Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 19.10.2011
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:05 - 19:10 Uhr

Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 19.10.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.09.2011

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung des Beirates des Rates zur Neustrukturierung der Stadtbezirke
Sachverständige: Harald Hudy, Dirk Goosmann, Christiane Krause und Klaus-Dieter Kanus (politischer Beirat),
Peter Spaenhoff (Bürgerdienste)
Gemeins. Antrag zur TO (CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05190-11)
- Der Antrag wurde zur Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.09.2011 versandt -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05384-11)

5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)

5.3 Beschluss zu konkreten Maßnahmen mit konsumtiven Haushaltsgeldern aus 2011
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05426-11)

5.4 Umwidmung von Haushaltsgeldern investiv aus 2010 und Restgeld 2011
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05425-11)

5.5 Haushalt 2012
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05434-11)


5.6 Elektrische Türanlage Altenbegegnungszentrum Parsevalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05432-11)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)

6.2 Rechtsansicht des Herrn Dezernenten Steitz zum Bezirksbürgerentscheid
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05324-11-E1)

6.3 Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)

6.4 Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)

7. Schulen

7.1 Brandschutz an Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04913-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Bauliche Erweiterung der TEK Osulfweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05435-11)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)



10.2 Leitfaden für behinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05423-11)

10.3 Einladung der Leitung des Hauses "Oberfeld"
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05442-11)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt -

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Ersatz von Ruhebänken im Rahmer Wald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05424-11)

11.2.2 Sauberkeit an den Containerstandorten im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05433-11)

11.2.3 Instandsetzung der Wegeoberfläche Fußweg Oberfeld-Park
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05438-11)

11.2.4 Berichterstattung der Verwaltung zur Situation des Fahrradverkehrs
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05440-11)

11.2.5 Absenkung der Fahrbahn in der Straße Burgheisterkamp 27
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05443-11)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Kirchlinder Straße und Im Dorloh in DO-Kirchlinde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05406-11)

11.3.2 Vier Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 05422-11)
12. Anfragen

12.1 Sportplatzbeleuchtung am Bärenbruch
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05428-11)

12.2 Entsorgung eines Flutlichtmastes im Littgenloh
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05429-11)

12.3 Spielfläche an der Westricher Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05430-11)

12.4 Sachverhalt zum Kirchlinder Sportplatz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05431-11)

12.5 Fahrradabstellanlage am Bahnhof Rahm
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05427-11)

12.6 Umsetzung "Aufstellung von Fahrradboxen am Bushof Huckarde"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13959-09-E2)

12.7 Gehweg Parsevalstraße zwischen Lilienthalstraße und Straßenbahnhaltestelle Parsevalstraße
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05444-11)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Huckarde
2. überarbeitete Auflage 2011
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04189-11-E2)

13.2 Bolzplatz Deusen, Badweg, Nähe Freibad
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00916-10-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05421-11)
Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.0
Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes

Der Bezirksbürgermeister stellt Herrn Philipp Ackermann vor, der mit Wirkung vom 17.10.11 die Nachfolge des ausgeschiedenen André Bartholome antritt und verpflichtet ihn mit folgenden Worten:

„Ich, Philipp Ackermann, verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.“

Herr Ackermann antwortet: „Ich verpflichte mich.“

Der Bezirksbürgermeister heißt Herrn Ackermann im Kreis der Bezirksvertretung Huckarde herzlich willkommen.

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wybierek benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
1.0 Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes
6.1 Zusatz-/Ergänzungsantrag, SPD-Fraktion, (Drucksache Nr. 05587-11) zum 11.3.3 Baubeginnanzeige; Bauvorhaben: Bushaltestelle „Altenhennestraße“ an der Buschstraße und
11.3.4 Bauinformation; Bauvorhaben: Gehwegerneuerung Aspeystraße von Unterfeldstraße bis Wälkershof
erweitert.
Zum TOP 10.1 Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund liegt eine Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011 vor.

Die TOP
3.1 Berichterstattung des Beirates des Rates zur Neustrukturierung der
Stadtbezirke
6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und
anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken und
6.2 Rechtsansicht des Herrn Dezernenten Steitz zum Bezirksbürgerentscheid
werden zusammen behandelt.

Auf Anregung von Herrn Bernstein (CDU-Fraktion) werden die TOP 5.3 und 5.6 zusammen behandelt.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) bittet, die TOP 5.1 und 5.2 (Haushalt 2012) als eingebracht zu betrachten und erst in der nächsten Sitzung zu behandeln, da ihre Fraktion noch Beratungsbedarf habe. Sie erinnert an den Antrag zum Bürgerentscheid aus der letzten Sitzung, der nur zurückgestellt worden sei und bittet, diesen im Zusammenhang mit der Thematik der Neustrukturierung der Stadtbezirke erneut zu diskutieren.

Die Tagesordnung wird mit den aufgeführten Ergänzungen einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.09.2011

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) bittet noch einmal klar zu stellen, dass der Antrag unter
TOP 6.2 nur zurück gestellt worden sei.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) ergänzt zu TOP 3.2, dass bei den Rundgängen der Quartierskümmerer Deusen zunächst nicht berücksichtigt worden sei, aber auf Nachfrage nun in das Programm aufgenommen werde. Zu TOP 5.3 habe er zwar im Zusammenhang mit dem Standort der Bibliothek Akzeptanzprobleme bei Erwachsenen erwähnt, dieser Hinweis stelle aber nicht seine eigene Meinung dar, vielmehr habe er lediglich aus dem Bericht über die Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe zitiert.

Der Bezirksbürgermeister äußert sein Unverständnis über diesen Änderungswunsch, da die Protokolleintragung an dieser Stelle neutral formuliert sei. Der Hinweis werde aber protokolliert.

Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 21.09.2011 wird mit den Änderungen einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung des Beirates des Rates zur Neustrukturierung der Stadtbezirke
Sachverständige: Harald Hudy, Dirk Goosmann, Christiane Krause und Klaus-Dieter Kanus Peter Spaenhoff (Bürgerdienste)
Gemeins. Antrag zur TO (CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05190-11)

Die TOP 3.1, 6.1 (Drucksache Nr.: 04927-11 und 05587-11) und 6.2 (Drucksache Nr.: 05324-11) werden zusammen behandelt.

Der Bezirksbürgermeister begrüßt die Mitglieder des Rates, Herrn Goosmann (SPD), Frau Krause (CDU), Herr Kanus (FDP) und von der Verwaltung Herrn Spaenhoff (Bürgerdienste).

Der Bezirksbürgermeister führt in die Thematik ein und berichtet über die Arbeit des politischen Beirates zur Neustrukturierung der Stadtbezirke:
Im letzten Herbst habe es zunächst eine Vorlage gegeben mit dem Beschlussvorschlag, an den bezirklichen Strukturen und der Zahl der Verwaltungsstellen nichts zu ändern. Seitens des Verwaltungsvorstandes sei eine Änderung der Strukturen angesichts der relativ geringen Einsparmöglichkeiten darin für nicht sinnvoll gehalten worden. Bis auf eine Ausnahme sei diese Vorlage in allen Bezirksvertretungen beschlossen worden. Abweichend hiervon habe der Rat der Stadt den Beschluss gefasst, einen politischen Beirat zu bilden, der sich mit der Thematik der Neustrukturierung der Stadtbezirke beschäftige. In diesem Beirat seien die Ratsfraktionen jeweils mit 3 Mitgliedern vertreten gewesen unter dem Vorsitz des Bezirksbürgermeisters von Aplerbeck Herrn Mader (CDU). Vertreter der Verwaltung hätten diesem Beirat zugearbeitet und eine Fülle von Informationen zur Frage der Sinnhaftigkeit einer Änderung bezirklicher Strukturen geliefert.
In der vorletzten Sitzung dieses Beirates habe der Vorsitzende einen Vorschlag zur Neustrukturierung vorgelegt und die Vertreter von Bündnis '90/Die Grünen drei Alternativvorschläge. Er selbst habe als Vertreter der SPD-Fraktion die Ansicht vertreten, dass die Änderung der bezirklichen Strukturen und Aufgabe von Verwaltungsstellen sich angesichts der Belastungen für die Bürger bei relativ geringen Einsparungen nicht rechne. Aus den unterschiedlichen Alternativen habe Herr Mader den in der Vorlage unter Variante 1 beschriebenen Neustrukturierungsvorschlag (Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving) zur Abstimmung gestellt. Dieser Vorschlag sei dann mit den Stimmen von CDU, Bündnis '90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen von SPD und Die Linke mehrheitlich als Empfehlung beschlossen worden. Frau Krause, Herr Kanus und er selbst hätten an der Abstimmung nicht teilgenommen und seien bei dieser durch Mitglieder ihrer Parteien vertreten worden.

Frau Krause schildert die Beratungen im politischen Beirat als harmonisch und sachorientiert und bestätigt die Ausführungen des Bezirksbürgermeisters.

Herr Kanus verweist auf die angespannte Haushaltssituation der Stadt Dortmund. Hier liege sei der Grund für die Überlegungen über mögliche Einsparungen durch eine Neustrukturierung der Stadtbezirke. Es sei wichtig zu verhindern, dass der Haushalt der Stadt von der Kommunalaufsicht vorgegeben werde.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) kritisiert, dass nur Huckarder Vertreter des Beirates und nicht auch ein Mitglied ihrer Partei eingeladen worden seien. Die Haushaltssperre des letzten Jahres habe es erforderlich gemacht, die Strukturen der Stadtbezirke und der politischen Vertretungen auf den Prüfstand zu stellen. Angesichts der dramatischen Haushaltssituation erhebe sich die Frage, warum sich die SPD nicht mit einem eigenen Sparvorschlag eingebracht habe, wie der Diskussionsprozess im Beirat abgelaufen sei und welche Position die SPD im gesamten Prozess der Bewertung der von der Verwaltung vorgelegten Daten bezogen habe. An welcher Stelle sei die nun von der SPD in die Diskussion gebrachte Verringerung der BV-Mandate auf 15 oder eine Reduzierung auf 6 Stadtbezirke diskutiert bzw. verworfen worden. Ihre Fraktion halte den vorgelegten Vorschlag zur Neustrukturierung für nicht optimal. Das Optimum sei eine grundsätzlichere Änderung, z. B. durch Reduzierung der Ratsmandate. Es sei wichtig zu erfahren, in welcher Weise die unterschiedlichen denkbaren Alternativen im Beirat diskutiert worden seien.

Hierzu führt der Bezirksbürgermeister aus, dass die vorgeschlagenen Einsparungen angesichts des Haushaltsvolumens von ca. 1,8 Milliarden nicht einmal 0,5 Promille dieser Summe ausmachten. Betroffen von der Umstrukturierung seien aber ca. 200.000 Bürgerinnen und Bürger in den aufgelösten und den aufnehmenden Stadtbezirken, die von Änderungen ihrer politischen Vertretung, Änderung der Verwaltungsstruktur und einer Verschlechterung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel betroffen seien. Da die Einsparungen in krassem Missverhältnis zu den damit verbundenen Nachteilen stünden, schlage die SPD vor, es bei den jetzigen Strukturen zu belassen. Ca. 6.600 Unterschriften aus dem Stadtbezirk Huckarde zeigten, dass weite Teile der Bevölkerung dies genauso sähen. Setze man diese Zahl in Relation zu dem Stimmergebnis der Huckarder SPD bei der letzten Kommunalwahl von 5.148 Stimmen so zeige dies, dass sich nicht nur SPD-Anhänger gegen die Zerschlagung des Stadtbezirkes Huckarde aussprächen.
Trotz des großen Spardruckes seien sich die Befürworter des Vorschlages aber einig gewesen, die Zahl der Mandatsträger zu erhalten. Auch hier seien durch eine Verringerung der Zahl der Bezirksvertreterinnen und –vertreter Einsparmöglichkeiten denkbar.

Herr Goosmann bestätigt die Ausführungen des Bezirksbürgermeisters. Die geringen Einsparungen seien es nicht Wert gewesen, so massiv in die Belange der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Der Vorschlag seiner Fraktion sei daher gewesen, es bei der gegenwärtigen Struktur von Verwaltungsstellen und Stadtbezirken zu belassen, da sich diese bewährt hätte. Erschwerend käme hinzu, dass diese Einsparungen in den ersten Jahren fast aufgezehrt würden dadurch, dass die frei werdenden Mittel wieder in die neu zu bildenden Stadtbezirke flössen, um die Nachteile der Neustrukturierung abzumildern.
Er sei der festen Überzeugung, dass der Spargedanke nicht der wirkliche Grund für den Neustrukturierungsvorschlag sei. Vielmehr liege das Motiv vor allem auf Seiten von Bündnis '90/Die Grünen im parteipolitischen Bereich. Es gehe hier nämlich lediglich darum, zwei Stadtbezirke aufzulösen, in denen die SPD stark vertreten sei.
Da eine Bürgerbeteiligung noch nicht erfolgt sei, sei es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger aller betroffenen Stadtbezirke zu dieser Angelegenheit zu befragen. Er appelliere daher an die Bezirksvertretung, den hierauf gerichteten Antrag der SPD zu unterstützen.

Frau Krause wendet sich vehement dagegen, den Befürwortern der Neustrukturierung unlautere Motive zu unterstellen. Im politischen Beirat sei sachlich gearbeitet worden und sie sei überzeugt, dass die Notwendigkeit der Haushaltssanierung der einzige Grund für die vorgelegten Sparvorschläge sei. Natürlich träten Ratsmitglieder für ihren Stadtbezirk ein, sie trügen aber eine gesamtstädtische Verantwortung für alle Stadtbezirke. Deshalb werde diese Frage auch nicht von Einzelnen entschieden. Auf einem Kreisparteitag ihrer Partei im November werde sich die CDU zu dieser Thematik ihre Meinung bilden. An diesen Beschluss werde sich die CDU-Ratsfraktion dann sehr wahrscheinlich halten.
Im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl sei es nun erforderlich, verbindliche Strukturen zu schaffen. Dies schließe natürlich nicht aus, dass eine weitere Neustrukturierung zu einem späteren Zeitpunkt erneut diskutiert werde. Angesichts des demografischen Wandels müsse die vorgehaltene Infrastruktur immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Andere Aspekte, wie der Ausbau des e-Governments seien zu berücksichtigen. Demnächst würden Menschen alle Verwaltungsangelegenheiten von zu Hause aus an ihrem Computer erledigen. Vor diesem Hintergrund sei es nicht verwunderlich, dass über Einsparungen und Strukturänderung im Verwaltungsbereich nachgedacht werden müsse.

Frau Meyer (DUW 2009 Fraktion) fragt, warum gerade die Stadtbezirke Huckarde und Eving vom Beirat für eine Auflösung vorgeschlagen worden seien. Ihre Größe könne kein Argument sein, da gerade ältere Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auf ortsnahe Strukturen von Verwaltung und politischer Vertretung angewiesen seien. Die durch die Neustrukturierung erzielten Einsparungen würden den Haushalt nicht sanieren. Selbst bei Auflösung der beiden Stadtbezirke bestünde die Gefahr, dass dann in künftigen Jahren über eine weitere Reduzierung der Stadtbezirkszahl diskutiert werde. Die hierbei zu erzielenden geringen Einsparungen seien nicht vertretbar vor dem Hintergrund der Tatsache, dass an anderer Stelle unnötig Geld ausgegeben werde. Hier seien z. B. die zusätzlichen Mittel für eine Zertifizierung bereits vorhandener Strukturen oder für das Stadtbezirksmarketing zu nennen.
Wenn man das Sparmotiv ernst nehme, dann müsse man eine vernünftig durchgeplante große Strukturänderung anstreben, die das gesamte Stadtgebiet betreffe und nicht nur zu Lasten einzelner kleiner Stadtbezirke gehe.

Herr Kanus führt aus, dass die Menge der von der Verwaltung vorgelegten Daten kaum zu bewältigen gewesen sei. Es seien daher Beurteilungsschwerpunkte gebildet und in eine Prioritätenliste eingearbeitet worden, wie z. B. Zusammenhalt der Stadtbezirke, Einwohner, Kosten der Verwaltungsstellen. Dieses Vorgehen habe zu den verschiedenen Vorschlägen der einzelnen Parteien und letztendlich zur Abstimmung über den Vorschlag des Vorsitzenden geführt. Grundlage der Überlegungen sei die Notwendigkeit von Einsparungen gewesen. Auch wenn die Einsparung gering sei, so müsse man doch irgendwo anfangen. Er selbst spreche sich aber als Huckarder Ratsvertreter gegen die Auflösung seines Stadtbezirkes aus. Es gebe aber in seiner Partei Mehrheitsbeschlüsse, denen er auch unterworfen sei.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) zeigt sich verwundert darüber, dass die vorgelegten Zahlen der Verwaltung in Zweifel gezogen würden. In anderen Angelegenheiten würden diese auch als fundierte Entscheidungsgrundlage von den Gremien akzeptiert. Er vertraue auf die Richtigkeit der erhobenen Daten.

Zum Verfahren stellt Herr Spaenhoff klar, dass die Verwaltung die Daten geliefert habe, die vom Beirat gefordert gewesen wären.

Der Bezirksbürgermeister bezieht sich auf in der Vorlage dargestellte Stadtbezirksgrößen in anderen Städten. Bis auf Münster seien nur Städte mit größeren Stadtbezirken genannt worden. Dieses Bild entspräche nicht der Realität. Er habe eine Aufstellung aller kreisfreien Städte in NRW erarbeiten lassen, aus der hervorgehe, dass es eine große Zahl von Städten mit wesentlich kleineren Stadtbezirken gäbe. Teilweise sei in anderen Städten die Zahl der Mandatsträger nach der Größe der Stadtbezirke gestaffelt. Bielefeld habe bei nur 330.000 Einwohnern 10 Stadtbezirke, wobei der kleinste nur 11.000 Einwohner habe. In Aachen sei der kleinste Stadtbezirk nur knapp 9.000 Einwohner stark. Dies widerlege das Argument, dass sich Dortmund mit besonders kleinen Stadtbezirken einen Luxus leiste.

Auf erneute Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler zu den von ihr aufgeworfenen Fragen legt Herr Goosmann dar, dass die SPD schon vor Installation des Beirates der Meinung gewesen sei, dass das Einsparpotential bei Reduzierung der Stadtbezirke diese Maßnahme nicht rechtfertige. Im politischen Beirat habe solange Einvernehmen geherrscht, wie man lediglich über objektive Daten der Verwaltung diskutiert habe. Die unterschiedlichen Auffassungen seien erst dann zutage getreten, als konkrete Vorschläge zur Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke vorlagen. Die Zahl der Mandatsträger pro Bezirksvertretung sei nicht betrachtet worden, da alle von der Verwaltung aufgelisteten Städte so wie Dortmund 19 Mandatsträger pro Bezirksvertretung hätten. Angesichts der geringen Aufwandsentschädigung für die Mandatsträger lohne deren Reduzierung nicht.

Der Bezirksbürgermeister legt dar, dass sich nach seinen Ermittlungen bei einer Reduzierung der Mandatsträger von 19 auf 15 die Mehrheitsverhältnisse in Dortmund nicht änderten. Bei einem Erhalt von 12 Stadtbezirken ließen sich hierdurch 115.000,00 € sparen. Dass die Vorschläge auch parteipolitisch motiviert seien, zeige die Tatsache, dass der ursprüngliche Vorschlag Huckarde dem Bezirk Innenstadt-West zuzuschlagen, verworfen worden sei. Der Grund hierfür liege mutmaßlich darin, dass sich dann in diesem Bezirk die Mehrheitsverhältnisse verändert hätten.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) sieht die Notwendigkeit des Erhalts der Stadtbezirke im Zusammenhang mit den kleinräumigen Strukturen ehemals selbständiger Gemeinden in Dortmund, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger identifizierten.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) betont die Wichtigkeit, den Zusammenhang der Ortsteile des Stadtbezirkes Huckarde bei einer Neugliederung nicht zu zerstören. Dies wäre vor allem für Deusen fatal. Sie habe sich daher dafür eingesetzt, dass, wenn es sich nicht vermeiden lasse, der Stadtbezirk Huckarde komplett anders zugeordnet würde. Eine Änderung von Mehrheitsverhältnissen habe hierbei keine Rolle gespielt.

Frau Meyer ist der Ansicht, wenn allein der Bürgerwille im Vordergrund stünde, dann müsse man die Bürgerinnen und Bürger von Huckarde und Eving befragen und der Rat sich nach deren Votum richten.

Auf Nachfrage von Herrn Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) erläutert Frau Krause, dass der Beirat nach Beratung der vorgelegten Daten seinen Vorsitzenden beauftragt habe, einen Vorschlag zu unterbreiten. Dieser Vorschlag sei bezüglich der Zuordnung Deusens noch einmal optimiert worden.

Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass ab 2015 durch die Auflösung der zwei Stadtbezirke jährlich 700.000 € Einsparung errechnet worden sei. Bis 2015 gebe es keine nennenswerte Einsparung, da bis dahin die Gelder vor Ort reinvestiert werden sollten. Wenn der Spardruck so gravierend sei, dann sei diese Vorgehensweise nicht nachzuvollziehen. Auch Mehrinvestitionen beim Stadtbezirksmarketing in Höhe von 200.000 € jährlich führten diese Spardiskussion ad absurdum. Die Gesamtkosten der Dezentralität vom Politik und Verwaltung in den Stadtbezirken betrügen nach der Erhebung 28,6 Mio. €. Die Tatsache, dass der Etat des Schauspielhauses 30 Mio. € betrage, aus seiner Sicht ebenfalls notwendige Kosten, zeige eindeutig, dass bei der Spardiskussion über die Stadtbezirke völlig falsche Prioritäten gesetzt würden.

Frau Krause sieht die Verantwortung für die Kosten überflüssiger Projekte und Organisationsstrukturen beim Oberbürgermeister. Wenn man diese Ausgaben kritisiere, dürfe man die entsprechenden Vorlagen nicht beschließen.

Frau Heinze (DUW 2009 Fraktion) zweifelt an, dass die Personaleinsparungen, wie in der Vorlage angegeben, in voller Höhe berücksichtigt werden könnten, da das eingesparte Personal weiterhin bei der Stadt beschäftigt bleibe. Wenn überhaupt, dann ließen sich diese Einsparungen erst nach einer unbestimmten Anzahl von Jahren durch Fluktuation realisieren.

Frau Hawighorst-Rüßler wirft die Frage auf, inwieweit weitergehende Reduzierungen von Stadtbezirken diskutiert worden seien und sich durch Personalabbau in den Bezirksverwaltungsstellen Einsparungen erzielen ließen.

Herr Spaenhoff erläutert, dass der politische Beirat stets davon ausgegangen sei, dass jeder Stadtbezirk im Außenbereich eine Verwaltungsstelle unterhalte. Über die personelle Ausstattung der Geschäftsführungen innerhalb der Verwaltungsstellen sei nicht diskutiert worden. Einsparungen seien hier sicherlich vorstellbar. Die Frage sei, welche Qualität der Unterstützung der Arbeit der Bezirksvertretungen vor Ort verlangt werde.

Herr Goosmann schildert, dass Modelle einer Reduzierung auf 6 oder 10 Stadtbezirke diskutiert worden seien. Der Beirat habe dann seinen Vorsitzenden beauftragt, einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Dies sei der vorliegende Vorschlag der Reduzierung um zwei Bezirke, der von seiner Fraktion nicht mitgetragen werde.

Frau Meyer ist der Ansicht, die Diskussion zeige, dass ein Konsens in dieser Angelegenheit ausgeschlossen sei. Deswegen bleibe nur eine Bürgerbefragung als sinnvolle Maßnahme mit demokratischer Legitimation.

Der Bezirksbürgermeister sieht die Erfordernisse des § 35 Gemeindeordnung, bei Bildung von Stadtbezirken auf eine engere örtliche Gemeinschaft abzuheben, durch die beabsichtigte Schaffung des großen Stadtbezirkes Mengede-Huckarde nicht beachtet. Auch sei er ebenfalls der Ansicht, dass die angegebenen Personaleinsparungen nicht voll angerechnet werden könnten, da das betreffende Personal weiter bei der Stadt beschäftigt werde. Darüber hinaus sei der Verbleib von Senioren-, Familienbüro und Jugendhilfedienst sowie die Schaffung von mobilen Diensten in den aufgelösten Stadtbezirken vor dem Hintergrund der dort bestehenden Raumbedarfe nicht schlüssig.

Auch wenn bei der Stadt Dortmund kein Personal entlassen werde, so seien die genannten Personaleinsparungen nach Ansicht von Herrn Spaenhoff in der aufgeführten Weise durch die bestehende Fluktuation und Umschichtungen innerhalb der Verwaltung zu realisieren. Die Einsparung von Raumkosten seien in Huckarde eindeutig anzugeben, da die Bürgerdienste eigene Räumlichkeiten im Sparkassengebäude besäßen, die gekündigt werden könnten. Die angesprochenen verbleibenden Dienste könnten in der bestehenden Form weiter arbeiten. Die Planungen für die mobilen Dienste sähen jeweils zwei Mitarbeiter mit einem Dienstwagen vor, der durch Werbung fremdfinanziert würde. Dieser Dienst solle dann zu bestimmten Zeiten in Vororten innerhalb städt. Räumlichkeiten, wie Schulen o. ä., angeboten werden. Hierin liege nach seiner Auffassung eine Verbesserung des Kundenservice, die in anderen Stadtbezirken, wenn finanzierbar, auch als Ergänzung zur bestehenden Verwaltungsstelle denkbar wäre. Hierfür seien 30.000 € veranschlagt worden. An Zusatzkosten könnten je Stadtbezirk noch einmal 10.000 – 30.000 € z. B. für Räumlichkeiten hinzukommen.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass der geplante Eingriff in die politische Struktur der Bezirke nicht Thema der Kommunalwahl gewesen und deshalb auch durch keinen Wählerwillen gedeckt sei. Die Huckarder Bezirksvertreterinnen und –vertreter seien durch den Wählerwillen der Huckarder Bürgerinnen und Bürger legitimiert und hätten deren Interessen in der Wahlperiode zu vertreten.
Die Huckarder CDU verkaufe ihre Bestrebungen als Erfolg, den gesamten Stadtbezirk nun Mengede zuzuschlagen. Hierdurch entstehe zusammen mit den Evinger Anteilen ein Monstrum von fast 90.000 Einwohnern. Dies sei durch keinen Wählerwillen legitimiert. Der Vorsitzende des politischen Beirates begründe zudem die Neuordnung mit einer Gerechtigkeitslücke, die sich aus der unterschiedlichen Größe der Stadtbezirke ergebe. Die Größe des neuen Stadtbezirkes führe hier zu einer noch größeren Ungerechtigkeit und zeige damit die Absurdität dieses Argumentes. Angesichts der geringen Einsparungen sei diese Einbuße an Bürgernähe nicht hinzunehmen. Insbesondere Bündnis '90/Die Grünen, die Bürgernähe und Bürgerbeteiligung in ihrem Programm stehen hätten, müssten daher dem Antrag der SPD-Fraktion folgen, in dieser Angelegenheit eine Bürgerbefragung in den betroffenen Stadtbezirken oder hilfsweise einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen.

Frau Meyer sieht auf Seiten von CDU und Bündnis '90/Die Grünen widersprüchliche Aussagen zum Erhalt des eigenen Stadtbezirkes.

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Althoff äußert Herr Goosmann die Meinung, dass sich der Vorschlag des Beiratsvorsitzenden nicht zwingend aus den vorgelegten Verwaltungsdaten ergebe und er ihn insofern für willkürlich halte.

Der Bezirksbürgermeister sieht Beleg hierfür in der Tatsache, dass sich im Nordwesten ein übergroßer Stadtbezirk bilden solle, während die südlichen Stadtbezirke unangetastet blieben.

Frau Brückel ist der Ansicht, dass der Antrag zur Bürgerbeteiligung aus der letzten Sitzung rechtswidrig gewesen sei. Deshalb habe ihre Partei diesen abgelehnt. Ihre Fraktion in der Bezirksvertretung trete klar für den Erhalt des Stadtbezirkes ein. Falls dies nicht gelinge, müsse man innerhalb ihrer Partei aber für eine möglichst günstige Lösung werben. Für diesen Fall kämpfe sie für eine Fusionierung Huckardes als gesamter Stadtbezirk.

Auf Nachfrage von Herrn Knaebe erläutert Herr Spaenhoff, dass die Mietverträge für die Verwaltungsstellen in den Sparkassengebäuden jährlich bis zum 30.06. zum Jahresende kündbar seien.

Frau Hawighorst-Rüßler bedauert den Vorschlag des Beirates aus der Sicht der Huckarder Grünen. Im Prinzip sei sie für den Erhalt des Stadtbezirkes, da die Einsparungen die Nachteile nicht aufwiegten. Wenn sich die Auflösung des Stadtbezirkes aber nicht vermeiden lasse, dann müsse man die Diskussion über Chancen und Risiken differenziert führen ohne Ängste zu schüren. Der Stadtbezirk Huckarde werde weder geschluckt noch aufgelöst, sondern fusioniere mit Mengede auf Augenhöhe. Nach wie vor fehlten ihr die Einsparvorschläge des Oberbürgermeisters, die im Zusammenhang mit dem Erhalt der Stadtbezirke angekündigt worden seien. Die rechtliche Zulässigkeit der von der SPD angestrebten Bürgerbefragung sei nach der Gemeindeordnung strittig. Sie verweise hierzu auf die Ausführungen des Rechtsdezernenten. Da es sich um eine gesamtstädtische Angelegenheit handele, sei nach ihrer Auffassung lediglich ein Ratsbürgerentscheid im gesamten Stadtgebiet zulässig. Fraglich sei, wer eine Befragung durchführe und die Kosten hierfür trage.
Die Vor- und Nachteile einer Fusion müsse man sachlich betrachten. Die Einrichtung der mobilen Dienste sei ein Vorteil. Neue Wegebeziehungen zu den Stadtbezirkszentren seien im öffentlichen Nahverkehr problemlos neu zu schaffen.

Der Bezirksbürgermeister legt dar, dass die von der SPD beantragte Bürgerbefragung in den betroffenen 5 Stadtbezirken nicht die rechtliche Qualität eines Bürgerentscheides habe und den Rat nicht an eine Entscheidung binde. Gleichwohl sollten die Bürgerinnen und Bürger angehört werden. Die Durchführung geschehe dann analog zu einem Bürgerentscheid in einem wahlähnlichen Verfahren. Wenn der Rat sich gegen diese Forderung ausspreche, dann solle hilfsweise ein Ratsbürgerentscheid für ganz Dortmund durchgeführt werden.

Frau Enke-Entrich appelliert an die anderen Parteien, ihre Ratvertreter zu überzeugen, gegen die Auflösung des Stadtbezirkes zu stimmen.

Herr Hendler beantragt, sich zu Variante II (Hörder Modell) abweichend zum Beschlussvorschlag für den Erhalt der Stellen der stellv. Verwaltungsleitungen auszusprechen.
Zum TOP 6.1 bringt Herr Hendler für seine Fraktion einen gemeinsamen Zusatzantrag mit der DUW 2009 Fraktion und der FDP ein, der auf Durchführung einer Bürgerbefragung in den betroffenen Stadtbezirken oder hilfsweise eines Ratsbürgerentscheides gerichtet ist.

Frau Hawighorst-Rüßler stellt hierzu den Gegenantrag, einen Ratsbürgerentscheid auf Stadtebene und keine Befragung in den betroffenen Stadtbezirken durchzuführen.

Der Bezirksbürgermeister lässt zunächst über den gemeinsamen Antrag (SPD-Fraktion, DUW 2009 Fraktion und FDP) als dem umfassenderen abstimmen.

Beschluss:
Die Beschlüsse zur Vorlage und zum Zusatzantrag sind unter TOP 6.1 aufgeführt.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05384-11)

Die Vorlage wird als eingebracht betrachtet und die Behandlung auf die nächste Sitzung verschoben.

zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)

Die Vorlage wird als eingebracht betrachtet und die Behandlung auf die nächste Sitzung verschoben.

zu TOP 5.3
Beschluss zu konkreten Maßnahmen mit konsumtiven Haushaltsgeldern aus 2011
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05426-11)

Die TOP 5.3, 5.4 (Drucksache Nr.: 05425-11) und 5.6 (Drucksache Nr.: 05432-11) werden gemeinsam behandelt.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) bezieht sich auf die beschlossenen investiven Mittel für Spielplätze (51.429 €). Da diese Mittel bislang nicht verwendet worden seien, könnte über sie neu beschlossen werden. Seine Fraktion lege hierzu den Antrag unter TOP 5.4 vor. Der Antrag unter TOP 5.3 (konsumtive Mittel) müsse noch um 3.000 € für die Bäume an der Rahmer Straße erweitert werden.



Der Bezirksverwaltungsstellenleiter regt auf Bitte des Bezirksjugendpflegers an, weitere 1.000 € konsumtive Mittel für das Jugendforum zur Verfügung zu stellen, da die betreffenden investiven Mittel nicht verausgabt werden könnten.
Ergänzung:
Zu TOP 5.3 Beschluss zu konkreten Maßnahmen mit konsumtiven Haushaltsgelder aus 2011 (Drucksache Nr.: 05426-11) stellt Herr Knaebe (SPD-Fraktion) klar, dass die Restgelder aus dem investiven Ansatz für das Jugendforum der Bezirksvertretung Huckarde zur weiteren Verwendung zur Verfügung stehen müssen.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) legt Wert auf die Feststellung, dass die Reparatur und Erhöhung der Mauer an der Kochschule eine gemeinsame Maßnahme aller Fraktionen sei, die aus dem Jugendforum heraus gefordert worden sei.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beklagt die schleppende Umsetzung vieler Maßnahmen (z. B. Friedhofsweg in Huckarde). Besonders kritikwürdig sei der Umstand, dass die von der BV beschlossenen investiven Maßnahmen für Spielplätze vom Jugendamt
nicht zeitnah umgesetzt worden seien. Sie spreche sich daher dafür aus, die noch vorhandenen 51.429 € dem Fachamt für die vorgesehenen Maßnahmen zu belassen. Eine Nachfrage hätte ergeben, dass es möglich sei, den 1. Bauabschnitt für den Spielplatz an der Winkelstraße zu realisieren. Die restlichen investiven Gelder sollten für Medienbeschaffung für die Stadtteilbibliothek aufgewendet werden.

Herr Knaebe kritisiert, dass die von der Bezirksvertretung angeregte Reparatur von Spielgeräten noch nicht umgesetzt worden sei. Diese Maßnahme sei eine Möglichkeit, gegenüber einer Neubeschaffung Mittel einzusparen.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass mit den noch zur Verfügung stehenden investiven Mitteln viele sinnvolle Maßnahmen kurzfristig realisiert werden könnten.

Frau Hawighorst-Rüßler schlägt vor, die konsumtive Maßnahmenliste um folgende Punkte zu erweitern:

TEK Osulfweg, Bodenausgleich, Fliesen legen: 5.000 €
Widey-Grundschule, Erneuerung der hinteren Tür 9.440 €










Beschluss
In Abänderung des Antrages beschließt die Bezirksvertretung Huckarde einstimmig die folgenden Maßnahmen zur Verwendung der restlichen konsumtiven Mittel aus 2011:
4. Alte Schmiede Mehrkosten durch Umsetzung des Elektrokastens 1.500 €
5. Grünanlage Aspey- / Parsevalstr. – Aufwertung 5.000 € 5000 €
6. TEK Osulfweg, Bodenausgleich, Fliesen legen: 5.000 €
7. Widey-Grundschule, Erneuerung der hinteren Tür 9.440 €
8. Jugendforum 1.000 €
9. Bäume an der Rahmer Straße 3.000 €

zu TOP 5.4
Umwidmung von Haushaltsgeldern investiv aus 2010 und Restgeld 2011
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05425-11)
S. TOP 5.3 (Drucksache Nr. 05426-11).

Beschluss
In Abänderung des Antrages beschließt die Bezirksvertretung Huckarde einstimmig die folgenden Maßnahmen zur Verwendung der restlichen investiven Mittel aus 2011:

zu TOP 5.5
Haushalt 2012
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05434-11)

Der Antrag hat sich erledigt.
zu TOP 5.6
Elektrische Türanlage Altenbegegnungszentrum Parsevalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05432-11)
S. TOP 5.3 (Drucksache Nr. 05426-11.

Der Antrag hat sich erledigt.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)

S. TOP 3.1 (Drucksache Nr.: 05190-11)

Die TOP 3.1, 6.1 (Vorlage und Zusatzantrag, Drucksache Nr.: 05587-11) und 6.2 (Drucksache Nr.: 05324-11) werden zusammen behandelt.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde fasst zu den in der Vorlage aufgeführten alternativen Beschlussvorschlägen folgende Beschlüsse:

1. Die Bezirksvertretung Huckarde lehnt die nachfolgend zitierte Variante 1 einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) ab.

Variante 1

Die Umsetzung der durch den politischen Beirat abgegebenen Empfehlung zur künftigen Struktur der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen (vgl. Anlage 1). Diese beinhaltet im Wesentlichen




Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung das beschlossene Konzept hinsichtlich sämtlicher organisatorischer, räumlicher und personeller Maßnahmen im Rahmen der bisherigen Projektstruktur für den Bereich der Stadtbezirke bis zur nächsten Kommunalwahl 2014 und für den Bereich der Bezirksverwaltungsstellen bis zum Ende des Jahres 2012 umzusetzen.

Der Rat beschließt, 50 % der Mitteleinsparungen aus der Reduzierung der Anzahl der Bezirksverwaltungsstellen bis zum Ende der Wahlperiode 2014 den drei neu zusammen gesetzten Stadtbezirken Lütgendortmund, Mengede-Huckarde und Scharnhorst-Eving zur Gestaltung des Neugliederungsprozesses ab dem Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung zu stellen.

2. Die SPD-Fraktion beantragt, sich zu Variante II (Hörder Modell) abweichend zum Beschlussvorschlag für den Erhalt der Stellen der stellv. Verwaltungsstellenleitungen auszusprechen.


3. Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich die nachfolgend zitierte Variante 2 mit der o. a. Änderung bei 2 Gegenstimmen (DUW 2009 Fraktion) und 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion). Durch die genannte Änderung wird Abs. 4 des Beschlussvorschlages gestrichen.Variante 2

Die Anzahl der Stadtbezirke und somit der Bezirksvertretungen sowie der Bezirksverwaltungsstellen bleibt unverändert.

Für den Bereich der Bürgerdienste werden die Frontoffice-Strukturen der Modellbezirksverwaltungsstelle Hörde in den übrigen acht Bezirksverwaltungsstellen übernommen. Außerdem werden die Aufgaben des Personenstandswesens (außer der Durchführung von Trauungen) nur noch in der Innenstadt wahrgenommen.

Die künftige Wahrnehmung der gewerberechtlichen Aufgaben wird aus technischer/organi-satorischer und ordnungspolitischer Sicht noch gesondert betrachtet werden.

Die Vertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitung erfolgt über die Einrichtung von insgesamt zwei zentral bei den Bürgerdiensten eingerichteten Planstellen.









zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05587-11)

S. TOP 3.1 (Drucksache Nr.: 05190-11).

Die TOP 3.1, 6.1 (Drucksache Nr. 04927-11) und 6.2 (Drucksache nr.05324-11) werden zusammen behandelt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, DUW 2009 Fraktion und FDP mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen und 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion).

Der Bezirksbürgermeister stellt fest, dass sich der Gegenantrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen damit erledigt habe.

zu TOP 6.2
Rechtsansicht des Herrn Dezernenten Steitz zum Bezirksbürgerentscheid
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05324-11-E1)

S. TOP 3.1 (Drucksache Nr.: 05190-11).Die TOP 3.1, 6.1 (Drucksache Nr.: 04927-11 und 05587-11) und 6.2 (Drucksache Nr.: 05324-11) werden zusammen behandelt.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 6.3
Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläutert, dass der Stadtbezirk Huckarde aus den neu zur Verfügung stehenden Mitteln 15.000 € für ein Projekt zur Verfügung gestellt bekommen habe.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) stellt folgende Zusatzanträge:

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter verweist zu diesen Punkten auf die Satzungsautonomie des Vereines Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V.
Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Huckarde lehnt den 1. Zusatzantrag mehrheitlich gegen die Stimmen von Bündnis '90/Die Grünen bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion) ab.
2. Die Bezirksvertretung Huckarde lehnt den 2. Zusatzantrag mehrheitlich gegen die Stimmen von Bündnis '90/Die Grünen ab.
3. Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, die künftige Struktur des Stadtbezirksmarketings und den Modus zur Verwendung der Budgetmittel zu beschließen.

zu TOP 6.4
Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht 2011 zum Masterplan Migration/Integration zur Kenntnis.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Brandschutz an Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04913-11)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund
8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Bauliche Erweiterung der TEK Osulfweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05435-11)

Die Bezirksvertretung Huckarde erzielt Einigkeit darüber, den Antrag als Bitte zur Prüfung der Machbarkeit und zur Ermittlung der Kosten an die Verwaltung zu richten. Zur Frage der Betreuungsplätze für unter 3Jährige soll ein Referent eingeladen werden.

Beschluss
Der Antrag wird als Prüfantrag einstimmig beschlossen.

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) verweist auf die Ambitionen vieler privater Anbieter, stationäre Pflegeeinrichtungen anzubieten. Hierin sehe sie eine Gefährdung der bestehenden Einrichtungen. Wichtig sei die Frage, ob genügend Plätze für ambulante Pflege und betreutes Wohnen vorhanden seien.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) und Frau Brückel (CDU-Fraktion) heben die Wichtigkeit der Schaffung alternativer, generationenübergreifender Wohnformen hervor.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 10.1
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011
(Drucksache Nr.: 04903-11)

Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Empfehlung zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Leitfaden für behinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05423-11)

Da die SPD-Fraktion einen textlich geänderten Antrag vorlegt, wird der ursprüngliche von der Tagesordnung abgesetzt. Der neue Antrag wird unter der Drucksache-Nr. 05423-11-E1 eingefügt (Anm. der Protokollführung).

zu TOP 10.2
Leitfaden für behinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05423-11-E1)

Nach ausführlicher Diskussion über die Komplexität des Antragsbegehrens folgt die Bezirksvertretung Huckarde dem Vorschlag des Bezirksverwaltungsstellenleiters, zunächst eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Familien- und Seniorenbüro, der Behindertenbeauftragten und Vertretern der Fraktionen zu bilden, um eine Vorgehensweise abzustimmen. Diese Arbeitsgruppe soll noch in diesem Jahr gebildet werden. Der Antrag wird daher zunächst zurückgestellt.


zu TOP 10.3
Einladung der Leitung des Hauses "Oberfeld"
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05442-11)

Beschluss
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung
- unbesetzt -

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Ersatz von Ruhebänken im Rahmer Wald
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05424-11)

Die Bezirksvertretung Huckarde bestimmt Herrn Wybierek (SPD-Fraktion) und Herrn Althoff (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) zu Beauftragten in Waldangelegenheiten. Die Frage, welche Bänke auszutauschen sind, wird zunächst in das Ermessen der Fachverwaltung gelegt. Die Bezirksvertretung möchte über die Standorte informiert werden.

Beschluss:
Der Antrag wird in dieser geänderten Form einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Sauberkeit an den Containerstandorten im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05433-11)

Der Antrag hat sich erledigt.

zu TOP 11.2.3
Instandsetzung der Wegeoberfläche Fußweg Oberfeld-Park
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05438-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.



zu TOP 11.2.4
Berichterstattung der Verwaltung zur Situation des Fahrradverkehrs
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05440-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Absenkung der Fahrbahn in der Straße Burgheisterkamp 27
Antrag zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05443-11)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Kirchlinder Straße und Im Dorloh in DO-Kirchlinde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05406-11)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Vier Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66/7)
(Drucksache Nr.: 05422-11)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Bushaltestelle "Altenhennestraße" an der Buschstraße in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05536-11)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.






zu TOP 11.3.4
Bauinformation;
Bauvorhaben: Gehwegerneuerung Aspeystraße von Unterfeldstraße bis Wälkershof in DO-Huckarde
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 05537-11)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Sportplatzbeleuchtung am Bärenbruch
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05428-11)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Entsorgung eines Flutlichtmastes im Littgenloh
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05429-11)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Spielfläche an der Westricher Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05430-11)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Sachverhalt zum Kirchlinder Sportplatz
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05431-11)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.5
Fahrradabstellanlage am Bahnhof Rahm
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05427-11)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.6
Umsetzung "Aufstellung von Fahrradboxen am Bushof Huckarde"
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13959-09-E2)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.7
Gehweg Parsevalstraße zwischen Lilienthalstraße und Straßenbahnhaltestelle Parsevalstraße
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05444-11)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Huckarde
2. überarbeitete Auflage 2011
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04189-11-E2)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Bolzplatz Deusen, Badweg, Nähe Freibad
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00916-10-E1)

Frau Brückel (CDU-Fraktion) akzeptiert die Begründung der Mitteilung nicht. Der Grund, dass der Bolzplatz nicht für die Allgemeinheit geöffnet werde, liege eher in Anwohnerbeschwerden.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05421-11)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.




Hudy Wybierek Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer