Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 02.12.2008
Sitzungssaal der Begegnungsstätte Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:04 - 17:44 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Renate Althoff

Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Erwin Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister

Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann

FDP

Karl-Heinz Hubbert

DVU

Axel Thieme

PDS

Gotthard Stuhm

b) Ratsmitglied ohne Stimmrecht

Detlef Münch

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 02.12.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal der Begegnungsstätte in Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 37. und 38. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 15.10. und 29.10.2008

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Straßenschäden Wachteloh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13534-08)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13373-08)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)
wird nachgereicht

7. Schule

7.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Vereinsförderung 2008
Antrag eines Vereins
Vorlage der Geschäftsführung wird nachgereicht

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)

10.2 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Ortskern Mengede“ in Dortmund-Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13056-08)

11.2 Festlegung des Gebietes "Kokerei Hansa" in Dortmund-Mengede, -Huckarde und -Innenstadt-West als förmliches Sanierungsgebiet gem. § 142 Baugesetzbuch (BauGB).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13107-08)

11.3 Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)

11.4 Gemeinsames Positionspapier „Wandel als Chance“ der Städte und Kreise in der Metropole Ruhr und des Kreises Steinfurt aus Anlass einer Bewertung von Folgen der Kohlebeschlüsse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13228-08)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring Hansemannpark
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13265-08)
Berichterstattung in der Januar-Sitzung

12.2 Überquerung der Königsheide in Dortmund-Groppenbruch in Höhe der Bushaltestelle Siesack (Richtungsfahrbahn Brambauer)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13512-08)

12.3 Verschlechterung der Wohnsituation in verschiedenen Quartieren in Westerfilde und Bodelschwingh
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13516-08)

12.4 Aufgabe des naturbelassenen städtischen Spielplatzes "Wachteloh"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13542-08)

12.5 Installation einer Lichtzeichenanlage (LZA) Mengeder Str. / Ecke Dörwerstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13543-08)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13509-08)

13.2 Antrag auf Umwidmung einer Wegeverbindung zur Erschließung der Grundstücke Haberkamps Vöhde 38 und 40
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13129-08-E1)



Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Locker benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen festgestellt und einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme/DVU) genehmigt:

5.1.1 Maßnahmen zur Verwendung der konsumtiven Mittel des Haushaltes der Bezirksvertretung Mengede

Mitteilung der Geschäftsführung

6.1.1 Anfrage zur „Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes“

Anfrage der SPD-Fraktion

8.1 Vereinsförderung 2008

Anträge mehrerer Vereine

10.1.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit

Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten

Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 37. und 38. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 15.10. und 29.10.2008

Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Frau Winterstein/SPD-Fraktion und Herr Thieme / DVU) die Niederschrift zur 37. Sitzung am 15.10. und mit folgenden Änderungen die Niederschrift zur 38. Sitzung am 29.10.08:

Zu TOP 3.1 Hafen AchenbachZu TOP 11.2 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008 Diese Aussage erfolgte nicht seitens der CDU.
Zu TOP 11.6 Sachstandsforschung Graffiti-EntfernungZu TOP 12.1 Anfrage zur Verlegung der Bezirkssportanlage Nette
Hier soll eine Ergänzung bezüglich der Standortfrage erfolgen.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13657-08-E1)

Frau W.-H. aus Mengede spricht für die Anwohner der Dönn- , Rigwin- und Mengeder Schulstraße. Es wird u. a. beklagt, dass in den letzten Wochen ohne vorherige Information eine Litfasssäule entfernt worden ist. Ebenfalls wurde am 24.11.08 ein Baum mit einem gelben Band versehen und einen Tag später gefällt. Auch hier gab es vorab keine Information. Des weiteren stehen Bedenken an, dass bei der derzeitigen Baustelle an der Dönnstraße nur ein schmaler Weg entlang führt, der nicht regelmäßig gesäubert wird und auch bei Schnee und Eis nicht gestreut wird und somit eine Gefahr für die Bürger darstellt.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker erklärt, dass es bekannt war, dass wegen der Bauarbeiten der DEW 21 und Emschergenossenschaft Bäume gefällt werden müssen. Er weist auch gleichzeitig darauf hin, dass entsprechende Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.

Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke stimmt hierbei Herrn Locker zu. Es gab eine öffentliche Veranstaltung der Emschergenossenschaft, an der Bürger teilnehmen konnten und sich informieren konnten.

Frau Knappmann von der Fraktion B’90/Die Grünen weist in diesem Zusammenhang auf § 20 der Gemeindeordnung hin, dass bei diesen Kanalbauarbeiten und andere Bauarbeiten das Sonderrecht bei der DEW 21 und der Emschergenossenschaft liegt. Es ist keine vorherige Abstimmung mit der Bezirksvertretung notwendig. Somit hat auch die Bezirksvertretung keinen Einfluss bei Baumfällungen.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13657-08-E2)

Herr R. aus Bodelschwingh bezieht sich auf seine Eingabe vom 13.10.2008, bei der es um eine Widmungserweiterung geht. Er erklärt, dass er vor 2 Jahren ein Haus an der Haberkamps Vöhde gekauft hat und es nun eine massive Verschlechterung bezüglich des Parkens gibt. Es ist kein Parken vor dem Haus möglich, da der Weg durch Poller gesperrt ist. Er bittet darum, die Poller zu entfernen und eine Zufahrt zu ermöglichen.

Ebenfalls beklagt dies die Familie Ch., die dort seit 11 Jahren wohnt. Sie erklärt, dass die Poller 2003 aufgestellt worden sind. Sie weist ebenfalls darauf hin, dass kein Be- und Entladen vor dem Haus möglich ist. Auch ist es nicht möglich, mit dem Fahrrad zum Haus zu fahren, da dieses durch ein Fußgängerschild verboten ist.

Dem Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Wisbar, einen Ortstermin zwecks Klärung zusammen mit den beteiligten Anwohnern im Januar 2009 durchzuführen, kann sich die Bezirksvertretung allerdings nicht anschließen. Vertreter aller Parteien sprechen sich für eine Widmungserweiterung im Sinne der beantragenden Bürger auch ohne einen Ortstermin aus.

In der Folge wird der Antrag bezüglich der Widmungserweiterung einstimmig beschlossen.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Straßenschäden Wachteloh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13534-08)

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und leitet sie an die Verwaltung zwecks Beantwortung weiter.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13373-08)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch kritisiert, dass teilweise Maßnahmen, die 2005 beschlossen wurden, in 2008 noch nicht in Arbeit sind bzw. mit der Maßnahme noch gar nicht begonnen worden ist, wie z. B. bei der Hauptschule Mengede bezüglich des Abrisses der Mauer und Zaunerrichtung.

Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck schlägt vor, dass die Verwaltung mitteilen soll, warum mit den Maßnahmen aus 2005 noch nicht begonnen worden ist. Außerdem verweist er auch darauf, dass endlich mit den ausstehenden Arbeiten am Heinrich-Heine-Gymnasium in Nette begonnen werden muss, da z. B. an einem Gebäudeteil des Gymnasiums keine Lüftung mehr möglich ist.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker weist darauf hin, dass er sich in der Regel auch selbst um die Umsetzung der Beschlüsse bzw. die Realisierung von Baumaßnahmen kümmert, um diese schneller voran zu treiben.

Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede (Amt 3M) nimmt den
zu TOP 5.1.1
Maßnahmen zur Verwendung der konsumtiven Mittel des Haushaltes der Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13649-08)
siehe auch Antwort zu TOP 5.1.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Bartsch und Herr Kuck / CDU-Fraktion) die Maßnahmen zur Verwendung der konsumtiven Mittel des Haushaltes der Bezirksvertretung Mengede.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)

Die o. g. Vorlage gilt als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung am 28.01.2009 behandelt.

zu TOP 6.1.1
Anfrage zur "Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12266-08-E1)

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.

7. Schule

zu TOP 7.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede 2008
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13648-08)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die verschiedenen Anträge zur Vereins- und Kulturförderung 2008.


9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)
Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / DVU) neue Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten zu beschließen. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen ein jährlicher Zuschuss i.H. v. 8000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.

zu TOP 10.1.1
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2008
(Drucksache Nr.: 12808-08)

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit vom 18.11.2008 zur Kenntnis.

Weiteres siehe TOP 10.1.

zu TOP 10.2
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Ortskern Mengede“ in Dortmund-Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13056-08)
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck und Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke weisen darauf hin, dass das Nickel & Eggeling-Gelände ebenfalls in die Vorlage mit aufgenommen werden sollte.

Im Anschluss daran wird allerdings die Vorlage durch die Bezirksvertretung Mengede wie folgt empfohlen:

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den anliegenden Entwurf als Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Ortskern Mengede“ in Dortmund-Mengede zu beschließen.
Die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen soll den Zeitraum von 15 Jahren nicht überschreiten.


zu TOP 11.2
Festlegung des Gebietes "Kokerei Hansa" in Dortmund-Mengede, -Huckarde und -Innenstadt-West als förmliches Sanierungsgebiet gem. § 142 Baugesetzbuch (BauGB).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13107-08)
Herr Hubbert von der FDP weist in diesem Zusammenhang auch auf den Revierpark Wischlingen hin. Auch dieser sollte nicht vernachlässigt werden.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 4 Enthaltungen (Herr Paschke, Herr Bartsch, Herr Farnung / CDU-Fraktion und Herr Hubbert / FDP) dem Rat der Stadt Dortmund den anliegenden Entwurf als Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kokerei Hansa“ in Dortmund-Huckarde, -Mengede, -Innenstadt-West zu beschließen. Die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme soll den Zeitraum von 15 Jahren nicht überschreiten.

zu TOP 11.3
Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker regt folgende Ergänzung bei der Achenbachstraße an:
Die Bahntrasse soll von der Strünkedestraße bis zur Autobahn 2 verlaufen, um später Radwegeverbindungen zu Lünen / Unna realisieren zu lassen.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage mit der o. g. Ergänzung zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Gemeinsames Positionspapier „Wandel als Chance“ der Städte und Kreise in der Metropole Ruhr und des Kreises Steinfurt aus Anlass einer Bewertung von Folgen der Kohlebeschlüsse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13228-08)

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring Hansemannpark
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13265-08)

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist darauf hin, dass der Sachstandsbericht des Umweltamtes in der nächsten Sitzung am 28.01.2009 vorgestellt wird.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Überquerung der Königsheide in Dortmund-Groppenbruch in Höhe der Bushaltestelle Siesack (Richtungsfahrbahn Brambauer)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13512-08)

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung zwecks Beantwortung an die Verwaltung.

zu TOP 12.3
Verschlechterung der Wohnsituation in verschiedenen Quartieren in Westerfilde und Bodelschwingh
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13516-08)

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.

zu TOP 12.4
Aufgabe des naturbelassenen städtischen Spielplatzes "Wachteloh"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13542-08)

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.

zu TOP 12.5
Installation einer Lichtzeichenanlage (LZA) Mengeder Str. / Ecke Dörwerstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13543-08)

Herr Kuck von der CDU-Fraktion erklärt, dass die Gefahrensituation an der Mengeder Str. / Ecke Dörwerstraße größer geworden ist und dass die Zebrastreifen hier nicht mehr ausreichen. Er regt einen Ortstermin an. Er verweist hierbei auch darauf, dass die Polizei bestätigen kann, dass es sich mittlerweile um einen Unfallschwerpunkt handelt.

Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke hält eine LZA für eine bessere Möglichkeit als ein Zebrastreifen oder auch Kreisverkehr. Die Verwaltung soll diesbezüglich einen Vorschlag machen.

Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck erklärt, dass er eigentlich ein Befürworter von Kreisverkehren ist, hält hier aber eine LZA auch für eine bessere Möglichkeit.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker erläutert, dass bekanntlich die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der fehlenden Verfügbarkeit ausreichender Flächen gescheitert sei. Allerdings sich möglicherweise eine Meinungsänderung der Grundstückseigentümerin ergeben. Er verweist allerdings darauf, dass die Kosten für die LZA 2009 von der Bezirksvertretung getragen werden müsste.

Herr Stuhm von der PDS weist darauf hin, dass sich ein Kreisverkehr an der Mengeder / Dörwerstraße gut eignen würde. Dies müsste auch seiner Meinung nach technisch möglich sein, zur Not auch mit Busspuren, die auch andere Fahrzeuge mit benutzen können.

Die Bezirksvertretung Mengede bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung, ob eine LZA oder gar ein Kreisverkehr möglich ist. Außerdem sollen die Kosten mitgeteilt werden und wie auch die Fußgänger zukünftig den Kreuzungsbereich sicher überqueren können.

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13509-08)

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Antrag auf Umwidmung einer Wegeverbindung zur Erschließung der Grundstücke Haberkamps Vöhde 38 und 40
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13129-08-E1)

siehe Protokollnotiz zu TOP 2.2.

Wisbar Locker Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer