Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,

öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 14.12.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU
Rm Buchloh i. V. für sB Ermert
Rm Krause
Rm Liedschulte
Rm Spineux
Rm Menzebach i. V. für Rm Strucker
Rm Weber

B90/Die Grünen
Rm Frebel
Rm Noltemeyer
Rm Blotenberg i. v. für sB Tekin

FDP/Bürgerliste
Rm Becker

Die Linke
Rm Konak

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Tebbe Seniorenbeirat

c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Schäfer, StA 32
Herr Moldenhauer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Meißner, StA 61
Herr Krieg, StA 66




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 14.12.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 02.11.2010


2. Beratung von Eingaben

2.1 Unerträgliche Situation in der Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01738-10)

2.2 Beschwerde über einen Mitarbeiter des Tiefbauamtes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02330-10)

3. Anträge

3.1 Stadtgarten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02889-10)

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2010
(Drucksache Nr.: 01842-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2010
(Drucksache Nr.: 01842-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2010
(Drucksache Nr.: 01842-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2010
(Drucksache Nr.: 01842-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2010
(Drucksache Nr.: 01842-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2010
(Drucksache Nr.: 01842-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2010
(Drucksache Nr.: 01842-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2010
(Drucksache Nr.: 01842-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2010
(Drucksache Nr.: 01842-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2010
(Drucksache Nr.: 01842-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2010
(Drucksache Nr.: 01842-10)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01842-10-E1)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01842-10-E2)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01842-10-E3)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01842-10-E4)

4.2 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 07.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 15.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)
hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10-E5)

4.3 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

4.4 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02244-10)

4.5 Genehmigung einer außerplanmäßigen Mehraufwendung der Zentralen Ausländerbehörde Amt 31 (32/5-ZAB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02812-10)

4.6 Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) zum 01. Mai 2011: Sachstand, Konsequenzen und Planungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02246-10)

4.7 Umstellung der bisher in den Fachbereichen 32 und 66 verwendeten analogen Funktechnik auf digitale Funktechnik ab 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02627-10)

4.8 Genehmigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02663-10)

4.9 Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund Eving
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02655-10)




Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Norbert Schilff (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:


3.2 Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02938-10)

4.10 Genehmigung einer überplanmäßigen Mehraufwendung des Rechtsamtes gem. § 83 GO NRW
4.11 Reintegration des Institutes für Feuerwehr und Rettungstechnologie in die Feuerwehr (StA 37)
Die Dringlichkeit zu TOP 4.10 und 4.11 wurde einstimmig, die zu TOP 3.2 mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anerkannt.

Mit diesen Erweiterungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 02.11.2010

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 02.11.2010 wurde einstimmig genehmigt.




2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Unerträgliche Situation in der Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01738-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Beschwerde über einen Mitarbeiter des Tiefbauamtes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 02330-10)

Herr Krieg wies, wie bereits in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellt, darauf hin, dass der vom Petenten beschriebene Ton durch ein gelöstes Teil in der Blindensignalanlage ausgelöst worden sei und im Rahmen einer Anlagenwartung beseitigt wurde.

Die Verwaltung sei bestrebt, an der Kreuzung Märkische Straße ein Freigabesignal zu installieren, welches zusätzlich ein akustisches Signal abgibt. Leider ergeben sich durch die noch zu erfolgende Sicherheitskontrolle des TÜV´s zeitliche Verzögerungen. Derzeit gehe man aber davon aus, dass die Freigabe noch im Dezember erteilt und somit im Januar die Umrüstung der Signalanlage erfolgen kann.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

HINWEIS DER VERWALTUNG:
Seit dem 27.01.2011 sind an der Signalanlage Märkische Str./Petrystr. für die Überquerung der Märkischen Straße die neuen Blindensignale mit akustischem Freigabesignal montiert und in Betrieb.




3. Anträge


zu TOP 3.1
Stadtgarten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02889-10)

Rm Krause beschrieb aus ihrer Sicht die Situation, die sich derzeit an der U-Bahn-Haltestelle am Stadtgarten abspielt. Sicherlich handele es sich um ein subjektives Unsicherheitsempfinden, es sei aber nicht zu akzeptieren, wenn dort grundlose Pöbeleien und Belästigungen sowie Verunreinigungen durch die anwesende Szene erfolgen.
Aus diesem Grunde sollten die Ordnungspartnerschaften bzw. die Service- und Präsenzdienste verstärkt kontrollieren, ohne dass dadurch die Präsenz in den Außenbezirken verringert werde.

Für Rm Becker handelt es sich beim Stadtgarten aufgrund der stärkeren Frequentierung um eine exponierte Stelle innerhalb der Dortmunder City. Eine Verstärkung der Kontrolle sollte jedoch in den Sommermonaten erfolgen und auch Gespräche mit dem Sicherheitsdienst der DSW 21 erfolgen.

Rm Noltemeyer stellte dar, dass insbesondere Jugendliche diesen Bereich nutzen, um sich mit Freunden und Gleichgesinnten zu treffen. Dabei sei die zentrale Erreichbarkeit von besonderer Bedeutung. Sie erachte es als sinnvoll, statt die Kontrollen zu verstärken, Sozialarbeiter einzusetzen, die sich mit den Jugendlichen verständigen können. Die halte es für falsch, den Freiraum für die Jugendlichen unter Kontrolle zu stelle, weil der öffentliche Raum ein hohes Gut der Gesellschaft darstelle, welches ohne Repressionen nutzbar sein müsse.

Rm Konak sah in erster Linie in der Verschlechterung der sozialen Lage Gründe für die Situation vor Ort. Man müsse den Jugendlichen Alternativen anbieten, an denen sie sich aufhalten können.

Rm Krause betonte, dass es nicht darum gehe, das bunte Treiben, was das Leben in einer Großstadt ausmacht, zu unterbinden, sondern darauf hinzuwirken, dass dabei auch die gegenseitige Rücksichtnahme eingehalten wird. Es dürfte nicht passieren, dass wahllos Passanten in Angst und Schrecken versetzt werden.

Herr Schäfer erläuterte, dass die Ordnungspartnerschaften, sobald sie über entsprechende Hinweise verfügen, solchen Beschwerden im Rahmen der routinemäßigen Bestreifungen nachgehen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Außenbezirke nach sich ziehe.
Die Besonderheit an dieser Stelle liege u. a. darin, dass sich eine Vielzahl unterschiedlichster Gruppierungen dort aufhalte, die z. T. auch als soziale Randgruppen der Gesellschaft zu bezeichnen seien. Die bisherigen Kontrollen beweisen, dass kaum Tatbestände vorliegen, die ein ordnungsbehördliches Eingreifen erfordern. Er wies darauf hin, dass es bereits Absprachen mit dem Sicherheitsdienst der DSW 21 gebe und diese deutlich häufiger anzutreffen seien als früher. Deren Befugnisse gelten jedoch nur innerhalb der U-Bahn-Station. Aber auch die Polizei sei in Zivil des Öfteren anwesend.

Rm Krause merkte an, dass – ergänzend zum Hinweis von Rm Becker – die Kontrollen nicht nur in den Sommermonaten erfolgen, sondern verstärkt werden sollen, wenn Schwierigkeiten erkennbar werden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Das Ordnungsamt wird aufgefordert, rund um den Bereich der U-Bahnhaltestelle Stadtgarten stärkere Kontrollen durchzuführen und verstärkt dort Ordnungspartnerschaften bzw. Mitarbeiter der Ordnungs- und Präsenzdienste einzusetzen.

zu TOP 3.2
Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02938-10)

Rm Krause begründete den vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion. Es sei festzustellen, dass der Straßenstrich an der Ravensberger Straße sicherlich an der richtigen Stelle im Stadtgebiet liege, weil dort keine Beeinträchtigung der Anwohner/innen erfolge. Aber auch die Interessen der umliegenden Gewerbetriebe müsse Berücksichtigung finden und als bald geregelt werden. Des weiteren könne nicht akzeptiert werden, dass die Toilettenanlagen nur stundenweise nutzbar seien und zu den anderen Zeiten die Verrichtungsboxen für die Notdurft missbraucht werden. Die hygienischen Zustände seien nicht annehmbar.

Rm Goosmann wies darauf hin, dass es einen städtebaulichen Vertrag mit einem Investor gebe, an der Ravensberger Straße eine Toilettenanlage zu errichten. Die Verwaltung müsse klären, ob dies die bereits vorhandene Anlage sei oder ob eine zusätzliche gebaut werden müsse. In Bezug auf die Finanzierung über Private müsse von der Verwaltung geprüft werden, ob u. U. die Ausschreibung der Werbeflächen, die seinerzeit erfolgt sei, einzubeziehen sei. Eine Finanzierung über die Einnahmen aus der Sexsteuer sei allein aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Er bestätigte, dass alles getan werden müsse, um die Zufahrt zu den Gewerbebetrieben für die Kunden sicherzustellen.

Rm Noltemeyer stellte dar, dass es wichtig sein, nicht nur stückweise das Problem angegangen werden dürfe, sondern dass eine ganzheitliche Lösung zum Umgang mit der Ravensberger Straße entwickelt werden müsse. Dabei müssen neben den ordnungsrechtlichen auch die sozialen Aspekte einbezogen werden.

StR Steitz erläuterte, dass die Verpflichtung an den Bauträger, die seinerzeit vertraglich vorgesehen war, zurückgeholt worden sei, da ein Baubeginn der geplanten Maßnahme nicht erkennbar war, die Situation an der Ravensberger Straße aber dringend verändert werden sollte. Darauf hin seien die Räumlichkeiten, die von Kober genutzt werden, entstanden. Die Räumlichkeiten an sich stellen eine enorme Verbesserung zu den bisherigen dar. Problematisch sei aber tatsächlich, dass die Toiletten nur bei Anwesenheit der Mitarbeiterinnen von Kober genutzt werden können. Grund dafür sei, dass eine gewisse Kontrolle darüber erfolgen soll, wer die Toiletten nutzt.
Bis zur nächsten Sitzung werde er gemeinsam mit der neuen Sozialdezernentin Überlegungen zur Veränderung der Situation an der Ravensberger Straße anstellen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung darzulegen, ob es möglich ist,
Darüber hinaus sind mit der Geschäftsführung der Fa. Holz Kummer Gespräche zu führen, wie sichergestellt werden kann, dass die Einfahrt auf das Firmengelände freigehalten wird.


Rm Krause machte deutlich, dass bis zur nächsten Sitzung ein umsetzungsreifes Konzept vorzulegen ist, welches den Frauen menschenwürdige Verhältnisse an der Ravensberger Straße verschafft.




4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)
zu TOP 4.2
Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)

Die beiden Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam behandelt.

Es lag folgender Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 10.12.2010 vor:

„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
...
Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Antrag
(Drucksache Nr.: 02127-10-E25)

1.4 Bezirksverwaltungsstellen / Bezirksvertretungen

Auf der Grundlage der nunmehr vorliegenden Modelle und der ergänzenden Ausführungen der Verwaltung ist ein politischer Meinungsbildungsprozess zu initiieren. Dazu wird eine Projektgruppe mit Vertretern der Verwaltung (FB 33, 50, 51, 7/Familienprojekt und bei Bedarf weitere wie z.B. FB 23) und ein politischer Beirat eingerichtet. Dieser setzt sich pro im Rat der Stadt vertretender Fraktion aus jeweils einem Mitglied aus den Bezirksvertretungen sowie zwei Ratsmitgliedern zusammen.
Die erforderlichen Beschlüsse im Rahmen des Projektes sind von den politischen Gremien zu fassen. Im Einzelnen sollen im Rahmen der Projektgruppe anhand der dargelegten Kennzahlen, der vorgeschlagenen Modelle und insbesondere unter Erstellung einer Vollkostenrechnung für die Vorhaltung jeder einzelnen Bezirksverwaltungsstelle Kriterien und Ausgestaltungsformen für ein zukunftsfähiges Konzept der Struktur der Stadtbezirke und BVStn entwickelt und beschlossen werden. In diesem Zusammenhang sind auch die Möglichkeiten der alternativen Dienstleistungsangebote vor Ort näher zu betrachten (mobile Dienstleistungen, Nachbarschaftsbüros). Nach weiterer Ausgestaltung der verschiedenen Modelle sind dann in einem weiteren Schritt die Kosten und Einsparpotentiale bis Ende des 2. Quartals 2011 exakt zu berechnen.
...
Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02127-10-E26)

2.5 Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung inzwischen in einer Vorlage vorgestellten Modelle zur Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken zur Kenntnis.
weitere wie z.B. FB 23) und ein politischer Beirat eingerichtet. Dieser setzt sich ausDie erforderlichen Beschlüsse im Rahmen des Projektes sind von den politischen
Gremien zu fassen.“

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Vorlagen als eingebracht zu betrachten und der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu folgen.

zu TOP 4.3
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden Dortmund nimmt die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02244-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben.

zu TOP 4.5
Genehmigung einer außerplanmäßigen Mehraufwendung der Zentralen Ausländerbehörde Amt 31 (32/5-ZAB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02812-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 83 Abs. 1 und 2 GO NW außerplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 1.492.000 Euro für die Zentrale Ausländerbehörde im Haushaltsjahr 2010 (Sachkonto 549 900 – Sonstige Aufwendungen – Auftrag 310228011000 und 310228013000). Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der allgemeinen Finanzwirtschaft.

zu TOP 4.6
Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) zum 01. Mai 2011: Sachstand, Konsequenzen und Planungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02246-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
sowie der Integrationsrat nehmen die Ausführungen zur Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels zum 01. Mai 2011 und die damit verbundenen organisatorischen Veränderungen in der Ausländerbehörde zur Kenntnis.

zu TOP 4.7
Umstellung der bisher in den Fachbereichen 32 und 66 verwendeten analogen Funktechnik auf digitale Funktechnik ab 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02627-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt das nachstehende Konzept bezüglich der Umstellung der bisher in den Fachbereichen 32 und 66 verwendeten analogen Funktechnik auf digitale Funktechnik ab 2011 zur Kenntnis.

zu TOP 4.8
Genehmigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02663-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt genehmigt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW Mehraufwendungen in Höhe von 850.000 € bei den Sachkonten 525 800 (Erstattungen an übrige Bereiche: 500.000 €) sowie 525 630 (Erstattungen an verbundene Unternehmen: 350.000 €).

zu TOP 4.9
Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund Eving
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02655-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgenden Beschluss gefasst hat:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ermächtigt den Oberbürgermeister die weitere Planung in der vorgestellten Form und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Dortmund Eving mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 996.600 € auf dieser Basis zu konkretisieren bzw. zu realisieren.

Haushaltsjahr 2010 435.000,00 €
Haushaltsjahr 2011 400.000,00 €

Zum endgültigen Haushaltsplan 2011 ff wird die Finanzierung des Beweglichen Vermögens sichergestellt.

Die Durchführung der Maßnahme unterliegt dem Vorbehalt, dass gemäß § 22 GemHVO die nicht abgeflossenen Beträge aus dem Jahr 2010 in das Haushaltsjahr 2011 übertragen werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung, Durchführung und Umsetzung der Baumaßnahme.

zu TOP 4.10
Genehmigung eines überplanmäßigen Mehraufwandes des Rechtsamtes gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02888-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt genehmigt gem. § 83 Abs.2 GO NRW einen überplanmäßigen Mehraufwand in Höhe von 850.000 € beim Sachkonto 543110 (Versicherungen und Schadenersatzleistungen).

zu TOP 4.11
Reintegration des Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie in die Feuerwehr (StA 37)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02818-10)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt beschließt die Reintegration des Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie (IFR, StA 39) in die Feuerwehr zum 01.01.2011.

2. Der Rat beschließt zudem die Auflösung des StA 39 zum 01.01.2011.

3. Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung für das Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie der Feuerwehr Dortmund.


Die öffentliche Sitzung wurde um 17:45 Uhr vom Vorsitzenden Rm Frebel beendet.



Frebel Schilff Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin