Niederschrift
über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 07.07.2010
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Bürgerliste
Wolfgang Mertens
DVU
Waldemar Stanko
Die Linke
Turabi Karabulut
FBI
Detlef Münch
Ratsvertreter
SPD
Petro Möckel
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Kampmann Aktionsraumbeauftragte (TOP 3.1)
Nicht anwesend:
SPD
Barbara Hackert
CDU
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
FDP
Hans Josef Tokarski
B90/Die Grünen
Gisela Sichelschmidt
Unterbrechung: 16:50 – 17:00 Uhr (TOP 11.4)
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 07.07.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.06.2010
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Sachstandsbericht zum Sportpatenprojekt Eving
hier: Vorstellung des Sponsorenbriefes Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf Unterstützung bei der Durchführung eines Jazzfrühschoppens am 29.08.2010 im Außenbereich des ehemaligen Wohlfahrtsgebäudes, Nollendorfplatz Eingabe einer Organisation (Drucksache Nr.: 01603-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen in Dortmund 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01132-10)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01318-10)
7. Schulen
7.1 Sozialarbeiter für Schulen in Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01589-10)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011 Empfehlung (Drucksache Nr.: 01153-10)
11.2 Masterplan Wirtschaftsflächen 2010 Empfehlung (Drucksache Nr.: 01168-10)
11.3 Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines untergeordneten Betriebsgebäudes zu einer Pferdestallung im Rahmen einer Hobbytierhaltung, Wulfskamp 255, Gemarkung Brechten, Flur 4, Flurstück 137- 61/5-2-037381-Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Beschluss (Drucksache Nr.: 01579-10)
11.4 Erweiterung des bestehenden Verbrauchermarktes, Evinger Straße 538, Gemarkung Brechten, Flur 1, Flurstück 861 -61/5-2-037739-Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01584-10)
11.5 Verlegung der Kanäle im Zuge der Veränderung des Einzelhandelsstandortes EDEKA in Dortmund-Eving Beschluss (Drucksache Nr.: 15511-09)
11.6 Aufbringung „professioneller“ Graffitis an den Wänden der A2 Brücke an der Evinger Straße Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01600-10)
11.7 Sperrung Zufahrt Evinger Platz und Grüner Platz für Kraftfahrzeuge
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01586-10)
11.8 Austausch der liegenden Baumstämme auf der Osterfeldstraße durch Steine
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01590-10)
11.9 Abgestellte Lkws und aufgeständerte Lkw-Anhänger auf einem Grundstück an der Gewerbeparkstrasse in der Evinger Mitte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01602-10)
11.10 Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund-Eving
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01534-10)
12. Mitteilungen
12.1 Sachstandsbericht Reinigungsplan an den Evinger Schulen
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 15190-09-E1)
13. Anfragen
13.1 Prüfung Tiefbauamt hinsichtlich Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Dortmund-Brechten Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01587-10)
13.2 Zusammenlegung der Stadtbezirke Mengede und Eving zu MENGEVING
Anfrage zur TO (FBI - Freie Bürger Initiative) (Drucksache Nr.: 01531-10)
Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Krause benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Tagesordnung wird um den Punkt 6.2 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche erweitert.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.
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Die Bezirksvertretung Eving lehnt die Aufnahme eines, vom Vertreter FBI, als Tischvorlage eingereichten Dringlichkeitsantrages, die Verwaltung zu beauftragen, nach den Sommerferien eine Bürgerversammlung zum geplanten Bau eines Aldi-Marktes in Brechten durchzuführen und erst danach den zugehörigen Bebauungsplan öffentlich auszulegen – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen – ab.
Da bereits eine Bürgersammlung durchgeführt wurde und das Verfahren seinen rechtmäßigen Verlauf nimmt, werden die gesetzlichen Vorraussetzungen für eine Dringlichkeit als nicht erfüllt angesehen.
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Die Bezirksvertretung Eving lehnt, nach kontroverser Diskussion, die Aufnahme eines, vom Vertreter der Bürgerliste e.V. als Tischvorlage eingereichten Dringlichkeitsantrages, die Verwaltung aufzufordern, aufzuklären inwieweit der Stadtbezirk Eving von dem Umweltskandal durch die Firma ENVIO betroffen ist, – mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen – ab.
Die gesetzlichen Vorraussetzungen für eine Dringlichkeit werden als nicht erfüllt angesehen, da Presseberichten zu entnehmen war, dass der Stadtbezirk Eving nicht von Schadstoffbelastungen betroffen ist.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.06.2010
Die Niederschrift über die 7 Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.06.2010 wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Verschmutzungen im Grävingholzwald und widerrechtliches Parken im Stadtbezirk Eving
Eine Evinger Bürgerin beschwert sich über Pferdemist auf den Wegen im Grävingholzwald, dem man als Fußgänger ständig ausweichen muss. Des Weiteren liegen viele Zigarettenkippen im Wald und Hunde laufen unangeleint herum. Die Beschwerdeführerin versteht nicht, warum „sich hier niemand darum kümmert“.
Außerdem wird die mangelnde Präsenz des Ordnungsamtes im Stadtbezirk Eving beanstandet, da in diesem Stadtteil Autofahrer überall falsch parken und sich auch ansonsten falsch verhalten. Die Innenstadtbereiche werden nach ihrer Einschätzung wesentlich besser kontrolliert.
Die Bürgerin fragt nach den Aufgabenbereichen der Mitarbeiter der Service- und Präsensdienste der Stadt. Diese Mitarbeiter sollten sich, ihrer Meinung nach, mehr um Falschparker kümmern und auch Menschen verwarnen, die ihre Zigarettenkippen auf die Straße werfen.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – äußert sein Verständnis zu Verschmutzengen der Waldwege durch Reiter und Raucher, weist aber bezüglich unangeleinter Hunde daraufhin, dass auf den Waldwegen im Grävingholzwald keine Anleinpflicht besteht.
Zur Parksituation erläutet Herr Adden, dass das Amt für öffentliche Ordnung durchaus im Rahmen seiner der personellen Ressourcen Stadtbezirk Eving tätig ist. Die Mitarbeiter der Service- und Präsensdienste der Stadt haben keine ordnungsbehördlichen Befugnisse
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht zum Sportpatenprojekt Eving
hier: Vorstellung des Sponsorenbriefes
Als Berichterstatterin ist Frau Kampmann, die Aktionsraumbeauftragte für die Aktionsräume in Eving anwesend.
Frau Kampmann stellt den Sponsorenbrief vor, mit dem Paten für Evinger Sportvereine gesucht werden.
Dieser Sponsorenbrief wurde vereinsübergreifend mit den Vereinen TuS Eving, SG Phönix Eving, dem VfL Kemminghausen und dem DJK Rot-Weiß Obereving entwickelt. Gesucht werden Paten, Privatpersonen oder Betriebe, die für Kinder und Jugendliche die Mitgliedsbeiträge übernehmen und / oder Sportausrüstung sponsern.
Frau Kampmann verteilt Exemplare des Briefes und bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving um Unterstützung bei der Suche nach Sportpaten.
Da keine Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – der Berichterstatterin und bittet vor Beendigung des Tagesordnungspunktes die Bezirksvertretung Eving ebenfalls eindringlich um Unterstützung des Projektes.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag des Evinger Geschichtsvereines e.V. auf Unterstützung bei der Durchführung eines Jazzfrühschoppens am 29.08.2010 im Außenbereich des ehemaligen Wohlfahrtsgebäudes, Nollendorfplatz - Eingabe einer Organisation (Drucksache Nr.: 01603-10)
Der Evinger Geschichts- und Kulturverein e.V. beantragt einen Zuschuss aus den Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken.
Am 29.08.2010 veranstaltet der Evinger Geschichts- und Kulturverein e. V. einen Jazzfrühschoppen im Außenbereich des ehemaligen Wohlfahrtsgebäudes am Nollendorfplatz in der Alten Kolonie. Mit dieser öffentlichen Veranstaltung setzt der Verein die Tradition fort, öffentliche Konzerte innerhalb unseres Stadtbezirkes anzubieten. Der Besuch dieser Veranstaltung ist kostenfrei. Bei der Veranstaltung im vergangenen Jahr hatte sich eine große Anzahl interessierter Musikliebhaber eingefunden.
Mit folgenden Kosten planen wir die Durchführung der Veranstaltung:
Honorar Musiker der Musikschule Dortmund 600,00 €
GEMA-Gebühren 30,00 €
Werbungskosten pauschal 150,00 €
Insgesamt: 780.00 €
Selbstverständlich werden die genehmigten Geldmittel zweckgebunden verwendet. Die Belege für die tatsächlich entstandenen Kosten werden nach der Veranstaltung nachgereicht. Das Kulturbüro wird zu dieser Veranstaltung eingeladen. Die gültigen Logos des Kulturbüros, der Sparkasse Dortmund und des Stadtbezirksmarketings Eving werden in der Werbung verwendet.
Der Evinger Geschichts- und Kulturverein ist auch weiterhin bemüht, innerhalb der Kulturarbeit des Stadtbezirks Eving einen wichtigen Beitrag zu leisten. Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich im Namen aller Vereinsmitglieder im Voraus.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:
Dem Evinger Geschichtsverein e.V. werden 780,-- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Durchführung eines Jazzfrühschoppens zur Verfügung gestellt.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen in Dortmund
2. Sachstandsbericht Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01132-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01318-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. des Jahres 2009 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01377-10)
Beschluss:
Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.09.2010
7. Schulen
zu TOP 7.1
Sozialarbeiter für Schulen in Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01589-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:
Die Verwaltung wird um Mitteilung der Grundlage für die Verteilung der Sozialarbeiter
auf die Schulen und um Prüfung, inwieweit aufgrund geänderter Rahmendaten eine
Umverteilung notwendig geworden ist gebeten.
Begründung:
Mit Schreiben vom Mai 2010 hat die Verwaltung aufgrund unseres Antrags vom
18.02.2010 die Prüfung der Möglichkeiten zur Verstärkung der Schulsozialarbeit in den
Aktionsräumen in Eving angekündigt, wenn der finanzielle Handlungsrahmen geklärt ist.
Dieses Vorgehen ist unserer Ansicht nach nicht zielführend. Es muss vielmehr der Bedarf
im gesamten Stadtgebiet dahingehend noch einmal überprüft werden, ob aufgrund geänderter
Rahmenbedingen eine bedarfsorientierte Umverteilung vorgenommen werden muss. Aus diesem Grund benötigen wir die Grundlage, auf der die Aufteilung der Sozialarbeiter damals stattgefunden hat.
Der Bedarf für die beiden Aktionsräume in Eving darf sich nicht daran bemessen, was
nach Verteilung im gesamten Stadtgebiet noch übrig ist.
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011 – Empfehlung (Drucksache Nr.: 01153-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving empfiehlt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 11.2
Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01168-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den „Masterplan Wirtschaftsflächen 2010“ zur Kenntnis beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den „Masterplan Wirtschaftsflächen 2010“ zur Kenntnis und beschließt:
1. die Fläche Buddenacker entsprechend der im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Größe von 18 ha als Gewerbefläche zu entwickeln,
2. für den Bereich Osterschleppweg einschließlich der Fläche Asseln-Süd die Planung für die Umwidmung als gewerbliche Baufläche vorzubereiten.
3. für die Fläche Groppenbruch die Planung für ein interkommunales Gewerbegebiet vorzubereiten.
Zusatzbeschluss:
Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –, dem Rat der Stadt zu empfehlen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen für im Stadtbezirk Eving zur Verfügung gestellte Wirtschaftsflächen auch im Stadtbezirk Eving durchzuführen.
zu TOP 11.3
Vorbescheid für die Nutzungsänderung eines untergeordneten Betriebsgebäudes zu einer Pferdestallung im Rahmen einer Hobbytierhaltung, Wulfskamp 255, Gemarkung Brechten, Flur 4, Flurstück 137 - 61/5-2-037381 - Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss (Drucksache Nr.: 01579-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
zu TOP 11.4
Erweiterung des bestehenden Verbrauchermarktes, Evinger Straße 538, Gemarkung Brechten, Flur 1, Flurstück 861 -61/5-2-037739- Vorhaben gemäß § 34 Abs.1 in Verbindung mit Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01584-10)
Während der Beratung der Vorlage wird ein Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion (Frau Mieck) zur Beendigung der Debatte mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen abgelehnt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
Zusatzbeschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving, die gemäß Einzelhandelserlass erforderlichen Stellungnahmen des Kommunalverbandes Ruhrgebiet und der Bezirksregierung Arnsberg zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Des Weiteren wird um Erstellung und Vorlage eines Verkehrskonzeptes für den Bereich gebeten, um Behinderungen durch eventuell zunehmende Verkehre, auch bedingt durch das Neubaugebiet in der Brechtener Heide, auszuschließen bzw. zeitnah adäquate Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Folgende Anträge des Vertreters FBI werden abgelehnt:
§ Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob nach der Erweiterung des Rewe-Marktes der Neubau eines Aldimarktes in Dortmund-Brechten weiterhin notwendig ist. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung.
§ Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, ihr vor Erteilung der Baugenehmigung ein Verkehrskonzept vorzustellen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung bei einer Gegenstimme.
zu TOP 11.5
Verlegung der Kanäle im Zuge der Veränderung des Einzelhandelsstandortes EDEKA in Dortmund-Eving
Beschluss (Drucksache Nr.: 15511-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – nachträglich die Verlegung der Kanäle im Zuge der Veränderung des Einzelhandelsstandortes EDEKA in Dortmund-Eving mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 140.000 Euro und die Rückerstattung der hiermit verbundenen Kosten an die Firma Dreier Immobilienverwaltungs-GmbH mit gleichzeitigem Eigentumsübergang der neu gebauten Kanäle an die Stadt Dortmund.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66E01104014911 – Maßnahmen aus ZAP Eving – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2010: 140.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 2.250 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 11.6
Aufbringung „professioneller“ Graffitis an den Wänden der A2 Brücke an der Evinger Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01600-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –:
Die Verwaltung wird gebeten, beim Landesbetrieb Straßenbau NRW darauf hinzuwirken, dass auf die Wände der A2 Brücke beidseitig, sowohl auf den Beton, als auch auf die Scheiben „professionelle“ Graffiti aufgetragen werden, um zukünftig Graffitischmierereien auf diesen Flächen zu verhindern..
Der Entwurf dieses „professionellen“ Graffiti ist der Bezirksvertretung Eving vor der Aufbringung vorzustellen.
Begründung:
Die Wände der A2 Brücke wurden in den letzten Jahren immer wieder durch Graffiti verunstaltet. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Reinigungen der Flächen nur einen kurzen positiven Effekt zeigen. Sobald die Flächen gesäubert werden, werden innerhalb kürzester Zeit erneut Graffiti aufgetragen. Aus diesem Grund schlagen die Fraktionen der Bezirksvertretung Eving vor, sowohl die straßenseitigen Betonwände als auch die Sichtscheiben der Brücke durch professionelle Graffitikünstler bemalen zu lassen. Mit ähnlichen Projekten innerhalb des Dortmunder Stadtgebiets wurden in der Vergangenheit Erfolge erzielt. Übliche Graffitischmierereien blieben durch eine gezielte Bemalung der Flächen aus.
zu TOP 11.7
Sperrung Zufahrt Evinger Platz und Grüner Platz für Kraftfahrzeuge
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01586-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:
Die Verwaltung wird gebeten, den Evinger Platz von der Deutschen Straße aus mit einer
durch einen Schlüssel verschließbaren Schranke vor dem Befahren zu sichern. Darüber
hinaus bitten wir die südliche Absperrung des Grünen Platzes zu überprüfen.
Begründung:
Die Plätze werden zum Teil durch Fahrzeuge befahren. Die Fahrzeuge werden dort anschließend auch abgestellt. In den Abendstunden finden im Schutz der Fahrzeuge Treffen statt, bei denen Müll wahllos in der Gegend verteilt wird.
zu TOP 11.8
Austausch der liegenden Baumstämme auf der Osterfeldstraße durch Steine
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01590-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung –:
Die Verwaltung wird gebeten, die westlich von der Osterfeldstraße auf dem Grünstreifen
liegenden Baumstämme durch Steine zu ersetzten.
Begründung:
Auf Antrag der SPD-Fraktion hin wurden vor einigen Jahren Baumstämme auf den Grünstreifen
westlich der Osterfeldstraße gelegt, um wildes Parken und Befahren des Grünstreifens zu
unterbinden. Die Maßnahme hat sich unseres Erachtens bewährt.
Die Baumstämme sind mittlerweile teilweise verrotten und müssen ausgetauscht werden.
Um den Bereich nachhaltig zu schützen, sollten die Baumstämme, wie bereits auf dem
nördlichen Teil der Osterfeldstraße geschehen, durch Steine ersetzt werden.
zu TOP 11.9
Abgestellte Lkws und aufgeständerte Lkw-Anhänger auf einem Grundstück an der Gewerbeparkstrasse in der Evinger Mitte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01602-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, den Eigentümer des Grundstückes (gegenüber des Autoservice in der Gewerbeparkstraße 12) zu ermitteln und die genehmigte Nutzung und evt. Planungen für das Grundstück zu klären.
Begründung:
Auf dem Grundstück befinden sich kontinuierlich eine große Anzahl Lkws, Lkw-Anhänger
und aufgeständerte Container.
Um die Attraktivität des Gewerbegebietes weiter zu steigern, sollte mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen werden, um ihre Pläne für das Grundstück zu erörtern.
zu TOP 11.10
Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund-Eving
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01534-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt eine Budgetbereitstellung in Höhe von 835.000 € gem. § 83 GO NRW für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund- Eving.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Sachstandsbericht Reinigungsplan an den Evinger Schulen
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 15190-09-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 01.06.2010 zur Kenntnis:
Wie oft werden Schulen gereinigt? In welchen Intervallen ?
Die Reinigungshäufigkeit einzelner Raumgruppen innerhalb von Schulgebäuden ist unterschiedlich.
Die Klassenräume in Schulen werden im Intervall gereinigt, d.h. jeden 2. Tag erfolgt eine Unterhaltsreinigung der Böden und des Inventars. An den Tagen dazwischen wird der Müll aus den Klassenräumen entsorgt.
Eine Ausnahme dieser Intervallreinigung bilden zur Zeit noch die Klassenräume des 1. und 2. Schuljahres in Grundschulen. Hier erfolgt noch eine tägliche Reinigung. Dieses Reinigungsintervall wird die Städtische Immobilienwirtschaft zukünftig in eine Intervallreinigung umändern. Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 26.11.2009 diesen Standardreduzierungen zugestimmt. Alle Schulen wurden schriftlich im Monat April 2010 über die eintretenden Veränderungen informiert.
Ebenso täglich gereinigt – unabhängig von der Schulform – werden Sanitärbereiche, Flure und Treppenhäuser im EG Bereich.
Wie viel Personal wird zur Reinigung eingesetzt?
Die Reviergröße der Schulreinigung ( städtisches Personal ) umfasst ca. 800 – 1.100 qm . Die Anzahl der Mitarbeiter/-innen richtet sich nach der realen Größe des Schulgebäudes. In den fremdgereinigten Schulen ist es Aufgabe des Dienstleisters, die Personenanzahl zu bestimmen.
Am Beispiel der Max-Wittmann-Förderschule möchte ich die zuvor beschriebenen Rahmenbedingungen mit aktuellen Fakten näher erklären:
Die tägliche Reinigungsfläche der Max Wittmann Förderschule beträgt 7.666 qm. Hierfür stellt die Städtische Immobilienwirtschaft ihren 7 Mitarbeiterinnen insgesamt 32,94 Stunden arbeitstäglich zur Verfügung. Die 7 Reviere umfassen durchschnittlich jeweils ca. 1.100 qm Fläche. Die dort eingesetzten Reinigungskräfte arbeiteten insgesamt 4,70 Stunden arbeitstäglich.
Nach welchen Kriterien wird gereinigt?
Neben der Festlegung einer entsprechenden Reinigungshäufigkeit wird von der Städtischen Immobilienwirtschaft auch die qm- Stundenleistung bei eigenem Personal festgelegt. Bei der Festlegung solcher Leistungswerte werden die möglichen objektbezogenen Besonderheiten berücksichtigt. So wird z.B. die zu erbringende Leistung eines mit viel Mobiliar zugestellten Klassenraumes niedriger angesetzt als die Leistung in großflächigen, freien Bereichen.
Im Bereich der Fremdreinigung ermittelt die Städtische Immobilienwirtschaft aus allen wertbaren Angeboten ein Mittel der Leistungswerte. Die angebotenen Leistungen dürfen diesen Mittelwert höchstens nur um 10 % überschreiten. In diesen Fällen geht die Städtische Immobilienwirtschaft noch von einer Auskömmlichkeit der Leistungen aus, darüber liegende Angebote werden ausgeschlossen. Das Verfahren ist abschließend und ausführlich in den Verdingungsunterlagen beschrieben.
Leistungsoberwerte bzw. Leistungskorridore werden im Ausschreibungsverfahren nicht festgelegt. Die Angebotskalkulation einschließlich der Leistungskalkulation ist Aufgabe des Bieters, in diesem Falle der Gebäudereinigungsfirmen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Prüfung Tiefbauamt hinsichtlich Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Dortmund-Brechten
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01587-10)
Der Presse war zu entnehmen, dass Mitarbeiter der Verkehrsregelung des Tiefbauamtes
prüfen, inwieweit andere Verkehrsteilnehmer durch die im Umfeld des Rewe-Marktes in
Brechten geparkten LKW beeinträchtig werden.
zu TOP 13.2
Zusammenlegung der Stadtbezirke Mengede und Eving zu MENGEVING
Anfrage zur TO (FBI - Freie Bürger Initiative) (Drucksache Nr.: 01531-10)
Die Verwaltung möge mitteilen, ob, um Kosten einzusparen, eine Zusammenlegung der Stadtbezirke Mengede und Eving zu MENGEVING mit einer Bezirksverwaltungsstelle in Mengede möglich und sinnvoll ist und welche Kosten in welcher Höhe dadurch entfallen würden
zu TOP 13.2.1
Zusammenlegung der Stadtbezirke Mengede und Eving zu MENGEVING
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01531-10-E1)
Am Sitzungstag wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving Antwort des Herrn Stadtrates Steitz vom 23.06.2010 als Tischvorlage vorgelegt und zur Kenntnis genommen:
Eine Zusammenlegung von zwei Stadtbezirken und damit Bezirksverwaltungsstellen ist nach der Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung der Stadt Dortmund grundsätzlich möglich.
Da bei einer derartigen Maßnahme unterschiedliche Verwaltungseinheiten betroffen sind, ist eine auf das gesamte Stadtgebiet bezogene Betrachtung notwendig. Erst in diesem Zusammenhang kann dann beziffert werden, welche Kosten im Einzelnen entfallen.
Nach derzeitigem Stand wird sich der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 08.07.2010 mit diesem Thema befassen.
Adden Krause Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin