Niederschrift (öffentlich)
über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 05.11.2014
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:35 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Marcus Bäckerling
Siegfried Böcker
Gerda Bogdahn
Siegfried Borchardt
Mustapha Essati
David Grade
Brigitte Hoffmann
Hans-Peter Hoffmann
Gerda Horitzky Brigitte Jülich
Fatma Karacakurtoglu ab TOP 3.1
Cüneyt Karadas 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Rico Koske
Thomas Lichtenberg
Anja Lohmann
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg
Entschuldigt:
Cornelia Wimmer
b) Mitglieder des Rates
Dirk Logermann ab TOP 5.2
c) Seniorenbeirat
---
d) Integrationsrat
---
e) Verwaltung
Dr. Mühlhofer 41/Archiv – zu TOP 3.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 05.11.2014, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 24.09.2014
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.10.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2014
(Drucksache Nr.: 08705-12-E2)
Berichterstatter: Herr Dr. Mühlhofer
3.1.1 hierzu -> Anregung des SLADO e. V. vom 22.09.2014
(Drucksache Nr.: 08705-12-E3)
4. Eingaben
4.1 Stockender Verkehrsfluss am Dortmunder Hauptbahnhof - Nordausgang
Anregung
(Drucksache Nr.: 14078-14)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltssituation 2014 - 2. Managementbericht und Konsolidierungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13679-14)
5.2 1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13924-14)
5.3 Förderantrag des Migrantinnenverein Dortmund e. V. vom 19.09.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13820-14)
5.4 Förderantrag der Nordmarkt-Grundschule "Kletterwand" vom 26.09.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13970-14)
5.5 Vereins- und Kulturförderung 2014; Schulen und Vereine
(Drucksache Nr.: 14091-14
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13652-14)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13379-14)
11.2 Carsharing in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
(Drucksache Nr.: 13455-14)
11.3 Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
(Drucksache Nr.: 13168-14)
11.4 Lkw-Routennetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12816-14)
11.5 Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13277-14)
11.6 Umrüstung der bestehenden stationären Geschwindigkeitsmessstationen auf digitale Blitztechnik mittels Lasermessung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13263-14)
12. Anträge
12.1 Beleuchtungssituation am U-Bahnausgang Leopoldstraße in Richtung des Wohnparks Uhlandstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14093-14)
12.2 Projektförderung der Auslandsgesellschaft Deutschland; sprachliche Unterstützung der Ordnungskräfte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14094-14)
12.3 Hafenkonzert 2015
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14095-14)
12.4 Adventkonzert 2015
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14096-14)
13. Anfragen
13.1 Versorgungsgrad mit Kindertagesplätzen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14097-14)
14. Mitteilungen
14.1 Programm "Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt"
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13658-14)
- wird nachgereicht -
14.2 Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht des Tiefbauamtes vom 29.09.2014
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E10)
14.3 Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft vom 29.09.2014
(65) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E11)
14.4 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12758-14-E1)
14.5 Terminplanung 2015 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13917-14)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grade benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 11.7 Quartiersmanagement Nordstadt – Vertragsverlängerung 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14086-14)
TOP 11.8 Konzept zur Cityentwicklung „City2030“f
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12015-14-E2)
TOP 13.2 Schließung der Nahkauffiliale und einer Bäckerei-Filiale im Bereich
der südlichen Schützenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14294-14)
TOP 14.6 Befriedung der Anne-Frank-Gesamtschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13467-14-E2).
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 24.09.2014
Herr Vornweg bittet um Änderung in der Niederschrift, dass Frau Horitzky am Anfang der Sitzung noch 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin und Herr Karadas 2. stellv. Bezirksbürgermeister war.
Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 24.09.2014 wird mit oben genannter Ergänzung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.10.2014
Herr Vornweg bittet um Änderung auf Seite 1 der Niederschrift, dass Herr Karadas bis TOP 2.1 - 2. stellv. Bezirksbürgermeister war.
Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 08.10.2014 wird mit oben genannter Ergänzung einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Brunnenstraßenviertel
Eine Anwohnerin der Brunnenstraße informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über die aktuelle Situation im Brunnenstraßenviertel. Hier spricht sie insbesondere die Verschlimmerung im Bereich der Müll- und Aufenthaltssituationen im Umfeld der U-Bahn-Station Brunnenstraße an und weist auf den Zusammenhang mit der bestehenden Freizügigkeit aus Südosteuropa hin.
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder versichert der Anwohnerin, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die vorgetragenen Anliegen ernst nimmt und sich im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten aktiv einbringt.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 09.09.2014
(Drucksache Nr.: 08705-12-E2)
Herr Dr. Mühlhofer schildert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Beweggründe zur Umbenennung von Straßen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord. Hiervon sind folgende Straßen betroffen:
Nettelbeckstraße (benannt vor 1928)
und
Speestraße (benannt 1975).
Hierzu gibt Herr Dr. Mühlhofer noch erläuternde Ausführungen. Eine Umbenennung im Fall der Speestraße mit einem anderen Namenspatron ist möglich. Hier müsste dann nur der Vorname ausgetauscht werden.
Nach kontroverser Diskussion ist sich die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber einig, die Beschlussfassung über die vorgenannten Straßen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
zu TOP 3.1.1
Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Anregung des SLADO e. V. vom 22.09.2014
(Drucksache Nr.: 08705-12-E3)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Anregung des Vereins SLADO zur Kenntnis.
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Stockender Verkehrsfluss am Dortmunder Hauptbahnhof - Nordausgang
Anregung
(Drucksache Nr.: 14078-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Anregung vom 10.10.2014 zur Kenntnis und bitten die Verwaltung um Prüfung.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltssituation 2014 - 2. Managementbericht und Konsolidierungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13679-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den 2. Managementbericht und die Konsolidierungsmaßnahmen für das laufende Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13924-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt einstimmig die zusätzliche Bereitstellung von 30.000 Euro zur „Aufwertung des Pausenhofes der Gertud-Bäumer-Realschule mit zwei überdachten großen Schutzhütten“ aus Restmitteln 2014. Es wird um Bestätigung gebeten, dass die Errichtung der Schutzhütten auch den Prioritäten der SchülerInnen entspricht.
Herr Essati bittet um Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der Mehrkosten zur Maßnahme „Sanierung Toilettenanlage“ in der Hauptschule in der Landwehr.
zu TOP 5.3
Förderantrag des Migrantinnenverein Dortmund e. V. vom 19.09.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13820-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag des Migrantinnenverein Dortmund e. V. vom 19.09.2014 zur Kenntnis und beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Urbanek und Herr Borchardt) eine Förderung in Höhe von 300 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung 2014.
Der Verein wird gebeten, Einzelprojekte zu benennen.
zu TOP 5.4
Förderantrag der Nordmarkt-Grundschule "Kletterwand" vom 26.09.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13970-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag der Nordmarkt-Grundschule „Kletterwand“ vom 26.09.2014 zur Kenntnis und beschließen, den Förderantrag mit 5.000 Euro aus Restmitteln 2014 zu unterstützen.
zu TOP 5.5
Vereins- und Kulturförderung 2014; Schulen und Vereine
(Drucksache Nr.: 14091-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die vorliegenden Anträge der Grundschulen und Vereine zur Kenntnis und verweist auf die bisherige Praxis den Vereinen jeweils 300,00 Euro und den Grundschulen jeweils 500,00 Euro aus Mitteln der Kultur- und Vereinsförderung pauschal zur Verfügung zu stellen.
Für das Jahr 2014 beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig die folgende Förderung:
Förderung Schulen:
- Förderverein der Albrecht-Brinkmann-Grundschule: 500 Euro
- Förderverein der Diesterweg-Grundschule: 500 Euro
- Förderverein der Kielhornschule: 650 Euro
(Projektförderung „Kauf einer Wassersäule“)
- Förderverein Kleine Kielstraße: 500 Euro
- Förderverein Lessing-Grundschule: 500 Euro
Förderung Vereine:
- Do-Ton 300 Euro
- Feier Spielmannszug Dortmund-Nord 300 Euro
- Knappenunterstützungsverein „Glück Auf“ 300 Euro
- Narrenzunft Blau-Weiß 300 Euro
Vorbehaltlich: Ausschluss einer Förderung der Bezirksvertretung Eving
Diese Förderung wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Urbanek) und
1 Enthaltung (Herr Vornweg) beschlossen.
Anmerkung der Geschäftsführung:
Nach Mitteilung der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving wurden
dort für die Narrenzunft Blau-Weiß keine Mittel beantragt oder bewilligt.
Herr Urbanek regt an, die Förderpraxis bzw. die Richtlinien zur Vereins- und Kulturförderung kritisch zu überarbeiten.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13652-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Karadas) und 2 Enthaltungen (Frau Karacakurtoglu und Herr Grade) folgende Beschlussfassung:
„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2015 zu.“
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13379-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung dringend auf, dass die bereits bestehende LKW-Entlastungszone im Stadtbezirk Innenstadt-Nord endlich durchgesetzt und ein Verkehrskonzept vorgelegt wird. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgenden Beschlussvorschlag des Rates der Stadt zur Kenntnis:
„Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt den Antrag von Anwohnerinnern und Anwohnern der B 1 auf ein ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr für einen probeweisen Zeitraum von vier Jahren und übermittelt ihn an die Bezirksregierung Arnsberg mit der Bitte um weitere Veranlassung.“
zu TOP 11.2
Carsharing in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
(Drucksache Nr.: 13455-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Verwaltungsvorlage und die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 29.09.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
(Drucksache Nr.: 13168-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt die vom VRR geplanten Veränderungen der Taktzeiten im S-Bahn-System ab und stimmt dem entsprechenden Votum der Bezirksvertretung Brackel zu.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Lkw-Routennetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12816-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt der Aussage hinsichtlich des Punktes 3.2 (Seite 5), dass sich kein Änderungsbedarf für die Innenstadt-Nord ergibt, ausdrücklich nicht zu. Die Beschilderung der Lkw-Entlastungszone ist nicht ausreichend und vom Westen her ist keine Beschilderung vorhanden.
Weiterhin fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, dass der Lkw-Verkehr direkt auf die Autobahn über die OWIIIa geführt werden muss.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung abzulehnen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderungen am Lkw-Routennetz.“
zu TOP 11.5
Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13277-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bemängelt, dass die Situationsbeschreibung „Nordmarkt“ nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.
Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion:
„Mit Blick auf die Ausführungen zur „Nordspange“ (Seite 43 der Vorlage) ist die Trassenführung seit 2008 bekannt. Bisher wurde nichts umgesetzt. Daher wird die Verwaltung aufgefordert, dass Bebauungsplanverfahren einzuleiten und sicherzustellen, dass bei der neu zu bauenden Eisenbahnunterführung mit dem Bau der Nordspange beidseitig begonnen wird.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Aktualisierung der Projekte aus dem Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Nord 2009 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Umrüstung der bestehenden stationären Geschwindigkeitsmessstationen auf digitale Blitztechnik mittels Lasermessung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13263-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Urbanek und Herr Borchardt) folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die vorhandenen stationären analogen Geschwindigkeitsmessstellen auf digitale Blitztechnik mittels Lasermessung mit einem Investitionsvolumen i.H.v. ca. 350.000,00 Euro umzurüsten.
Hierfür genehmigt der Rat gem. § 83 GO NRW außerplanmäßige Mehrauszahlungen in Höhe von 350.000 Euro bei der Investitionsfinanzstelle 32_00209020008 - Umrüstung digitale Messstationen - in Verbindung mit der Finanzposition 780 200 - Auszahlung für den Erwerb von unbeweglichen Vermögensgegenständen. Die Deckung erfolgt bei der Investitionsfinanzstelle 37_00217000218 - Digitaler Bündelfunk - in Verbindung mit der Finanzposition 780 500 - Auszahlung für den Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung.
Darüber hinaus beauftragt der Rat der Stadt Dortmund den FB 19 mit der Durchführung des Vergabeverfahrens.
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i.H.v. 45.068,13 Euro.
zu TOP 11.7
Quartiersmanagement Nordstadt – Vertragsverlängerung 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14086-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, für das Quartiersmanagement Nordstadt erneut Fördermittel zu akquirieren. In Abhängigkeit von Zuschussfragen wird eine „Brückenlösung“ für die Übergangszeit ab dem 01.01.2015 mindestens bis Ende des ersten Halbjahres 2015 durchgeführt. Diese wird mit einem zeitlich und inhaltlich reduzierten Umfang mit Gesamtkosten in Höhe von 100.000 Euro zu 100 % aus städtischen Mitteln finanziert.“
zu TOP 11.8
Konzept zur Cityentwicklung "City2030"
(Dez6) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12015-14-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Konzept zur Cityentwicklung „City2030“ zur Kenntnis.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Beleuchtungssituation am U-Bahnausgang Leopoldstraße in Richtung des Wohnparks Uhlandstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14093-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden mündlich geänderten Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Verwaltung auf, die Beleuchtungssituation am U-Bahnausgang Leopoldstraße in Richtung des Wohnparks Uhlandstraße durch zusätzliche Beleuchtung spürbar zu verbessern, um insbesondere das Sicherheitsgefühl bei älteren und behinderten Menschen zu erhöhen.“
zu TOP 12.2
Projektförderung der Auslandsgesellschaft Deutschland; sprachliche Unterstützung der Ordnungskräfte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14094-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Urbanek) den nachfolgenden mündlich geänderten Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stellt der Auslandsgesellschaft Deutschland aus
konsumtiven Restmitteln 1.000,-€ zur sprachlichen Unterstützung der Ordnungskräfte beim Nordstadtbüro für die kritischen Bereiche im Stadtbezirk durch Dolmetscher zur Verfügung.
Mit den Finanzmitteln kann das Projekt für die Dauer von drei Monaten finanziert werden.“
zu TOP 12.3
Hafenkonzert 2015
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14095-14)
Herrn Vornweg regt an, den Kreis der mitwirkenden Musikgruppen internationaler auszurichten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt folgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt in Kooperation mit der Dortmunder Hafen
AG das 18. Hafenkonzert im Jahre 2015 durchzuführen.
Die Kosten in Höhe von ca. 1.500,00 Euro sind aus den Haushaltsmitteln 2015 der
Bezirksvertretung für Vereins- und Kulturförderung zu tragen.“
zu TOP 12.4
Adventkonzert 2015
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 14096-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt in Zusammenarbeit mit dem Dietrich-
Keuning-Haus und der Musikschule Dortmund das Adventskonzert im Dezember 2015 zu
veranstalten.
Die Geschäftsführung soll bei der Kulturverwaltung die Sparkassenmittel 2015 zur Förderung
der Kulturarbeit für die Durchführung der Veranstaltung beantragen.
Falls der Zuschuss der Sparkasse nicht ausreichen sollte, sind Fehlbeträge aus dem
Haushaltsansatz für Vereins- und Kulturförderung zu finanzieren.“
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Versorgungsgrad mit Kindertagesplätzen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14097-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende mündlich ergänzte Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie hoch der Versorgungsgrad hinsichtlich von
Kindertagesplätzen in den Bereichen U3 und Ü3 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord und darüber
hinaus im Vergleich zu den übrigen Dortmunder Stadtbezirken ist und bittet um Vorlage der Planungen für die nächsten 5 Jahre.“
zu TOP 13.2
Schließung der Nahkauf-Filiale und einer Bäckerei-Filiale im Bereich der südlichen Schützenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14294-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Laut einer Meldung der Nordstadtblogger vom 14.10.2014 sollen zum Jahresende die Nahkauf-Filiale an der Schützenstraße (südlicher Bereich) und die Niederlassung der Bäckerei Böhmer (ehemals Bäckerei Grieger) an der Schützenstraße 60 schließen.
(http://nordstadtblogger.de/17784).
Unsere Fraktion befürchtet durch die Nahversorgungslücke und einen lang andauernden
Leerstand eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität im Quartier. In der kleinräumigen
Quartiersanalyse „Hafen-Süd“ aus dem Jahr 2010 zeigten sich die Bewohner*innen mit der
Nahversorgung noch sehr zufrieden. Trotzdem wurde bereits in der Analyse ein zunehmender
Standortnachteil festgestellt, der aus einem starken Bevölkerungsrückgang und einer hohen
Leerstandsquote bei Wohnungen hergeleitet wurde.
Derzeit gibt es noch keinen sichtbaren Leerstand bei Gewerbeimmobilien, aber ein zu
befürchtender dauerhafter Leerstand dürfte den Standortnachteil noch verstärken.
Wir bitten deshalb die Verwaltung um eine Stellungnahme zu den folgenden Fragen:
Sind die zuständigen Verwaltungseinheiten (Wirtschaftsförderung, AWB, Dienstleistungszentrum
Wirtschaft, Stadterneuerung) in dieser Sache schon aktiv geworden bzw. werden noch aktiv?
Was ist aus Sicht der Verwaltung zu tun, um eine Sicherstellung eines Mindeststandards der
Nahversorgung zu erhalten, vor allem im Hinblick auf die älteren Bürger*innen, denen ein
wohnungsnaher Einkauf erschwert wird?
Ist baurechtlich für das Gebiet der Schützenstraße bereits sichergestellt, dass es nicht zu
weiteren Neuansiedlungen von Vergnügungsstätten kommt?“
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Programm "Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt"
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13658-14-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung der Anfrage vom 28.10.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht des Tiefbauamtes vom 29.09.2014
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E10)
Aktualisierte Zahlen vom 28.10.2014
(Drucksache Nr.: 11756-14-E12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den aktuellen Sachstandsbericht des Tiefbauamtes vom 29.09.2014 und 28.10.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft vom 29.09.2014
(65) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E11)
Aktualisierte Zahlen vom 28.10.2014
(Drucksache Nr.: 11756-14-E13)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den aktuellen Sachstandsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft vom 29.09.2014 und 28.10.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12758-14-E1)
Herr Koske bittet um Mitteilung der Verwaltung, wie viele Bäume aufgrund der Haushaltssituation nicht nachgepflanzt wurden, und wenn möglich, welche. Darüber hinaus bittet er um Mitteilung, wie hoch die Kosten für eine Nachpflanzung sind.
Herr Essati regt an, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für Nachpflanzungen einmalig entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stellt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 14.5
Terminplanung 2015 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13917-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Terminplanung 2015 zur Kenntnis.
zu TOP 14.6
Stellungnahme der Immobilienwirtschaft; Befriedung Anne-Frank-Gesamtschule
(65) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13467-14-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Stellungnahme der Städt. Immobilienwirtschaft vom 01.10.2014 zur Kenntnis.
Herr Dr. Ludwig Jörder David Grade Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer