Bezirksvertretung Lütgendortmund - öffentliche Sitzung vom 16.12.2008

Niederschrift

über die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 16.12.2008
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:05 - 20:00 Uhr

Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven bis 19:05
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Hans Hartmann
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg

B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Bürgerliste
Reinhard Gallen

FDP
Judith Wiemer nicht anwesend

DVU

Peter Zywiecki nicht anwesend

Parteilos
Ute Lehmann nicht anwesend

d) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
Mesut Gündüz, Ausländerbeirat
Robert Sprenger, RWE
Hartmut Anders-Hoepgen, Sonderbeauftragter des OB
Dr. Stefan Mühlhofer, StA 01

d) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 47. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.12.2008, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.11.2008

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Berichterstattung zu Drucksache Nr.: 12913-08

3.2 Erneuerung der 110-kv Hochspannungskabelanlage
Berichterstattung zu Drucksache Nr.: 13022-08

3.3 Vorstellung der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Belehrungen für ehrenamtliche Mitarbeiter
Eingabe eines Wohlfahrtsverbandes
(Drucksache Nr.: 13637-08)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13351-08)

6.1.1 Ergänzungsvorlage zum 2. Zwischenbericht 2008/hier: Mittelverwendung/HH der BV LüDo
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13351-08-E2)

6.2 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)

7. Schule

7.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13437-08)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12913-08)

11.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 113 - Kaubomstraße – (Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 13433-08)

11.3 Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)

11.4 Vorbescheid für die Errichtung eines Pflegeheimes auf dem Grundstück Unterdelle 21 (Gemarkung Bövinghausen, Flur 1, Flurstück 953) in Dortmund-Bövinghausen
- Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13401-08)

11.5 Mobilitätsband A 40 - Sachstand zu aktuellen Planungsprozessen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13409-08)

11.6 Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)

11.7 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

11.8 "Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)

11.9 Feuchtigkeitsprobleme/Bahnunterführung "Dünnebecke", Do-Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11449-08-E2)

11.10 Bewirtschaftete Rastanlage "Mühlenberg", Südseite BAB 40, Do-Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08282-07-E4)
11.11 Fahrbahnschäden Somborner Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13634-08)

11.12 Fahrbahnschäden Langendreerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13635-08)

11.13 Beschädigungen am Glockentürmchen von Schloss Dellwig
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13645-08)

12. Mitteilungen

12.1 Baumfällanträge/Nachpflanzungen
(68)
(Drucksache Nr.: 12476-08-E1)

12.2 Neupflasterung des Haupteinganges Bezirksfriedhof LüDo
(66)
(Drucksache Nr.: 10960-08-E2)

12.3 Sportplatz Idastraße/Baumfällungen
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 13636-08)

12.4 Einspurige Verkehrsführung der Borussiastraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12696-08-E2)

12.5 Gebäude und Sporthalle der ehem. Hauptschule Do-Bövinghausen
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 11748-08-E2)

12.6 Querungshilfe Hangeneystraße/Erneuerung Martener Straße
Baubeginnanzeigen (66)
(Drucksache Nr.: 13633-08)

12.7 Fahrbahnerneuerung "Am Nocken", Do-Westrich/Endausbau Pallandtweg mit Teilbereich Oerfeld
Baubeendigungsanzeige (66/7)
(Drucksache Nr.: 13008-08-E1)

12.8 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 13615-08)

13. Anfragen

13.1 Gestaltung künftiger Stadtbahnhaltestellen u. a. im Bereich Do-Marten
Anfrage zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11447-08-E1)

Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Dr. Gillmeister eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Wehde benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der stellv. Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf dieses TOP´s gab der stellv. Bezirkbürgermeister eine Änderung in der Tagesordnung bekannt:

Da der Berichterstatter zu TOP 3.1 wegen Krankheit nicht erschien, wurde sowohl dieser TOP als auch TOP 11.1. in die Januarsitzung 09 vertagt.

Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.11.2008

Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13691-08-E1)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13691-08-E1)
Der Landschaftswächter dieses Bezirks gab ein kritisches Statement zu forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Deipenbecker- und Dellwiger Wald ab.

Herr Krohn – SPD-Fraktion - hielt die Angriffe auf die Verwaltung für „starken Tobak“, sich beim Ortstermin mit der Forstverwaltung ausreichend informiert, glaubte an die fachgerechte Haltung der Forstverwaltung und zweifelte an den Ansichten des Landschaftswächters.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – glaubte an die waldwirtschaftlichen Notwendigkeiten der beabsichtigten Rodungsmaßnahmen und hatte keine Zweifel an den Angaben der Fachleute.
Auf Vorschlag von Dr. Gillmeister beschloss die BV einstimmig, das Statement an die Forstverwaltung weiterzuleiten und eine Stellungnahme dazu für die BV einzufordern.

zu TOP 2.2

Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13691-08-E2)

Die Leiterin der Caritas der Kirchengemeinde Heilige Familie in Marten erinnerte an ihre Eingabe zu TOP 4.1 und bat um Unterstützung des Ansinnens.

Dr. Gillmeister sprach ihr zunächst Lob und Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement bei der Gestaltung des Schulfrühstücks an der Steinhammer GS aus.

Die Herren Murawski (CDU-Fraktion) und Krohn (SPD-Fraktion) stellten übereinstimmend ihre Unterstützung gegenüber dem Gesundheitsamt in Aussicht und forderten ein flexibles Handeln der Verwaltung.

Herr Gallen (BL) lobte die Bürgerdienste in Lütgendortmund für ihr bürgernahes Verhalten und wollte dies dem Gesundheitsamt ins Stammbuch schreiben.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13691-08-E3)

Die Beschwerdeführerin über den abgebauten Ballfangzaun an der Hauptschule Kley - s. TOP 2.4 aus BV 11/08 – erkundigte sich nach dem Stand der Dinge.

Sitzungsleiter und Geschäftsführung der BV konnten nur feststellen, eine Reaktion des Schulverwaltungsamtes liege nicht vor und sicherten zu, StA 40 zu erinnern.

Ein anderer Nachbar aus der Friedrich-Schröder-Straße bestätigte die Angaben, äußerte sein Unverständnis und seine Kritik am Abriss des Ballfangzauns. Des weiteren führte er Klage über den verwehten Staub des Fußballplatzes und Wassereinbrüche aus einem Regenrückhaltebecken. Ferner beklagte er Belästigungen und Schäden in Kanalisation und am Bachlauf durch Bauarbeiten im Schulbereich.

Auf Vorschlag von Herrn Krohn – SPD-Fraktion – beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, einen Ortstermin mit Schulamt und Wasserwirtschaft von StA 66 und Beschwerdeführern im Januar zu organisieren.

-20-

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde/B-Plan Lü 113
(Drucksache Nr.: 13433-08-E1)

Ein Anwohner der Limbecker Straße interessierte sich für den Stand des B-Plans Lü 113 (s. TOP 11.2). Neben dem Status des B-Planes fragte er nach Möglichkeiten der Einflussnahme und der Einsehbarkeit.

Herr Krohn -SPD-Fraktion – erwiderte, die Anhörungsfristen seien längst abgelaufen, heute sei der Satzungsbeschluss zu erwarten und zur Einsichtnahme verwies er auf die Bezirksverwaltungsstelle.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – bestätigte den Eindruck der Anwohner, es werde immer früher mit Bauvorbereitungsarbeiten in Baugebieten begonnen, obwohl die politischen Beschlüsse noch nicht erfolgt seien. Grundsätzlich kündigte er aber die Zustimmung seiner Fraktion zum B-Plan an.

zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde/Ortshinweisschild in Do-Westrich
(Drucksache Nr.: 13691-08-E4)

Einer der Waldpaten und Teilnehmer am Arbeitskreis Naherholung bestätigte die Wahrnehmungen des Landschaftswächters zu TOP 2.1. Des weiteren wies er auf einen Schreibfehler eines Verkehrsschildes in Do-Westrich hin, das unseren Vorort nur mit „Lütgedortmund“ bezeichnet.

Die Fraktionen waren sich einig, eine Änderung sei erst bei routinemäßigem Tausch der Verkehrsschilder nötig.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009

Der TOP wurde in die Januarsitzung 2009 vertagt.

zu TOP 3.2
Erneuerung der 110-kv Hochspannungsanlage

Die Berichterstattung wurde von Herrn Sprenger – RWE- wahrgenommen. Er schilderte den notwendigen Austausch des Versorgungskabels von Bochum nach Lütgendortmund, das letztlich das ganze Stadtgebiet von LüDo versorgt. Es handelt sich um einen altersbedingten Austausch des Kabels. Außerdem müssen die dazugehörigen „Muffen“ , die selbst 5m lang sind ausgewechselt werden. Die Baugruben werden 10m lang, 5m breit und 2,50m tief sein. Für die Bauarbeiten ist der Einsatz riesiger Baumaschinen nötig. Von den Maßnahmen werden tangiert: B1, A40, Provinzialstraße, Westermannstraße, Hertastraße. Die Bauzeit – einschließlich Vor- und Nacharbeiten – wird von 03/09 bis 12/09 verlaufen und praktisch ganzjährig spürbar sein.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – zweifelte nicht an der Notwendigkeit der Maßnahme, hatte aber Nachfragen zu Verkehrsführungen im Baustellenbereich, der Koordination von Baumaßnahmen und interessierte sich für die Länge von Baustreckenabschnitten.

Herr Sprenger erwiderte, die Baugruben werden über lange Zeiträume offen bleiben, Verkehrsregelungen sei in Form von einspurigen Ampelschaltungen vorgeschrieben, die Wiederherstellung der zerstörten Straßen, Wege und Gärten erfolge großzügig und umfänglich. Durch den Bau der Muffenlöcher erwartete er keine weiteren Koordinierungsbedarfe und erklärte, die Bauabschnitte werden jeweils 500m lang sein.

Herr Krohn – SPD-Fraktion- interessierte sich für die Anzahl der Baugruben, welche Herr Sprenger mit 4 bezeichnete, wovon 2 im Dorf liegen.

Herr Gallen – BL – sah eine Gefahr für die Stromversorgung der Bartholomäus-Kirmes.

Herr Sprenger sicherte zu, die neuen Kabel seien Ende August betriebsbereit.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.3
Vorstellung der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie

Die Berichterstattung wurde von Herrn Anders-Hoepgen, Sonderbeauftragter von StA 01, und Dr. Mühlhofer, Mitarbeiter im Stadtarchiv, wahrgenommen.

Herr Anders-Hoepgen erinnerte beginnend an den Aktionsplan des Rates und dessen Aufstellungsbeschluss von September 2007. Anschließend schilderte er die Entstehungsgeschichte seines ehrenamtlichen Engagements und seine Ernennung zum Sonderbeauftragten. Er schilderte zunächst die Hintergründe für den Aktionsplan, nämlich anwachsende Fremdenfeindlichkeit bei steigendem Ungerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung und hielt dies für den Nährboden der Rechten. Um diesen entgegenzuwirken sei nach dem Aktionsplan die Koordinierungsstelle gegründet worden und wurde die Finanzierung der Aktivitäten dieser Stelle durch HH-Mittel der Stadt Dortmund gesichert. Ferner bezog sich Herr A-H. auf den Beschluss des Landtages zur Abwehr von Rechtsextremismus und zitierte unterschiedliche Studien gegen Rechtsextreme. Generell befürchtet Herr A-H. einen Anstieg von Rechtslastigkeit und schätzt das Potential für solches Gedankengut auf 40% der Bevölkerung.

Ergänzend erläuterte Dr. Mühlhofer noch die Verwendung der HH-Mittel, nämlich die wissenschaftliche Begleitung des Projektes, die Unterstützung lokaler Akteure, eine Ausstellung im Fritz-Henßler-Haus, Öffentlichkeitsarbeit, Gedenkstättenfahrten, Unterstützung des BVB-Fanprojektes und Aufbau einer Internetplattform.

Herr Anders-Hoepgen gab im weiteren noch einige Handlungsempfehlungen, z. B. die frühzeitige Prävention im Kinder- und Jugendbereich, Hilfe beim Erwerb sozialer Kompetenzen, Verständnis von Integration als Bildungsziel und erlernen von Demokratie als Menschenrecht.

Der stellv. Bezirksbürgermeister bestärkte die Herren in ihrem Engagement und stellt eine politische Förderung durch die Bezirksvertretung in Aussicht.

Frau Wehde – SPD-Fraktion – bezog sich ebenfalls auf den Ratsbeschluss und hoffte auf breite gesellschaftliche Resonanz. Auch sie nahm ein zunehmendes Naziproblem wahr, begrüßte den Aktionsplan und sicherte eine aktive Unterstützung ihrer Fraktion zu.

Herr Krohn- SPD-Fraktion – interessierte sich für den Umgang mit Nazischmierereinen und Herr Murawski – CDU-Fraktion – für den Organisationsgrad der Verfasser von Schriftgut und Aufklebern.

Herr Dr. Mühlhofer empfahl eine sofortige Beseitigung von Schmierereien und Aufklebern durch den jeweiligen Eigentümer. Er hielt im übrigen die verstärkten Aktivitäten für gesteuert und zwar durch die sehr gut finanzierten nationalen Autonomen.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Belehrungen für ehrenamtliche Mitarbeiter
Eingabe eines Wohlfahrtsverbandes
(Drucksache Nr.: 13637-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe des Caritas-Verbandes an das Gesundheitsamt weiterzuleiten und dieses eindringlich zu bitten, die Hygiene-Belehrungen für die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen des Schulfrühstücks dezentral und in Do-Marten vorzunehmen.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13351-08)
Beschluss
Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt, die textliche Gestaltung des Beschlusses ist unter TOP 6.1.1 dargestellt.

zu TOP 6.1.1
Ergänzungsvorlage zum 2. Zwischenbericht 2008/hier: Mittelverwendung/HH der BV LüDo
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13351-08-E2)

Bei Aufruf des TOP beantragte die SPD-Fraktion – in Abänderung der Ergänzungsvorlage der Bezirksverwaltungsstelle – aus den zur Einsparung vorgesehenen HH-Resten die zwingend notwendige und gründliche Renovierung des „Kinder- und Jugendtreffs Do-Bövinghausen“ mit einer Summe von 8.000,-- € zu finanzieren und dieses Geld dem Jugendamt zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:
1. Die BV nimmt den 2. Zwischenbericht 2008 – DS-Nr. 13351-08 – zur Kenntnis.

2. Die BV LüDo beschloss einstimmig über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen:

A Konsumtiv
A1 Vom HH-Rest von 32.972,-- € werden 2.283,-- € zu Gunsten der HH-Stelle „Instandhaltung öffentlicher Plätze“ an StA 66 übertragen und umgebucht
A2 Des weiteren wird eine Summe von 8.000,-- € zu Gunsten der „Instandhaltung/Kinder- und Jugendtreff Bövinghausen“ an StA 51 übertragen und umgebucht.
A3 Der dann verbleibende HH-Rest von 22.689,-- € wird von der BV LüDo als Teilsumme für HH-Einsparungen zur Verfügung gestellt.

B Investiv
Die investiven Restmittel von 841,-- € (aus 2008) und 16.930,-- € (Budget 2009) sind StA 66 und der Ausgabeart „Verkehrsberuhigung in Wohngebieten“ zuzuordnen und umzubuchen.

33/1 Con. wird gebeten, die Umbuchungsvorgänge vorzunehmen. Die begünstigten Bereiche – StA 51, 66/7 und 66/Con. werden zusätzlich informiert.

zu TOP 6.2
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)
Beschluss
Auf Bitte der CDU-Fraktion beschloss die BV LüDo einstimmig, die Vorlage in die Januarsitzung 09 zu vertagen.

7. Schule

zu TOP 7.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) - Ergänzungen und Aktualisierungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13437-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Förderschulen (Primarstufe und Sekundarstufe I) zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12913-08)
Beschluss
Die BV Lü beschloss einstimmig, wg. Erkrankung des Referenten, die Vorlage in die Januarsitzung 09 zu vertagen.

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 113 - Kaubomstraße – (Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13433-08)

Die SPD-Fraktion äußerte die Bitte, alsbald eine Vorstellung des Investors (DOGEWO 21/DOGE Plan) zu erfahren, sobald vorstellbare Ausbaupläne vorliegen.

Die BV LüDo empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Lü 113 - Kaubomstraße - geprüft und beschließt, die Stellungnahmen unter Punkt 7 nicht zu berücksichtigen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung vom 08.11.2007 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 11.11.2008 dem Bebauungsplan Lü 113 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Ap 205Lü 113 für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 und § 13a BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.

zu TOP 11.3
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)
Die BV LüDo empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt neue Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen ein jährlicher Zuschuss i.H. v. 8000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.

zu TOP 11.4
Vorbescheid für die Errichtung eines Pflegeheimes auf dem Grundstück Unterdelle 21 (Gemarkung Bövinghausen, Flur 1, Flurstück 953) in Dortmund-Bövinghausen
- Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13401-08)
Die Bezirksvertretung äußerte die Bitte, den derzeit unbekannten Investor in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung einzuladen, um seine Baupläne konkret vorzustellen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid erteilt zu haben, zur Kenntnis

zu TOP 11.5
Mobilitätsband A 40 - Sachstand zu aktuellen Planungsprozessen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13409-08)
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie die Bezirksvertretungen Aplerbeck, Brackel, Hombruch, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West und Lütgendortmund nahmen Kenntnis von dem weiteren Verfahren unter Zugrundelegung der aufgezeigten Inhalte.

zu TOP 11.6
Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)
Die Bezirksvertretung empfiehlt StA 61, bei der Heinrich-Böll-Gesamtschule einen Bedarf an einer Fahrradabstellanlage auszuloten.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretungen, die Ausschüsse und der Rat der Stadt Dortmund nahmen den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.

Soweit einzelne Projekte oder Vorhaben zur Umsetzung anstehen, werden die zuständigen Gremien über eine Einzelvorlage beteiligt.

zu TOP 11.8
"Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die ersten Elemente des „Masterplan Integration“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Feuchtigkeitsprobleme/Bahnunterführung "Dünnebecke", Do-Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11449-08-E2)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung dringend zu bitten, die Entwässerungsanlagen am Fuße des Brückenbauwerks Dünnebecke zu reparieren und die Feuchtigkeitsaustritte zu unterbinden.

zu TOP 11.10
Bewirtschaftete Rastanlage "Mühlenberg", Südseite BAB 40, Do-Somborn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08282-07-E4)
Beschluss:
Die BV LüDo beschloss einstimmig, das Planungsamt der Stadt Dortmund und den Landesbetrieb Straßenbau zur Berichterstattung in die Sitzung der BV für 01/09 einzuladen.

zu TOP 11.11
Fahrbahnschäden Somborner Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13634-08)
Durch einen Zeitungsartikel vom 16.12.08 wurde die BV darüber informiert, dass angeblich nächtliche PKW-Rennen auf den Straßen von Somborn durchgeführt werden. Daraus formulierte die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Die Polizeidienststelle LüDo wird um Berichterstattung gebeten, ob der Zeitungsartikel vom 16.12.08 (Westfälische Rundschau) der Tatsache entspricht und ob der Polizei solche Raserein in Somborn bekannt sind. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, das oben beschriebenen Teilstück der Somborner Straße - im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht – in ihren Arbeitsplan aufzunehmen und Instand zu setzten.

zu TOP 11.12
Fahrbahnschäden Langendreerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13635-08)
Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde die Sachverhaltsdarstellung Satz 1 ergänzt um die Nummer 89 und erhielt folgende Fassung:
Auf der Langendreer Straße in Höhe der Hausnummern 57 – 61 und Nr. 89 gibt es auf der Fahrbahn Bodenwellen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, diesen Fahrbahnschaden schnellst möglich zu beseitigen.

zu TOP 11.13
Beschädigungen am Glockentürmchen von Schloss Dellwig
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13645-08)
Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der letzte Satz der Sachverhaltsdarstellung ersatzlos gestrichen. Außerdem wurde der Beschlusstext einvernehmlich ergänzt und erhielt nachfolgende Fassung:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, schnellst möglichst für die Instandsetzung des Türmchens nebst Dacharbeiten Sorge zu tragen und selbstverständlich die Denkmalschutzbehörde einzubeziehen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Baumfällanträge/Nachpflanzungen
(68)
(Drucksache Nr.: 12476-08-E1)