Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Niederschrift

über die 2. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie

am 10.02.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Kay-Christopher Becker (FDP / Bürgerliste)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linken)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Heinz Feuerborn (Arbeiterwohlfahrt) i. V. f. Andreas Gora
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp

Ulrich Bösebeck
Peter Prause (Richter)
Stefan Steinkühler (Agentur für Arbeit) i. V. f. Jürgen Koch
Gabriele Krieling (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Boris Sloutsky (Jüdische Kultusgemeinde)
Marianne Schobert (DPWV)

3. Verwaltung

Norbert Drüke

Hans-Jürgen Harder
Alfred Hennekemper
Elisabeth Hoppe
Peter Regener
Gerd Mlynczak
Rainer Möller
Rainer Siemon
Maria Wagner
Bodo Weirauch
Klaus Burkholz 7/Familienprojekt
Cornelia Ferber 57/FABIDO
Arno Lohmann 57/FABIDO
Gerd Mehlgarten Stadtkämmerei


4. Gäste

Frank Siekmann SLADO e. V.


5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 10.02.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 25.11.2009


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Antrag des „Schwul-lesbischen Arbeitskreis Dortmund - SLADO e.V.“ (im Folgenden SLADO e.V.), Geschwister-Scholl-Str. 33-37, 44135 Dortmund auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00255-10)

2.2 Spielleitplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16451-09)

2.3 Jugendhilfedienste
- mdl. Bericht -

2.4 Fun- und Trendsport
- mdl. Bericht -


3. Anträge / Anfragen

3.1 Jugendhilfedienste
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00267-10)

3.2 Babyklappe in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00132-10)

3.3 Stellenbesetzung Jugendhilfedienst
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00270-10)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00270-10-E1)

3.4 Kindergartenbedarfsplan
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00251-10)

3.5 Jugendhilfedienste
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00252-10)

3.6 Inobhutnahmen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00253-10)

3.7 Finanzielle Situation beim Jugendamt
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00256-10)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden




1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und begrüßte die Anwesenden, insbesondere die Gäste. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden nachstehend aufgeführte stimmberechtigte und beratende / stellvertretende beratende Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Herr Heinz Feuerborn

Frau Elisabeth Beschorner
Frau Marianne Schobert
Herr Stefan Steinkühler


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kay-Christopher Becker benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden bzw. im Wege der Dringlichkeit erweitert um

TOP 2.5 Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
- mdl. Bericht der Verwaltung –

TOP 3.8 Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung
Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Drucksache Nr.: 00317-10

TOP 3.9 Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
Drucksache Nr.: 00321-10

TOP 3.10 Vorfälle im Jugendzentrum im Dortmunder Westen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
Drucksache Nr.: 00347-10

Der TOP 2.5 soll im Zusammenhang mit den TOP 3.8 und 3.9 behandelt werden.

Weiterhin soll der TOP 2.3 Jugendhilfedienste im Zusammenhang mit den TOP 3.1 Jugendhilfedienste (Drucksache Nr.: 00267-10-E1), TOP 3.3 Stellenbesetzung Jugendhilfedienst (Drucksache Nr.: 00270-10-E1) und TOP 3.5 Jugendhilfedienste (Drucksache Nr.: 00252-10) behandelt werden.

Der TOP 3.10 wird vorgezogen (vor 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung).

Mit diesen Erweiterungen / Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 25.11.2009

Herr Oppermann fragte nach, inwieweit vom Rat die Ergänzungsanträge des Ausschusses zum Punkt Nachtragssatzung berücksichtigt wurden.
Es wurde vereinbart, die Mitglieder kurzfristig darüber zu informieren.

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 25.11.2009 wurde einstimmig genehmigt.



zu TOP 3.10
Vorfälle im Jugendzentrum im Dortmunder Westen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00347-10)

Frau Bonekamp teilte mit:
Am 19.01.2010 wurde in der Jugendfreizeitstätte in Dorstfeld ein Vorfall beobachtet und auf Handy aufgezeichnet. Das Handy wurde sichergestellt und der Polizei übergeben.
Nach dem Stand der heutigen Ermittlung sei man nicht in der Lage zu sagen, dass der fünf-jährige Junge über einen längeren Zeitraum sexuellen Übergriffen ausgesetzt war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch und befragt die Beteiligten.
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Strafanzeige vor.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen soll die weitere Behandlung im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

Auf die Nachfrage von Herrn Barrenbrügge teilte Frau Hoppe mit, die Regelzielgruppe der Jugendfreizeitstätten wäre die der 6- bis 21-Jährigen. Es gebe aber immer wieder Nachfragen von Kindern, gerade im Grundschulbereich, ob sie ihre kleineren Geschwisterkinder mitbringen dürfen. Das werde im Einzelfall entschieden. Die Alternative wäre, dass diese Kinder mit ihren älteren Geschwisterkindern auf der Straße stehen würden.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Antrag des „Schwul-lesbischen Arbeitskreis Dortmund - SLADO e.V.“ (im Folgenden SLADO e.V.), Geschwister-Scholl-Str. 33-37, 44135 Dortmund auf öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00255-10)

Herr Siekmann stellte den Verein kurz vor (s. Anlage).

Frau Pieper bedankte sich für den Bericht und wünschte weiterhin viel Erfolg.

Herr Oppermann betonte, der Jugendring habe Slado e. V. bereits lange Zeit im Vorfeld unterstützt und begleitet. Mit Sunrise sei eine Einrichtung entstanden, die es in dieser Form in Dortmund noch nicht gegeben habe – vor allen Dingen an einem zentralen Standort. Um so bedauerlicher finde er, dass auch das Sunrise von den pauschalen Kürzungsansätzen betroffen sein wird. Da die von der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellten Mittel bereits relativ gering seien, werde diese Kürzung Sunrise wesentlich mehr belasten als einen Träger mit höherer Förderung. Das müsse man zur Kenntnis nehmen.

Herr Barrenberg begrüßte und unterstützte ebenfalls die Arbeit bei Sunrise.

Herr Sohn dankte für den Bericht.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die öffentliche Anerkennung des SLADO e.V., Geschwister-Scholl-Str. 33-37, 44135 Dortmund, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe.


zu TOP 2.2
Spielleitplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16451-09)

Herr Mlynczak stellte den Zwischenbericht vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte herzlich für den Bericht.

Frau Schütte dankte ebenfalls herzlich für den Vortrag. Aus anderen Städten wisse sie, dass gerade dieser Fachbereich eine hohe Anerkennung genieße.

Für die lebhafte und ausführliche Darstellung der Spielleitplanung sprach Frau Pieper ihren Dank aus. Dortmund sei als Modellkommune in das Projekt „Spielplatz ist überall“ als beispielgebende Initiative kinderfreundlicher Stadtgestaltung aufgenommen worden. Wünschenswert wäre es aus ihrer Sicht natürlich, wenn dieses Modell auf sämtliche Stadtbezirke ausgeweitet werden könnte.

Auch Frau Liedschulte äußerte sich ausgesprochen positiv zu der Vorstellung von Herrn Mlynczak.

Herr Prause brachte sein Schwanken zwischen Begeisterung einerseits, dass es eine solche Planung unter Beteilung der Kinder und Jugendlichen gebe, und einer ganz nüchternen Skepsis andererseits hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzbarkeit aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Dortmund zum Ausdruck. Insofern habe er die Befürchtung, dass die Planungen etwas an der Realität vorbeigehen.

Herr Oppermann zeigte sich begeistert. Wenn man sich die Ergebnisse ansehe, werde deutlich, dass für die Umsetzung vieler Dinge gar kein Geld benötigt werde. Ein wesentlicher Punkt der Spielleitplanung sei herauszufinden, wie Kinder ihren Stadtbezirk empfinden und welche Veränderungen sie brauchen, um dort vernünftig leben, spielen usw. zu können.
Insofern wären vielmehr die Auslotung von ordnungspolitischen Maßnahmen (beispielsweise Gestaltung von Verkehrswegen) oder auch die klare Unterstützung auf politischer Ebene erforderlich (z. B. Öffnung der Schulhöfe außerhalb der Schulzeit).
Abschließend richtete er noch einmal sein Augenmerk auf die ausreichende Beteiligung von Jugendlichen.

Frau Dr. Tautorat schloss sich ihren Vorrednern in weiten Teilen an. Etwas irritiert zeigte sie sich über die sehr lange Planungsphase. Der Appell könne nur sein, schnell in die Umsetzung zu kommen, da ansonsten die befragten Kinder und Jugendlichen nicht mehr diejenigen seien, die in den Genuss der Ergebnisse kommen. Da sei nach ihrer Auffassung auch die Politik gefordert, sich entsprechend für eine Beschleunigung.

Herr Sohn erinnerte im Zusammenhang mit der Beteiligung Jugendlicher an die Diskussion über die Jugendparlamente. Dabei war deutlich geworden, dass die Schulen, insbesondere die weiterführenden – nicht die geeignete Plattform sind, um Wünsche/Anregungen der jungen Menschen für einen Stadtbezirk zusammenzutragen einzusetzen (viele Jugendliche wohnen nicht im näheren Umfeld ihrer Schule).

Herr Mlynczak ging auf die Fragen/Anmerkungen von Frau Schütte-Haermeyer, Frau Liedschulte, Herrn Prause, Herrn Oppermann, Frau Dr. Tautorat und Herrn Barrenbrügge ein:

Die finanzielle Situation der Stadt Dortmund sei ungünstig. Das sei eine Tatsache. Aber selbst in schwierigen Haushaltszeiten gelinge es immer noch, mit dem wenigen zur Verfügung stehenden Geld etwas zu tun. Dann müsse allerdings sichergestellt sein, dass es auch an der Stelle geschehe, die Kinder und Jugendliche favorisieren.
Es werde deutlich darauf geachtet, die unterschiedlichen Belange von Mädchen und Jungen und auch Behinderten in dem Beteiligungsprozess zu berücksichtigen.
Auch er würde sich kürzere Planungsprozesse wünschen. Aber Planung sei einfach wichtig, um Kinder und Jugendliche tatsächlich in das städtische Planen und Handeln einzubeziehen. Bei Planung und Umsetzung einzelner Projekte sollten natürlich kürzere Zeiten gelten.
Selbstverständlich würden auch die anderen Akteure vor Ort einbezogen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben (z. B. über die Statteilkonferenzen, die Arbeitsgemeinschaften nach § 78 KJHG).

Herr Sohn dankte abschließend noch einmal herzlich für den Bericht und zeigte sich gespannt auf den Endbericht aus den drei Stadtbezirken.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den als Anlage beigefügten Zwischenbericht zur Spielleitplanung in Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Jugendhilfedienste

Die TOP 2.3, 3.1, 3.3 und 3.5 wurden im Zusammenhang behandelt.

Frau Bonekamp berichtete:
Die Arbeit in den 6 Teilprojekten ist abgeschlossen.
Zur Zeit werden die erarbeiteten Maßnahmevorschläge durch die Dezernentin und die Amtsleitung des Jugendamtes geprüft, um zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Umsetzung vorzuschlagen sind. Dieser interne Diskussionsprozess findet momentan statt.
Die Ergebnisse werden Mitte Februar den Mitarbeiter/innen im Rahmen einer Beschäftigtenversammlung vorgestellt.
Die letzte Sitzung des Projektbeirates ist für März vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird auch der offizielle Endbericht der externen Projektbegleitung vorgelegt.
Nach jetziger Einschätzung ist davon auszugehen, dass der Endbericht dem Ausschuss im 2. Quartal zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Die zugesagte Einbindung der freien Träger in die weiteren Umsetzungsabläufe erfolgt nach Abschluss der internen Projektphase, also nach erfolgter Entscheidung über die entwickelten Maßnahmevorschlägen in den berührten Teilprojekten.

Unabhängig von dem regelmäßigen Bericht zu den Jugendhilfediensten erläuterte Frau Bonekamp die aktuelle Stellensituation:
Auf Empfehlung des zur Einrichtung des Projektes Jugendhilfedienst 2010 erstellten GPA-Berichtes wurden zwischenzeitlich insgesamt 20 Stellen zusätzlich eingerichtet.

Auf Grund der kontinuierlich anwachsenden Fallzahlen im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ wurde im September des vergangenen Jahres eine aktualisierte Personalbedarfsermittlung für den Bereich „Hilfen zur Erziehung“ durchgeführt. Die Ermittlung basiert auf einer durch die GPA entwickelten Berechnungsgrundlage und wurde durch dosys begleitet. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass die Berechnung nicht allein auf Grund der Anzahl der Fälle, sondern unter Berücksichtigung der Art der jeweiligen Aufgaben erfolgt. Dafür hat die GPA für die unterschiedlichen Fallarten entsprechende Jahresarbeitszeitminuten festgelegt, die den jeweiligen Zeitaufwand/Fall berechnen. Anhand der errechneten Jahresarbeitszeitminuten ist der Stellenbedarf vor dem Hintergrund der jeweiligen Fallzusammensetzung des einzelnen Jugendhilfedienstes festgelegt worden. Als zusätzliche Berechnungsgrundlage ist eine Sozialindexklausel eingeflossen, die den Grad der sozialen Belastung des Sozialraums zu 50 % berücksichtigt. Dies ist von besonderer Bedeutung für die Sozialräume der Cluster 4 und 5 (Bericht zur sozialen Lage in Dortmund).
Im Ergebnis ist ein Stellenbedarf in Höhe von 8 zusätzlichen Stellen errechnet worden.
Laut Beschluss des Verwaltungsvorstandes werden diese Stellen wie folgt besetzt:
- 3 Stellen aus dem Bereich des Jugendamtes
- 3 Stellen durch Reduzierung des Familien-Projektes
- 2 Stellen aus dem Bereich ARGE (hier müsste noch die neue rechtliche Situation gewürdigt werden)

Alle in Frage kommenden Mitarbeiter/innen bringen die berufliche Qualifikation Sozialarbeiter/in oder Sozialpädagogin/Sozialpädagoge mit, so dass das erforderliche Ausbildungsprofil garantiert ist. Unabhängig davon werden die Mitarbeiter/innen durch entsprechende Einführungsmaßnahmen auf die Tätigkeit im Jugendhilfedienst vorbereitet.

Anschließend ging Herr Bösebeck auf die noch nicht beantworteten Fragen der Fraktionen ein:

- TOP 3.1 - Dr. Nr. 00267-10-E1 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)- TOP 3.3 – Dr. Nr. 00270-10-E1 (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Zu 1) 2007 wurden die Springerstellen von 2 auf 5 Mitarbeiter aufgestockt.
Zu 2) Derzeit sind von 100,6 vollzeitverrechneten Planstellen 2 Planstellen vakant, eine weitere wird am 15.02.2010 frei, 4 Personen sind längerfristig erkrankt, bei einer weiteren Person muss aufgrund der aktuell gestellten Diagnose ebenfalls mit einem längeren Ausfall gerechnet werden. Die Planstellen, die im letzten Jahr durch Mutterschutz frei geworden sind, konnten in 2009 zeitnah nachbesetzt werden. Ausnahmen vom Einstellungsstopp wurden beantragt.
Zu 3) Standardreduzierungen im Bereich HzE (Verschiebung von Hilfeplangesprächen) und im Bereich der Familien- und Jugendgerichtshilfe (zeitliche Verzögerung in der Bearbeitung bei der Terminwahrnehmung). Gewährleistet ist aber auf jeden Fall ein Eingreifen bei Kindeswohlgefährdungen (hat oberste Priorität).
Zu 4) Aufgrund des Einstellungsstopps müssen vorrangig interne Lösungen gefunden werden. Es wird innerhalb des Jugendamtes nach Möglichkeiten gesucht, entsprechendes Personal einzusetzen. Falls interne Besetzungen nicht möglich sind, wird das Jugendamt eine Ausnahme vom Einstellungsstopp beantragen.

- TOP 3.5 – Dr. Nr. 00252-10 (CDU-Fraktion)
Zu 1) Der derzeitige Krankenstand (Stichtag 08.02.2010) bei den Mitarbeiterinnen/ Mitarbeitern der Jugendhilfedienste liegt bei den Sozialarbeitern (von den insgesamt dort eingesetzten 111 Personen) bei 12 Personen (10,8 %), bei den Verwaltungskräften (von insgesamt 67) bei 5 Personen (8,8%).
Zu 2) Es gibt zwei Belastungsanzeigen aus Jugendhilfediensten. Bei einer wird Abhilfe geschaffen, wenn die zusätzlichen 8 Stellen zur Verfügung stehen, bei der anderen wird aufgrund des Krankenstandes durch einen zusätzlichen Springereinsatz abgeholfen.

Die Fragen von Herrn Barrenbrügge, Herrn Becker und Herrn Oppermann wurden wie folgt beantwortet:

- Einarbeitungszeit Herr Weirauch
- Stellenbesetzung Frau Bonekamp
- Springer Herr Weirauch
- 3 Stellen aus dem Bereich des Jugendamtes Herr Bösebeck
Herr Sohn dankte für die Berichterstattung.


zu TOP 2.4
Fun- und Trendsport

Herr Regener präsentierte die Fun- und Trendsportanlagen (Auflistung s. Anlage).

Herr Sohn dankte für den Vortrag und wünschte weiterhin viel Erfolg.


zu TOP 2.5
Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt

Die TOP 2.5, 3.8 und 3.9 wurden im Zusammenhang behandelt.

Eingangs ging Herr Mehlgarten auf die Frage ein, inwieweit die Finanzierung für die geplanten Tageseinrichtungen für Kinder im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2010 ff gesichert ist.
Der Haushaltplan 2010 befinde sich zur Zeit noch in der Aufstellung. Der Entwurf solle im März in den Rat eingebracht werden. Ein Teil des Entwurfs sei die Investitionsplanung für die nächsten Jahre. Aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation habe sich die Notwendigkeit ergeben, dass der in den vergangenen Jahren geplante Kreditrahmen erheblich reduziert werden musste. Das bedeute, alle bis dahin geplanten Investitionsmaßnahmen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Finanzierung der fünf Tageseinrichtungen sei zwar gesichert, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Jahren zwischen 2010 und 2014.

Herr Sohn dankte für die Ausführungen.
Er betonte, in der Nordstadt bestehe ein dringender Nachholbedarf. Bereits jetzt könne der gesetzliche Auftrag nicht erfüllt werden. Es sei aus seiner Sicht nicht hinnehmbar, dass trotz der frühzeitigen Fassung der Grundsatzbeschlüsse (bereits im Juni 2008) die Umsetzung aufgrund der jetzt aufgetretenen finanziellen Situation weiter verschoben werden solle. Das wäre fatal für die Gesamtstadt, aber insbesondere für die Nordstadt. Die zügige Umsetzung müsse trotz der schwierigen Haushaltslage ermöglicht werden.

Frau Schütte stimmte den Ausführungen des Vorsitzenden zu. Anschließend begründete sie den Antrag ihrer Fraktion.

Herr Becker erläuterte, auf den ersten Blick könne man den Anträgen zustimmen. Auf den zweiten Blick habe er allerdings damit Probleme. Natürlich sollten Kindern und Jugendlichen keine Chancen verbaut werden. Auch sei er als Ausschussmitglied geneigt, die Jugendproblematik vorrangig zu sehen. Allerdings halte er es für problematisch, diesen Bereich zum jetzigen Zeitpunkt zu bevorzugen, ohne alle anderen Ebenen mit einzubeziehen (beispielsweise Schulen, sportliche Einrichtungen). Daher schlage er vor, im Rahmen der künftigen Haushaltsberatungen die Anträge mit einzubeziehen. Dann könne in Abwägung mit anderen Projekten ggf. eine Zustimmung seiner Fraktion erfolgen.
Hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz habe Herr Stüdemann erwähnt, dass die gesetzlichen Vorgaben bis 2013 ohnehin nicht erfüllt werden können.

Frau Pieper widersprach Herrn Becker vehement. Seit Jahren bestehe ein enormer Bedarf an Kindergartenplätzen. Das sei allgemein bekannt. 2008 seien die entsprechenden Beschlüsse auf den Weg gebracht worden. Jetzt noch bis zum Jahr 2014 zu warten, damit könne man sich nicht einverstanden erklären. Sie forderte die Verwaltung eindringlich auf, die kommunale Aufsichtsbehörde von der Notwendigkeit zu überzeugen.

Herr Oppermann betonte, ein derartiges Vorgehen könne man sich nur mit der Nordstadt erlauben. Die Politik habe Forderungen nach mehr Sprachförderung, frühkindlicher Bildung und Erziehung aufgestellt. Dazu seien entsprechende Einrichtungen zu schaffen, und zwar an den Stellen, an denen insbesondere der Rechtsanspruch noch nicht erfüllt ist. Dazu gehöre die Nordstadt, daher müssen dort die Einrichtungen auch gebaut werden. Das sei an dieser Stelle tatsächlich prioritär zu sehen und nicht verhandelbar.

Frau Bonekamp dankte für die Unterstützung. Im Moment gebe es – aus den bekannten Gründen – eine große Diskrepanz zwischen der fachlichen Notwendigkeit und den finanziellen Ausstattungsmöglichkeiten. Zur Zeit würde in intensiven Beratungen die Prioritätenliste überarbeitet, auf der Schulen, Kindertageseinrichtungen, Hochbaumaßnahmen u.a. stünden, die letztlich alle von dem Gesamtvolumen finanziert werden müssen. Sie versicherte, sich weiterhin mit ganzer Kraft für die Schaffung der Kindertageseinrichtungen einzusetzen. Es müssten Prioritäten gesetzt werden, man könne sich nicht mehr alles erlauben, das wünschenswert und notwendig ist. Deshalb müssen in den Stadtteilen die Unterstützungsmaßnahmen prioritär eingesetzt werden, in denen der höchste Entwicklungs- und Notwendigkeitsbedarf besteht.

Auch Frau Dr. Tautorat widersprach Herrn Becker. Nach ihrer Ansicht sei es der falsche Ansatz, soziale Belange gegeneinander auszuspielen. Da sollte eher auf andere Bereiche zurückgegriffen werden ( z. B. U-Turm, Phoenix-See u.a.).
Sie signalisierte die Zustimmung zu den beiden vorliegenden Anträgen.
Hinsichtlich der Kita Humboldtstraße führte sie aus, eine derartige Einrichtung in der Nähe des Klinikums würde indirekt auch dem Klinikum helfen, das wie andere Krankenhauser auch unter einem Mangel an Ärzten und Pflegepersonal leide.

Frau Schütte appellierte an Herrn Becker, sein Abstimmungsverhalten zu überdenken. Die Nordstadt erfülle eine Integrationsleistung für die Gesamtstadt und sei am schlechtesten ausgestattet.

Frau Liedschulte erklärte für ihre Fraktion die Zustimmung zu den beiden Anträgen.

Frau Rabenschlag schloss sich den Ausführungen ihrer Vorredner hinsichtlich der Notwendigkeit der Errichtung der Einrichtungen und ihrer Priorität an. Man müsse sich vor Augen führen, dass in der Nordstadt die Zukunft von Dortmund wohne. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit stand der sog. „Saufraum“ auf der Tagesordnung. Jeder, der gestern dafür plädiert hat vor dem Hintergrund, die Nordstadt muss kinderfreundlich werden, könne jetzt etwas für die Kinderfreundlichkeit tun. Sie warb um Zustimmung von allen Mitgliedern zu den Anträgen.

Herr Becker stellte klar, seine Fraktion nehme ihre Verantwortung für die Gesamtstadt in der Form wahr, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltslage eine Prioritätenliste abgearbeitet werde und man zum jetzigen Zeitpunkt dem Wortlaut der Anträge nicht zustimmen könne. Im Rahmen der Haushaltsdebatte könne es durchaus sein, dass man sich den Vorschlägen gern anschließe, den Tageseinrichtungen eine hohe oder erste Priorität einzuräumen.

Auf die Fragen von Herrn Spangenberg und Herrn Oppermann gingen Frau Bonekamp und Herr Harder ein:

- Bei TEK Bülowstraße (Anmietung) gehe man davon, dass die Einrichtung spätestens 2011 eröffnet werden kann.
Der Bau der TEK Uhlandstraße werde beginnen.- Seinerzeit habe es bei dem Rechtsanspruch für die 3- bis 6-Jährigen gemeinsam mit allen Dortmunder Trägern Abstimmungen gegeben, um entsprechende „Ersatz-/Hilfsangebote“ bereitzustellen. Dadurch sei es gelungen, Klagen in der damaligen Zeit zu vermeiden. Auf diesen Erfahrungen werde man sicherlich aufbauen können.
Abschließend erläuterte er, die Notwendigkeit der 5 Einrichtungen ergebe sich im Prinzip aus der alten, vom Rat beschlossenen Planung zur Erfüllung des Rechtsanspruches auch für die 3- bis 6-Jährigen nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetzes bis zum Jahr 2010. Danach ist die Nordstadt derjenige Bereich, der massiv versorgt werden müsse. Das hänge sicherlich in erster Linie damit zusammen, dass der Stadtbezirk sehr eng bebaut ist und nur sehr wenige Flächen in den vergangenen Jahren genutzt werden konnten. Diese Planungsschwierigkeiten hätten letztlich zu den erheblichen Verzögerungen geführt.
(Herr Harder)


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (13 Ja, 1 Nein) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Dr. Nr.: 00317-10):

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fordert die Verwaltung auf, die im Haushalt noch zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen vorrangig in die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung zu lenken. Der AKJF erwartet, dass dabei insbesondere die geplanten und im Grundsatz vom Rat bereits beschlossenen fünf neuen Kindertageseinrichtungen in der Nordstadt finanziert und unverzüglich realisiert werden. Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert, die für die Einrichtung der geplanten Betriebs- und Stadtteil-Kita Humboldtstraße notwendige Immobilie zu erwerben.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (13 Ja, 1 Nein) folgenden Antrag der SPD-Fraktion (Dr. Nr. 00321-10):

Die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie stellen fest, dass


Herr Sohn stellte abschließend fest, dass die Anträge an den Rat weitergeleitet werden müssen.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Jugendhilfedienste
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00267-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00267-10-E1)

TOP 3.1 wurde im Zusammenhang mit TOP 2.3 behandelt.


zu TOP 3.2
Babyklappe in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00132-10)

Herr Bösebeck teilte mit, dass es keine Überlegungen seitens der Verwaltung gibt, die Babyklappe abzuschaffen.


zu TOP 3.3
Stellenbesetzung Jugendhilfedienst
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00270-10)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00270-10-E1)

TOP 3.3 wurde im Zusammenhang mit TOP 2.3 behandelt.


zu TOP 3.4
Kindergartenbedarfsplan
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00251-10)

Nach kurzer Diskussion erläuterte Herr Harder:
Zum einen gebe es die vom Rat beschlossene Bedarfsplanung im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes bis einschließlich 2010 (Schaffung von Plätzen sowohl für unter 3-Jährige als auch für 3- bis 6-Jährige).
Zum anderen werde jährlich zum 15.03. bzw. 31.03. nach Beschlussfassung durch den Ausschuss die jeweils für das folgende Kindergartenjahr abgesprochene Angebotsstruktur für die Gesamtstadt dem Landesjugendamt mitgeteilt. Diese Mitteilung sei dann die Grundlage für die Betriebskosten, die vom Landesjugendamt bewilligt würden.
Für die nächste Sitzung im März kündigte er die Vorlage zur Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2010/11 an.
Darauf aufbauend werde dann voraussichtlich für die dann folgende Sitzung des Ausschusses eine Vorlage hinsichtlich der weiteren Planungen für die Jahre 2011 ff erstellt.


zu TOP 3.5
Jugendhilfedienste
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00252-10)

TOP 3.5 wurde im Zusammenhang mit TOP 2.3 behandelt.


zu TOP 3.6
Inobhutnahmen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00253-10)

Die Kosten stellen sich wie folgt dar:* theoretischer Wert, keine Inobhutnahme dauert ein Jahr

Auf Nachfrage von Herrn Barrenbrügge führte Herr Weirauch aus, ausschließlich freiwillig erfolge die Inobhutnahme im Sleep In (Bereitschaftspflegefamilien durch Jugendamt; Jugendschutzstelle sowohl freiwillig als auch durch Polizei/Jugendamt).


zu TOP 3.7
Finanzielle Situation beim Jugendamt
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00256-10)

Herr Bösebeck teilte mit, z .Z. werde der Entwurf des Haushaltsplanes 2010 erarbeitet und solle im März in den Rat eingebracht werden. Vorher sei es nicht möglich, über Haushaltsansätze zu informieren.


zu TOP 3.8
Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00317-10)

Die TOP 2.5, 3.8 und 3.9 wurden im Zusammenhang behandelt.


zu TOP 3.9
Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00321-10)

Die TOP 2.5, 3.8 und 3.9 wurden im Zusammenhang behandelt.


zu TOP 3.10
Vorfälle im Jugendzentrum im Dortmunder Westen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00347-10)

Der TOP 3.10 wurde vor 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung behandelt.


zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen hin

- Beirat Respekt-Büro
Der Vorsitzende verwies auf die Beschlussfassung des damaligen Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 16.07.2003 (Drucksache Nr.: 04539-03) und bat die Fraktionen, der Geschäftsführung des Ausschusses die entsprechenden Personen zu benennen (Information wird von dort an das Respekt-Büro weitergeleitet)

- Eine Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund wird durch die Verwaltung vorbereitet (beratende Mitgliedschaft des Behindertenpolitischen Netzwerkes)

- übersandt wurden:
-> Jahresbericht 2008 des Sleep In Stellwerk
-> Selbsthilfe-Magazin für Dortmund FORUM, 3/2009
-> Satzung des Jugendamtes an die Mitglieder des Ausschusses
-> Einladung Jugendkampagne Respekt zur Fachtagung am 18.02.2010
(ging den Mitgliedern mit dem Nachversand zu)





Herr Sohn beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.35 Uhr.






Sohn Becker Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

Zu TOP 2.1

(See attached file: SLADO.pdf)


Zu TOP 2.2

(See attached file: 2010.01.26._Spielleitplanung PP BVs.pdf)


Zu TOP 2.4

(See attached file: Übersicht Fun-Sportanlagen Do 002.pdf)





Zu TOP 4.


(See attached file: KSP Müllerstr.doc.pdf) (See attached file: BV Ap Dr_Nr 15678-09 Kindertageseinrichtungen Berghofen.doc.pdf)