Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 49. Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch

am 17.02.2004,
im Sitzungssaal der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hombruch,
Harkorstraße 58, Eingang Domänenstraße 1, 44225 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 17:30 Uhr


Anwesend sind:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahnaußer TOP 4.1

Guido Preussaußer TOP 4.1

Daniel Radtke

Roland Sage

Thomas Seileraußer TOP 4.1

Hans Semmler, Bezirksvorsteher

Bruno Norbert Weikert

Rose-Marie Wille

SPD

Gerd Michael Aldabis 16:40 Uhr zu TOP 4.4, einschließlich TOP 7.1

Ingeborg Bohrmann

Günter Mayer

Olaf Radtke

Detlef Schroeder

Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksvorsteher

Gisela Urmersbach

B90/Die Grünen

Michael Hartmann

Siegfried Stangeab 14:40 Uhr zu TOP 1.3

Bürgerliste

Anja Rüssmannab 14:45 Uhr zu TOP 2.1, bis 17:10 Uhr zu TOP 4.4, einschließlich TOP 7.1

Parteilos

Thorsten Rückertab 14:40 Uhr zu TOP 1.3

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglied des Rates

Detlef Münch

Seniorenbeirat

Hildegard Höher

c) Verwaltung

Frau Hollmann-SchiekBezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch

Frau NeuhoffBezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW.

1.3 Feststellung der Tagesordnung.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch am 20.01.2004.

2. Einwohnerfragestunde

2.1 Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

2.2 Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Kosten für die Sanierung der Außen-WC-Anlagen der Robert-Koch-Realschule und Endabrechnung für die Erneuerung der Heizungsanlage der Harkort-GS.
Bildung von Haushaltsresten.
(s. Beschluss zu TOP 7.1 der 48. Sitzung der BV-Hombruch am 20.01.2004) (Drucksache Nr.: 05596-04)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Zerstörung eines Wanderweges durch Reiter im Salinger Wald.
- Eingabe von Detlef Münch, Menglinghauser Straße 99 a, 44227 Dortmund -
(Drucksache Nr.: 05597-04)

4.2 Rauchverbot in der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch.
- Eingabe von Herrn Detlef Münch, Menglinghauser Straße 99 a, 44227 Dortmund -
(Drucksache Nr.: 05598-04)

4.3 Sanierung der Toilettenanlagen in der Brüder-Grimm-Grundschule. (Drucksache Nr.: 05599-04)

4.4 Versetzung der Bushaltestelle „Krämerbank“ in Dortmund-Menglinghausen.- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 20.01.2004 -
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 28.01.2004 -
(Drucksache Nr.: 05508-04)

4.5 Förderung der Kindergärten im Stadtbezirk Hombruch. - Vorschlag des Bezirksvorstehers, Herrn Hans Semmler, vom 20.01.2004 -
(Drucksache Nr.: 05525-04)

4.6 Verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Hombrucher Straße. - Mitteilung des Tiefbauamtes vom 09.01.2004 -
(Drucksache Nr.: 05517-04)

5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Zuwendung an die Jugendfreizeitstätte Eichlinghofen zur Wiedereröffnung am 21.02.2004.
- Vorlage der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch vom 02.02.2004 -
(Drucksache Nr.: 05601-04)

6.2 Zustand des Spielplatzes an der Lütgenholthauser Straße.
(s. Beschluss zu TOP 7.2 der 22. Sitzung 21.08.2001)
- Mitteilung des Jugendamtes vom 23.01.2004 -
(Drucksache Nr.: 05602-04)

6.3 Errichtung eines Regenschutzdaches auf dem Schulhof der Harkort-GS.
(s. Beschluss zu TOP 5.7 der 23. Sitzung am 18.09.2001)

7. Schulen

7.1 Nichtöffentliche informelle Veranstaltung der Bezirksvertretung Hombruch am 29.01.04 zur Thematik "Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Hombruch und Hörde" (Drucksache Nr.: 05603-04)

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt -

9. Kinder und Jugend - unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 63/2-3-32057(Drucksache Nr.: 05431-04)

11.2 Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001–2005) - Mitteilung des Tiefbauamtes vom 05.01.2004 -
(Drucksache Nr.: 05484-04)

11.3 Verkehrssituation Eichlinghofen – Verampelung Stockumer Straße/Hansmannstraße.
(s. Beschlusse zu TOP 3.1 der 22. Sitzung am 22.07.2002 und zu TOP 6.2 der
- Zwischennachricht des Tiefbauamtes vom 15.01.2004 -
(Drucksache Nr.: 05522-04)

12. Mitteilungen

12.1 Benennung von neuen Straßen in DO-Kirchhörde.
hier: Klausener Straße (1057. projektierte Straße)
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 12.01.2004 -
(Drucksache Nr.: 05483-04)

12.2 Baubeginnanzeige Ausbau der Wendeanlage „Am Frache“.(Drucksache Nr.: 05510-04)

12.3 Feststellung von Baumschäden.
hier: Baumfällantrag des Tiefbauamtes lfd. Nr. 35:
- 1 Querus robur, Zickenbrink (vor Haus Nr. 3, Böschung)
pflanzliche Krankheiten - Baum fällen

13. Anträge

13.1 Schneeräumung des Weges an der Hombrucher Straße.
- Antrag der Bürgerliste vom 01.02.2004 -
(Drucksache Nr.: 05606-04)

13.2 Phasenschaltung der LZA Löttringhauser Straße/Am Hombruchsfeld/Grotenbachstraße. - Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 15.01.2004 -
(Drucksache Nr.: 05523-04)

13.3 Behinderung durch parkende Fahrzeuge auf dem Gehweg der Behringstraße.- Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 20.01.2004 -
(Drucksache Nr.: 05514-04)

14. Anfragen

14.1 Überflutung der Keller der Häuser der Menglinghauser Straße 105 und 107. - Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 10.12.2003 -
(Drucksache Nr.: 05511-04)



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grotjahn einstimmig benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Mitglieder der BV-Hombruch werden vom Bezirksvorsteher, Herrn Semmler, auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hingewiesen. Sie werden gebeten, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Der TOP 4.2 „Rauchverbot in der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch“ (Eingabe von Herrn Detlef Münch, Menglinghauser Straße 99 a, 44227 Dortmund, vom 29.01.2004) soll von der Tagesordnung genommen werden, weil der Nichtraucherschutz bei der Stadtverwaltung Dortmund geregelt sei.
Außerdem entspreche folgende Aussage der Eingabe nicht der Würde des Gremiuns:
...“Die Maßnahme dient auch zur Prävention suchtkranker Bezirksvertreter.“...

Rm Münch äußert sich dahingehend, dass die BV Hombruch nach Recht und Gesetz handeln möge. Der TOP soll deshalb auf der Tagesordnung bleiben, da es sich um eine Bürgereingabe handele, wozu er als Rm ein Recht habe.

Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 9 Ja-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen den Tagesordnungspunkt 4.2 von der Tagesordnung zu nehmen.

Herr Münch gibt daraufhin folgende persönliche Erklärung zu Protokoll:
„Mit tiefer Bestürzung muss ich feststellen, dass die SPD-Fraktion wieder einmal die Demokratie
vor Ort mit Füßen tritt. Ob Ernst Prüsse oder Gerd Alda – diese Stadt gehört nicht der SPD –
und das werden Sie auch am 26. September in diesem Jahr merken. Danke schön.“

Danach schlägt der Bezirksvorsteher vor, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte und Schriftstücke zu erweitern und zu ergänzen.


1. Erweiterung der Tagesordnung:

TOP 11.4
Vorbescheid für die Errichtung einer Reithalle mit Sozial- und Sanitärräumen
auf dem Grundstück Am Sturmwald 24 in Dortmund-Menglinghausen.
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. mit Abs. 4 Nr. 6 BauGB -
- Vorlage des Bauordnungsamtes vom 04.02.2004
Drucksache-Nr.: 05554-04 -

2. Ergänzungen zu den Tagesordnungspunkten:

TOP 3.1
- Antwortschreiben von Stadtdirektor Fehlemann und Stadtkämmerer Pehlke
vom 10.02.2004 –
- Antwortschreiben von Stadtkämmerer Pehlke vom 10.02.2004 und 13.02.2004 -

3. Korrektur:

TOP 7.1
- auf Seite 2, letzter Absatz des Ergebnisprotokolls der Geschäftsführung zu „Schulorganisatorischen
Maßnahmen“ muss es heißen:
„...,könnte die gewünschte Anbaumaßnahme für die Olpketal-GS voraussichtlich nicht kurzfristig realisiert werden.“...

4. Vorziehen von TOP´s

TOP 7.1 wird direkt im Anschluss an die Einwohnerfragestunde behandelt.

Unter Einbeziehung der oben genannten Veränderungen wird die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch am 20.01.2004.
Mit 18 Ja-Stimmen wird die Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 20.01.2004 genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (gegen 14.30 Uhr - max. 30 Minuten)

· Frau Astrid von Schweinitz, wohnhaft Batheyweg 3, 44229 Dortmund, erklärt, dass Ihre Kinder bei der Zuordnung eines Kindergartens dem Stadtteil Kirchhörde zugewiesen wurden und dies solle sich nun durch die Veränderung der Schulbezirksgrenzen ändern. Die Kinder müssten dadurch ihr vertrautes Umfeld verlassen und hätten einen längeren Schulweg. Sie plädiert deshalb für einen Anbau der Olpketal-Grundschule.

· Frau Susanne Weise, wohnhaft Galoppstraße 35, 44229 Dortmund, gibt zu Bedenken, dass durch eine Verlegung der Schulbezirksgrenzen die bisherigen Kontakte der Kinder untereinander abbrächen und sie aus ihren gewachsenen Strukturen entrissen würden.

· Frau Andrea Holtei-Hanitz, wohnhaft Notweg 27, 44229 Dortmund, möchte Informationen darüber, wie die Vorstellungen und Meinungen der Fraktionen zu dieser Thematik „Schulbezirksgrenzen“ sind.

· Frau Kristiane Schaake, wohnhaft Schneiderstraße 23, 44229 Dortmund, weist daraufhin, dass im Bereich der Olpketal-Grundschule die Unterwanderungen der Schulbezirksgrenzen sehr groß seien.

· Frau Silke Hahn, wohnhaft Notweg 11, 44229 Dortmund, macht ebenfalls auf zahlreiche Schulgrenzunterwanderungen aufmerksam, die nicht öffentlich gemacht würden und so unberücksichtigt blieben.
Bezogen auf die oben genannten Aussagen antwortet Herr Semmler, dass die

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde (gegen 16.30 Uhr - max. 30 Minuten)

· Frau Hildegard Höher, wohnhaft Egerstraße 361, 44225 Dortmund, möchte wissen, warum die Sitzmöglichkeiten an der Haltestelle Gablonzstraße/Löttringhauser Straße entfernt worden seien. An einer Haltestelle, an der drei Buslinien verkehren, vermissten viele Senioren diese Sitzmöglichkeiten.

· Frau Elke Gilenberg, wohnhaft Hegemanns Heide 29, 44227 Dortmund, äußert eine Bitte zu TOP 11.1 der Sitzung. Sie bittet die Bezirksvertretung um eine wohlwollende Entscheidung zur Errichtung eines Pferdestalles auf dem Grundstück Hegemanns Heide.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Kosten für die Sanierung der Außen-WC-Anlagen der Robert-Koch-Realschule und Endabrechnung für die Erneuerung der Heizungsanlage der Harkort-GS.
Bildung von Haushaltsresten.
(s. Beschluss zu TOP 7.1 der 48. Sitzung der BV-Hombruch am 20.01.2004)
- Mündliche Berichterstattung durch Herrn Stadtdirektor Fehlemann und Herrn Stadtkämmerer Pehlke - gewünscht -
(Drucksache Nr.: 05596-04)

Einleitend weist Bezirksvorsteher Semmler auf die als Tischvorlage vorliegenden schriftlichen Mitteilungen hin. Er bedauert, dass Stadtdirektor Fehlemann und Stadtkämmerer Pehlke aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen können. Diese Auffassung findet allgemeine Zustimmung bei den Bezirksvertretern/-innen.

Beschluss:
Nach einer kontrovers geführten Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Mitteilungen von Stadtdirektor Fehlemann und Stadtkämmerer Pehlke zur Kenntnis und fasst mit 19 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Zur nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 16.03.04 wird erneut um kompetente Berichterstattung und mündliche Beantwortung der Fragen, wie zu TOP 7.1 der 48. Sitzung der BV-Hombruch am 20.01.04 beschlossen, gebeten.
Darüber hinaus soll die zuständige Fachverwaltung offene Fragen zu den Positionen des Haushaltsjahres 2003 im Vermögenshaushalt und Verwaltungshaushalt bei den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Hombruch beantworten.

Kein Klärungsbedarf besteht beim Ansatz „Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation“.


4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Zerstörung eines Wanderweges durch Reiter im Salinger Wald.
- Eingabe von Detlef Münch, Menglinghauser Straße 99 a, 44227 Dortmund -
(Drucksache Nr.: 05597-04)

Nach kurzer Diskussion wird die Bitte von Rm Münch mit 7 Nein-Stimmen, 6 Ja-Stimmen und
3 Enthaltungen, abgelehnt.

zu TOP 4.2
Rauchverbot in der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch.
- Eingabe von Herrn Detlef Münch, Menglinghauser Straße 99 a, 44227 Dortmund -
(Drucksache Nr.: 05598-04)

Der Tagesordnungspunkt wurde durch Beschluss der Bezirksvertretung von der Tagesordnung genommen (s. TOP 1.3).

zu TOP 4.3
Sanierung der Toilettenanlagen in der Brüder-Grimm-Grundschule.
- Eingabe von Frau Kempf, Rektorin der Brüder-Grimm-Grundschule, Leostraße 33, 44225 Dortmund -
(Drucksache Nr.: 05599-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 19 Ja-Stimmen, dass die aus ihrer Sicht erforderliche Gesamtrenovierung der Brüder-Grimm-GS in die Vorschlagsliste für Baumaßnahmen aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Haushaltsjahres 2005 aufgenommen werden soll.

zu TOP 4.4
Versetzung der Bushaltestelle „Krämerbank“ in Dortmund-Menglinghausen.
(s. Beschluss zu TOP 4.3 der 47. Sitzung am 09.12.2003 zur Eingabe der Familie Simon, Krämerbank 1, 44227 Dortmund, vom 30.10.2003)
- Mitteilung des Tiefbauamtes vom 20.01.2004 -
- Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 28.01.2004 -
(Drucksache Nr.: 05508-04)

In der kontrovers geführten Diskussion wird seitens Herrn Weikert (CDU) folgender Antrag gestellt:
Vor Terminierung einer Ortsbegehung möge die Verwaltung eine Lärmmessung durchführen lassen, um sachbezogen entscheiden zu können.

Dieser Antrag wird seitens der Bezirksvertretung Hombruch mit 3 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Fraktionssprecher der CDU, Herr Grotjahn, stellt folgenden Antrag:
Es soll ein Ortstermin mit je einem Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung, den Dortmunder Stadtwerken und den Eingebern vereinbart werden, um die Problematik zu erörtern. Nach Begutachtung der örtlichen Gegebenheiten soll entschieden werden, ob eine Lärmmessung veranlasst werden soll.

Dieser Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltung (CDU, Bürgerliste) beschlossen.

zu TOP 4.5
Förderung der Kindergärten im Stadtbezirk Hombruch.
(s. Beschluss zu TOP 4.1 der 47. Sitzung der BV-Hombruch am 20.01.2004 zur Eingabe von Herrn Dr. Axel Kampmann, Jagdhausstraße 16, 44225 Dortmund, vom 19.12.2003
(Drucksache Nr.: 05525-04)

Herr Steinmann führt kurz ins Thema ein. Nach kurzer Diskussion wird folgender Vorschlag des Bezirksvorstehers zur Förderung der Einrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Hombruch mit 15 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen (2 x SPD) in Höhe von

4.050,00 Euro.

beschlossen. Die Mittel werden aus der Haushaltsstelle 000207178.0000 „Vereins- und Kulturförderung“ zur Verfügung gestellt.
Folgende beschlossenen Änderungen sind eingearbeitet:
Die Elterninitiative Maulwurf erhält nur 150,00 Euro, da die Einrichtung nur 20 Kinder besuchen. Die abgezogenen 50 Euro erhält der Kindergarten Grotenkamp noch zusätzlich, da in dieser Einrichtung 100 Kinder untergebracht sind.

Auflistung der finanziellen Förderungen:

· Elterninitiative Kleine Strolche e. V. 100,00 Euro = 15 Kinder
Kleine Strolche e. V.
Kruckeler Str. 209
44227 Dortmund

· Elterninitiative HoKiDO e. V. 150,00 Euro = 30 Kinder
Stockumer Str. 370
44227 Dortmund

· Elterninitiative Maulwurf e. V. 150,00 Euro = 20 Kinder
Am Hedreisch 6
44225 Dortmund

19 Kindergärten je 200,-- Euro = 3.800,-- Euro

· Katholischer Kindergarten Maria-Königin 50 Kinder
Stortsweg 43

· Evangelischer Kindergarten 50 Kinder
· Elterinitiative „4 Jahreszeiten“ 60 Kinder
· Evangelischer Kindergarten Barop 75 Kinder
· Städtische Kindertagesstätte 70 Kinder
· Katholischer Kindergarten St. Franziskus-Xaverius 50 Kinder
· Elterinitiative Villa Kunterbunt e. V. 41 Kinder
· Katholischer Kindergaren St. Clemens 75 Kinder
· Katholischer Kindergaren St. Marien 50 Kinder
· Evangelischer Kindergarten Hombruch 75 Kinder
· Kindergarten der Arbeiterwohlfahrt 50 Kinder
· Städtische Kindertagesstätte 85 Kinder
· Evangelischer Kindergarten 50 Kinder
· Waldorfkindergarten 95 Kinder
· Heilpädagogische Kindertagesstätte Christopherus Haus e. V. 36 Kinder
· Katholischer Kindergarten St. Patrokli 50 Kinder
· Evangelischer Kindergarten Kirchhörde 75 Kinder
· Städtische Kindertagesstätte 80 Kinder ______________
Gesamtsumme 4.050,-- Euro

Eine finanzielle Zuwendung aus Haushaltsmitteln des Jahres 2003 erhielten bereits folgende Kindergärten:
· Grotenkamp - 100 Kinder
· Am Rüggen - 75 Kinder
· Hugo-Sickmann-Straße - 75 Kinder
· Olpketalstraße - 50 Kinder
· Spissenagelstraße - 50 Kinder

Gesamt von jeweils 195,-- Euro 975,00 Euro

zu TOP 4.6
Verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Hombrucher Straße.
(s. Beschluss zu TOP 4.4 der 47. Sitzung am 09.12.2003 zur Eingabe von Herrn Detlef Münch, Menglinghauser Straße 99 a, 44227 Dortmund, vom 21.11.2003)
(Drucksache Nr.: 05517-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 09.01.2004 zur Kenntnis.


5. Finanzen und Liegenschaften - unbesetzt –


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Zuwendung an die Jugendfreizeitstätte Eichlinghofen zur Wiedereröffnung am 21.02.2004.
(Drucksache Nr.: 05601-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 17 Ja-Stimmen eine finanzielle Zuwendung an die Jugendfreizeitstätte Eichlinghofen zur Wiedereröffnung am 21.02.2004 in Höhe von

250,00 Euro.

Die Mittel werden aus der Haushaltsstelle 000207178.0000 „Vereins- und Kulturförderung“ zur Verfügung gestellt.

zu TOP 6.2
Zustand des Spielplatzes an der Lütgenholthauser Straße.
(s. Beschluss zu TOP 7.2 der 22. Sitzung 21.08.2001)
(Drucksache Nr.: 05602-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Jugendamtes vom 23.01.2004 zur Kenntnis.

zu TOP 6.3
Errichtung eines Regenschutzdaches auf dem Schulhof der Harkort-GS.
(s. Beschluss zu TOP 5.7 der 23. Sitzung am 18.09.2001)
(Drucksache Nr.: keine)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vom 26.01.2004 zur Kenntnis. Die BV-Hombruch ist sich einig, dass die Maßnahme in die Vorschlagsliste für Baumaßnahmen des Haushaltsjahres 2005 aufgenommen werden soll.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Nichtöffentliche informelle Veranstaltung der Bezirksvertretung Hombruch am 29.01.04 zur Thematik "Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Hombruch und Hörde"
- Ergebnisprotokoll mit Anlagen der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch -
(Drucksache Nr.: 05603-04)

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung liegt das folgende Protokoll schriftlich vor:

Ergebnisprotokoll 02.02.04

Nichtöffentliche informelle Veranstaltung der Bezirksvertretung Hombruch am 29.01.04 zur Thematik „Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Hombruch und Hörde“
(s. als Anlage beigefügtes Schreiben von 5/Dez. und die Schulentwicklungsplanung für den Stadtbezirk Hombruch.
Auf die Vorlage und den Beschluss zu TOP 7.1 der 44. Sitzung der BV-Hombruch am 08.07.03: Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Hombruch und Hörde,
Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 16.06.2003, Drucksache Nr.: 04413-03,
den Beschluss zu TOP 3.2 der 39. Sitzung des Schulausschusses vom 28.01.04 und einen Kartenausschnitt mit den beabsichtigten Änderungen der Schulbezirksgrenzen wird hingewiesen.)

Dauer: 16:00 - 18:15 Uhr


Teilnehmer/innen: s. Anwesenheitsliste

Herr Semmler begrüßt die Anwesenden und führt kurz ins Thema ein. Er weist darauf hin, dass die Problematik schon ausführlich in der 44. Sitzung der BV-Hombruch am 08.07.03 diskutiert wurde. Dem Schulausschuss habe in seiner gestrigen Sitzung ein Antrag der CDU vorgelegen, einen Anbau für die Olpketalschule zu empfehlen. Der Ausschuss wolle aber erst nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Sitzung darüber beschließen.
Er bittet Herrn Dallmann und Frau Molkentin vom Schulverwaltungsamt (StA 40) zum Einstieg in die Diskussion, den aktuellen Sachstand zu erläutern.

Frau Molkentin kommt dieser Bitte mit Unterstützung durch eine Powerpoint-Präsentation nach. Die Charts sind als Anlage beigefügt.

Frau Molkentin stellt die Gesamtentwicklung der Schülerzahlen im Planungsgebiet (Kirchhörder-, Langeloh-, Olpketal- und Schubert-Grundschule) dar. Für die schulische Versorgung reichen ab 2009/2010 die vorhandenen 8 Schulzüge aus.

Als Ergebnis der Einzelbetrachtung der einzelnen Grundschulen hält Frau Molkentin fest, ...

... dass an allen vier Schulen genug Unterrichtsräume (Klassenräume und Mehrzweckräume)
zur Verfügung stehen.

... dass an der Kirchhörder-, der Olpketal- und der Langeloh-Grundschule keine Betreuungsräume
vorhanden sind.

... dass der Pavillon der Langeloh-Grundschule ersetzt werden muss.

... dass der aktuelle räumliche Engpass der Olpketal-Grundschule einen konkreten Handlungsbedarf
für die Schulverwaltung darstellt.

Nach dem Ratsbeschluss vom 17.12.1998 ist die Verwaltung gehalten, vor massiven baulichen erst einmal schulorganisatorische Maßnahmen zu prüfen. Nach Abwägung der Pro- und Contra-Argumente hält das Schulverwaltungsamt die Veränderung der Schulbezirksgrenzen wie vorgeschlagen für vertretbar: Die Schubert-GS und die Lieberfeld-GS hätten genügend Räume, um die bis 2010 erhöhten Schülerzahlen an den betroffenen Grundschulen zu kompensieren.
Die Schulverwaltung hält die Stärkung der Schubert-Grundschule für wünschenswert, da sie seit dem Schuljahr 2003/2004 eine offene Ganztagsschule ist. Außerdem entwickelt der Vorschlag der Verwaltung eine zeitliche Perspektive für die Entlastung der Olpketal-Grundschule. Die Schulbezirke könnten bereits zum Schuljahr 2005/2006 geändert werden.

Schließlich wies Frau Molkentin darauf hin, dass die Voraussetzung für die bauliche Erweiterung der Olpketal-Grundschule ein langfristiger Bedarf an weiteren Unterrichtsräumen sei und die Schulverwaltung diesen nicht sieht.

In der anschließenden Diskussion sind sich Schulleitungen, Elternvertreter/-innen und die anwesenden politischen Vertreter/-innen bei folgenden Punkten einig, dass....

... Schülertourismus schon in der Grundschule abzulehnen ist.
... Geschwisterkinder nicht getrennt werden sollen.
... der Schulbedarf vor Ort zu sichern ist.
... gewachsene Strukturen und Bindungen nicht auseinandergerissen werden dürfen.
... eine Kooperation mit der Lieberfeld-GS nicht in Betracht komme, weil es sich um eine
Schule eines anderen Stadtbezirkes handelt.
... eine Änderung der Schulbezirksgrenzen nur im Bereich A der Karte (s. Anlage) ihre Zustimmung finden kann.
... eine Änderung der Schulbezirksgrenzen für den Bereich B (s. Anlage) problematisch ist, da die Kinder die Schule nicht mehr fußläufig erreichen könnten und auf einen Bus angewiesen wären.
... der Pavillon der Langeloh-GS marode ist und dringend ersetzt werden muss.
... an allen Schulen die Betreuungsräume für den ganztägigen Schulbetrieb fehlen. Dieser Zustand muss beseitigt werden.

Herr Dallmann bemerkt, dass die Veränderung der Schulbezirksgrenzen nur im Bereich A keine ausreichende Entlastung für die Olpketalschule bedeuten würde. Er gibt folgende Zahlen von Schulanfängern/-innen bekannt:

- 2004 – 7 Kinder
- 2005 – 14 Kinder
- 2006 – 3 Kinder
- 2007 – 8 Kinder
- 2008 – 4 Kinder

Außerdem verweist er darauf, dass bisher nicht beschlossene Baumaßnahmen erst ab 2005 in die Haushaltsplanung und die mittelfristige Investitionsplanung aufgenommen werden können. Da bereits jetzt eine Reihe bereits vom Rat beschlossener Baumaßnahmen auf der „Warteliste“ für die Umsetzung ab 2005 stehen, könnte die gewünschte Anbaumaßnahme für die Olpketal-GS voraussichtlich nicht kurzfristig realisiert werden. Dies bedeutet, dass die Raumversorgung über Jahre mit Schulcontainern sichergestellt werden müsste.

Die Sitzungsteilnehmer/-innen sind sich einig, dass das Ergebnisprotokoll in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 17.02.04 als TOP behandelt werden soll, um eine Meinungsbildung des gesamten Gremiums Bezirksvertretung zu ermöglichen.

Herr Semmler bedankt sich bei den Sachverständigen des Schulverwaltungsamtes und den Sitzungsteilnehmer/-innen.

Herr Semmler führt ins Thema ein und verweist auf die Ergebnisse der nichtöffentlichen informellen Veranstaltung der Bezirksvertretung Hombruch vom 29.01.04 zur Thematik „Schulorganisatorische Maßnahmen in den Stadtbezirken Hombruch und Hörde“.


In der kontrovers geführten Diskussion werden folgende Erklärungen abgegeben:

CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion erklärt durch Herrn Grotjahn:
· Sie teile zum Teil die Ausführungen des Schulverwaltungsamtes. Das Amt habe sie allerdings nicht überzeugen können, dass ein Anbau an der Olpketal-GS nicht erforderlich sei. Die Größe von Klassen sei wesentlich für die Qualität des Unterrichts. Wenn eine Dreizügigkeit über das Schuljahr 2009/10 auf Grundlage der jetzigen Klassengrößen nicht mehr gesichert sei, würde die CDU-Fraktion eine Dreizügigkeit mit weniger Kindern in einer Klasse befürworten. Außerdem fehlten auch Betreuungsräume für die „Offene Ganztagsschule“. Ein Anbau werde deshalb befürwortet.
· Schülertourismus über die Schulbezirksgrenzen hinaus wird abgelehnt.
· Es wird eine restriktive Handhabung bei der Einschulung von Kindern in die Olpketal-GS aus anderen Schulbezirken gewünscht.

SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion erklärt durch Herrn Alda:
· Sie sei nicht grundsätzlich gegen einen Anbau an der Olpketal-GS. Um dem Rat allerdings einen Anbau empfehlen zu können, würden noch weitere Informationen zur Vorgehensweise der Verwaltung bei der Anmeldung von Kindern, die nicht zum Schulbezirk der Olpketal-GS gehörten, benötigt.
· Die SPD-Fraktion wünsche eine nochmalige Überprüfung und Überplanung der Schulbezirksgrenzen und möchte deshalb die Entscheidung zur Änderung der Schulbezirksgrenzen zurückstellen, bis diese Ergebnisse vorliegen.
· Eine Kooperation mit der Lieberfeld-GS komme für die SPD-Fraktion nicht in Betracht, weil es sich um eine Schule eines anderen Stadtbezirkes handele.
· Da der Anbau nicht an oberster Stelle der Prioritätenliste stehe, könne der erste Spatenstich voraussichtlich erst ab dem Jahre 2008 erfolgen. Dann seien die Schülerzahlen wieder rückläufig, deshalb werde die Containerlösung als vorläufige und akzeptable Lösung seitens der Fraktion betrachtet.
· Die SPD-Fraktion wünsche eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Olpketal-GS, da die Eltern nicht den gleichen Wissensstand hätten wie die Bezirksvertretung und die Schulverwaltung.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen:
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erklärt durch Herrn Stange:
Der Bedarf von weiteren Betreuungsräumen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“ spreche für einen Ausbau. Die Haushaltsmittel dafür seien allerdings nicht vorhanden, so dass der erste Stein erst in 5 Jahren gesetzt werden könne. Der „Schülerberg“ sei nach der Prognose dann wieder abgebaut.


Bürgerliste:
Frau Rüssmann erklärt, dass sie den Wunsch der Bürger auf Errichtung eines Anbaus nachvollziehen könne. Es müsse allerdings eine Lösung gefunden werden, die realisierbar sei. Aufgrund der Haushaltslage würde sie deshalb die Containerlösung für die Olpketal-GS
vorschlagen.

Parteilos:
Herr Rückert erklärt, dass sich nach seiner Wahrnehmung die beiden großen Fraktionen schwer täten, für einen Anbau der Olpketal-GS bei der jetzigen Haushaltslage zu plädieren.
Da die Bürger aber Steuern zahlten, müsse der Wunsch der Bürger nach einem Anbau Priorität bei der Entscheidung der Politik haben.

Einig ist sich die Bezirksvertretung in folgenden Punkten:
· Schülertourismus ist schon in der Grundschule abzulehnen.
· Geschwisterkinder sollen nicht getrennt werden.
· Der Schulbedarf vor Ort ist zu sichern.
· Gewachsene Strukturen und Bindungen dürfen nicht auseinandergerissen werden.
· Eine Kooperation mit der Lieberfeld-GS kommt nicht in Betracht, weil es sich um eine
Schule eines anderen Stadtbezirkes handelt.
· Die Schubert-GS verfügt über genügend Räumlichkeiten und eine hervorragende
Infrastruktur für die „Offene Ganztagsschule“.
· Die absehbare Einzügigkeit im Schuljahr 2004/2005 der Schubert-GS ist allein durch
die Wohnstruktur begründet. Die Qualität der Schule steht außer Frage.
· Da das Raumproblem an der Olpketal-GS nach den Prognosezahlen zeitlich begrenzt ist,
kann die Container-Lösung zwar nicht optimal, aber tolerierbar sein.
· Raumprobleme treten bei allen Schulen aufgrund der zusätzlich erforderlichen
Betreuungsangebote im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“ auf.
· Die Dreizügigkeit wird für die Olpketal-GS bis zum Jahre 2008/9 erforderlich sein.

Beschlüsse:

Die BV-Hombruch stimmt mit 19 Ja-Stimmen folgendem, in der Diskussion gestellten Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, zu:
Die Verwaltung möge der Bezirksvertretung Hombruch kurzfristig eine detaillierte Schulentwicklungsplanung für den gesamten Stadtbezirk Hombruch präsentieren.

Die CDU-Fraktion beantragt, den folgenden Antrag der CDU-Fraktion des Schulausschusses aus der 39. öffentlichen Sitzung des Schulausschusses vom 28.01.2004 aufzugreifen:

1. Der Schulausschuss beschließt die Errichtung eines Massivanbaus an der Olpketal-Grundschule, mit dem ein dreizügiger Schulbetrieb und eine angemessene Betreuung ausreichend gewährleistet werden kann.

2. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Planungen zeitnah vorzunehmen und dem Schulausschuss darüber in der Sitzung am 25.02.2004 zu berichten.

3. Für die Übergangszeit beschließt der Schulausschuss für das Schuljahr 2004/2005 vorerst, zwei zusätzliche Container aufzustellen, die als Schulraum und als Betreuungsraum genutzt werden können.

Die BV-Hombruch ist sich einig, dass der in drei Punkten aufgeteilte Antrag einzeln abgestimmt werden soll und dass ein Beschluss letztlich nur vom Rat getroffen werden kann:

zu Punkt 1:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
(6 x SPD-Fraktion, Bürgerliste) und 1 Stimmenthaltung (SPD) die Errichtung eines Massivanbaus an der Olpketal-Grundschule, mit dem ein dreizügiger Schulbetrieb und eine angemessene Betreuung ausreichend gewährleistet werden soll.

zu Punkt 2:
Die Bezirksvertretung nimmt Punkt 2 zur Kenntnis.

zu Punkt 3:
Die Bezirksvertretung Hombruch beschließt als Übergangslösung mit 19 Ja-Stimmen, für das Schuljahr 2004/2005 zwei zusätzliche Container auszustellen, die als Schulraum und als Betreuungsraum genutzt werden können.

Danach gibt Herr Alda für die SPD-Fraktion eine Erklärung zur Geschäftsordnung ab:
Das Bezirksvertretungsmitglied Herr Weikert (CDU) hat gerade erklärt, dass die SPD-Fraktion kinderfeindlich sei in ihrer Entscheidung. Dagegen verwahren wir uns und weisen diese Aussage strikt zurück.
Ich denke, dass wir uns hier in den ganzen Jahren manche Argumentationen geliefert haben, pro und contra. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass ein SPD-Mitglied Ihnen irgendwie vorgeworfen hat, kinderfeindlich zu sein. Und ich finde, dass das ein undemokratischer Akt ist, der, wenn er so durchgeht, die Atmosphäre zwischen uns stört.

Herr Alda spricht Herrn Grotjahn als Sprecher der CDU-Fraktion direkt an:
Wenn es ein Mitglied meiner Fraktion wäre, hätte ich ihm mitgeteilt, dass sich das nicht gehört.

Herr Semmler bittet Herrn Alda, seine Erklärung zu wiederholen, da Herr Weikert kurz den Raum verlassen hatte:

Herr Alda:
Herr Weikert, ich habe für die SPD-Fraktion gerade eine Erklärung abgegeben, in der ich Ihre Aussage, dass die SPD kinderfeindlich ist in ihrer Entscheidung, strikt zurückweise. Ich finde es ungeheuerlich von Ihnen. Wir haben uns manche Argumentationsschlachten geliefert – über pro und contra – und sind immer noch trotz aller Unstimmigkeiten Demokraten geblieben. Der Vorwurf der Kinderfeindlichkeit ist seitens meiner Fraktion noch nie hier gefallen. Und ich würde meine Position dazu nutzen, wenn es hier einem anderen Kollegen oder einer Kollegin vorgeworfen würde, ihn oder sie zurechtzuweisen. Deshalb verwahre ich mich als Sprecher der SPD-Fraktion gegenüber dieser Anschuldigung und fordere Sie auf, diesen Vorwurf zurückzunehmen.

Herr Weikert antwortet wie folgt:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Dass, was der Herr Alda mir da vorwirft, empfinde ich in einer Manie, wie es der Herr Prüsse mit den Unternehmern getan hat. Es ist meine subjektive Meinung und ich empfinde das als Zumutung, was Sie dort machen. Sie wollen die freie Meinung eines Bürgers unterdrücken, nur weil sie Ihnen nicht passt. Und dagegen verwahre ich mich schärfstens, Herr Alda.“

Herr Semmler spricht zur Mäßigung in dieser Angelegenheit. Danach ruft er den folgenden TOP auf.


8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt –


9. Kinder und Jugend - unbesetzt –


10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt –


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
63/2-3-32057
Errichtung eines Pferdestalls mit Heulager für 2 Pferde auf dem Grundstück Hegemanns Heide, Gemarkung Kirchhörde, Flur 10, Flurstück 908 in Dortmund-Menglinghausen
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 2 BauGB unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 BauGB-
(Drucksache Nr.: 05431-04)

Nach kurzer Diskussion nimmt die Bezirksvertretung Hombruch die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, mit 18 Ja-Stimmen zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

zu TOP 11.2
Radverkehr in Dortmund – 5-Jahresplan (2001–2005)
hier: Markierung von Radfahrstreifen sowie bauliche Verbesserungen an den vorhandenen Radwegen auf der Stockumer Straße zwischen Ardeystraße und Zillestraße sowie Markierung eines Radfahrstreifens auf der Südseite der Straße „Am Rombergpark“ zwischen der Hagener Straße und der B 54-Brücke.
(Drucksache Nr.: 05484-04)

In der Diskussion wird deutlich, dass noch Klärungsbedarf zu einzelnen Maßnahmen der Vorlage des Tiefbauamtes besteht. Deshalb fasst die BV-Hombruch mit 17 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

Der Fahrradbeauftragte der Stadt Dortmund wird gebeten, in der nächsten Sitzung der BV-Hombruch am 16.03.04 die vorgesehenen Maßnahmen für den Radverkehr im Stadtbezirk Hombruch anhand von Zeichnungen zu erläutern.


zu TOP 11.3
Verkehrssituation Eichlinghofen – Verampelung Stockumer Straße/Hansmannstraße.
(s. Beschlusse zu TOP 3.1 der 22. Sitzung am 22.07.2002 und zu TOP 6.2 der
(Drucksache Nr.: 05522-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Zwischennachricht des Tiefbauamtes vom 15.01.2004 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
63/2-3-31970
Vorbescheid für die Errichtung einer Reithalle mit Sozial- und Sanitärräumen auf dem Grundstück Am Sturmwald 24 in Dortmund-Menglinghausen
- Vorhaben gemäß § 35 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. mit Abs. 4 Nr. 6 BauGB -
(Drucksache Nr.: 05554-04)

Nach kurzer Diskussion nimmt die BV-Hombruch die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt mit 17 Ja-Stimmen die Zulassung des Vorhabens.


12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Benennung von neuen Straßen in DO-Kirchhörde.
hier: Klausener Straße (1057. projektierte Straße)
(Drucksache Nr.: 05483-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 12.01.2004 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Baubeginnanzeige Ausbau der Wendeanlage „Am Frache“.
(Drucksache Nr.: 05510-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 19.01.2004 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Feststellung von Baumschäden.
hier: Baumfällantrag des Tiefbauamtes lfd. Nr. 35:
- 1 Querus robur, Zickenbrink (vor Haus Nr. 3, Böschung)
pflanzliche Krankheiten - Baum fällen
(Drucksache Nr.: keine)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Baumfällantrag des Tiefbauamtes lfd. Nr. 35 zur
Kenntnis.


13. Anträge

zu TOP 13.1
Schneeräumung des Weges an der Hombrucher Straße.
(Drucksache Nr.: 05606-04)

Mit 18 Ja-Stimmen beschließt die Bezirksvertretung Hombruch den folgenden Antrag der Bürgerliste vom 01.02.2004:

Die BV Hombruch bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der breite Gehweg, der parallel zur Hombrucherstraße und den Straßenbahnschienen verläuft, bei starkem Schneefall, wie am Donnerstag, den 29. Jan. 04, geräumt werden kann.

Begründung: Viele Schulkinder und Passanten benutzen den neu angelegten Weg, um zu Fuß nach Hombruch zu gelangen. Der sehr schmale Bürgersteig auf der gegenüberliegenden Straßenseite war zwar geräumt, aber dieser schmale Bürgersteig ist als Schulweg zu gefährlich.


zu TOP 13.2
Phasenschaltung der LZA Löttringhauser Straße/Am Hombruchsfeld/Grotenbachstraße.
(s. Beschluss zu TOP 13.9 der 47. Sitzung am 09.12.2003 zum Antrag der CDU-Fraktion vom 02.12.2003)
(Drucksache Nr.: 05523-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 15.01.2004 zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Behinderung durch parkende Fahrzeuge auf dem Gehweg der Behringstraße.
(s. Beschluss zu TOP 13.3 der 47. Sitzung am 09.12.2003 zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 19.11.2003)
(Drucksache Nr.: 05514-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 20.01.2004 zur Kenntnis.
14. Anfragen

zu TOP 14.1
Überflutung der Keller der Häuser der Menglinghauser Straße 105 und 107.
(s. Beschlüsse zu TOP 14.3 der 46. Sitzung am 11.11.2003 und TOP 14.3 der 47. Sitzung am 09.12.2003 zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.10.2003)
(Drucksache Nr.: 05511-04)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt das Antwortschreiben des Tiefbauamtes vom 10.12.2003 zur Kenntnis.




Hans Semmler Hans-Jürgen Grotjahn Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführerin