Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, den 01.06. 2004, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1

Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-Bartelt, Rosemarie
Erfmann, Karl
Hartleif, Dirk
Neumetzler, MarcusPunge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schare, Claudia
Schulze, Dieter
Strasburger, Sabine
Tönnes, MartinWarnstorf, Knut
Wesnigk, Horst


An der Sitzung nahmen entschuldigt nicht teil:


Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Gruyters,Christiane
Loermann, Elmar
Dr. Müller, Sebastian
Strucker, Michael
b) Ratsvertreter
Pisula, Thomas
c) VerwaltungRenzel, Thomas -StA 33-
Sagolla, Winfried -StA 61-
Wilde, Ludger -StA 61-


Beginn: 15.30 UhrEnde: 16.25 Uhr



Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 04.05.2004


2. Berichterstattung
- keine Vorlagen -
3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
- keine Vorlagen -


4. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen -


5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen -


6. Schule
- keine Vorlagen -


7. Kultur, Sport und Freizeit

7.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003
Vorlage StA 41/BGL (Kulturbetriebe)
Drucksachen-Nr: 06298-048. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -


9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -


10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Bauleitplanung
Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und Teilplan mit) Erläuterungsbericht

10.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Ost
Vorlage Stadtamt 61 (Stadtplanungsamt)
Drucksachen-Nr: 06050-04

10.3 Grundsanierung des Südbades
Vorlage StA 65 (Städt. Immobilienwirtschaft) vom 30.04.2004
Drucksachen-Nr. 05993-04

10.4 „Sauberes Dortmund“ Entwicklung unerlaubter Abfalllagerungen 2003
10.5 Ortstermin Baumbepflanzung Karl-Marx-Straße
Ortsterminprotokoll

10.6 Zusätzliche Stellplätze an der Hainallee vor dem Zollamt einrichten
Antrag CDU Fraktion

10.7 Halteverbotsschild Feldstraße/Ecke Karl-Marx-Straße
Antrag CDU Fraktion

10.8 Querungshilfe um Zebrastreifen Klönnestraße Höhe Günterstraße erweitern
Antrag CDU Fraktion

10.9 Zusätzliche Beleuchtung Verbindungsweg U-Bahnhaltestelle Westfalenstadion zur Josef-Scherer-Straße
Antrag CDU Fraktion

10.10 Gehweg der Halleschen Straßen
Antrag der SPD Fraktion

10.11 Verbesserung der Situation in der westlichen Fußgängerunterführung an der S-Bahn-Haltestelle Körne
Antrag der SPD Fraktion

10.12 Einrichtung von Fahrradständern
Antrag der SPD Fraktion


10.13 Baumfällanträge

11. Mitteilungen

11.1 Zusätzliche Haltestelle „Wohnstift Auf der Kronenburg“
Schreiben Dortmunder Stadtwerke vom 13.05.2004

11.2 Entfernung von Werbetafeln
wird nachgereicht

11.3 Verkehrsberuhigung für die Karl-Marx-Straße
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 14.05.2004

11.4 Korrektur der Ampelschaltung auf dem Körner Hellweg
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 15.04.2004

11.5 Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Schreiben StA 51 (Jugendamt) vom 01.06.2004

11.6 Parksituation „Gerichtsviertel“
wird nachgereicht


12. Anfragen

12.1 Situation des Straßenverkehrs in der Deggingstraße
Anfrage CDU Fraktion





Öffentliche SitzungDie Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu TOP 1.1
Herr Tönnes wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.Zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3

Die übersandte Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung:

TOP 11.7 Eingezäunte Grabmale auf dem Ostfriedhof
Schreiben StA 68 vom 06.05.2004

TOP 11.8 Parksituation Berliner Straße
Schreiben StA 66 vom 29.04.2004

von der Bezirksvertretung einstimmig genehmigt.

Herr Tönnes weist daraufhin, dass die Verwaltung zum Sachstand Bebauung Saarlandstraße 27 noch der Bezirksvertretung einen Sachstandsbericht vorlegen will. Es wird vereinbart diesen Punkt in die nächste Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen.

zu TOP 1.4
Die Niederschrift der 41. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird einstimmig genehmigt.
Beim Tagesordnungspunkt 3.2 soll es statt „Ausbau“ heißen „Umgestaltung“.


Zu TOP 2 Berichterstattung

- keine Vorlagen -


Zu TOP 3 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

- keine Vorlagen -


Zu TOP 4 Finanzen und Liegenschaften

- keine Vorlagen -


Zu TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

- keine Vorlagen-


Zu TOP 6 Schule

- keine Vorlagen -





Zu TOP 7 Kultur, Sport und Freizeit

Zu TOP 7.1

Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2003
Vorlage StA 41/BGL (Kulturbetriebe)
Drucksachen-Nr: 06298-04

Die Bezirksvertretung nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2003 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
Sie lädt die Kulturbetriebe zur Berichterstattung in die Sitzung am 06.07.2004 ein, mit der Bitte, dort einmal darzustellen, welche kulturelle Arbeit für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost geleistet wird. Hintergrund ist, dass in den letzten Stadtteilkulturberichten immer häufiger Veranstaltungen außerhalb des Stadtbezirks stattfinden, aber als stadtteilbezogene Kulturarbeit dargestellt werden.


Zu TOP 8 Kinder und Jugend

- keine Vorlagen-


Zu TOP 9 Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen -


Zu TOP 10 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Zu TOP 10.1

Bauleitplanung
Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Planes) für das Stadtgebiet Dortmund
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des F-Plan-Entwurfs (Hauptplan und Teilplan mit) Erläuterungsbericht

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen des Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung in Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung von Herrn Tönnes, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 10.2

Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-Ost
Vorlage Stadtamt 61 (Stadtplanungsamt)
Drucksachen-Nr: 06050-04

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig der Vorlage zu folgen.

Der schriftliche Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen wird mehrheitlich mit 7 Stimmen der CDU Fraktion gegen 6 Stimmen der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen abgelehnt.


Zu TOP 10.3

Grundsanierung des Südbades
Vorlage StA 65 (Städt. Immobilienwirtschaft) vom 30.04.2004
Drucksachen-Nr. 05993-04

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen verbunden mit der Bitte, in regelmäßigen Abständen die Baufortschritte in Form einer Baubegehung organisiert durch die Verwaltung zu besichtigen.

Zu TOP 10.4

„Sauberes Dortmund“ Entwicklung unerlaubter Abfalllagerungen 2003
Vorlage des StA 60 (Umweltamt)
Drucksachen-Nr. 06322-04

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechts zur Kenntnis.

Zu TOP 10.5

Ortstermin Baumbepflanzung Karl-Marx-Straße
Ortsterminprotokoll

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig der Vorlage (Ortsterminprotokoll) zu folgen:

Bepflanzungsvorschlag für die Karl-Marx-StraßeVorschlag

Baumart: Plantanus x hispanica (P. x acerifolia)
StU 18/20 cm (großer Baum)
Höhe des Baumes: bis ca. 30 Meter (Maximum wird nicht berücksichtigt)
Breite des Baumes: bis 25 Meter (Maximum wird nicht berücksichtigt)


Zu TOP 10.6

Zusätzliche Stellplätze an der Hainallee vor dem Zollamt einrichten
Antrag CDU Fraktion

Der Antrag der CDU Fraktion wird auf die nächste Sitzung verschoben, da sich die Fraktionen die Situation vor Ort noch einmal ansehen wollen.


Zu TOP 10.7

Halteverbotsschild Feldstraße/Ecke Karl-Marx-Straße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, an der südlichen Seite der Feldstraße/Ecke Karl-Marx-Straße vor dem Hause der Firma Dicke & Partner an der dortigen Laterne ein Halteverbotschild mit Pfeil in westlicher Richtung anzubringen.

Begründung:
Dort parkende Autos behindern zum Großmarkt fahrende LKW´s. Die Anwohner werden durch die Brems-, Rangier- und Anfahrvorgänge unnötig belästigt.

Zu TOP 10.8

Querungshilfe um Zebrastreifen Klönnestraße Höhe Günterstraße erweitern
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Querungshilfe auf der Klönnestraße in Höhe der Günterstraße durch einen Zebrastreifen zu ergänzen.

Begründung:
Die Klönnestraße ist eine Straße mit hohem Verkehrsaufkommen. Durch die Ergänzung der Querungshilfen durch einen Zebrastreifen wird gerade für die schwächeren Verkehrsteilnehmer die Sicherheit verstärkt.

Zu TOP 10.9

Zusätzliche Beleuchtung Verbindungsweg U-Bahnhaltestelle Westfalenpark zur Josef-Scherer-Straße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, zwei neue Laternen zur Beleuchtung des Verbindungsweges vom westlichen U-Bahnausgang (Haltestelle Westfalenpark) zur Josef-Scherer-Straße und dem Parkplatz H zu installieren.

Begründung:
Die Anwohner der Josef-Scherer-Straße und die Beschäftigten der Signal-Iduna Versicherung beklagen, dass der Verbindungsweg mit nur einer Laterne, die häufig noch defekt ist, beleuchtet wird. Dies reicht als Beleuchtung für den gesamten Weg nicht aus.

Zu TOP 10.10

Gehweg der Halleschen Straßen
Antrag der SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, den südlichen Gehweg der Halleschen Straße zwischen Berliner und Heilbronner Straße derart instand zu setzen, dass er auch bei längeren Regenschauern nicht mehr durch Überflutung unpassierbar wird.

Begründung:
Die offenbar durch großflächiges Absinken der Gehwegplatten entstandenen Mulden auf dem südlichen Gehweg der Halleschen Straße laufen bei längeren Regenschauern voll Wasser, so dass der Gehweg in Folge nicht mehr passierbar wird. Durch eine Aufbereitung und Einebnung des Untergrundes soll wieder ein normaler Zustand erreicht werden.

Zu TOP 10.11

Verbesserung der Situation in der westlichen Fußgängerunterführung an der S-Bahn-Haltestelle Körne
Antrag der SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die westliche Fußgängerunterführung an der S-Bahn Haltestelle Körne in der kompletten Breite wieder passierbar zu machen und die weitere Unterhaltung zu sichern.

Begründung:
Trotz der vor ca. zwei Jahren erfolgten Ausbesserung der Zuwege zu dieser Unterführung, steht der größte Teil ständig unter Wasser und Schlamm, das lediglich die Passage durch jeweils einen Fußgänger möglich ist. Die Verwaltung sollte daher entsprechende – ggfs. bauliche – Veränderungen vornehmen, um eine vernünftige Nutzung zu ermöglichen. Eine solche Maßnahme ist umso nötiger, weil viele ältere und zum Teil gehbehinderte Anwohner aus der nördlichen Gartenstadt diese Unterführung nutzen.



Zu TOP 10.12

Einrichtung von Fahrradständern
Antrag der SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, an den folgenden Orten Fahrradständer zu installieren, die ein sicheres Abschließen ermöglichen:
- in Körne am Kreuzungsbereich Hellweg / Berliner Straße
- in der Kaiserstraße vor Edeka

Begründung:
Im Zuge der Neugestaltung des Bereichs Körner Hellweg / Berliner Straße wurde auch die hier vorhandene Bügel am Straßenrand entfernt, die vielen Radfahrern die Möglichkeit boten, während der Erledigung ihrer Einkäufe ihr Fahrrad anzuketten.
Der Bedarf nach Fahrradplätzen vor dem Edeka in der Kaiserstraße zeigt sich in der Praxis. Zur Zeit werden die Fahrräder meist an der Abgrenzung zum Einkaufswagenparkplatz abgestellt und verursachen so eine Engstelle auf dem Bürgersteig. Neben der Baumscheibe vor dem Edeka wäre genug Platz, um zwei bis drei Bügel als Fahrradparkplätze aufzustellen.

Zu TOP 10.13

Baumfällanträge
10. .1-2

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


Zu TOP 11 Mitteilungen

Zu TOP 11.1

Zusätzliche Haltestelle „Wohnstift Auf der Kronenburg“
Schreiben Dortmunder Stadtwerke vom 13.05.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Dortmunder Stadtwerke zur Kenntnis.

Zu TOP 11.2

Entfernung von Werbetafeln
Schreiben StA 66 vom 19.05.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3

Verkehrsberuhigung für die Karl-Marx-Straße
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 14.05.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis verbunden mit der Frage, inwieweit die Einrichtung des Linksabbiegens von der Feldstraße in den Heiligen Weg aufgrund der zu errichtenden Signalanlage an dieser Stelle den Verkehr aus dem Bereich Karl-Marx-Straße etc. heraushält und den LKW Verkehr vom bzw. zum Großmarkt (DOEGO) über die Märkische Straße/Heiliger Weg/Feldstraße führt.
Dies auch unter der Berücksichtigung der noch offenen Fragestellung aus dem Beschluß vom 21.01.2003 (30. Sitzung) bzgl. der Verhandlungen mit dem Großmarkt den LKW Verkehr der DOEGO über das Großmarktgelände zu führen.

Zu TOP 11.4

Korrektur der Ampelschaltung auf dem Körner Hellweg
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 15.04.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.5

Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Schreiben StA 51 (Jugendamt) vom 01.06.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 51 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.6

Parksituation „Gerichtsviertel“
Schreiben von Herrn StR Sierau vom 06.05.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau zur Kenntnis.

Zu TOP 11.7

Eingezäunte Grabmale auf dem Ostfriedhof
Schreiben StA 68 vom 06.05.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 68 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.8

Parksituation Berliner Straße
Schreiben StA 66 vom 29.04.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis. Vor der endgültigen Beschlussfassung soll der Körner Gewerbeverein gefragt werden, wie die Gewerbetreibenden zu dieser Regelung stehen.


Zu TOP 12 Anfragen

Zu TOP 12.1

Situation des Straßenverkehrs in der Deggingstraße
Anfrage CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie in der Deggingstraße für die Anwohner die Belastung durch den Straßenverkehr vermindert werden kann.

Aus der Anwohnerschaft wurden folgende Maßnahmen angeregt:
- verstärkte Geschwindigkeitskontrolle durch einen sog. Starenkasten
- verstärkte Kontrolle des Parkens auf dem Gehweg
- Verlegung des SchwerlastverkehrsSind diese Maßnahmen umsetzbar und zielführend ?

Roswitha Decking-Hartleif Bezirksvorsteherin

Martin Tönnes Mitglied der Bezirksvertretung

Thomas Renzel Schriftführer