Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 17.06.2009
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:04 - 17:45 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder
B90/Die Grünen FDP
DVU


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 17.06.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.05.2009



2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 "Jugendforum Huckarde"

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15134-09)

5.2 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15046-09)

5.3 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15165-09)

5.4 Vereinsförderung 2009
Beschluss
- Tischvorlage -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Brandschutzsanierung der Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Theodor-Heuss-Realschule und Hauptschule Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15067-09)

7.2 Unterhaltung und Ausstattung der Widey GS
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15332-09)

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14999-09)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Abkopplung des Rahmer Waldbachs vom Mischwasserkanal
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14674-09)

11.1.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14733-09)

11.1.3 LKW-Verkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14903-09)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Verkehrsführung Hülshof - Oberfeldstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15343-09)

11.2.2 Gehweg vor dem Friedhof Kirchlinde, Haupteingang bis Friedhofsende in Richtung AWO Seniorenheim und Maschendrahtzaun in diesem Bereich
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15328-09)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Geschwindigkeitsübertretungen auf der Bockenfelder Straße
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 14572-09-E6)


11.3.2 Ausweitung und Verbesserung der Buslinie 460
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 14908-09-E1)

12. Anfragen

12.1 Neubau eines Ärztehauses in der Roßbachstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15344-09)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Abholzungsarbeiten im Rahmer Wald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14468-09-E1)

13.2 Mehrzweckplatz Kirchlinde Bärenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07786-07-E3)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15319-09)





Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Spineux benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die TO wird um die TOP
3.1.1 Kirchlinder Schulzentrum; Herrichtung Außensportanlagen, 3.1.2 Kirchlinder Schulzentrum; Verbesserung der Beleuchtungs-situation, Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
3.1.3 Kirchlinder Schulzentrum; Verkehrsberuhigung im Parkplatzbereich, Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
3.1.4 Sporthallennutzung für den Jugendkeller Dortmund-Huckarde, Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
3.1.5 Vernetzung von Einrichtungen im Stadtbezirk Huckarde, 3.1.6 Unterstützung einer Jugenddisko in der Jugendfreizeitstätte Rahm3.1.7 Einrichtung eines Probenraumes an der Droste-Hülshoff-Realschule, Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
5.5 Kulturförderung im Stadtbezirk 2009 und Restmittel 2008, 5.6 Interkulturelle Förderung im Stadtbezirk, Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
5.7 Vergabe von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung 2009, Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
5.8 "Jacke-wie-Hose-Laden" im Stadtbezirk Huckarde, Gemeins. erweitert.

Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 27.05.2009

Die Niederschrift wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Es liegen keine Wortmeldungen vor.



3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
"Jugendforum Huckarde"
(Drucksache Nr.: 15428-09)

Der Bezirksbürgermeister verweist auf den Beschluss der Bezirksvertretung Huckarde zur Durchführung der Jugendforen. In diesen Foren seien die Wünsche der beteiligten Jugendlichen ermittelt worden und fänden nun Ausdruck in den entsprechenden Anträgen der Fraktionen. Aus diesem besonderen Anlass werde den Jugendlichen als Sachverständigen in eigenen Angelegenheiten ein Rederecht in der Sitzung eingeräumt. Darüber hinaus gestatte er als Versammlungsleiter das Fotografieren während der Sitzung. Der Bezirksbürgermeister äußert seine Anerkennung über das Engagement aller Beteiligten und dankt allen Organisatoren.

Ein Schüler des Bert-Brecht-Gymnasiums beklagt, dass auf dem Parkplatz der Schule zu schnell gefahren werde. Erst kürzlich habe sich dort ein Unfall ereignet. Deshalb seien dort Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erforderlich. Des weiteren sei die Beleuchtung der Schule im Außenbereich unzureichend und die von der Verwaltung zugesagte Sanierung der Außensportanlagen sei unabdingbar, um einen regulären Sportunterricht zu ermöglichen.

Zur Geschwindigkeitsproblematik auf dem Parkplatz der Schule sichert der Bezirksbürgermeister einen Ortstermin mit der zuständigen Fachverwaltung zu.

Eine Vertreterin des Jugendkellers der ev. Gemeinde Huckarde begründet den Bedarf von Hallenzeiten für Sportangebote ihrer Einrichtung, um Jugendlichen auch in den Wintermonaten Bewegungsmöglichkeiten bieten zu können. Ferner sei ein runder Tisch mit allen Jugendeinrichtungen, Jugendlichen, dem Jugendamt und Vertretern der örtlichen Politik erforderlich um Aktivitäten zu vernetzen und einen Katalog der bestehenden Angebote zu erstellen.

Die Leiterin der Alfred-Adler-Schule begründet im Namen ihrer Schüler den Bedarf für eine regelmäßige Ü16-Party außerhalb gastronomischer Einrichtungen. Durch Unterstützung eines professionellen DJ sollen die Jugendlichen langfristig in die Lage versetzt werden, eine solche Veranstaltung eigenverantwortlich zu organisieren. Hierzu seien ein Konzept erarbeitet und Kosten ermittelt worden.

Eine Schülerin der Droste-Hülshoff-Realschule äußert den Wunsch, den Musikraum der Schule zu einem Probenraum umzugestalten, damit dort neben dem Musikunterricht auch Proben von Musik-AG’s, wie z. B. der AG „Rock gegen Rechts“ stattfinden können. Der Raum sei sehr gut geeignet, die Instrumente dagegen weniger. Neben Instrumenten für die Schülerband sei auch die technische Ausstattung für die Beschallung bzw. Aufnahmen erforderlich.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter berichtet über ein Gespräch mit der Schulleiterin, die das Projekt ausdrücklich unterstütze. Es stünden Lehrkräfte zur Verfügung, um die Probenarbeit im Rahmen der schulischen Aktivitäten zu beaufsichtigen.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die von der Bezirksvertretung Huckarde bereit gestellten Mittel für Jugendbuden. In diesem Zusammenhang bestehe die Möglichkeit, sich eine Jugendbude in Scharnhorst anzusehen. Darüber hinaus werde noch eine Bereisung von Haltestellen mit der DSW21 stattfinden, um auch zu diesem Thema Anregungen der Jugendlichen zu besprechen.

Des weiteren wird von Jugendlichen der Bedarf für eine Optimierung der Ausstattung des Probenraums in der Jugendfreizeitstätte formuliert. Darüber hinaus werden für ein weiteres Projekt geeignete legale Wände für Graffiti im Stadtbezirk zur Verfügung gefordert (Wände im Revierpark Wischlingen, Parsevalstraße / S-Bahn-Brücke, Durchgang zum Huckarder Busbahnhof u. a.).

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU), dass die Verwaltung prüfen möge, an welchen Stellen im Stadtbezirk legale Wände für Graffiti zur Verfügung gestellt werden können.

zu TOP 3.1.1
Kirchlinder Schulzentrum; Herrichtung Außensportanlagen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10151-07-E3)

S. TOP 3.1 „Jugendforum Huckarde“, DS-Nr.: 15428-09.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 3.1.2
Kirchlinder Schulzentrum; Verbesserung der Beleuchtungssituation
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15419-09)

S. TOP 3.1 „Jugendforum Huckarde“, DS-Nr.: 15428-09.
S. auch Beschluss vom 18.03.2009, DS-Nr.: 14424-09.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.







zu TOP 3.1.3
Kirchlinder Schulzentrum; Verkehrsberuhigung im Parkplatzbereich
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15418-09)

S. TOP 3.1 „Jugendforum Huckarde“, DS-Nr.: 15428-09.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 3.1.4
Sporthallennutzung für den Jugendkeller Dortmund-Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15420-09)

S. TOP 3.1 „Jugendforum Huckarde“, DS-Nr.: 15428-09.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 3.1.5
Vernetzung von Einrichtungen im Stadtbezirk Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15421-09)

S. TOP 3.1 „Jugendforum Huckarde“, DS-Nr.: 15428-09.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 3.1.6
Unterstützung einer Jugenddisko in der Jugendfreizeitstätte Rahm
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15423-09)

S. TOP 3.1 „Jugendforum Huckarde“, DS-Nr.: 15428-09.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) beschlossen.


zu TOP 3.1.7
Einrichtung eines Proberaumes an der Droste-Hülshoff-Realschule
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14465-09-E1)

S. TOP 3.1 „Jugendforum Huckarde“, DS-Nr.: 15428-09.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15134-09)

Die TOP 5.1 und 5.7 (Vergabe von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung 2009, DS-Nr. 15424-09) werden zusammen behandelt.

Wie in den Jahren zuvor kritisiert Herr Keller (SPD-Fraktion) die aufgeführten Verfahrensstände, die teilweise nicht aktuell seien sowie die schleppende Bearbeitung mancher Maßnahmen. Darüber hinaus wendet er sich gegen die Einsparung in Höhe von 10,06 % zu Lasten des Budgets 2008. Diese Kürzung werde von seiner Fraktion nicht mitgetragen und so auch nicht beschlossen. Kritikwürdig sei auch die Priorisierung verschiedener Maßnahmen, wie z.B. einer Turnhallensanierung, die erst mit einer Fertigstellung in 2014 oder noch später geplant seien. Hier müsse die Bezirksvertretung auch künftig geschlossen auftreten und alle Einflussmöglichkeiten nutzen, um zu schnelleren Ergebnissen zu kommen. Des weiteren sei die Differenzierung zwischen konsumtiven und investiven Maßnahmen nicht immer nachvollziehbar.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich der Kritik bezüglich der zeitlichen Verzögerung einer Reihe von Maßnahmen an. So seien die Beschlüsse zum Radwegebau in Gänze noch nicht umgesetzt.

Der Bezirksbürgermeister stellt in Aussicht, mit der Kämmerin Gespräche über die 10%ige Kürzung zu führen. Er werde sie in die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Bezirksbürgermeister einladen, um ihr zu verdeutlichen, dass die Kürzung nicht mitgetragen werde.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde (Amt 3U) nimmt den Jahresabschlussbericht 2008 und den 1. Zwischenbericht 2009 zur Kenntnis und fasst keinen Beschluss über die Vorlage.
zu TOP 5.2
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15046-09)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass die Realisierung von Maßnahmen zur Betreuung unter 3Jähriger auf das Jahr 2014 verschoben worden sei. Es stehe auch noch die Beantwortung einer Anfrage hierzu aus. Sie rege daher an, den zuständigen Fachbereich in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenprioritätenliste) 2009 ff ihres betreffenden Stadtbezirkes zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15165-09)

Der Bezirksbürgermeister erinnert an sein Schreiben an den Oberbürgermeister, in dem er auf einen Erlass des Bundesfinanzministeriums über geänderte Förderrichtlinien hingewiesen habe. Deshalb sei nicht zu verstehen, warum die Investition für die Sporthalle in Kirchlinde nicht in das Konjunkturpaket aufgenommen worden sei. Er bitte daher die Bezirksvertretung Huckarde, ihren entsprechenden Beschluss noch einmal zu bekräftigen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass auch die Maßnahme zur Sanierung der Grafen-Grundschule nicht mehr im Konjunkturpaket auftauche und regt an auch dies noch einmal zu beschließen.

Angesichts der Tatsache, dass die Turnhalle in Kirchlinde für zwei Schulen vorgesehen sei und die Außensportanlagen nicht nutzbar seien, hält Herr Knaebe (SPD-Fraktion) die Sanierung bzw. den Neubau der Turnhalle für besonders dringlich.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass die Baumaßnahmen für die Turnhalle in Kirchlinde und die Grafen-Grundschule in das Förderprogramm des Konjunkturpaktes II aufgenommen werden sollen.







zu TOP 5.4
Vereinsförderung 2009 und Restmittel 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15413-09)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) und Herr Spineux (CDU-Fraktion) nehmen an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.5
Kulturförderung im Stadtbezirk 2009 und Restmittel 2008
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15414-09)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.6
Interkulturelle Förderung im Stadtbezirk
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15415-09)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

zu TOP 5.7
Vergabe von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung 2009
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15424-09)

S. TOP 5.1 (Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009, DS-Nr.: 15134-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) führt aus, dass alternative Finanzierungsmodelle über Projekte
des DFB bzw. aus dem Konjunkturpaket II nicht geeignet gewesen seien, die Wiederher-
richtung der Außensportanlage zu finanzieren, so dass die Mittel von der BV aufzubringen seien. Mit der Radabstellanlage und der Unterstützung für kulturelle Veranstaltungen werde das Projekt „Kirche im Dorf“ unterstützt. Für den Spielplatz Varziner Straße seien 20.000,- € und für den Spielplatz Heilsberger Weg 10.000,- € für Außenspielgeräte vorgesehen. Die Unterstützung der Hausaufgabenhilfe sei als Pilotprojekt anzusehen, das nach einem halben Jahr zu bewerten sei, um über eine Fortführung des Projektes zu entscheiden. Unabhängig vom geplanten runden Tisch zur Ermittlung des Investitionsbedarfes für die Widey-Grundschule besitze die Sanierung des Schulhofes jedoch Priorität. Die Maßnahme müsse nun beschlossen werden, damit Aufträge kurzfristig erteilt werden könnten. Gleiches gelte für die Dachsanierung der Gustav-Heinemann-Gesamtschule. Auch die von der Verwaltung priorisierte Sanierung der Lilienthalstraße könne nicht wie erhofft über das Konjunkturpaket II finanziert werden. Daher seien die Kosten aus dem Budget der Bezirksvertretung bereit zu stellen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich unzufrieden über das Verfahren der Vorbereitung dieses Haushaltsbeschlusses, das zu dieser Tischvorlage geführt habe. Einzelne Mittelbedarfe hätten daher nicht genau nachvollzogen werden können. Bezüglich der Schulhofsanierung an der Widey-Grundschule hätte ihre Fraktion die Aufstellung eines Gesamtpaketes für die Schule im Rahmen des geplanten runden Tisches favorisiert. Das Projekt für Hausaufgabenhilfe sei eine Kooperation mit Jugendverbänden, der Jugendfreizeitstätte und dem Fachreferenten für Jugendarbeit. Es gebe einen deutlichen Bedarf für solch eine kostengünstige Dienstleistung. Die Idee sei zunächst gewesen, in vier Stadtteilen jeweils ein Projekt durchzuführen und dabei an bestimmten Wochentagen eine Betreuung anzubieten. Aufgrund der Schwierigkeiten, geeignete Räumlichkeiten zu finden, werde zunächst ein Pilotprojekt mit dem Jugendkeller der Ev. Kirche gestartet.
Der Straßensanierungsmaßnahme werde ihre Fraktion nicht zustimmen, daher beantrage sie Einzelabstimmung über die aufgeführten Maßnahmen.

Herr Keller verwies darauf, dass die Tischvorlage zur Verwendung der Haushaltsmitteln mit allen Fraktionen einvernehmlich abgestimmt sei. Insofern seien alle Fraktionen im Vorfeld ausreichend informiert gewesen.

Herr Krause (CDU-Fraktion) erinnert an den bereits gestellten Prüfantrag zur Sanierung der Außensportanlage. Auf der Basis der Kostenermittlung der Verwaltung und einem zusätzlichen Puffer für Mehrausgaben seien die 35.000,-- € seriös geschätzt. Bezüglich der Schulhofsanierung an der Widey-Grundschule habe die Schulleitung die Dringlichkeit eindrücklich dargelegt. Auch die Dachsanierung der Gustav-Heinemann-Gesamtschule besitze Priorität, so dass man diese Maßnahmen nicht aufschieben könne. Die Kosten für die Sanierung der Lilienthalstraße seien von der Verwaltung in dieser Höhe mitgeteilt worden. Im Budget der Bezirksvertretung Huckarde seien für die Maßnahmen ausreichend Mittel vorhanden, so dass entsprechenden Beschlüssen nichts entgegen stünde.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) informiert über den Abbau eines nicht mehr verkehrssicheren Spielgerätes auf dem Schulhof der Widey-Grundschule. Auch dies zeige die Dringlichkeit, die dortigen Außenanlagen zu sanieren.






Beschluss
Wiederherrichtung der Außensportanlage Hangeney GS 35.000,- € einstimmig
Radabstellanlage in Deusen Nähe Kirche im Dorf 5.000,- € einstimmig
Unterstützung Kirche im Dorf für kulturelle Veranstaltungen 10.000,- € einstimmig
Spielplätze im Stadtbezirk ( Varzinerstr. / Heilsberger Weg ) 30.000,- € einstimmig
Beleuchtung Bushaltestelle Deusen (s. Antrag DS-Nr. 14772-09) 3.000,- € einstimmig
Unterstützung Ev. Jugendkeller Hausaufgabenhilfe 8.000,- € einstimmig
Schulhof Widey GS 50.000,- € einstimmig
Dachsanierung GHG 50.000,- € einstimmig
Straße Lilienthal – gemäß Verwaltungsvorschlag Nov. 2007 65.000,-€ 2 Gegen-Proben- und Musikraum Droste-Hülshoff-Realschule, s. Antrag
DS-Nr. 14465-09-E1) 10.000,- € 1 Gegen-
Gesamt 266.000,- €


zu TOP 5.8
"Jacke-wie-Hose-Laden" im Stadtbezirk Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15412-09)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt –

7. Schulen

zu TOP 7.1
Brandschutzsanierung der Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Theodor-Heuss-Realschule und Hauptschule Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15067-09)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) äußert ihre Zufriedenheit darüber, dass es gelungen sei, den größten Teil der Glasflächen und damit den Charakter des Gebäudes bei der Brandschutzsanierung zu erhalten.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund die Städtische Immobilienwirtschaft zur Durchführung von baulichen Maßnahmen der Brandschutzsanierung (Ausführungsbeschluss) an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule mit einer Gesamtsumme von 2.406.000,00 € Theodor-Heuss-Realschule mit einer Gesamtsumme von 1.509.000,00 € und Hauptschule Mengede mit einer Gesamtsumme von 1.117.000,00 €.
zu ermächtigen.

zu TOP 7.2
Unterhaltung und Ausstattung der Widey GS
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15332-09)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt –

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt –

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14999-09)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) äußert sich zufrieden über die engagierte Arbeit der drei Huckarder Familienzentren in den Bereichen Elternberatung, Informationsveranstaltungen, Sprachförderung und Bewegungsangebote für die Kindes des Stadtbezirkes. Sie hofft, dass weitere Zentren im Stadtbezirk eingerichtet würden. Angesichts der unzureichenden Personalausstattung in den Einrichtungen sei die Finanzierung der Familienzentren mit 12.000,-- € pro Jahr für sämtliche Personal- und Sachkosten jedoch unzureichend.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass die Rahmenbedingungen nicht ausreichten, das angestrebte Ziel, jede 3. Einrichtung in NRW zu einem Familienzentrum zu machen, zu erreichen. Angesichts der nicht ausreichenden Finanzierung seien Kindertageseinrichtungen nicht motiviert Familienzentren zu werden. Dies zeige, dass das Konzept noch nicht ausgereift sei.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Abkopplung des Rahmer Waldbachs vom Mischwasserkanal
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14674-09)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig die Abkopplung des Rahmer Waldbachs vom Mischwasserkanal mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 45.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 013 aus der Investitionsfinanzstelle 66U01305014145 – Abkopplung Rahmer Waldbach – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2009: 45.000,00 Euro

Die Investition wird mit 32.000,00 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert.

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 2.900,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

zu TOP 11.1.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14733-09)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

zu TOP 11.1.3
LKW-Verkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14903-09)
Herr Meyer (SPD-Fraktion) ist der Ansicht, dass die Stadt Dortmund mit dem LKW-Straßenplan ein Alleinstellungsmerkmal in Sachen Verkehrslenkung für LKW besitze. Nach Änderung der Verkehrsführung auf der Ellinghauser Straße und Erweiterung des Güterverteilzentrums von IKEA bestehe Bedarf für eine aktuelle Verkehrszählung in Deusen.

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) verweist auf die Aussage der Vorlage, dass die Polizeibehörde nicht die nötige personelle Ausstattung für eine verstärkte Überwachung von Verkehrsverboten besitze. An dieser Stelle sei die Landesregierung ihrem Versprechen, für eine bessere Personalausstattung der Polizei zu sorgen, nicht nachgekommen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht der Verwaltung zum Lkw-Verkehr in Dortmund zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Verkehrsführung Hülshof - Oberfeldstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15343-09)

Von der durch Herrn Krause (CDU-Fraktion) dargestellten Notwendigkeit der beantragten Verkehrsführung zeigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht überzeugt.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Hawighorst-Rüßler und Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Gehweg vor dem Friedhof Kirchlinde, Haupteingang bis Friedhofsende in Richtung AWO Seniorenheim
und Maschendrahtzaun in diesem Bereich
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15328-09)

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) begrüßt den Antrag für ihre Fraktion und informiert über die bevorstehende Sanierung des Hauptweges auf dem Friedhof.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Geschwindigkeitsübertretungen auf der Bockenfelder Straße
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 14572-09-E6)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.2
Ausweitung und Verbesserung der Buslinie 460
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 14908-09-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Neubau eines Ärztehauses in der Roßbachstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15344-09)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert über die Genehmigung eines 2-geschossigen Anbaus mit Flachdach am Haus Roßbachstr. 11. Im Erdgeschoss sei eine Arztpraxis und im 1. OG eine Anwaltskanzlei vorgesehen. Somit handele es sich nicht um ein Ärztehaus. Vor dem Umbau hätten sich an dieser Stelle 10 Stellplätze befunden. Für den zusätzlichen Anbau seien aus bauordnungsrechtlicher Sicht 5 weitere zu fordern. Zusätzlich eingerichtet würden aber 11 Stellplätze, also 6 über die rechtliche Verpflichtung hinaus. Mit einer Gesamtzahl von 21 Stellplätzen besitze das Haus Roßbachstr. 11 nach Umbau eine mehr als ausreichende Anzahl an Einstellmöglichkeiten.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert den Umstand, dass das Bauordnungsamt nicht frühzeitig über das Projekt informiert habe. Hierdurch hätten sich vermeidbare Missverständnisse ergeben. Städtebaulich halte sie das Projekt nicht für gelungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Abholzungsarbeiten im Rahmer Wald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14468-09-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Mehrzweckplatz Kirchlinde Bärenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07786-07-E3)

Herr Krause (CDU-Fraktion) stellt noch einmal klar, dass die Anfrage bezweckt habe zu erfahren, ob öffentliche Mittel bei der Einrichtung dieser Fläche verwendet worden seien und ob diese bei einer Nutzungsänderung zurück zu zahlen seien.
Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15319-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) fordert den sofortigen Ausbau der Haltestellen „Altenhennestraße“ und „In der Mulde“.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.






Hudy Spineux Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer