Niederschrift
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 06.03.2013
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:02 - 16:50 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch ab 16.10 Uhr
Gerald Sebastian
Wilhelm Tölch ab 16.17 Uhr
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Sabine Jockheck
Die Linke
Uwe Lagoda abwesend
NPD
Axel Thieme
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken stellv. Leiter
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 06.03.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.02.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Vekehrs- und Straßenverhältnisse "Am Hohen Teich"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09129-13)
4.2 Antrag auf Benennung der Stichstraße von der Kreuzung Freihofstr. - Wiedenhof - Williburgstr. bis zur Waltroper Str. in Christel-Goltz-Platz
Eingabe des Heimatvereins Mengede
(Drucksache Nr.: 09171-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09159-13)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 01.07.13
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09030-13)
7. Schule
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)
7.2 Inklusion in Dortmund
Empfehlung des Integrationsrates aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
7.3 Teilnahme an dem Wettbewerb "Pilotprojekte Schulen planen und bauen" der Montag Siftungen Jugend und Gesellschaft und Urbane Räume
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08966-13)
wird nachgereicht
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
11.2 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Parkraumbewirtschaftungskonzept Mengeder Marktplatz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09172-13)
12.2 Werbung an den Kreisverkehren Erdbeerfeld - Mengeder Spinne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09173-13)
12.3 Parken entlang der Siegburgstr. und auf dem Mengeder Marktplatz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09174-13)
12.4 Handlungsspielraum der Stadt Dortmund zum Schutz der Mieterschaft beim Eigentümerwechsel der Griffin-Liegenschaft in Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09178-13)
12.5 Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Schulbushaltestelle Dörwerstraße am Schulzentrum Nette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09179-13)
12.6 Inklusion im Stadtbezirk Mengede
hier: Pilotprojekt
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09233-13)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Zusatzinvestitionen für Netter Hallenbad sowie Strukturzahlen über Hallenbad-Besucher
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 06614-12-E3)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Heidkamp benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
TOP 5.1.1: Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen
und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Vorschlag zur Verwendung der freien konsumtiven Mittel
Vorschlag der SPD- Fraktion - Beschluss
TOP 7.3: Teilnahme an dem Wettbewerb „Pilotprojekte Schulen planen und bauen“
der Montag Stiftungen Jugend und Gesellschaft und Urbane Räume
Empfehlung
TOP 13.2: Anfrage zum belasteten Gebiet auf dem Gelände des benachbarten Stadt-
bezirkes Huckarde, Kokerei Hansa
Beantwortung der Anfrage
TOP 13.3: Ehemalige Hausmeisterwohnung Regenbogen-Grundschule an der
Jonathanstr. 2 in Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
TOP 13.4: Installierte Videoüberwachungsgeräte im Bereich des Mengeder DB- sowie des
S-Bahnhofes
Beantwortung der Anfrage
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schlägt vor, den TOP 5.1.1 auf die nächste Sitzung zu schieben, da noch Beratungsbedarf besteht. Die restlichen Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen dem zu und somit wird der TOP 5.1.1 auf die nächste Sitzung am 24.04.2013 geschoben.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.02.2013
Herr Sebastian von der SPD-Fraktion bemängelt, dass er in den Niederschriften vom 06.02.13 nicht namentlich aufgeführt ist und bittet um Änderung.
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion bemerkt, dass er in der letzten Sitzung nur bis 18.00 Uhr anwesend war und entsprechend beim nichtöffentlichen Teil auch nicht anwesend war. Er bittet um Berichtigung. Außerdem bittet er um Änderung des letzten Satzes des Absatzes 2 auf Seite 7. Es soll wie folgt heißen: Dies müsse nach den anerkannten Regeln der Technik möglich sein.
Die Niederschriften über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.02.2013 werden einstimmig mit den o. g. Änderungen genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Vekehrs- und Straßenverhältnisse "Am Hohen Teich"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09129-13)
Die Eingabe wird zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 4.2
Antrag auf Benennung der Stichstraße von der Kreuzung Freihofstr. - Wiedenhof - Williburgstr. bis zur Waltroper Str. in Christel-Goltz-Platz
Eingabe des Heimatvereins Mengede
(Drucksache Nr.: 09171-13)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass der bereits verstorbene Heinrich Kolöchter bei der o. g. Angelegenheit intensiv mitgewirkt hat und bittet dieses bei der späteren Einweihungsfeier entsprechend zu würdigen.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt somit einstimmig den o. g. Antrag.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09159-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Jahresabschlussbericht 2012 zur Kenntnis, wird sich aber bezüglich evtl. Maßnahmen aus den freien Mitteln erst in der nächsten Sitzung festlegen.
zu TOP 5.1.1
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Vorschlag zur Verwendung der freien konsumtiven Mittel
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09159-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede schiebt den Vorschlag der SPD-Fraktion wegen Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung am 24.04.2013.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 01.07.13
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09030-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Mengede beschließt einstimmig die Durchführung eines Feuerwerkes am 01.07.13 anlässlich der Bodelschwingher Kirmes auf dem Schulhof der Bodelschwingh-Grundschule.
7. Schule
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08815-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Inklusion in Dortmund
Empfehlung des Integrationsrates aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Integrationsrates zur Kenntnis.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nun wegen der Bedenken der Feuerwehr an der Hauptschule Mengede nicht mehr möglich sei, einen Treppenlift dort einzubauen, da das Treppenhaus dafür zu eng sei. Er will mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister darauf aufmerksam machen. Herr Locker stellt dar, dass die Stadt dazu verpflichtet sei, die Schulen behindertengerecht auszustatten.
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bemängelt, dass die Feuerwehr erst nach mehreren Treffen eingeladen worden ist und den Plan bezüglich eines Treppenliftes nun nach mehreren Monaten zunichte gemacht hat. Er hat sich die Zusammenarbeit anders vorgestellt und hätte sich gewünscht, dass darauf früher aufmerksam gemacht worden wäre.
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Feuerwehr keine ordnungsrechtliche Handhabe hat. Das Bauordnungsamt ist der Entscheidungsträger bei Bauvorhaben. Er stellt dar, dass öffentliche Gebäude behindertengerecht ausgestattet werden müssen. Die Feuerwehr soll hierfür Vorschläge machen.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck kritisiert ebenfalls die Arbeit der Verwaltung. Er stellt dar, dass 25 cm im Treppenflur fehlen. Dieses hätte entsprechend vorher bei der Sanierung berücksichtigt werden müssen.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker schlägt vor, die Feuerwehr und das Bauordnungsamt zur nächsten Sitzung einzuladen. Sie sollen Vorschläge machen, wie man die Hauptschule Mengede behindertengerecht ausstatten kann.
Die restlichen Mitglieder der Bezirksvertretung zeigen sich damit einverstanden.
zu TOP 7.3
Teilnahme an dem Wettbewerb "Pilotprojekte Schulen planen und bauen" der Montag Siftungen Jugend und Gesellschaft und Urbane Räume
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08966-13)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / NPD) dem Rat - vorbehaltlich der Auswahl als Preisträger - die Teilnahme an dem Projekt „Schulen planen und bauen“ der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft und der Montag Stiftung Urbane Räume mit dem Schulumbauprojekt Sekundarschule Westerfilde und die Ausrichtung des Planungsprozesses an den Leitlinien pädagogischer Architektur zu beschließen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Dortmunder Sortimentsliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08363-12)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann bemängelt die Nahversorgung in Nette, Wodanstr. Ihrer Meinung nach besteht ein Mangel an Drogerie- und Schulwaren. Ebenso sieht sie einen Mangel an Fahrradkleinteilen in Westerfilde. Sie sieht dieses als Grundversorgung an, da viele Menschen in Westerfilde kein Auto haben.
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion sieht schon seit längerem, dass es keine Entwicklung in den Nahversorgungszentren – hier insbesondere in Nette - gibt. Es fehlt an 300 qm großen Flächen im Stadtbezirk Mengede, die für eine Drogerie oder einen Fahrradladen benötigt werden.
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck schlägt vor, jemanden von der Wirtschaftsförderung einzuladen, um auf die Leerstandsproblematik wiederholt aufmerksam zu machen und nach Lösungen zu suchen.
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, die Leerstandsproblematik bei dem nächsten TOP zu erörtern bzw. dazu einen Berichterstatter aus der Wirtschaftsförderung einzuladen.
Es ergeht folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede:
Empfehlung
1. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / NPD) dem Rat der Stadt Dortmund die Ausführungen zur Dortmunder Sortimentsliste zur Kenntnis zu nehmen und die Dortmunder Sortimentsliste als Grundlage zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung zu beschließen.
2. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / NPD) dem Rat der Stadt Dortmund die Ausführungen der Verwaltung zur Zentrenrelevanz von Fahrrädern zur Kenntnis zu nehmen und das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“
a) als zentrenrelevant einzustufen oder
b) als nicht-zentrenrelevant einzustufen.
3. Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / NPD) dem Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zu beauftragen, die Dortmunder Sortimentsliste bei der Prüfung von Ansiedlungsvorhaben und im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
zu TOP 11.2
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)
Die Bezirksvertretung Mengede schiebt die Vorlage wegen Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung am 24.04.2013; in diesem Zusammenhang soll eine Berichterstattung durch die Wirtschaftsförderung erbeten werden. Näheres hierzu siehe TOP 11.1.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Parkraumbewirtschaftungskonzept Mengeder Marktplatz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09172-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
zu TOP 12.2
Werbung an den Kreisverkehren Erdbeerfeld - Mengeder Spinne
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09173-13)
Herr Konrad stellt dar, dass der Vertrag zum o. g. bei der Geschäftsführung vorliegt und an die Fraktionen geschickt wird. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei den genannten Vertrag um ein sog. „einfaches Geschäft der lfd. Verwaltung“ handelt und hierfür eine Einbeziehung der örtl. Politik seinerzeit nicht für erforderlich angesehen wurde.
Während die CDU-Fraktion und die Fraktion B’90/Die Grünen sich über die Werbung an der Mengeder Spinne und am Kreisverkehr Erdbeerfeld beklagen und dieses nicht als ehrenamtliche Arbeit sehen, sieht die SPD-Fraktion die Kritik als unverhältnismäßig. Sie weist darauf hin, dass das Schild des Pflegepaten nur 40 x 40 cm groß ist. Außerdem verweisen sie auch auf Spenden anderer Firmen wie z. B. bei Holzbänken oder Firmen, die Toiletten unentgeltlich aufstellen.
zu TOP 12.3
Parken entlang der Siegburgstr. und auf dem Mengeder Marktplatz
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09174-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
zu TOP 12.4
Handlungsspielraum der Stadt Dortmund zum Schutz der Mieterschaft beim Eigentümerwechsel der Griffin-Liegenschaft in Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09178-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
zu TOP 12.5
Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Schulbushaltestelle Dörwerstraße am Schulzentrum Nette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09179-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
zu TOP 12.6
Inklusion im Stadtbezirk Mengede
hier: Pilotprojekt
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09233-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Zusatzinvestitionen für Netter Hallenbad sowie Strukturzahlen über Hallenbad-Besucher
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 06614-12-E3)
Frau Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen Knappmann ist unzufrieden mit der Antwort der Verwaltung und kann sie so nicht akzeptieren.
Das Hallenbad Nette ist der Sportwelt Dortmund übertragen worden. Allerdings erinnert sie daran, dass vereinbart war, dass Investitionen weiterhin von der Stadt Dortmund getätigt werden. Sie weist darauf hin, dass die Sportwelt und die Bezirksvertretung die Investitionen nicht tragen können.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Anfrage zum belasteten Gebiet auf dem Gelände des benachbarten Stadtbezirkes Huckarde, Kokerei Hansa
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08977-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Ehemalige Hausmeisterwohnung Regenbogen-Grundschule an der Jonathanstr. 2 in Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03775-11-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Installierte Videoüberwachungsgeräte im Bereich des Mengeder DB- sowie des S-Bahnhofes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09000-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Heidkamp Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer