Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 07.02.2018
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:10 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Die Linke
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 07.02.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 06.12.2017


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Mitteln der Kulturförderung der BV Huckarde 2018
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 10086-18)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Aufsuchende Jugendarbeiter am Park Bärenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10060-18)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien



11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

11.1.2 Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)

11.1.3 Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)

11.1.4 Stadterneuerung: Stadtumbaugebiet Huckarde-Nord
Durchführung eines freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes mit externer Wettbewerbskoordination
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09265-17)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Grundreinigung Fußweg BBG zur Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10061-18)

11.2.2 Fußgängerüberweg Hangeney Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10062-18)

11.2.3 Sanierung Vorplatz Rahmer Bahnhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10063-18)

11.2.4 Entfernung von Spontanvegetation in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10064-18)

11.2.5 Verbindungsweg Parkplatz Rahmer Bahnhof/Westhusener Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10051-18)

11.2.6 Instandsetzung Wege zum Baugebiet Hu 144
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10052-18)

11.2.7 Parksituation westlicher Gehweg Zollernstraße, höhe Krankenhaus
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10053-18)

11.2.8 Parksituation Hangeneystr. Ecke Dellwiger Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10055-18)

11.2.9 Gebäude Rahmer Str. 292
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10056-18)

11.2.10 Kostenermittlung bzgl. der Instandsetzung des letzten Teilstücks der Basenachstr. 4 bis 7a
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10066-18)

11.2.11 Einsatz des öffentlichen Nahverkehrs (Bus) auch im nördlichen Jungferntal
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 10048-18)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Finanzierung der Sanierung des Vorplatzes Rahmer Bahnhof
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08351-17-E1)

11.3.2 Geländer vor der Sporthalle in Kirchlinde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08948-17-E1)

12. Anfragen

12.1 Fahrbahnerneuerung an der ehemaligen Waldschänke an der Buschstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10057-18)

12.2 Kostenermittlung Gedenktafel Bergmann Brauerei
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10058-18)

12.3 Durchführung von Beschlüssen, hier: Aufwertung Rahmer Wald
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10059-18)


12.4 Umsetzung Verkehrskonzept Hafen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10050-18)

12.5 Umsetzung Bushaltestellenprogramm
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10049-18)

12.6 Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide im
Bezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10067-18)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Containerstandort zum Kniepacker und Rückfahrmöglichkeiten für EDG-Fahrzeuge
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09372-17-E3)

13.2 Spielplatz Siepmannstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07765-17-E1)

13.3 Spielplatz Baugebiet "Am Rahmer Wald"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08956-17-E1)

13.4 Fahrweg parallel zur NS 9
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09623-17-E1)

13.5 Anzahl offener Ganztagsplätze
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09349-17-E2)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Schultze benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit der folgenden Ergänzung und Änderung einstimmig genehmigt:

Tischvorlage zum TOP
5.1 Vergabe von Mitteln der Kulturförderung der BV Huckarde 2018
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 10086-18


TOP 11.1.4 Stadterneuerung: Stadtumbaugebiet Huckarde-Nord
Durchführung eines freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes mit externer Wettbewerbskoordination
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09265-17)

wird vorgezogen, da der AUSW zeitgleich tagt und die Abstimmung als
Schnellmeldung übermittelt wird.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 06.12.2017

Die Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 06.12.2017 wird einstimmig mit folgender Ergänzung genehmigt:

TOP3.1 Berichterstattung über den aktuellen Planungsstand des Bauvorhabens eines Lidl-Marktes auf dem TÜV Nordgelände in Kirchlinde

Herr Bernstein merkt an, dass im Bericht des aktuellen Planungsstandes des Bauvorhabens eines Lidl-Marktes auf dem TÜV Nordgelände in Kirchlinde die Rede von einer Entstehung einer „Trinkgut“ Filiale ist. Dies sei nicht so, sondern ein Getränkemarkt bereits neben „Netto“ eröffnet worden.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Huckarder Friedhof, Deusener Str. und Photovoltaikanlage
(Drucksache Nr.: 10197-18-E1)
Ein Einwohner wünscht mehr Sitzbänke auf dem Huckarder Stadtteilfriedhof. Darüber hinaus regt er an vor der Grafen-Grundschule in Deusen ein Dialog-Display zu installieren damit zu schnell fahrende Verkehrsteilnehmer einen Warnhinweis erhalten. Des Weiteren spricht er sich für zusätzliche Gestaltungsmaßnahmen auf dem Deusenberg aus.

Der Bezirksbürgermeister signalisiert die Unterstützung der Bezirksvertretung für diese Anliegen.


3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Mitteln der Kulturförderung der BV Huckarde 2018
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 10086-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Frau Bernstein, CDU-Fraktion), folgenden Antrag/Tischvorlage der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke:

Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage genannten Förderung durch Sparkassenmittel im Rahmen der Kulturförderung.
Hierbei handelt es sich um die Mittel aus 2018.

Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt, die Sparkassenmittel in Höhe von 3.000,00 € für
nachfolgende Veranstaltung einzusetzen:

Jazz-Frühschoppen mit der Dortmunder Formation „Pilspicker Jazz-Band“
Interessengemeinschaft Huckarder Vereine 2.000,00 €

Über den Restbetrag in Höhe von 1.000,00 € wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage mit dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 3 dargestellten
und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2018 und die nach dem
Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern
vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie
den in der Vorlage dargestellten Ausbau um 180 Plätze und den Bestand der Kindertagespflege.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Aufsuchende Jugendarbeiter am Park Bärenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10060-18)

Beschluss:
Mit dem Zusatz, dass die Bezirksvertretung in einer der nächsten Sitzungen einen Bericht über die aufsuchende Jugendarbeit im Stadtbezirk wünscht, wird folgender Antrag einstimmig beschlossen.

Antrag: Verbesserung der aufsuchenden Jugendarbeit im Park Bärenbruch

Die Verwaltung wird aufgefordert Jugend-Sozialarbeiter präventiv in diesem Jahr öfter den Park am Bärenbruch auch in den Abendstunden aufzusuchen.

Begründung:
An der Skateranlage, am Basketballplatz und am freien Natur-Bolzplatz treffen sich viele
Jugendliche. Hier kommt es mitunter zu Lärmbelästigungen, ferner ist leider eine zunehmende Vermüllung erkennbar. Hier könnte ein kleines Gespräch mit Sicherheit Ärger vermeiden.


10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.



zu TOP 11.1.2
Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage mit dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Darstellungen in der Vorlage zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.3
Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)
Herr Bernstein (CDU-Fraktion) geht von einem weiteren Wachstum des Oberzentrums Dortmund aus. Wegen der Aussagen, dass die Kapazitäten des ruhenden/fließenden Verkehres nicht erhöht und der Flächenverbrauch für Verkehrsflächen dagegen verringert würde, könne seine Fraktion die Vorlage nicht mittragen. Sie werde sich daher enthalten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei fünf Enthaltungen (CDU-Fraktion) dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Zielkonzept und die acht Zielfelder des Masterplans Mobilität 2030 als Grundlage für das zukünftige verkehrsplanerische Handeln.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Planungsverwaltung mit den folgenden vier Teilkonzepten in den Jahren 2018 und 2019 zu beginnen:3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Planungsverwaltung im Jahr 2019 den ersten Evaluationsbericht auf Basis der Daten aus der Haushaltsbefragung aus 2018 zu erstellen. Ab dann soll alle fünf Jahre eine Evaluation mit jeweils einer Haushaltsbefragung im Vorjahr stattfinden.


zu TOP 11.1.4
Stadterneuerung: Stadtumbaugebiet Huckarde-Nord
Durchführung eines freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes mit externer Wettbewerbskoordination
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09265-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig mit dem Zusatzbeschluss, die Streetbasketballanlage in der Varziner Str. mit in das Konzept aufzunehmen, folgenden Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Huckarde beauftragt die Verwaltung zur Qualifizierung der unter der laufenden Nummer 1 des Integrierten Handlungskonzeptes Huckarde-Nord beschriebenen Maßnahme „Flächen für Aufenthalt und Spiel“ einen freiraumplanerischen Realisierungs­wettbewerb mit externer Wettbewerbskoordination durchzuführen.
Für den freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb mit externer Wettbewerbs­koordination wird im Haushaltsjahr 2018 ein Betrag in Höhe von insgesamt 70.000 € zur Verfügung gestellt.

Die Durchführung der Maßnahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass eine entsprechende
Förderung durch Bund und Land erfolgt. Vorbehaltlich der zu erwartenden Förderung durch Bundes- und Landeszuwendungen in Höhe von insgesamt 49.000 € (70 %) beträgt der städtische Eigenanteil 21.000 € (30 %).

Die Investitionen bedingen eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 1.750 € (ab dem ersten Jahr der vollständigen Nutzung in 2024).



11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Grundreinigung Fußweg BBG zur Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10061-18)
Die Vertreter der Fraktionen berichten übereinstimmend von zwei Problembereichen: Zum einen sei der Fußweg zwischen Bockenfelder Straße und Schulzentrum verschmutzt und bedürfe dringend einer Grundreinigung. Zum anderen werde im angrenzenden Grünbereich immer wieder Müll, insbesondere auch Grünschnitt entsorgt. Für beide Probleme solle eine dauerhafte, nachhaltige Lösung gefunden werden.

Anm. der Protokollführung: Die Reinigung des Weges liegt in der Zuständigkeit der EDG. Der betroffene Grünbereich (Flustück 1476) befindet sich im Eigentum der Stadt Dortmund und damit im Zuständigkeitsbereich der Abteilung Grün-Nord des Tiefbauamtes. Bereits seit Jahren werden auf diesem Flustück Grünabfälle (mutmaßlich der Anwohner der Straße Papenacker) entsorgt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig mit dem Zusatz, eine nachhaltige Reinigung zu ermöglichen, den folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Antrag: Die Verwaltung wird gebeten den o.g. Fußweg einmal zu reinigen und zu entmüllen.
Begründung:
Dieser Weg wird von Schülern und Anwohnern gleichermaßen häufig genutzt, da es sich um einen öffentlichen Verbindungsweg zwischen der Steinfurt-Siedlung und der Hangeney-Siedlung handelt.
Dementsprechend werden dort leider Unrat, Grünschnitt und sonstiger Müll gerne entsorgt. Um die Angelegenheit kurzfristig zu klären bitten wir hier um Unterstützung.




zu TOP 11.2.2
Fußgängerüberweg Hangeney Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10062-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig mit dem Zusatz, einen Ortstermin zu vereinbaren, den folgenden Antrag der SPD Fraktion.

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen in wie weit ein sicherer Fußgängerübergang an der Kreuzung Dellwiger Str.-Im Dorloh -HangeneyStr. zu realisieren ist.
Begründung :
Der zunehmende Verkehr an der Hangeneystraße als ortsverbindende übergeordnete Straße lässt eine sichere Überquerung im Bereich Im Dorloh und Dellwiger Straße nicht zu. Da diese Kreuzung allerdings von vielen Bewohnern des Hangeney Gebietes insbesondere Senioren und Schulkinder frequentiert wird, sollte ein sicherer Übergang ermöglicht werden.



zu TOP 11.2.3
Sanierung Vorplatz Rahmer Bahnhof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10063-18)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.



zu TOP 11.2.4
Entfernung von Spontanvegetation in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10064-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig mit dem Zusatz, die Forderung nach Entfernung des „Straßenbegleitgrüns“ auf den gesamten Stadtbezirk auszubreiten, den folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert ungewolltes „Straßenbegleitgrün“ an Poller, Bügel, Schilder usw. zu entfernen.
Begründung:
Diese spontane Vegetation ist an einigen Stellen mittlerweile Hüfthoch und sehr ausgeprägt. Gerade zu besonderen Veranstaltungen wie z.B. der Kirchlinder Woche
empfinden viele Bürger dieses Grün eher störend und grundsätzlich einer Metropole
wie Dortmund nicht angemessen.


zu TOP 11.2.5
Verbindungsweg Parkplatz Rahmer Bahnhof/Westhusener Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10051-18)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen.



zu TOP 11.2.6
Instandsetzung Wege zum Baugebiet Hu 144
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10052-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig mit dem Zusatz, einen Ortstermin zu vereinbaren, den folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass die Wege östlich des Baugebietes „Rahmer
Wald“ instandgesetzt werden.
Gemeint sind die Wege.
- Richtung Norden, zur verlängerten Jungferntalstr.
- Entlang des Baugebietes, auf der Grenze zum Rahmer Wald
- Mehrere Wege Richtung Osten zur Westhusener Str.
- Richtung Süden, zum Verbindungsweg Parkplatz Bahnhof Rahm/Westhusener Str.
Begründung:
Die Wege sind im Bebauungsplan eingezeichnet, den Anwohnern versprochen und
sollten dementsprechend auch für alle Bürger barrierefrei nutzbar sein.


zu TOP 11.2.7
Parksituation westlicher Gehweg Zollernstraße, höhe Krankenhaus
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10053-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig mit dem Zusatz, einen Ortstermin zu vereinbaren, den folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge dafür sorgen, dass das halbseitige Parken auf dem Gehweg nach
der Ausfahrt von der ZAD nicht mehr möglich ist.
Begründung:
In letzter Zeit wird der Gehweg von der Ausfahrt der ZAD, bis zur nächsten
Straßeneinmündung als Parkfläche benutzt. In der Regel stehen dort drei Fahrzeuge.
Diese Fahrzeuge stehen soweit auf dem Gehweg, dass Fußgänger, Menschen mit
Gehilfen oder mit Rollator gezwungen sind auf die Straße aus zu weichen.


zu TOP 11.2.8
Parksituation Hangeneystr. Ecke Dellwiger Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10055-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig mit dem Zusatz, einen Ortstermin zu vereinbaren, den folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert durch anbringen einer Sperrlinie auf der östlichen
Fahrbahnseite, im Einmündungsbereich Hangeneystr. Ecke Dellwiger Str. bis zum
Verkehrsschild, die Verkehrssituation zu entschärfen.
Begründung:
Im Einmündungsbereich dieser Straßen parken Fahrzeuge bis unmittelbar an der
Hangeneystr. Autos, die die Dellwiger Str. verlassen wollen, sind gezwungen auf die
linke Fahrbahnseite auszuweichen.
Bei einem Ortstermin mit der Verwaltung wurde die Problematik besprochen.


zu TOP 11.2.9
Gebäude Rahmer Str. 292
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10056-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung möge prüfen, ob hier Gefahr im Verzug ist und eine
Verkehrssicherungspflicht besteht.
Begründung:
Das Gebäude ist nicht nur optisch in einem sehr schlechten und maroden Zustand.
Ebenfalls wurden von den umliegenden Anwohnern bereits in diesem Bereich Ratten
gesichtet.


zu TOP 11.2.10
Kostenermittlung bzgl. der Instandsetzung des letzten Teilstücks der Basenachstr. 4 bis 7a
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10066-18)


Beschluss:
Der Antrag wird zunächst zurückgezogen. Der Bezirksverwaltungsstellenleiter nimmt Kontakt zum Tiefbauamt auf um den Zustand der Straße begutachten und mögliche Maßnahmen ermitteln zu lassen. Die Fraktionen werden über das Ergebnis informiert.


zu TOP 11.2.11
Einsatz des öffentlichen Nahverkehrs (Bus) auch im nördlichen Jungferntal
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 10048-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, den folgenden Antrag der Fraktion Die Linke:

Die Verwaltung bzw. DSW 21 mögen prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, den
öffentlichen Nahverkehr (Bus) auch im nördlichen Jungferntal einzusetzen.
Begründung:
Wie der Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse „Jungferntal“ anmerkt, ist eine ÖPNVAnbindung im nördlichen Jungferntal nicht gegeben. Deshalb müssen die Einwohnerinnen und Einwohner weite Wege in Kauf nehmen, um die Bushaltestelle der Linie 461 zu erreichen.
(Dies ist insbesondere für ältere Menschen, Familien, welche auf den öffentlichen
Nahverkehr angewiesen sind und Menschen mit körperlichen Einschränkungen eine
besondere Erschwernis.) Um eine bessere Lebensqualität für die Bevölkerung im nördlichen
Jungferntal zu schaffen, ist eine Anbindung an den ÖPNV zwingend erforderlich.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Finanzierung der Sanierung des Vorplatzes Rahmer Bahnhof
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08351-17-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.2
Geländer vor der Sporthalle in Kirchlinde
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 08948-17-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.





12. Anfragen

zu TOP 12.1
Fahrbahnerneuerung an der ehemaligen Waldschänke an der Buschstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10057-18)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Kostenermittlung Gedenktafel Bergmann Brauerei
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10058-18)
Die Anfrage wird weitergeleitet.




zu TOP 12.3
Durchführung von Beschlüssen, hier: Aufwertung Rahmer Wald
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10059-18)
Die Anfrage wird weitergeleitet.




zu TOP 12.4
Umsetzung Verkehrskonzept Hafen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10050-18)
Die Anfrage wird weitergeleitet.




zu TOP 12.5
Umsetzung Bushaltestellenprogramm
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10049-18)
Die Anfrage wird weitergeleitet.





zu TOP 12.6
Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide im
Bezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10067-18)
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter beantwortet die Anfrage wie folgt:
Auf Nachfrage bei allen mit Grünpflegearbeiten im öffentlichen Bereich beschäftigten Gesellschaften und Fachbereichen der Verwaltung sei festzustellen, dass keinerlei glyphosathaltige oder auch sonstige Pestizide im Stadtbezirk Huckarde verwendet würden.




13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Containerstandort zum Kniepacker und Rückfahrmöglichkeiten für EDG-Fahrzeuge
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09372-17-E3)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.2
Spielplatz Siepmannstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07765-17-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.3
Spielplatz Baugebiet "Am Rahmer Wald"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08956-17-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.4
Fahrweg parallel zur NS 9
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09623-17-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.5
Anzahl offener Ganztagsplätze
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09349-17-E2)
Frau Tölke, Fraktion Die Linke, merkt an, dass die Ausführungen zu Punkt 3 und 4 nicht die gestellten Fragen beantworteten und nur die gesetzlichen Bestimmungen wiedergäben.
Frau Tölke stellt daher die Zusatzfrage, welche konkreten Qualifikationen die betreuenden Mitarbeiter/innen im offenen Ganztag in Dortmund hätten und wie der Betreuungsschlüssel für Dortmund sei.

Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Zusatzfrage wird weitergeleitet.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung




Harald Hudy Lisa Schultze Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV - Mitglied Protokollführer