Niederschrift
über die 18. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 25.04.2006
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:04 - 19:35 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher |
Ellen Gensmann |
Ernst-Friedrich Hauerken |
Martina Iris Kleta |
Horst Krohn |
Thekla Kronsfoth |
Andreas Lieven |
Angelika Simmill |
Klaus Theyßen |
CDU |
Hans Hartmann |
Klaus-Peter Murawskientschuldigt |
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin |
Hans Jürgen Schröder |
Barbara Stromberg |
Ute Lehmannabgesagt |
B90/Die Grünen |
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher |
Bürgerliste/FDP |
Reinhard Gallen |
Judith Wiemer |
DVU |
Peter Zywiecki |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
|
c) Gäste |
|
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat |
Herr Sagolla – StA 61 - |
d Verwaltung |
Herr Lentner, Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Frau Bogun, Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Herr Borgstädt, Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 25.04.2006, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.03.2006
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 05115-06)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Zustand der sanitären Anlagen der Freiligrath-Grundschule
Eingabe der Schulpflegschaft
(Drucksache Nr.: 05008-06)
4.2 Aufhebung der Absperrung Overhoffstr./Do-Oespel, Nutzung für den KFZ-Durchgangsverkehr
Eingaben aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04743-06-E1)
4.3 100 Jahre Amtshaus Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05096-06)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Haushaltsmittel Vereins- und Kulturförderung/hier: Aktion Stolpersteine in LüDo
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04930-06)
7. Schule
7.1 Standortverlegung der städt. Förderschule "An der Froschlake", Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05109-06)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Information über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Großflächigkeit im Einzelhandel.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04663-06)
11.2 Umbenennung der nördlichen Teilabschnitte von Ernestineweg und Kämpchenstraße, Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05112-06)
11.3 S-Bahnhaltepunkt, Do-Oespel, Auf der Linnert
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05085-06)
11.4 Protokoll eines Ortstermins vom 23.03.06/hier: Parksituation Sportplatz Idastraße/In der Schmechting/Neu-Crengeldanz-Straße
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04984-06)
11.5 Protokoll eines Ortstermins vom 23.03.06/hier: ehemaliger Friedhof Marten-Nord
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04985-06)
12. Mitteilungen
12.1 Aufhebung der Absperrung Overhoffstr./Do-Oespel, Nutzung für den KFZ-Durchgangsverkehr
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04743-06-E2)
12.2 Verkehrs und Lärmbelästigung Westermannstraße/hier: Prüfungsergebnisse der Polizei
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04979-06)
12.3 Barrierefreier Zugang und automatische Öffnung der Eingangstür des Hauses der sozialen Dienste, Werner Str. 10
Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 03248-05-E1)
12.4 Baumfällaktion im Dellwiger Wald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04459-06-E1)
12.5 Straßenzustand und Geschwindigkeitsbegrenzung Lindentalweg
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 04018-05-E1)
12.6 Instandsetzung der defekten Gräftemauer im Innenhof des Wasserschlosses Haus Dellwig
Antwort der Verwaltung (23)
(Drucksache Nr.: 02915-05-E1)
12.7 Einschränkung des öffentl. Badebetriebs im Hallenbad Lütgendortmund
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 05009-06)
12.8 Baubeendigungsanzeigen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05010-06)
12.9 Baumfällantrag
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 05095-06)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
An dieser Stelle gab er die schriftliche Mitteilung von Frau Lehmann (CDU-Fraktion) bekannt, in der sie die verspätete Zustellung der Einladung und der Sitzungsunterlagen bemängelte. Des weiteren wies er darauf hin, dass die Geschäftsführung einen Nachforschungsauftrag bei StA 65 und der Firma WPS in Auftrag gegeben hat.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Zywiecki benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.03.2006
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 05294-06)
Herr König, Anwohner der Westermannstraße kritisierte den Bericht der Polizei – s. TOP 12.2 . Er blieb bei seiner Behauptung der zunehmenden LKW-Verkehre, nebst Störungen der Nachtruhe und vermuteten Schäden an den Häusern. Außerdem wünschte er die Heranziehung von Vergleichszahlen aus früheren Verkehrskontrollen.
Herr Lübeck, Polizeiwache LüDo, erklärte noch einmal die Vorgehensweise der Polizei, die im Früh-Mittags- und Spätdienst Kontrollen durchgeführt hat. Im Ergebnis waren keine ungewöhnlichen Verkehrsvermehrungen feststellbar, er gab aber zu, es fehle an Vergleichszahlen.
Herr Sagolla, StA 61, sagte auf Anregung des Bezirksvorstehers zu, in seinem Amt zu prüfen, ob Verkehrszählungsmaterial vorhanden sei und wird dies ggf. der Geschäftsführung der BV zur Verfügung stellen.
Der Bezirksvorsteher sicherte den Anwohnern zu, dass sich die BV erneut mit dem Problem befassen werde, sobald verlässliche Zahlen vorliegen.
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) gab zu bedenken, LKW-Verkehre nehmen stadtweit zu; die Westermannstraße sei aber nicht von besonderen Auffälligkeiten geprägt.
Herr Gallen (Fraktion FDP/Bürgerliste) bestätigte ebenfalls, dass Verkehre zunehmen, sich aber der Verdacht auf Mautflüchtlinge der Speditionen nicht bestätigt habe. Er bat ebenfalls um baldige Vorlage der Verkehrszählungsergebnisse.
Herr Dr. Gillmeister, B90/Die Grünen, wies ergänzend darauf hin, Lärm sei die Immission von Gegenwart und Zukunft und anstehende EU-Richtlinien verpflichten die Gemeinden, alsbald Lärmschutzpläne zu erstellen.
Frau Hohbrink, Anwohnerin der Westermannstraße, hat die LKW-Verkehre über Monate beobachtet. Nach ihrer Meinung donnert die Fa. Kraftverkehr Nagel über ihre Straße und auch sie stellte Schäden in und am Haus fest. Des weiteren stört sie der neue Bus- und Nachtexpressverkehr der DSW erheblich und sie hielt den Straßenausbau für das heutige Verkehrsaufkommen für ungeeignet. Zur Verbesserung des Problems schlug sie sog. Starenkästen und eine vernünftige Verkehrsbeschilderung im Bereich Kesselborn mit dem Hinweis auf das Gewerbegebiet Germania vor.
Der Bezirksvorsteher Brankamp bestätigte die Beobachtungen der Bürger, wies aber darauf hin, dass die Verkehre nicht geringer und schließlich von allen Bürgern erzeugt werden.
Der Bezirksvorsteher sicherte zu, StA 66 zu beauftragen, eine verbesserte Verkehrsausschilderung des Gewerbebetriebes Germania an der Straße Kesselborn zu veranlassen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 05295-06)
Herr Stöhr, Anwohner aus Oespel, kritisierte noch einmal den Verlauf der Diskussion um die Sperrung bzw. Aufhebung derselben an der Overhoffstraße. Er zitierte aus Schreiben der Ämter 61 und 66 aus 2003, bemängelte erneut zu fahrende Umwege, unnötige Emissionen etc..
Der Bezirksvorsteher Brankamp wies darauf hin, die Fragen seien in der letzten Sitzung ausreichend diskutiert worden. Er erinnerte daran, dass die Sperrung der Overhoffstraße bis zum Jahre 2003 im Rahmen von Veränderungssperren dem Beschlussrecht der Bezirksvertretung unterlag. Erst mit dem Beschluss über den Bebauungsplan Lü 123 ( Mai 04, in der BV, Juni 04 im Rat) wurde unter anderem die Sperrung der Overhoffstraße rechtskräftig. Auf dieser Basis erfolgte auch die Stellungnahme der Verwaltung unter TOP 12.1.
Herr Dr. Gillmeister, B90/Die Grünen, verteidigte die Sperrung der Overhoffstraße und schilderte die Vorteile für die begünstigten Anwohner.
Herr Gallen, Fraktion FDP/Bürgerliste, kritisierte die Haltung der Verwaltung, die in der Mitteilung zu TOP 12.1 mündete.
Der Bezirksvorsteher Brankamp wies erneut darauf hin, B-Planänderungen seinen Angelegenheit des Rates und des AUSW und nicht der Bezirksvertretung.
Herr Theyßen, SPD-Fraktion, wies darauf hin, die Sperrung der Overhoffstraße sei nur ein Teilaspekt des B-Planes Lü 123. Es sei nunmehr eine wichtige Aufgabe der BV, sich inhaltlich mit dem B-Plan und den Entwicklungsmöglichkeiten von Oespel zu beschäftigen.
Herr Zywiecki, DVU, gab an, er sei nach wie vor für eine Öffnung der Overhoffstraße und der Beschluss aus 3/06 sollte ein politisches Signal für eine (von ihm vermutete) Mehrheitsmeinung der Bevölkerung sein.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Masterplan Mobilität
(Drucksache Nr.: 05115-06)
Herr Sagolla, StA 61, nahm die Berichterstattung zum Masterplan Mobilität – hier: Fahrradabstellkonzept – wahr.
Radverkehr ist ein wichtiger Baustein dieses Masterplanes. Das sehr ehrgeizige Ziel besteht darin, den Radverkehr auf 15 % des Verkehrsvolumens zu steigern. Wichtig dafür ist natürlich eine sichere Unterbringungsmöglichkeit der Räder an den Zielpunkten der Nutzer. StA 61 plant z. Zt. Angebote für die Stadtbezirkszentren. Diese Angebote können Rohrbügel oder feste bauliche Anlagen sein. Projekte sind erfolgreich in dem Bezirk In-West eingeführt worden. Es folgt der Stadtbezirk In-Nord und Aplerbeck. Eine letztlich flächendeckende Umsetzung der Projekte ist geplant.
Die Reihenfolge der Bezirke ist zunächst offen; bevorzugt werden aber solche, die StA 61 aus Haushaltsmitteln der BV, Geld für diese Anlagen bereitstellen.
Auf Nachfragen bestätigte Herr Sagolla, Fahrradboxen an den S-Bahnhaltestellen werden gut angenommen. Zu Bedenken sei aber, dass sich die DB überhaupt nicht und der VRR sich nicht finanziell beteilige.
Auf weitere Nachfrage bestätigte Herr S., StA 61 sei in der Lage ein Konzept bis Ende 2006 zu entwickeln, wenn Realisierungschancen durch Bereitstellung von Haushaltsmitteln bestehen. Auf Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme entgegnete Herr Sagolla, es sei notwendig, Angebotsorientiert vorzugehen und die Zahlen aus der Innenstadt bestätigten einen steigenden Bedarf.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Zustand der sanitären Anlagen der Freiligrath-Grundschule
Eingabe der Schulpflegschaft
(Drucksache Nr.: 05008-06)
Beschluss:
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen. Der darin erbetene Ortstermin wurde einstimmig beschlossen. Der Bezirksvorsteher wurde mit der Organisation des OT unter Beteiligung von Schulleitung, Schulpflegschaft, StA 40 und Immobilienwirtschaft –StA 65- beauftragt.
zu TOP 4.2
Aufhebung der Absperrung Overhoffstr./Do-Oespel, Nutzung für den KFZ-Durchgangsverkehr
Eingaben aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04743-06-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingaben zur Kenntnis zu nehmen
zu TOP 4.3
100 Jahre Amtshaus Marten
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05096-06)
Beschluss:
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, den Bezirksvorsteher mit der Organisation eines Arbeitskreises – unter Beteiligung von ZWAR, AG Martener Vereine und aller Fraktionssprecher – zu beauftragen.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel Vereins- und Kulturförderung/hier: Aktion Stolpersteine in LüDo
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04930-06)
Beschluss
Die Vorlage der Verwaltung wurde mehrheitlich, mit einer Gegenstimme (DVU), beschlossen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Standortverlegung der städt. Förderschule "An der Froschlake", Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05109-06)
Während der Diskussion bat die Fraktion FDP/Bürgerliste die SPD-Fraktion, ihren Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Dies wurde von der SPD-Fraktion abgelehnt.
Beschluss
Der Antrag wurde mehrheitlich, mit 9 Ja-Stimmen (8 SPD-Fraktion,1 B90/Die Grünen), 6 Gegenstimmen (4 CDU-Fraktion, 2 Fraktion FDP/Bürgerliste) und einer Enthaltung (DVU), beschlossen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Information über die aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Großflächigkeit im Einzelhandel.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04663-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretungen und der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nehmen die Information der Verwaltung über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG), dass Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sind, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten, zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Umbenennung der nördlichen Teilabschnitte von Ernestineweg und Kämpchenstraße, Do-Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05112-06)
Beschluss
Der Antrag wurde mehrheitlich, mit 13 Ja-Stimmen ( 9 SPD-Fraktion,1 B90/Die Grünen, 2 Fraktion FDP/Bürgerliste, 1 DVU) und 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion), beschlossen.
zu TOP 11.3
S-Bahnhaltepunkt, Do-Oespel, Auf der Linnert
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05085-06)
Beschluss
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.4
Protokoll eines Ortstermins vom 23.03.06/hier: Parksituation Sportplatz Idastraße/In der Schmechting/Neu-Crengeldanz-Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04984-06)
Beschluss
Die Vorlage der Geschäftsführung wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.5
Protokoll eines Ortstermins vom 23.03.06/hier: ehemaliger Friedhof Marten-Nord
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04985-06)
Beschluss
Die Vorlage der Geschäftsführung wurde einstimmig beschlossen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Aufhebung der Absperrung Overhoffstr./Do-Oespel, Nutzung für den KFZ-Durchgangsverkehr
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04743-06-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Verkehrs und Lärmbelästigung Westermannstraße/hier: Prüfungsergebnisse der Polizei
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04979-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Barrierefreier Zugang und automatische Öffnung der Eingangstür des Hauses der sozialen Dienste, Werner Str. 10
Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 03248-05-E1)
Der Schriftführer der Bezirksvertretung gab ein aktuelles Schreiben der Immobilienwirtschaft bekannt. In diesem wird festgestellt, dass die Zustimmung des Eigentümers zur Nachrüstung mit einer Automatiktür vorliegt. Die Umsetzung der Maßnahme – auf Kosten des Vermieters - ist im Laufe des Monats Mai 06 zu erwarten.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Baumfällaktion im Dellwiger Wald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04459-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Straßenzustand und Geschwindigkeitsbegrenzung Lindentalweg
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 04018-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Instandsetzung der defekten Gräftemauer im Innenhof des Wasserschlosses Haus Dellwig
Antwort der Verwaltung (23)
(Drucksache Nr.: 02915-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Einschränkung des öffentl. Badebetriebs im Hallenbad Lütgendortmund
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 05009-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Baubeendigungsanzeigen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05010-06)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9
Baumfällantrag
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 05095-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Brankamp Zywiecki Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer