Niederschrift
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 14.06.2012
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn entschuldigt
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler entschuldigt
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner ab 16:20 Uhr (TOP 3.1)
Claudia Plieth
Die Linke
Hannes Fischer
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Christian Uhr Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Michaela Bonan -Fachbereich 1, Lenkungskreis Elektromobilität-
Udo Tigges -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 14.06.2012, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Schriftführers / einer Schriftführerin.
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 10.05.2012
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
-Vorlage des Liegenschaftsamtes sowie der Städt. Immobilienwirtschaft vom 22.05.2012-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
5.2 Antrag des SV Brackel 06 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für einen Kabinenneubau
(Drucksache Nr.: 07430-12)
5.3 Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für altersgerechte Konsolenspiele
(Drucksache Nr.: 07416-12)
5.4 Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Anschaffung von Präsentationsmöbeln für Konsolenspiele
(Drucksache Nr.: 07417-12)
5.5 Antrag des Immanuel-Kant-Gymnasiums auf einen finanziellen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung einer mobilen Verstärkeranlage
(Drucksache Nr.: 07429-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
-Vorlage der Bürgerdienste vom 08.05.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
7. Schulen
7.1 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 22.05.2012-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
-Die Vorlage des Lenkungskreises Elektromobilität lag bereits zur Sitzung am 10.05.2012 vor. Die Entscheidung wurde vertagt.-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
11.2 Bauleitplanung; Aufstellung der Bebauungspläne Ap 180 -Bedastraße-, Ap 204 -Vahleweg-, Br 195 -Ortskern Wickede-, Hom 215 -Am Kramberg-, Hom 235 -Zentrum Nord-, We 146 -östlich Limbecker Postweg-, Lü 142 -Bezirksfriedhof Marten-, Lü 155 -Alter Hellweg-, VEP Lü 175 -Crengeldanzgraben-
hier: Einstellung der Planverfahren und Aufhebung der gefassten Beschlüsse nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 10.05.12-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06150-12)
11.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 21.05.2012-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07300-12)
11.4 Antrag des Brackeler Gewerbevereins E. V. auf Hilfestellung bei der Umsetzung hinsichtlich der Lackierung von Stromkästen u. a. mit "Anti-Aufkleber-Lack" für den Ortskern Brackel
(Drucksache Nr.: 07415-12)
11.5 Laternen entlang des Schulweges zur "Fichte-Grundschule"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07420-12)
11.6 Hinweisschilder für die "Fichte-Grundschule" und die "Falken Brackel"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07419-12)
11.7 Lkw-Verkehre Wickede/Asseln
-Antrag SPD-Fraktion vom 20.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07187-12-E1)
11.8 Bebauung Ortskern Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2012-
(Drucksache Nr.: 09665-07-E4)
11.9 Baumpflanzungen Nußbaumweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07425-12)
11.10 Zone 30 Schilder
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07424-12)
11.11 Straßeneinmündung Nießstraße / Am Westheck
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07423-12)
11.12 AWO Wohnheim Tackenstraße/Am Westheck
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07422-12)
11.13 Schaukel Spielplatz Auf dem Hohwart
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07421-12)
11.14 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen
12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07432-12)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Vorlagen.
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, Frau Marion Hardt, Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst, zur Schriftführerin zu benennen.
Die Bezirksvertretung stimmt der Benennung von Frau Hardt als Schriftführerin einstimmig zu.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Daniel Behnke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Punkte zu erweitern:
TOP 5.6
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste-
TOP 6.2
Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
-Vorlage der Bürgerdienste-
TOP 12.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Ev.-Luth. Kirchengemeinde Asseln
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 29.05.2012-
Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
Anmerkung: TOP 5.6 wird vor TOP 5.2 behandelt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 10.05.2012
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Eine Brackeler Bürgerin bittet die Bezirksvertretung, sich dafür einzusetzen, die Situation am Brackeler Hellweg in Höhe dm-Markt bis Rewe-Markt für Fußgänger zu entschärfen. Der Bürgersteig hat hier nur eine Breite von ca. 1,80 m, die Straßenbahn fährt an dieser Stelle direkt am Bürgersteig vorbei. Gerade für Kinder sei es sehr gefährlich. Die Bürgerin regt an, hier ein Gitter, wie z. B. an der schräg gegenüber liegenden Apotheke, anzubringen.
Herr Monecke teilt mit, dass die Bezirksvertretung schon mehrere Anträge zur Entschärfung gerade an dieser Stelle des Hellweges gestellt hat, die Verwaltung diese aber immer wieder abgelehnt habe.
Herr Monecke wird sich erneut der Sache annehmen und die Bürgerin über das Ergebnis unterrichten.
zu TOP 3
Berichterstattung
Herr Czierpka teilt mit, dass der Gestaltungsbeirat sein Einverständnis für die Planungen des Lebensmittelmarktes an der Holzwickeder Straße in Neuasseln gegeben hat.
Die Verwaltung beabsichtigt, für November/Dezember 2012 die Baugenehmigung zu erteilen.
Der Bezirksbürgermeister bittet die Bezirksvertretung um Zustimmung, den Beauftragten des Landes NRW schriftlich zu bitten, die entsprechende Vorlage, wenn diese zu den Sitzungen des Beauftragten zur Entscheidung vorliegen sollte, zügig zu bearbeiten.
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Vorhaben des Bezirksbürgermeisters einstimmig zu.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
-Vorlage des Liegenschaftsamtes sowie der Städt. Immobilienwirtschaft vom 22.05.2012-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 1. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen sowie die in der Anlage 3 dargestellten neuen Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen in H. v. insgesamt 1.679.365,-Euro zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Antrag des SV Brackel 06 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für einen Kabinenneubau
(Drucksache Nr.: 07430-12)
Dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„1.) Die Verwaltung prüft, ob eine Verbesserung der Kabinensituation des SV Brackel 06 e.V. durch
a) eine Nutzung/Erweiterung der Kabinen am städtischen Hallenbad
b) eine Erweiterung/Sanierung der bisher genutzten Duschräume
c) den Bau eines Kabinengebäudes an einem anderen Standort des Sportgeländes möglich ist.
2.) die Verwaltung prüft, inwieweit der Verein bei der Realisierung des Kabinengebäudes durch städtische Mittel finanzieller oder ideeller (z. B. Übernahme von Planungsleistungen o. ä.) Art unterstützt werden kann.
3.) Das Ergebnis ihrer Prüfungen stellt die Verwaltung der Bezirksvertretung und dem Verein im Rahmen eines Ortstermins vor.
Begründung:
Der Antrag soll helfen, dem Verein bei der Realisierung des Kabinengebäudes zu helfen. Weitere Ausführungen ggf. mündlich.“
Es soll zunächst ein Ortstermin mit Mitgliedern der Bezirksvertretung, des SV Brackel 06 e. V. sowie der Sport- und Freizeitbetriebe erfolgen, um sich die Situation vor Ort anzusehen.
Bis dahin wird der Antrag des SV Brackel 06 zurückgestellt.
zu TOP 5.3
Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für altersgerechte Konsolenspiele
(Drucksache Nr.: 07416-12)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Stut-Schilp hat an der Abstimmung nicht teilgenommen) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Fischer, Die Linke), der Zweigbibliothek Brackel einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung (hier: Transferaufwendungen, Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) in Höhe von 3.500,00 Euro für die Anschaffung von altersgerechten Konsolenspielen zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.4
Antrag der Zweigbibliothek Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Anschaffung von Präsentationsmöbeln für Konsolenspiele
(Drucksache Nr.: 07417-12)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Stut-Schilp hat an der Abstimmung nicht teilgenommen) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Fischer, Die Linke), der Zweigbibliothek Brackel einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung (hier: Transferaufwendungen, Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) in Höhe von 1.500,00 Euro zur Anschaffung von Präsentationsmöbeln für Konsolenspiele zur Verfügung.
zu TOP 5.5
Antrag des Immanuel-Kant-Gymnasiums auf einen finanziellen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung einer mobilen Verstärkeranlage
(Drucksache Nr.: 07429-12)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt einer generellen Anschaffung einer mobilen Verstärkeranlage einstimmig zu. Allerdings nicht allein für das Immanuel-Kant-Gymnasium.
Die mobile Verstärkeranlage soll von der Bezirksvertretung angeschafft, zentral gelagert und allen Schulen im Stadtbezirk bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
Es ist ein Angebot einzuholen und zu überlegen, an welcher Stelle im Stadtbezirk diese gelagert werden kann.
zu TOP 5.6
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07409-12)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 1. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis.
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, aus den noch zur Verfügung stehenden konsumtiven Mitteln (96.532,15 Euro)
1. die im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2013 beschlossenen 34.053,50 € für die Sanierung der Außen-WC-Anlagen an der Comenius-Grundschule (Sitzung 01.12.2011) zu verwenden,
2. 10.000,00 Euro für das Stadtbezirksmarketing Brackel
und
3. 10.000,00 Euro für Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) der Bezirksvertretung Brackel
zur Verfügung zu stellen.
Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.
Über die dann noch zur Verfügung stehenden Mittel der Bezirksvertretung wird in der Sitzung am 13. September 2012 beraten und beschlossen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
-Vorlage der Bürgerdienste-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für 2011 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
-Vorlage der Bürgerdienste-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die in Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24.11.2011 vorgenommenen Veränderungen im Dienstleistungsangebot der Bezirksverwaltungsstellen sowie die veränderten Öffnungszeiten sämtlicher Bereiche der Bürgerdienste zum 01.07.2012 zur Kenntnis.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 2. Sachstandsbericht (zum Stichtag 30.04.2012) zur Umsetzung des Brandschutzes an Dortmunder Schulen zur Kenntnis
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
-Vorlage des Lenkungskreises Elektromobilität vom 28.02.2012-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
Frau Michaela Bonan, Geschäftsführerin des „Lenkungskreises Elektromobilität“, stellt der Bezirksvertretung das Projekt „metropol-E“ mündlich vor und beantwortet Fragen aus der Bezirksvertretung.
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Informationen zur Kenntnis und schlägt als mögliche Standorte für die Ladeinfrastruktur zur weiteren Prüfung durch die Projektleitung metropol-E vor:
Marktplatz Brackel
Parkplatz/Fahrradstellplatz Asselner Hellweg/Heydbrekenstraße
Frau Bonan teilt mit, dass der Lenkungsreis nach Prüfung der jeweiligen Standorte die Bezirksvertretungen über den Sachstand informieren wird.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung der Bebauungspläne Ap 180 - Bedastraße -, Ap 204 - Vahleweg -, Br 195 - Ortskern Wickede -, Hom 215 - Am Kramberg -, Hom 235 - Zentrum Nord -, We 146 - östlich Limbecker Postweg -, Lü 142 - Bezirksfriedhof Marten -, Lü 155 - Alter Hellweg -, VEP Lü 175 - Crengeldanzgraben -
hier: Einstellung der Planverfahren und Aufhebung der gefassten Beschlüsse nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 10.05.12-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06150-12)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, die Verfahren zur Aufstellung der im Betreff genannten Bebauungspläne einzustellen.
Folgende Aufstellungs- bzw. Einleitungsbeschlüsse werden aufgehoben:
1. Bebauungsplanverfahren Ap 180 – Bedastraße – /Aufstellungsbeschluss vom 27.10.87
2. Bebauungsplanverfahren Ap 204 – Vahleweg –/Aufstellungsbeschluss vom 29.01.98
3. Bebauungsplanverfahren Br 195 – Ortskern Wickede –/Aufstellungsbeschluss vom 17.05.90
4. Bebauungsplanverfahren Hom 215 – Am Kramberg – /Aufstellungsbeschluss vom 17.03.83
5. Bebauungsplanverfahren Hom 235 – Zentrum Nord – /Aufstellungsbeschluss vom 23.05.85
6. Bebauungsplanverfahren We 146 – östlich Limburger Postweg – /Aufstellungsbeschluss vom 14.07.75
7. Bebauungsplanverfahren Lü 142 Bezirksfriedhof Marten - /Aufstellungsbeschluss vom 21.06.79
8. Bebauungsplanverfahren Lü 155 – Alter Hellweg –/Aufstellungsbeschluss vom 09.12.82
9. vorgezogener Bebauungsplan-Verfahren Lü 175 – Crengeldanzgraben -/Einleitungsbeschluss vom 27.06.96
Rechtsgrundlage:
§§ 2 Abs. 1 und 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBI. L S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023).“
zu TOP 11.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 21.05.2012-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07300-12)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Frau Plieth, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen) im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 11.4
Antrag des Brackeler Gewerbevereins E. V. auf Hilfestellung bei der Umsetzung hinsichtlich der Lackierung von Stromkästen u. a. mit "Anti-Aufkleber-Lack" für den Ortskern Brackel
(Drucksache Nr.: 07415-12)
Die Bezirksvertretung verschiebt eine Entscheidung über den o. g. Antrag.
Herr Begemann von der Fraktion B’90/Die Grünen schlägt vor, mit den „Dorstfeldern“ in Kontakt zu treten, um sich das Pilotprojekt vor Ort anzuschauen. Außerdem möchte die Bezirksvertretung Erfahrungswerte abwarten.
Zu gegebener Zeit wird über weitere Maßnahmen im Stadtbezirk Brackel diskutiert bzw. entschieden.
zu TOP 11.5
Laternen entlang des Schulweges zur "Fichte-Grundschule"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07420-12)
Dem nachfolgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, Laternen entlang des Schulweges vom Neubaugebiet „Alte Stadtgärtnerei“ zur „Fichte-Grundschule“ aufzustellen.
Begründung:
Aus Gründen der Verkehrssicherung empfiehlt es sich, diesen o. g. Bereich des überwiegend von Schulkindern benutzten Weges -nach Möglichkeit mit LED-Technik ausgestattet- so auszuleuchten, dass ein gefahrloses Begehen auch in der dunklen Jahreszeit möglich ist.“
zu TOP 11.6
Hinweisschilder für die "Fichte-Grundschule" und die "Falken Brackel"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 17.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07419-12)
Dem nachfolgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Frau Kröger-Brenner, Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 1 Nein-Stimme (Frau Plieth, Fraktion B’90/Die Grünen) zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, Schilder an der „Haslindestraße“ (Zufahrt Schule) und „Arcostraße“ (Höhe Bolzplatz) in Neuasseln aufzustellen, die auf die Fichte-Grundschule hinweisen.
Begründung:
Da die Fichte-Grundschule z. B. auch als Wahllokal genutzt wird, wäre es sinnvoll, auf diese Einrichtung durch Schilder hinzuweisen.“
zu TOP 11.7
Lkw-Verkehre Wickede/Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07187-12-E1)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:
1. Die Verwaltung wird gebeten, dem Eigentümer des Grundstücks Steinbrinkstraße 59-63, ehem. Pohlschröder, aufzugeben, die Schranke an der Einfahrt Steinbrinkstraße zwischen den Häusern 57 und 65 während der Betriebszeiten zu öffnen, um die Einfahrt für LKW frei zu geben.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Straßenstumpf der Grundstückszufahrt zwischen den Häusern Steinbrinkstraße 99 und 89 (ÖWG-Fläche) mit einem Straßennamen zu versehen, um langfristig für eine eindeutige Lieferadresse (Zufahrt XY-Straße) zu erhalten und Verwechselungen mit der Straße „Auf dem Bleck“ in Asseln zu vermeiden.
3. Die Verwaltung wird gebeten, die Zahl der LKW-Bewegungen mit Blick auf die geltende Betriebsgenehmigung zu überprüfen und die Bezirksvertretung über das Ergebnis zu informieren.
Begründung:
Trotz Ausschilderung der Zufahrt in Höhe Steinbrinkstraße 99/89 kommt es immer wieder zu LKW-Suchverkehren und aufwändigen Wendemanövern im Bereich der im Bereich der unteren Steinbrinkstraße. Da die Fahrer in der Regel mit Navigationsgeräten fahren, hat die Beschilderung keine durchgreifende Änderung erbracht, auch nicht die Information der Lieferanten über die Lage der Zufahrt (Schreiben des Grundstückseigentümers). Es ist dem Grundstückseigentümer zuzumuten, die an der tatsächlichen Adresse befindliche Zufahrt für jene LKW zu öffnen, die die obere Zufahrt verpassen.
Durch die Benennung des Straßenstumpfes der LKW-Zufahrt Höhe Steinbrinkstraße 99/89 sollen langfristig auch unnötige Suchverkehre in Do-Asseln vermieden werden, da die Bezeichnung „Auf dem Bleck“ für die früher durchgehende Straße in Navigationsprogrammen und Stadtplänen (Internet) noch für den gesamten Straßenzug erhalten ist und bleibt. Eine Änderung ist nur durch eine Namensgebung für den Straßenstumpf zu erreichen!“
zu TOP 11.8
Bebauung Ortskern Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2012-
(Drucksache Nr.: 09665-07-E4)
Dem nachfolgend aufgeführten gemeinsamen abgeänderten Antrag der Bezirksvertretung (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen sowie Herrn Fischer, Die Linke) stimmt diese mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Frau Plieth, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Die Grünen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen) zu:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsverfahrens für die Bebauung der Fläche nördlich des Wambeler Hellwegs an der Kreuzung Wambeler Hellweg/Rüschebrinkstraße darauf zu achten, dass die Bebauung möglichst weit östlich oder westlich erfolgt, so dass ein großer Teil der Grünfläche erhalten bleibt und aufgewertet wird, bzw. an anderer Stelle der Fläche neu errichtet werden kann.
Bei einer möglichst weit westlichen Bebauung sollte die östlich liegende, an der Rüschebrinkstraße angrenzende Betonfläche in eine Grünfläche umgewandelt werden.
Begründung:
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Brackel wurde -ohne Zustimmung der CDU- beschlossen, dass die Verwaltung Planungen für eine Bebauung der im Antragstenor näher bezeichneten Fläche aufnehmen soll. Um nun eine vollständige Vernichtung der in diesem Bereich liegenden Grünfläche zu verhindern, sollte die Bebauung möglicht weit östlich oder westlich erfolgen, um so eine möglichst große Grünfläche zu erhalten (Bebauung im östlichen Teil) oder neu zu schaffen (Bebauung im westlichen Teil).“
zu TOP 11.9
Baumpflanzungen Nußbaumweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07425-12)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, entlang des Nußbaumweges in vorhandenen unbepflanzten Baumscheiben rechts und links der Fahrbahn Nussbäume zu pflanzen. Dies insbesondere an den besonders geeignet erscheinenden Standorten der Kreuzungsbereiche mit der Akazienstraße und dem Breierspfad.
Begründung:
Die Straße Nußbaumweg ist eine seit 200 Jahren so benannte Wegebezeichnung und weißt jedoch keine Nussbäume -die wohl mal namensgebend waren- auf. Dies soll geändert werden. Ferner sorgen Bäume für eine höhere Lebensqualität.“
zu TOP 11.10
Zone 30 Schilder
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07424-12)
Dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, Eingangsschilder zu den Tempo 30 Zonen zu ersetzen, wenn diese kaum mehr lesbar sind.
Begründung:
Viele dieser Schilder sind fast vollkommen verblichen. Ein Ersatz ist angezeigt.“
zu TOP 11.11
Straßeneinmündung Nießstraße / Am Westheck
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07423-12)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Straßeneinmündung Nießstraße/Am Westheck eine Kennzeichnung für rechts vor links (gestrichelte Linie) anzubringen und bei der nächsten Instandsetzung der Straße die Randsteine zu entfernen.
Begründung:
Durch die jetzige Situation entstehen immer Gefahrenmomente wie vorher bspw. bereits am Knappschaftskrankenhaus.“
zu TOP 11.12
AWO Wohnheim Tackenstraße/Am Westheck
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07422-12)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, die Zone vor dem AWO Wohnheim und der Straßeneinmündung Tackenstraße/Am Westheck zu begrünen und eine Seniorenbank aufzustellen.
Begründung:
Steigerung der Attraktivität.“
zu TOP 11.13
Schaukel Spielplatz Auf dem Hohwart
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07421-12)
Nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schaukel auf dem Kinderspielplatz im Baugebiet „Auf dem Hohwart“ umgehend wieder aufzuhängen bzw. eine Schaukelmöglichkeit herzustellen.
Begründung:
In den nun vor uns liegenden Sommermonaten wird der Spielplatz noch viel stärker in Anspruch genommen als sonst, so dass hier umgehend die Schaukelmöglichkeit wiederhergestellt werden muss, da dieser Spielplatz relativ wenige Geräte hat und als einziger im Wohngebiet für fast 400 Wohneinheiten vorgehalten wird.
zu TOP 11.14
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Beseitigung Schlaglöcher auf dem Parkplatz am Hallenbad Brackel
Rückschnitt Grün an folgenden Örtlichkeiten:
Hinweisschilder zu Rewe und Tedi auf der Straße Buddenacker / Neuasseln
OWIIIa, Ausfahrt Brackel, Hinweisschilder Tedi und Rewe
OWIIIa, Ausfahrt Brackel in Richtung Flughafenstraße vor der Unterführung Straßenschild freischneiden
Ampel Donnerstraße in Asseln Richtung Süden
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 23.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07432-12)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Ev.-Luth. Kirchengemeinde Asseln
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 29.05.2012-
(Drucksache Nr.: 07448-12)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Vorlagen.
Karl-Heinz Czierpka Daniel Behnke Marion Hardt
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführerin