Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 18.02.2014
Aula der Holtegrundschule, Limbecker Str. 70, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:03 - 19:25 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Wolfgang Frahne
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn nicht anwesend
Andreas Lieven
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer nicht anwesend

B90/Die Grünen
Belgin Gregarek nicht anwesend
Dirk Horstkamp
Frank Meyer

Bürgerliste
Reinhard Gallen

Die Linke
Ahmet Sahin



b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
Ullrich Sierau, Oberbürgermeister
Jörg Stüdemann, Stadtdirektor
Waltraud Bonekamp, Stadträtin
Birgit Zoerner, Stadträtin
Thomas Ellerkamp, Wirtschaftsförderung
Ludgar Wilde, Fachbereichsleiter Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Peter Spaenhoff, Fachbereichsleiter Bürgerdienste
Dieter Krause, Geschäftsbereichsleiter Sport
Jürgen Walther, Ordnungsamt

c) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 18.02.2014, Beginn 17:00 Uhr,
Holtegrundschule, Limbecker Str. 70, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.01.2014

2. Einwohnerfragestunde


3. Berichterstattung

3.1 Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Lütgendortmunder Dorffest vom 09.05. - 12.05.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11629-14)

4.2 Verkaufsoffene Sonntage am 04.05.2014 und am 02.11.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11863-14)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule

7.1 Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort "Bövinghauser Straße 84";
Aufhebung eines Ratsbeschlusses (Drucksache Nr. 06437-06)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11520-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)

11.2 Parksituation an der Wasserburg/Protokoll eines Ortstermins vom 14.01.2014
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11455-13-E1)

11.3 LKW Nachtfahrverbot auf der Kleybredde und dem Kleyer Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11856-14)

11.4 Parkplatz- und Gehwegsanierung Kleybredde vor der Turnhalle der GS Am Dorney
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11857-14)



11.5 Querungshilfe auf der Martener Straße, Höhe Kindergarten Kico
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11858-14)

11.6 Bänke und Spielgeräte auf dem nördl. Mittelstreifen der Straße "In der Meile"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11865-14)

11.7 Einrichtung weiterer Parkplätze am Amtshaus in der Limbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11866-14)

11.8 Einrichtung eine Jugendbude in Westrich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04115-11-E1)

11.9 Entfernung von Aufklebern gegen Vielfalt und Toleranz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11864-14)

11.10 Sicherung des Grundstückes Westrich (ehem.- Tennisverein an der Hangeneystraße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11867-14)

12. Mitteilungen

12.1 Marktschreiertage vom 09.10. - 12.10.2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 11421-13-E1)

12.2 Toilettenanlage auf dem Friedhof in Bövinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11120-13-E1)

12.3 Verbesserung der Entwässerung des Marktplatzes Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11119-13-E1)

12.4 Umsetzungsstand BV-Maßnahmen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11799-14)

12.5 Beschluss- und Auftragsverfolgung/hier: die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11817-14)

12.5.1 Sperrung der Brücke Schmechtingsbach/Kesselborn für LKW über 16t
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10855-13-E1)



12.5.2 Einwohnerfragestunde; versch. Probleme im Pfarrer-Barheine-Weg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11531-13-E2)

12.5.3 Kennzeichnung der Parklätze an den Stromladestationen/Vorgehensweise der Stadt bei Falschparkern
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11452-13-E1)

12.5.4 Weg zur Stadtteilbibliothek Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11304-13-E1)

12.5.5 Wiederherstellung des Zollernwanderweges
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08325-12-E2)

12.5.6 Beschwerde Evastraße/Marienborngrundschule
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11168-13-E1)

12.5.7 Aufstellen von Hundekottüten-Automaten im Stadtbezirk Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02882-10-E4)

12.5.8 Unzumutbare Schwingungsbelastungen in den Häusern der Flaspoete 94-104
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10856-13-E1)

12.5.9 Zaun an der Steinhammergrundschule
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09571-13-E1)

12.5.10 Parken auf dem Gehweg Steinhammerstraße legalisieren
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11118-13-E1)

12.5.11 Parksituation in der Flapoete gegenüber des Hauses Nr. 105
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 11121-13-E1)

13. Anfragen
nicht belegt

Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Vor Aufruf der Tagesordnung stellte er ein neues BV-Mitglied – Herrn Frahne, SPD-Fraktion – vor und verpflichtete es zu Beginn der Sitzung mit folgender Formel:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes, die Gesetze beachte und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Herr Frahne antwortete: Ich verpflichte mich.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Frahne benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um TOP 5.1 – Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund (DS-Nr. 11894) und um TOP 11.11 – Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Umstufungen ... (DS-Nr. 10071-13- weiteres Antwortschreiben) erweitert wurde.
Die Tagesordnung wurde mit diesen Ergänzungen einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.01.2014
Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.01.2014 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Beschwerde über die Neugestaltung der Bövinghauser Str. - insbesondere Abpfostung des Bürgersteigs vor dem Gewerbebetrieb Bövinghauser Str. 17 1/2
(Drucksache Nr.: 11996-14-E1)
Der Beschwerdeführer, ein Gewerbetreibender an der Bövinghauser Str. machte zunächst die schwierige Situation des Einzelhandels in Bövinghausen deutlich und wies auf die zahlreichen Leerstände hin. Die Umgestaltung der Fahrbahn und die Abpfostung des Gehwegs habe nunmehr dazu geführt, dass sein Buchladen und die nebenliegenden Geschäfte nicht mehr beliefert werden können. Ein erster Ortstermin mit dem Tiefbauamt habe kein befriedigendes Ergebnis erzielt.

Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp sicherte dem Beschwerdeführer einen Ortstermin mit Vertretern der Bezirksvertretung und der Fachverwaltung zu.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Fragen zum Ortsteil Bövinghausen
(Drucksache Nr.: 11996-14-E2)
Herr Steinmeier – Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Fraktion in Bövinghausen – bekräftigte die Aussagen seines Vorredners bezüglich der Probleme des Einzelhandels in Bövinghausen. In Hinblick auf die gravierenden Leerstände wünschte er sich vom Oberbürgermeister, nachdem dieser Hilfen für den Ortsteil Marten angekündigt habe, auch Hilfestellungen für Bövinghausen. Ferner bat er um Auskunft über die folgenden Sachstände:

-Verwendung des Gebäudes der Hauptschule Bövinghausen
-Verbesserung des Zustandes des Volksgartens Bövinghausen
-Fragen zur Weiterbeschäftigung des zurzeit in Bövinghausen eingesetzten
Quartierskümmerers
- Fragen zum Sachstand des Jugendtreffs in Bövinghausen.

Abschließend bat er die Verwaltung um Prüfung, ob die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer angehoben werden könne, da die Aufgabe der Wahlvorstände am Wahlsonntag durch die Kombination mehrerer Wahlen kompliziert und sehr zeitaufwendig sei.

Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp verwies bzgl. der Beantwortung der Fragen auf den folgenden Erfahrungsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand.

Eine Bürgerin bat um Auskunft, wann die Toilettenanlage auf dem Bövinghauser Friedhof geöffnet werde. Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp verwies auf die Antwort unter TOP 12.2 und erläuterte, dass sich „Dauerbesucher“ des Friedhofs bei der Friedhofsverwaltung einen eigenen Schlüssel für die Toiletten abholen können.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Bemerkungen zum TOP 11.11 d. Sitzung (Umstufung von Teilstrecken der Landstraßen)
(Drucksache Nr.: 11996-14-E3)
Ein Anwohner aus Oespel, der an der Kreuzung Steinsweg/Ewald Görshop Str. wohnt, bezog sich auf die Vorlage zu TOP 11.11. Er bat um Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich und erläuterte, dass die Umqualifizierung der Strassen zu Lasten der Anwohner (KAG-Beiträge) gehe. Eine Stellungnahme erfolgt im Themenkomplex Erfahrungsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand.







zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Bauleitplanung Rhader Hof
(Drucksache Nr.: 11996-14-E4)
Frau Kreutzer von der Bürgerinitiative Rhader Hof stellte die Frage, wie die Bauleitplanung zum Gebiet „Rhader Hof“ aussehe. Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass die Zusage bestand, bis zum Jahr 2014 stillzuhalten. Dies sei so erfolgt und nunmehr sei neu zu entscheiden.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand

Herr Oberbürgermeister Sierau stellte die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsvorstandes bzw. der Verwaltung vor:

Jörg Stüdemann, Stadtdirektor
Waltraud Bonekamp, Stadträtin
Birgit Zoerner, Stadträtin
Thomas Ellerkamp, Wirtschaftsförderung
Ludgar Wilde, Fachbereichsleiter Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Peter Spaenhoff, Fachbereichsleiter Bürgerdienste
Dieter Krause, Geschäftsbereichsleiter Sport
Jürgen Walther, Ordnungsamt

Herr Oberbürgermeister Sierau erläuterte zunächst, dass ihm der Dialog mit den verschiedenen Gruppen in den Bezirken sehr wichtig sei und in vielfältigen Projekten die Anregungen aus der Bürgerschaft aufgegriffen worden seien. Die Situation im Stadtbezirk Lütgendortmund stellte er als „Mikrokosmos“ dar. Die Einwohnerzahl könne als nahezu konstant betrachtet werden. Zu einem lebendigen Stadtbezirk gehöre u. a. eine gute Versorgung durch den Einzelhandel. Diesbezüglich verwies er auf das geplante Projekt des Citymanagements Lütgendortmund, dass mit Hilfe der Wirtschaftsförderung, des Stadtbezirksmarketings unter großem Engagement von Herrn Mohrenstecher u. a. die Stärkung des Einzelhandels unterstützen solle.

Die Stadt Dortmund wolle durch die Sanierung des Amtshauses, das ein zentrales Gebäude im Ortskern darstelle, zur funktionalen Stärkung der Infrastruktur beitragen. Auch sei festzustellen, dass der Stadtbezirk durch großes ehrenamtliches Engagement geprägt ist.

Doch es gebe auch in einigen Bereichen Nachsteuerungsbedarfe. Hierzu zähle, der u. a. durch die Überflutungssituation im Jahr 2008 stark beeinträchtigte und als Sozialraum definierte Ortsteil Marten. Es sei bereits ein Sozialraumbeauftragter vor Ort eingesetzt. Als nächsten Schritt sagte der Oberbürgermeister Herr Sierau nun für diesen Ortsteil ein Bürgerforum zu. Ziel sei es Stärken und Schwächen zu analysieren, dies im Dialog mit den Bürgern zu gestalten, um dann Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Frau Zoerner teilte mit, dass auch geprüft werde, ob die Möglichkeit bestehe, Bundesmittel zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen „soziale Stadt“ zu erhalten.
Herr Gallen (Bürgerliste) zählte Stärken und Schwächen von Marten auf und bat den Verwaltungsvorstand im Gestaltungsprozess um Hilfe z.B. durch Einsatz von Ordnungskräften sowie auch den Einsatz von Finanzmitteln.

Frau Zoerner erläuterte in diesem Zusammenhang, dass auch weiterhin in Marten Quartierskümmerer eingesetzt werden. Zurzeit sind die Quartierskümmerer im Rahmen der vom Bund finanzierten Bürgerarbeit eingesetzt. Diese Förderung läuft jedoch aus. Es wurde nun eine neue Fördermöglichkeit gefunden, jedoch schließe diese eine Weiterbeschäftigung der bisherigen Mitarbeiter aus. Die neue Förderung umfasst den Einsatz von 2 Quartierskümmeren in Marten, sowie jeweils 1 Mitarbeiter in Bövinghausen und Lütgendortmund. Der wöchentliche Einsatz werde von 30 auf 39 Stunden pro Mitarbeiter ausgeweitet.

Zur Frage des optimalen Startzeitpunkts, wurde seitens der BV ein Start bereits vor der Wahl gewünscht. Der Oberbürgermeister Herr Sierau, stellte einen Start für Anfang Mai in Aussicht, da die Verwaltung noch Zeit zur Planungsvorbereitung und Sammlung von statistischem Zahlenmaterial benötige.

Herr Oberbürgermeister Sierau und die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsvorstandes bzw. der Verwaltung gingen auf die folgenden, von den einzelnen Fraktionen bzw. BV-Mitgliedern genannten Fragestellungen ein, die auch teilweise schon während der Einwohnerfragestunde angesprochen wurden:


SPD-Fraktion

Kinder, Jugend, Schule

● Jugendtreff Bövinghausen, Sachstandsbericht
● Angebote für Jugendliche in Kley, Oespel (Jugendtreff), Probleme auf dem Schulhof der Dependance der Schule an der Froschlake
● Unterstützung der Kinder und Jugendlichen aus dem Grevendicks Feld, Auffangklassen in Schulen, Plätze in Kitas und OGS

Der Jugendtreff in Bövinghausen wird in einem Teil der Turnhalle der Freiligrathschule (ca. 100 m²) gestaltet. Hier stehen insgesamt mit BV- Mitteln 95.000 € zur Verfügung. Nach der Freigabe des Haushaltes und der Klärung der Fragen rund um den Brandschutz ist mit einer Realisierung zu rechnen. Der Jugendtreff soll dann an 2-3 Tagen von 15.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet werde. Eine temporäre Unterstützung ist auch für Jugendliche im Bereich Echeloh vorgesehen.

Für Kinder aus dem „Grevendicks Feld“ hat eine Hausaufgabenhilfe an der Holte Grundschule gestartet. Der Oberürgermeister Herr Sierau dankt ausdrücklich der Bevölkerung im gesamten Stadtbezirk für die Initiativen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen.





Verkehr

● Kreisverkehr Wilhelmshöhe (Sachstand)

Der Kreisverkehr Wilhelmshöh ist im Bebauungsplan Lü 172 gesichert. Zurzeit wird die Machbarkeit geprüft. Die Realisierungsprognose ist zurzeit als günstig anzusehen. Die angrenzende Nachbarstadt Bochum prüft zurzeit die Erschließung der ehemaligen Opelflächen mit einer westlich zur Provinzialstraße parallel verlaufenden Strasse, die auch die B 1 –Abfahrt verändern würde. Hier bleibt ein Ergebnis abzuwarten.

● Verkehrskonzept Indupark (Sachstand)

Die Entwicklung eines Verkehrskonzepts ist im Arbeitsprogramm der Verwaltung enthalten, kann jedoch nicht in 2014 abgearbeitet werden.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bittet diesbezüglich einen fußläufigen Verkehr im Indupark mitzubetrachten, der dann Autoflüsse zwischen den Geschäften im Indupark verringern könnte.

● Drittes Baulos Rückbau Provinzialstraße (Baubeginn und Fertigstellung)

Baubeginn 2015/Fertigstellung 2016

● Sachstand Hofstadtweg, Umbau zur Mischverkehrsfläche

Baubeginn III./IV. Quartal 2014 mit Fertigstellung in 2014


● LKW-Durchfahrtsverbot im Stadtbezirk

Die Problematiken rund um das o. a. Thema werden zunächst an einem runden Tisch mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaftsförderung und IHK erörtert.


● allgemeiner Straßenzustand

Die Tiefbauverwaltung ist stets bemüht den Straßenzustand verkehrssicher zu halten. Sicherlich gibt es auch Erneuerungsbedarfe. Im Stadtbezirk werden nunmehr nach Haushaltsfreigabe ein Teilstück der Martener Straße sowie In der Meile (mit BV-Mitteln) erneuert.

● Umstufung von Teilstrecken der Landestraßen
hier: welche KAG greifen nach der Umstufung auf denDiesbezüglich wird auf die Mitteilung zu TOP 11.11 verwiesen. Herr Wilde hält die Umstufung insgesamt für eine positive Maßnahme, auch unter der Voraussetzung, dass Anlieger zu Kosten nach KAG herangezogen werden können.

Grün

● Sachstand Volksgarten Bövinghausen, Umbau der Gewässer

Herr Wilde erläuterte, dass die Wegesanierung mit BV-Mitteln inklusive einer Ertüchtigung der Teichanlage in 2014 vorgesehen ist. Mit dem Beginn der Maßnahme ist im II./III. Quartal 2014 zu rechnen.

Soziales

● Entwicklung Sozialraum Marten

Im Sozialraum Marten soll wie oben beschrieben voraussichtlich im Mai ein Bürgerdialog gestartet werden.

Herr Ellerkamp stellte zunächst das geänderte Kaufverhalten der Konsumenten vor. Die Wahrnehmung eines Stadtteils ist zu einem großen Teil auch durch den Einzelhandel geprägt. So stellt die Wirtschaftsförderung nunmehr in einem modellhaften Projekt zunächst für den Bereich des Ortszentrums Lütgendortmund Personal zur Verfügung, das mit Hauseigentümern und Einzelhändlern in Kontakt treten soll, um Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Diese Strategien sollen dann in anderen Stadtteilen weiterentwickelt werden.


Weitere noch nicht erörterte Fragen:

CDU-Fraktion

Immobilien
Der Beginn der Sanierung ist noch im Jahr 2014 geplant. Die Vorarbeiten Planungen etc.
sind bereits angelaufen.

Sport
Diesbezüglich konnte Herr Krause Bereichsleiter Sport- und Freizeitbetriebe berichten, dass bereits ein 1. Gespräch mit dem Vorstand von Arminia Marten stattgefunden habe. Die Stadt Dortmund hat ein Programm aufgelegt zur Unterstützung von Vereinen, die in Eigenregie einen Kunstrasenplatz anlegen wollen. Diese Vereine erhalten einen Zuschuss in Höhe von 20.000 € (max. 5 Vereine pro Jahr) mit dem dann die Zinsen eines Darlehens gezahlt werden können. Die Fördermöglichkeit für 2014 besteht nicht mehr.
Die Vereinsführung signalisierte in diem Beratungsgespräch, dass sie sich eine solche Maßnahme für 2015 vorstellen können.


Bürgerliste – Herr Gallen

Strassen und Verkehr

Die Tragfähigkeit der Brücke Kesselborn über den Schmechtingsbach wurde auf Herr Wilde teilte mit, dass eine Ertüchtigung der Brückenplatte für 2015 vorgesehen ist.

Herr Meyer (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) bat um die Erörterung der nachfolgend aufgeführten Fragen aus seinem Fragekatalog:

Herr Wilde erläuterte, dass die Verwaltung davon ausgehe, dass der o. a. Bebauungsplan erneut vom OVG überprüft werden wird. Der zuständige Senat beim OVG habe sich neu zusammengesetzt und neue Sichtweisen zur Beurteilung von Bebauungsplänen geprägt. Zur Gewährung von Rechtssicherheit werde daher der Bebauungsplan nochmals verändert und
erneut öffentlich ausgelegt. Die neuesten Messergebnisse an den Stromleitungen werden in dieses Verfahren einfließen, so dass mit einem Aufstellungsbeschluss erst im Herbst zu rechnen ist.
Der Rat hat die Verwaltung beauftragt das Baugebiet Rhader Hof zu entwickeln. Der Oberbürgermeister Herr Sierau erläuterte, dass die Entwicklung von Wohngebieten auch zur Attraktivitätssicherung von Stadtbezirken gehört. Es wurde bisher auf eine Weiterentwicklung verzichtet, da es noch andere zu entwickelnde Flächen gab. Dies ist zurzeit nicht mehr so, so dass eine Weiterentwicklung erfolge.
Herr Wilde erläuterte, dass zurzeit keine freien Kapazitäten im Planungsamt bestehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine Weiterentwicklung spätestens im nächsten Jahr erfolgen wird.

Eine diesbezügliche Vorlage wird der Bezirksvertretung vorgelegt und eine Ratsentscheidung ist für den 10.04.14 geplant. Die Maßnahmen werden dann von der Politik zu diskutieren sein.

Herr Meyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bat noch um Auskunft, zur Parkplatzsituation an der Lütgendortmunder Str. nach Beginn der Bauarbeiten des Vollsortimenters.

Herr Wilde erläuterte, dass zunächst davon ausgegangen werde, dass die verbleibenden Parkflächen ausreichend seien. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, so werde auf Kosten des Investors neuer Parkraum geschaffen. Es handelt sich um Flächen im Park der Generationen, die im B-Plan bereits heute als Parkraum ausgewiesen sind.

Der Bezirksbügermeister Herr Brankamp dankte dem Oberbürgermeister Herrn Sierau sowie den Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes und den Vertretern der Verwaltung für Ihre Teilnahme und umfangreichen Erläuterungen.

Der Oberbürgermeister sagte eine schriftliche Beantwortung der übrigen an den Verwaltungsvorstand eingereichten Fragen zu.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Lütgendortmunder Dorffest vom 09.05. - 12.05.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11629-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zu folgen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.2
Verkaufsoffene Sonntage am 04.05.2014 und am 02.11.2014
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11863-14)
Frau Wehde – SPD-Fraktion – gab bei Aufruf des TOP zu bedenken, dass verkaufsoffene Sonntag aus konkreten Anlässen stattfinden sollen, dies aber aus dem Antrag des Indupark e. V. nicht hervorgeht. Sie machte daher den Antrag, die Entscheidung darüber zu vertagen, um vorher diese Information einholen zu lassen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Entscheidung über diese Eingabe in die nächste Sitzung zu vertagen und vorher noch Informationen einzuholen, aus welchem Anlass die verkaufsoffenen Sonntage stattfinden sollen.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11894-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm das in der Anlage beigefügte Grob-Sanierungskonzept zum Erhalt und zur Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund, Limbecker Str. 31, zur Kenntnis.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule

zu TOP 7.1
Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort "Bövinghauser Straße 84";
Aufhebung eines Ratsbeschlusses (Drucksache Nr. 06437-06)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11520-13)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt die Aufhebung seines Beschlusses mit der Drucksache Nr. 06437-06
vom 14.12.2006 „Verlegung der Schule an der Froschlake zum Schulstandort Bövinghauser
Straße 84“.

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt





11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Parksituation an der Wasserburg/Protokoll eines Ortstermins vom 14.01.2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11455-13-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um baldige Umsetzung und Kennzeichnung der o. a. Parkplätze.

zu TOP 11.3
LKW Nachtfahrverbot auf der Kleybredde und dem Kleyer Weg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11856-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, eine entsprechende Beschilderung für ein Nachtfahrverbot wieder aufzustellen.

zu TOP 11.4
Parkplatz- und Gehwegsanierung Kleybredde vor der Turnhalle der GS Am Dorney
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11857-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung mit der zeitnahen Erstellung des Parkplatzes und der Sanierung des Gehweges im Bereich des Parkplatzes und des Regenrückhaltebeckens zu beauftragen.

zu TOP 11.5
Querungshilfe auf der Martener Straße, Höhe Kindergarten Kico
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11858-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, an geeigneter Stelle eine Querungshilfe mit Mittelinsel zu installieren.





zu TOP 11.6
Bänke und Spielgeräte auf dem nördl. Mittelstreifen der Straße "In der Meile"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11865-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (mit 13 Neinstimmen – 7 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 BL, 1 die Linke und 2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen), den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.7
Einrichtung weiterer Parkplätze am Amtshaus in der Limbecker Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11866-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 8 Neinstimmen – 7 SPD-Fraktion, 1 Bürgerliste und 6 Jastimmen – 4 CDU-Fraktion, 2 Fraktion B´90/die Grünen und einer Enthaltung – die Linke), den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.8
Einrichtung eine Jugendbude in Westrich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04115-11-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 12 Neinstimmen- 7 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 Bürgerliste und 2 Jastimmen – Fraktion B´90/die Grünen und einer Enthaltung – die Linke), den Antrag abzulehnen.

zu TOP 11.9
Entfernung von Aufklebern gegen Vielfalt und Toleranz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11864-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, geeignete Maßnahmen zu treffen, dass die Aufkleber zeitnah (d. h. in kurzen Zeitintervallen) entfernt werden.

zu TOP 11.10
Sicherung des Grundstückes Westrich (ehem.- Tennisverein an der Hangeneystraße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11867-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, für die Sicherung des Grundstückes zu sorgen.




zu TOP 11.11
Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Umstufungen von Teilstrecken der Landesstraßen L609, L750 und L649 in Oespel, Dorstfeld und Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10071-13)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 9 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 1 BL, 1 die Linke, 4 Neinstimmen – CDU-Fraktion und 2 Enthaltungen – B´90/die ‚Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, das zur Neuordnung des klassifizierten Straßennetzes in Oespel, Dorstfeld und Huckarde erforderliche Verwaltungsverfahren auf der Grundlage des ausgearbeiteten Klassifizierungskonzeptes in Zusammenarbeit mit der zuständigen Straßenaufsichtsbehörde durchzuführen.

zu TOP 11.11
Weitere Fragen aus der Sitzung vom 21.01.2014
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 10071-13-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Marktschreiertage vom 09.10. - 12.10.2014
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 11421-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Toilettenanlage auf dem Friedhof in Bövinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11120-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Verbesserung der Entwässerung des Marktplatzes Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11119-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 12.4
Umsetzungsstand BV-Maßnahmen
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11799-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Beschluss- und Auftragsverfolgung/hier: die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11817-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5.1
Sperrung der Brücke Schmechtingsbach/Kesselborn für LKW über 16t
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10855-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5.2
Einwohnerfragestunde; versch. Probleme im Pfarrer-Barheine-Weg
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11531-13-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5.3
Kennzeichnung der Parklätze an den Stromladestationen/Vorgehensweise der Stadt bei Falschparkern
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11452-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5.4
Weg zur Stadtteilbibliothek Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11304-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5.5
Wiederherstellung des Zollernwanderweges
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08325-12-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 12.5.6
Beschwerde Evastraße/Marienborngrundschule
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11168-13-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und
die Verwaltung zu bitten eine Abpfostung dort vorzunehmen.

zu TOP 12.5.7
Aufstellen von Hundekottüten-Automaten im Stadtbezirk Lütgendortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02882-10-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5.8
Unzumutbare Schwingungsbelastungen in den Häusern der Flaspoete 94-104
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 10856-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5.9
Zaun an der Steinhammergrundschule
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 09571-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5.10
Parken auf dem Gehweg Steinhammerstraße legalisieren
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11118-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5.11
Parksituation in der Flapoete gegenüber des Hauses Nr. 105
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 11121-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

13. Anfragen
nicht belegt


Heiko Brankamp Frahne Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin