Niederschrift
über die 18. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 22.05.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Goosmann
Rm Lüders
Rm Lührs
Rm Thiel i. V. für Rm Pieper
Rm Schnittker i. V. für Rm Pöting
Rm Radtke
Rm Krämer-Knorr i. V. für Rm Zupfer
sB Stahlschmidt i. V. für sB Sigges
sB Steins
CDU
Rm Dr. Eigenbrod
Rm Horitzky
Rm Krause
Rm Michenbach
Rm Strucker
Rm Uhrmann
sB Gierok
B90/Die Grünen
Rm Dr. Kuhlmann
sB Neumann
Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Reinbold
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Geng, Seniorenbeirat
sE Gürbüz, Ausländerbeirat ab 15:20 Uhr
c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
StK´in Dr. Uthemann, 2/Dez.
Herr Schäfer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Schäfer, StA 37
Herr Holznagel, StA 67
Herr Bollmann, StA 21
Herr Schneider, StA 23
Herr Stoffers, StA 66
Herr Moldenhauer, StA 32
Herr Walther, StA 32
d) Gäste:
Herr Spandöck, Fa. RINKE
Frau Sauer, Fa. RINKE
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 18. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 22.05.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 06.03.2007
1.5 Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführer(innen) nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08240-07)
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Präsentation der Ergebnisse der externen Orga-Untersuchung des Ordnungsamtes durch die Fa. Rinke
- mündlicher Bericht -
3. Beratung von Eingaben
3.1 Abgelehnte Eigenheimzulage durch Versäumnisse des Amtes für Liegenschaften - Immobilienentwicklung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07857-07)
3.2 Änderung der Notrufsituation für die seit 1975 eingemeindeten Vororte
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07691-07)
3.3 Ermäßigung der Hundesteuer für Rettungshunde
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08475-07)
3.4 Ordnungswidrigkeit wegen Parken auf einem Behindertenparkplatz ohne besonderen Parkausweis
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08456-07)
3.5 Straßenreinigung 2. Behandlung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06992-06)
Zur Information erhalten Sie:
Straßenreinigung
Stellungnahme der Entsorgung Dortmund GmbH
(Drucksache Nr.: 06992-06-E1)
3.6 Beschwerde über die Hundehaltung im Tierschutzzentrum Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08710-07)
Zur Information erhalten Sie:
Haltung von Hunden im Tierschutzzentrum Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07463-07-E1)
4. Anträge
4.1 Klimawandel - Anforderungen und Konsequenzen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07459-07-E2)
4.2 Sachstandsbericht Feuerwache 1
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07517-07-E2)
4.3 Auflösung von Landesämtern
- mündlicher Bericht -
4.4 Konsequenzen aus der derzeitigen Situation in der unteren Brückstraße
Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 02.05.2007
(Drucksache Nr.: 08523-07)
a) Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08523-07-E1)
b) Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08523-07-E2)
4.5 Auswirkungen der neuen Hundesteuersatzung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07848-07-E2)
4.6 Einführung von sog. Ortsdienern
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08539-07)
5. Vorlagen der Verwaltung
5.1 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)
5.2 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb öffentlicher Schlachthöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08496-07)
5.3 Optimierung des Service- und Präsenzdienstes - Sachstand und weitere Vorgehensweise
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07763-07)
Die Sitzung wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden - Herrn Rm Dr. Kuhlmann - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Gerda Horitzky (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Rm Dr. Kuhlmann wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Rm Dr. Kuhlmann wies darauf hin, dass der Punkt
Gebührenbefreiung aus sozialen Gründen bei den Bürgerdiensten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08023-07)
in öffentlicher (TOP 5.4) statt in nichtöffentlicher Sitzung beraten soll.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 06.03.2007
Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 06.03.2007 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Bestellung weiterer stellvertretender Schriftführer(innen) nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08240-07)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bestellt folgende Personen in der genannten Reihenfolge zu weiteren stellvertretenden Schriftführern(innen) des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:
Uwe Feuler
Gabriele Lieberknecht
Beate Skodzik
Angelika Stahnke
Wolfgang Weber
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Präsentation der Ergebnisse der externen Orga-Untersuchung des Ordnungsamtes durch die Fa. Rinke
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Spandöck von der Fa. RINKE TEAM als Berichterstatter anwesend.
Der Folienvortrag von Herrn Spandöck, in dem er die Ergebnisse der Untersuchung zu den „Optimierungspotenzialen und Einsparmöglichkeiten im Ordnungsamt der Stadt Dortmund – Risikobetrachtung ordnungsbehördlicher Aufgaben“ vorstellte, ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Rm Radtke bemängelte, dass den Fraktionen die Studie nicht bereits im Vorfeld der Beratungen zur Verfügung gestellt wurde und hinterfragte, seit wann die Ergebnisse vorliegen. Er bat um eine Kostenschätzung für die Einführungen eines digitalen Funksystems.
Rm Krause merkte an, die Studie zeige, dass die bisherige Arbeit des Ordnungsamtes durchaus als positiv zu bewerten sei. Sie bat um Mitteilung, welche der angesprochenen Vorschläge sich bereits in der Umsetzung befinden.
Wie auch Rm Radtke bat sie darum, dass den Fraktionen die vollständige Studie zur Verfügung gestellt wird.
StR Steitz führte aus, dass die Umstellung auf den digitalen Bündelfunk nicht allein das Ordnungsamt, sondern auch andere Bereiche der Verwaltung, wie z. B. Feuerwehr und Tiefbauamt, betreffe und es sich daher um ein längerfristiges Projekt handelt. Für den Haushalt 2008 seien daher noch keine konkreten Mittel vorgesehen.
Einige der Vorschläge, die ausschließlich den Bereich des StA 32 betreffen, befinden sich bereits in der Umsetzung; so habe man die Organisationsstruktur der Abteilung für Gewerberecht sowie die Teamstruktur der Verkehrsüberwachung geändert und das Projekt des wirkungsbezogenen Berichtswesens werde angegangen.
Bei einigen Vorschlägen müssten Abstimmungen mit anderen Fachbereichen erfolgen, so
z. B. beim Einsatz technischer Lösungen für die Bekämpfung illegaler Müllablagerungen.
Des weiteren würde ein Teil der Vorschläge in die Umsetzung des Projektes „Verwaltung 2020“ einbezogen.
Rm Lüders wies darauf hin, dass die Aufhebung der Stellenvermerke bei den Veterinären eine Auswirkung auf den Haushalt haben müsse, da diese Stellen als dringend erforderlich bewertet wurden. Sie hinterfragte die Effektivität des Wirkungscontrollings, da die Aufgabe auf jeden Fall erhalten bleiben müsse.
Herr Spandöck erläuterte, dass diese Art des Controllings notwendig sei, um Schwerpunkte der Aufgaben setzen zu können. Da Ressourcen nur begrenzt zur Verfügung stehen, sei es erforderlich, Anhaltspunkte zu erhalten, bei welchen Aufgaben es lohnenswert ist, die vorhandenen Ressourcen zu verstärken bzw. zu reduzieren.
Er machte deutlich, dass es sich bei der vorgelegten Studie um eine strategische Betrachtung und nicht um eine Organisationsuntersuchung im klassischen Sinne mit Stellenbewertungen und Arbeitsplatzuntersuchungen gehandelt habe. Aus diesem Grunde sei es ihm nicht möglich, die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen genau zu definieren.
Rm Radkte kündigte an, im Rahmen der Haushaltsaufstellung für die zukünftigen Jahre sehr genau darauf zu achten, welche der Vorschläge einbezogen wurden. Eventuell werde es Nachsteuerungen durch die Politik geben müssen. Auch wenn ein großer Teil der Umsetzung in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters falle, halte er es dennoch für notwendig, die politischen Gremien frühzeitig und ausreichend zu informieren.
Herr Schäfer erläuterte, dass die Orga-Vorschläge in drei Bereiche aufgeteilt wurden:
1. Vorschläge, die allein das StA 32 betreffen,
2. Vorschläge, die mehrere Fachbereiche betreffen und
3. Vorschläge, die einer verwaltungsweiten Betrachtung bedürfen.
Insbesondere der Bereich der Einführung eines digitalen Funks sei ein solcher Vorschlag. Man habe der Stadtkämmerin signalisiert, dass zukünftig hohe Kosten entstehen werden, eine seriöse Bezifferung der Höhe der Kosten sei derzeit jedoch noch nicht möglich.
StR Steitz wies unter Bezug auf die Rückfrage von Rm Lüders darauf hin, dass für den Haushalt 2008 jeder Fachbereich ein verringertes Personalkostenbudget erhalten werde, so dass die Besetzung der Veterinär-Stellen zu Umschichtungen innerhalb des Ordnungsamtes führen werde.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Ausführungen zur Kenntnis.
3. Beratung von Eingaben
zu TOP 3.1
Abgelehnte Eigenheimzulage durch Versäumnisse des Amtes für Liegenschaften - Immobilienentwicklung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07857-07)
Rm Krause führte aus, dass versucht werden müsse, gemeinsam mit dem Finanzamt auf dem Wege der Kulanz eine Regelung zur Gewährung der Eigenheimzulage zu treffen.
StK´in Dr. Uhtemann entgegnete, das die Liegenschaftsverwaltung mit dem Finanzamt die Regelung getroffen habe, dass, sofern eine entsprechende Bescheinigung für ein „deckungsgleiches Objekt“ vorliegt, die Eigenheimzulage gewährt werde. Diese Bescheinigung sei dem Petenten zugegangen, so dass die Stadt Dortmund keinen weiteren Einfluss auf eine mögliche Gewährung nehmen könne.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Änderung der Notrufsituation für die seit 1975 eingemeindeten Vororte
Eingabe
(Drucksache Nr.: 07691-07)
Die Petentin erläuterte die Eingabe und verwies dabei insbesondere auf das Verhalten des Mitarbeiters in der Einsatzleitstelle Unna hin.
Rm Dr. Reinbold merkte an, dass im Regelfall das Personal sehr gut geschult sei, derartige Notrufe entgegenzunehmen und an die zuständige Leitstelle weiterzuleiten. Die maximale Zeitverzögerung solle dabei nicht mehr als maximal 1,5 Minuten betragen.
Rm Lüders bestätigte, dass derartige Situationen auch in den anderen Randgebieten Dortmunds auftraten und sich derart geholfen wird, dass statt des Notrufes die Rufnummer der Polizei in Dortmund (F 132-0) gewählt wird, die den Anruf unverzüglich an die Feuerwehr weiterleiten.
Rm Dr. Eigenbrod führte aus, dass es richtig sei, die Bewohner der betroffenen Gebiete in geeigneter Weise über die Situation aufzuklären und auf andere Vorgehensweisen – wie z. B. die von Rm Lüders beschriebene – hinzuweisen.
Herr Schäfer beschrieb die Organisation des Rettungswesens zwischen Dortmund und den Nachbargemeinden. Eine Umschaltung der Notrufe aus den Randgebieten könne – wie in der Stellungnahme beschrieben – weder aus finanziellen noch aus technischen Gesichtspunkten umgesetzt werden.
Es bestehe ein Vertrag mit dem Kreis Unna, dass der Bereich Lichtendorf zunächst von der Feuerwehr in Schwerte angefahren wird, da aus Dortmund selbst die Erreichbarkeit innerhalb der 8-Minuten-Frist nicht gewährleistet werden kann. Im Bereich Holzen habe sich die Situation durch Einrichtung der Rettungswache in Höchsten wesentlich gebessert.
Herr Schäfer hob auch die Rettungsdienstqualifikationen der Freiwilligen Feuerwehren hervor.
Zu den alternativen Rufnummer zum Notruf merkte Herr Schäfer an, dass auch die Möglichkeit besteht, die bundeseinheitliche Rufnummer der Rettungsdienstleitstellen, welche auch über die jeweilige Ortsvorwahl zu erreichen sind, zu nutzen. Jedoch werde in den Einsatzleitstellen bei mehreren zeitgleich eingehenden Anrufen der Notruf bevorzugt abgefragt.
Auch Herr Schäfer äußerte Unverständnis über die Aussage des Mitarbeiters in der Leitstelle Unna, da alle Disponenten umfangreiche vom Land NRW geforderte Schulungen und Ausbildungen nachweisen müssen.
Es bestehe Einvernehmen mit dem Kreis Unna darüber, zukünftig die Rechnersysteme beider Leitstellen miteinander zu verbinden, so dass ein Notruf unverzüglich an die andere Leitstelle weitergeleitet werden könne.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Ermäßigung der Hundesteuer für Rettungshunde
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08475-07)
Die Petentin begründete ihre Eingabe dahingehend, dass die Ermäßigung bzw. Befreiung von der Hundesteuer eine Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Rettungshundeführer darstelle, welche in anderen Gemeinden auch ausgeübt werde. Auch stelle die Stadt Dortmund weder Grundstücksflächen noch baufällige Gebäude zu Übungszwecken zur Verfügung.
Sie führte weiter aus, dass eine Zusammenarbeit mit dem Kreis Recklinghausen bereits erfolge und eine Zusammenarbeit mit der Dortmunder Feuerwehr geplant sei.
Herr Bollmann merkte an, dass die Dortmunder Hundesteuersatzung bereits seit 1983 aufgrund geltender Rechtsprechung keine Ermäßigungs-/Befreiungstatbestände für Rettungs-, Sanitäts- und Hilfehunde mehr vorsieht. Grund dafür sei, dass bei Verwendung privaten Vermögens zur Hundehaltung der Zweck dieser Hundehaltung irrelevant sei.
Sollte die Finanzierung der Hundehaltung jedoch durch eine Organisation (z. B. DRK) erfolgen, handele es sich um eine Haltung zu gewerblichen Zwecken, die zu einer Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer führe.
Herr Schäfer (StA 37) erläuterte, dass bei einer Einbindung der Tiere in das Rettungswesen durch die Feuerwehr ein Anspruch auf Ersatz der anfallenden Kosten entstehe.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Ordnungswidrigkeit wegen Parken auf einem Behindertenparkplatz ohne besonderen Parkausweis
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08456-07)
Herr Schäfer führte in Ergänzung der Stellungnahme der Verwaltung aus, dass der Petent die geforderte Bescheinigung nachgereicht habe und die Verwaltung darauf hin die Angelegenheit in seinem Sinne abgeschlossen habe.
Er machte deutlich, dass das Auslegen des Schwerbehindertenausweises nach der Straßenverkehrsregelung nicht ausreicht, in einem solchen Fall aber vom Abschleppen des Fahrzeuges abgesehen und nur eine Verwarnung ausgesprochen werde.
Im Einzelfall werde – nach Abwägen aller Tatbestände – auch von einer solchen Verwarnung abgesehen.
Rm Krause lobte diese Vorgehensweise der Verwaltung ausdrücklich.
Auch Rm Dr. Reinbold begrüßte, dass die Situation entsprechend gewürdigt wurde.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.5
Straßenreinigung 2. Behandlung
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06992-06)
Herr Stoffers führte aus, dass die geplante Baumaßnahme zur Errichtung eines Druckentwässerungssystems Anfang April begonnen wurde. Der Baufortschritt sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im Boden gering, so dass die Maßnahme noch für etwa drei Monate fortgeführt werden müsse. Anschließend könne mit der Erneuerung der Fahrbahndecke – auch in der Alten Ruhrwaldstraße – begonnen werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die mündlichen Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Es herrschte Einvernehmen darüber, dass die Angelegenheit für den Ausschuss abgeschlossen sei und eine weitere sachliche Prüfung nicht vorgenommen wird.
zu TOP 3.6
Beschwerde über die Hundehaltung im Tierschutzzentrum Dortmund
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08710-07)
Auf Rückfrage von Rm Lüders führte Herr Holznagel aus, dass die neu eingerichtete Hundebetreuungsgruppe aus derzeit 8 Personen besteht, die die Hunde zweimal in der Woche ausführen.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die mündlichen Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Es herrschte Einvernehmen darüber, dass die Angelegenheit aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zur Eingabe mit der Bezeichnung „Haltung von Hunden im Tierschutzzentrum Dortmund“ aus der Sitzung vom 06.03.2007 (Drucksache Nr.: 07463-07) sowie dem zusätzlichen Informationsschreiben des Stadtrates Stüdemann vom 04.05.2007 für den Ausschuss abgeschlossen sei und eine weitere sachliche Prüfung nicht vorgenommen wird.
4. Anträge
zu TOP 4.1
Klimawandel - Anforderungen und Konsequenzen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07459-07-E2)
sB Neumann fragte nach, wie sicher das Dortmunder Stromnetz sei und ob wichtige Leitungen doppelt vorhanden sind.
StK´in Dr. Uthemann sagte eine Beantwortung mit dem Protokoll zu.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Sachstandsbericht Feuerwache 1
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07517-07-E2)
Rm Krause bat um Auskunft, wann mit einer konkreten Vorlage zum Neubau der
Feuerwache 1 zu rechnen sei und in welcher Form die möglichen Einsparpotenziale verwirklicht werden sollen.
StK´in Dr. Uthemann führte aus, dass derzeit Gespräche mit anderen Fachbereichen geführt werden, um durch den zeitlichen Aufschub des Baus des Ausbildungszentrums mögliche Finanzierungen zu erreichen. Dies sei mit dem Bau der Feuerwache 4 verbunden, welche nach derzeitigen Planungen im Wege eines PPP-Modells errichtet werden soll.
Nach vorliegendem Stand sei nach der Sommerpause mit einer Beschlussvorlage zum Bau der Feuerwache 1 zu rechnen, welche dann auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag enthalten werde.
Rm Lührs kündigte an, dass einem Verzicht auf Nutzung von Geothermie nur zugestimmt werde, wenn dieser Verzicht ausreichend begründet werde.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Auflösung von Landesämtern
- mündlicher Bericht -
StR Steitz bezog sich in seinem mündlichen Bericht auf die Ausführungen, die er in der Sitzung am 30.01.2007 zur gemeinsamen Bitte um Stellungnahme von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache nr.. 07458-07-E1) unter TOP 4.6 der Tagesordnung gemacht hat.
Dazu gebe es keine wesentlichen Neuerungen.
Der Bereich des Schwerbehindertenrechts, soweit dieses nicht von den Landschaftsverbänden wahrgenommen wird, werde zukünftig in die Sozialverwaltung integriert werden.
Für den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sei insbesondere der Bereich der Übertragung der Aufgabe „Elterngeld“ von Interesse. Die Übertragung der Aufgabe sei sinnvoll, da es so gelinge, dem betroffenen Personenkreis die Anmeldung der Geburt eines Kindes mit der Antragstellung auf Gewährung des Elterngeldes zu verknüpfen.
Kritisch sei jedoch aus Sicht des Verwaltungsvorstandes und auch aus Sicht des Städtetages, dass per Gesetz neben der Aufgabe auch Personal übertragen werden soll. Das Land verwirkliche somit seine Einsparungen im Personalbereich zu Lasten der Kommunen, die eigene Personaleinsparvorgaben somit nicht umsetzen können.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Konsequenzen aus der derzeitigen Situation in der unteren Brückstraße
Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 02.05.2007
(Drucksache Nr.: 08523-07)
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen neben der Überweisung aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 02.05.2007 mit der Bezeichnung „Konsequenzen aus der derzeitigen Situation in der unteren Brückstraße“ folgende Unterlagen vor:
- Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 24.04.2007
(Drucksache Nr.: 08523-07-E1)
- Stellungnahme der Verwaltung vom 14.05.2007 (Drucksache Nr.: 08523-07-E5)
- Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 26.04.2007
(Drucksache Nr.: 08523-07-E2)
- Stellungnahme der Verwaltung vom 14.05.2007 (Drucksache Nr.: 08523-07-E6)
- Entwicklung im „Brückstraßen“-Viertel
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2007 (Drucksache Nr.: 08617-07)
Überweisung aus der Sitzung des Rates vom 10.05.2007
Rm Krause begründete den vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion. Es sei wichtig, das Quartiersmanagement wieder einzusetzen, um die positive Entwicklung, die die Brückstraße in den letzten Jahren genommen hat, nicht wieder zu gefährden. Dabei seien neben den gestalterischen Aspekten auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung einzubeziehen.
StR Steitz stellt die derzeitige Gesamtsituation im Bereich der Brückstraße dar. Drei Ansätze würden derzeit von der Verwaltung mit der Polizei gemeinsam verfolgt:
1. Die Polizei hat die Aktivitäten vor Ort deutlich verstärkt. Auch die Ordnungspartnerschaften sind als Bindeglied zwischen Polizei und Verwaltung regelmäßig dort im Einsatz.
2. Die Jugendverwaltung hat seit Anfang Mai zwei Kräfte vor Ort, die Freitags und Samstags aufsuchende Jugendarbeit versehen.
3. Das Ordnungsamt hat den Betreibern der Trinkhallen in diesem Bereich untersagt, an den genannten Tagen ab 20 Uhr Bierflaschen zu verkaufen.
Aus seiner Sicht verfolge ein Quartiersmanagement in erster Linie einen raumplanerischen Ansatz.
Rm Lührs kündigte die Ablehnung des CDU-Antrages an, da die derzeitigen Probleme im Bereich der Brückstraße rein ordnungspolitischer Natur seien und mit entsprechenden Mitteln gelöst werden müssen.
Auch Rm Dr. Reinbold sah auch aus Kostengründen keine Notwendigkeit für die Wiedereinführung eines Quartiersmanagement. Er begrüßte die Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei in diesem Bereich, da sich die Situation vor Ort auch schon merklich verbessert habe.
Herr Schäfer ergänzte die Aussage von StR Steitz dahingehend, dass die Versagung des Bierflaschenverkaufes – obwohl sie einen Eingriff in die Gewerbefreiheit der Trinkhallenbesitzer darstelle – durchaus als vertretbares Mittel angesehen werde, zumal sich die Beschränkung nur auf die Abendstunden der Freitage und Samstage beziehe und zunächst bis Ende August ausgesprochen wurde.
Abschließend fasste der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden folgende Beschlüsse:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die vorgelegten Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.
Des weiteren empfiehlt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, folgenden Antrag abzulehnen:
Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, im Rahmen einer privat-öffentlichen Zusammenarbeit ein Konzept zur Wiedereinführung des „Quartiersmarketing Brückstraße“ zu erarbeiten und dieses dem Rat der Stadt Dortmund unter Einbeziehung eines Maßnahmen- und Finanzierungsrahmens zur Beschlussfassung vorzustellen.
zu TOP 4.5
Auswirkungen der neuen Hundesteuersatzung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07848-07-E2)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.6
Einführung von sog. Ortsdienern
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08539-07)
Rm Dr. Reinbold begründete den vorgelegten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste.
Durch die Einführung der Ortsdiener nach dem Beispiel der Stadt Frankfurt bestehe die Möglichkeit, Ein-Euro-Jobber zur Beseitigung von „Schmutzecken“ in den Vororten einzusetzen. Im Rahmen von URBAN II sei am Nordmarkt ein ähnliches Programm verwirklicht, welches durchaus positiv zu bewerten sei.
Die Bezirksvertretungen seien in dieses Projekt einzubinden.
Die Sprecher der übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
Rm Krause führte aus, dass in den Bezirksvertretungen die in Frage kommenden Bereiche ausreichend bekannt seien und von dieser Seite bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine zeitnahe Reinigung veranlasst werde. Auch müssen die Bezirksvertretungen eigenverantwortlich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen.
Rm Lüders verwies insbesondere auf die Entwicklung bei den Service- und Präsenzdiensten (siehe Punkt 5.3 der TO).
sB Neumann bezeichnete eine mögliche Weiterqualifizierung des Personals als fraglich.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag ab:
Die Fachstelle für Organisation und Durchführung von Arbeitsgelegenheiten im Konzern Stadt Dortmund (StA 50/7) richtet bei der Straßenreinigung im Kundenteam I nach Vorbild der Stadt Frankfurt am Main „Ortsdiener“ ein. Dies sind Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die in Ortsteilen hausmeisterähnliche Tätigkeiten verrichten.
Hierfür wird die Gruppe für Straßenreinigung von StA 50/7 nur teilweise umstrukturiert und dezentral aufgestellt. Die Ortsdiener sind nicht nur für Straßenreinigungen, sondern auch für kleinere Reparaturarbeiten und Grünpflege im engeren Sinne zuständig.
In Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen werden sog. „Schmutzecken“ festgelegt, die einer ständigen Pflege und Aufmerksamkeit bedürfen und von den Ortsdienern wahrgenommen werden. Die Ortsdiener sind dabei weitestgehend eigenverantwortlich tätig.
Hier werden die Bezirksvertretungen über ihr eigenes Budget zur Finanzierung der Maßnahme (insbesondere Werkzeug und Reparaturmaterial) nach Möglichkeit beteiligt. Eine Etat-Ausweitung im Rahmen der Zusammenarbeit mit der ARBE oder zu Lasten des städtischen Haushalts findet nicht statt.
5. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 5.1
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)
sB Neumann hinterfragt, ob der bisher praktizierte Täter-Opfer-Ausgleich weitergeführt werde.
StR Steitz kündigte die Beantwortung der Nachfrage mit dem Protokoll an.
HINWEIS der Verwaltung:
Der Täter-Opfer-Ausgleich bezüglich der Grafitti-Täter wird wie in den letzten Jahren weitergeführt.
Rm Krause merkte an, dass in der Vorlage unter Punkt 2. das Schulzentrum Kirchlinde und die Heinrich-Böll-Gesamtschule dem falschen Stadtbezirk zugeordnet sind.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb öffentlicher Schlachthöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08496-07)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb öffentlicher Schlachthöfe.
zu TOP 5.3
Optimierung des Service- und Präsenzdienstes - Sachstand und weitere Vorgehensweise
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07763-07)
Rm Lüders begrüßte, dass es der Verwaltung gemeinsam mit der ARGE gelungen sei, dem Wunsch der Politik nach einer Ausweitung des Service- und Präsenzdienstes durch eine Erhöhung der Wochenstundenzahl der Beschäftigten zu erreichen. Auch sei es lobenswert, dass die gute Zusammenarbeit mit der ARGE fortgesetzt werde. Möglicherweise bestehe auch für die Zukunft die Möglichkeit, dieses Programm noch weiter auszubauen. Besonders hob sie das Schulungs- und Qualifizierungsangebot für die Beschäftigten hervor.
Auch Rm Krause bezeichnete die Vorgehensweise als einen Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die Einrichtung einer Einsatzleitstelle an der Bornstraße sei sinnvoll.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
nimmt den Bericht der Verwaltung zum Sachstand des Service- und Präsenzdienstes zur Kenntnis.
Er nimmt außerdem von der Absicht der Verwaltung Kenntnis, den Service- und Präsenzdienst in dem ehemaligen Sparkassengebäude in der Bornstr./Mallinckrodtstr. unterzubringen und die Bemühungen hinsichtlich einer Ausweitung und Dezentralisierung des SuPD in Kooperation mit der ARGE fortzusetzen.
zu TOP 5.4
Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen bei den Bürgerdiensten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08023-07)
sB Neumann merkte kritisch an, dass durch die vorgeschlagene Vorgehensweise eine Gleichbehandlung zu Lasten der finanziell Schwächsten in unserer Stadt erreicht werde. Auch gebe es andere Großstädte, in denen sowohl der Personenkreis nach SGB II als auch der nach SGB XII von der Errichtung derartiger Gebühren befreit sind.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt folgenden Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis:
Die Bezieher von SGB-II- und SGB-XII-Leistungen und (Hoch-)Schulbewerber werden bei der Zahlung von Verwaltungsgebühren künftig gleichgestellt. Befreit wird der Einzelfall bei Nachweis einer besonderen Härte.
Dr. Kuhlmann Horitzky Korbmacher
Stv. Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
Anlagen:
(See attached file: Präsentation Rinke im ABÖAB 30.01.07-Endversion.pdf) (See attached file: Sicherheit des Stromnetzes.pdf)