Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 26. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede

am 14.08.2007
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Renate Althoff

Gudrun Feldmann
Werner Hey abwesend
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher

CDU

Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher

Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann

B90/Die Grünen

Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin
Manfred Jockheck

FDP

Karl-Heinz Hubbert abwesend

DVU

Axel Thieme

PDS

Gotthard Stuhm

b) Ratsmitglieder ohne Stimmberechtigung

Detlef Münch

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

d) Berichterstatter

Herr Hofmann und Frau Meier, Montan-Grundstücksgesellschaft
Herr Karsch, Landschaft und Siedlung GbR
Herr Halfmann, Umweltamt



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 14.08.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.06.2007

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Endgestaltung der Halde Groppenbruch
Mündliche Berichterstattung (60)
(Drucksache Nr.: 09282-07-E1)
3.1.1 Endgestaltung der Halde Groppenbruch
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09282-07-E2)

3.1.2 Endgestaltung der Halde Groppenbruch
Auszug aus der 21. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
(Drucksache Nr.: 09282-07)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs Dortmund-Mengede
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09284-07)

4.2 Antrag auf Erweiterungsmaßnahmen am Tennenplatz im Sportpark Mengede und Bewerbung um Schaffung eines Kunstrasenplatzes
Eingabe eines Sportvereins
(Drucksache Nr.: 09367-07)

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages für den 02.09.2007 aus Anlass des Michaelisfestes (früher Stadtteilfest) des Stadtbezirks Mengede in der Zeit vom 31.08. - 02.09.2007
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 09390-07)

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Förderung interkultureller Projekte in den Dortmunder Stadtbezirken
hier: Antrag auf finanzielle Unterstützung der interkulturellen Programmpunkte des Michaelisfestes in der Zeit vom 31.08. - 02.09.2007 aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 09393-07)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06509-06)

11.2 Stadtklimauntersuchung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07401-06)

11.3 Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08261-07)

11.4 Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 -Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund-Ellinghausen-, -; I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen; II. Satzungsbeschluss; III. Beschluss zur Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09044-07)

11.5 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09216-07)

11.6 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen; II. Satzungsbeschluss; III. Beschluss zur Beifügung einer aktualisierten/modifizierten Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09062-07)

11.7 Stadtbezirksgrenzeinteilung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09161-07)

11.8 Kanalerneuerung Westerfilder Straße / Rohdesdiek
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09220-07)

11.9 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09200-07)

11.10 Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08998-07)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Querungshilfe auf der Bodelschwingher Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09362-07)

12.2 Überprüfung des Ausbaus und der Realisierung eines Rad- und Fußweges zwischen der Dönnstraße und der Rigwinstraße (ehemalige Straßenbahntrasse)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09397-07)

12.3 Bericht zur Errichtung von Kohlekraftwerken in Nachbarstädten Dortmunds und neuer Hochspannungsleitungen im Bereich Dortmund-Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09402-07)

12.4 Einrichtung eines Kreisels als Ersatz der ampelgeregelten Kreuzung Haberland- / Bodelschwingherstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09399-07)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Stellungnahme der Verwaltung (40)
(Drucksache Nr.: 08362-07-E2)

13.2 Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Mengede und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Mengede für das Jahr 2007
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 08244-07-E1)

13.3 Industriewaldprojekt Ruhrgebiet
hier: Gebiete im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 08610-07-E1)

13.4 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07376-06-E2)

13.5 Einwohnerfragestunde
hier: Zustand des Parkplatzes an der Mengeder Str. 716 - 722
Antwort der Verwaltung (63)
(Drucksache Nr.: 07721-07-E2)





Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Stuhm benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die folgenden TOP ergänzt:

TOP 12.1.1: Querungshilfe auf der Bodelschwingher Straße
Erweiterung des Antrages (CDU-Fraktion),

TOP 13.6: Kommissionsbereisung „Fahrradfreundliche Stadt“
Schreiben von Herrn StD Sierau und

TOP 13.7: Bericht zur Errichtung von Kohlekraftwerken in Nachbarstädten Dortmunds und
neuer Hochspannungsleitungen im Bereich Dortmund-Mengede
Antwort der Verwaltung.

Ein ebenfalls vorliegender Antrag auf Querungshilfen an der Hansemannstraße von der SPD-Fraktion gilt als eingebracht und wird bei der nächsten Sitzung behandelt.

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.06.2007
Die CDU-Fraktion hat folgende Änderung zum TOP 3.4: Überplanung der Westerfilder Str.:

Herr Stellv. Bezirksvorsteher und Mitglied der CDU-Fraktion Erwin Bartsch hat in der Sitzung mündlich den Antrag auf Errichtung eines Kreisverkehres an der ampelgeregelten Kreuzung Haberland- / Bodelschwingher Straße gestellt.
Herr Joch vom Tiefbauamt hat darauf bereits eine positive Prüfung in der Sitzung vom 05.06.07 signalisiert.

Die Niederschrift wird mit dieser Änderung einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Stuhm / PDS und Herr Winkelmann / CDU-Fraktion) genehmigt.


zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 09584-07)
Frau W. aus dem Stadtbezirk Mengede beklagt sich über den Containerstandortwechsel an der Rigwinstraße. Dort ist nach der Umstellung nun viel Schmutz und Chaos entstanden. Sie bittet darum, diese Situation zu ändern.

Herr Bezirksvorsteher Wisbar verspricht, die Angelegenheit weiter zu leiten.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Endgestaltung der Halde Groppenbruch
Mündliche Berichterstattung (60)
(Drucksache Nr.: 09282-07-E1)
Herr Hofmann von der Montangrundstücksgesellschaft (MGG) und Herr Karsch vom Büro Landschaft und Siedlung berichten über die Endgestaltung der Halde Groppenbruch.

Zunächst stellt Herr Hofmann von der MGG dar, dass Bergbaustandorte rekultiviert werden sollen. Dazu gehört auch die Halde Groppenbruch, die mit Stilllegung nicht endgeschüttet wurde. Im Rahmen der Abschlussbetriebsplanung soll sie wieder nutzbar gemacht werden. Eine Abstimmung findet mit der Stadt Dortmund statt, nur die technische Planung ist noch offen.

Die Gestaltungs- und Rekultivierungsplanung der Halde Groppenbruch veranschaulicht Herr Karsch vom Büro Landschaft und Siedlung. Demnach ist die Halde östlich verwildert und südlich endgestaltet mit Wiesen am Ems-Kanal. Sie liegt im Nahbereich der Naturschutz-gebiete Herrentheyer Wald, Im Siesack und Groppenbruch. Die Halde weist sandige Strukturen auf. Es sollen Parkplätze an der Halde entstehen. Die bereits vorhandene und schützenswerte Flora und Fauna soll durch die Endgestaltung nicht beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang sei geplant, unterschiedliche kleine Laichgewässer zu reaktivieren. Nach der Endgestaltung der Halde wird die maximale Höhe der Halde ca. 98 m über N. N. betragen.

Weiterhin erklärt Herr Karsch, dass die Fläche des ehemaligen Hofgeländes sowie die bewaldeten Haldenflanken erhalten werden sollen. Bestehende Rohbodenflächen werden in Anspruch genommen. Sonderstrukturen, wie Dornenhecken und Wildobstbaumreihen, sollen neu angelegt werden. Ebenso sollen Radwege am nördlichen Haldenfuß bis zum Brockenscheidter Weg errichtet werden. Die Fortführung des Radweges Richtung Lünen wird geplant. Die Querungsmöglichkeit (max. Längsneigung 6 %) soll barrierefrei gestaltet werden. Auch ist ein Ausblick Richtung Kanal und Lünen geplant.

Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen, begrüßt die Endgestaltung der Halde, bittet allerdings zu berücksichtigen, dass es ein sensibles Gebiet ist. Sie befürchtet Belästigungen für Anwohner bei der Endgestaltung.

Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, fragt, aus welchem der künftigen Hochwasser-rückhaltebecken (HRB) die Erde entnommen wird und ob die Zufahrt zur Halde bereits geklärt ist. Ebenso fragt er, wer Eigentümer wird?
Daraufhin erklärt Herr Hofmann, dass geplant sei, nur aus dem HRB Mengede Erde zu entnehmen. Er führt weiter aus, dass die Emschergenossenschaft das Ausschreibungsver-fahren führt und sich die MGG beteiligt. Die Emschergenossenschaft ist natürlich für das Material verantwortlich. Man könne sich vorstellen, die Halde nach der Endgestaltung aus der Bergeaufsicht zu entlassen und an den Kommunalen Verband Ruhrgebiet (KVR) zu übergeben.

Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, fragt nach, ob der Radweg als Schotterweg oder als Makadamfläche gebaut wird und ob es sicher sei, dass der Radweg nach Lünen weitergebaut wird und dieser vom Bergbau evtl. weitergeführt wird? Daraufhin erklärt Herr Hofmann, dass der Radweg nach Lünen geplant ist und parallel zur Königsheide Richtung Brockenscheidter Weg und Herrentheyer Bach verlaufen soll.
Auf Nachfrage von Frau Schwalgin, Fraktionssprecher B’90/Die Grünen, welchen Transportweg die LKW nutzen, will sich Herr Karsch noch nicht festlegen. Mit der MGG und der Stadt Dortmund befinde man sich in der Endabstimmung. Man habe allerdings eine Option für die Nutzung der Trasse der ehemaligen Achenbachbahn. Das Befahren der Halde selbst sei über eine Baustraße parallel der Königsheide vorgesehen.

zu TOP 3.1.1
Endgestaltung der Halde Groppenbruch
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09282-07-E2)
siehe Ausführungen zu TOP 3.1.

zu TOP 3.1.2
Endgestaltung der Halde Groppenbruch
Auszug aus der 21. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
(Drucksache Nr.: 09282-07)
siehe Ausführungen zu TOP 3.1.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs Dortmund-Mengede
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 09284-07)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Schreiben der Geschäftsführung Behindertenpolitisches Netzwerk zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.





zu TOP 4.2
Antrag auf Erweiterungsmaßnahmen am Tennenplatz im Sportpark Mengede und Bewerbung um Schaffung eines Kunstrasenplatzes
Eingabe eines Sportvereins
(Drucksache Nr.: 09367-07)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede bittet zuständigkeitshalber um Weiterleitung an die Verwaltung. Diese soll die Angelegenheit prüfen.

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages für den 02.09.2007 aus Anlass des Michaelisfestes (früher Stadtteilfest) des Stadtbezirks Mengede in der Zeit vom 31.08. - 02.09.2007
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 09390-07)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Althoff / SPD-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Herr Thieme / DVU und Herr Tölch / SPD-Fraktion) die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages am 2.9.2007.

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Förderung interkultureller Projekte in den Dortmunder Stadtbezirken
hier: Antrag auf finanzielle Unterstützung der interkulturellen Programmpunkte des Michaelisfestes in der Zeit vom 31.08. - 02.09.2007 aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 09393-07)
Herr Konrad erläutert in kurzen Zügen den Veranstaltungsverlauf des Michaelisfestes und informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über die seit diesem Jahr bestehende besondere Fördermöglichkeit interkultureller Projekte durch das Kulturbüro bzw. die Sparkasse Dortmund.
Auf Nachfrage von Herrn Thieme (DVU) werden die Hintergründe des geplanten Zusammentreffens verschiedener Kulturen erläutert und darüber hinaus (Herr Stuhm / PDS) die Strukturen des Festes sowie deren unterschiedliche Akteure dargestellt.

Im Anschluss ergeht folgender Beschluss:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Stuhm / PDS) und 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) die Förderung interkultureller Projekte in den Dortmunder Stadtbezirken vom 31.8. – 2.9.2007.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06509-06)
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt die Vorlage auf die nächste Sitzung am 12.09.2007 und bittet gleichzeitig um Berichterstattung, um zu erfahren, was die Bezirksvertretung tatsächlich an Verantwortung bekommt.

zu TOP 11.2
Stadtklimauntersuchung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07401-06)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und begrüßt es, dass Planungshinweise aus stadtklimatischer Sicht in Planungsprozessen weiterhin berücksichtigt werden.

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt die Vorlage bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU).

zu TOP 11.3
Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08261-07)
Empfehlung
· Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Realisierung der ‚Initiative Dortmund Parks’.· Die ‚Initiative Dortmund Parks’ ist zunächst auf den Zeitraum von 2007 (2. Halbjahr) bis zum Ende 2011 befristet.

· Für die ‚Initiative Dortmund Parks’ wird in 2007 eine Marketing-Strategie sowie das Konzept einer stadtweiten, integrierten Kommunikations-Kampagne Dortmund Parks für Frühjahr/Sommer 2008 entwickelt.

· Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Wortbildmarke ‚Initiative Dortmund Parks’ zur Kenntnis (s. Anlage 1).· Für die Realisierung der Einzelprojekte in den Jahren 2008 bis 2011 werden die Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen bereitgestellt.· Das Dezernat für Kultur, Sport, Freizeit ist ermächtigt, im Rahmen der Mittelbereitstellung Verpflichtungen einzugehen.· Über den Fortgang der ‚Initiative Dortmund Parks’ soll regelmäßig im AKSF und AUSW berichtet werden.
· Der Rat beschließt, das Konzept „Initiative Dortmund Parks“ den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.
· Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt die o. g. Vorlage einstimmig.
zu TOP 11.4
Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 -Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund-Ellinghausen-, -; I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen; II. Satzungsbeschluss; III. Beschluss zur Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09044-07)
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, sieht das Vorhaben grundsätzlich positiv, da nun auch die Halde dort in Ellinghausen versiegelt wurde. Allerdings gibt er zu Bedenken, dass ein erhöhtes LKW-Aufkommen in Schwieringhausen und Holthausen entstehen wird.

Herr Kuck von der CDU-Fraktion findet es richtig, dass dort 140 Stellplätze für LKW geschaffen werden, da ansonsten die Ellinghauser Straße stark frequentiert würde.

Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, befürwortet eine Regelung von verkehrslenkenden Maßnahmen, zumindest bei der Anfahrt der LKW.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Stuhm/PDS) und 3 Enthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen und Herr Thieme/DVU)

I. die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 –GVZ Dortmund-Ellinghausen- vorgebrachten Anregungen zu prüfen und zu beschließen,
den unter Punkt 14.1 und 14.2 vorgebrachten Anregungen nicht zu folgen und den unter Punkt 14.3 genannten Anregungen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen.

Rechtsgrundlagen:
§ 1 Abs. 8, § 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

II. die 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 –GVZ Dortmund-Ellinghausen- für den unter Punkt 1 genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 21.03.2007 offengelegenem Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 15 genannten Änderungen als Satzung zu beschließen.

Rechtsgrundlagen:
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 8 und § 10 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 BauGB

III. der 1. Änderung des Bebauungsplans Mg 159 –GVZ Dortmund-Ellinghausen- die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 11.06.2007 beizufügen und zu beschließen.


zu TOP 11.5
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09216-07)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung DO-Mengede empfiehlt bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen; II. Satzungsbeschluss; III. Beschluss zur Beifügung einer aktualisierten/modifizierten Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09062-07)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Herr Stuhm/PDS und Herr Thieme/DVU)

I. die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 – Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße - vorgebrachten Anregungen zu prüfen und zu beschließen, den unter Punkt 16.1 vorgebrachten Anregungen zu folgen, den unter Punkt 16.2 vorgebrachten Anregungen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen und den unter Punkt 16.3 vorgebrachten Anregungen nicht zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 12 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213 - 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Mg 162 – Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße - für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 15.02.2007 offengelegenen Inhalt jedoch mit den unter Punkt 17 genannten Änderungen als Satzung zu beschließen.

III. dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Mg 162 – Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße - die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 29.06.2007 beizufügen und zu beschließen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 12 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.


zu TOP 11.7
Stadtbezirksgrenzeinteilung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09161-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beantragt keine Änderung der Stadtbezirksgrenzen und beschließt einstimmig die Vorlage.

zu TOP 11.8
Kanalerneuerung Westerfilder Straße / Rohdesdiek
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09220-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Westerfilder Straße / Rohdesdiek mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 750.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 210 bei der Investitionsfinanzstelle 66M21001014823 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2007: 385.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 365.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 11.281 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

zu TOP 11.9
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09200-07)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.10
Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08998-07)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede kritisieren die o. g. Vorlage dahingehend, dass die Straßen in Mengede noch deutlich schlechter sind als in der Vorlage genannt. Die Auflistung der sanierungsbedürftigen Straßenabschnitte macht deutlich, dass im Stadtbezirk Mengede ein überproportionaler Investitionsbedarf liegt.

Empfehlung

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und die Mitglieder der Bezirksvertretungen nehmen den Sachverhalt zur Kenntnis mit dem Zusatz, der Bezirksvertretung Mengede entsprechend ihrem erhöhten Bedarf an sanierungsbedürftigen Straßen deutlich mehr Gelder zukommen zu lassen, um die Straßen reparieren zu lassen bzw. instand zu halten.


12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Querungshilfe auf der Bodelschwingher Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09362-07)
Herr Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher und Mitglied der CDU-Fraktion, schlägt vor, in einem Ortstermin mit der Verwaltung alles Weitere zu besprechen. Somit wird wie folgt beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig beide Anträge (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) mit dem Zusatz, zunächst einen Ortstermin mit der Verwaltung zu machen.

zu TOP 12.1.1
Querungshilfe auf der Bodelschwingher Straße
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09362-07-E1)
Beschluss:

siehe TOP 12.1

zu TOP 12.2
Überprüfung des Ausbaus und der Realisierung eines Rad- und Fußweges zwischen der Dönnstraße und der Rigwinstraße (ehemalige Straßenbahntrasse)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09397-07)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion.

zu TOP 12.3
Bericht zur Errichtung von Kohlekraftwerken in Nachbarstädten Dortmunds und neuer Hochspannungsleitungen im Bereich Dortmund-Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09402-07)
siehe Antwort zu TOP 13.7

zu TOP 12.4
Einrichtung eines Kreisels als Ersatz der ampelgeregelten Kreuzung Haberland- / Bodelschwingherstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09399-07)
Die Bezirksvertretung Mengede bekräftigt nochmals die Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen.


13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Stellungnahme der Verwaltung (40)
(Drucksache Nr.: 08362-07-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Mengede und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Mengede für das Jahr 2007
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 08244-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 13.3
Industriewaldprojekt Ruhrgebiet
hier: Gebiete im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 08610-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07376-06-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und wartet noch auf die ausstehende Antwort des Ordnungsamtes.

zu TOP 13.5
Einwohnerfragestunde
hier: Zustand des Parkplatzes an der Mengeder Str. 716 - 722
Antwort der Verwaltung (63)
(Drucksache Nr.: 07721-07-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.6
Kommissionsbereisung "Fahrradfreundliche Stadt"
- mündlicher Bericht
Schreiben des Herrn StD Sierau
(Drucksache Nr.: 08907-07-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Schreiben von Herrn StD Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 13.7
Bericht zur Errichtung von Kohlekraftwerken in Nachbarstädten Dortmunds und neuer Hochspannungsleitungen im Bereich Dortmund-Mengede
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09402-07-E1)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin der Fraktion B’90/Die Grünen, schlägt eine erneute Behandlung der o. g. Stellungnahme für die nächste Sitzung vor. Somit ist sich die Bezirksvertretung Mengede einig, den TOP auf die nächste Sitzung am 12.09.2007 zu schieben.



Wisbar Stuhm Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer