Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 19.08.2008
kath. Pfarrzentrum St. Magdalena, Limbecker Str. 39, 44388 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:00 - 21:00 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Hans Hartmann
Ute Lehmann ab 18.00 Uhr
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg

B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Bürgerliste

Reinhard Gallen

FDP

Judith Wiemer

DVU

Peter Zywiecki nicht anwesend

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Carla Neumann-Lieven, RM

Heinz Neumann, RM


c) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
Dr. Falk, Tiefbauamt
Herr Göttlicher, Tiefbauamt
Dr. Grün, Emschergenossenschaft
Herr Brandt, Emschergenossenschaft
Frau Wilt, Emschergenossenschaft
Herr Möhring, Emschergenossenschaft

d) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 19.08.2008, Beginn 17:00 Uhr,
Kath. Pfarrzentrum St. Magdalena, Limbecker Str. 39, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.06.2008

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Starkregenüberflutungen im Stadtteil Do-Marten


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Mangelnde Barrierefreiheit in Lütgendortmunder Geschäften
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12256-08)

4.2 Umgebungslärm im Bereich Do-Marten, Martener Str. 284
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12294-08)

4.3 Genehmigung einer Sonderöffnung des INDUPARK am 26.10.08
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12293-08)

4.4 Erweiterung der "Offenen Ganztagsschule" auf ca. 200 Plätze
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12465-08)

4.5 Volksgarten Lütgendortmund/Kontrollfahrten durch Polizeifahrzeuge
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12466-08)

4.6 Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am Sonntag, 09.11.08
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12467-08)

4.7 Lärmbelästigung durch Nutzungsänderungen in der Nachbarschaft/Werner Straße, Do-LüDo
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12468-08)


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Unwetterereignis am 26.07.08 in Do-Marten/hier: Totalschaden im ev. Immanuel-Kindergarten/Zuschuss der BV
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12458-08)

6.2 HH-Mittel der BV/Vereins-u. Kulturförderung/ hier: Eröffnung Spielleitplanung und Weltkindertag
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12411-08)

6.3 HH-Mittel der BV/Veranstaltungszuschuss/Vereins- und Kulturförderung/hier: Beachvolleyballturnier des CJD
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12412-08)


6.4 Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12384-08)


7. Schule

7.1 „Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Primarbereich – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Grundschulen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2008
( Drucksache Nr.: 11996-08)


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 177 - Einkaufszentrum (EKZ) Provinzialstraße - und 20. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12442-08)

11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 101
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12385-08)


11.3 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 176 -Borussiastraße-
hier: Erweiterung des Plangebietes, Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Bauvorhaben nach § 33 Abs. 1 BauGB, Zulässigkeit während der Planaufstellung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12406-08)

11.4 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12323-08)

11.5 Rundwanderweg Meilengraben(Oespel) u. Zollernwanderweg von Rhader Weg i. R. Dellwig (Böv/LüDo)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12318-08)

11.6 Wiederaufbau von Straßenlaternen an der Provinzialstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12319-08)

11.7 Planung eines Schulparks für den Breich des Grüngeländes an Grund-u. Hauptschule, Do-Oespel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12469-08)

11.8 Gehwegabsenkungen Flaspoete/Ecke Somborner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12457-08)

11.9 Überschwemmungskatastrophe in Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12463-08)

11.10 Aufhebung des Parkverbotes in der Bövinghauser Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12462-08)

11.11 Wertstoffcontainer
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12464-08)


12. Mitteilungen

12.1 Verlegung des Wochenmarktstandortes in Do-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10962-08-E1)

12.2 Verkehrssituation Ewald-Görshop-Straße/Steinsweg
(32)
(Drucksache Nr.: 12114-08-E1)

12.3 Sportwettengeschäft "Kick and win 2000", Werner Straße/Limbecker Straße, Höhe Heinrich-Sondermann-PLatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11581-08-E1)

12.4 Neupflasterung des Haupteinganges Bezirksfriedhof Marten
(68)
(Drucksache Nr.: 10960-08-E1)

12.5 Bauvorhaben: Kanalsanierung Hövische Straße von Hs.-Nr. 2 bis 90
Baubeendigungsanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 12470-08)



12.6 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 12476-08)


13. Anfragen
nicht belegt



Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Dr. Gillmeister eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lieven benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der stellv. Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der stellv. Bezirksbürgermeister verwies auf den von Herrn Brankamp und ihm entworfenen Appell an die Landesregierung und den mündlichen Antrag der SPD-Fraktion. Beide Schriftstücke sollen unter TOP 2.1 bzw. 3.1 behandelt werden. Des weiteren erläuterte er den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, den er akzeptieren und unter TOP11.12 behandelt sehen wollte.
Außerdem kündigte Dr. Gillmeister an, die Berichterstattung TOP 3.1 vor der Einwohnerfragestunde, TOP 2, vornehmen zu lassen.
Mit diesen Änderungen und Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.06.2008
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde/Starkregenüberflutungen im Stadtteil Do-Marten
(Drucksache Nr.: 12695-08-E1)
Zu Beginn zweifelte ein Anwohner der Borussiastraße die Genehmigungsfähigkeit des Neubaus des Hellweg Baumarktes an, da durch zunehmende Abwässer rundum liegende Bereiche überflutet werden können.
Herr Göttlicher (StA 66) erwiderte, das Oberflächenwasser des Baumarktes werde zurückgehalten und nur 20 Liter pro Sekunde dürfen in die Kanalisation eingeleitet werde, was schadlos sei.
Eine Nachbarin des Regenrückhaltebeckens hatte beobachtet, dass die Deichkrone beim Hochwasser beschädigt und Wasser übergeschwappt war.
Herr Möhring (Emschergenossenschaft) bestätigte, es habe ein zu großer Wasserzulauf stattgefunden, der hohe Wasserdruck führte zu leichten Schäden am Deich und bei dessen Überlauf entstand ein Riesenschwall an Wasser, der durch Marten schwappte.
Ein Anwohner der Wasserburg hatte sich mit dem Aktionsplan „Hochwasser“ der Emschergenossenschaft beschäftigt. Er vermutete, dass zum Schutz von Emscherdeichen in anderen Stadtteilen, die Überschwemmung von Marten hingenommen wurde.
Herr Dr. Grün (Emschergenossenschaft) bestritt dies energisch, verwies auf Normen und Vorschriften und bekräftigte, alle Deichanlagen haben den gleichen Status.
Eine Anwohnerin der Steinhammerstraße glaubte den Ausführungen der Vertreter der Emschergenossenschaft kein Wort und erinnerte sich nicht, zwischen Kriegsende und 2003 jemals Wasser im Keller gehabt zu haben.
Herr Dr. Falk (STA 66) hielt das für durchaus möglich, aber es gäbe viele Stadtteile in Dortmund, in denen aufgrund größerer Kanäle, höherer Lagen oder geringerer Regenfälle Keller noch nie nass waren. Des weiteren empfahl er für eine geringere Rückstaugefahr den Einbau sog. Rückstauklappen in den Kellern und bot intensive Beratung durch die Fachverwaltung an.
Eine Anwohnerin der Overhoffstraße wies auf das große Glück für Anwohner und Betreiber der Entwässerungsanlagen hin, dass niemand ertrunken sei und wollte wissen, was gegen Wiederholungen getan werde.
Herr Dr. Grün (Emschergenossenschaft) beteuerte erneut, für solche Starkregenereignisse, wie die vom 26.07.08, könne die Emschergenossenschaft keine Anlagen bauen.
Ein anderer Anwohner wollte wissen, ob die ausgefallenen Pumpen ohne Strom keine Leistungen erbrachten und ob keine Notstromaggregate vorgesehen seien.
Herr Möhring (Emschergenossenschaft) erwiderte, mobile Notstromaggregate würden vorgehalten, aber mangelnder Strom sei nicht das Problem gewesen. Viel mehr seien 2 Pumpen im 8 Meter tiefen Pumpensumpf nass geworden und ausgefallen.
Herr Dr. Grün (Emschergenossenschaft) fasste für sich zusammen, man sei selbst überrascht, betroffen und machtlos gewesen und habe einen Schaden von ca. 1 Million Euro erlitten.
Der stellv. Bezirksbürgermeister fragte nach Maßnahmen, um ein erneutes Ausfallen der Pumpen zu verhindern.
Die Emschergenossenschaft will dazu das Gutachten abwarten und evtl. Verbesserungsvorschläge umsetzen.

Der Vorsitzende der AG Martener Kaufleute hielt eine Teilschuld der Emschergenossenschaft für wahrscheinlich, denn die Elektrik der Pumpen hätte besser geschützt werden müssen. Seiner Meinung nach gibt es Pumpen, die sogar 50 Meter Wassertiefe aushalten, ohne das die Elektrik Schaden nimmt.
Andere Anwohner interessierte, wann das Kanalnetz zuletzt geprüft wurde.
Herr Dr. Falk antwortete, dies geschehe im Turnus von 1 bis 2 Jahren, sowohl in Lüdo als auch in Marten. Er sagte zu, ein beklagter Missstand an der Borussiastraße würde kurzfristig behoben.
Ein anderer Anwohner wollte wissen, ob sich das erwartete Gutachten auch mit haftungsrechtlichen Fragen beschäftigen wird.
Herr Dr. Falk ging davon aus, dass Haftungsrisiken nur bei Feststellung von Missständen bestehen.
Auf Nachfragen vermutete Herr Dr. Falk, die neutralen Gutachter werden alsbald beauftragt und erwartete ein Ergebnis voraussichtlich bis Ende November 08.
Bei weiteren kleineren Problemen von Anwohner, z. B. im Somborner Feldweg, sagte Herr Dr. Falk kurzfristige Überprüfungen zu.

Auf Vorschlag von Dr. Gillmeister sagte Herr Dr. Grün zu, alsbald einen Tag der offenen Tür für interessierte Bürger und Anwohner am Pumpwerk in Do-Marten zu organisieren und einen Termin mit der Geschäftsführung der BV abzustimmen.
Auf Vorschlag von Dr. Gillmeister sagte Herr Dr. Falk zu, das Ergebnis und die Konsequenzen des Gutachtens in der Bezirksvertretung Lütgendortmund vorzustellen.

Auf Nachfrage von Herrn Gallen (BL), wer die sogenannte Nachbarschaftshilfe organisiere, teilte Herr Dr. Grün mit, dies werde von der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände geschehen. Des weiteren kritisierte Herr Gallen die fehlende Einberufung des Krisenstabes bei der Stadtverwaltung.
Herr Schröder und Herr Murawski (beide CDU-Fraktion) wiesen gemeinsam darauf hin, immer noch seien Kanäle in Do-Marten verschlammt und erhoben den Anspruch auf baldige Reinigung.
Herr Dr. Falk (StA 66) verwies auf die ernorme Arbeitsbelastung der Kanalreinigungsabteilung in den letzten Wochen, sicherte aber zu, die restliche Arbeiten in Marten so schnell wie möglich erledigen zu lassen.

Das Thema Starkregenereignis in Do-Marten endete mit dem nachfolgenden, mündlichen Antrag der SPD-Fraktion, der schriftlich fixiert und einstimmig beschlossen wurde:



zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde/Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Steinhammerstraße
(Drucksache Nr.: 12695-08-E2)
Eine Anwohnerin der Steinhammerstraße in Do-Marten beklagte, PKW und LKW würden sich Tag und Nacht in dieser Straße regelrechte Rennen liefern.
Beschluss:
Die Bezirksvertetung Lütgendortmund beschloss einstimmig, das Ordnungsamt zu bitten im gesamten Bereich der Steinhammerstraße eine Schwerpunktaktion zur Geschwindigkeitsüberprüfung durchzuführen.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Starkregenüberflutungen im Stadtteil Do-Marten.
Anfangs verlas der stellv. Bezirksbürgermeister den Spendenappell an die Landesregierung. Auf Bitte der CDU-Fraktion soll dieser Appell auch an die Bundesregierung gerichtet werden.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund bittet einstimmig, die Landesregierung NW und die Bundesregierung, den vom Hochwasser betroffenen Einwohnern, Solidarbeiträge für Härtefälle zur Verfügung zu stellen.


Die Berichterstattung wurde von den Herren Dr. Falk – Tiefbauamt -, Dr. Grün , Herrn Möhring (Emschergenossenschaft) wahrgenommen. Später wurden die Ausführungen von Herrn Göttlicher (Tiefbauamt) ergänzt.
Anhand der Lichtbilder, Skizzen und schematischen Darstellungen stellte Herr Dr. Falk dar, bei dem Starkregenereignis vom 26.07.08 habe es sich um ein Unwetterereignis, wie noch nie gehandelt. Etwa 200 Liter Niederschlag pro Quadratmeter prasselte in 2 Stunden auf Teile von Dortmund – besonders auf Marten und Dorstfeld – nieder. In 2 Stunden fiel mehr Regen als sonst im ganzen Juli. Bei der Elbeflut fielen seinerzeit 300 Liter pro Quadratmeter, allerdings in 24 Stunden; d. h. 26 Liter in 2 Stunden. Gegen diese Wassermassen waren die Anlagen der Kanalisation und der Emschergenossenschaft und natürlich auch die Mitarbeiter machtlos. Mit dem Regen begannen auch Abflüsse von Dächern, Feldern, Straßen und alles lief in die Kanäle. Solche Starkregenereignisse häufen sich in den letzten Jahren. Abwasserkanäle werden allerdings nach Normen bemessen, die von max. 22 Liter pro Quadratmeter und Stunden ausgehen. Die Regenmengen vom 26.07.08 wären durch kein Kanalnetz gefasst worden. Zwar beweist auch eine Klimastudie des Landes die zunehmende Häufigkeit von Starkregenereignissen, haben aber zu keinen neuen Normen geführt. Eine solche Änderung ist auch erst in Jahren zu erwarten. Fazit: es handelte sich um unvermeidbares Katastrophenereignis, vor dem StA 66 leider die Bevölkerung nicht schützen konnte.

Herr Dr. Grün (techn. Vorstand der Emschergenossenschaft) wies ergänzend darauf hin, dass Regenereignis vom 26.07. fand nicht, wie sonst üblich auf einer Länge von 80km statt, sondern nur über dem Stadtgebiet von Dortmund. Er bestätigte, dass die Wassermassen von den Kanälen und den Pumpen, die alle 3 Volllast liefen, bewältigt werden konnten. Nach intensiven technischen Verbesserungen in den letzten Jahren, befindet sich das Pumpwerk in Do-Marten auf den Stand der Technik und hält sogar zusätzliche Reserven vor. Allerdings wurde auch die Emschergenossenschaft vom höchsten Gewässerstand seit Beginn der Aufzeichnungen – vor 70 Jahren – überrascht. Letztlich ist das Regenereignis statistisch gesehen ein „Jahrtausendregen“ gewesen. Während des Regenereignisses hat die Kanalisation zusätzlich Wasser in die Anlagen der Genossenschaft eingebracht, die Regenrückhaltebecken waren langsam überfüllt, die Deiche wurde in Teilen überspült und das Pumpwerk arbeitete noch beim Höchstwasserstand. Auf das Pumpwerk lief am 26.07. die dreifache Wassermenge zu, wie bei Höchstlast förderbar. Gegen 19.30Uhr wurde das Pumpwerk selbst überflutet und zwei Pumpen wurden in Folge der ausfallenden Elektrik abgeschaltet. Zu diesem Zeitpunkt war der Regen allerdings schon beendet. Die im gesamten Polder vorhandenen Wassermengen hätten in 10 Stunden abgepumpt werden können. Durch Ausfall der zwei Pumpen wurden für diesen Vorgang leider 30 Stunden benötigt.
Nunmehr ist der gesamte Anlagenbereich überholt worden. Ein externer Gutachter wird sich mit der Entstehung und den Auswirkungen des Starkregenereignisses beschäftigen, um evtl. Schwachstellen in den Entwässerungsanlagen aufzuzeigen.
Tiefbauamt und Emschergenossenschaft sicherten zu, die Gutachten nicht nur zu veröffentlichen, sondern auch die Vorschläge der Gutachter umzusetzen, falls Missstände aufgezeigt werden.
Die Berichterstattungen wurden dankend zur Kenntnis genommen und in der Einwohnerfragestunde noch durch Sachauskünfte ergänzt.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Mangelnde Barrierefreiheit in Lütgendortmunder Geschäften
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12256-08)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe zur Prüfung an alle Arbeitsgemeinschaften der Kaufleute in den Ortsteilen, LüDo, Bövinghausen, Marten und Oespel weiterzuleiten.

zu TOP 4.2
Umgebungslärm im Bereich Do-Marten, Martener Str. 284
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12294-08)
Beschluss:
Nach übereinstimmenden Meinungsäußerungen von SPD- und CDU-Fraktion beschloss die BV einstimmig, die Anregungen an die Verkehrsplanung der Stadt Dortmund weiterzuleiten – allerdings ohne die Verlagerung des Haltepunktes der Stadtbahnlinie U44.

zu TOP 4.3
Genehmigung einer Sonderöffnung des INDUPARK am 26.10.08
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12293-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig der Sonderöffnung des INDU-Parkes zuzustimmen und die Eingabe an die Verwaltung zu endgültigen Entscheidung zu übergeben.

zu TOP 4.4
Erweiterung der "Offenen Ganztagsschule" auf ca. 200 Plätze
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12465-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe grundsätzlich zuzustimmen und an das Schulverwaltungsamt zuständigkeitshalber weiterzuleiten.

zu TOP 4.5
Volksgarten Lütgendortmund/Kontrollfahrten durch Polizeifahrzeuge
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12466-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und zuständigkeitshalber an die Polizei weiterzuleiten.



zu TOP 4.6
Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am Sonntag, 09.11.08
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12467-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie zur endgültigen Entscheidung an die Ordnungsverwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.7
Lärmbelästigung durch Nutzungsänderungen in der Nachbarschaft/Werner Straße, Do-LüDo
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12468-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Beschwerden bzgl. des Krankenfahrdienstes an StA 37 zur Überprüfung und die Beschwerden bzgl. nächtlicher Randale auf dem Schulgelände an StA 40 weiterzuleiten


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Unwetterereignis am 26.07.08 in Do-Marten/hier: Totalschaden im ev. Immanuel-Kindergarten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12458-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem ev. Immanuel-Kindergarten zur Wiederbeschaffung von Mobiliar, Spielzeug, Arbeitsmaterial oder zur Renovierung einen Zuschuss von 2.000,-- € aus dem Ansatz Vereins- und Kulturförderung/Eigeninitiativen zu gewähren.


zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV/Vereins-u. Kulturförderung/ hier: Eröffnung Spielleitplanung und Weltkindertag
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12411-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, StA 51 für die Aktion „Eröffnung der Spielleitplanung in Lütgendortmund“ und „Feier zum Weltkindertag“ einen Gesamtzuschuss in Höhe von 1.400,-- € aus den HH-Mitteln Vereins- und Kulturförderung zu gewähren.
zu TOP 6.3
HH-Mittel der BV/Veranstaltungszuschuß/Vereins- und Kulturförderung/hier: Beachvolleyballturnier des CJD
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12412-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem CJD für das Beachvolleyball-Turnier am 20.09.08, einen Zuschuss in Höhe von 1.000,-- € aus dem HH-Ansatz Vereins- und Kulturförderung zu gewähren.


zu TOP 6.4
Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12384-08)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.


7. Schule

zu TOP 7.1
„Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Primarbereich – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Grundschulen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2008
(Drucksache Nr.: 11996-08)
Beschluss:
Die Bv Lüdo nahm die Vorlage zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt





11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 177 - Einkaufszentrum (EKZ) Provinzialstraße - und 20. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12442-08)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen und dabei die unter Pkt. III genannte Öffentlichkeitsbeteiligung (nach Eingang aller Gutachten) durch eine Einwohnerversammlung in Do-Bövinghausen zu ergänzen:
Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12. 2004 für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (20. Änderung).

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Lü 177 – Einkaufzentrum (EKZ) Provinzialstraße – für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.

III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.







zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 101
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12385-08)
Die BV Lü-Do empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 101 geprüft und beschließt, die Anregungen unter Punkt 11.1 – 11.4 nicht zu berücksichtigen

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.


Der Rat der Stadt beschließt, den Änderungsentwurf und die Begründung gemäß Punkt 12 zu ändern und die geänderte Begründung vom 22. Juli 2008 der Bebauungsplanänderung Lü 101 Nr. 4 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 , § 4a Abs. 3 BauGB sowie § 9 Abs. 8 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 GO NRW.


Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 101 für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.













zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 176 -Borussiastraße-
hier: Erweiterung des Plangebietes, Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Bauvorhaben nach § 33 Abs. 1 BauGB, Zulässigkeit während der Planaufstellung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12406-08)
Die BV Lüdo empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen und zusätzlich die Verwaltung aufzufordern, auf der östlichen Seite der Straße „Zeche Oespel“ einen Gehweg zum Schutz der Fußgänger einzurichten.
Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
II. Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes um den Bereich der Grabelandflächen an der Straße Zeche Oespel zu erweitern. Der neue Geltungsbereich ist unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschrieben.

III. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Lü 176 - Borussiastraße - für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Begründung vom 19.05.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung) .

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB.


IV. Der Rat der Stadt nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung vor Rechtskraft des Bebauungsplanes Lü176 - Borussiastraße - nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen zur Kenntnis und beschließt die Zulassung der Vorhaben.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB.



zu TOP 11.4
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12323-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretungen nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Rundwanderweg Meilengraben(Oespel) u. Zollernwanderweg von Rhader Weg i. R. Dellwig (Böv/LüDo)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12318-08)
Beschluss:
Der Antrag wurde zurückgezogen

zu TOP 11.6
Wiederaufbau von Straßenlaternen an der Provinzialstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12319-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung zu bitten, die Straßenlaternen Ecke Unterdelle/Oberdelle, vor Abschluss der Bauarbeiten an der Provinzialstraße, wieder zu installieren.

zu TOP 11.7
Planung eines Schulparks für den Breich des Grüngeländes an Grund-u. Hauptschule, Do-Oespel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12469-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung LüDo beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, das Grüngelände an der Grund- und Hauptschule „Am Dorney“, Do-Oespel zu überplanen – mit dem Ziel, dort einen Schulpark zu schaffen. Dabei ist mit der sog. Spielleitplanung des Jugendamtes zusammen zu arbeiten.
Des weiterem wird die Verwaltung gebeten, mit der Planung eine seriöse Kostenanalyse vorzunehmen und die Kosten im Haushalt 2010 zu veranschlagen.

zu TOP 11.8
Gehwegabsenkungen Flaspoete/Ecke Somborner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12457-08)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung zu bitten, Gehwegabsenkungen im Kreuzungsbereich Flaspoete/Somborner Straße vozunehmen.


zu TOP 11.9
Überschwemmungskatastrophe in Marten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12463-08)
Beschluss:
Der Antrag wurde zurückgezogen.

zu TOP 11.10
Aufhebung des Parkverbotes in der Bövinghauser Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12462-08)
Beschluss:
Auf Bitten der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion beschloss die BV LüDo einstimmig, den Bezirksvorsteher zu beauftragen, den vermuteten Regelungsbedarf bei einem Ortstermin zu besprechen.

zu TOP 11.11
Wertstoffcontainer
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12464-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die EDG aufzufordern die im Sachverhalt genannten Mängel schnellstmöglich abzustellen.

zu TOP 11.12
Einspurige Verkehrsführung der Borussiastraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12696-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss mehrheitlich (1 Gegenstimme, SPD) und ergänzt um eine Tonnagebegrenzung, welche Herr Dr. Gillmeister ins Spiel brachte, die Verwaltung zu beauftragen, für den begrenzten Zeitraum von Baumaßnahmen der einspurigen Verkehrsführung auf der Borussiastraße, die Overhoffstraße für Fahrzeuge bis zu 3,5t zu öffnen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Verlegung des Wochenmarktstandortes in Do-Marten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10962-08-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 12.2
Verkehrssituation Ewald-Görshop-Straße/Steinsweg
(32)
(Drucksache Nr.: 12114-08-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Sportwettengeschäft "Kick and win 2000", Werner Straße/Limbecker Straße, Höhe Heinrich-Sondermann-PLatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11581-08-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Neupflasterung des Haupteinganges Bezirksfriedhof Marten
(68)
(Drucksache Nr.: 10960-08-E1)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die Friedhofsverwaltung zu bitten, den Gehweg am städt. Friedhof LüDo – Eingangsbereich Westricher Straße von Gärtnerei Kosfeld bis Fußweg in Richtung Trauerhalle – in gleicher Weise wie am Haupteingang des Bezirksfriedhofs Marten, herzurichten.
Die Mitteilung wurde ansonsten zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Bauvorhaben: Kanalsanierung Hövische Straße von Hs.-Nr. 2 bis 90
Baubeendigungsanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 12470-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 12476-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Geschäftsbereich 68 zu bitten, bei den Baumfällmaßnahmen vermehrt Ersatzpflanzungen vorzunehmen.
Die Mitteilung wurde ansonsten zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen
nicht belegt


Dr. Gillmeister Lieven Lentner
stellv. Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer