Niederschrift
über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 22.11.2007,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPDKarl-Heinz Czierpka
Annegret Czekalla
Kirsti Döbertin
Gerhard Fröhlich
Hartmut Monecke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Christian Barrenbrügge
Gerhard Flöper
Inge Funke
Ulf Katler
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck
B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Ulrich Schumacher
FDP
Horst Klemke
Bürgerliste
Karin Stoll
DVU
Otto Kinner
Parteilos
Angelika Sieckmann
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-
Rainer Rossmann -Untere Denkmalbehörde, StA 61-
Markus Klein-Vehne -Städt. Immobilienwirtschaft, StA 65-
Michaela Pauls -Tiefbauamt, StA 66-
Werner Jakumeit -Stadtplanungsamt, StA 61-
Jörg Bitter -Jugendamt StA 51-
Udo Tigges -Polizei-
sowie Sandy Lehmgrübner und Janina Gruß
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 22.11.2007, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 25.10.2007
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung der Befragung zum "Freizeitverhalten von Jugendlichen im Stadtbezirk Brackel"
3.2 Emissionen Fa. Givaudan
-Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen-
3.3 Denkmalschutz in Reichshof- und Tackenstraße
-Antrag der CDU-Fraktion-
3.4 Offener Ganztagsschulbetrieb Hellweg Grundschule
-Antrag der CDU-Fraktion-
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Toiletten Max-Born-Realschule
-Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 05.11.2007-
(Drucksache Nr.: 09939-07-E1)
5.2 Vorschlagsliste Haushalt
-Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 05.11.2007-
(Drucksache Nr.: 09939-07-E2)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Grundstück Aplerbecker Straße 180
-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2007-
(Drucksache Nr.: 10459-07)
7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Kenntnisnahme auf Empfehlung des Schulausschusses aus der Sitzung vom 22.08.07
-Vorlage der Dez. 7, 6, 4 und 2 vom 29.05.2007-
(Drucksache Nr.: 08935-07)
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
-Vorlage des Umweltamtes vom 15.10.2007-
(Drucksache Nr.: 09610-07)
11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 215 - ehemaliges Pappelstadion -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B
Empfehlung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 30.10.2007-
(Drucksache Nr.: 10281-07)
11.3 Bau eines Rad- und Gehweges sowie einer Wendeanlage im Bereich der Straße
Auf dem Bleck
Beschluss
Die Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.10.2007 liegt bereits vor; in der Sitzung am 25.10.2007 ist hierüber nicht beschlossen worden.
(Drucksache Nr.: 09375-07)
11.4 Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 21.09.2007 auf Empfehlung des Ausschusses für die städt. Immobilienwirtschaft aus der Sitzung vom 18.10.2007-
(Drucksache Nr.: 09926-07-E1)
Kenntnisnahme
11.5 Realisierung des Lärmschutzwalls Br 207 & "Europa-Schule"
-Antrag der CDU-Fraktion vom 30. Oktober 2007-
(Drucksache Nr.: 10439-07)
11.6 Zeitliche Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.11.2007-
(Drucksache Nr.: 10404-07)
11.7 Neue Seniorenbänke im Stadtbezirk Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 30. Oktober 2007-
(Drucksache Nr.: 10438-07)
11.8 Umbau Asselner Hellweg
hier: Ausbesserungsarbeiten
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.11.2007-
(Drucksache Nr.: 10402-07)
12. Mitteilungen
12.1 Gestaltung Halde Schleswig
-Mitteilung des Umweltamtes vom 22.10.2007-
(Drucksache Nr.: 09654-07-E1)
12.2 Sanierung der Lehrertoiletten in der Augustinus-Grundschule
-Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft vom 15. Oktober 2007-
(Drucksache Nr.: 09150-07-E1)
12.3 Beschilderung Sportplatz Morgenstr. in Do-Wickede
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 19. Oktober 2007-
(Drucksache Nr.: 09633-07-E1)
12.4 Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Spätere Busanbindung der Jugendfreizeitstätte Brauks
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 1. November 2007-
(Drucksache Nr.: 10437-07)
13.2 Halloween
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 6. November 2007-
(Drucksache Nr.: 10436-07)
13.3 Arbeit mit auffällig gewordenen Jugendlichen im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Jugendamt vom 18.10.2007-
(Drucksache Nr.: 07975-07-E1)
Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Anette Schulte wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 9.1
Spielleitplanung in Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungsamtes und des Jugendamtes vom 05.11.2007-
TOP 11.9
Benennung der Westumgehung Asseln
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 06.11.2007-
TOP 11.10
Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 01.10.2007-
Die Bezirksvertretung erhebt gegen die so erweiterte Tagesordnung keinen Widerspruch
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 25.10.2007
Die CDU-Fraktion bittet, dass unter TOP 5.2 -Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2008/2009- ihre Anträge zum konsumtiven und investiven Haushalt (obwohl über diese Anträge nicht abgestimmt wurde) zur Niederschrift genommen werden.
Die Bezirksvertretung ist mit dieser Ergänzung einverstanden.
Weiterhin bittet die CDU-Fraktion, den Prüfauftrag unter TOP 5.2 (Seite 11) -Radweg zwischen der Straße „Am Grünen Ufer“ und „Briefsweg“- so zu ergänzen, dass klar ist, dass die BV der Auffassung ist, dass der Radweg erwünscht ist und dass die Verwaltung die erforderlichen Kosten für diesen Weg ermitteln soll.
Auch mit dieser Ergänzung ist die Bezirksvertretung einverstanden.
Der so erweiterten Niederschrift wird mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Horst Klemke, FDP) zugestimmt.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Eine Vertreterin der Max-Born-Realschule bittet die Bezirksvertretung um eine schnelle Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Sanierung der Schülertoiletten. Außerdem fragt sie nach der Erledigung der von ihr im Jahre 2006 der Bezirksvertretung aufgezählten Mängel in der Realschule.
Sie bittet ebenfalls um Mitteilung, warum die Glas- und Papiercontainer, die im Sommer 2007 vom Schulhof abgezogen wurden, wieder aufgestellt worden sind.
Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka verweist zur Mittelbereitstellung für die Sanierung der Schülertoiletten auf den TOP 5.1.
Die Mängelbeseitigungen in den angesprochenen Fachräumen gehört zu den Aufgaben, die vom Schulverwaltungsamt bzw. der Städt. Immobilienwirtschaft abzustellen sind. Es ist aber bereits im Jahre 2006 von der Städt. Immobilienwirtschaft vieles erledigt worden (siehe auch Niederschrift vom 26.10.2006).
Bezüglich der Wiederaufstellung der Glas- und Papiercontainer auf dem Schulhofgelände teilt Herr Czierpka mit, dass die Bezirksvertretung die Standortfrage der Depotcontainer neu überdacht hat. Die Bezirksvertretung hat die Notwendigkeit gesehen, die Container wieder auf dem Schulhofgelände aufzustellen.
zu TOP 3
Berichterstattungen
zu TOP 3.1
Vorstellung der Befragung zum "Freizeitverhalten von Jugendlichen im Stadtbezirk Brackel"
Sandy Lehmgrübner und Janina Gruß stellen ihre Präsentation der von ihnen ausgewerteten Fragebögen zum „Freizeitverhalten von Jugendlichen im Stadtbezirk Brackel“ an Hand von Folien vor und erläutern diese im Detail.
Nach kurzer Diskussion dankt der Bezirksvorsteher den Jugendlichen für die sehr gut Arbeit.
Die den Bezirksvertretungsmitgliedern in schriftlicher Form zur Verfügung gestellte Präsentation ist der Originalniederschrift beigefügt.
zu TOP 3.2
Emissionen Fa. Givaudan
-Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen-
Herr Verwaltungsstellenleiter Werner Nowack bittet die Bezirksvertretung, die Berichterstattung zu diesem TOP bis zum Frühjahr 2008 zu verschieben.
Aufgrund der Landesgesetzgebung „2. Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW“ stehen auch im Bereich des Umweltschutzes Veränderungen an. Wie letztendlich Aufgaben und Personal zugeordnet werden, wird in Kürze entschieden.
Die Bezirksvertretung ist einverstanden, sich mit diesem Thema im Frühjahr 2008 zu beschäftigen.
zu TOP 3.3
Denkmalschutz in Reichshof- und Tackenstraße
-Antrag der CDU-Fraktion-
Herr Rainer Rossmann, Untere Denkmalbehörde, berichtet zum aktuellen Stand des Gebäudes in der Reichshofstraße, dass die Baugenehmigung für die Remise am 30.07.07 und eine Genehmigung zur Grundstücksteilung am 19.09.07 erteilt wurde.
Bei der letzten Besichtigung des Objektes am 21.11.2007 durch Herrn Rossmann war das Gebäude verschlossen und in einem ordentlichen Zustand.
Der Eigentümer könnte jetzt, da alle Genehmigungen erteilt sind, mit der Umsetzung seines Projektes beginnen. Er hat allerdings jetzt mitgeteilt, dass aus Finanzgründen zur Zeit eine Umsetzung nicht möglich sei.
Bezüglich der Tackenstraße teilt Herr Rossmann mit, dass die Stadt Dortmund dieses Gebäude 1998 unter Schutz gestellt hat.
Da in den Jahren zuvor an diesem Gebäude viele Umbauarbeiten vorgenommen wurden, hat der Eigentümer gegen die „Unterschutzstellung“ Widerspruch eingelegt, dem entsprochen wurde.
2005 hat die Untere Denkmalbehörde die Löschung aus der Denkmalliste vorgenommen, da ein Verwaltungsstreitverfahren keine Aussicht auf Erfolg hatte.
Danach wurde das Gebäude abgerissen.
Herr Barrenbrügge beanstandet, dass die Bezirksvertretung, obwohl zuständig (Hinweis auf GO), nicht über die Löschung aus der Denkmalliste informiert wurde.
Herr Rossmann sicherte zu, zukünftig die Bezirksvertretung über solche Tatbestände zu informieren.
zu TOP 3.4
Offener Ganztagsschulbetrieb Hellweg Grundschule
-Antrag der CDU-Fraktion-
Herr Klein-Vehne, Städt. Immobilienwirtschaft, teilt mit, dass seit Anfang der Woche (Montag, 19.11.2007) die Küche der Hellweg-Grundschule wieder in Betrieb ist.
Im Gegensatz zu den Pressemitteilungen hat einzig das nicht vorhandene Waschbecken (somit der Weg durch die Küche zum Schmutzwasser) das Veterinäramt dazu bewogen, den Betrieb der Küche zu untersagen.
Die Küche in der Hellweg-Grundschule ist im Jahre 2003 eingebaut worden. Die Hygieneverordnung (die die Vorschriften konkretisiert) ist im Jahre 2004 geändert worden. So sind die Probleme entstanden, die jetzt geklärt sind.
Das Veterinäramt hat den Auftrag, in regelmäßigen Abständen Begehungen von Schulküchen vorzunehmen und nicht eingehaltene Vorschriften zu rügen und zu beanstanden.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Toiletten Max-Born-Realschule
-Antrag der Fraktionen SPD-Fraktion und B'90/Die Grünen vom 05.11.2007-
(Drucksache Nr.: 09939-07-E1)
Der zu diesem TOP von den Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen vorliegende Antrag „Toiletten Max-Born-Realschule vom 05.11.2007“ wird nicht weiter behandelt.
Der von der CDU-Fraktion zu diesem TOP als Tischvorlage vorgelegte Zusatzantrag wird Grundlage eines gemeinsamen Antrages aller Fraktionen in der Bezirksvertretung.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
„1. Der Beschluss -Geschwister-Scholl-Gesamtschule – Erneuerung der Akustikdecke-
wird aufgehoben (156.000,00 €).
(Dieser Betrag wird zur Finanzierung der Sanierung der Toilettenanlage der Max-
Born-Realschule eingesetzt.)
2. Die Maßnahme -Erneuerung der Fassaden- und Türelemente Aula Bach-Grundschule-
soll mit Mitteln des Haushaltsjahres 2009 realisiert werden und erhält die 1. Priorität
im HJ 2009.
3. Die Maßnahme -Sanierung der Toilettenanlage Max-Born-Realschule- (230.000,00 €)
wird mit 2. Priorität hinter der Maßnahme Reichshof-Grundschule in das Haushalts-
jahr 2008 eingeordnet.
4. Zur Finanzierung der o. g. Toilettensanierung hebt die Bezirksvertretung die Beschlüsse für nachfolgende für das Haushaltsjahr 2009 im konsumtiven
Bereich beschlossenen Maßnahmen auf:
18.000,00 € Am Funkturm, Aufwertung der bestehenden Anlage, StA 67
18.000,00 € Am Westheck, Aufwertung der bestehenden Anlage, StA 67
20.000,00 € Südstraße, von Talweg bis Leni-Rommel-Straße einschließlich
Parkmarkierungen, StA 66
5.000,00 € Grünanlagen im Stadtbezirk, Parkbänke, StA 67
15.000,00 € Oesterstraße, Aufwertung der bestehenden Anlage, westlich
Hallenbad, StA 67
76.000,00 €
+156.000,00 € (siehe oben)
232.000,00 € Gesamtbetrag zur Finanzierung der Sanierung der Toilettenanlage
Max-Born-Realschule
Nachfolgendem Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen vom 22.11.2007 wird einstimmig zugestimmt:
„Der Geschwister-Scholl-Gesamtschule werden wunschgemäß die Mittel für eine provisorische Verschönerung der Decke des PZ in Höhe von 4.400,00 Euro zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus den konsumtiven Restmitteln 2009.“
zu TOP 5.2
Vorschlagsliste Haushalt
-Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 05.11.2007-
(Drucksache Nr.: 09939-07-E2)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen vom 05.11.2007 einstimmig zu:
„Die Liste der beschlossenen Maßnahmen stellt keine Prioritätenliste im Sinne einer zwingenden Reihenfolge dar, es sei denn, es würde von der Bezirksvertretung ausdrücklich anders beschlossen. Die Verwaltung kann verschiedene Maßnahmen bei Planung, Ausschreibung und Realisierung zusammenfassen, nach vorn holen und aufschieben, wenn dadurch Zeit und/oder Kosten gespart werden können oder andere Synergieeffekte auftreten.
Die Bezirksvertretung muss über die Abfolge von Maßnahmen informiert werden. „
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Grundstück Aplerbecker Straße 180
-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2007-
(Drucksache Nr.: 10459-07)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2007 mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, FDP/BL, Herr Kinner, DVU, Frau Sieckmann, parteilos) gegen 4 Nein-Stimmen (Mitglieder der CDU-Fraktion) bei 2 Stimmenthaltungen (Mitglieder der CDU-Fraktion) zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das Grundstück Aplerbecker Straße 180 nachhaltig von Unrat geräumt wird und das bis an den Straßenrand reichende, abgestellte Fahrzeug entfernt wird.
Begründung:
Die Bezirksvertretung hat sich bereits mehrfach in der Vergangenheit mit der Situation auf dem o. g. Grundstück befasst. Teilweise ergaben sich durch das Eingreifen der Verwaltung auch Verbesserungen. Das Haus wurde abgerissen, aber dann sorgten erneut abgestellte Fahrzeuge, große Mengen Unrat und halb verhungerte Hunde auf dem Gelände für Verärgerung. Auch die dürftig angelegte Umzäunung wies bald Löcher auf und der Unrat drohte auf die Straße zu rutschen. Für Fußgänger ist dieser Bereich nahezu unpassierbar.
Nun steht seit einigen Tagen ein abgestellter Bus direkt parallel zur Fahrbahn an der Grundstücksgrenze (vielleicht um den defekten Zaun zu ersetzen?) und lässt für Fahrzeuge, die aus westlicher Richtung kommen, das Hindernis erst sehr kurzfristig erkennen.
Außerdem grenzt das Grundstück unmittelbar an eine ökologische Ausgleichsfläche und ein Müllplatz macht daneben keinen guten Eindruck.“
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Kenntnisnahme auf Empfehlung des Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007
-Vorlage der Dez. 7, 6, 4 und 2 vom 29.05.2007-
(Drucksache Nr.: 08935-07)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage der Dez. 7, 6, 4 und 2 vom 29.05.2007 auf Empfehlung des Schulausschusses aus der Sitzung vom 22.08.07 zur Kenntnis.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes und des Jugendamtes vom 05.11.2007-
(Drucksache Nr.: 09666-07)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat beschließt, in Dortmund die Spielleitplanung als eigenständiges Instrument zur kinder- und familienfreundlichen Gestaltung der Stadt einzuführen.
Grundlagen sind das Konzept "Dortmund, die Stadt mit Lebensqualität für Familien und Kinder" sowie das vom Rat beschlossene Handlungsprogramm für das Familienprojekt.“
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
-Vorlage des Umweltamtes vom 15.10.2007-
(Drucksache Nr.: 09610-07)
Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, den die Bezirksvertretung Brackel mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL, Herr Kinner, DVU) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Frau Sieckmann, parteilos) ablehnt.
„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, auch für die Bewohner der zentrumsnahen Ortsteile wie Wambel, Körne, Gartenstadt oder auch Brackel Flächen auszuweisen, in denen es gestattet ist, Hunde ohne Leine auszuführen. Die dortigen Einwohner und Bürger sind sonst genötigt, die bisherigen ausgewiesenen Stellen mit Verkehrsmitteln anzusteuern, was umweltpolitisch kontraproduktiv wäre.
Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltug auf, die ausgewiesenen Strecken für Hundefreilauf beim Gebiet Nr. 5 auch auf den Bereich östlich des NSG bis zum Heimbach (östlich der Wickeder Straße) auszuweiten.
Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, die ausgewiesenen Strecken für Hundefreilauf im Gebiet Nr. 6 auch auf den West-Ost-Verbindungen zuzulassen.“
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse des Prüfauftrags bezüglich der Regelungen zu Naturschutzgebieten zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als „Ordnungsbehördliche Verordnung zur zweiten Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“, der die Anleinpflicht von Hunden auf Straßen und in Anlagen regelt.
3. Er beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Anpassung des Ge- und Verbotskataloges bezüglich der Anleinpflicht von Hunden für Naturschutzgebiete durchzuführen.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 215 - ehemaliges Pappelstadion -
hier:
Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B
Empfehlung
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 30.10.2007-
(Drucksache Nr.: 10281-07)
Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL, Frau Sieckmann, parteilos und Herr Kinner, DVU) bei 7 Stimmenthaltungen (SPD-Fraktion) zustimmt:
„Die Bezirksvertretung bemängelt, dass trotz der intensiven öffentlichen Diskussion um die Notwendigkeit von Energieeinsparungen und dem Klimawandel bei der Aufstellung des Bebauungsplans Br 215 seitens der Verwaltung nicht die gleichen strengen Maßstäbe in bezug auf die Energieversorgung angelegt wurden wie in anderen aktuellen Bebauungsplänen auf städtischem Grund (bspw. Br 149 und Br 208: Primärenergieverbrauchsgrenzen und Transmissionswärmeverlust von mehr als 30 % der Energiesparverordnung).
Die Bezirksvertretung Brackel sieht hier das durch die Verfassung verbriefte Prinzip der Gleichheit gefährdet, da privaten Käufern von städtischen Flächen enge Vorgaben abverlangt werden und Investoren aus der freien Wirtschaft für städtische Flächen diese nicht entgegen gebracht werden. Die Benachteiligung der privaten Käufer ist nicht zu akzeptieren.
Die Bezirksvertretung Brackel erwartet zukünftig von der Verwaltung, dass sämtliche Käufer städtischer Liegenschaften die gleichen Auflagen erhalten und keine Seite schlechter als die andere behandelt wird.“
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 215 – ehemaliges Pappelstadion geprüft und beschließt
a) der Stellungnahme unter Punkt 8 nicht zu folgen,
b) den Stellungnahmen unter Punkt 12 dieser Vorlage zu folgen
c) die unter Punkt 9 und 10 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einschließlich der textlichen Festsetzungen sowie der Begründung entsprechend zu ändern.Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 12 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.