Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 2. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving
am 24.03.2009
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:30 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Thomas Mann
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
B90/Die Grünen
Gisela Sichelschmidt ab 16:05 (TOP 2)
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens ab 16:20 (TOP 2)
Ratsvertreterin
CDU
Karla Michenbach
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Nicht anwesend:
SPD
Frank Flunkert
Barbara Hackert
CDU
Andre Buchloh
B90/Die Grünen
Ralph Laske
FDP/Bürgerliste
Katrin Schlegel
Parteilos
Klaus Neumann
Berichterstatter
Herr Große-Holz Städtische Immobilienwirtschaft

Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sondersitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 24.03.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetztes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
(Drucksache Nr.: 14320-09)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Möckel benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43
Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 2.
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Empfehlung (Drucksache Nr.: 14320-09)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt, unter Berücksichtigung der unten aufgeführten Zusatzbeschlüsse, – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
a) vorbehaltlich der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes bis zu einer Höhe von 77.913.234 € (Ausführungsbeschluss),b) die Verwaltung zu ermächtigen, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn die verbindlichen Förderrichtlinien eine Weiterverfolgung nicht zulassen, oder wenn sich eine Maßnahme aus technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt
c) die Verwaltung zu beauftragen, vierteljährlich über die begonnenen Maßnahmen zu informieren und einen fortgeschriebenen Maßnahmenkatalog vorzulegen,
d) gemäß § 83 GO NRW die Finanzierung der unter Punkt 1 beschlossenen, außerplanmäßigen Maßnahmen in Höhe von 77.913.234 €
e) die Anwendung der befristeten vereinfachten Vergaberegelungen des Landes NRW und beauftragt die Verwaltung mit einer entsprechend befristeten Änderung der städtischen Beschaffungsordnung.
f) die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen umzusetzen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass sich Beeinträchtigungen im Schulbetrieb sowie in der Nutzung der Sporthallen und Hallenbäder für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger nicht vermeiden lassen werden. Aufgrund des engen Zeitrahmens, der für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung steht, ist das unumgänglich.
Zusatzbeschlüsse:
Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

1. Die in der Vorschlagsliste für den Stadtbezirk Eving für eine umfassende Sanierung der Herder-Grundschule veranschlagten Mittel in Höhe von 200.000 € sind in gesamter Höhe für die Instandsetzung der Toiletten-Anlagen in der Osterfeld-Grundschule und der Turnhalle zu verwenden.

2. Die für die M-S-R u. Heizungstechnik vorgesehenen Mittel für die Ketteler-Grundschule in Höhe von 100.000 € sind in gesamter Höhe für die Instandsetzung der Toiletten-Anlagen der Grundschule Am Birkenbaum zu verwenden.

3. Sollten die unter Punkt 1 und 2 genannten zusätzlich geforderten Maßnahmen oder auch andere Maßnahmen aus der Vorschlagsliste der Verwaltung nicht förderungsfähig, oder aus anderen Gründen nicht realisierbar sein, ist die Bezirksvertretung Eving unverzüglich zu informieren, um die Möglichkeit zu haben, über eine neue Verwendung der Mittel und evt. Ersatzmaßnahmen zu beraten. Wenn bei der Durchführung einer Maßnahme nicht alle zur Verfügung gestellten Mittel benötigt werden und die dadurch frei gewordenen Mittel anderweitig vergeben werden können, ist die Bezirksvertretung Eving ebenfalls zeitnah zu unterrichten.

4. Maßnahmen aus der Vorschlagsliste der Verwaltung, die als nicht förderungsfähig erachtet werden oder aus sonstigen Gründen nicht berücksichtigt werden können, sind in den gesamtstädtischen Haushalt des nächsten Jahres aufzunehmen.

Adden Möckel Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin