Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 11.03.2008
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:05 - 18:25 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Hans Hartmann nicht anwesend
Ute Lehmann ab 17:15 Uhr
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg

B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Bürgerliste/FDP

Reinhard Gallen

Judith Wiemer

DVU

Peter Zywiecki

b) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
Frau Sibbe-Kozlowski - StA 61

c) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 11.03.2008, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.02.2008

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Errichtung eines Vereinshauses (Ersatzbau für das abgebrannte Haus) Kleybergstr. 20, Do-Kley
Berichterstattung StA 61


4. Anregungen und Beschwerden

4.1. Finanzierung der Dokumentation Stolpersteine
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04028-05-E2)


4.2 Anwohnerprotest/Nutzungsänderung der Saturnstraße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11283-08)


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 HH-Mittel der BV/Vorläufige Darstellung und Grundsatzenscheidung/hier: Vereins- und Kulturförderung nebst Eigeninitiativen
Vorlage Geschäftsführung
- Anlage Protokoll der Lenkungsgruppensitzung
(Drucksache Nr.: 11083-08)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt



9. Kinder und Jugend

9.1 Die neue Jugendkampagne Respekt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08401-07)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 63/2-3-037268
Nutzungsänderung eines Gruppenraumes zu einem Gastronomiebetrieb auf dem Grundstück Dünnebecke 114 in Dortmund-Kley
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11005-08)

11.2 Energieversorgung für die Neubauten der
- Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstr. 12 in Dortmund-Schüren
- Grundschule Oespel/Kley, Kleybredde 44
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10651-07)





11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 101
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren (Drucksache Nr.: 11259-08)

11.4 Protokoll des Ortstermins am 21.02.08/hier:Unzureichende Beleuchtung (Sauberkeit) zum S-Bahnzugang Do-Somborn
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10733-08-E1)

11.5 Parken auf den Gehwegen in der Overhoffstraße, Do-Marten
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11293-08)

11.6 Zustand der Wanderwege, Do-Marten
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11294-08)

11.7 Gefahrenpunkt Aral Tankstelle Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03435-05-E1)

11.8 Baugebiet Merklinder Straße gegenüber der Hausnummer 10
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11236-08)

11.9 Sachstandsbericht/Planung Rasthof Mühlenberg (B1/A40)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08282-07-E2)

11.10 Baurechtlichte Überprüfung/ehem. Tankstellengelände Provinzialstraße, Ecke Erdestraße, Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11275-08)


11.11 Wege im Grüngürtel Meilengraben
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11281-08)


12. Mitteilungen

12.1 Umbauarbeiten und Schließungszeiten des Hallenbades Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (52)
(Drucksache Nr.: 10594-07-E1)

12.2 Optimierung der Wasserversorgung im Stadtbezirk
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 11292-08)

12.3 Mietzahlungen für die Seniorenbegegnungsstätte ZWAR in der PTA Schule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10618-07-E1)

12.4 Erweiterung und Modernisierung des Wohn- und Pflegeheims St. Barbara, Limbecker Str. 83
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10731-07-E1)

12.5 Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich Steinhammer.-/Schulte-Heuthaus-/Overhoffstr.
(60)
(Drucksache Nr.: 03245-05-E5)

12.6 Bauvorhaben: Schachtarbeiten Provinzialstraße Los2
Baubeendigungsanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 10979-08-E1)

12.7 Baumfällantrag
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 11296-08)


13. Anfragen

13.1 Eheamlige PTA Schule Marten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11237-08)

13.2 Parkplatz gegenüber der Fleischerei Gülker
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11239-08)

13.3 Sanierung der Außentoiletten/Heinrich-Böll-GS
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11274-08)





Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Der Bezirksbürgermeister begrüßte Herrn Norbert Philipp, den neuen Wachleiter der Polizeiwache Lütgendortmund, gab ihm Gelegenheit sich kurz vorzustellen und gab seiner Hoffnung auf gute Zusammenarbeit Ausdruck.





1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hauerken benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.02.2008
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde/hier: defekter Straßenbelag (Lärmbelästigung durch LKW)am Lütgendortmunder Hellweg kurz vor B1 Auffahrt Richtung Stadtmitte
(Drucksache Nr.: 11386-08)
Eine Anwohnerin des Lütgendortmunder Hellweges gab bekannt, das Teilstück dieser Straße jenseits des Provinzialstraße, nahe der Glaserei Flotow, sei völlig defekt. Der Straßenbelag sei abgefahren und die Lärmbelastung für die Anwohner unerträglich.
Der Bezirksbürgermeister sicherte zu, die Geschäftsführung der Bezirksvertretung werde die Information, verbunden mit der Aufforderung zur Reparatur, an das Tiefbauamt weiterleiten.












3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Errichtung eines Vereinshauses (Ersatzbau für das abgebrannte Haus) Kleybergstr. 20, Do-Kley
Die Berichterstattung wurde von Frau Sibbe – Planungs- und Bauordnungsamt – wahrgenommen. Sie erinnerte daran, dass das Vereinsheim der Kleingartenanlage kürzlich abgebrannt ist und ihr derzeit ein Antrag wg. eines Ersatzneubaus vorliegt. Es handelt sich um einen kleinen Baukörper, eingeschossig, incl. aller Nebenräume mit 160 m² Nutzfläche. Nach Überprüfung ist das Bauvorhaben nach dem Flächennutzungsplan zulässig und nach §35 Baugesetzbuch zu beurteilen, weil das Vorhaben im Außenbereich liegt. Die Zustimmung der beteiligten Fachämter ist zu erwarten und die Baugenehmigung steht alsbald bevor.
Auf Nachfrage von Herrn Lieven - SPD-Fraktion – schätzte Frau Sibbe den weiteren Bearbeitungsbedarf bis zur Genehmigungsreife mit 2 – 3 Wochen ein.
Auf Nachfrage von Herrn Murawski – CDU-Fraktion - teilte Frau Sibbe mit, die zu Sitzungsbeginn überreichten Musterpläne seien nah am Original.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund stimmte einstimmig der Absicht von Planungs- und Bauordnungsamt zu, die Baugenehmigung für das Vorhaben „Neubau eines Vereinshauses, Kleybergstr. 20“, zu erteilen.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1.
Finanzierung der Dokumentation Stolpersteine
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04028-05-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei einer Nein-Stimme, DVU und 17 Ja-Stimmen) dem Förderverein eine Summe von 1.000,-- € für die Dokumentation „Stolpersteine“ aus dem HH-Ansatz Vereins- und Kulturförderung, zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.2
Anwohnerprotest/Nutzungsänderung der Saturnstraße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 11283-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Eingabe zur Kenntnis und beschloss einstimmig, diese an die Fachverwaltung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV/Vorläufige Darstellung und Grundsatzenscheidung/hier: Vereins- und Kulturförderung nebst Eigeninitiativen
einschl. Protokoll der Lenkungsgruppensitzung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11083-08)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss1. Für die „Eigeninitiativen an städt. Objekten“ erwartet die BV Anträge der Nutzer der Einrichtungen und wird Verwendungsbeschlüsse im laufenden HH-Jahr fassen.
2. Für die „Vereins- und Kulturförderung“ stellt die BV wieder ein Sonderbudget von 9.000,-- € zum Zweck der Veranstaltungsförderung zur Verfügung. Hier erwartet sie den Vorschlagskatalog, der von der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing erarbeitet wird.Das Protokoll der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing vom 25.02.08 wurde zur Kenntnis genommen.

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Die neue Jugendkampagne Respekt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08401-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt




11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
63/2-3-037268
Nutzungsänderung eines Gruppenraumes zu einem Gastronomiebetrieb auf dem Grundstück Dünnebecke 114 in Dortmund-Kley
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11005-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die Zulassung des Vorhabens.

zu TOP 11.2
Energieversorgung für die Neubauten der
- Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstr. 12 in Dortmund-Schüren
- Grundschule Oespel/Kley, Kleybredde 44
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10651-07)
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die bauliche Gestaltung des Neubaukörpers der Grundschule Oespel-Kley durch eine Berichterstattung der Immobilienwirtschaft vorgestellt zu bekommen.

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der in der Vorlage beschriebenen Energieversorgungskonzepte.

1. Der Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule wird bis zum 31.05.2012 - wie geplant- von dem Fernwärmeversorgungsunternehmen „Favorit“ mit Wärme versorgt. Danach wird angestrebt, das Schulgebäude im Rahmen eines Contractingvertrages mit regenerativen Energien zu versorgen.

HJ 2008 23.000,00 €

2. Die Grundschule Oespel/Kley einschl. Turnhalle wird im Rahmen des Wärmelieferungsvertrages mit der DEW21 durch Nahwärme (Wärmerzeuger Gasbrennwertkessel) versorgt. Das Energieversorgungskonzept sieht keine Änderung gegenüber der vorgesehenen Planung und Ausführung vor.


zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 101
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11259-08)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem AUSW einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Lü 101 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 4).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 101 der unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderung des Planbereiches und der Begründung vom 12. Februar 2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB.


zu TOP 11.4
Protokoll des Ortstermins am 21.02.08/hier:Unzureichende Beleuchtung (Sauberkeit) zum S-Bahnzugang Do-Somborn
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10733-08-E1)
Die Runde einigte sich auf folgendes Ergebnis:
1. Die BV bittet die DB AG, die am S-Bahnzugang Lütgendortmunder Hellweg direkt hinter der Durchfahrsperre (links) befindlichen 5 Tannen aus Gründen der Verkehrssicherheit zu entfernen.
2. Herr Lohmar von StA 66 wird die Führung der Fußgänger durch Verlängerung des Gehweges und Beseitigung von Stolperkanten verbessern.
3. StA 66 wird prüfen, ob in Höhe der Durchfahrsperre eines zusätzliche Laterne errichtet werden kann, obwohl die Normabstände zwischen den vorhandenen Laternen eingehalten werden.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm das Protokoll des OT zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die DB AG und StA 66 zu bitten, die zuvor beschriebenen Maßnahmen umzusetzen.

zu TOP 11.5
Parken auf den Gehwegen in der Overhoffstraße, Do-Marten
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11293-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, das Parken für PKW auf den Gehwegen zu prüfen und die Bezirksvertretung vor Umsetzung zu informieren.

zu TOP 11.6
Zustand der Wanderwege, Do-Marten
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11294-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit der bauausführenden Firma Kontakt aufzunehmen, um eine zumindest provisorische Wiederherstellung der Wege durchzusetzen.

zu TOP 11.7
Gefahrenpunkt Aral Tankstelle Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03435-05-E1)
Bei der Diskussion über den Antrag schlug die SPD-Fraktion vor, vor der abschließenden Beratung über den Antrag, einen Ortstermin unter Beteiligung des Tankstellenbesitzers und der DSW 21 durchzuführen. Die CDU-Fraktion zeigte sich mit diesem Wunsch und der Folge der Rückstellung des Antrages einverstanden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss somit einstimmig, dem Antrag der SPD-Fraktion zu folgen und dort einen Ortstermin durchzuführen.

zu TOP 11.8
Baugebiet Merklinder Straße gegenüber der Hausnummer 10
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11236-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Bauordnungsamt zu beauftragen, dort eine Kontrolle durchzuführen und eine Bausicherung zu veranlassen.


zu TOP 11.9
Sachstandsbericht/Planung Rasthof Mühlenberg (B1/A40)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08282-07-E2)
Auf Bitte der SPD-Fraktion wurde der Beschlusstext wie folgt geändert und so auch einstimmig beschlossen:
Beschluss:
Der Landesbetrieb Straßenbau NW und die Planungsverwaltung werden um einen Bericht über den aktuellen Stand der Planungen – einschließlich nach Alternativstandorten – zum geplanten Rasthof gebeten.

zu TOP 11.10
Baurechtlichte Überprüfung/ehem. Tankstellengelände Provinzialstraße, Ecke Erdestraße, Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11275-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den Betrieb, seinen Umfang, die Reifenlagerung etc. auf Einhaltung baurechtlicher und umweltrechtlicher Vorschriften zu prüfen.

zu TOP 11.11
Wege im Grüngürtel Meilengraben
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11281-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Firmen aufzufordern, die Wege umgehend wieder in den ursprünglichen Qualitätsstand zu bringen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Umbauarbeiten und Schließungszeiten des Hallenbades Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (52)
(Drucksache Nr.: 10594-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Optimierung der Wasserversorgung im Stadtbezirk
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 11292-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 12.3
Mietzahlungen für die Seniorenbegegnungsstätte ZWAR in der PTA Schule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10618-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Erweiterung und Modernisierung des Wohn- und Pflegeheims St. Barbara, Limbecker Str. 83
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10731-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Verkehrsregelung im Kreuzungsbereich Steinhammer.-/Schulte-Heuthaus-/Overhoffstr.
(60)
(Drucksache Nr.: 03245-05-E5)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Bauvorhaben: Schachtarbeiten Provinzialstraße Los2
Baubeendigungsanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 10979-08-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.7
Baumfällantrag
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 11296-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Ehemalige PTA Schule Marten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11237-08)
Die Anfrage wurde zurückgezogen.



zu TOP 13.2
Parkplatz gegenüber der Fleischerei Gülker
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11239-08)
Die Anfrage wurde vom Bezirksverwaltungsstellenleiter unter Hinweis auf die Zuständigkeitsregelungen nach der GeschO des Rates, der Ausschüsse pp. mündlich beantwortet.


zu TOP 13.3
Sanierung der Außentoiletten/Heinrich-Böll-GS
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11274-08)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.



Heiko Brankamp Hauerken Lentner
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer