Niederschrift (öffentlich)
über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 12.12.2017
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:03 - 18:12 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang nicht anwesend
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp ab 17:16
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 12.12.2017, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.11.2017
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Zustände auf dem Lütgendortmunder Marktplatz und Umgebung/Trinkerszene und Störungen im öffentl. Raum
Berichterstattung
3.2 Kanalbaumaßnahme Vorflutverbesserung Kleyer Weg/Borussiastraße
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Beschwerde über Zustand der Provinzialstraße - B235
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09589-17)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über die Umsetzung der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09259-17) Vertagung aus 11/2017
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09460-17)
9. Kinder und Jugend
9.1 Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-17)
10.2 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung der Erschließungsanlage - Idastraße - in Dortmund-Lütgendortmund nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08975-17)
11.2 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)
-hierzu
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2017
(Drucksache Nr.: 09333-17)
11.3 Zustand des Fuß- und Radweges hinter der Raststätte Beverbach, A40
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09697-17)
11.4 Ein- und Ausfahrt Schildwächter-/Limbecker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09675-17)
12. Mitteilungen
12.1 Zwischennachricht zum Thema: Befestigung Containerstandort Somborn
Mitteilung der EDG
(Drucksache Nr.: 07206-17-E2)
13. Anfragen
13.1 Marktplatz in Lütgendortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09449-17-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Murawski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um den TOP 6.1.1 – Haushaltsmittel der BV, gemeinsame Tischvorlage der SPD- und CDU-Fraktion – erweitert wird.
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.11.2017
Die Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.11.2017 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Zustände auf dem Lütgendortmunder Marktplatz und Umgebung/Trinkerszene und Störungen im öffentl. Raum
Die Berichterstattung zu TOP 3.1 wurde durch Herrn Jürgen Walther Leiter der Abteilung für allgemeine Sicherheits-, Ordnungs- und Vollzugsangelegenheiten vorgenommen.
Die Problemlagen die zu der Bitte um Berichterstattung geführt haben, befinden sich im Bereich Marten (u. a. neben dem Penny-Markt) sowie in Lütgendortmund rund um den Marktplatz.
Herr Walther gab eine Einführung in das Thema. Grundsätzlich ist das Trinken von Alkohol im öffentlichen Raum in Dortmund nicht verboten. Alkohol stellt weder eine Gefahr noch eine Störung dar. So wird z.B. auch im Straßencafé Alkohol im öffentlichen Raum getrunken. Es gibt weder ein landes- noch ortsrechtliches Verbot zum Alkoholkonsum.
In bestimmten Bereichen ist der Alkoholkonsum auch in Dortmund generell verboten wie auf Friedhöfen, Kinderspielplätzen, Skaterplätzen und Schulhöfen. Ferner ist der "erkennbare Vollrausch" in Grünanlagen ebenfalls verboten.
Erst durch auftretende Begleiterscheinungen des starken Alkoholkonsums wie Pöbeln, Lärmen, Abfall wegwerfen bestehen für die Ordnungskräfte sowie die Polizei Eingriffsmöglichkeiten im öffentlichen Raum.
Versuche anderer Städte bereits den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum per ordnungsbehördlicher Verordnung zu verbieten, wurden von Gerichten als nichtig erklärt, da eine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines solchen Verbots fehlt. Aktuell wird eine solche durch die Stadt Duisburg erlassene Verordnung gerichtlich überprüft.
Dem Ordnungsamt sind Problemlagen in Form von störenden Verhaltensweisen in Verbindung mit Alkoholkonsum in allen Stadtbezirken bekannt. Auch in den verschiedensten Trinkergruppen findet sich ein Spiegelbild der Gesellschaft wieder.
Als Problemlage in Lütgendortmund ist die Werner Str., der Bereich um den Penny-Markt, der Park der Generationen sowie die Bastion bekannt. In Marten ist es der Bereich rund um den Penny-Markt, der Steinhammer Park und der Bereich "In der Meile".
Das Ordnungsamt kontrolliert diese Gebiete im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten. In 2017 waren 70 Einsätze in Lütgendortmund zu verzeichnen bei denen Verwarngelder erhoben wurden und Platzverweise (bis zum Ende des Tages) ausgesprochen wurden.
Perspektivisch hofft Herr Walther im Jahr 2018 eine größere Personaldecke zu bekommen (es wurden 10 neue Stellen vom Rat bewilligt), um mehr in den Vororten kontrollieren zu können und durch nachhaltige Kontrollen größere Erfolge erzielen zu können. Die Personalgewinnung stellt jedoch noch eine Herausforderung dar, jedoch unterliegt diese Stellenbesetzung nicht dem Einstellungsstop, daher kann Personal der Ordnungspartner extern eingestellt werden.
Herr Garbe (AFD) regte an, dass der politische Wille zum Erlass eines generellen Alkoholverbots im öffentlichen Raum geprägt werden müsse und ein Verbot trotz der Gefahr einer Klage erlassen werden müsse.
Herr Walther stellte fest, dass keine "Versumpfung" im öffentlichen Raum erkennbar sei und keine ordnungsbehördliche Verordnung gegen "herrschendes Recht" erlassen werde. Im Übrigen sei dieses Problem nicht allein ordnungsrechtlich zu lösen, sondern es Bedarf eines gesellschaftlichen Zusammenspiels in der die Prävention ebenfalls eine wichtige Rolle spiele.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) sprach sich ebenfalls gegen einen reinen "Ordnungsstaat" aus und befürwortete den Weg des Zusammenwirkens u. a. im Bereich der Prävention mit Sozialarbeitern und Jugendämtern.
Herr Meyer (Bündnis '90/Die Grünen) begrüßte die Betrachtung der Problemlage im gesellschaftlichen Kontext und bat um Mitteilung, ob es weitere Daten über die Einsätze gebe.
Herr Walther verneinte dies, erläuterte jedoch, dass die Problemlagen in Wellenbewegungen auf- und abebben. Ein mehrere Jahre bestehendes Problem mit Jugendlichen im Bereich der Hellweg-Schiene sei zum Beispiel plötzlich verschwunden.
Herr Schröder (CDU-Fraktion) berichtete von einem Gespräch, das er mit den Trinkern in Marten geführt habe. Diese hätten ihm gesagt, dass sie sich einen Platz/Raum für "gemeinsames Trinken" wünschen. Diesbezüglich erläuterte Herr Walther, dass dies für Jugendliche nicht ermöglicht werden kann und die Erfahrung gezeigt habe, dass im öffentlichen Raum diese Treffen auf Dauer nicht konfliktfrei ablaufen.
Der Bezirksbürgermeister bedankte sich für die Ausführungen und die bisher geleistete Arbeit der Ordnungspartner mit der bestehenden geringen Personaldecke. Zum Abschluss bat er Herrn Walther, eine Bitte des Einzelhandels in Lütgendortmund weiterzuleiten. Nach der Eröffnung des neuen Rewe-Marktes am Busbahnhof, sei im Ortskern ein erhöhter Parkdruck entstanden. Dieser werde verstärkt durch Dauerparker in der unteren Limbecker Str., obwohl dort nur eine begrenzte Parkzeit erlaubt sei. Er bat diesen Bereich schwerpunktmäßig kontrollieren zu lassen.
zu TOP 3.2
Kanalbaumaßnahme Vorflutverbesserung Kleyer Weg/Borussiastraße
Herr Olaf Schmidt (technischer Fachkoordinator Kanalbauplanung) vom städtischen Eigenbetrieb Stadtentwässerung stellte in einer Berichterstattung die Kanalbaumaßnahme Vorflutverbesserung Kleyer Weg/Borussiastraße vor.
Der Auftrag für die Kanalbaumaßnahme ist bereits vergeben, so dass davon auszugehen ist, dass die ersten Baumaßnahmen bereits im Dezember erfolgen. Das zu errichtende Regenrückhaltebecken hat ein Fassungsvolumen von 14.000 m³. Zur Vorstellung der Dimension, der zu bewegenden Erdmassen erläuterte Herr Schmidt, dass ca. 1.200 LKW Ladungen nötig sind, um den Aushub zu bewegen. Da auf dem Gelände ein Niveauausgleich erforderlich ist, werden nicht alle 1200 Lkw Ladungen abgefahren werden müssen.
Nach Errichtung des Regenrückhaltebeckens wird ein Kanal am Becken entlang gebaut. Danach folgt der Bau einer riesigen Schwelle mit einer Länge von
ca. 20 m. Anschließend wird der Kanal durch den Kleyer Weg bis zur Borussiastraße errichtet. Der Kanal hat zum Teil einen Durchmesser von 1,60 m.
Durch den Bau vieler Drosselschächte, soll das Wasser u. a. bereits im Feldbach gehalten werden und auf dem Weg mehrfach gedrosselt werden.
Das Ziel dieser Bauaßnahme besteht darin, dass bei Starkregen die Unterführungen auf der Borussiastraße nicht mehr so stark überflutet werden, dass für Autos keine Durchfahrt mehr möglich ist. Aufgrund der topographisch schwierigen Lage, ist es nicht möglich zu garantieren, dass dort überhaupt kein Wasser mehr steht.
Herr Schmidt erläuterte anhand von Plänen zum Thema Verkehr die erforderlichen Einschränkungen.
Die Vollsperrung des Kleyer Weges ist unumgänglich. (voraussichtlich Januar bis März 2019). Damit die betroffenen Anwohner ihre Grundstücke erreichen können, wird der jetzt geschlossene Teil des Kleyer Weges während der Baumaßnahme geöffnet. Der Verkehr wird so geführt, dass der von Ikea abfließende Verkehr auf die Borussiastraße geführt wird. Von der B 1 werden eine Rechtsabbiegerspur und 2 Linksabbiegerspuren auf die Borussiastraße geleitet, damit ein Rückstau auf die B 1 verhindert wird. In Richtung Norden verläuft der Verkehr 1-spurig auf der Borussiastraße.
Die Baumaßnahme an der Borussiastraße ist für Juli/August 2018 (Sommerferien) geplant und wird zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung wird alle Gewerbebetriebe in diesem Bereich kontaktieren, mit der Bitte ihre Kunden zu sensibilisieren.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat den Bereich ordnungsgemäß zu beschildern u.a. auch mit Parkverbotsschildern etc. und um Wiederherstellung der Straßendecken nach Abschluss der Baumaßnahmen.
Der Bezirksbürgermeister dankte Herrn Schmidt für die Berichterstattung. Herr Schmidt sagte zum Abschluss zu, dass während der Baumaßnahmen zu einem Ortstermin eingeladen werde.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Beschwerde über Zustand der Provinzialstraße - B235
(Drucksache Nr.: 09589-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Beschwerde an die Verwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) gemäß der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und vorbehaltlich der endgültigen Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen, die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rund 70.177.461 € über das Förderprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIF) Kapitel 2 zu finanzieren.
Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Grundsatz verfolgt, die eigene Infrastruktur flächendeckend zu stärken (Abbau Sanierungs- und Investitionsstau) und den Städtischen Haushalt strukturell zu entlasten. Das Maßnahmenpaket beinhaltet daher ausschließlich Projekte aus der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste, welche sonst (ohne Förderung) in den Haushaltsjahren 2017 ff. über den städtischen Haushalt zu finanzieren gewesen wären.
Aufgrund der Tatsache, dass bei verschiedenen Maßnahmen derzeit noch keine abgeschlossene Projektentwicklung und / oder Planung vorliegt, kann es im weiteren Planungsverlauf zu Maßnahmenveränderungen und Kostenabweichungen gegenüber dem aktuellen Stand kommen.
Nachrückerprojekte können sich aus der Maßnahme SK Kreuzstraße, Standortentwicklung (lfd. Nr. 59 der Projektliste) ergeben. Im Rahmen dieser Maßnahme werden im Zuge einer Projektentwicklung alle bekannten Bedarfe (u.a. Anforderungen G8/G9, Grundsanierung/Neubau der Kreuz GS + Johannes-Wulff-SOS, Aula LeibnizGYM, Parkplatzsituation Sporthallen) geprüft. Anschließend werden realisierbare Maßnahmenpakete gebildet. Diese Maßnahme ist nicht in den Gesamtkosten des Förderprogrammes berücksichtigt. Die Finanzierung i. H. v. 8.000.000 € wird zunächst über den städtischen Haushalt erfolgen.
b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2.
c) gem. § 83 GO NRW die außerplanmäßige Verlagerung im Haushaltsjahr 2017 von investiven Haushaltsmitteln in Höhe von 569.209,- Euro und konsumtiven Haushaltsmitteln in Höhe von 102.283 Euro aus den Budgets diverser Fachbereiche in das Budget des Amtes 75.
d) nimmt die Finanzierung des Eigenanteils zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 in Höhe von 7 Mio. € aus den Mitteln des Programms „Gute Schule 2020“ zur Kenntnis. Auf die Vorlage DS.Nr.:09188-17 wird verwiesen.
2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen.
Folgende Gründe können vorliegen, damit neue Projekte in die Projektliste aufgenommen werden:
· Vorgaben des Gesetzgebers können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Prämissen der Verwaltung können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
· Frei werdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten
· Möglichkeit, weitere Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beantragen zu können (nicht verausgabte Mittel anderer Kommunen)
Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juli 2018 über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.
zu TOP 5.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2017
(Drucksache Nr.: 09128-17)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über die Umsetzung der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09259-17)
Beschluss
1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der
Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2018 wurden zur Kenntnis genommen
(Anlagen 4 und 5).
2. Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen
Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen. (S. Top 6.1.1 d. Sitzung)
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen
Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
4. Die Bezirksvertretung nahm den Zwischenbericht 2017 zur Kenntnis
(Anlagen 1 bis 3).
zu TOP 6.1.1
HH-Mittel der BV; gemeinsame Tischvorlage der SPD- und CDU-Fraktion
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09770-17)
Die Geschäftsführung gab an, dass es unter Nr. 11 auf der konsumtiven Liste StadtbezirksMarketing heißen muss.
Beschluss:
Die nachstehende gemeinsame Tischvorlage der SPD- und CDU-Fraktion wurde einstimmig (bei 4 Enthaltungen – 2 B´90/die Grünen, 1 die Linke, 1 AfD und 12 Jastimmen – 8 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion) beschlossen:
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09460-17)
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bemängelte, dass in dem Maßnahmenkatalog das Spielgerät für die Friedens-Gundschule (Do-Marten) nicht mit aufgeführt wurde, obwohl die Aufnahme in das Programm „Gute Schule 2020“ zugesichert wurde (DS-Nr. 07475-17-E1).
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig – unter der Voraussetzung dass die Kosten des Spielgerätes für die Friedens-Grundschule noch in die Vorlage aufgenommen wird – , folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1) Der Rat der Stadt Dortmund
a) nimmt den Sachstand zur Umsetzung des Starterpakets 2017 zur Kenntnis,
b) beschließt die Erweiterung des Rahmenkonzeptes um den Förderschwerpunkt „Innenausstattung“ mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 5 Mio. Euro,
c) beschließt die Gesamtprojektliste „Gute Schule 2020“ (Anlage 2) einschließlich der berücksichtigten Meldungen aus den Bezirksvertretungen und Schulen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung,
d) beschließt zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“,
e) beschließt für die Teilpakete „Sanitäranlagen“ und „Fachraumprogramm“ die Planung und Realisierung der erforderlichen Sanierungen im Rahmen einer Beauftragung über Generalplaner/Generalunternehmer,
f) beschließt die Finanzierung des Eigenanteils zum Kommunalinvestitions-förderungsgesetz Kapitel II in Höhe von rd. 7 Mio. Euro aus den Mitteln des Programms „Gute Schule 2020“.
2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2018, ggf. auch ersetzend, neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn
- Vorgaben des Gesetzgebers bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,
- Prämissen der Verwaltung bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden können,
- frei werdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten noch neu disponiert werden müssen.
Änderungen werden dem Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis gegeben.
3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-17)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erarbeiteten Einschätzungen und Vorschläge zu bewerten und ein Konzept zur Umsetzung konkreter Maßnahmen vorzulegen.
zu TOP 10.2
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rad der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt
a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte
b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)
zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung
a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.
zu TOP 10.2
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2017
(Drucksache Nr.: 08567-17)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung der Erschließungsanlage - Idastraße - in Dortmund-Lütgendortmund nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08975-17)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem AUSW einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung einer Erschließungsanlage zwischen der Neu-Crengeldanz-Straße und der Idastraße und die Durchführung einer Bürgerinformation durch einen zweiwöchigen Planaushang.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf des städtebaulichen Vertrages zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund
1. nahm die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 (BeMa 2018), die in dem Haushaltsplan 2018 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis
2. nahm zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Änderung der Priorisierung vornehmen wird, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.
zu TOP 11.2
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2017
(Drucksache Nr.: 09333-17)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3
Zustand des Fuß- und Radweges hinter der Raststätte Beverbach, A40
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09697-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, um die Reinigung des Weges zu bitten. Außerdem bittet sie um Klärung der Eigentumsverhältnisse und um Prüfung wie und von wem der Weg in Stand gesetzt werden muss.
Außerdem bittet die BV um Kontaktaufnahme mit der Stadt Bochum bzw. Straßen NRW, um eine Abpfostung des Weges vornehmen zu lassen.
zu TOP 11.4
Ein- und Ausfahrt Schildwächter-/Limbecker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09675-17)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat in diesem Zusammenhang darum, die Zufahrt zu den Häusern Limbecker Str. 75-81 in den Ortstermin miteinzubinden, da sich die Ausfahrt auf die Limbecker Straße dort ähnlich schwierig gestaltet. Die CDU-Fraktion war – als Antragstellerin – damit einverstanden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung am Heinrich-Schildwächter-Weg und an der Zufahrt Limbecker Straße 75-81 durchzuführen, um Lösungsansätze zu erörtern und schnellstmöglich umzusetzen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Zwischennachricht zum Thema: Befestigung Containerstandort Somborn
(Drucksache Nr.: 07206-17-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Marktplatz in Lütgendortmund
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09449-17-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Murawski Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin