Bezirksvertretung Lütgendortmund - öffentliche Sitzung vom 17.03.2009

Niederschrift

über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 17.03.2009
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:04 - 19:36 Uhr

Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven bis 18:45
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Hans Hartmann ab 17:10
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg

B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Bürgerliste
Reinhard Gallen nicht anwesend

FDP
Judith Wiemer

DVU

Peter Zywiecki

Parteilos
Ute Lehmann nicht anwesend

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Nursen Konak, RM

Gabriele Schnittker, RM

c) Gäste
Marianne Geng, Seniorenbeirat
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
Dr. Wilbers, ProjectCare GmbH
Herr Winter, Architekt
Herr Kampmann, StA 66
Herr Grote, StA 60
Herr Vetter, StA 60

d) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.03.2009, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.02.2009

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Errichtung eines Pflegewohnheims in Do-Bövinghausen
Berichterstattung zur DS-Nr. 13401-08

3.2 Ausbau Zentralomnibusbahnhof Do-Oespel
Berichterstattung zur DS-Nr. 13578-08

3.3 Waldwirtschaftspläne/Baumfällungen
Berichterstattung zur DS-Nr. 13691-08-E5

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Negative Lärmentwicklung durch die neuen Niederflurwagen (U44) an der Endhaltestelle in Do-Marten, Martener Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14290-09)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/Veranstaltungszuschuss für das Wasserfest
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14225-09)

6.2 Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-09)

7. Schule

7.1 Schäden am Neubau der Grundschule "Am Dorney"/Mängel im Schulhofbereich
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14321-09)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Kinderspielplatz Neubaugebiet Steinsweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14324-09)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)

11.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)

11.3 Fahrradbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14148-09)

11.4 Betonschäden an der S-Bahnbrücke Haltepunkt Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14325-09)

11.5 Änderung des Bebauungsplanes Ortskern Oespel (Lü 123)/Änderung des Flächennutzungsplanes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14296-09)

11.6 Ehemalige Umzäunung von Haus Dellwig
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14322-09)

11.7 Regelmäßige Verkehrs-/Radarkontrollen auf der Lütgendortmunder Straße in Höhe der Haus-Nr. 43
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14145-09)

12. Mitteilungen

12.1 Einwohnerfragestunde/Be- und Entwässerungsprobleme durch Bauarbeiten am Schulgelände, Do-Kley, Kleybredde
hier: Protokoll des Ortstermins vom 05.02.09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13691-08-E6)

12.2 Fahrbahnmarkierung Steinsweg, Do-Oespel/hier. Protokoll des Ortstermins vom 05.02.02
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12719-08-E1)

12.3 Fahrbahnmarkierung Lütgendortmunder Hellweg/Somborner Straße/hier: Protokoll des Ortstermins vom 05.02.09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12941-08-E1)

12.4 Protokoll der Sitzung der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing vom 16.02.09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14314-09)

12.5 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009/hier: Stellungnahme der Behindertenbeauftragten
Stellungnahme nach § 14 GeschO (01)
(Drucksache Nr.: 12913-08-E1)

12.6 Einrichtung einer Boule-Anlage für 50-70 Spieler im Park der Gernerationen
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 12722-08-E2)

12.7 Einwohnerfragestunde/Ehrenbürgerschaft von Lütgendortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13904-09-E8)

12.8 Einwohnerfragestunde/Pferdehaltung in Do-Marten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13904-09-E9)

12.9 Einwohnerfragestunde/Verunreinigungen im Ortskern Do-Marten
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 13904-09-E10)

12.10 Sportplatz Idastraße/Baumfällungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13636-08-E1)

12.11 Querungshilfe Hangeneystraße/nähe Sumbecks Holz, Do-Westrich
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06613-06-E5)

12.12 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (66/7)
(Drucksache Nr.: 14284-09)

13. Anfragen

13.1 Ehemaliges Verwalterhaus von Schloss Dellwig, Mergelkopfweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14323-09)

Der Bezirksbürgermeister Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Gillmeister benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.02.2009

Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Anwohnerklagen Hauptschule Kley, alte DS-Nr. 13559-08-E7
(Drucksache Nr.: 14557-09-E1)

Eine Anwohnerin der Hauptschule Kley erinnerte an den von ihr vor 2 Monaten bemängelten Ballfangzaun. Nach dem Ortstermin war einseitig mit dem Aufbau begonnen, aber die Maßnahme nicht vollständig beendet worden. Sie bat um Auskunft über den Stand der Dinge.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, die Verwaltung werde sich bei Immobilienwirtschaft und Schulverwaltung erkundigen.

Herr Krohn – SPD-Fraktion – wies noch einmal auf den Ortstermin und seinen heutigen Antrag zu TOP 7.1 hin.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Einrichtung einer Boule-Anlage für 50-70 Spieler, alte DS-Nr. 12722-08
(Drucksache Nr.: 14557-09-E2)

Der Vorsitzende des Boule-Vereins LüDo dankte für den Einsatz der Bezirksvertretung und die Zusage der Verwaltung zur Erweiterung der Boule-Spielflächen im Park der Generationen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Projekt Pflege Unterdelle

Die Berichterstattung wurde von Herrn Dr. Wilbers, als Erbauer und dem Architekten Winter, als Berater, wahrgenommen.

Konzeptionell wird mit diesem Pflegewohnheim mit der Umsetzung einer Hausgemeinschaftsidee ein neuer Weg begangen. Es wird zwar ein Pflegewohnheim für pflegebedürftige Menschen gebaut, aber eine neue Organisationsform erprobt. 80 Pflegebedürftige sollen in der Hausgemeinschaft leben, alle in Einzelapartments, aber mit einer gemeinsamen Wohnküche für je 6 Einheiten. Diese Einheiten bestehen aus 12 – 14 Personen, versuchen eine gemeinsame Alltagsgestaltung und vor allem gemeinsames Kochen und Einnahme von Mahlzeiten. Im ganzen Haus wird es keine Großküche geben, keine Cafeteria und mehr individuelle Betreuung als in herkömmlichen Einrichtungen.

Sorgenvoll fragte Herr Murawski – CDU-Fraktion – nach der Anzahl von Besucherparkplätzen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ging man bisher von 20 Plätzen aus, aber Dr. Wilbers sagte zu, die Anregung zur Anlage weiterer Parkplätze mitzunehmen.

Auf Nachfrage von Dr. Gillmeister – B90/Grüne – wies der Betreiber darauf hin, in dem Heim werden alle Pflegestufen vorzufinden sein und für Kurzzeitpflege seien 8 Plätze reserviert. Die soziale Betreuung der Bewohner wird z. T. durch die Präsenzkräfte, die auch hauswirtschaftliche Verrichtungen übernehmen, getragen. Eine Aufstockung von Personal in diesem Bereich ist aber denkbar.

Die preisliche Gestaltung wurde als durchschnittlich und üblich, wie für moderne Häuser, normal bezeichnet. Auch privates Mobiliar der Bewohner wird gerne gesehen.

Auf Nachfrage von Frau Krohnsfoth – SPD-Fraktion – bestätigte der Betreiber Kontakte zu Nachbar- und Kirchengemeinden seine nicht nur möglich sonder ausdrückliche erwünscht.

Auf Nachfrage von Herr Murawski – CDU-Fraktion – zur Zeitschiene des Bauvorhabens, teilte Herr Winter mit, ein positiver Bauvorbescheid liege vor, der Bauantrag werde in den nächsten Wochen eingereicht, mit einer Bezugsfertigkeit der Einrichtung sei im Frühsommer 2010 zu rechnen.

RM Schnittker – SPD-Fraktion – fragte noch nach der Anzahl von Arbeitsplätzen und Mitarbeiterparkplätzen.

Die Betreiber benannten 30 – 45 Vollzeitplanstellen und hatten offensichtlich keine zusätzlichen Mitarbeiterparkplätze geplant.
Hier nahmen sie den Appell der Bezirksvertreter mit, weitere Parkplätze zu schaffen.
Abschließend beschrieb Herr Winter noch die Architektur: es handele sich um einen 3-geschossigen Baukörper , der sich an die Nachbarbebauung anlehnt. Er beinhaltet auch einen großzügigen Innenhof mit Gartengestaltung und Abschottungsmöglichkeiten für Demenzkranke. Wichtig ist den Betreibern, geringe Flächen für die Verwaltung und großzügigen Flächen für die Wohngruppen einzurichten.
Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.2
Ausbauzentralomnibusbahnhof Do-Oespel

Die Berichterstattung wurde von Herrn Kampmann, StA 66, wahrgenommen.

Anfänglich erinnerte er an die bisher ungeordnete Parksituation im Oespeler Zentrum Die Anbindung der Buslinien wurde als geradezu katastrophal bezeichnet und waren Anlass, die neue Anlage zu planen. In der Mitte des Bereichs wird eine richtige P&R-Anlage mit 34 Plätzen gebaut, 3 Buscups für 6 Buslinien werden errichtet, eine großzügige Fahrstraße für die zu- und abfahrenden Busverkehre gebaut. Die gesamten Baukosten, ohne Grunderwerb, betragen 850.000,-- €, Bauzeit ist ca. 9 Monate, Fertigstellung voraussichtlich Frühjahr 2010.

Auf Nachfrage von Herrn Krohn – SPD-Fraktion – teilte Herr K. Mit, ausreichender Platz für die langersehnten Aufzugsanlagen und Fahrradabstellanlagen seien eingeplant. Die Fahrbahnen werden wegen der hohen Gewichtsbelastung gleich in Betonbauweise hergestellt. Außerdem wird die gesamte Anlage gleich Barrierefrei gestaltet. Herr Murawski – CDU-Fraktion interessierte sich noch für Fahrgastunterstände und Infosysteme.

Herr K. war sicher diese Ausstattungsdetails werden durch die DSW geregelt.

Herr Dr. Gillmeister – B90/Grüne - äußerte seine Freude über die Planungen, interessierte sich für die Gestaltung der nördlichen Grünfläche, hoffte auf Lärmschutz und interessierte sich für die Form der Fahrradanlagen.

Herr Kampmann wusste, die Grünflächen werden Hügelartig modelliert, konnte noch auf zusätzliche Querungshilfen für Fußgänger verweisen und stellte fest, für Fahrräder sei eine Bügelanlage geplant und finanziert. Er war aber für Änderungswünsche offen.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.3
Waldwirtschaftspläne/Baumfällungen

Herr Dr. Grote und Herr Vetter – StA 60 – nahmen die Berichterstattung wahr.

Anfänglich schilderten Herr Dr. Grote den Ankauf zahlreicher Wälder in den letzten 50 Jahren, um zwei grundsätzliche Ziele der Stadt Dortmund zu erreichen: nämlich Steigerung der Naherholung und Stärkung der Ökologie. Innerhalb der Verwaltung und die städt. Forstwirtschaft für den Wald zuständig, der nach Willen der Verwaltung in Richtung Naturschutz weiterentwickelt werden soll. Danach schilderte Herr Vetter die Bewirtschaftungsmaßnahmen: der Dellwiger Wald, welcher in letzter Zeit in der Presse und in der Politik diskutiert wurde, ist ca. 100ha groß und besteht überwiegend aus Eichen-, Buchen- und Erlenmischbeständen. Die Entnahmen durch Fällaktionen entsprechen 200 Festmetern, d. h. 6% des Gesamtbestandes. Da am hiesigen Standort überwiegend Buchenbestände heimisch sind, ähnelt die Entnahmemaßnahmen einer natürlichen Entwicklung. Über einen Zeitraum von etwa 30 Jahren ist eine Umwandlung der Waldbestände in einen Buchenhochwald vorgesehen.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – empörte sich über den Streit der Naturschützer, aggressiver Berichterstattung in den Zeitung und die wechselhafte Haltung innerhalb der SPD. Er bekräftigte sein Vertrauen in die Fachlichkeit der Forstwirte und hoffte auf eine baldige Aufforstung der jetzt gerodeten Flächen.

Herr Krohn – SPD-Fraktion – bezog sich auf den Informationstermin von StA 60 im Herbst 08 und dem bisherigen Schriftwechsel. Er kritisierte allenfalls das Herausschleppen der Bäume mit schwerem Gerät und die dadurch verursachte Bodenverdichtung. Er appellierte an die Verantwortlichen, Schäden weitgehend zu vermeiden.

Herr Dr. Gillmeister – B90/Grüne – hatte keine Zweifel an der Plausibilität der Maßnahmen der Forstwirtschaft, glaubte aber an eine Verbesserung der Kommunikation.

Dr. Grote glaubte, bisher stimme man sich bereits sehr gut mit den ehrenamtlichen Naturschutzbünden ab, sah aber auch einen Verbesserungsbedarf in der Kommunikation mit der Bevölkerung. Er betonte aber, die Verjüngung und Entwicklung der Wälder sei zwingend notwenig.

Frau RM Schnittker – SPD-Fraktion – erklärte als Hintergrund für ihre kürzliche Öffentlichkeitsarbeit seien angeblich fehlende Informationen der Naturschutzverbände. Sie interessierte sich aber auch für die Zukunft des Dellwiger Waldes und für die mittelfristige Betriebsplanung der Forstabteilung.

Dr. Grote stellte erneut fest, er halte Informationsdefizite für ein internes Problem der Naturschutzverbände.

Herr Vetter bekräftigte, die derzeitige Betriebsplanung sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt und noch aktuell. Er unterstrich die Absicht, die Waldwirtschaftlichen Maßnahmen fortzusetzen und in der näheren Umgebung von Dellwig und Dellwiger Wald 400 Festmeter Wald jährlich zu entnehmen.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Negative Lärmentwicklung durch die neuen Niederflurwagen (U44) an der Endhaltestelle in Do-Marten, Martener Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14290-09)
Beschluss:
Auf Anregung von Herrn Krohn (SPD-Fraktion) beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe an die Fachverwaltung (Verkehrsplaner) weiterzuleiten.

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/Veranstaltungszuschuss für das Wasserfest
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14225-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem thailändisch-buddhistischen Tempelverein einen Zuschuss von 500,-- € aus der Vereins- und Kulturförderung zur Durchführung des „Wasserfestes“ (Neujahr) zu gewähren.

zu TOP 6.2
Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde zur Kenntnis.

Die Bürgerdienste werden bis August 2009 ein Umsetzungskonzept für die weiteren Bezirksverwaltungsstellen und für das Dienstleistungszentrum Innenstadt erarbeiten. Über die Ergebnisse werden die politischen Gremien informiert.

7. Schule

zu TOP 7.1
Schäden am Neubau der Grundschule "Am Dorney"/Mängel im Schulhofbereich
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14321-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Durchführung eines Ortstermins mit Schulleitung, Schulverwaltung, Polizei, StA 52/Grün, StA 65 und dem Büro für Kinderinteressen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Kinderspielplatz Neubaugebiet Steinsweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14324-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, den Bauträger zu bitten, schnellstmöglich einen Spielplatz und einen Jugendtreff einzurichten.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm das Kommunale Wohnkonzept Dortmund zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der sukzessiven Umsetzung der vom Gutachter empfohlenen Handlungsempfehlungen.

zu TOP 11.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)
Die Bezirksvertretung bittet StA 60 bei Gelegenheit um einen Bericht über den Biotopmanagementplan für das Naturschutzgebiet Hallerey.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Fahrradbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14148-09)
Beschluss
DieBezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Fahrradbericht 2008 sowie den Quartalsbericht zum Radverkehr zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Betonschäden an der S-Bahnbrücke Haltepunkt Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14325-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, diesen Gefahrenpunkt beseitigen zu lassen.

zu TOP 11.5
Änderung des Bebauungsplanes Ortskern Oespel (Lü 123)/Änderung des Flächennutzungsplanes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14296-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Planungen und Maßnahmen zur Realisierung des Wohngebietes im westlichen Teil des Bebauungsplanes Lü 123 unmittelbar zu stoppen. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen zur Änderung der Festsetzung der Fläche des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes in „Grünfläche/Fläche für Eingriffs- und Ersatzregelungen“ eingeleitet werden.

zu TOP 11.6
Ehemalige Umzäunung von Haus Dellwig
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14322-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, Betonpfähle und Zaunreste im Rahmen der Wegesanierung (s. Haushalt) zu entfernen.

zu TOP 11.7
Regelmäßige Verkehrs-/Radarkontrollen auf der Lütgendortmunder Straße in Höhe der Haus-Nr. 43
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14145-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, regelmäßig Verkehrskontrollen (auch als präventive Maßnahme) auf der Lütgendortmunder Straße durchzuführen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Einwohnerfragestunde/Be- und Entwässerungsprobleme durch Bauarbeiten am Schulgelände, Do-Kley, Kleybredde
hier: Protokoll des Ortstermins vom 05.02.09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13691-08-E6)

Die Bezirksvertretung nahm das Protokoll zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Fahrbahnmarkierung Steinsweg, Do-Oespel/hier. Protokoll des Ortstermins vom 05.02.02
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12719-08-E1)

Die Bezirksvertretung nahm das Protokoll zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Fahrbahnmarkierung Lütgendortmunder Hellweg/Somborner Straße/hier: Protokoll des Ortstermins vom 05.02.09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12941-08-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nahm das Protokoll zur Kenntnis. Die Polizei Lütgendortmund wird um einen Erfahrungsbericht über das Linksabbiegen im Kreuzungsbereich Lütgendortmunder Hellweg/Somborner Straße gebeten.

zu TOP 12.4
Protokoll der Sitzung der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing vom 16.02.09
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14314-09)

Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009/hier: Stellungnahme der Behindertenbeauftragten
Stellungnahme nach § 14 GeschO (01)
(Drucksache Nr.: 12913-08-E1)