Behindertenpolitisches Netzwerk

Niederschrift

über die 11. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes

am 14.02.2012
Saal der Partnerstädte



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 17:00 - 19:15 Uhr


Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Blotenberg
Herr Böckler
Herr Drolshagen
Herr Dückering
Herr Kaspzyck
Frau Grollmann
Frau Szufla
Herr Mertens
Frau Meyer
Frau Opitz
Frau Rischer
Frau Schmidt
Herr Schmidt, stellvertretender Vorsitzender
Frau Steffen
Herr Volkert
Frau Weyer

Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer

Verwaltung:
Frau Dreischer
Herr Glasmeyer
Herr Hilsman
Frau Becker


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 14.02.2012, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@dortmund.de


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 06.12.2011


2. Einwohnerfragestunde

3. Themen des Behindertenpolitischen Netzwerks
3.1 Inklusive Schule - Vorstellung der Integrationsbeauftragten
Bericht
Eingeladen sind Frau Dreischer, Herr Hilsmann und Herr Glasmeyer.
3.2 Begleitservice im ÖPNV
Bericht
Als Berichterstatter steht Herr Fritsch vom Sozialamt zur Verfügung.
3.3 Jahresplanung für das Behindertenpolitische Netzwerk - Ergebnisse der Klausur am 14.01.12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06361-12)
3.4 Bericht aus dem Schulausschuss vom 14.12.11
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06360-12)
3.5 Integrationshelfer/innen an Schulen - Bericht vom Behindertenpolitischen Netzwerk vor Ort am 18.01.12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06362-12)
3.6 Projektgruppe "inklusive Schule" - Bericht aus der ersten Sitzung
Bericht
3.7 Stellplätze für Rollstuhlfahrer/innen im Signal-Iduna-Park - Bericht über das Gespräch mit dem BVB am 19.01.12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06363-12)
3.8 Treffen der Dortmunder Bewohner/innen-Beiräte und der Werkstatt-Räte mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk am 12.04.12 - Vorbereitungsstand nach dem ersten Vorbereitungstreffen am 19.01.12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06364-12)
3.9 Projekt der Weltgesundheitsorganisation "Sichere Stadt" (Safe Community)
Bericht
3.10 Inklusionsvereinbarung mit dem Klinikum Dortmund - Bericht der Projektgruppe Gesundheit
Bericht
3.11 Inklusionsplan für Dortmund

4. Bericht aus der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände
Kenntnisnahme
Es berichtet Herr Niermann.

5. Verwaltungsvorlagen
5.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)
5.2 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)

6. Verschiedenes

Die Sitzung wird vom stellvertretenden Vorsitzenden – Herrn Schmidt - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Die Sitzungsleitung wird heute vom stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Schmidt wahrgenommen, der die Sitzung eröffnet und feststellt, dass zur heutigen Sitzung fristgerecht eingeladen wurde und dass das Gremium beschlussfähig ist. Er begrüßt die Schriftdolmetscherinnen sowie die Gebärdendolmetscher und die Gäste vom Schulamt, vom Schulverwaltungsamt sowie vom Sozialamt der Stadt Dortmund.

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Schmidt benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Neu auf der Tagesordnung ist Tagesordnungspunkt 1.5 Verpflichtung neuer Mitglieder.

Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 06.12.2011

Herr Drolshagen bittet darum, in die Niederschrift der letzten Sitzung den entsprechenden Tagesordnungspunkt für seine Enthaltung (zu TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot) aufzunehmen.

Die Niederschrift wird genehmigt.

zu TOP 1.5
Verpflichtung neuer Mitglieder

Herr Schmidt bedankt sich bei Herrn Müller, der aus beruflichen Gründen umgezogen ist und seine stellvertretende Mitgliedschaft und seine Tätigkeit im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien niedergelegt hat. Das neue stellvertretende Mitglied für die Linke im Rathaus Frau Rischl ist heute entschuldigt nicht anwesend. Ebenfalls bedankt sich Herr Schmidt bei Herrn Willenberg, der als sein Stellvertreter sich insbesondere für den Bereich Kultur interessiert und eingesetzt hat.

Der stellvertretende Vorsitzende begrüßt
Herr Schmidt verpflichtet Herrn Salomon und Herrn Peitzmeier zur gesetzes- und satzungskonformen und gewissenhafte Wahrnehmung ihres Amtes als stellvertretende Mitglieder des Behindertenpolitischen Netzwerks und wünscht ihnen für ihre zukünftige Tätigkeit ein gutes Gelingen.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: Einwohnerfragestunde)

Aus dem Kreis der Anwesenden gab es auch nach Nachfrage des Vorsitzenden keine Wortmeldungen.

zu TOP 3.1
Inklusive Schule - Vorstellung der Integrationsbeauftragten


Die neuen Inklusionsbeauftragten der Stadt Dortmund werden vorgestellt. Es handelt sich um Frau Dreischer und Herrn Glasmeyer vom Schulamt, die jeweils Lehrkräfte sind und mit halber Stelle als Inklusionsbeauftragte arbeiten und Herrn Hilsmann vom Schulverwaltungsamt, dessen zeitlicher Umfang in der Arbeit als Inklusionsbeauftragter noch ungeklärt ist. Die Stellen wurden im Januar besetzt. Sie kümmern sich um die Interessenvertretung von Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die Initiative kam durch das Land NRW mit dem Ziel, die Inklusion landesweit durchzuführen.

Es besteht das Problem, dass es keine klare Stellenbeschreibung gibt, allerdings soll zunächst eine qualitative und quantitative Bestandsaufnahme durchgeführt werden (Wie ist der Stand bezüglich des inklusiven Unterrichts?) und in diesem Zuge auch Schwächen lokalisiert werden und Lösungsmöglichkeiten für diese gesucht werden. Außerdem sollen die Bedarfe geklärt werden. Bis zu den Schul-Sommerferien soll ein erster Bericht über den Stand der Arbeit vorgestellt werden.

Die Arbeit soll in einem Beirat in Zusammenarbeit mit Gremien aus dem schulischen Bereich, erfolgen. Zu diesen zählen Vertreter aller Schulformen, Politiker/innen, die Universität und andere. Zunächst muss geklärt werden, wie der gemeinsame Unterricht in Dortmund in der Sekundarstufe 1 durchgeführt wird. Grundsätzlich gibt es hier in jeder Schulform integrative Lerngruppen. Es wird angemerkt, dass Informationen für Eltern, Schüler/innen und Kolleg/innen direkt bei den Integrationsbeauftragten erfragt werden können.

35-40 % der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden in Regel-Grundschulen gefördert. Im Bereich der Sekundarstufe 1 beträgt der Prozentsatz 26-27 %.An jeder Grundschule und an 50% aller Schulen im Sekundarstufe 1-Bereich in Dortmund wird gemeinsamer Unterricht durchgeführt -> Dortmund weit vorne mit dabei

Herr Böckler fragt, warum keine Betroffenen in dem Beirat mitarbeiten und merkt an, dass gemeinsamer Unterricht nicht mit Inklusion gleichgesetzt werden kann. Daraufhin wird von den Inklusionsbeauftragten angemerkt, dass geklärt werden muss, was in Dortmund unter Inklusion verstanden wird. Es geht um Themen wie uneingeschränkte Teilnahme und die Förderung jedes Schulkindes (nicht nur von Behinderten). Noch kann man in Dortmund allerdings nicht von vollkommener Inklusion sprechen. Es gibt einen Inklusionsindex in den Kommunen, der nicht nur auf Schule, sondern auf alle Verwaltungsbereiche bezogen ist. In der Projektgruppe ist eine Zusammenarbeit mit Betroffenen und Expert/innen geplant. Herr Kaspzyck fragt, wie behinderte Kinder mit einbezogen werden. Als Antwort wird gegeben, dass alle Kinder, bei denen der Wunsch eines Besuchs einer Regelschule vorhanden war, auch eine Regelschule besuchen.
Herr Drolshagen hat Interesse an einer Zusammenarbeit.
Herr Schmidt merkt an, dass es bereits eine Broschüre für Kinder mit Sehbehinderung gibt, in der erforderliche Maßnahmen aufgeführt werden und gibt den Tipp, dass solche Broschüren für verschiedene Gruppen von Behinderten erstellt werden sollten.
Frau Rischer merkt an, dass eine Bewusstseinsbildung schlecht funktionieren kann, wenn betroffene Eltern nicht im Expertenkreis mitdiskutieren und fordert daher eine stärkere Zusammenarbeit.
Herr Böckler behauptet, dass häufig Kinder aus Förderschulen Regelschulen besuchen, ohne dass dort eine zufriedenstellende Förderung geleistet werden kann. Dadurch sei Inklusion nicht kostenneutral.
Die Inklusionsbeauftragten merken an, dass eine vernünftige Förderung aller Schüler/innen nur möglich ist, wenn die Lehrkräfte im Bereich Inklusion fortgebildet werden. Ist noch nicht ausreichend vollführt. Pro Kind mit Förderbedarf werden den Schulen 0,1 zusätzliche Lehrkräfte bewilligt.
Herr Hilsmann sagt, dass Inklusion wegen der notwendigen zusätzlichen Ausstattungen nicht kostenneutral stattfinden. Es sind weitere Mittel für die Kommunen erforderlich. Die Problematik der 2 parallel laufenden Systeme (Förderschule, inklusive Regelschule) wird erkannt.
Herr Böckler plädiert für das System der Förderschule, da dort das numerische Verhältnis von Lehrkräften zu Schüler/innen eine intensivere Betreuung ermöglicht.
Herr Hilsmann merkt an, dass erreicht werden muss, dass die Klassenstärken in Grundschulen flexibler gestaltet werden. Außerdem muss der Unterricht für Kinder mit Förderbedarf mindestens die Qualität von Förderschulen erreichen.
Frau Vollmer hat die Bitte, dass in einem anderen Rahmen eine offene Aussprache und Diskussion für alle Interessierten angeboten wird.
Abschließend bittet Herr Schmidt um einen regelmäßigen Austausch mit dem Behindertenpolitschen Netzwerk.

zu TOP 3.2
Begleitservice im ÖPNV

Als Berichterstatter war Herr Fritsch vom Sozialamt vorgesehen, da dieser erkrankt ist, berichtet Frau Simone Becker vom Sozialamt. Die Historie des Sachverhalts kann als bekannt vorausgesetzt werden, zu weiteren Entwicklungen kann Frau Becker nur wenig berichten, da die Einrichtung eines Begleitservice Sache des Verkehrsunternehmens DSW21 ist, das kein eigenes Personal dazu einstellen wird. Verhandlungen mit Sozialverbänden laufen. Ein offizieller Auftrag aus der Politik zur Einrichtung liegt im Moment nicht vor.

Herr Schmidt macht den Vorschlag an Esther Schmidt, dass diese Frage vom AK Barrierefreies Dortmund begleitet und verfolgt wird.

Frau Schmidt führt aus, dass es einen Extratermin mit der DSW21 geben soll und dort auch über dieses Thema gesprochen werden soll. Sie will mit Carola Steffens sprechen, wie es zukünftig gehen kann, weil der AK eigentlich nur mit der baulichen Barrierefreiheit befasst ist.

zu TOP 3.3
Jahresplanung für das Behindertenpolitische Netzwerk - Ergebnisse der Klausur am 14.01.12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06361-12)
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Papiere dazu vorliegen. Weiter gibt er den Hinweis, dass zwei neue Projektgruppen (PG) gegründet wurden: Zum Einen zum Thema inklusive Schule, zum Anderen zum Thema inklusive Kultur. Die erste PG hat bereits getagt. Er bittet, an diesem PG teilzunehmen, damit eine Kontinuität in die Arbeit kommen kann. Außerdem wird noch jemand benötigt, der die Verantwortung in der Projektgruppe inklusive Kultur übernimmt und gemeinsam mit Frau Vollmer zu einer ersten Sitzung einladen wird.

Herr Kaspzyck signalisiert seine Bereitschaft zur Mitarbeit, weil er in diesem Bereich große Probleme für hörgeschädigte Menschen sieht. Zudem weist er darauf hin, dass bereits Namensvorschläge genannt worden seien.

zu TOP 3.4
Bericht aus dem Schulausschuss vom 14.12.11
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06360-12)
Herr Drolshagen berichtet, dass der Bericht dazu schriftlich vorliegt. Das Thema Lautsprecheranlagen wurde an den AK Teilhabe verwiesen.

zu TOP 3.5
Integrationshelfer/innen an Schulen - Bericht vom Behindertenpolitischen Netzwerk vor Ort am 18.01.12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06362-12)
Der Vorsitzende berichtet zum Hintergrund dieser Veranstaltung, dass es eine Vorlage der Verwaltung zu diesem Thema gab, die mit den Eindrücken und Erfahrungen betroffener Eltern nicht übereinstimmte. Daher gab es eine Sonderveranstaltung zu diesem Thema, bei der auch Vertreter aus Ausschüssen und aller Ratsfraktionen anwesend waren. Die Vorlage war im Rat und den Ausschüssen kritiklos durchgewunken worden. Der Vorstand hat drei Dinge verabredet:
1. Protokoll mit Ergebnissen wurde an die Teilnehmer verschickt mit einer Einladung zur Veranstaltung mit Herrn Kochanek am 21.02.12 um 19.30 Uhr im Rathaus zur Einzelfallberatung.
2. Die Ergebnisse wurden an die Stadträtinnen Zörner und Bonekamp geleitet.
3. Die Ergebnisse wurden an die Vorsitzenden von Schulausschuss, Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit geleitet.
Herr Schmidt führt weiter aus, dass nun die Ausschussvertreter Bewegung in die Sache bringen müssen und das Netzwerk bei ihnen nachhaken muss und nachfragen, was erreicht wurde.

Frau Weyer sagt, dass Frau Schnittker nicht anwesend war, die Sprecher sich aber über die TOP’s kurzschließen werden, zumal Integrationshelfer über das Sozialamt bezahlt werden müssen (Behinderungen, die Fachwissen erfordern); über Finanzierung werde man sich unterhalten.
Frau Blotenberg sagt, dass auch die Grünen bestätigen, dass es sinnvoll ist, dass zumindest die Fraktionssprecher an Sitzungen teilnehmen und gemeinsam den „Knoten durchschlagen“ müssen. Sie zeigt sich erschrocken, dass sich die Situation immer noch nicht verbessert hat und bezeichnet einen interfraktionellen Zusammenschluss als notwendig.
Herr Böckler sagt, dass nicht alle Eltern zu Wort gekommen sind. In seinem Amt (??) laufen viele Beschwerden auf, dass Anträge seit Sommer nicht bearbeitet wurden und es sich dabei nicht nur um Einzelfälle handelt.
Herr Schmidt äußert die Kritik, dass das Jugendamt und das Sozialamt nicht in der Lage seien, einen gemeinsamen Infoflyer herauszugeben. Die Fragen der Eltern müssten klar und deutlich beantwortet werden. Er äußert Zustimmung zu einer interfraktionellen Arbeit zu diesem Thema.
Frau Grollmann schließt sich den Vorrednern an und sagt, dass sie Vertreter aus der Verwaltung bei der Veranstaltung vermisst hat.
Herr Schmidt sagt dazu, dass beabsichtigt war, Vertreter der Verwaltung nicht persönlich einzuladen, weil vorrangiges Ziel war, die politischen Gremien aufmerksam zu machen. Dies sei ein erster Schritt gewesen und nun müsse man natürlich mit allen Beteiligten sprechen.
Frau Grollmann ergänzt, dass auch die Verwaltung die Wichtigkeit des Themas erkennen müsse.
Herr Schmidt sagt, dass die Verwaltung zwar nicht förmlich eingeladen war, aber einige Verwaltungsmitglieder dennoch bei der Veranstaltung anwesend waren.
Herr Böckler sagt, dass er sich an dem Abend nicht geäußert hat, er es aber als Problem ansieht, dass in seinem eigenen Amt (??) Richtlinien nicht beachtet, nur Kosten vermieden werden sollen.
Frau Blotenberg sagt, dass die Politik ja auch Auftraggeber für die Verwaltung ist und dass politisch nun ein Schritt nach vorne gemacht werden soll.
Frau Weyer betrachtet alle niedergeschriebenen Beispiele als wichtig, die Vorlage war für sie ein Aufschlag in die richtige Richtung, dieses Protokoll ist aber etwas Eindringliches, womit man umgehen kann. Es gibt einen Konsens mit Herrn Langhorst, dass es eine Schulung für Integrationshelfer geben muss. Sie bittet um Zeit für die Beratungen und die Gremienfolge und die Einbringung des Themas nach der Sommerpause in die Haushaltsberatungen.
Frau Vollmer konstatiert, dass im Feld der Politik nun gearbeitet wird und dass das Netzwerk Unterstützung möglich machen wird, wenn diese benötigt wird. Sie findet den Hinweis auf die Haushaltsberatungen gut und bittet zu gegebener Zeit um Information zum Stand der Dinge.
Herr Böckler sagt, dass ein Qualitätsmanagement unbedingt notwendig ist. Es gibt Träger, die gut ausbilden, aber im Amt (??) interessiere es niemanden, welche Qualifikation so jemand hat. Er wünscht sich eine neutrale Person, die Eltern informiert.
Frau Weyer sagt, dass sie und Frau Blotenberg Mitglieder im Schulausschuss des Landschaftsverbandes sind und letztes Jahr in Berlin Schulen besucht haben, wo es anschaulich zu sehen war, was die Vorreiter in dieser Sache möglich machen (eine Angestellte, die das professionell macht), dies wäre ein guter Ansatzpunkt.
Herr Böckler informiert darüber, dass es Träger in Dortmund gibt, die auch ausgebildete Fachkräfte als Integrationshelfer haben.

zu TOP 3.6
Projektgruppe "inklusive Schule" - Bericht aus der ersten Sitzung


Herr Drolshagen berichtet von dem ersten Treffen der Projektgruppe (23.01.2012) nach der Klausurtagung. Es wurde darüber diskutiert, wie die Inklusionsbeauftragten zukünftig unterstützt werden können. Es wurde eine Bestandsaufname gemacht, wie die Situation in Dortmund aussieht und welche eigene Sichtweise die Mitglieder der Projektgruppe zu dem Thema haben. Die Arbeit soll „von unten“ also unter Zusammenarbeit mit Betroffenen und Eltern durchgeführt werden. Grundsätzlich können Interessierte gerne den Kontakt suchen.

zu TOP 3.7
Stellplätze für Rollstuhlfahrer/innen im Signal-Iduna-Park - Bericht über das Gespräch mit dem BVB am 19.01.12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06363-12)

Zunächst wird von Frau Vollmer angemerkt, dass es bei dem Gespräch nicht nur um Stellplätze für Rollstuhlfahrer/innen ging, sondern um die Verbesserungen für sehbehinderte Fans. Es wird auf einen Termin am 03.04.2012 hingewiesen. Dort findet um 16.30 Uhr ein Treffen im August-Lenz-Haus (Geschäftsstelle BVB) statt. Es wird eine Stadionbegehung mit Vertretern des Vereins durchgeführt unter der Fragestellung, ob für Rollstuhlfahrer/innen, die sich auf einen Sitz umsetzen können, eine weitere Möglichkeit besteht, ein Spiel zu sehen als auf der Rollitribüne. Hierfür wären Abstellplätze für die Rollstühle notwendig. Die Möglichkeit hierzu ist zu überprüfen. Außerdem ist es ratsam, das 2-Sinne-Prinzip vorzustellen. Die Stadionbegehung ist offen für weitere Interessent/innen.

zu TOP 3.8
Treffen der Dortmunder Bewohner/innen-Beiräte und der Werkstatt-Räte mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk am 12.04.12 - Vorbereitungsstand nach dem ersten Vorbereitungstreffen am 19.01.12
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06364-12)
Der Vorsitzende informiert darüber, dass die Themeninseln Freizeit, Mobilität, Wohnen und Politik von den Gastgeber/-innen vorbereitet werden sollen und die Mitglieder des Netzwerks aufgerufen sind, dort zur Verfügung zu stehen.

Frau Meyer ergänzt, dass man sich einmal zur Vorbereitung getroffen hat und die o.g. vier Themeninseln behandelt werden sollen. Es soll eine Begegnung mit dem Personenkreis und dem Netzwerk geben. Da noch ein Vertreter aus dem Netzwerk zum Themenkreis Politik fehlt, bittet Sie, dass sich jemand für die Moderation dieses Themenkreises meldet.

Frau Vollmer ergänzt, dass ehrenamtlich Aktive aus dem Personenkreis gewürdigt werden sollen, Frau Jörder wird dazukommen. Dann wird man in die thematische Arbeit einsteigen und dass es schade wäre, wenn die Organisatoren mit den Menschen alleine wären.

Frau Meyer ergänzt, dass falls jemand wegen des Personenkreises zögert, bei allen Themeninseln Mitarbeiter zugegen sein werden, die die Gespräche unterstützen.

Frau Weyer gibt den Hinweis, dass die Veranstaltung in der sitzungsfreien Zeit stattfindet und bittet um Verständnis, dass viele der ehrenamtlich arbeitenden Politiker zu dieser Zeit im Urlaub sind.

Der Termin findet statt im Rathaus, Saal Westfalia, von 14 bis 18 Uhr.

zu TOP 3.9
Projekt der Weltgesundheitsorganisation "Sichere Stadt" (Safe Community)


Das Informationspapier des Rates wurde in der Septembersitzung behandelt und die Projektgruppe Gesundheit hat sich damit beschäftigt. Es gab das Ergebnis, dass das Projekt nicht durchgeführt wird. Die Projektgruppe würde sich dennoch gerne weiter beteiligen. Es wird die Beschlussanfrage formuliert, ob die Geschäftsführung des Behindertenpolitischen Netzwerk sich bei der zuständigen Dezernentin dafür einsetzen kann, dass eine Beteiligung stattfindet. Bei der Abstimmung stimmt niemand dagegen und es gibt vier Enthaltungen. Damit ist die Beschlussanfrage bewilligt.

zu TOP 3.10
Inklusionsvereinbarung mit dem Klinikum Dortmund - Bericht der Projektgruppe Gesundheit


Herr Schäfer vom Klinikum hat die Strukturen des Klinikums vorgestellt. Frau Steinhoff-Kämper hat das Projekt selbsthilfefreundliches Krankenhaus vorgestellt. Es muss von der Projektgruppe Gesundheit festgelegt werden, welche Inhalte in die Inklusionsvereinbarung eingebracht werden sollen. Zu diesem Thema findet am 17.02.2012 ein Gespräch im Klinikum statt. Grundsätzlich besteht beiderseits Interesse an einer Zusammenarbeit, diese darf allerdings kein Geld kosten. Die Ergebnisse der Gespräche sollen in der Mai-Tagung der Projektgruppe Gesundheit vorgestellt werden.

zu TOP 3.11
Inklusionsplan für Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06456-12)

Frau Meyer übernimmt die Sitzungsleitung.

Herr Schmidt berichtet von Signalen aus den Ratsfraktionen, dass das Behindertenpoltische Netzwerk zum Thema „Inklusionsplan“ aktiv werden solle. Der Vorstand habe daraufhin entschieden, dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorzuschlagen, zu diesem wichtigen Thema das Initiativrecht des Netzwerks zur Anwendung zu bringen. Der Rat soll gebeten werden, das Thema „Inklusionsplan für Dortmund“ auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu nehmen. Dazu soll eine Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks in den Rat eingebracht werden, um eine Diskussion um Inklusion zu entfachen. In dieser Stellungnahme wird zurückgegriffen auf die Stellungnahme des Netzwerks zum Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Dortmund 2009/2010 und erneut auf die Notwendigkeit eine umfassenden Datenerhebung zur Lebenslage von Menschen mit Behinderungen und die Notwendigkeit persönlicher Unterstützung für die Übernahme ehrenamtlicher Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen hingewiesen. Es wird betont, dass ein Prozess zur Inklusion aus der Mitte der Gesellschaft kommen muss. Daher soll eine Projektgruppe mit Ratsmitgliedern und Vertreter/innen aller gesellschaftlichen Kräfte diesen Prozess begleiten. Das Behindertenpolitische Netzwerk werde diesen Prozess gern begleiten, aber keine zentrale oder koordinierende Rolle übernehmen. Inklusion wird in der Stellungnahme als Querschnittsaufgabe dargestellt, die eine regelmäßige Berichterstattung aller Verwaltungsbereich gegenüber der Projektgruppe erforderlich macht. Ziel der Stellungnahme ist es, die Entwicklung der Inklusion in Dortmund in einer bestimmten Qualität voranzutreiben.

Nach einer Klärung des von den Antragsteller/innen gewählten Verfahrens beschließt das Behindertenpolitische Netzwerk einstimmig:

Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Rat der Stadt Dortmund,
Der Vorsitzende des Behindertenpolitischen Netzwerks Herr Herkelmann ist gern bereit, die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks im Rat vorzustellen und für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Auf dem Weg zu einem inklusiven Dortmund

- Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Diskussion um einen „Inklusionsplan“ für Dortmund -

Die grundlegende Überzeugung der Inklusion bedeutet für uns, es gibt keine „Behinderten“. Es gibt Menschen, in den unterschiedlichsten Lebenssituationen, die gemeinsam in einem bestimmten Umfeld leben und sich gemeinsam darum bemühen, dieses Umfeld so zu gestalten, dass jeder sich darin wohlfühlen und das Beste aus sich machen kann.

Davon haben alle etwas.
Wenn das Bildungssystem so funktioniert, dass jede und jeder etwas lernen kann, dann dürfen sich alle sicher sein, dass es auch auf sie ankommt.
Wenn es selbstverständlich ist, dass öffentliche Räume so gebaut werden, dass sich alle darin zurechtfinden, Rollifahrerinnen, Sehgeschädigte, Menschen mit Schuhgröße 46, Nichtschwimmer oder Westfalen, dann reden wir nicht mehr über den Umgang mit Behinderten sondern darüber, wie Menschen einander begegnen und was sie aus sich machen können.
Menschen in allen Lebenssituationen werden noch viel darüber nachdenken müssen, was uns eine inklusive Gesellschaft wirklich abverlangen wird und der Weg dahin ist weit. Ein Umdenken braucht viel Zeit, viele Ideen und Initiativen.
Eine Bestandsaufnahme und ein Aufzeigen von denkbaren Wegen wären ein wichtiger Schritt in Richtung eines inklusiven Dortmunds

Wir meinen, diese Initiativen müssen aus der Mitte der Gesellschaft kommen und von ihr getragen werden.

In unserer Stellungnahme zum Bericht der Behindertenbeauftragten „Wahrung der Rechte der Menschen mit Behinderung 2009 - 2010“ sprachen wir uns für eine wissenschaftliche Untersuchung zur sozialen Lage von Menschen mit Behinderungen in Dortmund aus. Das Behindertenpolitische Netzwerk bekräftigt nochmals eindringlich die Feststellung, dass es keine gesicherten Daten zur Lebens- und Bedarfssituation behinderter Dortmunder und Dortmunderinnen gibt. Weitgehend beruhen die Analysen auf Einschätzungen und Erfahrungen. Gesicherte Daten über eine mögliche Über - oder Unterversorgung sind nicht vorhanden.
Wir meinen, die Erstellung einer solchen Untersuchung ist ein Prozess, in dem Diskussionen mit allen gesellschaftlichen Kräften in Dortmund zu führen sind.

Das Behindertenpolitische Netzwerk schlägt vor, dass die Erstellung eines solchen Berichtes und das Aufzeigen von weiteren Schritten von einer ad hoc Kommission aus Ratsmitgliedern und anderen gesellschaftlichen Kräften begleitet wird. Das Behindertenpolitische Netzwerk beteiligt sich hieran gerne, ohne hierbei eine herausragende oder gar zentrale Rolle einzunehmen. Dieser Prozess kann nur aus der Mitte der Gesellschaft gestaltet werden.
Für die Aufbereitung der Daten und die Koordinierung eines solchen Prozesses halten wir ausreichende personelle Unterstützung und wissenschaftliche Begleitung für unabdingbar.
An der Querschnittsaufgabe der Entwicklung des inklusiven Dortmund arbeiten alle Teile der Stadt Dortmund. Alle Verwaltungsteile sollen in regelmäßigen Abständen der ad hoc Kommission über ihre Beiträge zur Entwicklung des inklusiven Dortmund berichten.

zu TOP 4.
Bericht aus der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände

Herr Niermann berichtet im Bezug auf die Sitzung am 06.12.11, Koppelgeschäft U3-Plätze städtischer Grundstücke mit eigenem Betreiber, dass dies am 07.12.11 im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorgetragen wurde und der Ausschuss beschlossen hat, dass die Verwaltung keine weiteren Ausschreibungen mehr vornehmen soll. Am 01.02.12 hat Dezernent Steitz für das Rechtsamt berichtet wie es dazu gekommen war und dass man es auch anders machen könnte. Ein Abstimmungstermin mit den Betreibern der Tageseinrichtungen für Kinder hat deutlich gemacht, dass es eine Entkopplung der Vorgänge geben soll. Er kann dem diesbezüglichen Ratsbeschluss aber nicht vorgreifen, es wird eine Vorlage dazu geben. Hier Niermann äußert sich sehr zufrieden damit, dass die Intervention erfolgreich war.

Weiter berichtet Herr Niermann, dass am folgenden Tag entschieden werden soll, wie die 5 Stellen Schulsozialarbeit unter den Wohlfahrtsverbänden aufgeteilt werden sollen.
Weiter führt Herr Niermann aus, dass er das in der letzten Sitzung aufgeworfene Thema AGH an behinderte Menschen nicht abschließend klären konnte und dazu beim nächsten Mal berichten wird.
Frau Vollmer ergänzt zu Punkt 1, dass barrierefrei Plus das Stichwort ist, das immer noch verwehrt wird.
Herr Niermann antwortet, dass grundsätzlich gilt, dass in der Frage der Ausstattung der Betreiber Standards geklärt werden müssen. Die Verbände haben ein Interesse daran, Standards festzuschreiben. Wenn er dazu Hinweise des Netzwerkes bekommt, wird er die gerne einspielen und umgekehrt.
Herr Drolshagen macht deutlich, dass in mühevoller Arbeit barrierefrei Plus entwickelt wurde und es eine Zusage vom Rat gibt. Er sieht diese Planungshoheit massiv gefährdet und wünscht sich eine deutliche Positionierung.
Hier Niermann stimmt dem zu und sagt, dass sie als Betreiber auch zukunftsfähige Einrichtungen wollen und sehr sensibel sind mittlerweile beim Thema Ausschreibungstexte.
Frau Blotenberg sagt, dass sie die Ängste mitgenommen hat und dass ihr von Frau Bonekamp signalisiert worden ist, dass die Ausschreibungen barrierefrei Plus entsprechen.
Herr Niermann wird sich die Ausschreibungstexte daraufhin nochmal anschauen.
Herr Drolshagen stellt den Antrag, dass in der nächsten Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks ein Vertreter der Verwaltung eingeladen wird, um über das Ausschreibungsverfahren zu informieren.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen und dieser wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)

Mit neuen Enthaltungen empfiehlt das Behindertenpolitische Netzwerk folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erarbeitung des Masterplans Vergnügungsstätten und beauftragt die Verwaltung zur Vergabe eines Gutachtens mit einem Gesamtaufwand i. H. v. 70.000 €. Mit Unterstützung des beauftragten Büros wird in der Verwaltung der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliches Steuerungskonzept erarbeitet.

zu TOP 6.
"Menschen mit alterbedingten Einschränkungen und Menschen mit Behinderungen - Im Pflegefall gut versorgt?"; Veranstaltungshinweis
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06405-12)

Es wird darauf hingewiesen, dass am 14.03.2012 im Rathaus eine Veranstaltung mit dem Thema „Menschen mit altersbedingten Einschränkungen und Menschen mit Behinderungen – Im Pflegefall gut versorgt?“ stattfindet. Es ist der Verwaltung bekannt, dass es zu dem Thema kritische Fragen gibt. Ein Einladungstext wurde rumgemailt und es wird um eine große Teilnahme gebeten.

Richard Schmidt	Esther Schmidt	Julian Leber Elena Färber Christiane Vollmer
Stellv. Vorsitzender	Mitunterzeichnung	Protokoll