Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift

über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 17.06.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:10 - 17:20 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Erika Ballhausen

Roland Bauer
Rudolf Dieckmann
Hans-Ulrich Fibitz
Jochen Fischer
Dirk Fuß
Hans-Otto Garling
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Thomas Kaeder
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksbürgermeister
Friedrich Roesner, stellv. Bezirksbürgermeister
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking

Entschuldigt sind:
Patrick Brdonkalla
Ralf Himmelmann

II. Mitglieder des Rates

Gerald Branghofer

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

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IV. Mitglieder des Ausländerbeirates

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V. Verwaltung

Pilar Wulff 51/2-1 zu TOP 8.1 Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt Karl-Walter Hollmann 33/GF BV In-West

VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 17.06.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 06.05.2009

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15005-09)

3.2 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15046-09)

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)

7. Kinder und Jugend

7.1 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14999-09)

7.2 Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder-und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14995-09)

8. Soziales, Familie und Gesundheit

8.1 Schutz in der Burg
mündl. Bericht

9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

9.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15167-09)

9.2 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Spiel- und Toberaum Westpark"
Neugestaltung der Spielplätze im Westpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14664-09)

9.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14727-09)

9.4 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Stadtteilmarketing"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14662-09)

9.5 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Zwischennutzungskonzepte für Immobilienleerstände und Brachen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14970-09)

9.6 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Rheinische Straße _kreativ 2010"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14603-09)

9.7 Bericht über die Machbarkeitsstudien für die "Kath. Kirche St. Albertus Magnus" und die "Ev. Kirche Lindenhorst" im Rahmen des Modellvorhabens 'Kirchenumnutzungen' des Landes Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14648-09)

9.8 Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Umnutzung der Ev. Kirche Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14635-09)

9.9 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Westentorallee ( Kampstraße / Brüderweg, 1. Bauabschnitt ) von Königswall bis westl. Grenze Petrikirchplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14178-09)

9.10 Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Spielpunkt Brüderweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14647-09)

9.11 Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 113n - Rheinische Straße / Möllerstraße – im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung, IV. Abschluss des städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14994-09)

9.12 Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan In W 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße -; hier: Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung, Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15083-09)

9.13 Modellversuch zum Einsatz unterirdischer Wertstoffsammelbehälter
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14506-09)

9.14 Kanalerneuerung Augustastraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15076-09)




9.15 Umbau Lange Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15342-09)

9.16 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Plätze von Buffalo"; hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14966-09)

9.17 Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund, Sachstand Aktionsraum Dorstfelder Brücke
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15152-09)

9.18 LKW-Verkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14903-09)

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Einziehung einer Teilfläche der "Silberstraße"
(66)
(Drucksache Nr.: 12331-08-E3)

11.2 Querungshilfe an der Kuithanstraße
Schreiben StD Sierau
(Drucksache Nr.: 11201-08-E1)

11.3 Baubeginnanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15227-09)

11.4 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15226-09)

12. Anfragen



Der Bezirksbürgermeister Herr Hans Ulrich Krüger eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.







1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dieckmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Krüger weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und einstimmig um folgende Punkte erweitert:

TOP 2.1: Erklärung des Internationalen Rombergparkkomitees Eingabe (Drucksache Nr.: 15433-09)

TOP 2.2: Umleitung der Buslinien Langestraße Eingabe (Drucksache Nr.: 15434-09)

TOP 3.1: Jahresabschlussbericht 2008 – Haushalt 2008 Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 15005-09-E1)

TOP 9.19: Einrichtung von öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge Empfehlung (Drucksache Nr.: 15093-09)

Dringlichkeitsschreiben des Herrn StD Sierau (Drucksache Nr.: 15093-09-E2)

TOP 9.20: Neubau NS IX von Emil-Figge-Straße bis Kortental hier: Neubau NS IX von der Anschlussstelle B1/A 40 bis an den bestehenden Abschnitt Kortental Empfehlung (Drucksache Nr.: 15169-09)

TOP 12.1: Umgestaltung des Vinckeplatzes - Rückforderungen von Fördermitteln des Landes
TOP 13.1: Sperrung Huckarder Straße Richtung Innenstadt Mündl. Mitteilung des Bezirksbürgermeisters


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 06.05.2009

Die Niederschrift der 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 06.05.2009 wird einstimmig genehmigt.

2. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 2.1
Erklärung des Internationalen Rombergparkkomitees
(Drucksache Nr.: 15433-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben des VVN-BdA zur Kenntnis und beschließen einstimmig die Erklärung in abgeänderter Form:

„Wir bitten den Polizeipräsidenten den Aufmarsch vom 05.09.2009 zu verbieten Wir setzen uns für Veranstaltungen auf Plätzen ein, die von Nazis genutzt werden, damit ihnen so kein Raum für ihre verbrecherische Hetze bleibt.

Wir unterstützen die Forderung nach Erinnerungsarbeit, die neben dem Gedenken an die Opfer (Stolpersteine) auch die Erinnerung an die Täter und die Mahnung „Nie wieder!“ einschließt.

Wir setzen uns für die Schaffung von Erinnerungsplätzen ein.“

zu TOP 2.2
Umleitung der Buslinien Lange Straße
(Drucksache Nr.: 15434-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sehen bezüglich der Umleitung der Buslinien über die Lange Straße Handlungsbedarf. Es wird angeregt, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und umzusetzen.

Sie unterstützen einstimmig das Anliegen der Anwohner und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung.


3. Finanzen und Liegenschaften


zu TOP 3.1
Jahresabschlussbericht 2008 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15005-09)

Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15005-09-E1)

Herr Tigges stellt den mündlichen Antrag, die naturwissenschaftliche Basisförderung gemeinsames Experimentieren von Schülern der Kreuz-Grundschule und des Leibniz-Gymnasiums (LeMex) mit einer Fördersumme in Höhe von 5.000,00 Euro zu unterstützen.

Herr Garling regt an, den Zusatz des Herrn Tigges in den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit aufzunehmen. Mit diesem Verfahren sind die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einverstanden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschießen einstimmig folgenden Antrag:

„1. Folgende investive Maßnahme wird aus den Haushaltsresten 2008 beschlossen:

1. Beleuchtung Fußweg Tremoniapark 18.000,00 Euro

Gesamt: 18.000,00 Euro


2. Folgende konsumtive Maßnahmen werden aus den Haushaltsresten 2008 beschlossen:

1. Ersatz Spielgerät im Außenbereich, Gutenberg-Grundschule 2. Instandsetzung Schulhofmauer, Elsa-Brandström-Grundschule
3. Projekt LeMex Leibniz-Gymnasium 5.000,00 Euro

Gesamt: 24.000,00 Euro


Beschluss:

2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt West beschließt einstimmig mit oben genanntem Antrag über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen.


zu TOP 3.2
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15046-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenprioritätenliste) 2009 ff ihres Stadtbezirkes zur Kenntnis.


4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

5. Schule

6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht zur Stadtteilarbeit 2008 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.



7. Kinder und Jugend

zu TOP 7.1
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2009/10
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14999-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Konzept Spielplatzpatenschaften der Kinder-und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14995-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Weiterentwicklung des Konzeptes zu Spielplatzpatenschaften in Dortmund zur Kenntnis


8. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 8.1
Schutz in der Burg
Mündl. Bericht

Frau Wulff berichtet über die Entstehung, Entwicklung und die Rahmenbedingungen des Projektes. Sie informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass das Projekt sich großer Resonanz erfreut. Im Herbst soll das Projekt in die Umsetzungsphase gehen, wenn in allen Stadtbezirken und Stadtteilen die Schutzburgen eingerichtet sind. Der Start wird über die Schulen erfolgen, damit die Kinder im Rahmen verschiedener Veranstaltungen dieses Projekt kennen lernen. Darüber hinaus ist Frau Wulff mit den Stadtwerken und der DEW im Dialog, um in Bussen und Bahnen und über den Pido-Club der DEW großflächig auf das Projekt „Schutz in der Burg“ aufmerksam zu machen.


9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


zu TOP 9.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15167-09)



Herr Hollmann teilt mit, dass irrtümlicherweise in der Aufstellung im Bereich Maßnahmen freier Träger die Maßnahme „Fenstererneuerung/Verbesserung Wärmeverbundsystem Anna-Zilken-Berufskolleg“ mit einer Summe in Höhe von 239.700,00 Euro dem StB Innenstadt-Ost zugeordnet wurde. Das Projekt wird nun dem StB Innenstadt-West zugeteilt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis

zu TOP 9.2
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Spiel- und Toberaum Westpark"
Neugestaltung der Spielplätze im Westpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14664-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neugestaltung der Kinderspielplätze im Westpark im Rahmen des Projektes „Spiel- und Toberaum Westpark“. Das Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 119.422 € wird mit 80.000 € im Rahmen des Landesprogramms Stadtumbau West, Rheinische Straße bezuschusst. Die Finanzierung ist im Budget des Amtes 61 auf der Investitionsfinanzstelle 61W00903014010 (Deckung erfolgt aus investivem Sammelansatz 61_00903016300) mit 100.000 € sowie im Budget des Amtes 51 auf der Investitionsfinanzstelle 51_00603044002 mit 19.422 € im Haushaltsjahr 2010 vorgesehen.
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 3.679,38 €.

zu TOP 9.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14727-09)

Herr Garling stellt aufgrund einer Eingabe der Kinderchirurgischen Klinik den Antrag, den Bereich des Stefan-Engel-Platzes nicht mehr wie bisher zwei Mal, sondern drei Mal zu reinigen.

Diesem Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zu.



Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-West empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt einstimmig mit oben genannter Änderung Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
zu beschließen.


zu TOP 9.4
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Stadtteilmarketing"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14662-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Stadtteilmarketing“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 160.000 €.


zu TOP 9.5
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Zwischennutzungskonzepte für Immobilienleerstände und Brachen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14970-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Zwischen-nutzungskonzepte für Immobilienleerstände und Brachen“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 180.000 €.





zu TOP 9.6
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Rheinische Straße _kreativ 2010"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14603-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Rheinische Straße_kreativ 2010“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Projekt belaufen sich auf 50.000 €.


zu TOP 9.7
Bericht über die Machbarkeitsstudien für die "Kath. Kirche St. Albertus Magnus" und die "Ev. Kirche Lindenhorst" im Rahmen des Modellvorhabens 'Kirchenumnutzungen' des Landes Nordrhein-Westfalen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14648-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht über die Machbarkeitsstudien für die „Kath. Kirche St. Albertus Magnus (In-Nord)“ und die „Ev. Kirche Lindenhorst (Eving)“ zur Kenntnis.


zu TOP 9.8
Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Umnutzung der Ev. Kirche Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14635-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, vorbehaltlich einer Bewilligung der beantragten Fördermittel, die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Umnutzung der Ev. Kirche Dorstfeld, Hochstraße, mit Gesamtkosten i.H.v. 30.000,00 € im Haushaltsjahr 2009.






zu TOP 9.9
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Westentorallee ( Kampstraße / Brüderweg, 1. Bauabschnitt ) von Königswall bis westl. Grenze Petrikirchplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14178-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 ( Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 50 vom 14.12.2001 ) und der Satzung zur Änderung und Ergänzung der Satzung vom 16.05.2006 ( Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 21 vom 26.05.2006 ) für die straßenbauliche Maßnahme in Dortmund-Innenstadt West, Herstellung der Anlage Westentorallee ( Kampstraße / Brüderweg, 1. Bauabschnitt ) von Königswall bis westl. Grenze Petrikirchplatz


zu TOP 9.10
Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Spielpunkt Brüderweg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14647-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Planung und Realisierung des Spielpunktes Brüderweg in Form einer bekletterbaren Graffitiskulptur mit einem Gesamtinvestitions-volumen i.H.v. 210.000 €

Die Investition teilt sich in 20.000 € Planungs- und Bauüberwachungskosten und 190.000 € Baukosten auf. Die Baukosten werden zu 80% (152.000 €) aus Städtebauförderungsmitteln und zusätzlich durch ein Sponsoring des Vereins zur Förderung von Spiel- und Freizeitanlagen Dortmund e.V. i.H.v. 10.000 € gefördert.




Die Finanzierung erfolgt –vorbehaltlich der Förderung- aus dem Budget von StA 61 bei der Investitionsfinanzstelle 61W00903015001. Die Deckung erfolgt aus dem investiven Sammelansatz 61_00903016300. Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechung i.H.v. 8.867 €.


zu TOP 9.11
Bauleitplanung; Bebauungsplan In W 113n - Rheinische Straße / Möllerstraße – im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung, IV. Abschluss des städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14994-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes (Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu den Punkten 8.1 und 8.2 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen, den Anregungen zu den Punkten 8.3 und 8.5 zu folgen, sowie den Anregungen zu Punkt 8.4 teilweise zu folgen.II. beschließt den Bebauungsplan InW 113n - Rheinische Straße/Möllerstraße - (zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne 134 und 135) für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 07.05.2008 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Pkt. 9 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen, als Satzung.

III. beschließt, dem Bebauungsplan InW 113n - Rheinische Straße/Möllerstraße - die modifizierte/aktualisierte Begründung vom 28.05.2009 beizufügen.



IV. nimmt den Abschluss des städtebaulichen Vertrages zustimmend zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage:
§ 11 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.



zu TOP 9.12
Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan In W 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße -; hier: Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung, Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15083-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes (Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu Pkt. 7.2.1 und 7.2.4 zu folgen, den Anregungen zu Pkt. 7.2.2, 7.2.3, 7.2.5 und 7.2.21 aus den dort genannten Gründen teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen sowie den Anregungen zu Pkt. 7.2.6 - 7.2.20, 7.2.22 und 7.2.23 nicht zu folgen
II. beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan InW 216- (zugleich teilweise Änderung des Bebauungsplanes InW 210) für den unter Pkt. 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 11.06.2008 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Pkt. 8 und 9 dieser Vorlage beschriebenen Veränderungen als Satzung,


III. beschließt, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan InW 216 die modifizierte und aktualisierte Begründung vom 15.05.2009 beizufügen.

Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO;

IV. stimmt dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil B - zu.


Rechtsgrundlage: § 12 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO

V. beschließt, die Auswirkungen der Fertigstellung der L 609n (NS IX) und ihrer Anbindung an die B 1/A 40 auf die Verkehrslärmimissionen im Ortskern Unterdorstfelds im Jahr 2012 zu evaluieren. Falls nach Inbetriebnahme der L 609 n (NS IX) im Ortsteilzentrum Dorstfeld keine signifikante Verkehrslärmminderung gegenüber dem heutigen Stand erkennbar ist, wird die Verwaltung beauftragt, durch entsprechende passive Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster-Programm) zu reagieren.
zu TOP 9.13
Modellversuch zum Einsatz unterirdischer Wertstoffsammelbehälter
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14506-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Fortführung des bisher unter der Erde angelegten Containerstandortes „Ludwigstraße / Helle“ als oberirdischen Standort zur Kenntnis und beschließt einstimmig die ersatzlose Auflösung des Containerstandortes „Kuckelke“.


zu TOP 9.14
Kanalerneuerung Augustastraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15076-09)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Augustastraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 60.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014003 – Dringliche Kanalsanierung (0a-Schäden) -. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wurde die Investitionsfinanzstelle 66W01104014107 – Kanalerneuerung Augustastraße – eingerichtet.

Folgende Auszahlung ist vorgesehen:

Haushaltsjahr 2009: 60.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 1.363 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
zu TOP 9.15
Umbau Lange Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15342-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die BV bittet die Verwaltung, die Planung für den Umbau der Lange Straße in der BV vorzustellen.“


zu TOP 9.16
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Plätze von Buffalo"; hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14966-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den dargestellten aktuellen Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 9.17
Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund, Sachstand Aktionsraum Dorstfelder Brücke
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15152-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den dargestellten Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 9.18
LKW-Verkehr in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14903-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Bericht der Verwaltung zum Lkw-Verkehr in Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 9.19
Einrichtung von öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15093-09)

Schreiben des Herrn StD Sierau vom 08.06.09 (Dez6)
(Drucksache Nr.: 15093-09-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ergänzen:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West erwartet entsprechende Vorlagen bei der Konkretisierung der Stellplätze der Ladestationen im öffentlichen Raum.“

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei einer Gegenstimme mit oben genanntem Zusatz wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt, im Rahmen eines Pilotprojektes für die Dauer von 2-3 Jahren die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge an Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum zu gestatten bzw. vorzunehmen.


zu TOP 9.20
Neubau NS IX von Emil-Figge-Straße bis Kortental
Hier: Neubau NS IX von der Anschlussstelle B 1/A 40 bis an den bestehenden Abschnitt Kortental
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15169-09)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau der NS IX von der Anschlussstelle B1/A 40 bis an den bestehenden Abschnitt Kortental mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 7.200.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66O01202014638 –Neubau NS IX von Emil-Figge-Straße bis Kortental- mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2009 500.000 Euro
Haushaltsjahr 2010 3.000.000 Euro
Haushaltsjahr 2011 2.000.000 Euro
Haushaltsjahr 2012 1.000.000 Euro
Haushaltsjahr 2013 700.000 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 87.625 Euro.


10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Einziehung einer Teilfläche der "Silberstraße"
(66)
(Drucksache Nr.: 12331-08-E3)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben von 66 zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Querungshilfe an der Kuithanstraße
Schreiben StD Sierau
(Drucksache Nr.: 11201-08-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Baubeginnanzeigen
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15227-09)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die folgenden Baubeginnanzeigen zur Kenntnis:




- Bauvorhaben: Geh- und Radwegherstellung Hiltropwall
- Bauvorhaben: Kanalgrabensanierung Röttgersbank
(Wortmannstraße – Tengelmannweg)

- Bauvorhaben: Neubau Platz von Buffalo
(Planstraße A – Planstraße F)





zu TOP 11.4
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 15226-09)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Gustavstraße/Humboldstraße (Baumscheibe)

- Märkische Straße (Mittelstreifen gegenüber von Darley)

- KSP Große Heimstraße (Grünstreifen)

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Umgestaltung des Vinckeplatzes - Rückforderungen von Fördermitteln des Landes
(Drucksache Nr.: 14139-09)

Auf mündliche Nachfrage teilt Herr Hollmann mit, dass nur für den Außenbereich des Vinckeplatzes eine noch ca. 1 ½-jährige Bindungsfrist der Landesmittel besteht. Die Umgestaltung im Innenbereich ist davon nicht betroffen.

13. Informationen

zu TOP 13.1
Sperrung Huckarder Straße Richtung Innenstadt
(Ökologische Verbesserung der Emscher)

Herr Bezirksbürgermeister Krüger teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass die Emschergenossenschaft mitgeteilt hat, dass die Huckarder Straße in Richtung Innenstadt gesperrt werden muss, um dort ein höheres Brückenbauwerk zu errichten. Dies ist eine Baumaßnahme im Rahmen der Ökologischen Verbesserung.






Hans-Ulrich Krüger Rudolf Dieckmann Karl-Walter Hollmann
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer