Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 22. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede

am 31.01.2007
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 19:44 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Renate Althoff

Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher

CDU

Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher

Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann

B90/Die Grünen

Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin
Manfred Jockheck

FDP

Karl-Heinz Hubbert

DVU

Axel Thieme

PDS

Gotthard Stuhm abwesend

b) Ratsmitglied ohne Stimmberechtigung

Detlef Münch

c) Verwaltung

Herr Schulte Tiefbauamt

Herr Mondry Amt für Liegenschaften
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 31.01.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.12.2006

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Sachstandsbericht zur Umgestaltung des Mengeder Bahnhofs / Stand 2007
hier: Antrag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 15.01.2007
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07541-07)


3.2 Sachstandsbericht Gut Altmengede
hier: Antrag zur Tagesordnung des B'90/Die Grünen vom 15.01.2007
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07548-07)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bürgerinnen-/Bürgerwald Ammerbaumpark
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07108-06)
bereits zur letzten Sitzung versandt

11.2 Containerstandorte im Ortsteil Westerfilde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07044-06)

11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 12.12.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07371-06)

11.4 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)

11.5 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)


11.6 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)

11.7 Antrag auf Planfeststellung zum Bau des "Emscher-Kanals"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07414-07)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Abriss / Rückbau der sog. Jugendtreppe im Amtshauspark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07539-07)

12.2 Fertigstellung einer fußläufigen Verbindung über den Roonheider Bach
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07540-07)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Beschilderung von Tempo-30-Zonen im Stadtkern Mengede
Antwort der Verwaltung (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 06222-06-E1)

13.2 Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Hansemannstr. 23 - 25
Antwort des Bergamts Recklinghausen
(Drucksache Nr.: 04598-06-E3)

13.3 Anfrage zu behindertengerechten Haltestellen der DSW 21
Antwort der DSW 21
(Drucksache Nr.: 05441-06-E1)

13.4 Terminplan der Vereins- und Kulturförderung 2007 im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07542-07)

13.5 Toilettenanlagen an der Schopenhauer Grundschule
Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 07262-06-E2)



Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kuck benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die folgenden TOP’s ergänzt:

10.1.1: Anfrage zur Vorlage „Handlungsprogramm des Familien-Projektes“
hier: Situation des Volksgartens Mengede
Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen vom 30.01.2007

11.7.1: Antrag zur Einberufung einer BürgerinformationsveranstaltungDie Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.12.2006
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) die Niederschrift über die 21. Sitzung vom 05.12.2006.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 07721-07)
Ein Bürger aus Dortmund-Oestrich beklagt sich über den schlechten Zustand des Parkplatzes gegenüber der Commerzbank an der Mengeder Straße in Dortmund-Mengede. Er stellt die Frage, ob die Verwaltung den Parkplatz vernünftig herrichten kann?

Herr Bezirksvorsteher Wisbar stellt dar, dass die Frage an die Verwaltung zwecks Beantwortung weitergeleitet wird.





3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Sachstandsbericht zur Umgestaltung des Mengeder Bahnhofs / Stand 2007
hier: Antrag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vom 15.01.2007
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07541-07)
Herr Schulte vom Tiefbauamt stellt den derzeitigen Stand anhand von Skizzen zur Umgestaltung des Mengeder Bahnhofs dar. Er erklärt, dass der Eingangs- und Ausgangsbereich am Bahnhof der Auslöser war. Die Treppen-/ Rampenkombination soll hier behindertengerecht umgestaltet werden. Durch die Reduzierung des Gefälles der Rampen werden die Ausgänge werden diese breiter ausfallen und im Mengeder Bereich nach Norden gezogen. Ebenso wird die Park- und Ride-Anlage nach Norden verschoben und auf dann 90 Stellplätze erweitert werden. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 3,5 Mio. €. Im seit ca. 2002 anhängigen Verfahren rechnet er (nach vorsichtiger Ankündigung durch den Zuschussgeber) in diesem Jahr mit einer positiven Entscheidung. Herr Schulte geht aktuell davon aus, dass im Herbst der Bewilligungsbescheid eintrifft und möglicherweise dann Mitte 2008 mit dem Bau am Bahnhof begonnen werden kann. Die Bauzeit wird ca. 1 Jahr betragen.

Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, stellt dar, dass die Stadt nur den nördlichen Teil baut und dass vereinbart worden sei, dass die Bahn für den südlichen Teil zuständig ist. In den Gesprächen mit dem Bahnmanagement habe diese eine konkrete Zielvorgabe mit dem Hinweis auf fehlende Gelder abgelehnt. Zusätzlich verweist er auf das ehemalige Gelände der Fa. Overthun und bittet um Auskunft, ob die betreffende Fläche in die Umplanung mit einbezogen werden könne.

Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, fragt nach, ob es sich um ein Gesamtprojekt, also Umbau der Nord- und Südseite des Bahnhofs, handelt? Er bittet außerdem darum, alles zu unternehmen und alle Vorarbeiten vorzubereiten, damit auf der Grundlage des in Aussicht gestellten Förderbescheides der Umbau 2008 beginnen kann.

Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen, fragt nach der Höhe der Fördergelder, wenn Mengede sie bekommt und ob es einen Alternativplan gibt?

Auf diese Fragen antwortet Herr Schulte wie folgt:
Der Förderantrag der Stadt Dortmund betrifft lediglich die Nordseite des Bahnhofs; in gleicher Weise wurden bislang die Grundsatzbeschlüsse gefasst. Für die Südseite sei die Bahn zuständig, welche für die Umgestaltung händeringend nach Finanzierungsmöglichkeiten suche. Die Deckungslücke liegt nach seinem Kenntnisstand bei ca. 650.000,-- €. Er rechnet allerdings mit einem Baubeschluss auf der Grundlage des dann hoffentlich vorliegenden Förderbescheides erst im nächsten Jahr. Nach seiner Auffassung seien die vor Jahren angeschafften neuen Fliesen für den Tunnelbereich noch durchaus verwendbar.

Die CDU-Fraktion bezweifelt, dass die vor 15 Jahren angeschafften Fliesen für den Tunnel noch zeitgemäß sind. In Anbetracht der Tatsache, dass die Fliesensanierung im Tunnelbereich erst Sinn macht, wenn sowohl die Nord- als auch die Südseite umgestaltet werden wird angeregt, entsprechenden Einfluss auf die Bahn zu nehmen. In diesem Sinne bittet Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, die Deutsche Bahn zu einer der nächsten Sitzungen der BV einzuladen.

zu TOP 3.2
Sachstandsbericht Gut Altmengede
hier: Antrag zur Tagesordnung des B'90/Die Grünen vom 15.01.2007
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 07548-07)
Herr Mondry vom Amt für Liegenschaften berichtet über den derzeitigen Stand des Guts Altmengede. Im März 2006 wurde der Verkauf durch ein Altlastenverdacht gestoppt. Herr Mondry erklärt, dass die Erstuntersuchung behindert wurde wegen eines möglichen Bombenfunds aus dem 2. Weltkrieg. Im Spätsommer 2006 wurde die Untersuchung angesteuert. Nachdem der vorgenannte Verdacht durch Befund des Kampfmittelräumdienstes entkräftet werden konnte sind nunmehr die Beprobungen auf Altlasten in Auftrag gegeben worden. Er stellt dar, dass durch den Altlastenverdacht einige Interessenten abgesprungen sind. Nach der Sanierung wird das Objekt erneut ausgeschrieben werden.

Er stellt des weiteren dar, dass die Emschergenossenschaft das südliche Grundstück erwerben möchte. Es ist 3.000 qm groß, aber auch altlastenverdächtig.

Auf Nachfrage von Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen, erläutert Herr Mondry, dass der Altlastenverdacht sich sowohl auf die Belastungen aus dem 2. Weltkrieg als auch auf evtl. Bodenverunreinigungen hervorgerufen durch die frühere Nutzung des Geländes bezieht. Weiterhin stellt Herr Mondry klar, dass auch zum jetzigen Zeitraum ein Teil des Geländes genutzt werde; weitere Sicherheitsvorkehrungen hält er auch unter Hinweis auf den gewerbetreibenden Nachbarn nicht für erforderlich.

Auf weitere Nachfrage über den möglichen Verursacher der Altlasten berichtet Herr Mondry, dass das Grundstück von der VEBA 1979 erworben wurde. Es ließe sich nicht genau sagen, ob die Altlasten von der früheren Autowerkstatt kommen oder vom Bergbau. Er erklärt, dass es möglicherweise im Frühjahr genaue Ergebnisse vom 2. Beprobungsauftrag geben wird.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Mit Ausnahme von Herrn Thieme (DVU) welcher in der Vorlage nur Negativpunkte sieht, begrüßen die Vertretungen der anderen Parteien in ihren Wortbeiträgen ausdrücklich das Handlungsprogramm des Familienprojektes. Sie sehen in den dort dargelegten Bemühungen geeignete Wege, um dem geänderten Familienbild gerecht zu werden und hier Hilfsangebote zu offerieren (SPD). Kritisch wird allerdings das auf Seite 6 der Vorlage beschriebene Internetangebot der Stadt betrachtet, da es nicht von allen Bevölkerungsgruppen wahrgenommen werden könne (Bündnis 90/Die Grünen). Die Daten aus dem veröffentlichten Jahresbericht machten deutlich, dass es erforderlich sei, die einzelnen Wohnquartiere des Stadtbezirks kleinräumig und differenziert zu betrachten. Das vorgelegte Handlungs-programm sei ein gelungener Beitrag zur Stärkung und zum Schutz der Familie (CDU). Es sollten möglichst viele Angebote geschaffen werden, um den finanziellen Spielraum der Familien zu vergrößern.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme/DVU) dem Rat die Weiterentwicklung und Umsetzung des Handlungsprogramms für eine familienfreundliche Stadt zu beschließen und nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 10.1.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
hier: Situation des Volksgartens Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07418-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis. Herr Bezirksvorsteher Wisbar erklärt, dass die Anfrage an die Verwaltung zwecks Beantwortung weitergeleitet wird.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bürgerinnen-/Bürgerwald Ammerbaumpark
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07108-06)
Herr Bezirksvorsteher Wisbar erklärt, dass in dieser Angelegenheit noch keine neuen Erkenntnisse der Verwaltung vorliegen. Somit wird der TOP von der Tagesordnung genommen und wird erst bei Beantwortung der Angelegenheit wieder aufgenommen.



zu TOP 11.2
Containerstandorte im Ortsteil Westerfilde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07044-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) die Wiedereinrichtung der Containerstandorte „Werkloh“ und „Ammerbaumweg“ sowie die Neueinrichtung des Standortes „Wattenscheidskamp gegenüber Einmündung Ammerbaumweg“.

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 - Einzelhandelsstandort Eugen-Richter-Straße/Käthe-Kollwitz-Straße
hier: I. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Beschluss zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 12.12.2006
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07371-06)
Verschiedene Vertreter der CDU-Fraktion kritisieren in ihren Redebeiträgen den Verfahrens-verlauf und die Informationspolitik der Verwaltung. Aus ihrer Sicht habe man sich nicht ausreichend bemüht, durch gezielte konkrete Aussagen gegenüber dem Investor das Bauvorhaben schneller zu verwirklichen. Wenngleich die nun vorgestellte Lösung gering-fügige Verbesserungen beinhalte, so gehe die Verzögerung letztlich zu Lasten der Bürger. Darüber hinaus bleibe der Vorwurf im Raum, durch unzumutbare Hinhaltetaktik künftige Investoren zu verprellen.

Vertretungen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen machten demgegenüber deutlich, dass erst durch intensives Intervenieren im AUSW letztlich eine sowohl architek-tonisch als auch städtebauliche Lösung zusammen mit dem Investor gefunden worden sei. Darüber hinaus habe man auch dem zwischenzeitlichen Grundsatzbeschluss des AUSW, wonach künftige Supermärkte im Gegensatz zu den bisherigen Einheitsbauten (Schuhkarton) hinsichtlich Architektur, städtebaulicher Einbindung und Erscheinungsbild eine deutliche Aufwertung erfahren müssen, Rechnung getragen. In diesem Sinne sei die zeitliche Verzögerung durchaus hinnehmbar.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / DVU) dem Rat der Stadt

I. von dem unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1) durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 zur Kenntnis zu nehmen,

II. den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mg 162 mit Begründung vom 19.12.2006 öffentlich auszulegen und zu beschließen.


III. dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag – Teil B – (Anlage dieser Vorlage) zuzustimmen und zu beschließen.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.

zu TOP 11.4
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und stellt bezüglich des o. g. Masterplans verschiedene Anfragen verbunden mit der Bitte um Beantwortung möglichst zur nächsten Sitzung zu folgenden Themen:

1. Bei den zwei Schulzentren in Nette und Westerfilde sollen die früheren Fahrradwachen wieder mobilisiert werden.
2. In verschiedenen 30er Zonen stehen verbotenerweise LKW mit den rechten Reifen auf dem Bürgersteig etc. Eine Lösung hierzu soll vorgestellt werden. Im übrigen ist es ein besonderes Ärgernis für die Bevölkerung, wenn in reinen Wohngebieten größere Parkstreifen durch LKW blockiert werden.
3. Verbesserungsvorschläge zu den Fahrradabstellmöglichkeiten bzw. Austausch von Fahrradständern am Hallenbad Nette.

zu TOP 11.6
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

In diesem Zusammenhang erwartet die CDU, dass die Gewerbetreibenden mehr Eigenverantwortung übernehmen.
Bündnis 90/Die Grünen betrachten den Masterplan unter dem Aspekt Wirtschaftsförderung und Leerstandsmanagement und wünschen ein zeitnahes Zusammenarbeiten von Immo-bilienbesitzern und Verwaltung.

zu TOP 11.7
Antrag auf Planfeststellung zum Bau des "Emscher-Kanals"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07414-07)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage zur Kenntnis ( siehe aber auch TOP 11.7.1).

zu TOP 11.7.1
Antrag zur Einberufung einer Bürgerinformationsveranstaltung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07414-07-E1)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen, erklärt die Hintergründe des Antrags. Ihr erscheint die Vorlage sehr dürftig und erwartet genauere Informationen und eine deutliche Visualisierung der Ausmaße. Diese Informationen und klare Antworten auf offene Fragen sollten im Rahmen einer Informations-Veranstaltung den interessierten Bürgern offenbart werden.

Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, erklärt, dass es insbesondere um die Abluftkamine, wie unter C. in der Vorlage beschrieben und somit um die Außenluft geht. Außerdem interessiert ihn die Dimension der Kamine und wünscht sich diesbezüglich eine Darstellung durch die Emschergenossenschaft oder die Verwaltung. Er regt darüber hinaus an, dass die Planfeststellungsunterlagen nicht nur im Umweltamt der Stadt Dortmund, sondern auch in der Bezirksverwaltungsstelle Mengede ausgelegt werden.

Herr Jockheck vom B’90/Die Grünen möchte wissen, welche Filterung sich in den Abluftkaminen befindet und wie die Erde und wohin sie abtransportiert werden soll.

Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, will, dass das Projekt nicht aufgehalten wird, sondern vorangetrieben wird. Er stellt dar, dass bei allen Ansprüchen auf umfassende Information der Bürger die Entscheidung in Münster getroffen werde. In Anbetracht der aktuell festzustellenden regelmäßigen Großregenereignissen befürchtet er, dass der gewählte Durchmesser des Abwasserkanals eher zu gering ausfällt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen und der SPD-Fraktion und damit die zeitnahe Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung.






12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Abriss / Rückbau der sog. Jugendtreppe im Amtshauspark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07539-07)
Zu Beginn der ausführlichen Debatte stellen die Fraktionssprecher von CDU und SPD ihren Standpunkt dar. Während Herr Paschke für die CDU betont, dass der gewünschte Abriss der Treppenanlage nicht zur Öffnung der ehemaligen Straße führen soll, sondern einen freien Durchblick auf die Mengeder Straße gewährleisten soll, verweist Herr Locker für die SPD auf einen Antrag vom 29.08.2004, mit dem seinerzeit die Entwicklung der Fläche zu einer Spieloase angestrebt wurde. In Anbetracht der noch bis zum Jahre 2011 laufenden Zweckbindungsfrist sei der Antrag damals zurück gestellt worden, so dass auch zum heutigen Zeitpunkt – anders als im Antrag der CDU-Fraktion erwähnt - eine Rückzahlungspflicht zu erwarten ist.
In der nachfolgenden Diskussion werden nochmals die grundsätzlichen Standpunkte zum Für und Wider der Sitztreppenanlage deutlich. Es ist allen Bezirksvertreter/innen wichtig, diese für den Ortskern Mengedes wichtige Lokalität aufzuwerten. Im vorstehenden Sinne wird der Wunsch nach einer förderungsunschädlichen Umgestaltung artikuliert, welche eine Erlebnisoase inkl. Außengastronomie beinhaltet.

Nachdem es nicht gelingt, eine Formulierung zu finden, welche von einer breiten Mehrheit getragen wird, einigen sich die Anwesenden auf Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Wisbar darauf, die vorliegenden Anträge als „eingebracht“ zurückzustellen und in einem interfraktionellen Gespräch zeitnah möglichst einen gemeinsamen Antrag zu formulieren und diesen zur nächsten Sitzung einzubringen.

zu TOP 12.2
Fertigstellung einer fußläufigen Verbindung über den Roonheider Bach
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07540-07)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion.


13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Beschilderung von Tempo-30-Zonen im Stadtkern Mengede
Antwort der Verwaltung (66/6-1)
(Drucksache Nr.: 06222-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 13.2
Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Hansemannstr. 23 - 25
Antwort des Bergamts Recklinghausen
(Drucksache Nr.: 04598-06-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort des Bergamts Recklinghausen zunächst zur Kenntnis und erwartet im Frühjahr die neuen Untersuchungsergebnisse.


zu TOP 13.3
Anfrage zu behindertengerechten Haltestellen der DSW 21
Antwort der DSW 21
(Drucksache Nr.: 05441-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der DSW 21 zur Kenntnis.

Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, schlägt vor, dass die Bordsteine an den Bushaltestellen zukünftig insgesamt behindertengerecht gestaltet werden sollen.

zu TOP 13.4
Terminplan der Vereins- und Kulturförderung 2007 im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07542-07)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Toilettenanlagen an der Schopenhauer Grundschule
Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 07262-06-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

Vertreter von CDU und SPD machen jedoch deutlich, dass die gewünschte Mitteilung über den notwendigen Bedarf an Schülertoiletten in der Antwort nicht enthalten ist. Neben dieser Aussage erwarte man bis zur nächsten Sitzung einen genauen Lageplan.



Wisbar Kuck Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer