Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 17.03.2015
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:04 - 18:43 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde 17:09

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste

Günter Brangenberg, Seniorenbeirat

Ulla Kranz, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.03.2015, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.02.2015


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Herr Seelmeyer (Mitarbeiter der DB AG) nimmt Stellung zur DS-Nr. 14790-14 (Antrag der Fraktion B´90/die Grünen)
Berichterstattung

3.2 Herr Sonnenschein (Mitarbeiter des Tiefbauamtes) nimmt Stellung zur DS-Nr. 14374-14 (Antrag der CDU-Fraktion)
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Parkverstöße in der Klobesstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00492-15)

4.2 Änderung der Straßenreinigungsintervalle, hier: Auf dem Toren
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00493-15)

4.3 Hundekot auf dem Kinderspielplatz am Harpener Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00494-15)

4.4 Müllproblem in Do-Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00526-15)

4.5 Fahrbahnmarkierung Steinsweg, Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12719-08-E2)


4.6 Lütgendortmunder Dorffest vom 08.05. - 11.05.2015
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00709-15)

4.7 Waldpflegearbeiten im Oespeler Dorney u. a.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00707-15)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Jahresabschlussbericht 2014 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00468-15)

6.2 Verlagerung von Haushaltsmitteln zur finanziellen Ausstattung des StadtbezirksMarketing Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00655-15)

7. Schule

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00160-15)





8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-14-E2)
Der Rat hat in der Sitzung am 11.12.14 oben genannten Beschluss gefasst und die Verwaltung gebeten diesen den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00244-15)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2015
(Drucksache Nr.: 00244-15)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Errichtung eines Anbaues auf dem Grundstück Julius-Vogel-Straße 39 in Dortmund Oespel, Gemarkung Oespel, Flur 2, Flurstücke 1789, 1672, 2102
(61/5-3-044596)
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2, 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00289-15)

11.2 1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00527-15)

11.3 Parken auf der Bockenfelder Straße/Ecke Merklinder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00653-15)

12. Mitteilungen

12.1 versch. Trödelmärkte auf dem Metro- und Ikea-Parkplatz- Indupark
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00528-15)

12.2 Sachstandsbericht BV-Mittel des StA 65
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00660-15)

12.3 Baumfällanträge - Martener Hellweg und Keplerstraße - Ersatzpflanzungen?
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14788-14-E1)

12.4 Hofstadtweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00005-15-E1)

13. Anfragen

13.1 Bebauung des ehemaligen Sportplatzes Urania
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00651-15)

13.2 Bebauungsplan Lü 112n
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00708-15)



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Murawski benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.02.2015
Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.02.2015 wurde genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: B-Plan 112n, Baubeginn des neuen Vollversorgers (DS-Nr. 00708-15 TOP 132. d. Sitzung)
(Drucksache Nr.: 00889-15-E1)
Ein Bürger fragte nach dem Baubeginn des neuen Vollversorgers an der Lütgendortmunder Straße.
Darauf konnte ihm der Bezirksbürgermeister keine konkrete Antwort geben, da das B-Plan-Verfahren erneut eingeleitet werden musste und von daher der Zeitpunkt des Baubeginns von dem weiteren Verfahren abhängig ist.

Des Weiteren bemängelte der Bürger, dass die Lütgendortmunder Straße, lt. Satzungsbeschluss, seit neuestem 2 x die Woche gereinigt werden soll. Er habe festgestellt, dass häufig nicht einmal wöchentlich gereinigt wird.

Der Bezirksbürgermeister sagt zu, diese Beschwerde an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Parkverstöße Klobesstraße, DS-Nr. 00492-15 TOP 4.1 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 00889-15-E2)
Eine Anwohnerin äußerte sich zu der Verfahrensweise des Ordnungsamtes in der Klobesstraße. Sie habe dort ihre pflegebedürftige Mutter wohnen und somit hätte der Pflegedienst Probleme in der Klobesstraße zu parken.
Herr Lieven erklärte, dass er bei Aufruf des TOP 4.1 (Eingabe aus der Bürgerschaft) für die BV einen Ortstermin beantragen will, damit die BV sich ein Bild der Situation machen und ggf. nach geeigneten Lösungen suchen kann.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Änderung der Straßenreinigungsintervalle Auf dem Toren, DS-Nr. 00493-15, TOP 4.2 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 00889-15-E3)
Eine Anwohnerin erklärte noch einmal, dass sie die Erhöhung der Reinigungsintervalle in der Straße „Auf dem Toren“ für unsinnig erachtet, da sich an der Höhe des Verschmutzungsgrades nichts geändert habe. Viel mehr bittet sie die Verwaltung, die Standfestigkeit der dortigen Bäume zu überprüfen.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bestätigte den Eindruck der Anwohnerin was die Reinigung der Straße anbelangt.
Herr Brankamp (Bezirksbürgermeister) sagte zu, dass die Bitte um Überprüfung der Standfestigkeit der Bäume an die Verwaltung weitergeleitet werde.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Waldpflegearbeiten im Oespeler Dorney, DS-Nr. 00707-15, TOP 4.7 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 00889-15-E4)
Ein Einwohner äußerte sich betroffen über die Waldpflegearbeiten im Oespeler Dorney.
Angeblich habe der frühere Förster darauf geachtet, dass der alte Baumbestand bestehen bleibt und er mutmaßt die Fällungen der Bäume habe was mit der Anschaffung neuer Forstmaschinen zu tun.
Auch würden tiefe Schneisen in den Waldboden – durch das Befahren mit schweren Forstmaschine – entstehen, welche die Spaziergänger zu neuen Wegen umfunktionieren würden. Damit würde der Oespeler Dorney von Wegeflächen regelrecht durchzogen.

Der Bezirksbürgermeister verwahrte sich vor solchen Mutmaßungen, dass Bäume gefällt würden, um Geld für neue Maschinen zu beschaffen.

Eine weitere Anwohnerin äußerte die gleichen Bedenken, was die tiefen Schneisen im Waldboden anbelangt. Außerdem fragte sie, warum man den Empfehlungen des Landschaftsschutzverbandes nicht folgen würde und fragt sich daher welchen Sinn diese Empfehlungen dann hätten.
Des Weiteren wüsste sie gerne bis zu welchem Zeitpunkt die Durchfahrt durch den Wald gestattet ist und welche Kriterien es für die Anlegung neuer Wege gibt.

Auch Frau Zimmermann (Bürgerinitiative Pro Oespeler Lebensraum) hat festgestellt, dass der Dorneywald viele Trampelpfade aufweist.

zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Halteverbotsschild an Elektrotankstelle,
(Drucksache Nr.: 00889-15-E5)
Einem Anwohner ist aufgefallen, dass an der Elektrotankstelle in der Volksgartenstraße (kurz hinter der Zufahrt zur Heinrich-Böll-Gesamtschule) ein absolutes Halteverbotsschild angebracht ist. Dies ist etwas widersprüchlich.
Das Schild sollte entfernt werden.


zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: herumliegendes Totholz am Straßenrand der Straße "Am Nocken"
(Drucksache Nr.: 00889-15-E6)
Eine Anwohnerin glaubt, dass das an der Straßenböschung befindliche Totholz eine Gefahr darstellt. Die Böschung ist abschüssig und sie glaubt, dass das Holz dort herunterrollen könnte. Außerdem sei es unglaublich, dass dieser Zustand – nach fast einem Jahr – noch nicht beseitigt wurde.
Herr Brankamp erklärte der Anwohnerin, dass es an Kapazitäten fehlt um dieses Holz zu entfernen. Bisher ist die Verwaltung nach einem festgelegten Schema vorgegangen um die Gefahren die nach dem Sturm ELA entstanden sind, zu beseitigen. Des Weitern sollen die beschädigten Bäume, Äste u. s. w. in den Waldflächen liegen bleiben um kleinen Tieren natürliche Unterschlupfmöglichkeiten zu bieten.
Er versprach die Angelegenheit zwecks Überprüfung an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten.
Auch beklagt die Anwohnerin die neuen Straßenschwellen an dem Übergang vom Volksgarten zum Schloss Dellwig. Sie seien nicht ausreichend beschildert.
Dazu konnte der Bezirksbürgermeister ihr mitteilen, dass diese sehr wohl beschildert seien.

Herr Meyer (Fraktion B´90/die Grünen) machte den Vorschlag die Beschilderung etwas weiter vor den Hindernissen anzubringen, damit die Verkehrsteilnehmer sich besser darauf einstellen können.



zu TOP 2.7
Einwohnerfragestunde: Schimmelbefall in der Kita Kico, Martener Straße
(Drucksache Nr.: 00889-15-E7)
Die Leiterin der Kita Kico, Martener Straße, berichtete von massivem Schimmelbefall (s. auch Presseberichte dazu). Der Schimmelbefall ist so stark, dass die Kita sehr plötzlich aus den Räumlichkeiten ausziehen musste und nun vorübergehend in der Kita in der Schulte-Heuthaus-Straße untergebracht wurde. Diese Lösung ist allerdings bis zum 31.07.2015 befristet. Bis dahin müssen neuen Räumlichkeiten gefunden werden, sonst muss die Kita aufgelöst werden.
Leider konnte die BV keine neuen Räumlichkeiten benennen, sagte der Leiterin aber zu, diese Anfrage an die Immobilienwirtschaft und an das Wohnungsamt m. d. B. um Überprüfung auf evtl. freie Räumlichkeiten, weiterzuleiten.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Herr Seelmeyer (Mitarbeiter der DB AG) nimmt Stellung zur DS-Nr. 14790-14 (Antrag der Fraktion B´90/die Grünen)

Zur Berichterstattung erschien Herr Seelmeyer von der DB. Er ist Leiter des Bahnhofsmanagements Dortmund und verantwortlich für insgesamt 80 Bahnhöfe.

Zunächst berichtete er über die Fällungen von Bäumen im Bereich der Bahn. Der Pfingststurm ELA hat dramatische Ausmaße angenommen und nach Begutachtung der Standsicherheit der Bäume mussten viele Bäume gefällt werden. Alle Durchforstungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit der Bahnhöfe sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Rückholzungsmaßnahmen an den Bahnstrecken sind einzig und allein erfolgt, um Schäden im Bereich der Oberleitungen zu verhindern.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat Herrn Seelmeyer um eine Stellungnahme zum Zugang zu Bahnhöfen im Stadtbezirk für mobilitätseingeschränkte Bürger. In letzter Zeit sei zu beobachten, dass hier Schwierigkeiten bestehen. Ferner bat er um Bericht zum Umgang mit Graffiti-Schmierereien z.B. im Bereich des Bahnhofs Marten-Süd. Hier gebe es Angebote der JFS Marten diesen Bereich mit Graffiti zu gestalten.

Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp wies daraufhin, dass bekannt sei, dass unsere S-Bahnstationen hohen Vandalismusschäden unterworfen sind. Die Einladung der DB zur Sitzung solle auch nicht als Kritik zu verstehen sein.

Herr Seelmeyer stellte die aktuelle Situation an den Bahnhöfen vor. Die DB hat im vergangenen Jahr in die Antriebstechnik des Aufzuges in Lütgendortmund 40.000 € investiert. Nunmehr wurde die Glastür zerschlagen. Diese wird voraussichtlich noch in dieser Woche ersetzt und kostet 15.000 €. Der Bahnhof in Lütgendortmund wird jeden 2. Tag grob gesäubert und alle 2 Wochen gründlich gereinigt. Alle Graffiti-Schmierereien werden innerhalb von 5 Tagen entfernt. Dies gilt für Bereiche, die ohne die Sperrung von Strecken zu erreichen sind. Da jede Spraydose ca. 50 € kostet, ist es Ziel der Sprayer, die kostenintensiven Graffitis möglichst lange sichtbar zu halten. Daher hat sich die DB zur Aufgabe gesetzt, möglichst schnell die Graffitis zu entfernen, um so die Sprayer von DB-Eigentum fernzuhalten.

Ferner muss die DB täglich einen Handwerker nach Lütgendortmund schicken, da die Rolltreppen außer Betrieb gesetzt werden. Die Inbetriebnahme muss jeweils durch einen Handwerker erfolgen.

Die Bahn hat in die Bahnhöfe Oespel und Kley insgesamt 1,7 Mio. € investiert. Aber auch hier, aktuell in Oespel, wurde die Scheibe des Aufzuges zerstört und dadurch ein Schaden in Höhe von 40.000 € verursacht.

Aus Sicht der DB wäre es daher sinnvoller überall Rampen zu bauen, was natürlich aufgrund des Platzbedarfes nicht immer möglich ist.

Die DB verfügt über ein Gesamtbudget für alle 80 Bahnhöfe, so dass aufgrund der hohen Schäden, die von den Dortmunder Bürgern verursacht werden, davon auszugehen ist, dass die Bahnhöfe zwar nicht schick werden, aber sehr wohl sauber sind.

Die Bahn beabsichtigt bis Ende 2016 ein System im Internet anzubieten, dass in Echtzeit anzeigt, ob der Bahnhof aktuell barrierefrei zu erreichen ist.

Herr Meyer (Fraktion B’90/Die Grünen) bat die Kameraüberwachung z.B. im Bahnhof Lütgendortmund auszudehnen.

Diesbezüglich teilte Herr Seelmeyer mit, dass eine Kameraüberwachung grundsätzlich abschreckend wirkt. Die Aufklärungsquote von Graffiti Delikten liegt bei ca. 6 %. In 16 Jahren Bahnhofsmanagement hat Herr Seelmeyer 3 Verurteilungen wegen dieser Delikte erlebt. Die umfassende Auswertung der Kameraaufzeichnungen (nur durch die Bundespolizei erlaubt) scheitert sehr häufig an personellen Kapazitäten und rechtlichen Hindernissen (Speicherung rechtlich nur 48 Stunden möglich).

Herr Garbe (AFD) merkte hierzu an, dass u. a. durch die personelle Reduzierung der Polizeikräfte der Verfolgungsdruck für die Täter entfallen ist.

Zu den weiteren Projekten der DB befragt, erläuterte Herr Seelmeyer, dass der Dortmunder Hauptbahnhof, der über ein Personenaufkommen von 120.000 Einsteigern pro Tag verfügt, ab 2017 barrierefrei und zweckmäßig umgebaut wir.

Auf Nachfrage von Herrn Meyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zum Start des Umbaus des Bahnhofs Bövinghausen teilte Herr Seelmeyer mit, dass dieser Bahnhof über 254 Einsteiger pro Tag verfügt. Konkrete Umbaupläne bestehen zurzeit nicht.

Die folgenden von Herrn Meyer gestellten Nachfragen, konnten von Herrn Seelmeyer nicht beantwortet werden, da er lediglich das Bahnhofsmanagement der DB vertritt und die gestellten Fragen andere Bereiche betreffen:

Auf die Bitte von Herrn Meyer regelmäßig in der BV über DB-Themen zu berichten, gab Herr Seelmeyer an, dass dies zeitlich (bereits 12 BV’en in Dortmund) nicht realisierbar sei.
Herr Seelmeyer gab abschließend den Hinweis, dass Herr Reiner Latsch Konzernbeauftragter der Bahn für das Land NRW sei und regelmäßige Sprechstunden im Landtag für Landtagsabgeordnete abhalte. Fragen, wie z.B. der Einsatz alter Triebwagen, sollten daher den Landtagsabgeordneten vorgetragen werden, die dann die Möglichkeit der Sprechstunden nutzen sollten.

Zur Frage von Herrn Meyer, ob S-Bahnsurfen durch Sicherungsmaßnahmen verhindern könne, entgegnete Herr Seelmeyer, dass umfangreiche Sicherungsmaßnahmen bestehen, jedoch können nicht alle „Verrückten daran gehindert werden, Verrücktes zu machen“.

Abschließend bedankte sich der Bezirksbürgermeister bei Herrn Seelmeyer für die umfassende Berichterstattung und das Angebot bei konkreten Problemen direkt mit Herrn Seelmeyer Kontakt aufnehmen zu dürfen.

zu TOP 3.2
Herr Sonnenschein (Mitarbeiter des Tiefbauamtes) nimmt Stellung zur DS-Nr. 14374-14 (Antrag der CDU-Fratkion)

Zur Berichterstattung erschien Herr Sonnenschein, Mitarbeiter des Tiefbauamtes und dort als Fachkoordinator zuständig für die Verkehrtechnik (Ampeln und Straßenbeleuchtung).

Die Berichterstattung erfolgt zu dem in der Sitzung vom 18.11.2014 von der CDU-Fraktion gestellten Antrag zur möglichen Taktumstellung der Ampelanlage Kreuzung Steinsweg/Ewald Görshop Straße.

Herr Sonnenschein erläuterte zunächst, dass im Verkehrsrechner unter der jeweiligen Uhrzeit abgespeichert wird, welche Ampeltaktung konkret geschaltet wurde. Es besteht daher jederzeit unter Angabe des Datums und der Uhrzeit die Möglichkeit nachzuschauen, ob z.B. ein Störfall etc. vorlag.

Konkret hat Herr Sonnenschein anhand der gespeicherten Daten im Verkehrsrechner keine Unregelmäßigkeiten an der fraglichen Kreuzung feststellen können.

Herr Schröder (CDU-Fraktion) erläuterte zur Anfrage, dass es insbesondere an Brückentagen der beschriebene Rückstau zu verzeichnen sei. Herr Sonnenschein gab zu Bedenken, dass Brückentage stets zu ganz besonderen verkehrlichen Belastungen führen. Er sagte zu, sich die Verkehrsrechnerdaten nochmals bezüglich der Situation an Brückentagen anzuschauen. Die Ampelanlage an der Kreuzung Steinsweg/Ewald Görshop Straße wurde vor 2 Jahren erneuert, damit der Busverkehr sich an der Anlage anmelden kann. Werktags zwischen 16.00 Uhr und 17.00 Uhr sind Verkehrsspitzen zu verzeichnen, während derer es zu Stauungen kommen kann, da die Software „nicht zaubern“ kann. Es bestehe noch die Möglichkeit, die Grünphase in der nördlichen und der südlichen Ewald-Görshopstr. zeitversetzt grün zu schalten. Dann wäre ein Linksabbiegen beschleunigt, jedoch müsse dann die Grünphase des Steinswegs verkürzt werden.

Sollten noch Optimierungsarbeiten an der Software möglich sein, so werden diese von der Verwaltung vorgenommen.
Herr Sonnenschein nahm ebenfalls Stellung zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 16.09.14. Hier war ein Linksabbiegepfeil an der Ampel Borussiastraße/Zum Alten Hellweg gewünscht. Herr Sonnenschein erläuterte, dass dies dazu führe, dass der Geradeausverkehr, der aus dem Indupark Richtung Lütgendortmund abfließt eine kürzere Grünphase erhält. Dies sei ebenfalls nicht optimal, zumal Herr Sonnenschein bei einem Ampellauf maximal 6 Linksabbieger verzeichnen konnte. Aus Sicht der Verwaltung verbleibt diese Ampelanlage ohne Linksabbiegefeil.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat an dieser Kreuzung die Möglichkeit eines Linksabbiegepfeils für den Autoverkehr vom Alten Hellweg kommend- links auf die Borussiastraße abbiegend zu prüfen, da sich der Verkehr dort in Stoßzeiten teilweise bis zum Kullenberg und auch noch weiter staut. Herr Sonnenschein sagte diesbezüglich eine Prüfung zu.

Die Nachfrage von Herrn Hauerken (SPD-Fraktion) zur Schaltung der Fußgängerampel Martener Str./In der Meile (Schaltung ohne Fußgänger) beantwortete Herr Sonnenschein mit einem vermutlichen Defekt der Fußgängeranforderung. Er wird dies als Störmeldung weiterleiten.

Abschließend wurde Herrn Sonnenschein für seine Berichterstattung gedankt.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Parkverstöße in der Klobesstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00492-15)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV einstimmig, an der Stelle einen Ortstermin durchzuführen.

zu TOP 4.2
Änderung der Straßenreinigungsintervalle, hier: Auf dem Toren
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00493-15)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe des Beschwerdeführers zu unterstützen und bittet die Verwaltung die Reinigungsintervalle wieder auf einmal die Woche zurückzusetzen.



zu TOP 4.3
Hundekot auf Kinderspielplatz am Harpener Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00494-15)
Herr Lieven – SPD-Fraktion schlug vor, einen kleinen Zaun um den Spielplatz errichten zu lassen um Hunden den direkten Weg zum Spielplatz zu erschweren.
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten einen kleinen Zaun um den Spielplatz zu errichten, damit evtl. frei laufende Hunde nicht den direkten Weg dorthin einschlagen können.
Des Weiteren soll das Ordnungsamt (auf Wunsch von Frau Neumann – CDU-Fraktion) dort öfter Kontrollen durchführen und ggf. auch Strafen aussprechen.

zu TOP 4.4
Müllproblem in Do-Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00526-15)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, da es sich um eine Vielzahl von Eigentümern handelt, die Verwaltung zu bitten die jeweiligen Eigentümer zu ermitteln und sie aufzufordern den Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Müll, der auf städtischen Grundstücken sollte ebenfalls beseitigt werden.

zu TOP 4.5
Fahrbahnmarkierung Steinsweg, Do-Oespel
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 12719-08-E2)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe abzulehnen, da sich bei einem Ortstermin am 05.02.2009 herausstellte, dass eine durchgezogene Linie zum Einen nicht den gewünschten Erfolg hätte (Busse würden diese Linie schneiden müssen) und zum Anderen die Anwohner nicht mehr links auf ihre Grundstücke fahren könnten.

zu TOP 4.6
Lütgendortmunder Dorffest vom 08.05. - 11.05.2015
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00709-15)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe zu unterstützen und an die Verwaltung zur endgültigen Entscheidung weiterzuleiten.

zu TOP 4.7
Waldpflegearbeiten im Oespeler Dorney u. a.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00707-15)


Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe zwecks Beantwortung an die Verwaltung weiterzuleiten (s. S. 4 der Eingabe) und bittet auch um Beantwortung der Fragen aus der Einwohnerfragestunde (wird gesondert über die BAV weitergeleitet).


5. Finanzen und Liegenschaften
Nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Nicht belegt

zu TOP 6.1
Jahresabschlussbericht 2014 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00468-15)
Andreas Lieven – SPD-Fraktion machte den Vorschlag die Restmittel wie im Beschluss genannt zu verteilen:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Jahresabschlussbericht 2014 zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Summe von 29.786,-- € wie folgt zu verausgaben:
-10.000,-- € für den Spielplatzfond (DS Nr. 00007-15)
19.780,-- € für das Stadtbezirksmarketing (DS Nr. 00655-15)
33/1 wird gebeten die Summen dementsprechend auf die Ansätze zu verteilen.

zu TOP 6.2
Verlagerung von Haushaltsmitteln zur finanziellen Ausstattung des StadtbezirksMarketing Lütgendortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00655-15)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Ausstattung des StadtbezirksMarketing Lütgendortmund mit Finanzmitteln in Höhe von 30.000,--€. Dieser Betrag wird nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dem Verein StadtbezirksMarketing Dortmund zweckgebunden für das StBM Lütgendortmund überwiesen. Zur Finanzierung werden konsumtive Restmittel in Höhe von 19.780,-- € verwendet.
Zusätzlich beschloss die BV die Haushaltsansätze für die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen wie folgt zu kürzen:

Stadtbezirks-Instandsetzung der Bordanlagen nach Absprache von 50.000€ um 5.000€ auf 45.000€
Stadtbezirk Punktuelle Fahrbahninstandsetzung nach Absprache von 60.000€ um 5.220€ auf 54.780€


7. Schule

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00160-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht zum Anmeldeverfahren 2015/16 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-14-E2)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis, weißt aber darauf hin, dass bei der Auflistung der zu berücksichtigen Sportanlagen für 2016 der SV Westrich fehlt.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2015 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00244-15)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Hierzu:
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2015
(Drucksache Nr.: 00244-15)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Nicht belegt




11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Errichtung eines Anbaues auf dem Grundstück Julius-Vogel-Straße 39 in Dortmund Oespel, Gemarkung Oespel, Flur 2, Flurstücke 1789, 1672, 2102
(61/5-3-044596)
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2, 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00289-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Zulässigkeit des Vorhabens.

zu TOP 11.2
1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00527-15)
Beschluss
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3
Parken auf der Bockenfelder Straße/Ecke Merklinder Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00653-15)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, das Parkverhalten an der Bockenfelder Straße/Ecke Merklinder Straße in den späten Abendstunden zu kontrollieren und die Fahrer auf andere Ausweichmöglichkeiten aufmerksam zu machen
Gleichzeitig wird es angebracht sein, dort ein Parkverbot für LKW über 7,5t anzuordnen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
versch. Trödelmärkte auf dem Metro- und Ikea-Parkplatz- Indupark
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 00528-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Sachstandsbericht BV-Mittel des StA 65
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00660-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3
Baumfällanträge - Martener Hellweg und Keplerstraße - Ersatzpflanzungen?
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14788-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Hofstadtweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00005-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.




13. Anfragen

zu TOP 13.1
Bebauung des ehemaligen Sportplatzes Urania
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00651-15)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

zu TOP 13.2
Bebauungsplan Lü 112n
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00708-15)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.






Heiko Brankamp Murawski Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin