Bezirksvertretung Eving

Niederschrift

über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Eving

am 08.11.2006
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr
Anwesend sind:

Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Helmut Adden, Bezirksvorsteher

Frank Flunkert

Barbara Hackert

Andrea Hüsken

Wilfried Macewicz

Thomas Mann

Petro Möckel

Heidemarie Nürnberger

Hans-Jürgen Unterkötter

CDU

Andre Buchloh

Gerd Grundmann

Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin

Klaus Neumann

B90/Die Grünen

Ralph Laske

Gisela Sichelschmidt

FDP/Bürgerliste

Wolfgang Mertens

Katrin Schlegel Von 16:05 (TOP 1.3) bis 18:00 (TOP 11.1)

Verwaltung

Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Herr Sommerer Amtsleiter Amt für Statistik und Wahlen

Herr Mehlem Stadtplanungsamt

Nicht anwesend:

CDU

Monika Lehrke

Unterbrechung:

17:20 bis 17:30 TOP 11.2

Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 08.11.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 18.10.2006
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Demographische Entwicklung im Stadtbezirk Eving und Planziele für die nächsten Jahre Mündliche Berichterstattung StA 12 (Amt für Statistik und Wahlen)
(Drucksache Nr.: 04661-06-E2)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Durchführung des Evinger Adventmarktes am 03.12.2006 auf dem Evinger Platz
Antrag der Interessengemeinschaft Evinger Vereine (Drucksache Nr.: 06866-06)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Eving (Amt3E) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 und 2. Zwischenbericht 2006 Beschluss (Drucksache Nr.: 06558-06)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - Keine Vorlagen
7. Schulen - Keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - Keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - Keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - Keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05915-06)
11.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 146 - östlich Zum Holz -
hier: I. Vorstellung des städtebaulichen Entwurfes und Information über die Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06689-06)
11.3 Luftreinhalteplanung in Dortmund
11.4 Abpfostung am Schulwegübergang Preußische Straße/Ecke Osterfeldstraße mit Kettengliedern Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06898-06)
11.5 Denkmalschutz für den Kiosk am „Wrangelplatz“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06899-06)
11.6 Instandsetzung des „Unterstellpilzes“ im Evinger-Park und regelmäßige Reinigung im Umfeld Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06873-06)
12. Mitteilungen
12.1 Markierung von Parkbuchten in der Sackgasse hinter dem Buswendehammer, vor der Kleingartenanlage „Voran“ in Lindenhorst und Aufstellung eines Schildes „Durchfahrt verboten für Lkw“ (66) (Drucksache Nr.: 05951-06-E1)
13. Anfragen
13.1 Verlegung des Containerstandortes Grävingholzstraße, in Höhe des Hauses Nr. 97, in die Friesenstraße Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06870-06)
13.2 Sanierung der Toilettenanlagen der Theodor-Heuss-Realschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06897-06)
13.3 Bau eines Lebensmittel-Marktes in Dortmund-Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06874-06)
13.4 Jugendbetreuung in Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06875-06)

Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Kopkow benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Tagesordnungspunkt 11.3 – Luftreinhalteplanung in Dortmund – wird abgesetzt. Die Vorlage liegt nicht vor.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Tagesordnung wird auf Antrag der SPD- und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen um den Punkt 11.7 „Vorlage der Drucksache Nr. 06541-06 der BV Mengede „1. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159-Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen“ erweitert. „

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Tagesordnung um den Punkt 5.1.1 „Erhöhung der Haushaltsmittel und Vorschlagsliste der CDU-Fraktion zur Verwendung des Haushaltsmittel des Jahres 2007“ erweitert.

Der Tagesordnungspunkt 11.2 (Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 146 - östlich Zum Holz -) wird wegen des anwesenden Berichterstatters vorgezogen und unmittelbar nach TOP 3.1 behandelt.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wird festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 18.10.2006

Die Niederschrift der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 18.10.2006 wird – einstimmig bei einer Stimmenthaltung– genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Gebührenbescheid nach der Straßenreinigungssatzung

Ein Bürger beanstandet, den seiner Meinung nach, nicht korrekten Gebührenbescheid für sein Grundstück nach der Straßenreinigungssatzung.

Da bereits ein Widerspruchsverfahren anhängig ist, bittet der Bezirksvorsteher – Herr Adden – zunächst den Ausgang des Verfahrens abzuwarten.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Demographische Entwicklung im Stadtbezirk Eving und Planziele für die nächsten Jahre
Mündliche Berichterstattung StA 12 (Amt für Statistik und Wahlen)
(Drucksache Nr.: 04661-06-E2)

Als Berichterstatter ist der Amtsleiter des Amtes für Statistik und Wahlen – Herr Sommerer – anwesend.

Herr Sommerer erläutert den demographischen Wandel bis zum Jahr 2025 für die Stadt Dortmund sowie den Stadtbezirk Eving anhand von Berechnungen des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt Dortmund sowie des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik NRW.

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Das von Herrn Sommerer vorgestellte Datenmaterial wird den Fraktionsvorsitzenden der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung gestellt und kann bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung eingesehen werden.


4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Durchführung des Evinger Adventmarktes am 03.12.2006 auf dem Evinger Platz
Antrag der Interessengemeinschaft Evinger Vereine
(Drucksache Nr.: 06866-06)

Die Interessengemeinschaft der Evinger Vereine plant, wie in jedem Jahr, die Durchführung eines Adventmarktes am 03.12.2006 auf dem Evinger Platz.
Der Aufbau soll um 8.00 Uhr beginnen, die Veranstaltung wird um 11.00 Uhr eröffnet. Das Ende ist für 18.00 Uhr geplant. Abbau und Reinigung des Platzes sollen um 20.00 Uhr beendet sein.
Die Standbelegung wird der des Vorjahres entsprechen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung der Veranstaltung gemäß § 20 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund – einstimmig – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung bzw. um Erteilung der erforderlichen Genehmigungen.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Eving (Amt3E) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Beschluss (Drucksache Nr.: 06558-06)

Beschluss:
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans werden zur Kenntnis genommen.
2. Es wird eine Priorität der von der Bezirksvertretung Eving gewünschten konsumtiven und investiven Maßnahmen festgelegt.
3. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des Rates der Stadt Dortmund.
4. Die Verwaltung wird – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
5. Die Bezirksvertretung Eving nimmt zur Kenntnis, dass für das Jahr 2006 eine stadtweite Sachkostensperre in Höhe von 4,5 % verfügt worden ist.
Der errechnete Anteil der Bezirksvertretung Eving beträgt 18.100,00 €. Dieser Betrag ist durch freiwerdende Restmittel des Jahres 2006 zu erbringen. Zur Zeit stehen im konsumtiven Ansatz zusätzliche Restmittel in Höhe von 32.112,00 € zur Verfügung. Damit ist der Einsparungsbetrag für die Bezirksvertretung Eving erbracht. Der Bezirksvertretung Eving stehen im konsumtiven Ansatz noch zusätzliche Restmittel in Höhe von 14.012,00 € zur Verfügung. Über diese Mittel können neue Beschlüsse gefasst werden.
6. Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 2. Zwischenbericht 2006 zur Kenntnis.
7. Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2007 – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – zur Kenntnis

Folgende Maßnahmen zur Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2007 werden auf Antrag der SPD- und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen:

Haushaltsmittel für konsumtive Maßnahmen:
Ansatz 2007 insgesamt: 327.800 €
Restmittel 2006: 14.012 €
zur Verfügung stehender Betrag: 341.812 €

Haushaltsmittel für investive Maßnahmen:
Ansatz 2007: 127.800 €
zur Verfügung stehender Betrag: 127.800 €

Hochbaumaßnahmen (StA 65):

Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Konsumtive Mittel:Investive Mittel:

1.Nr. 6 (Vorschlagsliste) Ketteler GS Dacharbeiten115.500

2.Nr. 7 (Vorschlagsliste) Ketteler GS Sanierung der Toilettenanlagen, incl. Grundleitungen159.600

3.Nr. 8 (Vorschlagsliste) Ketteler GS Stundentoiletten42.500

4.Nr. 15 (Vorschlagsliste) TEK Externberg Malerarbeiten5.000

5.Nr. 16 (Vorschlagsliste) TEK Fröbelweg Erneuerung der Kindergartenmöbel12.000

6.Nr. 17 (Vorschlagsliste) TEK Preußische Straße Ausstattung Büro und Personalraum8.500

7.Nr. 3 (Vorschlagsliste) Brechtener GS Stundentoiletten40.000

8.Nr. 9 (Vorschlagsliste) Ketteler GS Grundausstattung mit Spielgeräten (hier nur: Spielgeräte mit Angeboten zur Bewegung, eine Kletterkombination incl. Nebenkosten)35.000

9.Nr. 19 (Vorschlagsliste) TEK Rotbuchenweg Einbau eines Waschplatzes im Gruppenraum5.000

Hochbaumaßnahmen insgesamt:343.10080.000

zu Pos. 2+3: bittet die Bezirksvertretung Eving die Verwaltung zu prüfen, ob mit den Mitteln dieser beiden Maßnahmen, der Anbau einer Toilettenanlage am hinteren Eingang des Gebäudes errichtet werden kann. Der separate Einbau einer Stundentoilette würde auf diese Weise entfallen.

Tiefbaumaßnahmen / Straßenunterhaltung (StA 66):

Nr.:Bezeichnung der Maßnahme:Konsumtive Mittel:Investive Mittel:

1.Schulwegsicherung im Kreuzungsbereich Preußische Straße/ Osterfeldstraße durch Absperrungen (Antrag s. TOP 11.4 der Sitzung)18.000

2.Treppenaufgang an der Autobahnbrücke Maienweg / Brechten7.500

3.Behindertengerechte Gehwegabsenkungen im gesamten Stadtbezirk 15.000

Tiefbaumaßnahmen / Straßenunterhaltung insgesamt:15.00025.500

Haushaltsmittel 2007 insgesamt:	Konsumtive Mittel:	Investive Mittel:
	358.100	105.500
Noch zur Verfügung stehende Mittel:	./.	22.300

Der Rat und die Verwaltung werden gebeten, die Hochbaumaßnahme Nr. 2, Brechtener Grundschule Heizungs- und Sanitäranlagen, mit der Vorschlagssumme von 362.250 € in das 5 Mio. € Energiesparprogramm aufzunehmen und aus diesem Fond zu finanzieren.

Des weiteren erinnert die Bezirksvertretung Eving an ihre Beschlüsse während der Beratungen zum Haushalt des Jahres 2006:
§ Brechtener Grundschule – Am Birkenbaum § Brechtener Grundschule – Evinger Straße 600
Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung Eving beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen in der angegebenen Reihenfolge durchzuführen. Alle Maßnahmen sind getrennt nach konsumtiven und investiven Maßnahmen untereinander deckungsfähig.
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Die SPD- und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen erneut die Vorverlegung des Neubaus der Elisabeth-Grundschule und die Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel (s. Beschlüsse der Bezirksvertretung Eving vom 19.10.2005 Drucksache Nr.: 03424-05 und Beschluss in den Haushaltsberatungen am 14.12.05 Drucksache Nr.: 03500-06)

Die CDU-Fraktion legt folgenden Antrag zum Neubau der Elisabeth-Grundschule vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, dass für den Neubau der St Elisabeth - Grundschule, bereits im Haushaltsjahr 2007, die erst für 2009 eingeplanten Mittel, eingestellt werden.

Begründung:
Auch für das Haushaltsjahr 2007 hat die Verwaltung keine Mittel für den Neubau der Elisa­beth-Grundschule in den Haushaltsplanentwurf eingestellt.
Dazu liegen jedoch Beschlüsse der Bezirksvertretung, des Schulausschusses und des Rates vor. Die CDU-Fraktion nimmt es nicht hin, dass die politischen Beschlüsse nicht umgesetzt
werden.
Im Rahmen der Diskussionen in der Vergangenheit, hatte die CDU-Fraktion darauf hingewie­sen, dass nur eindeutige Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsberatungen ihre Wirkung zei­gen. Dieser Meinung ist die Bezirksvertretung Eving leider bisher mehrheitlich nicht gefolgt, jetzt zeigt sich, dass hier Klarheit geschaffen werden muss! Wir verweisen in diesem Zu­sammenhang auf die Haushaltsberatungen für das Jahr 2006.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die für den Neubau der Elisabeth-Grundschule notwendigen Haushaltsmittel in den Haushalt des Jahres 2007 einzustellen.

zu TOP 5.1.1
Erhöhung der Haushaltsmittel und Vorschlagsliste der CDU-Fraktion zur Verwendung des Haushaltsmittel des Jahres 2007
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07052-06)

Beschluss:
Die beiden folgenden Anträge der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Haushaltsmittel und die Vorschlagsliste zur Verwendung des Haushaltsmittel des Jahres 2007 werden – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – abgelehnt:

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Höhe der Haushaltsmittel im Entscheidungsbe­reich der Bezirksvertretung, auf € 1.500 000 im Jahr 2007 aufgestockt wird.

Begründung:
Auch für das „Haushaltsjahr 2007" stellt der Rat und die Verwaltung der Bezirksvertretung Eving nur insgesamt € 455.600, zur Verfügung.
„Nach § 37 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit S 20 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rah­men der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, dabei sollen sie über einen Teil dieser Haushaltsmittel alleine entscheiden."
Die CDU-Fraktion empfindet diesen Satz im Verhältnis zur bereitgestellten Summe und dem damit möglichen Mini- Entscheidungsspielraum, als blanken Hohn. Die Forderungen der Er­höhung der Entscheidungsmittel für die Bezirksvertretung, so auch beschlossen für das Haushaltsjahr 2006, werden weiter ignoriert. Im Gegensatz zu Nachbargemeinden wie Lünen, aber auch Seim mit nur 27.400 Einwohnern, befinden wir uns mit Eving, einem von zwölf Großstadtstadtbezirken, wie in der politischen Provinz.
Im Tiefbau werden Maßnahmen mit einem Volumen von € 320.200 und im Hochbau von €2.114.150. vorgeschlagen! Gesamt somit: €2.334.350. Alleine die veranschlagte Höhe der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen beträgt € 3.244.000.
Je nach Sicht der Dinge, bewegen wir uns in einem Entscheidungsspielraum von ca. 12 bis 14 %, hier ist dann noch anzumerken, dass es sich um öffentliches Eigentum handelt! Die Hege und Pflege des Geldes der Steuerzahler, sollte selbstverständlich sein, sie liegt in der Verantwortung der Politik.
Das öffentliche Eigentum betrifft die Ketteler-Grundschule, die Brechtener-Grundschule, un­sere Straßen und sonstigen Gebäude, aber auch die Elisabeth-Grundschule, persönliche Zusagen helfen uns nicht weiter, wenn Beschlüsse nicht umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich darauf hingewiesen, dass einmal gefasste Beschlüsse, im Rahmen der Haushaltsberatungen, neu gefasst werden müssen, damit sie deutlich für das Folgejahr werden.
In diesem Zusammenhang gehen wir als CDU-Fraktion zunächst nicht näher auf Einzelmaß­nahmen ein. Die Haushaltsentscheidungen für 2007 sind wieder keine echten politischen Entscheidungen, „wir haben im Verhältnis zu den notwendigen Maßnahmen nur Spielgeld in den Händen". Auch die vielen kleinen Maßnahmen sind notwendig, sie helfen aber nicht zur Steigerung der Kompetenz der Bezirksvertretung, wenn diese von uns mit der „kleinen Gieß­kanne bedient werden und wir im Jahr 2007 wieder mit dieser kleinen Gießkanne" weiter ma­chen, dann wird es niemals eine große Gießkanne, die zum Wachsen der Entscheidung der Bezirksvertretung ihren Beitrag leistet.
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Die CDU-Fraktion beantragt, dass die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel unab­hängig von der Trennung der Haushaltsansätze, für nachstehende Maßnahmen be­schlossen werden:

1. Ketteler Grundschule/Hauptgebäude
Sanierung der Toilettenanlagen inkl. Grundleitungen 159.600 €
2. Ketteler Grundschule Einbau von Stundentoiletten 42.500 €
3. Ketteler Grundschule
Grundausstattung mit Spielgeräten 5. Brechtener Grundschule 63.500 €
Fenster- und Rollladenerneuerung/Anfinanzierung 2007 300.00 €

Begründung:
Es ist das Grundprinzip der CDU-Fraktion, dass unsere Schulen für die zukünftigen Genera­tionen nun endlich in Ordnung gebracht werden. Wir können über Pisa weiter viel reden, wenn wir jedoch nicht die Rahmenbedingungen schaffen, wird es eine Rederei bleiben. Ge­rade im Grundschulbereich werden die wichtigsten Grundlagen für das schulische Lernen ge­legt.
Der Nachholbedarf an der Ketteler Grundschule und der Brechtener Grundschule ist eklatant, hier darf es keinen Aufschub geben. An dieser Stelle macht die CDU-Fraktion noch einmal deutlich, dass die geringen Mittel der Bezirksvertretung noch nicht einmal den dringenden Bedarf an unseren Schulen abdecken können. Die notwendigen Maßnahmen werden aktuell seitens der Verwaltung mit € 2.100 000, beziffert.
Hier schieben wir Altlasten vor uns her, die in einem Grundschuljahrgang gar nicht abgear­beitet werden können. Nur dann haben auch diese Kinder die Schule bereits aktuell verlas­sen.
Diese Verantwortung muss deutlich auch in Richtung Rat und Stadtführung zum Ausdruck gebracht werden.
Die Situation der Elisabeth-Grundschule muss in diese Bewertung zusätzlich einfließen, eine Verantwortung, der wir uns gesamtgesellschaftlich nicht entziehen wollen und dürfen. Die politischen Prioritäten dürfen nicht das Dortmunder „U", nicht die „Dortmunder Parks" sein, die Lebensqualität von Familien und ihren Kindern wird auch von einem baulichen und qualitativem Schulangebot bestimmt.
Hier müssen wir klar Farbe bekennen und die „kleine Gießkanne" der Verwaltung und ihrer laufenden Verantwortung überfassen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen




11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2006 für die Stadt Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05915-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.
2. Der Ratsbeschluss vom 30.01.2003 (Drucksache-Nr. 03823-03), der eine Beteiligung der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) an dem Biomassekraftwerk Lünen vorsieht, wird aufgehoben.

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 146 - östlich Zum Holz -
hier: I. Vorstellung des städtebaulichen Entwurfes und Information über die Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 06689-06)

Als Berichterstatter ist Herr Mehlem – Stadtplanungsamt – anwesend, der die Vorlage erläutert und Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
I. beauftragt die Verwaltung, das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Ev 146 auf der Grundlage der vorgestellten Entwicklungsziele des Plankonzeptes fortzuführen.
II. beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1, Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213 – 1).

Zusatzbeschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, die unter Punkt 12 der Vorlage beschriebene Nutzung des Geländes der früheren Brotfabrik Peine als eine Mischung aus Wohnen und kleinflächigem Einzelhandel dahingehend zu präzisieren, dass eine Mischnutzung aus Wohnen und „einem von der Größe her (ca. 450 qm) nicht zentrenschädlichen Lebensmittelmarkt zur Wiederherstellung der Nahversorgung der Bevölkerung in diesem Bereich“ angestrebt wird.



zu TOP 11.3
Luftreinhalteplanung in Dortmund
abgesetzt

zu TOP 11.4
Abpfostung am Schulwegübergang Preußische Straße/Ecke Osterfeldstraße mit Kettengliedern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, als Maßnahme der Schulwegsicherung, eine Abpfostung mit Kettengliedern an der Preußischen Straße/Ecke Osterfeldstraße zu installieren, um den Schülerfluss aus den Siedlungen (Fischkolonie und An den Teichen) gefahrloser zu gestalten.

Begründung:
Die Schüler/-innen aus den o.g. Siedlungsbereichen benutzen erfahrungsgemäß nicht, wie vorgesehen, den Überweg Burgholzstraße/Ecke Osterfeldstraße bis hin zur Fußgängerampelanlage auf der Osterfeldstraße in Höhe der Osterfeld Grundschule. Die Schüler/-innen aus den o.g. Siedlungsgebieten benutzen erfahrungsgemäß die Wegeführung entlang der Osterfeldstraße mit Überquerung der Hessischen Straße und Schwäbischen Straße. Da es an der darauf folgenden Überquerung der Preußischen Straße (Stoppstraße) durch das Anhalteverhalten der Pkw-Fahrer, aufgrund des Stoppschildes/Haltebalken und der Querung der Schüler/-innen bereits zu erheblichen Gefährdungen gekommen ist, soll durch diese Maßnahme die Wegeführung der Schüler/-innen, nicht wie bisher direkt an dem Haltebalken des Stopp-Schildes erfolgen, sondern weiter in die Preußische Straße hinein verlegt werden.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Finanzierung der Maßnahme mit 18.000 € s. TOP 5.1 Haushaltsberatungen

zu TOP 11.5
Denkmalschutz für den Kiosk am „Wrangelplatz“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06899-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Kiosk („Büdchen“) auf dem „Wrangelplatz“ (Kirdorf Siedlung) unter Denkmalschutz zu stellen.

Begründung:
Der Kiosk auf dem „Wrangelplatz“ ist aufgrund seiner Historie u.E. schützenswert und ist aus dem Ortsbild der Kirdorf Siedlung nicht mehr wegzudenken.
Weitere Begründung wird mündlich abgegeben.



zu TOP 11.6
Instandsetzung des „Unterstellpilzes“ im Evinger-Park und regelmäßige Reinigung im Umfeld
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06873-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Instandsetzungsarbeiten am „Unterstellpilz“ im Evinger Park durchzuführen und eine regelmäßige Reinigung zu veranlassen.

Begründung:
Der „Pilz" im Evinger Park ist zentraler Punkt dieser Anlage und ein optisches Wahrzeichen. Er ist beliebter Treffpunkt von Spaziergängern, ebenfalls wird er für kleine Veranstaltungen und Pausen bei Wanderungen von Gruppen genutzt.
Die Betoneinfriedung mit aufgelegten Platten ist teilweise stark verfallen, hier sehen wir zu­dem eine erhebliche Unfallgefahr. Weiter wird von uns eine regelmäßige Reinigung des ge­samten Umfeldes und das Aufstellen eines weiteren Abfallbehälters gefordert.

zu TOP 11.7
Vorlage der Drucksache Nr. 06541-06 der BV Mengede „1. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159-Güterverkehrszentrum Dortmund-Ellinghausen“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07022-06)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, die o.g. Vorlage den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung vorzulegen und Berichterstattung dazu sowie zu den zur Zeit stattfindenden Erdaushubtransporten vom Gelände der LEP VI Fläche durch den Stadtbezirk zu gewährleisten.

Begründung:
Die angegebene Vorlage soll in der Sitzung der BV Mengede am 8.11.2006 zur Empfehlung sowie am 15.11.2006 dem AUSW zur Beschlussfassung vorliegen.
Alle Entwicklungen auf der Fläche des Güterverkehrszentrums Dortmund-Ellinghausen sind aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft zum Stadtbezirk Eving aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD in Eving immer auch mit Auswirkungen auf Eving verbunden. Aus diesem Grund fordern wir die Beteiligung der BV Eving und eine entsprechende Beratungsmöglichkeit.






12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Markierung von Parkbuchten in der Sackgasse hinter dem Buswendehammer, vor der Kleingartenanlage „Voran“ in Lindenhorst und Aufstellung eines Schildes „Durchfahrt verboten für Lkw“
(66) (Drucksache Nr.: 05951-06-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/6-1-V 388) vom 27.09.2006 zur Kenntnis:

In ihrer Sitzung am 09.08.2006 hat die Bezirksvertretung Eving beantragt, in der Stichstraße Holthauser Straße im Bereich der Kleingartenanlage „Voran“ Stellplätze zu markieren und ein Durchfahrtverbot für LKW aufzustellen.
Aufgrund des Antrages wurden die Verkehrsverhältnisse überprüft. Am 11.09. um 16 Uhr und am 14.09.06 um 22.10 Uhr konnten keine LKW festgestellt werden.
Verkehrsregelnde Maßnahmen sind gem. Straßenverkehrsordnung (StVO) immer dann zu treffen, wenn dies aus verkehrlicher Sicht zwingend geboten ist. Dabei ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen wie nötig aufzustellen. Selbst dann, wenn dort vereinzelt LKW abgestellt werden, stören diese Fahrzeuge in der Regel aber nicht.
Ein Durchfahrtverbot für LKW ist demnach aus rechtlichen Gründen nicht zu rechtfertigen und wäre auch nicht kontrollierbar, weil das Verkehrszeichen mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ ergänzt werden müsste. Hinzu kommt, dass die LKW in Wohnbereiche verdrängt werden könnten und neue Probleme geschaffen würden.
Die Polizei konnte bei Kontrollen ebenfalls keine abgestellte LKW feststellen und lehnt eine weitere Beschilderung ab.
Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände wird daher um Verständnis gebeten, dass eine Änderung der Verkehrsregelung nicht für erforderlich gehalten wird.
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Da sich die Sachlage vor Ort wesentlich problematischer darstellt, kann die CDU-Fraktion, als Antragsteller, die Ablehnung einer Markierung nicht nachvollziehen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – kündigt daher an, dass eine Umsetzung der beantragten Maßnahme auch weiterhin angestrebt wird

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Verlegung des Containerstandortes Grävingholzstraße, in Höhe des Hauses Nr. 97, in die Friesenstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06870-06)

Die SPD-Fraktion bittet um Prüfung und Auskunft, ob die Möglichkeit besteht, den Containerstandort Grävingholzstraße (Höhe Haus Nr. 97) in die Nähe des Spielplatzbereiches in der Friesenstraße zu verlegen und diesen Standort fachgerecht auszubauen.

Begründung:
Wegen der von dem o.g. Containerstandort, an den Wochenenden und in den Abend- und Nachtstunden, ausgehenden Lärmbelästigungen liegen massive Beschwerden der Anwohner dieses Bereiches der Grävingholzstraße vor. Eine Verlegung des Standortes um ca. 100 m in den Grünbereich der weniger dicht bebauten Friesenstraße, entlastet die Anwohner der Grävingholzstraße.
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Da mittlerweile durch Gespräche bekannt ist, dass die EDG einer Verlegung der Containerstandortes positiv gegenübersteht, beantragt der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – die Umsetzung der Container formell zu beschließen.

Die CDU-Fraktion legt folgenden Antrag zur Verlegung des Standortes vor:

Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Containerstandort von der südlichen Seite der Grä­vingholzstraße zur westlichen Seite der Friesenstraße, in Höhe Bushaltestelle auf die Grün­fläche zum Spielplatz, verlegt wird.

Begründung:
In einer öffentlichen Veranstaltung hat sich die CDU-Fraktion durch die Geschäftsführung der EDG am 25.10.06 darüber informieren lassen, dass eine Verlegung des Containerstandortes von der Grävingholzstr, Höhe Haus Nr. 97, zur westl. Seite der Friesenstr. kurzfristig mög­lich ist, hierzu bedarf es lediglich eines Beschlusses der Bezirksvertretung. Die Umsetzung könnte dann schon „am nächsten Tag" erfolgen. Die Dringlichkeit ist schon deshalb gegeben, da der bisherige Standort wenig vom umliegenden Einzugsgebiet und mehr vom „Mülltouris­mus", tangiert wird. Deshalb ist ebenfalls die Anzahl der Containerbehälter auf das notwendi­ge Maß zu reduzieren, gleichzeitig würde die unnötige Belästigung der Anwohner unterbun­den.

Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die EDG wird beauftragt, den Containerstandort von der südlichen Seite der Grä­vingholzstraße zur westlichen Seite der Friesenstraße, in Höhe Bushaltestelle auf die Grün­fläche zum Spielplatz, zu verlegen und diesen Standort fachgerecht auszubauen.

zu TOP 13.3
Sanierung der Toilettenanlagen der Theodor-Heuss-Realschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06897-06)

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung um Mitteilung, warum die im Haushaltsjahr 2006 beschlossene Sanierung der Toilettenanlagen der Theodor-Heuss-Realschule mit einem HH-Ansatz von 80.000,00 Euro bislang noch nicht umgesetzt wurde.

Begründung:
Die aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving finanzierte Maßnahme ist für das Haushaltsjahr 2006 beschlossen worden und im zweiten Zwischenbericht der Verwaltung als „laufende Maßnahme“ aufgeführt.
Da bislang nicht zu erkennen ist, wann mit dieser Maßnahme begonnen wird, halten wir es für angezeigt von der Verwaltung eine Mitteilung anzufordern, warum bis zum November 2006 keine Umsetzung dieser Maßnahme erfolgt ist.


zu TOP 13.2
Bau eines Lebensmittel-Marktes in Dortmund-Brechten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06874-06)

Die CDU-Fraktion möchte wissen, ob es bereits konkrete Planungen und Entscheidun­gen zum Bau eines Lidl-Marktes in Brachten gibt

Begründung:
Im Rahmten des Masterplanes Einzelhandel ist für den Ortsteil Brechten weiterer großflächi­ger Einzelhandel vorgesehen.
Die CDU-Fraktion ist darauf angesprochen worden, dass es bereits konkrete Entscheidungen geben soll. Wir bitten um eine zeitnahe Auskunft!

zu TOP 13.4
Jugendbetreuung in Lindenhorst
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06875-06)
Die CDU-Fraktion möchte wissen, ob es bereits konkrete Ergebnisse zur Jugend­betreuung in Lindenhorst gibt.

Begründung:
Im Rahmen der Auffälligkeiten im Dorf Lindenhorst, wurden Mittel der Bezirksvertretung zu­sätzlich zur Verfügung gestellt, um eine besserer Kontaktpflege und Betreuung zu sichern. Bisher wurde der Bezirksvertretung dazu kein Bericht abgegeben. Wir bitten um eine zeitnahe Auskunft, spätestens in der Dezembersitzung!

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den folgenden mündlichen Bericht der Bezirksverwaltungsstellenleitern – Frau Lindemann-Güthe – zur Kenntnis:

Bericht aufsuchende Jugendarbeit in Lindenhorst
Bedingt durch Meldungen aus der Bevölkerung und verschiedener Einrichtungen aus dem Ortsteil Lindenhorst bezüglich auffälliger Jugendlicher wurde der „Runde Tisch Lindenhorst“ gegründet. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving, Vertretern der Einrichtungen, des Jugendamtes und der örtlichen Polizei zusammen. Der Runde Tisch initiierte April 2005 das Projekt „Aufsuchende Jugendarbeit in Lindenhorst“.
Finanziert wird das Projekt mit 2000,- €uro aus Mitteln der Bezirksvertretung Eving und mit 2500,- €uro aus Mitteln des Jugendamtes bis April 2006.
Vorgefunden wurde eine zusammengewürfelte Gruppe von 15 Jugendlichen zwischen 12 – 23 Jahren. Bei einem großen Teil der Gruppenmitglieder handelt es sich um Jugendliche mit Migrationhintergrund. Die Gruppe wurde von zwei Sozialarbeitern 2-3 mal wöchentlich aufgesucht. Nach kurzer Zeit wurden die Ansprechpartner in der Gruppe aufgenommen und nach anfänglichem Misstrauen sprachen die Jugendlichen auch persönliche Probleme an.
Einrichtungen wie die Jugendfreizeitstätte und das Nachbarschaftshaus wurden nicht angenommen. Spezielle Freizeitangebote wie z.B. Grillnachmittage am Kanal wurden jedoch frequentiert. Es wurden Kontakte zu den MA´s des Nachbarschaftshauses hergestellt, Erfolge bleiben zunächst abzuwarten.

Projektergebnis:
Änderungen der Gruppenstruktur: Mädchen haben die Gruppe verlassen. Des weiteren besteht die Gruppe nur noch aus jüngeren Gruppenmitgliedern. Die Gruppe verkleinerte sich.
Seit Beginn des Projekts sind Beschwerden rückläufig. Die Polizei berichtet, dass Beschwerden während des Projektzeitraumes abnehmen. Der Kindergarten Börgerhoffweg meldet deutlich weniger Vandalismus. Die ev. Kirchengemeinde meldet keine weiteren Vorfälle. Das Nachbarschaftshaus berichtet, dass keine Beschwerden bekannt sind und nur noch wenige Schmierereinen an der Fassade festzustellen sind.
Die Vorbildfunktion älterer Jugendlicher innerhalb der Gruppe wurde unterbrochen und die jüngeren Mitglieder wenden sich jetzt häufig an die betreuenden Sozialarbeiter.
Um die Nachhaltigkeit des Projektes zu sichern beantragt die Bezirksjugendpflegerin beim Jugendamt finanzielle Mittel um das Projekt in 2007 fortzusetzen zu können.

Hinweis: Der nächste Termin des „Runden Tisches Lindenhorst“ ist am 25.01.2007 um 16.30 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle.



Adden Kopkow Lindemann-Güthe
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin