Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 70. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 17.02.2004
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:20 Uhr


Anwesend sind 16 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Dr. Jürgen Eigenbrod

Jutta Göbelentschuldigt

Werner Hartmann

Olaf Heinrichentschuldigt

Dr. Fritz Hofmann, stellv. Bezirksvorsteher

Petra Kamolla

Wilhelm Marzodkoentschuldigt

Torsten Müllerab 17:00 Uhr

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Heinrich Briekeab 15:50 Uhr

Sascha Hillgerisab 16:00 Uhr

Karl Heinrich Kleinhans

Bernhard Klösel

Peter Pfeiffer

Manfred Renno, Bezirksvorsteherab 16:15 Uhr

Sybille Spottke

B90/Die Grünen

Horst Jend

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm HendlerSeniorenbeirat

c) Verwaltung

Herr Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Herr MüllerBezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Herr JückerStädt. Immobilienwirtschaft – Gebäudemanagement

Herr HartmannTiefbauamt – als Fahrradbeauftragter

Herr FingerTiefbauamt

d) Sachverständige

Herr Krüger Architekturbüro Krüger und Patrias

Herr PatriasArchitekturbüro Krüger und Patrias

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 70. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 17.02.2004, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 68. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 09.12.2003
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 69. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 20.01.2004

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
3.1 Radverkehr in Dortmund 5-Jahresplan Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
hier: mündliche Berichterstattung

3.2 Öffentlicher Gehweg- und Fahrbahnerneuerung vor der Ladenzeile Steinkühlerweg 84 - 86 zwischen St. Georg-Straße und Kattowitzstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66/7)
(Drucksache Nr.: 05357-03)
zu TOP 11.9 der 63. Sitzung der BV - Hörde am 13.05.2003

3.3 Phönix-Gymnasium Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05429-04)
zu TOP 11.11 der 69. Sitzung der BV - Hörde am 20.01.2004
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Umgestaltung Hörder Neumarkt
Anregungen aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05481-04)
hier: Eingabe der Eheleute Wilke

4.2 Wohnanlage Langer Rügen / Auf dem Springstück / Brandeniusstraße, 44263 Dortmund Anregungen aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05459-04)
hier: Eingabe der gws

5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Erstellung eines Wappens an der Bezirksverwaltungsstelle in Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05561-04)
zu TOP 5.3 der 55. Sitzung der BV - Hörde am 17.09.2002

5.2 Nutzung der Grünanlage Hohensyburg zur Durchführung einer Veranstaltung unter dem Titel "Maison et Jardin" Mitteilung (67/1-V 02/04)
(Drucksache Nr.: 05457-04)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen

7. Schulen
7.1 Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund Drucksache Nr.: 05549-04

7.2 Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund Drucksache Nr.: 05548-04

7.3 Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund Drucksache Nr.: 05366-03

7.4 Missstände an der Loh-Grundschule
Anregungen aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05568-04)
hier: Eingabe der Loh-GS

8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
9.1 Aktion "Ausbildung 12x12 - 144 Investitionen in die Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05351-03)
hier: Vorlage des Jugendamtes

10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Umwandlung von zwei PKW-Stellplätzen auf dem öffentlichen Parkplatz Hörder Bahnhofstr. zu einem Geh- / Radweg
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 05442-04)
zu TOP 11.7 der 66. Sitzung der BV - Hörde am 30.09.2003

11.2 Stilllegung einer Fußgängersignalanlage auf der Hermannstraße / Hoeschtor Mitteilung (66/6)
(Drucksache Nr.: 05249-03St)
zu TOP 11.4 der 68. Sitzung der BV - Hörde am 09.12.2003

11.3 Instandsetzung der Sitzbänke im Stadtbezirk Hörde Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05559-04)
hier: Antrag der SPD - Fraktion

11.4 Containerstandort "Kreisstraße / Heinrich-Pieper-Straße - Feuerwehr"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05063-03)
zu TOP 11.7 der 67. Sitzung der BV - Hörde am 18.11.2003

11.5 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Wittbräucker Str. 405, Gemarkung Benninghofen, Flur 04, Flurstück 2198
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05573-04)
hier: Eingabe der CDU - Fraktion

12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen

13. Anfragen
keine Anfragen



Der stellv. Bezirksvorsteher Herr Dr. Hofmann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung, Herr Peter Pfeiffer, benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher stellt fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:Zu TOP 11.6: Stadtentwicklung im Bereich Phoenix – Ost
Antrag auf Einwohnerversammlung zum Planfeststellungsverfahren
Der Bezirksvorsteher lässt zunächst über den Antrag zur Änderung der Tagesordnung und Einfügung eines Tagesordnungspunkt abstimmen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossenDes weiteren wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt und beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügt einen besonderen Hinweis hinzu:
„Die Mikrophonanlage ist mit den Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt, ich bitte sie darauf zuachten, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss.“


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 68. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.12.2003
Die Niederschrift über die 68. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 09.12.2003 wurde einstimmig genehmigt.



zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 69. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.01.2004
Herr Horst Jend (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) erklärte, dass seine Empfehlung nicht unter TOP 11.7 wiedergegeben wurde. Die unter TOP 11.7 angesprochene Beseitigung der Straßenschäden im Kreuzungsbereich Oelpfad / Wilhelm-Schmidt-Straße sei zu begrüßen, aber der Straßenzustand „Lange Hecke“ viel schlimmer und besorgniserregender .

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Niederschrift der 69. Sitzung mit dem o.g. Zusatz.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen

Die Tagesordnung wurde im Anschluss an die Regulierung und Protokollgenehmigung in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2.1 bis TOP 11.6.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Zukunft des Grundstücks der bisherigen Reitanlage der Pferdestaffel der Polizei in DO-Höchsten
(Drucksache Nr.: 05733-04)

Herr Goersmeyer erklärte, dass es einen Privatinteressenten gäbe, der das Grundstück kaufen und zukünftig ebenfalls zur Pferdebetreuung nutzen wolle. Der jetzige Eigentümer sei das Land NRW. Herr Goersmeyer sprach sich gegen eine solche Planung aus, um den „Splittersiedlungscharakter“ nicht weiter zu festigen. Im Niederhofener Holze sei ohnehin das Reiten verboten.
Abschließend fragte er nach, wann die BV – Hörde über das Projekt beraten werde?

Die BV – Hörde sagte zu, diese Anfragen an die betroffene Fachverwaltung, mit der Bitte um schnelle Beantwortung, weiterzuleiten.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Radverkehr in Dortmund 5-Jahresplan
Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung
(Drucksache Nr.: )

Herr Hartman wies als Berichterstatter darauf hin, dass die Bedeutung des Radverkehrs deutschlandweit zugenommen hätte.
Nachdem die Mitglieder der BV – Hörde noch einmal auf die besondere Problematik für den Radverkehr in der Eckardtstraße und im Stiftskamp hingewiesen haben, schlug Herr Hartmann vor, diesen Bereich zukünftig intensiv zu beobachten und einen Ortstermin dort durchzuführen. Die in der BV – Hörde vertretenden Fraktionen machten abschließend noch einmal deutlich, dass alle daran Interessierten inzwischen selbst Ortsbesichtigungen vorgenommen hätten und dies an der gegebenen Beschlussfassung, diese beiden Einbahnstraßen für den entgegenkommenden Radverkehr nicht zu öffnen, nichts geändert hätte.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Hartmann zur Kenntnis und unterstreicht noch einmal o.g. Beschlussfassung.


Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


zu TOP 3.2
Öffentlicher Gehweg- und Fahrbahnerneuerung vor der Ladenzeile Steinkühlerweg 84 - 86 zwischen St. Georg-Straße und Kattowitzstraße
(Drucksache Nr.: 05357-03)

Herr Finger führte als Berichterstatter aus, dass ca. 30 % der betroffenen Gehwegfläche der Stadt Dortmund gehört. 70 % sind im Privateigentum. Letzte Verhandlungen mit dem Privateigentümer ergaben, dass nach erfolgtem Gehwegausbau in der Kattowitzstraße eine ggf. nach unten korrigierte Kostenschätzung den Eigentümer motivieren könnte, einer Reparatur bzw. einem Ausbau zu zustimmen.
Die neue Kostenschätzung wird voraussichtlich im Monat Mai 2004 vorliegen.
Bis dahin wird die Fachverwaltung abwarten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Finger zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


zu TOP 3.3
Phönix-Gymnasium
hier: Umwidmung von beschlossenen Geldern
(Drucksache Nr.: 05429-04)

Beschluss:
Die beiden Mitarbeiter (Herr Krüger und Herr Patrias) des Architekturbüros Krüger und Patrias wurden als Sachverständige zugelassen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


Herr Jücker vom Immobilienmanagement und die beiden Sachverständigen erläuterten detailliert den Ausbau. Der zur Umwidmung vorgesehene Geldbetrag i.H.v. 169.000,- €uro reicht aus um neben dem notwendigen behindertengerechten Aufzug auch drei zusätzlich Klassenräume zu schaffen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und beschließt die Umwidmung der 169.000,- €uro zur Realisierung der oben beschriebenen Maßnahme.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Umgestaltung Hörder Neumarkt
(Drucksache Nr.: 05481-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe der Eheleute Wilke zur Kenntnis und verweist das Anliegen an den „Runder Tisch Hörder Neumark“.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


zu TOP 4.2
Wohnanlage Langer Rügen / Auf dem Springstück / Brandeniusstraße, 44263 Dortmund
hier: erhebliche Mängel auf dem Bürgersteig südlich der Gebäude Langer Rüggen 13-29
(Drucksache Nr.: 05459-04)

Herr Finger erläuterte als Berichterstatter, dass die laufende Baumaßnahme in der „Brandeniusstraße“ 20.000,- €uro preiswerter wird, als ursprünglich veranschlagt (BV – Hörde stellt 100.000,- €uro zur Verfügung).
Diese Restmittel sollen zur Behebung der festgestellten Mängel im Bereich „Langer Rüggen“ in Verbindung mit der Baumaßnahme in der „Brandeniusstraße“ verwendet werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Finger zur Kenntnis und beschließt die Restmittel der Maßnahme „Brandeniusstraße“ für die Behebung der Mängel in der Straße „Langer Rüggen“ zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Erstellung eines Wappens an der Bezirksverwaltungsstelle in Hörde
(Drucksache Nr.: 05561-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Vorschlag des Architekturbüros Drathler zur Kenntnis und beschließt, dass die Verwaltungsstellenleitung zum Architekturbüro Kontakt aufnimmt, um Informationen über die genaue Größe und die Kosten in Erfahrung zu bringen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.2
Nutzung der Grünanlage Hohensyburg zur Durchführung einer Veranstaltung unter dem Titel "Maison et Jardin"
Veranstaltungszeitraum: 02.09 - 05.09.2004
(Drucksache Nr.: 05457-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Durchführung der Veranstaltung unter dem Titel „Maison et Jardin“ in der Grünanlage Hohensyburg in der Zeit vom 30.08.2004 – 08.09.2004 (Veranstaltungszeitraum 02.09. – 05.09.2004) zu.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen


7. Schulen

zu TOP 7.1
Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund
hier: Grundsanierung der bestehenden Gebäude an den Schulstandorten "Brügmannblock", Hacheney" und "Sckellstraße"

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung wegen fehlender Vorlage gestrichen.


zu TOP 7.2
Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund
hier: Akquisition von Gebäuden zur zeitliche befristeten Unterbringung von Bildungsgängen der Berufskollegs

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung wegen fehlender Vorlage gestrichen.


zu TOP 7.3
Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund
hier: Gründung eines IT- und Medien-Berufskollegs (Gründungsbeschluss)

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung wegen fehlender Vorlage gestrichen.


zu TOP 7.4
Missstände an der Loh-Grundschule
(Drucksache Nr.: 05568-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Loh – Grundschule zur Kenntnis und macht zu den angesprochenen Fragen folgende Bemerkungen:

Zu 1:
Das Immobilienmanagement der Stadt Dortmund wird aufgefordert den von der Schule geschilderten Sachverhalt zu überprüfen und sowohl der Schule als auch der BV – Hörde eine Stellungnahme zukommen zu lassen.
Anmerkung:
Warum wurden offensichtlich neue Computer angeschafft ohne vorher eine ordnungsgemäße Verkabelung vornehmen zu lassen? Wie hoch sind die genauen Kosten, wenn dies jetzt nachgeholt wird?
Da Klassenräume im Sinne des Brandschutzes keine „Fluchtwege“ sind, gibt es dort andere Brandschutzauflagen als in den Flurbereichen.

Zu 2:
Die zuständige Fachverwaltung wird aufgefordert, ähnlich wie beim Hallenbad Hörde, die Qualität der Beleuchtung zu ermitteln und ggf. einen schriftlich Vorschlag zu unterbreiten.

Zu 3:
Ist der bauausführende Handwerksbetrieb ggf. im Rahmen der Gewährleistung verpflichtet diese Mängel zu beheben?
Grundsätzlich ist zu prüfen, in wie weit die von der BV – Hörde bereitgestellten Mittel für „Eigeninitiative Sachkosten“ eingesetzt werden können?

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen

8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Aktion "Ausbildung 12x12 - 144 Investitionen in die Zukunft"
(Drucksache Nr.: 05351-03)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und unterstützen die Aktion "Ausbildung 12x12 - 144 Investitionen in die Zukunft".

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Umwandlung von zwei PKW-Stellplätzen auf dem öffentlichen Parkplatz Hörder Bahnhofstr. zu einem Geh- / Radweg
(Drucksache Nr.: 05442-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Stellungnahme mit folgender Nachfrage zur Kenntnis:
Wann ist damit zu rechnen, dass die ebenfalls beim Ortstermin am 04.12.2003 beschlossene angekündigte Schaffung von zwei zusätzlichen Parkplätzen durch die Beseitigung von zwei Baumscheiben realisiert wird?

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.2
Stilllegung einer Fußgängersignalanlage auf der Hermannstraße / Hoeschtor
-Emschertor-
(Drucksache Nr.: 05249-03St)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und beschließt auf Initiative der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei der Fachverwaltung nachzufragen, was mit der alten Ampelanlage genau passiert.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Instandsetzung der Sitzbänke im Stadtbezirk Hörde
Beispiel: "Alte Benninghofer Straße"
(Drucksache Nr.: 05559-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Fachverwaltung auf, die Sitzbänke auf der „Alten Benninghofer Straße“ zu überprüfen, ggf. wieder fest zu verankern und von Schimmelpilzbefall zu befreien. Darüber hinaus sind auch alle anderen im Stadtbezirk aufgestellten Sitzbänke zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Containerstandort "Kreisstraße / Heinrich-Pieper-Straße - Feuerwehr"
(Drucksache Nr.: 05063-03)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Es hat in der Zwischenzeit einen Ortstermin gegeben. Die Verwaltung prüft die Errichtung eines alternativen Standortes auf der gegenüberliegenden Wiese mit entsprechender Gestaltung und Einzäunung (Zufahrt zum Marktplatz) und wird über das Ergebnis berichten.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Wittbräucker Str. 405, Gemarkung Benninghofen, Flur 04, Flurstück 2198
(Drucksache Nr.: 05573-04)

Wegen persönlicher Betroffenheit gem. §§ 43 i.V.m. 31 GO NRW nahm Herr Weber nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU – Fraktion zur Kenntnis und rügt die Missachtung des Beschlusses der BV – Hörde vom 13.06.2000 durch die Fachverwaltung.
Des weiteren wird die Fachverwaltung aufgefordert in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.6
Einwohnerversammlung zum Planfeststellungsverfahren Phoenix - See
(Drucksache Nr.: 05731-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung veranstaltet zusammen mit der zuständigen Fachverwaltung (dortmund project, Umweltamt, Planungsamt, RP Arnsberg) eine Einwohnerversammlung zum laufenden Planfeststellungsverfahren innerhalb von 2 Wochen. Auf der Versammlung werden die Einzelheiten der Pläne erläutert und den Einwohnern die Möglichkeit gegeben, Fragen dazu zu stellen.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen

12. Mitteilungen
13. Anfragen

Manfred Renno Peter Pfeiffer Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer