Die Zuständigkeit müsse geklärt werden.

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Alda, bezieht sich auf den Beschluss zu TOP 2.2 der 35. Sitzung der BV-Hombruch vom 10.06.2008.

Beschluss zu TOP 2.2 der 35. Sitzung am 10.06.08)
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 12249-08-E2)
Ein Einwohner stellt drei Fragen, die er der Geschäftsführung der Bezirksvertretung anschließend aushändigt:
...

3.Warum wurde nicht, wie am Barkhaus Barop, auf der Südseite der Bushaltestelle „Brünninghausen“ an der Stockumer Straße ein Radstreifen angelegt? Damit könnten Konflikte zwischen Radfahren und Wartegästen vermieden werden. Ist es möglich, nachträglich einen Radfahrstreifen zu markieren oder können die Radfahrer über einen Weg durch die Grünfläche, abseits der Haltestellen, vorbeigeführt werden?

Die SPD-Fraktion informiert, dass an der Haltestelle eine Infosäule zu nah am Gehweg errichtet worden sei. Sie sei ein Verkehrshindernis. Es stelle sich die Frage, wer dies genehmigt habe.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch bittet um Prüfung des Sachverhaltes und gegebenenfalls um Verlegung der Infosäule.


Herr Alda weist darauf hin, dass die Infosäule aus Sicherheitsgründen schnellstmöglich verlegt werden müsse.

Danach fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Beschluss:
1. Die Verwaltung wird gebeten, den Sachstand zu den in der Liste aufgeführten unerledigten Beschlüsse kurzfristig mitzuteilen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig dafür zu sorgen, dass der Paketautomat „Gablonzstraße/Am Gemeindehaus“ entfernt wird. Weiter wird um Klärung der Zuständigkeit gebeten (s. vorherige Ausführungen).

3. Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, die Infosäule an der Haltestelle Stockumer Straße/Ardeystraße aus Sicherheitsgründen kurzfristig zu verlegen
(s. vorherige Ausführungen).


zu TOP 11.1
Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung des Schachtgebäudes 3 auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Glückaufsegen zu einer Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei, Am Rombergpark 31 a in Dortmund-Brünninghausen
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2008

(Drucksache Nr.: 12790-08)

Die CDU-Fraktion merkt an, dass es ihrer Ansicht nach kein „guter politischer Stil“ sei, die beiden anderen Fraktionen der Bezirksvertretung bei der Entscheidung außen vor gelassen zu haben. Sie hofft, dass zukünftig zu der bisher in Hombruch geübten Praxis zurückgekehrt werde, bei Dringlichkeitsentscheidungen auch die anderen Fraktion in der BV einzubeziehen.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erklären, dass die Vorlage bei der CDU-Fraktion und der FDP in der letzten Sitzung auf Zustimmung gestoßen sei. Nur ihre beiden Fraktionen hätten noch Klärungsbedarf gehabt. Da ein positiver Vorbescheid im Jahre 2003 erteilt worden sei und sich nur die Nutzung verändert habe, habe der Investor auf die Zustimmung der BV vertrauen können.

In einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit dem Investor hätten die offenen Fragen der Fraktionen geklärt werden können. Eine Reduzierung der Geschosshöhen sei zugesagt und die Planungen verändert worden (s. Mitteilung von Stadtdirektor Sierau vom 21.10.08). Der Investor habe deutlich gemacht, dass der Fortlauf der Baumaßnahme von einem verbindlichen Mietvertrag abhängig sei. Mietinteressenten seien für dieses unter Denkmalschutz liegende Bauprojekt eher selten. Für den inzwischen gefundenen Interessenten, eine Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei, sei eine gesicherte Realisierung des Vorhabens mit verbindlichen Terminabsprachen beim Abschluss eines Mietvertrages Voraussetzung. Um den Abschluss des Vertrages nicht aufgrund von Zeitverzug zu gefährden, sei eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen worden.


Beschluss:
Nach der Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Mitteilung von Stadtdirektor Ullrich Sierau vom 21.10.08 zur Kenntnis und genehmigt einstimmig die folgende Dringlichkeitsentscheidung vom 26.09.08.

Dringlichkeitsentscheidung vom 26.09.08

Dringlichkeitsentscheidung durch den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 Abs. 5 GO in Verbindung mit § 23 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund

Vorbescheid für den Umbau und die Erweiterung des Schachtgebäudes 3 auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Glückaufsegen zu einer Steuerberatungs- und Rechtsanwaltkanzlei Am Rombergpark 31 a in DO-Brünninghausen
hier: Aufhebung und Neufassung des Beschlusses zu TOP 11.2 der 37. Sitzung vom 23.09.08

Es wird folgende Dringlichkeitsentscheidung getroffen:

1. Der Beschluss zu TOP 11.2, die Beschlussfassung aufgrund von Beratungsbedarf auf die Sitzung der BV-Hombruch am 28.10.08 zu schieben, wird aufgehoben.

2. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens unter der Voraussetzung, dass bei der Planung des Neubaus, eine Verringerung der Geschosshöhe - und damit der Gesamthöhe - erreicht wird.

Begründung:
Inzwischen liegen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ergänzende Bauunterlagen vor. Die noch offenen Fragen zur Baumaßnahme konnten geklärt werden.
Damit das Projekt zügig weitergeplant werden kann, ist es erforderlich, eine Dringlichkeitsentscheidung zu treffen.

Ulrich Steinmann Bernhard Schawe-Bergjohann
Bezirksbürgermeister Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen



zu TOP 11.2
Errichtung von vier Reiheneinfamilienhäusern auf den Grundstücken Crudewagenweg 2 - 8 in Dortmund-Lücklemberg
(61/5-3-038228)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12944-08)

Der Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, begrüßt Frau Dörfler vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt.

Frau Dörfler stellt die Maßnahme vor und erläutert ausführlich die Gründe des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, eine Baugenehmigung zu erteilen.

Es seien vier Einfamilienreihenhäuser geplant. Es handele sich um zweigeschossige Gebäude, die aufgrund der Hanglage zur Straße hin dreigeschossig erscheinen. Ebenerdig zur Straße seien die jeweiligen Hauseingänge und Garagen geplant.
Der unmittelbare Umgebungsbereich weise unterschiedliche Gebäudetypen aus. Die Bebauung nördlich des Crudewagenweges bestehe gemäß Festsetzung aus Reihenhausgruppen, die aufgrund der Hangsituation zum Koningweg dreigeschossig gebaut worden seien.

Um den umfangreichen Baumbestand auf dem rückwärtigen Grundstücksteil zu berücksichtigen, würde der Baukörper so weit wie möglich zur Straße hin angeordnet. Dadurch werde die Baugrenze geringfügig überschritten.

Bezirksvertreter Schroeder (SPD) äußert sich dahingehend, dass er große Bedenken habe, dieser Baumaßnahme zuzustimmen. Anzumerken sei, dass die beiden mittleren Häuser nur von zwei Seiten belichtet würden. Hinzu käme die hohe „Klippe“ und der geschützte Baumbestand im rückwärtigen Teil des Grundstückes, der die Belichtung einschränke. Durch die Höhe des Gebäudes wirke der Baukörper - auch aufgrund der näheren Positionierung des Gebäudes Richtung Straße – „erdrückend“.

Die anderen Reihenhäuser in der näheren Umgebung seien aufgrund der Hanglage nicht als prägend für das Wohngebiet einzustufen.

Seiner Meinung nach bestünde keine Veranlassung von den Festsetzungen des B-Planes Hom 200 abzuweichen. Er könne nicht nachvollziehen, warum von der Zweigeschossigkeit abgewichen werden solle. Die positiv beschiedene Bauvoranfrage sei ihm und den Mitgliedern der SPD-Fraktion nicht bekannt. Die übermäßige Ausnutzung des Grundstückes sei ungerechtfertigt und könne nur mit wirtschaftlichen Vorteilen des Investors begründet sein. Eine Reihenhausbebauung passe dort nicht hin und sei abzulehnen.

Die SPD-Fraktion beantragt, die Sitzung aufgrund weiteren Beratungsbedarfes zu unterbrechen. Dem Antrag wird zugestimmt.

Sitzungsunterbrechung: 16:02 – 16:12 Uhr

Nach Wiedereröffnung der Sitzung durch den Bezirksbürgermeister, Herrn Steinmann, fasst die Bezirksvertretung Hombruch folgenden Beschluss:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hombruch lehnt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, mit 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen (CDU) aus den oben genannten Gründen ab.



zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 242 - Bergfeld -
hier: Beschluss zur Veränderung (Erweiterung bzw. Reduzierung) des Planbereiches, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Hom 242 – Bergfeld -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13038-08)
Die Bezirksvertretung Hombruch begrüßt die Reduzierung der Wohneinheiten im Plangebiet. Zu verschiedenen Punkten der Vorlage besteht noch Klärungsbedarf (s. Beschluss, Anmerkungen der Bezirksvertretung Hombruch).

Nach der Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Ausführungen zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, folgenden Beschluss unter Berücksichtigung der in den Anmerkungen aufgeführten Punkte zu fassen.

Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den
Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Hom 242 – Bergfeld - im Norden zu reduzieren und im Westen zu erweitern. Der neue Geltungsbereich ist unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschrieben.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III FNA 213/1) i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hom 242 - Bergfeld - die Anordnung einer Umlegung.

Rechtsgrundlage:
§ 46 Abs.1 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 BauGB.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der Bürgerbeteiligung unter Ziffer 15 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren Hom 242 – Bergfeld - unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 GO NRW.

IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Hom 242 - Bergfeld - für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 6. Oktober 2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB.



Anmerkungen der Bezirksvertretung Hombruch:

1. B-Plan „Im kühlen Grund“ (zu Punkt 15.1, Seite 13, der Vorlage)
Sämtliche B-Pläne der näheren Umgebung sind in der Vorlage aufgeführt. Warum nicht der B-Plan Hom 230 „Im kühlen Grund“?

2. Straßenschäden durch Baufahrzeuge (s. zu Punkt 15.10, Seite 21, der Vorlage):
Da sicherlich mehrere Bauträger für die Baumaßnahme seitens der Verwaltung beauftragt werden, wird um die Beantwortung folgender Frage gebeten:
Wie wird festgestellt, welcher Bauträger eventuell anfallende Straßenschäden verursacht hat? Es ist sicherzustellen, dass die Anlieger finanziell nicht herangezogen werden, wenn der/die Schadenverursacher/-in nicht festgestellt werden kann.

3. Verkehrsanbindung:
Die Anbindung des Plangebietes an die Zillestraße wird trotz fehlender Zustimmung des zuständigen Straßenbaulastträgers (Landesbetrieb Straßenbau NRW) nach wie vor favorisiert. Die Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit von 70 auf 50 km/h im Einmündungsbereich der Straße wird nach Auffassung der Bezirksvertretung als akzeptabel betrachtet. Die Verwaltung wird gebeten, dies erneut prüfen zu lassen.

Die Erschließung des Plangebietes über die Straßen „Am Kramberg“ und „Heideblick“ wird kritisch gesehen.
Da der Heideblick von Kindern als Schulweg genutzt wird, muss die Sicherheit der Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen besonders berücksichtigt werden.

Es besteht nach Ansicht der Bezirksvertretung die Gefahr, das die Straßen dieses Gebietes als „Schleichweg“ zur Bundesstraße 54 genutzt werden. Dies ist durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.



zu TOP 11.4
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage „Sachstandsfortschreibung Graffiti-Entfernung“ der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 16.09.2008 zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Verkehrsverhältnisse Löttringhauser Straße, Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich Froschloch
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10935-08)

Der Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen schlägt vor, die Querungshilfe nicht an der seitens des Tiefbauamtes geplanten Stelle zu errichten, sondern direkt vor dem Freibad „Froschloch“. Da an der tiefsten Stelle der abschüssigen Straße die Geschwindigkeit häufig überhöht sei, könne eine Querungshilfe zur Verkehrsberuhigung beitragen. Außerdem würde für die Besucher/-innen des Freibades die Querung der Straße zum gegenüberliegenden Parkplatz sicherer.
Die SPD-Fraktion hält einen Ortstermin für sinnvoll, um die Verkehrssituation mit der Fachverwaltung im Dialog zu erörtern.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine Querungshilfe mit mobilen Elementen nördlich der jetzt vorgesehen Stelle in der Nähe der Bushaltestelle zur Erprobung zu errichten, um zu prüfen, ob sie genutzt werde.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund Hombruch nimmt die Vorlage des Tiefbauamtes zur Kenntnis und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die seitens der Verwaltung geplante Querungshilfe soll direkt vor dem Freibad „Froschloch“ als Übergang zum dortigen Parkplatz errichtet werden.

2. Bei einem Ortstermin soll mit der Fachverwaltung geklärt werden, ob mobile Elemente im oberen Bereich der Löttringhauser Straße in der Nähe der Bushaltestelle aufgestellt werden können. Die Geschäftsführerin Sportwelt Dortmund gGmbH Frau Heckmann sollte dazu eingeladen werden.


zu TOP 12.1
Widmung von Straßen: Am Roggenfeld (Verbindungsweg) und Crachtstraße (Teilabschnitt).
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 11.09.2008 -
(Drucksache Nr.: 12899-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 11.09.2008 zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Baubeginnanzeige: Regenwasserabkopplung Rombergparkpark in DO-Brünninghausen.
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 15.09.2008 -
(Drucksache Nr.: 13026-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 15.09.2008 zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Baubeginnanzeige: Straßen- und Kanalbau an der verlängerten Posener Straße in DO-Brünninghausen
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 30.09.2008 -
(Drucksache Nr.: 13007-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 30.09.2008 zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Feststellung von Baumschäden.
hier: Mitteilungen der Friedhöfe Dortmund vom 16.09.2008:
- 1 Erle, Menglinghauser Straße (Eingangsbereich)
Morschungen, Faulstellen - Baum fällen
- 1 Esche, Menglinghauser Straße (Eingangsbereich)
Baumaßnahme - Baum fällen
- 1 Japanische Kirsche, Menglinghauser Straße (Feld 2)
Morschungen, Faulstellen - Baum fällen
- Japanische Kirsche, Menglinghauser Straße (Feld 3)
Morschungen, Faulstellen - Baum fällen
- 1 Goldregen, Menglinghauser Straße (Halle)
Morschungen, Faulstellen - Baum fällen
- 1 Pappel, Menglinghauser Straße (Betriebshof)
Morschungen, Faulstellen - Baum fällen
- 1 Ahorn, Am Hombruchsfeld (Feld 4)
schlechter Kronenaufbau - Baum fällen
- 1 Mehlbeere, Am Homruchsfeld (Feld 12)
pflanzliche Krankheiten - Baum fällen
- 1 Birke, Am Hombruchsfeld (Feld 15)
Baum ist abgestorben - Baum fällen
- 1 Erle, Am Hombruchsfeld (Feld 21)
Morschungen, Faulstellen - Baum fällen
- 1 Erle, Am Hombruchsfeld (Feld 21)
Baum kümmert - Baum fällen
- 1 Pappel, Am Hombruchsfeld (Feld 18)
Höhlung - Baum fällen
- 1 Birke, Am Hombruchsfeld (Feld 23)
Morschungen, Faulstellen - Baum fällen
- 1 Birke, Am Hombruchsfeld (Feld 18)
pflanzliche Krankheiten, Morschungen, Faulstellen - Baum fällen
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 13031-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Friedhöfe Dortmund vom 16.09.2008 zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
Feststellung von Baumschäden.
hier: Mitteilungen des Tiefbauamtes von August und September 2008:
- 1 Tilia tomentosa (Silber-Linde), Schönaustraße (Schönaustraße/Am Talenberg)
pflanzliche Krankheiten - Baum fällen
- 1 Salix alba (Weide), Am Gardenkamp (Hundeplatz)
Sturmschaden - Baum fällen
Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung.
(Drucksache Nr.: 12900-08)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilungen des Tiefbauamtes von August und September 2008 zur Kenntnis.



zu TOP 13.1
Ausbau Gardenkamp und Vogelpothsweg.
- Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2008 -
(Drucksache Nr.: 13032-08)

Die CDU-Fraktion erläutert die Argumente im unten aufgeführten Antrag gegen den Ausbau des Gardenkampes. Außerdem bittet sie um Berichterstattung zum Stand der Grundstücksankäufe, die ihrem Kenntnisstand nach seitens der Stadt Dortmund noch für den Ausbau der Straße getätigt werden müssen.

In der anschließenden Diskussion werden ausführlich die bekannten Positionen der Fraktionen für und gegen den Ausbau des Gardenkampes ausgetauscht.

Die SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen machen deutlich, dass sie den Antrag ablehnen werden. Der Ausbau der Straße sei aufgrund ihres schlechten Zustandes zwingend erforderlich. Die Planungen seien abgeschlossen und der Baubeginn stünde kurz bevor. Auf die Schulwegsicherung, die sichere Querung der Stockumer Straße und das Vermeiden von Schleichwegen durch die Wohnsiedlung sei besonders zu achten.


Antrag der CDU-Fraktion vom 08.10.08
Ausbau des Gardenkamp und Vogelpothsweges

Die BV-Hombruch bittet den Rat der Stadt Dortmund die Pläne zu den Beschlüssen des Ausbau von Gardenkamp und Vogelpothsweg wieder aufzuheben.
Die Einwohnerversammlung zu dem genannten Thema am 10.09.2008 hat mit großer Deutlichkeit den Bürgerprotest gezeigt, dass mit dem Ausbau des Gardenkamp und Vogelpothsweges nicht begonnen werden sollte. Dieses falsche Konzept zum Ausbau beider Straßen belastet die Bürger und Anlieger im gesamten Bereich von Barop, Eichlinghofen und Großbarop mehr, als es entlastet.
Die neuerlichen Stellungnahmen des Vereins Windo e.V., sowie Vinum zeigen, wie bürgerfeindlich dieses Konzept ist. Aus diesem Grunde wird der Rat aufgefordert, in einem weiteren Gutachten mit unabhängigen, neuen Verkehrssachverständigen das Gebiet noch einmal zu überplanen.

Begründung: erfolgt falls gewünscht mündlich.

Die Bezirksvertretung Hombruch fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 08.10.08 wird mit 9 Ja-Stimmen (8 x CDU, FDP) und
9 Nein-Stimmen (7 x SPD, 2x Bündnis90/Die Grünen) abgelehnt.

Es wird um Berichterstattung durch die Verwaltung zum Stand der Grundstücksankäufe in der nächsten nichtöffentlicher Sitzung der BV-Hombruch am 25.11.2008 gebeten.






Ulrich Steinmann Gerd Alda Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin