Niederschrift (öffentlich)
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 26.08.2015
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Detlef Adam
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister
CDU
Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig abwesend
B90/Die Grünen
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht
Die Linke & Piraten
Tim Lichte
Dieter McDevitt, Fraktionssprecher
Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend
b) Ratsmitglied
Gudrun Heidkamp
c) Berichterstatter
Kerstin Furkert, Amt für Wohnen und Stadterneuerung
Michael Lenkeit, Wirtschaftsförderung
Dennis Fabig, Job-Center Dortmund
Bernd Schulte, Tiefbauamt
d) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken stellv. Leiter
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 26.08.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.06.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bitte um Erweiterung der bestehenden Infrastruktur in Nette-Oestrich
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01908-15)
4.2 Verbesserung der Rad-Verbindung von Westerfilde nach Nette - Mengede - Waltrop
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01909-15)
4.3 Lärmbelästigung in der Erdelhofstraße in Westerfilde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02060-15)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00909-15)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Jugend-, Kultur- und Gemeinwesenförderung 2015
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 02042-15)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-15)
10.2 Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh;
hier: Durchführungsbeschluss Stadtteilfonds
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01256-15)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorstellung der Straßendatenbank
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01415-15)
11.2 Entwicklung des Kraftwerkgeländes Knepper zu einem interkommunalen Gewerbegebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01436-15)
11.3 Widmungserweiterung eines Teils des Verbindungsweges zwischen der Hansemannstraße und dem Paßweg in Dortmund-Oestrich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01790-15)
11.4 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01319-15)
11.5 Stadterneuerungsprogramm 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01760-15)
11.6 Bistro/Cafe Siegburgstr. 24, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01930-15)
11.7 Wettannahmestelle Siegburgstr. 25, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01977-15)
11.8 Sanierungsgebiet "Kokerei Hansa"
Sachstandsbericht zum Industriedenkmal "Kokerei Hansa" und zur Erweiterung des Betriebswerks Mooskamp (BwM)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01929-15)
12. Anfragen
12.1 Verunglimpfung der Bürgerschaft im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01987-15)
12.2 Eindämmung der Lärmemission am Saalbau Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01989-15)
12.3 Drogenhandel auf dem Westerfilder Marktplatz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02057-15)
12.4 Tempokontrolle in der Mengeder Schulstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02058-15)
12.5 Landesgartenschau an der Emscher 2020
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02059-15)
12.6 Überprüfung Buslinie 474 nach Mengede am Sonntagmorgen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02081-15)
12.7 Ausbau des Spielplatzes und Erneuerung des Unterstandes im Volksgarten Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02084-15)
12.8 Nicht besetzte Stellen bei den Ordnungspartnerschaften
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02139-15)
12.9 Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02141-15)
13. Anträge der Fraktionen
13.1 Einrichtung einer Beratungsstelle für Erwerbslose im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01985-15)
13.2 Verzicht auf die Erstellung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Siegenstraße / Mengeder Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01986-15)
13.3 Maßnahmen gegen das Parken auf Rad- und Fußwegen im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02140-15)
13.4 Lärmmessung im Bereich Mengeder Markt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02080-15)
13.5 Prüfung der Gebäude für die Abluftbehandlung der Emschergenossenschaft durch den Gestaltungsbeirat der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02079-15)
13.6 Müllbeseitigung am Kanal Dortmund-Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02083-15)
13.7 Schild für Christel-Goltz-Platz in Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02082-15)
13.8 Belegung und Nutzung der städtischen Sportanlagen / Turnhallen im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02119-15)
14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
14.1 Ausbau Radweg Königsheide Richtung Brambauer im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität (FöRi-Nah)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00179-15-E1)
14.2 Luftschadstoffmessungen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01501-15-E1)
14.3 Verkehrssituation "Auf dem Brauck"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01747-15-E1)
14.4 Stand der Planung und Realisierung der Erweiterung des Heimatwalds in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12970-14-E1)
14.5 Verlegung der Halteposition Hermerichweg (Fahrtrichtung Mengede)
Antwort der DSW 21
(Drucksache Nr.: 01967-15)
14.6 Jugendforen in Dortmund - Sachstandsbericht
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00946-15-E2)
14.7 Wettbüros in der Siegburgstraße und Wodanstraße / Ammerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01043-15-E1)
14.8 Mobilitätsplanung zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01502-15-E1)
14.9 Verkehrskonzept Hafen
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00387-15-E3)
14.10 Sauberkeit im Ortskern Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00149-15-E1)
14.11 Erteilung von Parkausweisen für Anwohner Siegburgstr. und Am Amtshaus
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01509-15-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hubert benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
In diesem Zusammenhang erklärte Herr Flur (CDU-Fraktion) zu TOP 9.1 seine Befangenheit.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
Bereits zu diesem Zeitpunkt bat Frau Knappmann (Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) darum, die Behandlung der Tagesordnungspunkte 11.6 und 11.7 auf die nächste Sitzung zu verschieben.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.06.2015
Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.06.2015 wurde mit folgender Änderung einstimmig genehmigt:
1.) zu TOP 12.9 (Seite 19):
Herr Kunstmann von der Fraktion B’90/Die Grünen hat folgende Änderung: "Mit dem Parken gibt es seiner Meinung nach aber keine Probleme." soll ersetzt werden durch:
"Er geht aber davon aus, dass das Parken dort auch weiterhin geduldet wird."
2.) zu TOP 14.14 (Seite 22):
Anstelle "Geländer" muss es "Gelände" heißen.
3) zu TOP 3.2 (Seite 9)
Herr Erdmanski bat um folgende Änderung: „Die Arbeitsgemeinschaft heißt „Leben, Wohnen und Pflege in Dortmund“.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02454-15)
Die Leiterin der Albert-Schweitzer-Realschule und eine Schülergruppe berichteten über das an ihrer Schule durchgeführte Projekt des „Schüler-Haushaltes“. Mit diesem Projekt wurde das Ziel verfolgt, Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten der Gestaltung und Mitbestimmung in ihrem Umfeld zu geben und dabei demokratische Prozesse erlebbar zu machen.
Im Rahmen des im Frühjahr 2015 durchgeführten Projektes erhielten die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, über die Verwendung von 5.000,00 € selbst zu entscheiden. Nach einer zwei- bis dreiwöchigen Phase der Einreichung und Diskussion von Vorschlägen haben die Schülerinnen und Schüler demokratisch über ihre TOP-Vorschläge abgestimmt, welche nunmehr zusammen mit der stadt- und Schulverwaltung ausgearbeitet und umgesetzt werden sollen.
Folgende Maßnahmen sollen durchgeführt werden:
300,00 € für die Instandsetzung von 4 Toiletten;
2.000,00 € für die Einrichtung von Computerplätzen in der Schülerbücherei;
2.000,00 € zur Fußballtore auf dem Schulhof sowie
700,00 € für die Verschönerung der Pausenhalle / Pausendach.
Bezirksbürgermeister Tölch bedankte sich für den Vortrag der Gruppe und wird mit der gesamten Bezirksvertretung die Ausführung begleiten.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bitte um Erweiterung der bestehenden Infrastruktur in Nette-Oestrich
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01908-15)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Eingabe zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Verbesserung der Rad-Verbindung von Westerfilde nach Nette - Mengede - Waltrop
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01909-15)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Lärmbelästigung in der Erdelhofstraße in Westerfilde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02060-15)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00909-15)
Bündnis 90/Die Grünen Fraktionssprecherin Frau Knappmann sah den Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung im Grundsatz positiv und dies insbesondere im Zusammenhang mit dem Transport gefährlicher Stoffe der KV-Anlage. Allerdings vermisste sie nähere Angaben über die vorgesehene Zeitschiene.
Nach den Redebeiträgen gaben die Mitglieder der Bezirksvertretung unter Berücksichtigung des obigen Zusatzes einstimmig folgende
Empfehlung:
Der Rat beschließt den Aufbau eines modularen und flächendeckenden Warnsystems für die Stadt Dortmund sowie die Ausführung der Ausbaustufe 1. Daneben beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung des Gesamtinvestitionsvolumens in Höhe von 471.600 € für die Ausbaustufe 1. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget der Feuerwehr bei der Investitionsfinanzstelle 37_00217000234. Die Auszahlungen teilen sich wie folgt auf:
Haushaltsjahr 2015 87.600 €
Haushaltsjahr 2016 384.000 €
Die Ergebnisrechnung wird nicht belastet.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Jugend-, Kultur- und Gemeinwesenförderung 2015
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 02042-15)
Dem Beschlussvorschlag der Geschäftsführung stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung (bei Nichtbeteiligung von Herrn Flur) einstimmig zu.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-15)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen den Beschluss des Rates zur Kenntnis.
Aus ihren Reihen wurde allerdings die Frage nach der solidarischen Verteilung der Kosteneinsparungen auf die einzelnen Stadtbezirke gestellt.
Auf Vorschlag von Bezirksbürgermeister Tölch soll die Verwaltung eine Aufschlüsselung der einzelnen Finanzpositionen nachliefern.
zu TOP 10.2
Soziale Stadt Westerfilde/Bodelschwingh;
hier: Durchführungsbeschluss Stadtteilfonds
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01256-15)
Frau Furkert vom Stadtamt für Wohnen und Stadterneuerung bezog sich zunächst auf die Diskussionen aus der vorherigen Sitzung .Verschiedenen Vertreter/innen aus der BV war das Instrument des Stadtteilfonds nicht transparent genug. Darüber hinaus gingen die Meinungen über die Zusammensetzung der Jury weit auseinander.
Im Weiteren führte Frau Furkert aus, dass die Geschäftsführung des Stadtteilfonds dem Quartiersmanagement obliegt. Mit der vorgesehenen Zusammensetzung der Jury habe man in anderen Bereichen gute Erfahrungen gemacht. Ein Vergleich mit der Rheinischen Straße habe zu der Zusammensetzung der Jury geführt. Danach soll sich die Jury aus 6 Vertretern von Institutionen sowie 7 nach einem Zufallsprinzip ausgewählten Bewohnervertretern zusammensetzen. Bisher bereits Aktive sollten durchaus mit einbezogen werden. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, in der Satzung Ausschlussgründe zu beschließen.
Aufgrund weiterer Nachfragen aus den Reihen der Bezirksvertretung berichtete Frau Furkert, dass die vorgesehene Jurygröße mit 13 Personen nicht festgeschrieben sei. Wichtig sei, dass die Arbeitsfähigkeit des Gremiums sichergestellt werde.
Im Anschluss an die Diskussion stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung der Vorlage einstimmig zu.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Vorstellung der Straßendatenbank
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01415-15)
Die Bezirksvertretung gab im Zusammenhang mit der Vorstellung der Straßendatenbank einige Anregungen.
Aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde darauf hingewiesen, dass das im Internet nachlesbare und im Stadtbezirk Hombruch durchgeführte Pilotprojekt sehr aufwändig war. Außerdem wurde vorgeschlagen, das Verfahren auf die Bürger auszuweiten oder auch ein anderes Verfahren vorzulegen, aus dem die Priorisierung des Stadtbezirks nachgehalten werden könne.
Mit dem abschließenden Hinweis von Bezirksbürgermeister Tölch, den visuellen Erfassungsbogen ins Internet einzupflegen, nahmen die Mitglieder der Bezirksvertretung die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Entwicklung des Kraftwerkgeländes Knepper zu einem interkommunalen Gewerbegebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01436-15)
Herr Lenkeit von der Wirtschaftsförderung Dortmund nahm zu den aufgeworfenen Fragen ausführlich Stellung. Unter Verweis auf die in der Vorlage beschriebenen Ausführungen wird auf dem Gelände des ehem. Kraftwerks Knepper ein „UrbanEnergie-Pilotprojekt“ angestrebt. Dieses Entwicklungsmodell biete im Verhältnis zur Logistikbranche den Vorteil, dass deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können und weniger Lärm verursacht wird. Das Gesamtkonzept werde zusammen mit der Stadt Castrop-Rauxel entwickelt, wobei die Planungshoheit den jeweiligen Städten obliege.
Angaben über einen festgelegten Zeitrahmen konnte Herr Lenkeit nicht benennen; dies zumal der derzeitige Flächeneigentümer EON das Gesamtprojekt noch relativ zurückhaltend angehe. Man könne jedoch davon ausgehen, dass zwischen der Erarbeitung eines Konzeptes und dessen Entwicklung bzw. Realisierung sicherlich mehrere Jahre vergingen.
Nach Abschluss der Diskussion gaben die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig eine positive Empfehlung im Sinne des Beschlussvorschlages.
zu TOP 11.3
Widmungserweiterung eines Teils des Verbindungsweges zwischen der Hansemannstraße und dem Paßweg in Dortmund-Oestrich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01790-15)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmten dem nachstehenden Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Beschluss
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird ein Teilabschnitt des Verbindungsweges zwischen der Hansemannstraße und dem Paßweg (zwischen den Hausgrundstücken Hansemannstraße Nr. 22 und Nr. 24) gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in seinem Gemeingebrauch um den Kraftfahrzeugverkehr erweitert.
zu TOP 11.4
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01319-15)
Nach kurzer Diskussion empfahlen die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Ausschuss für Bau, Verkehr und Grün einstimmig die Anschaffung von 24 dynamischen Rückmeldesystemen für Verkehrsteilnehmer.
Hinsichtlich der möglichen Standorte wird man noch später eine Auswahl treffen.
zu TOP 11.5
Stadterneuerungsprogramm 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01760-15)
Unter Hinweis auf die Diskussion in der letzten Sitzung der BV gab Frau Furkert vom Amt für Wohnen und Stadterneuerung noch einige Hinweise. Insbesondere gab sie zu verstehen, dass die als Anlage zum Projektbogen beschriebenen Maßnahmen eher aus formalen Gründen dargestellt werden. Insoweit würden auch die Maßnahmen „Umbau KESS/ (Aus)bau Bürgerzentrum“ unter einer Förderziffer – „Ertüchtigung öffentlicher Einrichtungen“ aufgeführt.
Hinsichtlich des gewünschten Bürgerzentrums werde sich die Standortfrage aus einer Bestandsaufnahme i. V. m. der Bedarfsnachfrage ergeben. Sie machte auf Nachfrage allerdings auch deutlich, dass sie den jetzigen Standort des Bürgergartens für die Errichtung eines Bürgerzentrums aufgrund der vorhandenen Restriktionen für wenig realistisch halte.
Abschließend gaben die Mitglieder der Bezirksvertretung einstimmig eine positive Empfehlung im Sinne des Beschlussvorschlages.
zu TOP 11.6
Bistro/Cafe Siegburgstr. 24, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01930-15)
Die Beratung der Vorlage wurde wegen Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung geschoben.
zu TOP 11.7
Wettannahmestelle Siegburgstr. 25, 44359 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01977-15)
Die Beratung der Vorlage wurde wegen Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung geschoben.
zu TOP 11.8
Sanierungsgebiet "Kokerei Hansa"
Sachstandsbericht zum Industriedenkmal "Kokerei Hansa" und zur Erweiterung des Betriebswerks Mooskamp (BwM)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01929-15)
Nach kurzer Diskussion gab die Bezirksvertretung einstimmig dem Rat eine positive Empfehlung im Sinne des Beschlussvorschlages.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Verunglimpfung der Bürgerschaft im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01987-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Eindämmung der Lärmemission am Saalbau Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01989-15)
Die Bezirksvertretung nahm die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Drogenhandel auf dem Westerfilder Marktplatz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02057-15)
Die Bezirksvertretung nahm die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Tempokontrolle in der Mengeder Schulstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02058-15)
Die Bezirksvertretung nahm die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Landesgartenschau an der Emscher 2020
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02059-15)
Die Bezirksvertretung nahm die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Überprüfung Buslinie 474 nach Mengede am Sonntagmorgen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02081-15)
Die Bezirksvertretung nahm die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Ausbau des Spielplatzes und Erneuerung des Unterstandes im Volksgarten Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02084-15)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis und bat um zeitnahe Stellungnahme.
zu TOP 12.8
Nicht besetzte Stellen bei den Ordnungspartnerschaften
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02139-15)
Die Bezirksvertretung nahm die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 12.9
Dateianhänge in Freien und Quelloffenen Formaten
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02141-15)
Die Bezirksvertretung nahm die Anfrage zur Kenntnis.
13. Anträge der Fraktionen
zu TOP 13.1
Einrichtung einer Beratungsstelle für Erwerbslose im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01985-15)
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erläuterte in kurzen Zügen nochmals ihr Anliegen im Sinne des Antrages. Auch Vertretungen anderer Fraktionen machten deutlich, dass sie insbesondere in den Aktionsräumen Westerfilde/Bodelschwnigh und Nette den Bedarf für die Einrichtung eines Beratungsangebotes sehen. Auch sei es vermutlich kein Problem, entsprechende Räumlichkeiten für eine derartige Beratungsstelle zu finden.
Herr Fabig vom Jobcenter machte deutlich, dass es im Herbst dieses Jahres Gespräche dahingehend geben werde mit dem Ziel, derartige Beratungsangebote auszuweiten. Über die Erfolgsaussichten könne er allerdings keine Aussagen treffen.
Zum Abschluss der Diskussion stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung dem Antrag einstimmig zu.
zu TOP 13.2
Verzicht auf die Erstellung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Siegenstraße / Mengeder Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01986-15)
Herr Schulte vom Tiefbauamt erläuterte in kurzen Zügen zunächst die 3 Varianten der gängigen Kreisverkehre. Eine Prüfung habe seinerzeit im Jahre 2007 ergeben, dass die Realisierung eines Minikreisels im Bereich der Kreuzung Mengeder Straße / Siegenstraße allein aus Gründen des erforderlichen Flächenbedarfs durchaus machbar wäre. Er machte allerdings auch deutlich, dass das aufgeführte Beispiel des Minikreisels im Bereich der Straße Zum Erdbeerfeld nicht kopiert werden dürfe. Hier seien aus den Erfahrungen der letzten Jahre bauliche Änderungen nötig.
Auf weitere Nachfragen aus allen Fraktionen der BV erwiderte Herr Schulte, dass er mit der Errichtung eines Minikreisels keine zusätzliche Gefährdung der Verkehrsteilnehmer erwarte, da alle 4 Äste durch jeweils einen Zebrastreifen gesichert würden. Selbst bei einer leichten Reduzierung der Gehwege verblieben noch jeweils 2,50 m Breite.
Nach weiteren Rückfragen aus dem Kreis der Bezirksvertretung einigten sich die Mitglieder der BV, eine Entscheidung über den Antrag zu verschieben und vorher einen Ortstermin durchzuführen.
zu TOP 13.3
Maßnahmen gegen das Parken auf Rad- und Fußwegen im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02140-15)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 13.4
Lärmmessung im Bereich Mengeder Markt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02080-15)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 13.5
Prüfung der Gebäude für die Abluftbehandlung der Emschergenossenschaft durch den Gestaltungsbeirat der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02079-15)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 13.6
Müllbeseitigung am Kanal Dortmund-Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02083-15)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 13.7
Schild für Christel-Goltz-Platz in Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02082-15)
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 13.8
Belegung und Nutzung der städtischen Sportanlagen / Turnhallen im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02119-15)
Frau Bündnis 90/die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann ergänzt den Antrag dahingehend, dass sie sich eine Auflistung der Nutzer der Sportanlagen / Turnhallen für alle 7 Tage/Woche wünscht.
Vor der vorstehenden Ergänzung wird dem Antrag einstimmig zugestimmt.
14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 14.1
Ausbau Radweg Königsheide Richtung Brambauer im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität (FöRi-Nah)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00179-15-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Luftschadstoffmessungen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01501-15-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Verkehrssituation "Auf dem Brauck"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01747-15-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Stand der Planung und Realisierung der Erweiterung des Heimatwalds in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12970-14-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 14.5
Verlegung der Halteposition Hermerichweg (Fahrtrichtung Mengede)
Antwort der DSW 21
(Drucksache Nr.: 01967-15)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Antwort der DSW 21 zur Kenntnis. BV-Mitglied Flur (CDU-Fraktion) bekundete den Wunsch nach Durchführung eines Ortstermins zusammen mit DSW 21.
zu TOP 14.6
Jugendforen in Dortmund - Sachstandsbericht
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00946-15-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.7
Wettbüros in der Siegburgstraße und Wodanstraße / Ammerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01043-15-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.8
Mobilitätsplanung zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01502-15-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.9
Verkehrskonzept Hafen
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00387-15-E3)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.10
Sauberkeit im Ortskern Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00149-15-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.11
Erteilung von Parkausweisen für Anwohner Siegburgstr. und Am Amtshaus
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01509-15-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nahmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Tölch Hubert Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer