Niederschrift
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 05.12.2012
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Thomas Bahr
Gerda Bogdahn
Mustapha Essati
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Cünyet Karadas
Manfred Kreuzholz
Dirk Logermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Anja Lohmann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Jan Nipkow
Marlies Nordhoff
Entschuldigt sind:
Marcus Bäckerling
Jan Clausmeyer
Thomas Lichtenberg
Heinrich Mödder
b) Mitglieder des Rates
Hans-Peter Hoffmann ab TOP 11.3
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamayka
d) Integrationsrat
---
e) Verwaltung
Herr Gönen 65/2-3 zu TOP 5.1
Herr Grohmann 65/2-3 zu TOP 5.1
Frau Borggräfe 51/4-3 zu TOP 7.1
Herr Landskröner 51/4-4 zu TOP 7.1
Frau Certa 5/Dez. zu TOP 11.1
Frau Wittig-Flick 61/7-4 zu TOP 11.1
Herr Walther 32/1 zu TOP 11.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
---
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 05.12.2012, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.11.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
4.1 Ersatzlose Auflösung des Containerstandortes Schubertstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08556-12)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel; hier: Erläuterung der Berechnungsgrundlage von Planungskosten
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08020-12)
- lag zur Sitzung am 07.11.2012 vor -
5.2 Vereins- und Kulturförderung 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08209-12-E2)
- nachgereichte Anlage -
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)
6.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2013 - Esoterikmarkt im DKH vom 26.01. - 27.01.2013 -
(32)
(Drucksache Nr.: 08355-12)
6.3 Verkaufsoffene Sonntage für den Bereich Innenstadt-Nord
(32)
(Drucksache Nr.: 08533-12)
7. Schulen
7.1 Aufklärungsveranstaltungen zur Suchtprävention in den Dortmunder Schulen der Nordstadt
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08212-12)
- lag zur Sitzung am 07.11.2012 vor -
7.2 Anpassungsmaßnahmen des Mensa- und Ganztagesbereiches im Forum der Anne-Frank-Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07993-12)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Brandschutzmaßnahmen im Dietrich-Keuning-Haus und Nordbad
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07998-12)
9. Kinder und Jugend
9.1 Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Sachstand zu aktuellen Entwicklungen in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08072-12)
11.2 Widmung einer Platzanlage in Dortmund-Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08404-12)
11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes 164 - Münsterstraße/Gut-Heil-Straße
hier: Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens nach den Vorschriften des § 13a BauGB und Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08405-12)
11.4 Stadtumbau West "Kielstraße 26"
hier: Städtebauliches Entwicklungskonzept, Festlegung des Stadtumbaugebietes, Erhöhung der finanziellen Mittel für vorbereitende Maßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07999-12)
12. Anträge
12.1 Brunnenanlage an der Hauptpost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08534-12)
12.2 Entnahmesichere Altkleider-Container
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08535-12)
12.3 Hafenkonzert 2013
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08536-12)
12.4 Adventkonzert 2013
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08537-12)
12.5 Forderung des Regierungspräsidenten (Sperrbezirksverordnung)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05276-11-E2)
12.6 Schützenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08548-12)
13. Anfragen
13.1 Kunstobjekt Bornstraße in Höhe Wohnanlage "Hannibal"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06775-12-E2)
13.2 Ziel II Projekte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14678-09-E2)
14. Mitteilungen
14.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan InN 232 - ZOB Steinstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Offenlegungsbeschluss
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03539-11-E6)
14.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In N 204
- verlängerte Mallinckrodtstraße/Hafenbrücke -
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 07658-12-E1)
14.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 233 - Borsigplatzquartier -; hier: Antrag der Bezirksvertretung auf Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes
Mitteilung 61
(Drucksache Nr.: 07573-12-E1)
14.4 Baubeginnanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 08541-12)
14.5 Festellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(Drucksache Nr.: 08538-12)
Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bogdahn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgenden Punkt erweitert:
TOP 5.2.1 Vereins- und Kulturförderung 2012-12-06
Antrag Jugendförderkreis
(Drucksache Nr. 08209-12-E3).
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorgezogen werden.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.11.2012
Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.11.2012 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Ersatzlose Auflösung des Containerstandortes Schubertstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08556-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Eingabe zur Kenntnis. Der Verfasser der Eingabe ist auf Einladung nicht zur Bezirksvertretungssitzung erschienen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel; hier: Erläuterung der Berechnungsgrundlage von Planungskosten
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08020-12)
Herr Gönen und Herr Grohmann informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ausführlich über die Berechnungsgrundlagen der Planungskosten sowie über das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Hierzu wird eine Schematische Darstellung zur empfohlenen Trennung der Planungs- und Ausführungsphasen bei BV-Projekten vorgelegt. (Siehe Anlage zum Protokoll)
zu TOP 5.2
Vereins- und Kulturförderung 2012; Anlage zum Förderantrag des Freien Spielmannszugs Dortmund-Nord vom 12.09.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08209-12-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachgereichte Anlage des Freien Spielmannszugs Dortmund-Nord zur Kenntnis.
zu TOP 5.2.1
Vereins- und Kulturförderung 2012
Antrag des Jugendförderkreises Dortmund e. V. vom 26.11.2012
(Drucksache Nr.: 08209-12-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Arbeit des Jugendförderkreises Dortmund e. V. mit 300,00 Euro aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2012 zu fördern.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08183-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Karadas) wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in Ziffer III. der Begründung aufgeführten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in Ziffer IV. der Begründung dargestellte Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen.
zu TOP 6.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2013 - Esoterikmarkt im DKH vom 26.01. - 27.01.2013 -
(32)
(Drucksache Nr.: 08355-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StA 32 zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Verkaufsoffene Sonntage für den Bereich Innenstadt-Nord
(32)
(Drucksache Nr.: 08533-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmen mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke) dem Antrag auf sonntägliche Öffnung der Verkaufsstellen an den Terminen 03.02. und 03.03.2013 zu.
Die Termine für verkaufsoffene Sonntage des zweiten Halbjahres 2013 sollen zwischen den Interessensgemeinschaften bzw. Gewerbevereinen des gesamten Stadtbezirks abgestimmt werden.
Darüber hinaus sollen zukünftig die Termine der verkaufsoffenen Sonntage begründet werden.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Aufklärungsveranstaltungen zur Suchtprävention in den Dortmunder Schulen der Nordstadt
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08212-12)
Frau Borggräfe und Herr Landskröner berichten über das Programm „Soziales lernen“, das an der Schule am Hafen, der Gertrud-Bäumer-Realschule und am Helmholtz-Gymnasium im Rahmen des vorhandenen Schulprogramms angeboten wird.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet darum, ein entsprechendes ganzheitliches Konzept in Form einer Verwaltungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Darüber hinaus soll das Thema im „Runden Tisch Nordstadt“ vertieft und beraten werden.
Die SPD-Fraktion stellt ihren Antrag bis dahin zunächst zurück.
zu TOP 7.2
Anpassungsmaßnahmen des Mensa- und Ganztagesbereiches im Forum der Anne-Frank-Gesamtschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07993-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. die dargestellten Anpassungsmaßnahmen des Mensa- und Ganztagesbereich im Forum der Anne-Frank-Gesamtschule mit einem Investitionsvolumen von rd. 708.730 Euro
2. die Ausstattung mit beweglichem Vermögen (Kosten rd. 152.500 Euro)
3. die Städtische Immobilienwirtschaft unter zu Hilfenahme externer Planungs- und Projektsteuerungsleistung mit der Durchführung der Baumaßnahme zu beauftragen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Brandschutzmaßnahmen im Dietrich-Keuning-Haus und Nordbad
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07998-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung der Brandschutzmaßnahme im Dietrich-Keuning-Haus und im Nordbad mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 1.409.950,00 Euro.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Weiterentwicklung von Familienzentren im Kindergartenjahr 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08414-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Beschlussfassung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Sachstand zu aktuellen Entwicklungen in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08072-12)
Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist die Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa eine gesamtstädtische Aufgabe.
Zu der Feststellung auf Seite 23 vorletzter Absatz wird angemerkt, dass die getroffene Aussage nicht zutreffend ist, weil der Drogenhandel massiv zugenommen hat.
Weiterhin ist fraglich, ob die Bereitstellung von Finanzmitteln für das „Café Berta“ sinnvoll angelegt worden sind. Mit Blick auf das Projekt „Eingang in die Nordstadt – Kreative Brücke“ wird keine Nachhaltigkeit festgestellt.
Die CDU-Fraktion sieht die Vorlage als mangelhaft an, da sie nur eine Auflistung von Projekten enthält, die jedoch lediglich einen Bruchteil der Gesamtheit der Bürgerschaft im Stadtbezirk Innenstadt-Nord erreichen. Außerdem wird die Verwaltungsvorlage dem
10-Punkte-Katalog des Regierungspräsidenten nicht gerecht (siehe Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg vom 04.05.2011)
Die Fraktion Die Linke fordert eine gesamtstädtische Ressourcenverteilung bei der Lösung der Zuwanderungsproblematik aus Südosteuropa.
Zu den aufgeworfenen Fragen nehmen die Vertreter der Verwaltung ausführlich Stellung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht über die aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen in Dortmunder Nordstadt mit den oben aufgeführten Anmerkungen zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Widmung einer Platzanlage in Dortmund-Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08404-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Widmung einer Platzanlage in Dortmund-Innenstadt-Nord.
zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes 164 - Münsterstraße/Gut-Heil-Straße -
hier: Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens nach den Vorschriften des § 13a BauGB und Offenlegungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08405-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig wie folgt zu beschließen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
I. beschließt, das Verfahren zur Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes 164 – Münster-straße/Gut-Heil-Straße – als beschleunigtes Verfahren nach den Vorschriften des § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213 – 1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes 164 – Münsterstraße/Gut-Heil-Straße – und der Begründung vom 12.11.2012 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB.
zu TOP 11.4
Stadtumbau West "Kielstraße 26"
hier: Städtebauliches Entwicklungskonzept, Festlegung des Stadtumbaugebietes, Erhöhung der finanziellen Mittel für vorbereitende Maßnahmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07999-12)
Auf Nachfrage der Geschäftsführung ist mit der Verwaltungsvorlage die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bezirksvertretungssitzung am 07.11.2012 (TOP 3.1) erledigt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende
Beschlussfassung:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das dargestellte städtebauliche Entwicklungskonzept zur Kenntnis und beschließt im Grundsatz seine Umsetzung.
2. Auf der Grundlage des vom Rat der Stadt Dortmund in der heutigen Sitzung unter Punkt 1 beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes wird das nachfolgend umgrenzte Gebiet gemäß § 171 b Abs.1 BauGB als Gebiet festgelegt, in dem Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Der räumliche Geltungsbereich ist flurstücksscharf der Abbildung 1 in der Begründung zu entnehmen.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Vorbereitungen zum Eigentumserwerb mit einem erhöhten Gesamtaufwand in Höhe von 215.000 € (alt: 100.000 €) in den Jahren 2013 bis 2014 und beauftragt die Verwaltung, dies entsprechend in die Haushalts- und Finanzplanung 2013ff im Teilergebnisplan des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes einzustellen. Die Vergabe der Koordinations- und Regiestelle soll noch in 2012 in Auftrag gegeben werden.
Vor dem Erwerb des Objektes „Kielstraße 26“ wird das verhandelte Ergebnis dem Rat der Stadt Dortmund zur weiteren Entscheidung vorgelegt.
4. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass die zusätzlichen Kosten für die Vorbereitung des Eigentumserwerbs in Höhe von 115.000 € im ungünstigsten Fall nicht förderfähig sind.
Eine Budgetausweitung findet insgesamt nicht statt.
5. Darüber hinaus nimmt der Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis, dass die Maßnahme in 2013 und 2014 eine mögliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von rd. 10.000 € jährlich bedingt. Diese Aufwendungen entstehen für den Themenbereich "Organisation/ Öffentlichkeitsarbeit/ Information" und sind nicht förderfähig. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Teilergebnisplan des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes in den Jahren 2013 und 2014 zur Verfügung.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Brunnenanlage an der Hauptpost
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08534-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Eigentümer der Brunnenanlage an der Hauptpost Kontakt aufzunehmen. Ziel soll es sein, dass der Brunnen wieder in Betrieb genommen wird.“
zu TOP 12.2
Entnahmesichere Altkleider-Container
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08535-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„An Standorten z.B. an der Evinger Straße und Am Wittfeld befinden sich entnahmesichere Altkleidercontainer. Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechend gestaltete Container im gesamten Stadtbezirk Innenstadt-Nord aufzustellen, damit die Container insbesondere für Kinder nicht zugänglich sind.“
zu TOP 12.3
Hafenkonzert 2013
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08536-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt in Kooperation mit der Dortmunder Hafen AG das 16. Hafenkonzert im Jahre 2013 durchzuführen.
Die Kosten in Höhe von ca. 1.500,00 € sind aus den Haushaltsmitteln 2013 der Bezirksvertretung für Vereins- und Kulturförderung zu tragen.“
zu TOP 12.4
Adventkonzert 2013
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08537-12)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten darum, den Antrag im letzten Absatz dahingehend umzuformulieren, dass der zur Verfügung stehende Gesamtbetrag nicht überschritten werden darf.
Der Antragsteller stimmt dieser Änderung zu.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig den nachfolgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt in Zusammenarbeit mit dem Dietrich-Keuning-Haus und der Musikschule Dortmund das Adventkonzert im Dezember 2013 zu veranstalten.
Die Geschäftsführung soll bei der Kulturverwaltung die Sparkassen-Mittel 2013 zur Förderung der Kulturarbeit für die Durchführung der Veranstaltung beantragen.
Der Gesamtbetrag in Höhe von 3.000 Euro darf nicht überschritten werden.“
zu TOP 12.5
Forderung des Regierungspräsidenten (Sperrbezirksverordnung)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05276-11-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung lädt Vertreter der Verwaltung zur Berichterstattung ein:
Begleitend zur Ausweitung der Sperrbezirksverordnung hat der Regierungspräsident einen Katalog von 10 Forderungen aufgestellt, die von Verwaltung abzuarbeiten sind.
Hierüber soll die Verwaltung der Bezirksvertretung berichten.
Insbesondere soll zu folgenden Punkten Stellung genommen werden:
1. In wieweit hat die Stadt Hauseigentümer aufgefordert, die Sicherstellung von Mindestanforderungen hinsichtlich der Instandhaltung von Wohngebäuden umzusetzen? Warum sind nach wie vor Häuser in der Nordstadt verfallen oder die Einzelwohnungen mehrfach belegt?
2. Welche gesundheitlichen Maßnahmen sind vom Gesundheitsamt nach dem Hygienerecht umgesetzt worden? In wieweit hat sich das Verhalten des Gesundheitsamtes hier seit der Forderung des Regierungspräsidenten geändert?
3. Welche Jugendschutzkontrollen sind von der Verwaltung nach dem Jugendschutzgesetz umgesetzt worden? In wieweit hat sich das Verhalten des Jugendamtes und Ordnungssamtes hier seit der Forderung des Regierungspräsidenten geändert?
4. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, dass Abfallverursacher Ihren Pflichten nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nachkommen? In wieweit hat sich das Verhalten der Verwaltung hier seit der Forderung des Regierungspräsidenten geändert?
Begründung:
Offensichtlich hat sich die Verwaltung durch Einrichten der Task Force, die Erarbeitung des Masterplanes Spielstättenverordnung und die Änderungen bei Gewerbeanmeldungen aufgemacht, den vorgenannten Forderungen des Regierungspräsidenten nachzukommen. Bei anderen Positionen des Forderungskataloges ist dies nicht offensichtlich. Insbesondere scheinen uns die o.g. wichtig, so dass vorerst hierzu Stellung genommen werden soll.
zu TOP 12.6
Schützenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08548-12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung lässt sich von Vertretern der Verwaltung über die weitere Gestaltung der Schützenstraße beraten.
Zu folgenden Punkten soll fachkundig Auskunft gegeben, und Lösungen vorgeschlagen werden:
1. Auf der Schützenstraße zwischen Mallinckrodtstraße und Grüne Straße befinden sich über 40 Ruhebänke. Diese werden punktuell und für mehrere Stunden nur von Alkohol trinkenden Anwohnern in Beschlag genommen. Bei Regen stellen diese sich vor die Geschäfte der Einzelhändler, unter den dortigen Vordächern.Andere Bänke sind zerstört oder werden nicht benutzt. Nördlich der Mallinckrodtstraße befinden sich keine Bänke.
2. Zahlreiche Bäume sind entfernt worden, ohne dass Ersatzpflanzungen erfolgten.
3. Vor manchen Gaststätten im südlichen Bereich wird regelmäßig in zweiter Reihe auf der Straße geparkt und so der Verkehr behindert.
4. Nördlich der Mallinckrodtstraße ist auf Seiten der Hafenwiese der Fußweg weder asphaltiert oder gepflastert. Bänke zum Ausruhen finden sich hier nicht.
Begründung:
In der Vergangenheit ist die Bezirksvertretung wiederholt von Anwohnern aufgefordert worden, die unter 1. und 2. genannten Probleme zu lösen. Nur die regelmäßige Weiterleitung an die Verwaltung ist hier erfolglos geblieben.
Eine zeitgemäße Aufwertung der Schützenstraße ist kurzfristig nicht möglich. Rechtliche Einschränkungen in Folge bereits geflossener Fördermittel und der deutliche finanzielle Aufwand für bauliche Maßnahmen werden hier hinderlich sein.
Dennoch sollte die Bezirksvertretung in einem gemeinsamen Gespräch mit der Verwaltung aufgezeigt bekommen, welche Probleme beseitigt werden können.“
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Kunstobjekt Bornstraße in Höhe Wohnanlage "Hannibal"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06775-12-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Mit Bezug auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 23.05.2012 wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, warum die Skulptur entgegen der Beschlusslage installiert worden ist.“
zu TOP 13.2
Ziel II Projekte
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14678-09-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Der Rat der Stadt hat beschlossen Ziel II Mittel zu beantragen, um so verschiedene Projekte
in der Nordstadt finanziell abzusichern und durchzuführen können.
Wie ist hier der Sachstand?
Welche Projekte sind bereits begonnen worden? In welchem Stadium befinden sich diese?
Welche Erfolge können bereits vorgewiesen werden?
Wann werden die übrigen Projekte aufgenommen?
Sind bereits die Projektträger festgestellt worden?“
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan InN 232 - ZOB Steinstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Offenlegungsbeschluss
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03539-11-E6)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und bitten die Verwaltung Mitte 2013 um die Vorlage aktueller Zahlen. (Einschließlich Urlaubsbus-, Schienenersatz- und Schulbusverkehren)
zu TOP 14.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In N 204
- verlängerte Mallinckrodtstraße/Hafenbrücke -
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 07658-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 61 zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes InN 233 - Borsigplatzquartier -; hier: Antrag der Bezirksvertretung auf Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes
Mitteilung 61
(Drucksache Nr.: 07573-12-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von StA 61 zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Baubeginnanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 08541-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baubeginnanzeige zur Kenntnis.
zu TOP 14.5
Festellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(Drucksache Nr.: 08538-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.
Siegfried Böcker Gerda Bogdahn Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer
(See attached file: doc20121206115230.pdf)Anlage zu TOP 5.1