Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 28.02.2008
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
CDU
Christian Barrenbrügge
Gerhard Flöper
Inge Funke
Ulf Katler entschuldigt
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Ulrich Schumacher

FDP
Horst Klemke

Bürgerliste
Karin Stoll

DVU
Otto Kinner

Parteilos

Angelika Sieckmann
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung

Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-
Petra Hille -Umwelt Dortmund, Bochum, Hagen-
Birgit Niedergethmann -Stadtplanungs- und Bauordnungsamt-
Herr Brune -LEG-
Udo Tigges -Polizei-


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 28.02.2008, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 31.01.2008

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Emissionen Fa. Givaudan

3.2 Automeile B 1
-Antrag der CDU-Fraktion vom 6. Februar 2008-
(Drucksache Nr.: 11124-08)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Auszahlung von Transferaufwendungen der BV Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 13. Februar 2008-
(Drucksache Nr.: 11137-08)

5.2 Antrag des Curve Brackel 1924 e.V. auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation
(Drucksache Nr.: 11139-08)

5.3 Antrag der Fröbelschule auf einen finanziellen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Projekt zur naturnahen Umgestaltung des
Schulgeländes
(Drucksache Nr.: 11140-08)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1.1 Bau eines Rad- und Gehweges sowie einer Wendeanlage im Bereich der Straße Auf dem Bleck
Die Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.10.2007 liegt bereits vor.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09375-07)

11.1.2 Änderung des Bebauungsplans Br 174
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Januar 2008 liegt bereits vor.
(Drucksache Nr.: 10890-08)



11.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
-Vorlage des Umweltamtes vom 16. Jan. 2008-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)

11.3 Barrierefreier Zugang zur Begegnungsstätte Bach-Grundschule
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.11.2007-
(Drucksache Nr.: 11131-08)

11.4 Ausschilderung evangelischer Friedhof Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12. Februar 2008-
(Drucksache Nr.: 11138-08)

11.5 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

12. Mitteilungen

12.1 Gestaltung Halde Schleswig
-Mitteilung der ThyssenKrupp Steel AG vom 24. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 09654-07-E2)

12.2 Erweiterung und Umbau der Begegnungsstätte Asseln (Marie-Juchacz-Haus), Flegelstr. 42
-Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 21.01.08-
(Drucksache Nr.: 09424-07-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Kosten Flughafen
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 15. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 11126-08)

13.2 Kreuzungsbauwerk an L 556
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 6. Februar 2008-
(Drucksache Nr.: 11125-08)

13.3 Spätere Busanbindung der Jugendfreizeitstätte Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Jugendamt vom 18.01.2008-
(Drucksache Nr.: 10437-07-E1)


Der stellv. Bezirksbürgermeister Ulrich Begemann eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Angelika Sieckmann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellv. Bezirksbürgermeister Ulrich Begemann weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um den

TOP 7.1
Fachraumerneuerung an der Max-Born-Realschule, Grüningsweg 42, 44319 Dortmund
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 13.02.2008-

erweitert.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 31.01.2008

Die SPD-Fraktion bittet, dass im Antrag zu TOP 11.20 noch einmal deutlich darauf hingewiesen wird, dass in den geforderten Baumscheiben ausschließlich Bäume gepflanzt werden.

Mit dieser Änderung wird der o. g. Niederschrift einstimmig zugestimmt.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner aus der „Unteren Dahlwiese“ fragt die Bezirksvertretung, ob sie sich über die Folgen des Beschlusses über die Vorlage „Teileinziehung eines Teilabschnittes der Rüpingstraße“ Gedanken gemacht habe. Unter anderem seien die Verkehrsgefahren jetzt höher als vor der Einziehung. Vor der Teileinziehung war nur 1 Absperrpfosten gesetzt, jetzt sind 5 m nördlich vom alten Standort 2 neue Pfosten gesetzt worden, es wird trotzdem dort geparkt.

Herr stellv. Bezirksbürgermeister Ulrich Begemann bittet den Anwohner, seine Einwände, die seiner Meinung nach von den Bezirksvertretungsmitgliedern nicht ganz nachvollzogen werden konnten, der Bezirksvertretung schriftlich einzureichen. Falls erforderlich, soll danach ein Ortstermin mit der Verwaltung stattfinden, um Klärung zu schaffen und Missverständnisse
aus dem Weg zu räumen.

zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Emissionen Fa. Givaudan

Frau Petra Hille vom Umweltamt als gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen mit Sitz in Hagen bedankt sich für die Einladung der Bezirksvertretung und erläutert die Situation der Fa. Givaudan in Dortmund-Wickede.

Die Fa. Givaudan ist seit 1991 im Gewerbegebiet Wickede ansässig. Sie hat sich ständig erweitert und auch laufend neue Mitarbeiter eingestellt.

Frau Hille weist darauf hin, dass die Fa. Givaudan keine künstlichen, sondern nur natürliche Aromastoffe herstellt. Die Produkteinheiten sind einerseits Flüssigaromen, andererseits Trägerstoffe (z. B. Zucker, Tee).

Die Beschwerden über Geruchsbelästigungen kommen vorwiegend aus den Bereichen Unna und Dortmund-Wickede/Asseln.

Im Jahre 2006 haben innerhalb von 8 Monaten 54 Überprüfungen stattgefunden. Diese haben ergeben, dass die Grenzwerte eingehalten bzw. in Dortmund-Wickede geringfügig überschritten wurden (13 %).

Erst nach 876 Stunden Grenzwertüberschreitungen im Jahr können vom Betreiber Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gefordert werden.

Frau Hille berichtet weiter, dass die Fa. Givaudan Beschwerden verhindern will und deshalb im Jahre 2007 ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Die Ursachen für die geringfügig überschrittenen Werte wurden gefunden und im Dezember 2007 sind Maßnahmen zur Beseitigung mit der Fa. abgesprochen worden. Nach Umsetzung dieser Maßnahmen soll es keine Belästigungen für die Anwohner mehr geben. Ebenfalls wird die Fa. eine Abwasserreinigungsanlage installieren, da auch Geruchsbelästigungen aus der Kanalisation festgestellt wurden.

Frau Hille erklärt, dass Anwohner mitgeteilt haben, dass sie sich sogar nachts gestört fühlten. Sie klagten über Übelkeit und Kopfschmerzen.
Da bisher solche Beeinträchtigungen nicht bekannt waren, ist Mitte Februar 2008 das Gesundheitsamt eingeschaltet worden.

Frau Hille teilt zum Abschluss mit, dass die Fa. Givaudan stets kooperativ und bemüht ist, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen und umzusetzen..

Wenn alle Maßnahmen umgesetzt sind, soll erneut ein Gutachten erstellt werden. Die Bezirksvertretung wird dann entsprechend informiert.

zu TOP 3.2
Automeile B 1
-Antrag der CDU-Fraktion vom 6. Februar 2008-

Frau Niedergethmann vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt stellt noch einmal anhand von Plänen die im Bebauungsplan Br 197 aus dem Jahre 2006 vorgestellten „Automeile“ vor. Die Autohäuser an der B 1 sollen gleichzeitig Lärmschutzwand für die Schweizer Siedlung sein. Zur Zeit baut ein Investor. Dieses Autohaus soll in ca. 8 Wochen fertig sein.

Sollten sich bis zum 31.12.2008 keine weiteren Investoren finden, werden die politischen Vertretungen informiert und ggf. eine zusätzliche Schutzwand gebaut werden müssen.

Der Beginn des Ausbaues der B 1 ist für 2010 geplant. Sollten die Verhandlungen zur Vermarktung bis dahin nicht erfolgreich sein, muss über den Lärmschutz erneut beschlossen werden.

Herr Brune von der LEG Standort- und Projektentwicklung Essen GmbH teilt mit, dass man in Gesprächsverhandlungen mit weiteren Autohäusern stehe. Verträge, in welcher Form auch immer, sind bisher nicht unterzeichnet worden. Eine Zeitschiene kann deshalb auch von Herrn Brune nicht genannt werden.

Herr Barrenbrügge fragt nach, ob das im Städtebaulichen Vertrag festgelegte Datum aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen geschoben werden kann.

Frau Niedergethmann teilt hierzu mit, dass Mitte des Jahres 2008 entschieden wird, wie weiter verfahren wird. Ggf. wird sich die Bezirksvertretung im Spätsommer 2008 mit einer Vorlage zu beschäftigen haben.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Auszahlung von Transferaufwendungen der BV Brackel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11137-08)

Nachfolgendem gemeinsamen Antrag der Bezirksvertretung Brackel wird einstimmig zugestimmt:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass sie künftig nur Beträge aus den Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) bewilligt, wenn eine aktuelle detaillierte Kostenrechnung vorliegt.

Der Bezirksvertretung ist die Verwendung der Mittel durch eine entsprechende Rechnung nachzuweisen.

Im Einzelfall kann durch Beschluss der Bezirksvertretung auf den Verwendungsnachweis
verzichtet werden.“

Über den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion wird nicht mehr abgestimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass durch die BV Brackel bewilligte Beträge aus den Transferaufwendungen (Vereins- und Kulturtopf), die höher als 500 € sind, nur noch dann von der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Brackel ausgezahlt werden, wenn ein aktueller externer Kostenvoranschlag, d. h. nicht ein vom Antragsteller erstellter, oder die detaillierte Rechnung der Geschäftsführung vorliegt.

Begründung:
Die Vergabe der Mittel aus den Transferaufwendungen aufgrund von geschätzten Kostenangaben eines Antragstellers lässt Raum für Spekulationen, inwieweit die Mittel im Sinne des Beschlusses der BV verwandt werden. Mittelzuweisungen aufgrund von externen Kostenvoranschlägen bzw. im Idealfall aufgrund von Rechnungen dienen letztendlich einer makellosen Außendarstellung der Bezirksvertretung sowie auch der Bezirksverwaltungsstelle bzw. Geschäftsführung.
Mutmaßungen über Finanzmittelverschwendung, unkorrekte Verwendung oder über unberechtigte Auszahlungen haben dann keinen Raum mehr, Fuß zu fassen. Mit der obigen Regelung erhalten Institutionen und Vereine nach begründeter Antragstellung und einem positiven Beschluss der BV Brackel Planungssicherheit für ihre Projekte und Veranstaltungen. Die bewilligte Maximal-Summe wird jedoch nur in der Höhe von der Geschäftsstelle beglichen, wie die exakten nachgewiesenen Kosten angefallen sind. So ist es zu verhindern bzw. sehr erschwert, dass Gelder in blumig formulierten fiktiven Anträgen zweckfremd ausgegeben werden können.“

zu TOP 5.2
Antrag des Curve Brackel 1924 e.V. auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation
(Drucksache Nr.: 11139-08)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag des Curve Brackel 1924 e.V. einstimmig ab.
(s. TOP 5.1 und „Richtlinien für die Förderung der Arbeit im Stadtbezirk Brackel durch Vereine und Organisationen“)



Nachfolgender Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom 27. Februar 2008 wird mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Klemke, FDP) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Frau Stoll, BL, Frau Sieckmann, parteilos) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) abgelehnt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dem Radrennclub Curve Brackel 1924 e.V. einen zweckgebundenen Zuschuss aus den Transferaufwendungen zum 10. Internationalen Himmelfahrts-Rennen in Brackel zukommen zu lassen.
Der Zuschuss beträgt 950,00 € und ist für das Rennen der Juniorenklasse -als Rennen der Bezirksvertretung Brackel- zu verwenden; d. h. der Betrag dient ausschließlich der Finanzierung der Preisgelder und der Preise dieses Rennens.

Begründung:
Durch die Skandale des internationalen Profi-Radsports ist es immer schwieriger, Sponsoren für Radsportveranstaltungen zu gewinnen. Zum Zeichen der Ermutigung und Unterstützung möchte die BV Brackel diese renommierte Veranstaltung unterstützen.
Um dem auch über die örtlichen Stadtbezirksgrenzen hinaus bekannten Sportverein Curve Brackel als Zeichen der Anerkennung für seine langjährigen Verdienste, die auch im Nachwuchssport Früchte tragen, Anerkennung auszusprechen sowie ebenfalls zur Refinanzierung der Kosten, stiftet die BV Brackel ein Preisgeld, mit dem das Rennen der Juniorenklasse finanziert wird.
Der Zuschuss für das Preisgeld (850,- €) entspricht in seiner Höhe den vom BDR (Bund Deutscher Radfahrer) festgelegten Norm. Die Restsumme dient der Anschaffung von Sachpreisen für dieses Rennen.“


zu TOP 5.3
Antrag der Fröbelschule auf einen finanziellen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Projekt zur naturnahen Umgestaltung des Schulgeländes
(Drucksache Nr.: 11140-08)

Die Bezirksvertretung Brackel begrüßt mehrheitlich das Projektvorhaben der Fröbel-Schule.

Zur Zeit stehen der Bezirksvertretung jedoch keine Mittel zur Verfügung, um dieses Projekt zu unterstützen.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den Antrag erneut auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung zu setzen, wenn Rückflüsse aus abgerechneten Maßnahmen vorhanden sind oder wenn sonstige Geldmittel eine Finanzierung ermöglichen. Die Fröbel-Schule wird gebeten, einen zweiten Kostenvoranschlag zwecks Vergleich einzureichen.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Fachraumerneuerung an der Max-Born-Realschule, Grüningsweg 42, 44319 Dortmund
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 13.02.2008-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10700-07)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme
zu TOP 8
Kultur, Sport, Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.


zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1.1
Bau eines Rad- und Gehweges sowie einer Wendeanlage im Bereich der Straße Auf dem Bleck
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.10.2007-
Beschluss (Drucksache Nr.: 09375-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt den Bau eines Rad- und Gehweges sowie einer Wendeanlage im Bereich der Straße Auf dem Bleck mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 300.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 012 bei der Investitionsfinanzstelle 66B01202014972 mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2007: 25.000 Euro
Haushaltsjahr 2008: 200.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 75.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 9.196 Euro.“


Zu dieser Vorlage stellen die Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen nachfolgenden geänderten Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:

„Komplettierung des Rad- und Gehweges / Wanderweges auf der Straße „Briefsweg“ bis „Webershohl“

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten:

1. den geplanten Rad- und Gehweg nach Norden als Rad- und Wanderweg bis zur Straße
2. den geplanten Rad- und Gehweg auf der Straße „Briefsweg“ in östliche Richtung
-in Zusammenhang mit der bereits beschlossenen Allee- bis zur „Steinbrinkstraße“
durchzuführen.

Begründung:
zu 1. Um eine vernünftige Radwegeverbindung herzustellen, bietet es sich an, den geplanten
Rad- und Gehweg als Rad- und Wanderweg bis zum „Webershohl“ zu verlängern.
zu 2. Es ist für Fußgänger und Fahrradfahrer in dem angeführten Bereich „Briefsweg“
schwierig, ungefährdet diesen Straßenabschnitt zu benutzen. Deshalb macht es Sinn,
den kompletten Rad- und Gehweg zwischen „Steinbrinkstraße“ und dem nach Norden
abknickenden neuen Rad- und Gehweg zu planen.“

zu TOP 11.1.2
Änderung des Bebauungsplans Br 174
-Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 10890-08)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel spricht sich dafür aus, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Brackel 174 (Gewerbegebiet Asseln-Süd) mit seiner bisherigen Zielsetzung aufzuheben bzw. in Teilen zu ändern.
Die bisherigen Planungsziele (Sicherung und Erweiterung von Gewerbebetrieb sowie Wohnbebauung) stehen überwiegend im klaren Widerspruch zum aktuell gültigen Dortmunder Flächennutzungsplan, der für die in Frage kommende Fläche größtenteils Landwirtschaft vorsieht. Daher soll dort zukünftig im südlichen Teil des Bebauungsplans als Planungsziel Grünfläche anstelle von Gewerbegebietsflächen ausgewiesen werden.

Die umfangreichen Erschließungsstraßenkörper sind daher obsolet und müssen umgeplant werden.

Die Verwaltung wird um Prüfung sowie gegebenenfalls auch um Umsetzung gebeten, ob im vereinfachten Änderungs-Verfahren (§ 13 BauGB) eine Überarbeitung von BR 174 möglich ist.

Begründung:
Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahre 1992. Die Rahmenbedingungen, die zur Aufstellung führten, haben sich komplett geändert bzw. ein Teil des Bebauungsplans hat das Stadium der Funktionslosigkeit erreicht. Die Firma Pohlschröder ist dort nicht mehr aktiv und benötigt daher keine Potenzialflächen mehr. Folgenutzungen sind bisher aufgrund der Nähe der Wohnbevölkerung und der damit verbundenen Lärmprobleme auch nur von kurzer Dauer gewesen. Zusätzlich erschwerend kommt hinzu, dass sich die privaten Grundstückseigentümer einer gewerblichen Nutzung des Areals bzw. einem Verkauf der Flurparzellen verschließen. Somit ist eine weitere Nutzung der Fläche als Gewerbegebiet unrealistisch.

Der aus dem Jahre 2004 stammende Flächennutzungsplan bestimmt für den BR 174 u. a. eine landwirtschaftliche Nutzung. Dieses Vorhaben ist schon lange politischer Wille im Stadtbezirk Brackel und würde mit der Anpassung des Bebauungsplans nur mit der Realität gleichziehen.

Der kleine östliche Bereich für Wohnbebauung soll planerisch weiterhin gesichert bleiben.

Um eine für die Bewohner und ihr Freizeitverhalten im grünen Freiraum günstigere Nutzung zu ermöglichen, ist der Verzicht auf die Straßenbauwerke und die jetzigen Zielsetzungen nötig.“
zu TOP 11.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
-Vorlage des Umweltamtes vom 16. Jan. 2008-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Das Umweltamt wird gebeten mitzuteilen, warum und wo Bodenproben im geschützten Landschaftsbestandteil „Buddenacker“ entnommen wurden und was diese ergeben haben.

zu TOP 11.3
Barrierefreier Zugang zur Begegnungsstätte Bach-Grundschule
-Antrag der SPD-Fraktion vom 01.11.2007-
(Drucksache Nr.: 11131-08)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, FDP/BL) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU) bei 5 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf Wunsch der AWO, OV Do.-Wickede, auf, einen barrierefreien Zugang zu der Begegnungsstätte in der Bach-Grundschule einzurichten.

Begründung:
Die Begegnungsstätte befindet sich in einem ehemaligen Fahrradkeller der Bach-Grundschule. Der Keller wurde von der AWO in Eigenleistung ausgebaut und ansprechend eingerichtet. Diese Einrichtung wird im Jahresschnitt von circa 8000 Menschen, vorwiegend älteren, besucht.
Für viele Menschen mit eingeschränkter Mobilität wird der Besuch dieser Einrichtung durch den einzigen Treppenzugang unmöglich gemacht oder zumindest erheblich erschwert. Personen, die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, können die Kellerräume nicht erreichen.
Dieser im Blick auf Integration von älteren Menschen unhaltbare Zustand ist kurzfristig zu beseitigen.“

zu TOP 11.4
Ausschilderung evangelischer Friedhof Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12. Februar 2008-
(Drucksache Nr.: 11138-08)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, SPD, B’90/Die Grünen, FDP/BL, Herr Kinner, DVU) bei einer Stimmenthaltung (Frau Sieckmann, parteilos) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, den Haupteingang zum evangelischen Friedhof in Dortmund-Brackel besser auszuschildern.“

zu TOP 11.5
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Es werden keine Anträge gestellt.


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Gestaltung Halde Schleswig
-Mitteilung der ThyssenKrupp Steel AG vom 24. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 09654-07-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Erweiterung und Umbau der Begegnungsstätte Asseln (Marie-Juchacz-Haus), Flegelstr. 42
-Mitteilung des Liegenschaftsamtes vom 21.01.08-
(Drucksache Nr.: 09424-07-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Kosten Flughafen
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 15. Januar 2008-
(Drucksache Nr.: 11126-08)

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Welche Summen sind in den letzten 10 Jahren aus dem Etat der Stadt bzw. städtischer Töchter (z. B. DSW21) zur Finanzierung des Flughafenbetriebes und seines Ausbaus geflossen?

Dazu zählen u. a.:

- Betriebskostenzuschüsse
- Schuldenübernahmen mit den entsprechenden Folgekosten
- Ausgleich der Jahresverluste

- direkte Zahlungen, z. B. aus Mitteln der Wirtschaftsförderung bereitgestellte Infrastruktur-
maßnahmen (z. B. Verlegung der Steinbrinkstraße, Rückzahlung von Landeszuschüssen
wegen Aufgabe der geförderten Zeche-Norm-Straße)
- Grundstücksübertragungen für Betriebs-, Abstands- und Ausgleichsflächen Verzicht auf
Pachtzahlungen für städtische Grundstücke, die der Flughafen z. B. als Betriebs-, Abstands-
und Ausgleichsflächen ausweist und nutzt.
Begründung:
In der aktuellen Diskussion werden völlig unterschiedliche Summen genannt, die zu Lasten des städtischen Haushaltes bzw. städtischer Töchter in verschiedenster Form an den Flughafen bzw. die Flughafen AG geflossen sind. Für eine sachdienliche Diskussion ist es unerlässlich, den Kostenfaktor Flughafen auch hinreichend genau quantifizieren zu können.“

zu TOP 13.2
Kreuzungsbauwerk an L 556
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 6. Februar 2008-
(Drucksache Nr.: 11125-08)

Nachfolgende geänderte Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Brackel möchte von der Dortmunder Stadtverwaltung wissen, welche Gründe dagegen standen und dazu führten, dass die in der Vorlage 61/3-3 (gra0018) -Planfeststellungsverfahren der L 556 n (Westumgehung Asseln)- , im AUSW behandelt und beschlossen am 29. März 2000 sowie in der BV Brackel am
30. März 2000, formulierte Lösung des Anschlusses der Aplerbecker Straße an die neue Asselner Straße nicht als Kreisverkehr realisiert worden ist?“

zu TOP 13.3
Spätere Busanbindung der Jugendfreizeitstätte Brauks
Beantwortung einer Anfrage durch das Jugendamt vom 18.01.2008-
(Drucksache Nr.: 10437-07-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

Ulrich Begemann Angelika Sieckmann Werner Nowack
stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer