Niederschrift
über die 33. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 05.05.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Goosmann
Rm Hoffmann
Rm Lüders
Rm Lührs
Rm Pieper
Rm Schulz i. V. für Rm Pöting
Rm Sohn i. V. für Rm Radtke
Rm Zupfer
sB Sigges
sB Steins
CDU
Rm Horitzky
Rm Knieling
Rm Krause
Rm Michenbach
Rm Strucker
Rm Uhrmann
sB Gierok
B90/Die Grünen
Rm Krüger-Sandkamp bis 16:00 Uhr
sB Neumann
FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sB Stanko DVU
sE Geng Seniorenbeirat
sE Gürlek Ausländerbeirat
c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
StK Dr. Uthemann, 2/Dez
Herr Schäfer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Meißner, StA 61
Herr Mondry, StA 23
Herr Bollmann, StA 21
Herr Langensiepen, EDG
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 33. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 05.05.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.03.2009
2. Beratung von Eingaben
2.1 Zirkus in Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14480-09)
2.2 Behandlung einer Eingabe an eine Bezirksvertretung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14591-09)
2.3 Rückerstattung der Straßenreinigungsgebühr
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14473-09)
2.4 Belästigungen durch die Rothe Erde GmbH
Genehmigung zur Erweiterung der Produktionskapazität
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14273-09)
3. Anträge
3.1 Alkoholexzesse im öffentlichen Raum
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14863-09)
3.2 Offenlegung von Geschwindigkeitsmesspunkten
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14864-09)
4. Vorlagen der Verwaltung
4.1 Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 04.10.2009, 08.11.2009 und 06.12.2009.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14496-09)
4.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Walter Knieling (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der veröffentlichten Form festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 10.03.2009
sB Stanko merkte an, dass seiner Meinung nach sich die Vielschichtigkeit der Äußerungen im Protokoll der Sitzung, insbesondere zu den Tagesordnungspunkten 3.2 und 4 nicht wiederfinde.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses am 10.03.2009.
2. Beratung von Eingaben
zu TOP 2.1
Zirkus in Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14480-09)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Behandlung einer Eingabe an eine Bezirksvertretung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14591-09)
Rm Zupfer stellte vorab dar, dass die Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, welcher im Übrigen auch gesetzlich vorgeschrieben sei, vorsehe, dass die Einsender einer Eingabe an den Ausschuss über das Ergebnis der Sitzung informiert werden. Für die Bezirksvertretungen gebe es ein solches Verfahren hingegen nicht. Dort werde u. a. das Instrument der Einwohnerfragestunde genutzt, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich an die Bezirksvertretung zu wenden. Insgesamt seien die Verfahren in den einzelnen Bezirksvertretungen aber auch unterschiedlich, weil sie auf die örtlichen Begebenheiten angepasst wurden.
Rm Krause und sB Neumann regten an, dass es durchaus als Zeichen von Bürgerfreundlichkeit zu werten sei, wenn auch in den Bezirksvertretungen ein ähnliches Verfahren wie im Ausschuss angewandt werden könne.
Herr Spaenhoff bemerkte, dass die Bürgerdienste auch weiterhin bemüht sein werden, Kundenfreundlichkeit zu praktizieren und diese auch auszubauen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Rückerstattung der Straßenreinigungsgebühr
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14473-09)
Der Petent äußerte sein Unverständnis über die derzeit geltende Straßenreinigungssatzung, die eine Eigenreinigung durch Anlieger ausschließt. Darüber hinaus kritisierte er, dass insbesondere in den Wintermonaten keine bzw. nur mangelhafte Reinigungen durchgeführt wurden.
Herr Langensiepen wies darauf hin, dass die EDG vom Rat seinerzeit die Auflage erhalten habe, über regelmäßige Qualitätskontrollen die Reinigungsqualität sicherzustellen. Auch heute noch würden diese Kontrollen im Abstand von 4 – 6 Wochen durchgeführt, ohne dass Versäumnisse festgestellt werden konnten.
Darüber hinaus sei es durch die Einbeziehung aller Straßen nicht nur gelungen, die Kosten insgesamt um 10 % zu senken, sondern auch die Inflationsraten von 2 % pro Jahr sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer konnten aufgefangen werden.
Rm Krüger-Sandkamp stellte darauf ab, dass nunmehr alle Anlieger auch an den Kosten, welche die Allgemeinheit zu tragen hat, beteiligt werden können, so z. B. den Kosten für wilde Müllkippen etc..
SB Stanko hingegen kritisierte, dass man das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich nicht unterstütze.
StK´in Dr. Uthemann stellte dar, dass die Verwaltung den Ratsbeschluss umsetze. Sollte eine Mehrheit des Rates zukünftig die Eigenreinigung wieder wünschen, würde auch ein solcher Beschluss von der Verwaltung angewandt.
Rm Lüders führte an, dass es durch den Wegfall der Eigenreinigung nicht zu einer Mehreinnahme bei der EDG gekommen sei, sondern dass vielmehr – wie bereits von Herrn Langensiepen beschrieben – die Kosten für den Einzelnen gesenkt werden konnten.
Rm Zupfer merkte abschließend an, dass u. a. die Veränderung der technischen Möglichkeiten seinerzeit dazu geführt haben, die Straßenreinigungssatzung dahingehend zu ändern, dass eine Eigenreinigung nicht mehr zugelassen werde.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Belästigungen durch die Rothe Erde GmbH
Genehmigung zur Erweiterung der Produktionskapazität
Eingabe
(Drucksache Nr.: 14273-09)
Herr Meißner wies ergänzend darauf hin, dass im rechtskräftigen Bebauungsplan In-W 103 die besondere Situation des Betriebs Rothe Erde berücksichtigt wurde, zumal das Unternehmen seit über 100 Jahren dort ansässig ist und auch Bestandschutz hat.
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens seien darüber hinaus noch weitere immissionsschützende Maßnahmen, wie z. b. der Einbau von Schalldämmfenstern, verankert worden, um eine gegenseitige Rücksichtnahme sicherzustellen.
Die Frage von sB Gierok nach einer möglichen Sonderauffahrt für Schwertransporte auf die B1 führte Herr Meißner aus, dass diese im Rahmen des 6-spurigen Ausbaus der B1 berücksichtig werden müsste. Dann käme allerdings noch hinzu, dass damit zu rechnen sei, dass auch Unbefugte diese Ausfahrt nutzen, was wiederum zu einer Erhöhung des Verkehrs auf der Kuithanstraße führen würde.
Im Rahmen des Einziehungsverfahrens der Tremoniastraße seien Verkehrsberechnungen vorgenommen worden. Das Ergebnis sei, dass die Immissionen bei den zu erwartenden Mehrbelastungen auch ohne eine Erhöhung der Brückendurchfahrt gewährleistet werden.
Eine Baugenehmigung zur Teileinziehung sei jedoch noch nicht eingegangen. Aber auch dort sei sichergestellt, dass die zuvor beschriebenen Grenzwerte zwingend eingehalten werden müssen, evtl. auch durch Schaffung eines aktiven Schallschutzes.
Rm Krause zeigte Verständnis für die Belange der Anwohner. Es müsse aber auch berücksichtigt werden, dass das Unternehmen bereits seit sehr langer Zeit dort ansässig ist und eine nicht unerhebliche Zahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellt.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Alkoholexzesse im öffentlichen Raum
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14863-09)
StR Steitz kündigte die Stellungnahme der Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses an.
Auch die Beantwortung des ergänzenden Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen, welcher in der nächsten Ratssitzung (14.05.2009, Drucksache Nr.: 14938-09-E1) eingebracht wird, soll in diesem Zusammenhang vorgelegt werden.
zu TOP 3.2
Offenlegung von Geschwindigkeitsmesspunkten
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14864-09)
Die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 14864-09-E1) lag den Ausschussmitgliedern vor.
Ziel der Geschwindigkeitskontrollen, die häufig auch von den Dortmunderinnen und Dortmundern eingefordert werden, sei es, dass die Geschwindigkeitsregeln auch tatsächlich eingehalten würden. Er bot an, im Rahmen eines Fachgespräches weitere Details zu klären.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
4. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 4.1
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 04.10.2009, 08.11.2009 und 06.12.2009.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14496-09)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Pfefferpotthastfest“, „Dortmunder Hansemarkt“ und „Weihnachtsmarkt“ auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG) für die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Innenstadt-West die Ladenöffnung an den Sonntagen 04.10.2009, 08.11.2009 und 06.12.2009 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr freizugeben.
zu TOP 4.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008 zur Kenntnis.
Zupfer Knieling Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin