Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 14.01.2010
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Karl-Heinz Czierpka
Hartmut Monecke
Nicole Nau
Dirk Sanke
Frau Anette Schulte
Herr Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert ab 16.45 Uhr, TOP 11.1

Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth

FDP
Hans-Werner Balster

Die Linke
Hannes Fischer


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Werner Nowack Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel


Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Brackel,
am 14.01.2010, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 19.11.2009

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bezirksvertretungsmaßnahmen (Hochbau und Technische Gebäudeausrüstung (TGA)
hier: Sachstandsbericht der baulichen Maßnahmen mit Bekanntgabe der Haushaltssperre
-Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft vom 18.11.2009-
(Drucksache Nr.: 15803-09-E3)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Ausbau der Hellingstraße und der Hiddingstraße in Dortmund-Brackel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
Die Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes lag bereits zur Sitzung am 19.11.2009 vor, die Beschlussfassung wurde vertagt.
(Drucksache Nr.: 16017-09)

11.2 Optimierung der Kreuzung Asselner Straße/Asselburgstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.01.2010-
(Drucksache Nr.: 00003-10)

11.3 Vorschlag zur TO der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Parkplatzausfahrt EDEKA - Problem Ampelanlage Leni-Rommel-Straße/Oberdorfstraße

11.4 Vegetationsstreifen entlang der S-Bahn-Trasse der Deutschen Bahn
-Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.01.2010-
(Drucksache Nr.: 00007-10)

11.5 Behindertengerechte Überquerung der Flughafenstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.2010-
(Drucksache Nr.: 00006-10)

11.6 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

12. Mitteilungen

12.1 Verkehrsbelastungen in der Schimmelstraße
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 15. Dez. 2009-
(Drucksache Nr.: 15257-09-E2)

12.2 Spielstraßen-Piktogramme auf den Fahrbahnen im Wohnpark Wickede
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 18.11.2009-
(Drucksache Nr.: 15812-09-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Mountainbikestrecke mit Unterstand in Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.01.2010-
(Drucksache Nr.: 14499-09-E2)

13.2 Sprechanlagen in den Schulgebäuden im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch die Städt. Immobilienwirtschaft vom 13.11.2009-
(Drucksache Nr.: 15225-09-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Daniel Behnke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister Herr Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag „Umgang mit den Folgen des Ratsbeschlusses zur Wahlwiederholung“
zu erweitern. Herr Czierpka begründet die Dringlichkeit mit der zur Zeit unklaren Situation über die zeitlichen Abläufe der verschiedenen Neuwahlen. Aus diesem Grunde sollten für die nächste Zeit Regelungen für die Bezirksvertretung Brackel getroffen werden.

Die Bezirksvertretung stimmt der Dringlichkeit der Aufnahme des o. g. Antrages unter TOP 1.5 einstimmig zu.

Die CDU-Fraktion bittet um Zustimmung der Dringlichkeit ihres Antrages „Benennung eines Beauftragten für die Belange der Bezirksvertretung“ vom 13.01.2010 aus den gleichen Gründen.



Die Bezirksvertretung stimmt der Dringlichkeit und Aufnahme des Antrages der CDU-Fraktion unter TOP 1.6 einstimmig zu.

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 19.11.2009

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei 1 Stimmenthaltung (Frau Schulte, SPD-Fraktion) einstimmig zu.


zu TOP 1.5
Umgang mit den Folgen des Ratsbeschlusses zur Wahlwiederholung"
(Drucksache Nr.: 00151-10)

Der Bezirksbürgermeister beschreibt die Rechtssituation der Bezirksvertretung Brackel und des Rates der Stadt Dortmund aufgrund des Ratsbeschlusses zur Kommunalwahl 2009. Da zur Zeit sehr viel Unklarheit besteht -der Rat wird z. B. weiter arbeiten- schlägt er vor, dass die Bezirksvertretung Brackel zu diesem Thema einige Grundsätze beschließt.

1. Die geplante BV-Sitzung am 04.02.2010 entfällt. Sollte eine Sitzung bis zur
nächsten am 11.03.2010 erforderlich oder dringlich sein, wird der Bezirksbürger-
meister hierzu in Absprache mit den Fraktionen ggf. auch mit verkürzter Ein-
ladungsfrist einladen.

2. Danach werden, solange die Bezirksvertretung Brackel im Amt ist, die geplanten und beschlossenen Sitzungstermine eingehalten.

3. Für den Fall, dass die Bezirksvertretung aufgelöst wird, wird der Bezirksbürger-
4. Die vom Bezirksbürgermeister zu unterzeichnenden Glückwunschschreiben zu den Altersjubiläen sollen auch nach einer Auflösung bis zur Neuwahl der Bezirksvertretung weiterhin verschickt werden.

Diesen Regelungen stimmt die Bezirksvertretung einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Hannes
Fischer, Die Linke) zu.




zu TOP 1.6
Benennung eines Beauftragten für die Belange der Bezirksvertretung
-Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 13.01.2010-
(Drucksache Nr.: 00150-10)

Nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 13.01.2010 stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dem Innenministerium NRW zu empfehlen, dass im Falle der Notwendigkeit der Einsetzung eines Beauftragten i. S. d. § 124 GO NRW:

2. die bisherige Bezirksvertretung Brackel dem bisherigen Bezirksbürgermeister beratend
zur Seite gestellt wird.“


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Ein Inhaber eines Geschäftes auf dem Brackeler Hellweg bittet die Bezirksvertretung, nach Möglichkeiten zu suchen, einen barrierefreien bzw. behindertengerechten Zugang ohne Treppenstufen zu den Geschäften auf dem Brackeler Hellweg, Höhe Straßenbahnhaltestelle „Kirche Brackel“, zu schaffen. Als Arbeitshilfe legt der Geschäftsinhaber der Bezirksvertretung einen entsprechenden Plan vor.

Herr Nowack teilt mit, dass das Tiefbauamt sich bereits vor längerer Zeit mit diesem Thema beschäftigt hat. Es wurde versucht, z. B. im Rahmen des Umbaues der Straßenbahnhaltestelle „Kirche Brackel“ den Höhenunterschied auszugleichen, was allerdings nicht möglich war.
Nach einer Kostenschätzung war eine Umsetzung seitens der Stadt Dortmund nicht möglich.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, im Vorfeld vom Tiefbauamt eine Kostenschätzung einzuholen, Anschließend soll ein Ortstermin mit dem Tiefbauamt, dem o. g. Beschwerdeführer und ggf. dem politischen Behindertennetzwerk durchgeführt werden.

Ein Asselner Bürger bittet erneut darum, die Ampelschaltungen in Asseln zu optimieren.

Herr Czierpka teilt mit, dass sich die Bezirksvertretung weiterhin darum bemüht.

Ein Anwohner aus Brackel bittet die Bezirksvertretung, eine „einfache Lösung“ zum Ausbau Hellingstraße und Hiddingstraße (TOP 11.1) zu beschließen. Die Anwohner würden keine Komfortlösung wünschen.

Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung die „Planung von öffentlichen Verkehrsflächen“ nur für den südl. Teil beschlossen wird. Für die anderen Straßenzüge besteht bereits Planungsrecht. Eine Wahl zwischen „einfacher“ und „Komfortlösung“ ist nicht vorgesehen.

Eine Anwohnerin bittet zum gleichen Thema die Bezirksvertretung, die erschließungsrechtliche Abrechnung von 65 % der Straßenausbaukosten gem. KAG festzulegen. Die Vorlage sieht eine Abrechnung von 90 % vor.

Herr Czierpka teilt mit, dass die Vorlage entsprechend geändert wird und verweist auf die Behandlung unter TOP 11.1.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Bezirksvertretungsmaßnahmen (Hochbau und Technische Gebäudeausrüstung (TGA)
hier: Sachstandsbericht der baulichen Maßnahmen mit Bekanntgabe der Haushaltssperre
-Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft vom 18.11.2009-
(Drucksache Nr.: 15803-09-E3)Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Ausbau der Hellingstraße und der Hiddingstraße in Dortmund-Brackel nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 26.10.2009-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16017-09)

Zu dieser Vorlage teilt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt mit Datum vom 11.01.2010 der Geschäftsführung der Bezirksvertretung mit, dass das Stadtplanungsamt vom Tiefbauamt im November 2009 gebeten wurde, das Verfahren nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Eine Abrechnung erfolgt nach BauGB (90% zu Lasten der Anlieger).

Nachdem die Vorlage bereits den Beschlussgremien vorlag, teilte das Tiefbauamt dem Stadtplanungsamt mit, dass es sich bei den beiden Straßen um historische Straßenzüge handelt und somit nach Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet wird.

Das Stadtplanungsamt bittet darum, die Vorlage in der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel mit dem Zusatz zu beschließen, dass die erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung nach den Vorschriften des KAG vorgenommen wird (65 % zu Lasten der Anlieger).


Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden geänderten Antrag, über deren 3 Unterpunkte einzeln abgestimmt wird.

1. „Die Offenlegungszeit der Planungen (Bürgerbeteiligung gem. Sachverhalt 3 der Vorlage vom 26.10.2009) wird nach einem positiven Einleitungsbeschluss der Maßnahme durch die Bezirksvertretung Brackel bis zum 05. Februar 2010 verlängert.

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

2. „Auf die Anlage von Baumscheiben in den betreffenden Straßenabschnitten wird verzichtet.“

Dieser Punkt wird von der Bezirksvertretung mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 13 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Balster, FDP, Herr Fischer, Die Linke) abgelehnt.

3. „Es ist in den betreffenden Straßenabschnitten so viel Parkraum wie möglich zu schaffen.“

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD, Frau Plieth, Herr Begemann, B’90/Die Grünen, Herr Balster, FDP) gegen 2 Nein-Stimmen (Frau Kröger-Brenner, B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) zu.


Da zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage nicht bekannt war, dass es sich hier um historische Straßenzüge handelt, muss die Vorlage auf Seite 6, Punkt 11, wie folgt abgeändert werden:

„Die erschließungsrechtliche Abrechnung der Straßen erfolgt nach dem KAG. Dies bedeutet, dass 65 % der Straßenbaukosten auf die Eigentümer der durch diese Verkehrsflächen erschlossenen Grundstücke umgelegt wird.“

Nachfolgendem Beschlussvorschlag mit den o. g. Änderungen des CDU-Antrages und der KAG-Änderung stimmt die Bezirksvertretung Brackel mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Balster, FDP) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Fischer, Die Linke) zu:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel beschließt die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zum Ausbau der Hiddingstraße von Flughafenstraße bis Brackeler Hellweg und Ausbau der Hellingstraße von Haus Nr. 16 bis Hiddingstraße in Dortmund-Brackel auf der Grundlage des Lageplanes vom 30.09.2009.“


zu TOP 11.2
Optimierung der Kreuzung Asselner Straße/Asselburgstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.01.2010-
(Drucksache Nr.: 00003-10)

Nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, die Ampelphasen in Fahrtrichtung Süden an der Kreuzung Asselner Straße/Asselburgstraße derart anzupassen, dass die Attraktivität der Fahrtrichtung „Geradeaus“ gesteigert wird durch:

1. Gleichzeitige Freigabe des Linksabbiegeverkehrs bei unveränderter Zeitdauer und des Geradeausverkehrs in Fahrtrichtung Süden mit einer deutlich längeren Freigabe für den Geradeausverkehr.
und

2. Überprüfung der Möglichkeit einer Verlängerung der Linksabbiegespur oder Verbreiterung der Geradeausspur, um das Stauende der Linksabbiegespur zu umfahren.

Begründung:
Die derzeitige Ampelphase ist geeignet, das Linksabbiegen in die Asselburgstraße in Teilen zu unterbinden, hierdurch wird die Verkehrsbelastung der Asselburgstraße bzw. der nördlichen Asselner Wohngebiete minimiert (dies entspricht dem einhelligen politischen Willen der BV Brackel).

Gleichwohl führt diese Ampelschaltung dazu, dass der durch Linksabbieger verursachte Rückstau über die Länge der Linksabbiegespur hinaus führt. Bedingt dadurch entwickelt sich zu den Hauptverkehrszeiten ein Rückstau, der teilweise bis zur Einmündung der Brackeler Straße zurück reicht. Dies führt dazu, dass Kraftfahrzeugführer, die beabsichtigen, geradeaus zu fahren, über den Grünstreifen neben der Fahrbahn fahren (mindestens ein Leitpfosten ist bereits umgefahren).

Eine weitere Attraktivitätssteigerung der Möglichkeit, geradeaus zu fahren, würde durch eine bevorzugte Freigabe des Verkehrs über die Asselner Straße erfolgen. Der Antrag ist daher geeignet, den Verkehrsfluss, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Verkehrszählung, noch effektiver über die Asselner Straße zu leiten.


zu TOP 11.3
Vorschlag zur TO der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Parkplatzausfahrt EDEKA - Problem Ampelanlage Leni-Rommel-Straße/Oberdorfstraße

Herr Nowack teilt mit, dass nach einer Eingabe eines Anwohners vom 14.12.2009 das Tiefbauamt um Stellungnahme gebeten wurde. Das Tiefbauamt teilt zwischenzeitlich nach Prüfung mit, dass die Situation seit Jahren unverändert ist und die Örtlichkeit von allen Verkehrsteilnehmern Rücksichtnahme erfordert. Das Polizeipräsidium Dortmund wurde um Stellungnahme gebeten, ob es an dieser Stelle zu erhöhten Unfallzahlen oder sonstigen Besonderheiten kommt. Eine Rückmeldung der Polizei liegt noch nicht vor.

Die Bezirksvertretung will den Polizeibericht abwarten und danach einen Ortstermin mit allen Beteiligten durchführen.


zu TOP 11.4
Vegetationsstreifen entlang der S-Bahn-Trasse der Deutschen Bahn
-Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen vom 04.01.2010-
(Drucksache Nr.: 00007-10)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert ein Konzept für die Vegetationsstreifen entlang der S-Bahn-Trasse der Deutschen Bahn. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit Bezirksvertretung und Deutscher Bahn Grundlagen für Pflanzung und Pflege verbindlich fest zu legen.

Begründung:
Immer wieder sorgen die radikalen Schnittmaßnahmen der Deutschen Bahn für Unmut in der Bevölkerung, zumal die direkten Anwohner den Grüngürtel jenseits der bekannten Messwerte durchaus als gefühlten Lärmschutz, auf jeden Fall aber als Sichtschutz erleben. Ökologisch ist das großflächige „auf den Stock Setzen“ auf jeden Fall strikt abzulehnen. Diese Praxis muss unbedingt durch sinnvolle Pflegemaßnahmen ersetzt werden. Die Bezirksvertretung verkennt weder die finanziellen Auswirkungen noch sind ihr die Notwendigkeiten zur Einhaltung des Lichtraumprofils fremd. Dennoch muss hier eine Änderung möglich sein.“


zu TOP 11.5
Behindertengerechte Überquerung der Flughafenstraße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04.01.2010-
(Drucksache Nr.: 00006-10)

Nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, zur behindertengerechten Überquerung der Flughafenstraße folgende Maßnahmen zu überprüfen und für eine gefahrlose Straßenüberquerung mit Rollstühlen, Kinderwagen und Rollatoren zu sorgen:


zu TOP 11.6
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Keine Meldungen.







zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Verkehrsbelastungen in der Schimmelstraße
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 15. Dez. 2009-
(Drucksache Nr.: 15257-09-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Spielstraßen-Piktogramme auf den Fahrbahnen im Wohnpark Wickede
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 18.11.2009-
(Drucksache Nr.: 15812-09-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Mountainbikestrecke mit Unterstand in Wickede
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.01.2010-
(Drucksache Nr.: 14499-09-E2)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„In der Sitzung vom 30.04.2009 hat die Bezirksvertretung Brackel die Errichtung einer Mountainbikestrecke auf dem ehemaligen Gut Schorlemmer in Wickede beschlossen. Die BV hat zur Realisierung aus dem Transfer-Etat Mittel in Höhe von 10.000,-€ zur Verfügung gestellt. Der Beschluss stand unter der Bedingung, dass der Transport der Erdmassen bis zum 30.06.2009 abgeschlossen sein muss.

Stand Anfang Januar 2010 ist auf der Fläche aber bisher noch nichts passiert. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion in der BV-Brackel um die Beantwortung folgender Fragen:


zu TOP 13.2
Sprechanlagen in den Schulgebäuden im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch die Städt. Immobilienwirtschaft vom 13.11.2009-
(Drucksache Nr.: 15225-09-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.








Karl-Heinz Czierpka Daniel Behnke Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer