Niederschrift
über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 01.03.2006
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 19:55 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Renate Althoff |
Gudrun Feldmann |
Werner Hey |
Ingrid Laschinski |
Werner Locker, Fraktionssprecher |
Thomas Tölch |
Anette Wintersteinabwesend |
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher |
CDU |
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher |
Joachim Farnung |
Elmar Hein |
Gerhard Kuck |
Herbert Paschke, Fraktionssprecher |
Ralf Winkelmann |
B90/Die Grünen |
Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin |
Manfred Jockheck |
FDP |
Karl-Heinz Hubbert |
DVU |
Axel Thieme |
PDS |
Gotthard Stuhm |
a) Ratsmitglied ohne Stimmberechtigung
Detlef Münch
b) Verwaltung und Berichterstatter
|
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Herr Halfmann 60/3-3 |
Herr Dr. Mackenbach 60/Stellv. AL |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.01.2006
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Betriebsplan für die Bergehalde Groppenbruch
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04240-06-E1)
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Sachstandsbericht "Organisationsentwicklung und räumliche Situation in der Bezirksverwaltungsstelle Mengede"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04464-06)
6.1.1 Sachstandsbericht "Organisationsentwicklung und räumliche Situation in der Bezirksverwaltungsstelle Mengede"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04464-06-E2)
7. Schule
7.1 Ganztagsbetrieb an Hauptschulen
hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.02.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04296-06)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Genehmigung eines Zeltfestes zum 460jährigen Vereinsbestehen
Schreiben eines Vereins
(Drucksache Nr.: 04496-06)
8.2 Förderung und Finanzierung von Veranstaltungen
Schreiben Stadtbibliothek Mengede (41/StLB-Mg)
(Drucksache Nr.: 04497-06)
8.3 Genehmigung eines Zuschusses zum 2. Mengeder Musikfestival
Schreiben des Heimatvereins Mengede
(Drucksache Nr.: 04498-06)
8.4 Förderung des "Dance Contest" im Schulzentrum Nette
Schreiben der FBF-Jugendfreizeitstätte Nette
(Drucksache Nr.: 04495-06)
8.5 Antrag auf Bezuschussung des Open Air Jugendfestivals der Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Nette
Antrag der Ev. Kirchengemeinde Nette
(Drucksache Nr.: 04526-06)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Familien-Projekt Dortmund-
I. Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich- Umsetzung der Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-06)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 63/2-2-033605
Planungsrechtliche Anfrage zum Erweiterungsbau des Pflegeheims "Seniorenhaus Hausemannstift" auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 4, Flurstücke 672, 741, Mengeder Schulstraße 51
- Vorhaben gemäß § 30 i. V. mit § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04155-05)
11.2 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04239-06)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
11.3 Transport des Bodenaushubs aus dem HRB Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04583-06)
11.4 Anfragen zum Kippvolumen der Deponie LEP 6 Fläche sowie der ehemaligen Bergehalde Groppenbruch
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04584-06)
11.5 Anfragen zur Kontaminierung des ehemaligen Hafens Achenbach
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04585-06)
11.6 Anfrage zur Bauruine Dönnstraße bzw. zum Umfeld
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04586-06)
11.7 Stellungnahme zur Demontage der Ampel "Schaphusstraße / Eckei"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04251-06-E1)
11.8 Fahrgastunterstand Schaarstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04601-06)
11.9 Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Antwort der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 02211-05-E3)
11.10 Querungshilfe Schloßstr. in Höhe der Einfahrt Betriebshof Schloß Bodelschwingh
Antwort der Verwaltung (66/S-3)
(Drucksache Nr.: 03535-05-E2)
11.11 Zebrastreifen auf der Mengeder Str. links und rechts der Einmündung Dörwerstr.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00182-04-E4)
11.12 Lärmschutzwall entlang der Brietenstraße an der A 45
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04139-05-E1)
11.13 Hochwasserrückhaltebecken der Emschergenossenschaft
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04237-06-E1)
11.14 Sperrwerke der Hochwasserrückhaltebecken im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 04238-06-E1)
11.15 Berichterstattung zum Grundwassermonitoring Hansemannpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04598-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Winkelmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die TOP
7.1.1 Ganztagsbetrieb an Hauptschulen; hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetrieb
ab 01.08.2006
7.1.2 Ganztagsbetrieb an Hauptschulen; hier: Schreiben des Schulverwaltungsamtes
erweitert.
Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.01.2006
Herr Bartsch von der CDU-Fraktion bittet zu den TOP 3.1.1 und 3.3, 3. Absatz, folgende Korrekturen vorzunehmen:
Im Stadtbezirk Mengede stehen ca. 800 Wohnungen leer. (laut Rücksprache mit Herrn Neuhaus vom Wohnungsamt sind es aktuell 747 Wohnungen).
Der Name des Großsiedlungseigentümers lautet richtig: Deutsche Annington.
Die Bodenaushubmenge je HRB beträgt je 1,6 Mio. m3 .
Herr Kuck von der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass sich unter TOP 3.1.1 seine Ermittlungen zu den erheblich höheren Durchschnittswerten im Stadtbezirk Mengede nur auf Großsiedlungen beziehen.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde: Einbruchserie in Mengeder Heide
(Drucksache Nr.: 04758-06)
Die Eheleute Andrea und Sven Danielsen stellen ihr Problem und das vieler Anwohner der Mengeder Heide dar. Es geht um eine Einbruchserie dort seit Oktober 2005. Sie erwarten künftig, dass die Polizei dort öfter Streife fährt, vor allen Dingen im Winter ab Oktober.
Herr Lohmüller von der Polizeiwache in Mengede erklärt, dass dies aus personellen Gründen nicht möglich ist. 1 Stunde kann in der Mengeder Heide und in Groppenbruch Streife gefahren werden. Vielmehr regt er aber an, dass die Nachbarn sich untereinander besser kennenlernen und gegenseitig besser aufpassen. Nur mit der Präsenz alleine wird es nicht funktionieren. Er stellt u. a. auch dar, dass 2005 insgesamt 1.800 Wohnungseinbrüche in Dortmund stattgefunden haben. Davon 107 im Stadtbezirk Mengede und 27 Wohnungseinbrüche in der Mengeder Heide und in Groppenbruch. Hauptsächlich finden die Einbrüche im Winter ab Oktober bis Februar statt. Danach schwächt es sich ab. In den Vorjahren waren es wesentlich weniger Einbrüche: 2004: 7 Einbrüche und 2003: 3 Einbrüche. Auf Anfrage von Herrn Münch, Ratsmitglied, ob auch die Stadt Dortmund Personal stellen kann, verweist Herr Lohmüller auf die Zuständigkeit der Stadt Dortmund. Auf Anfrage eines Anwohners stellt Herr Lohmüller auch dar, dass samstags verstärkt eingebrochen wird. Ansonsten sind die Einbrüche auf Wochentage und an Wochenenden verteilt. Die Aufklärungsquote liegt bei ca. 40 %. Er betont, dass die Häufigkeit der Einbrüche ebenfalls in Castrop-Rauxel zu verzeichnen ist. Abschließend macht Herr Lohmüller auf die Projekte des Kommissariats Vorbeugung aufmerksam und regt eine weitergehende Kontaktaufnahme bzw. Aufklärungskampagne vor Ort in der Mengeder Heide an.
Herr Norbert Dirkes, ebenfalls Anwohner der Mengeder Heide, macht den Vorschlag, dass die Polizei verstärkt mit Hunden kontrollieren soll. Ebenso sollten Fahrzeugkontrollen an den Autobahnauffahrten in Bodelschwingh und an der Mengeder Heide gemacht werden.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Betriebsplan für die Bergehalde Groppenbruch
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04240-06-E1)
Herr Halfmann vom Umweltamt erklärt, dass die unter Bergeaufsicht stehende Halde Groppenbruch in die ehemaligen Schüttphasen I + II aufgeteilt ist. Der seit 1991 gültige Betriebsplan sieht eine Aufschüttung mit ca. 1,5 Mio. m3 Bergematerial vor. Bei Ausnutzung der vollen Schüttkapazität läge die Halde etwa 16 m über dem heutigen Niveau. Allerdings betont Herr Halfmann, dass es keine exakten Zahlen gibt. Bei etwaigen Veränderungen besteht eine Einflussmöglichkeit seitens der Stadt Dortmund und auch die Bezirksvertretung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens. Hinsichtlich der nach Aussage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in jüngster Vergangenheit im südöstlichen Bereich der Halde durchgeführten Birkenrodungsaktion wird das Umweltamt noch Erkundigungen einziehen.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU-Fraktion, äußert aus seinen Erfahrungen Zweifel an den Einflussmöglichkeiten der Stadt Dortmund, wünscht sich jedoch später eine attraktive Gestaltung der Halde.
Herr Dr. Mackenbach vom Umweltamt gibt auf Anfrage bekannt, dass die Höhe der Bergehalde nicht genau bekannt ist. Sie ist allerdings noch nicht endgeschüttet und der Zustand hat sich seit 1991 nicht geändert. Aktuelle Daten aus Vermessungen liegen nicht vor.
Bezüglich der Deponie Ellinghausen ist ein Bericht noch vor der Sommerpause zu erwarten.
Herr Halfmann führt zur Anfrage der SPD-Fraktion (TOP 11.5) in dem Zusammenhang aus, dass die eigentlichen Belastungen nördlich der Achenbach-Trasse vorzufinden sind. Bis zu 10 m Tiefe gibt es dort massive Kontaminationen. Der Sanierungsplan kommt allerdings. Auf Nachfrage von Herrn Paschke, Fraktionssprecher der CDU-Fraktion, ob mit einer Beseitigung der Belastung zu rechnen sei, erklärt Herr Dr. Mackenbach, dass diese Industriemülldeponie seinerzeit behördlich genehmigt wurde und man davon ausgeht, dass von ihr keine Belastung mehr ausgehe..
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Sachstandsbericht "Organisationsentwicklung und räumliche Situation in der Bezirksverwaltungsstelle Mengede"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04464-06)
siehe 6.1.1
zu TOP 6.1.1
Sachstandsbericht "Organisationsentwicklung und räumliche Situation in der Bezirksverwaltungsstelle Mengede"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04464-06-E2)
Auf Nachfrage von Herrn Paschke, Sprecher der CDU-Fraktion, erläutert Herr Konrad, dass der vorliegende Sachstandsbericht als Zwischenbericht zu verstehen sei. Allein der Hinweis auf das verwaltungsweite Projekt 2020 lasse zum jetzigen Zeitraum noch keine aussage-kräftigere Nachricht zu. Hiermit sei allenfalls – auch unter Hinweis auf einen im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag – zur Jahresmitte zu rechnen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Ganztagsbetrieb an Hauptschulen
hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.02.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04296-06)
Herr Paschke, Sprecher der CDU-Fraktion und Herr Locker, Sprecher der SPD-Fraktion, kritisieren den Zustand am Schulzentrum Nette. Sie stellen sich die Frage, wie die schulräumliche Versorgung im Schulzentrum Nette aussieht? Herr Tölch weist in diesem Zusammenhang auf einen Antrag zur nächsten Sitzung hin, mit dem ein Sachstandsbericht zur nächsten Sitzung eingefordert werden soll.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU),
a) die Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs an den Hauptschulen In der Landwehr, Innenstadt-West, Hörde, Westerfilde, Nette, Wickede, Derne und die Fortführung an der Hauptschule Scharnhorst unter den im Runderlasses „Qualitätsoffensive Hauptschulen/Ausbau des Ganztagsangebots an Hauptschulen“ des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen -MSW NW- vom 25.01.2006) genannten Voraussetzungen und Bedingungen zum 01.02. 2006
b) die Schaffung der sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für den erweiterten Ganztagsbetrieb entsprechend den vorgelegten Ganztagskonzepten der in Buchstabe a) genannten Hauptschulen unter der Voraussetzung, dass für die erforderlichen investiven Maßnahmen Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB)“ zur Verfügung gestellt werden.
zu TOP 7.1.1
Ganztagsbetrieb an Hauptschulen; hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.08.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04576-06)
siehe 7.1
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU),
a) die Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs zum 01.08.2006 an den Hauptschulen Aplerbeck, Hörde, Westerfilde, Nette und Wickede unter den im Runderlass „Qualitätsoffensive Hauptschulen/Ausbau des Ganztagsangebots an Hauptschulen“ des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen -MSW NW- vom 25.01.2006) genannten Voraussetzungen und Bedingungen,
b) die Schaffung der sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für den erweiterten Ganztagsbetrieb entsprechend den vorgelegten Ganztagskonzepten der in Buchstabe a) genannten Hauptschulen unter der Voraussetzung, dass für die erforderlichen investiven Maßnahmen Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB)“ zur Verfügung gestellt werden.
zu TOP 7.1.2
Ganztagsbetrieb an Hauptschulen; hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.08.2006
Schreiben der Verwaltung (40/2)
(Drucksache Nr.: 04576-06-E1)
siehe 7.1; die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Schulverwaltungsamtes zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Genehmigung eines Zeltfestes zum 460jährigen Vereinsbestehen
Schreiben eines Vereins
(Drucksache Nr.: 04496-06)
Es erfolgt der Hinweis durch die Geschäftsführung, dass Herr Möller vom Bürger-Schützen-Verein Mengede den Antrag zurückgenommen hat, da der Verein eine modifizierte Version anbieten möchte.
zu TOP 8.2
Förderung und Finanzierung von Veranstaltungen
Schreiben Stadtbibliothek Mengede (41/StLB-Mg)
(Drucksache Nr.: 04497-06)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des Bündnis 90 / Die Grünen, gibt an, dass ihre Partei
die Veranstaltungen der Stadt- und Landesbibliothek in Mengede außerordentlich begrüßt. Sie macht den Vorschlag, für Herrn Röhrs kulturelles Engagement einen generellen Kulturetat einzurichten. Auch Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, steht diesem Antrag positiv gegenüber. Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU-Fraktion, begrüßt das Engagement von Herrn Röhr, Leiter der Bibliothek Mengede, sehr. Er regt an, dass alle dritten Jahrgänge im Stadtbezirk Mengede von der Veranstaltung profitieren sollen und nicht, wie geplant, nur zwei dritte Klassen.
Herr Konrad erläutert, dass bei dem vorliegenden Antrag (wie auch bei den folgenden 3 TOP) die Förderung und Finanzierung der Veranstaltungen aus Spendenmittel der Sparkasse angesprochen wird. Wenngleich das aktuelle finanzielle Volumen des Stadtbezirks Mengede eine Förderung möglich macht, so gibt er zu bedenken, dass auch noch Anträge anderer Vereine und Institutionen im Verlaufe des Jahres folgen werden. Er schlägt vor, die finanzielle Unterstützung der Lesungen des deutsch-türkischen Kinderbuchautors für alle 3. Jahrgänge im Grundsatz zu beschließen und die Stadtteilbibliothek (Herrn Röhr) um deren Realisierung zu bitten.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / DVU).
zu TOP 8.3
Genehmigung eines Zuschusses zum 2. Mengeder Musikfestival
Schreiben des Heimatvereins Mengede
(Drucksache Nr.: 04498-06)
Herr Konrad schlägt vor, das Musikfestival in Höhe des Sponsoring-Betrages des letzten Jahres aus Mitteln der Sparkasse zu bezuschussen, also mit 500,-- € bei entsprechender Rechnungslegung .
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, regt an, ein – wenn auch geringes – Eintrittsentgelt zu erheben.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Veranstaltung mit 500,00 € zu bezuschussen.
zu TOP 8.4
Förderung des "Dance Contest" im Schulzentrum Nette
Schreiben der FBF-Jugendfreizeitstätte Nette
(Drucksache Nr.: 04495-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / DVU).
zu TOP 8.5
Antrag auf Bezuschussung des Open Air Jugendfestivals der Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Nette
Antrag der Ev. Kirchengemeinde Nette
(Drucksache Nr.: 04526-06)
Zu Beginn der Diskussion erklärt Herr Stuhm (PDS) zu diesem TOP seine Befangenheit. Herr Bartsch kritisiert die beantragte Zuschusshöhe und regt an, den Zuschuss auf 500,00 € zu reduzieren. Demgegenüber lobt Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, ausdrücklich die Veranstaltung und hält – auch im Hinblick auf die beigefügte Kostenkalkulation – einen Zuschuss in Höhe von 600,-- € für angemessen.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt eine Bezuschussung in Höhe von 600,00 € einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Bartsch / CDU-Fraktion).
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund-
I. Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich- Umsetzung der Prioritätenliste
II. Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04534-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Bartsch / CDU-Fraktion und Herr Thieme / DVU) den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2006/2007 und nimmt den Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
63/2-2-033605
Planungsrechtliche Anfrage zum Erweiterungsbau des Pflegeheims "Seniorenhaus Hausemannstift" auf dem Grundstück Gemarkung Mengede, Flur 4, Flurstücke 672, 741, Mengeder Schulstraße 51
- Vorhaben gemäß § 30 i. V. mit § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04155-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, unter der Voraussetzung, dass im Baugenehmigungsverfahren ein Baudispensvertrag abgeschlossen wird, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Mg 131 in Aussicht zu stellen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) einstimmig.
zu TOP 11.2
Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04239-06)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt diesen TOP mit in das Paket zur Diskussion mit der Emschergenossenschaft auf. Dabei wird der Antragstext wie folgt verändert:
„Die SPD-Fraktion beantragt ökologische Ausgleichsmaßnahmen für die Errichtung der Hochwasserrückhaltebecken. Wir erwarten eine an die Erschließung des Lippesees in Hamm orientierte Gestaltung des Beckens und des Umfeldes.“
zu TOP 11.3
Transport des Bodenaushubs aus dem HRB Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04583-06)
Zu Beginn der Diskussion weist Herr Bezirksvorsteher Wisbar – auch unter Hinweis auf die ersten Veranstaltungen der Emschergenossenschaft zur Gestaltung der künftigen Auslassbauwerke im Bereich der HRB – darauf hin, dass das HRB Mengede / Castrop-Rauxel je zur Hälfte auf Castroper bzw. Mengeder Gebiet liegen wird.
In vielen Wortbeiträgen stellen die Vertretungen der Parteien klar, dass ihnen das Wohl der Mengeder Bevölkerung am Herzen liegt und insofern versucht werden soll, eine Minimierung der aufgrund der Bodentransporte festzustellende Belastung zu erreichen. Gleichzeitig wird deutlich gemacht, dass die vorhandenen politischen Grenzen nicht ausschlaggebend sein dürfen für die zu treffende Entscheidung, welche Transportwege gewählt werden.
Im Anschluss an die umfangreiche Diskussion stellt die Bezirksvertretung Mengede auf Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Wisbar einmütig fest, dass der Antrag der SPD-Fraktion im Sinne eines Prüfauftrages an die Verwaltung bzw. die Emschergenossenschaft gerichtet werden soll. Im Rahmen des Gesamtkomplexes sollte geprüft werden, ob im Sinne der Antragstellerin die Möglichkeit besteht, die Hälfte des Bodenaushubs per LKW durch Mengeder Gebiet fahren zu lassen und die andere Hälfte über die Recklinghauser Str. in Castrop-Rauxel.
zu TOP 11.4
Anfragen zum Kippvolumen der Deponie LEP 6 Fläche sowie der ehemaligen Bergehalde Groppenbruch
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04584-06)
siehe 3.1
zu TOP 11.5
Anfragen zur Kontaminierung des ehemaligen Hafens Achenbach
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04585-06)
siehe 3.1
zu TOP 11.6
Anfrage zur Bauruine Dönnstraße bzw. zum Umfeld
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04586-06)
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen. Eine Antwort der Verwaltung steht derzeit noch aus.
zu TOP 11.7
Stellungnahme zur Demontage der Ampel "Schaphusstraße / Eckei"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04251-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag bei 3 Enthaltungen (Herr Bartsch und Herr Paschke / CDU-Fraktion und Herr Thieme / DVU).
zu TOP 11.8
Fahrgastunterstand Schaarstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04601-06)
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen. Eine Antwort des zuständigen Ansprechpartners, der DSW 21, steht derzeit noch aus.
zu TOP 11.9
Masterplan Luft/Luftreinhaltung –Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Antwort der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 02211-05-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Querungshilfe Schloßstr. in Höhe der Einfahrt Betriebshof Schloß Bodelschwingh
Antwort der Verwaltung (66/S-3)
(Drucksache Nr.: 03535-05-E2)
Die Bezirksvertretung beschließt im Grundsatz die von der Verwaltung vorgestellte Errichtung der Querungshilfe Schlossstrasse in Höhe der Zufahrt Betriebshof Schoß Bodelschwingh.
Allerdings bittet sie die Verwaltung um nochmalige Prüfung, inwieweit die Rampe behindertenfreundlicher errichtet werden kann und welche Kosten gfls. hierfür zu veranschlagen sind.
zu TOP 11.11
Zebrastreifen auf der Mengeder Str. links und rechts der Einmündung Dörwerstr.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00182-04-E4)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
In diesem Zusammenhang wird um Mitteilung gebeten, welche zusätzlichen Kosten für die lichttechnische Verbesserung der Überquerungsstelle entstanden sind.
zu TOP 11.12
Lärmschutzwall entlang der Brietenstraße an der A 45
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04139-05-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.13
Hochwasserrückhaltebecken der Emschergenossenschaft
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04237-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.14
Sperrwerke der Hochwasserrückhaltebecken im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 04238-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.15
Berichterstattung zum Grundwassermonitoring Hansemannpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04598-06)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Antrag zur Tagesordnung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um baldige Berichterstattung.
Wisbar Winkelmann Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer