Niederschrift
über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 08.05.2007
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:03 - 18:31 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven nicht anwesend
Angelika Simmill
Klaus Theyßen
CDU
Hans Hartmann
Ute Lehmann nicht anwesend
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Judith Wiemer
DVU
Peter Zywiecki
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Dr. Jürgen Brunsing, RM
c) Gäste
Marianne Geng, Seniorenbeirat
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 08.05.2007, Beginn 17:03 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.04.2007
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Ausbau der B1 im Stadtbezirk Lütgendortmund/Rasthofbau/
hier: Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08282-07)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Straßenzustand und Geschwindigkeitsbegrenzung Lindentalweg/Anwohnerbeschwerden
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04018-05-E2)
4.2 Straßenschäden und Lärmbelästigung auf dem Lütgendortmunder Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08580-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08503-07)
7. Schule
7.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08362-07)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Kulturförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund/Sparkassenmittel 2007
Vorlage Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 08479-07)
9. Kinder und Jugend
9.1 Sportangebot für Jugendliche
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08600-07)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08233-07)
11.2 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07748-07)
11.3 Umgestaltung der Provinzialstraße/Ablaufplanungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08550-07)
11.4 Überplanung und Umgestaltung Volksgarten Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08551-07)
11.5 Erneuerung der Fahrbahndecke Uranusstraße 1-37, Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08552-07)
11.6 Park & Rideparkplatz am S-Bahn-Haltepunkt Do-Kley
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08602-07)
12. Mitteilungen
12.1 Zwischennachricht zum Beschluss der BV LüDo vom 07.11.06
Zwischennachricht (33)
(Drucksache Nr.: 06566-06-E1)
12.2 Straßenreinigung "Somborner Höh"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07674-07-E1)
12.3 Lieferverkehre in der Straße In der Meile - Beschränkung auf 7,5t
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08041-07-E1)
12.4 Boule Turnier am 02.06.07 im Park der Generationen/hier: Ausnahmegenemigung
Mitteilung (67)
(Drucksache Nr.: 08033-07-E1)
12.5 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66)
(Drucksache Nr.: 08609-07)
13. Anfragen
13.1 Baulicher- und Reinigungszustand der Straße "Kleyer Feld"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05354-06-E1)
13.2 Kinderspielplatz Heinrich-Böll-Gesamtschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08599-07)
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Neumann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.04.2007
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 08580-07-E1)
Der Absender der Eingabe zu TOP 4.2 und andere Anwohner beklagten erneut den baulichen Zustand des Lütgendortmunder Hellwegs. Der Lärm durch frühmorgendliche LKW-Verkehre, überhöhte Geschwindigkeit, Schlaglöcher etc. seien für die Bewohner nicht mehr zumutbar. Die Anwohner fragten sich auch, wer für Schäden an den Häusern aufkommt, ob Gehwege überhaupt nicht mehr repariert werden und beklagten das Fehlen von Radarkontrollen.
Der Bezirksvorsteher kündigte die Weiterleitung der Eingabe an die Verwaltung an.
Dr. Gillmeister (B90/Grüne) schloss sich diesem Hinweis an und war sich sicher, die Straßenschäden im Bezirk würden in den nächsten Jahren nach der Prioritätenliste abgearbeitet.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) bestätigte einerseits den schlechten Zustand des Hellwegs, wies aber auf zahlreiche Transportfirmen in dem Bereich hin und war sicher, die Verwaltung arbeite an einem Kataster über Straßenreparaturbedarfe.
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) verwies auf das geforderte Straßenverbesserungsprogramm seiner Fraktion und erwartete das Abarbeiten des Reparaturkatasters nach sachlichen Bedarfen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 08786-07)
Anwohner des Kavernenweges, Do-Marten fragten nach, ob der Bezirksvertretung Neuigkeiten über das Problem der Tagesbrüche und der entdeckten Bunkeranlage bekannt seien.
Herr Gallen (Fraktion FDP/BL) verwies auf den Beschluss der BV aus 4/07, das Stollensystem, z. B. mit Kameras, zu untersuchen. Das Ergebnis der Prüfung ist noch nicht bekannt und er erwartete eine Antwort bis zur Sitzung 6/07.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) wies in dem Zusammenhang darauf hin, der Eigentümer des Stollensystems, die Kosten für die Verfüllung und die Kostenträgerschaft müsse noch geklärt werden.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 08787-07)
Ein Anwohnersprecher der Eigentümergemeinschaft Wilhelmshöh bezog sich auf den Antrag der CDU-Fraktion – TOP 11.4, Sitzung vom 20.03.07 – und fragte nach dem Stand der Angelegenheit. Er schilderte noch einmal die verschiedenen Gefahrensituationen und verwies darauf, seine Eigentümergemeinschaft habe schon seit dem Jahre 2001 – vergeblich – bei StA 66 um Abhilfe gebeten.
Herr Murawski (CDU-Fraktion) bestätigte, die Gefahrenpunkte seien unstrittig und eben Anlass für seinen Antrag aus 3/07 gewesen. Wegen der Planungs- und Finanzierungsfragen sei aber nicht mit einer kurzfristigen Lösung zu rechnen.
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) verwies auf die Abänderung des CDU-Antrages in Richtung Prüfung eines Kreisverkehrs und sah dies als einzige Möglichkeit, das vielfach beobachtete Fehlverhalten von Autofahrern zu bekämpfen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Ausbau der B1 im Stadtbezirk Lütgendortmund/Rasthofbau/hier: Berichterstattung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08282-07)
Anstelle der erwünschten mündl. Berichterstattung wurde kurzfristig ein Schreiben des Landesbetriebs Straßenbau vorgelegt, in dem der Termin abgesagt wurde. Der Landesbetrieb sagte aber zu, die Planungen zu erläutern, sobald sie konkretisiert werden.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Straßenzustand und Geschwindigkeitsbegrenzung Lindentalweg/Anwohnerbeschwerden
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04018-05-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Verwaltung weiter zu reichen.
zu TOP 4.2
Straßenschäden und Lärmbelästigung auf dem Lütgendortmunder Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08580-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an die Verwaltung weiter zu leiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08503-07)
Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt den Jahresabschlussbericht 2006 und den 1. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, derzeit keine Verwendungsbeschlüsse über die Restmittel im konsumtiven und investiven Bereich zu fassen.Vielmehr soll der 2. Zwischenbericht im Spätsommer 2007 abgewartet werden, da dann vermutlich höhere Restmittel zur Verfügung stehen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08362-07)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen gemäß der beigefügten Anlage und ermächtigt die Verwaltung in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise Abweichungen zuzulassen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Kulturförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund/Sparkassenmittel 2007
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08479-07)
An Beratung und Beschlussfassung beteiligte sich Herr Gallen (Fraktion FDP/BL) wegen Befangenheit nicht.
Beschluss
Die BV LüDo beschloss einstimmig die vorstehende Kulturförderung 2007 aus den Fördermitteln der Sparkasse Dortmund.
Die Antragsteller erhalten einen Bescheid mit den Bedingungen des Kulturbüros.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Sportangebot für Jugendliche
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08600-07)
Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beschlusstext um den Begriff „Stadtsportbund“ erweitert.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Jugendamt zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund und dem Bezirksjugendpfleger zu eruieren, in wie weit es im Stadtbezirk Lütgendortmund für Kinder und Jugendliche Möglichkeiten gibt, zusätzliche Sportangebote einzurichten. Dies sollte in Kooperation mit den ansässigen Sportvereinen geschehen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08233-07)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programm-jahr 2008 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2008 - .
zu TOP 11.2
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07748-07)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat mehrheitlich, bei 3 Nein-Stimmen (FDP,BL,DVU), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Realisierung der in diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen.
zu TOP 11.3
Umgestaltung der Provinzialstraße/Ablaufplanungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08550-07)
Beschluss:
Die BV Lüdo beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung um baldige, mündliche Berichterstattung zu den Kritikpunkten und der künftigen Ablaufplanung der Baumaßnahme zu bitten.
zu TOP 11.4
Überplanung und Umgestaltung Volksgarten Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08551-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, den Volksgarten Do-Bövinghausen zu überplanen, ein Finanzierungskonzept zu erstellen und bis Herbst 2007 der BV vorzustellen.
zu TOP 11.5
Erneuerung der Fahrbahndecke Uranusstraße 1-37, Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08552-07)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
zu TOP 11.6
Park & Rideparkplatz am S-Bahn-Haltepunkt Do-Kley
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08602-07)
Auf Bitte der SPD-Fraktion wurde folgende mündliche Anfrage zu Protokoll genommen:
„Sind die seit Jahren durch die Verwaltung geplanten Aktivitäten zur Schaffung eines regulären, befestigten Park- & Rideplatzes am S-Bahnhaltepunkt Do-Kley eingestellt oder ist noch mit einer Realisierung der Maßname zu rechnen?
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Park- & Ridefläche in Do-Kley so zu gestalten, dass sich keine größeren Wasseransammlungen mehr bilden können und die Fläche voll nutzbar ist, sowie die Spontanvegetation regelmäßiger zu beseitigen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Zwischennachricht zum Beschluss der BV LüDo vom 07.11.06
Zwischennachricht (33)
(Drucksache Nr.: 06566-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Das Angebot zur Vorstellung des neuen Facility-Managements wird dankend angenommen. Der EB 65 wird gebeten, einen Termin zur Berichterstattung mit der Geschäftsführung der BV nach der Sommerpause abzustimmen.
zu TOP 12.2
Straßenreinigung "Somborner Höh"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07674-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Lieferverkehre in der Straße In der Meile - Beschränkung auf 7,5t
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08041-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Boule Turnier am 02.06.07 im Park der Generationen/hier: Ausnahmegenemigung
Mitteilung (67)
(Drucksache Nr.: 08033-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66)
(Drucksache Nr.: 08609-07)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
In dem Zusammenhang beschloss die BV einstimmig, auf Bitte der SPD-Fraktion, folgenden Antrag:
„Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Baumfällungen im Zusammenhang mit dem Rückbau der Provinzialstraße (B235), ebenfalls bei der Bezirksvertretung anzuzeigen.“
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Baulicher- und Reinigungszustand der Straße "Kleyer Feld"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05354-06-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Kinderspielplatz Heinrich-Böll-Gesamtschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08599-07)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Brankamp Neumann Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer