Niederschrift (öffentlich)
über die 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 21.11.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 18:25 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Anke Kopkow (CDU) i.. V. für sB Gerd Fallsehr
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Matthias Helferich (AfD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Kathrin Klausmeier (B’90/Die Grünen)
sB Janina Kleist (SPD)
sB Katharina Magerstedt (FDP/Bürgerliste)
Rm Rita Brandt (SPD) i. V. für Rm Susanne Meyer
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Friedrich-Wilhelm Weber (CDU) i. V. für Rm Regine Stephan
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Friedhelm Hendler (VdK)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Regina Adams (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Petra Schmidt (SoVD)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Manfred Stankewitz, 5/Dez
Josephin Tischner, 5/Dez
Jochen Schneider, 5/Dez
Özay Vural, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Sylvia Schadt, StA 50
Reinhard Pohlmann, StA 50
Bianka Kruska, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53
Jörg Dannenberg, Jobcenter
Michael Stoeckert, StA 66
5. Gäste:
Rodica Anuti-Risse, Psychosoziales Zentrum
Frau Markmann, Jobcenter
Klaus Hermansen, AWO
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 19.09.2017
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Bericht über die Arbeit des Psychosozialen Zentrums
Präsentation von Frau Rodica Anuti-Risse (Leiterin des PSZ)
2.2 Berichterstattung der Wohlfahrtsverbände
Thema: Seniorenbüros / Altenarbeit
Berichterstatter: Herr Gora, Herr Ortmann
mündlicher Bericht
2.3 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Die Ratsmitglieder haben den Haushaltsplan bereits im Rahmen eines gesonderten Versandes erhalten.
2.4 Jahresbericht 2016 zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08587-17)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen bereits im Rahmen eines gesonderten Versandes erhalten.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
3.1 „Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit – Maßnahmen und Möglichkeiten: wende.punkt“
Präsentation Jobcenter
3.2 Langzeitarbeitslosigkeit
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08846-17-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08846-17-E2)
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Honorar- und Entgeltordnung für den Bereich Seniorenarbeit der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08465-17)
4.2 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-17)
4.3 Vogelpothsweg 12 - 26 (Hannibal II)
Finanzielle Auswirkungen durch Nutzungsuntersagung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09357-17)
4.4 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Zwischenbericht aus den Arbeitsgruppen der Akteure der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09442-17)
4.5 Förderung der Beratungsstelle "Wendepunkt" des Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09434-17)
4.6 Kofinanzierung von regionalen Flüchtlingsberatungsstellen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09443-17)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 Druckräume für Heroin-Abhängige
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08768-17-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 19.09.2017 erhalten.
5.2 Drogenkonsumraum
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08829-17-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08829-17-E2)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 19.09.2017 erhalten.
5.3 Drogenpolitik in der Nordstadt
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08841-17-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 19.09.2017 erhalten.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Altersarmut auf kommunaler und bundesgesetzlicher Ebene entgegenwirken und zeitgleich das praktische Ehrenamt ausbauen.
Handlungsempfehlungen und Lösungsansätze des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund (Positionsbeschreibung)
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 12.10.2017
(Drucksache Nr.: 09092-17)
6.2 Schulbegleitung in Dortmund
Stellungnahmen der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07900-17-E3 und 07900-17-E4)
Unterlagen werden nachversandt.
7. Anträge / Anfragen
7.1 Prostituiertenschutzgesetz
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08830-17-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 19.09.2017 erhalten.
7.2 Ungleichbehandlung von Hartz IV EmpfängerInnen durch das Jobcenter bezüglich der Notwendigkeit des Erscheinens
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08847-17)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08847-17-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 19.09.2017 erhalten.
7.3 Umgang des Jobcenters Dortmund mit rechtsextremen Kunden
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08901-17)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08901-17-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 19.09.2017 erhalten.
7.4 Verpflichtungserklärungen für geflüchtete Menschen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08968-17-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 19.09.2017 erhalten.
7.5 Deutschkenntnisse und Spracherwerb bei Migranten
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 09255-17)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09255-17-E1)
7.6 Hilfen für Wohnungslose im Winter
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09453-17)
7.7 KAP-DO
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09456-17)
7.8 Campus für Pflegeberufe
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09457-17)
7.9 Obdachlose in der Dortmunder Innenstadt
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09459-17)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Daskalakis (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung bittet darum, folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erkennt die Dringlichkeit an.
Der Punkt wird unter TOP 6.3 behandelt.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 19.09.2017
Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 19.09.2017 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Bericht über die Arbeit des Psychosozialen Zentrums
Präsentation von Frau Rodica Anuti-Risse (Leiterin des PSZ)
Die Leiterin des Psychosozialen Zentrums, Frau Anuti-Risse, berichtet anhand einer Präsentation (Anlage 1) über die Arbeit der Einrichtung und beantwortet im Anschluss die Nachfragen.
zu TOP 2.2
Berichterstattung der Wohlfahrtsverbände
Thema: Seniorenbüros / Altenarbeit
Berichterstatter: Herr Gora, Herr Ortmann
Herr Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz) berichtet anhand einer Präsentation (Anlage 2) über die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände zur Offenen Seniorenarbeit von 2014 – 2017 und beantwortet im Anschluss die Nachfragen.
Die Sprecher der Fraktionen bedanken sich bei Herrn Ortmann für den Vortrag.
Auf die Nachfrage von Frau Weyer (SPD-Fraktion), wann damit gerechnet werden könne, dass die Begegnungsstätten in den Stadtteilen senioren- und behindertengerecht saniert würden und ob es dafür inzwischen einen Zeitplan gäbe, antwortet Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion), dass er die Information erhalten habe, dass die Planung für 4 Begegnungsstätten im Jahr 2018 beginnen solle. Er nehme diese Nachfrage mit in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, da ursprünglich beschlossen worden sei, dass bereits in 2017 mit zwei Begegnungsstätten angefangen werde.
Frau Albrecht-Winterhoff (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) weist zu diesem Thema auf den Seniorentag Ende Mai 2018 der BAGSO in der Westfalenhalle hin.
zu TOP 2.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) und Frau Schadt (stellv. Leiterin Sozialamt) stellen die haushaltsrelevanten Eckdaten ihrer Fachbereiche anhand von Präsentationen (Anlage 3 und Anlage 4) vor und beantworten die Nachfragen dazu.
Zu der Vorlage liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zusätzlich folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2017 vor.
zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede bemängelten dass viele Beschlüsse liegen geblieben sind und nur 20 % umgesetzt worden seien. Sie wiesen auf den Sanierungsstau hin. Es sei auch wichtig, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Im Anschluss erging folgende Empfehlung:
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit den o. g. Anmerkungen dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017 vor.
TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08581-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis und beschließt – einstimmig, bei einer Stimmenthaltung (Vertreter FBI) – dem Rat der Stadt zu empfehlen, die Pläne in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Gleichzeitig beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –, dem Rat der Stadt zu empfehlen, darauf hinzuwirken, dass seitens der Verwaltung sichergestellt wird, dass Beschlüsse in einem angemessenen Zeitrahmen abgearbeitet werden, um die Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretung zu gewährleisten.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis, betrachtet diesen als eingebracht und lässt die Vorlage mit den Empfehlungen der Bezirksvertretungen Eving und Mengede ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
zu TOP 2.4
Jahresbericht 2016 zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08587-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Jahresbericht 2016 zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) zur Kenntnis.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
„Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit – Maßnahmen und Möglichkeiten: wende.punkt“
Präsentation Jobcenter
Frau Markmann (Bereichsleiterin Arbeitsmarktservice Jobcenter) erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 5) die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit am Beispiel des Modellprojektes WENDE.PUNKT.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) bedankt sich für die Präsentation
zu TOP 3.2
Langzeitarbeitslosigkeit
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08846-17-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08846-17-E2)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme des Jobcenters vor.
Herr Neukirchen-Füsers (Jobcenter) beantwortet die Nachfrage von Frau Magerstedt (Fraktion FDP/Bürgerliste) nach der Verbleibsquote.
Die Fragen sind damit zufriedenstellend beantwortet. Die Angelegenheit ist erledigt.
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Honorar- und Entgeltordnung für den Bereich Seniorenarbeit der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08465-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die neue Honorar- und Entgeltordnung für den Bereich der Seniorenarbeit der Stadt Dortmund.
zu TOP 4.2
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08584-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erarbeiteten Einschätzungen und Vorschläge zu bewerten und ein Konzept zur Umsetzung konkreter Maßnahmen vorzulegen.
zu TOP 4.3
Vogelpothsweg 12 - 26 (Hannibal II)
Finanzielle Auswirkungen durch Nutzungsuntersagung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09357-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die in der Sitzung des Rates der Stadt am 16.11.2017 mehrheitlich beschlossene Vorlage nachträglich zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Zwischenbericht aus den Arbeitsgruppen der Akteure der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09442-17)
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) beantwortet die Nachfragen zur Vorlage. Zum weiteren Verlauf gibt er an, dass eine Einladung zur Regionalplanungskonferenz folgen werde. Anschließend werde es eine Sortierung nach Prioritäten geben, die dann auch dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt würde. Welches Thema wann abschließend bearbeitet würde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Zwischenberichterstattung aus den Arbeitsgruppen der Akteure der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe in Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Förderung der Beratungsstelle "Wendepunkt" des Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09434-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die bestehende Förderung des Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V. für den Betrieb der Beratungsstelle „Wendepunkt“ von jährlich 9.000 Euro ab 2017 auf bis zu 18.000 Euro jährlich auszuweiten, solange die Landesförderung fortgesetzt wird.
zu TOP 4.6
Kofinanzierung von regionalen Flüchtlingsberatungsstellen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09443-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Fraktion AfD, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Ausweitung der Kofinanzierung der regionalen Flüchtlingsberatungsstellen ab 2017 auf insgesamt 5 Stellen, angesiedelt bei der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Dortmund (AWO), dem Verbund soziokultureller Migrantenorganisationen Dortmund e.V. (VMDO), der Caritas, der Diakonie, dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Multikulturellen Forum e.V. (MkF).
Soweit die Landesförderung für die Flüchtlingsberatungsstellen verlängert oder ausgeweitet wird, ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung zur Fortsetzung der Förderung zu analogen Konditionen, ggf. unter notwendiger Anpassung an zwischenzeitliche Tarifsteigerungen.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
Druckräume für Heroin-Abhängige
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08768-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08768-17-E1)
zu TOP 5.2
Drogenkonsumraum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08829-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08829-17-E1)
zu TOP 5.2
Drogenkonsumraum
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08829-17-E2)
zu TOP 5.3
Drogenpolitik in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08841-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08841-17-E1)
Die Tagesordnungspunkte TOP 5.1, 5.2 und 5.3 werden zusammen behandelt. Dazu liegen dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgende Anträge vor:
Zu TOP 5.1
Antrag der CDU-Fraktion - Druckräume für Heroin-Abhängige
(Drucksache-Nr.: 08768-17-E1)
die CDU-Fraktion stellt zum genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, ein gesamtstädtisches Konzept zu der allgemeinen Drogenproblematik hinsichtlich des Drogenkonsums im öffentlichen Raum, des Drogenverkaufs und möglicher Konsumräume zu erstellen.
Das Konzept und mögliche Einzelmaßnahmen sind dem o. g. Ausschuss vorzustellen.
Die Verwaltung möge bei der Konzepterstellung zum einen die Lage von heroinabhängigen Frauen, die sich zwecks Geldbeschaffung prostituieren müssen, gesondert erfassen und darstellen, zum anderen ist die Situation nicht krankenversicherter Drogenabhängiger zu beachten. Diese Personenkreise sind einzeln zu betrachten, weil sie wegen verschiedener zusätzlicher Problemlagen ausgesprochen gefährdet sind.
Begründung
Aufgrund der positiven und anhaltenden Sanierung und Modernisierung der sogenannten Problemhäuser in Dortmund wird den drogenabhängigen Menschen ein Teil Ihrer Rückzugsmöglichkeiten genommen, so dass vermehrt der Drogenkonsum in den öffentlichen Raum verschoben wird.
Um die Situation des öffentlichen Drogenkonsums zukünftig wieder einzugrenzen, ist es wichtig, ein ganzheitliches Konzept zur allgemeinen Drogenproblematik mit all ihren Randerscheinungen für Dortmund zu entwickeln. Themen wie medizinische Versorgung, Beratung und Konsumvorgänge können nicht durch schnelle Einzelmaßnahmen zu einem dauerhaften Erfolg führen und müssen mit allen beteiligten Akteuren zukunftsfähig diskutiert werden.
Zu TOP 5.2
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drogenkonsumraum
(Drucksache-Nr.: 08829-17-E1)
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Die Verwaltung legt in Abstimmung mit den in der Drogenhilfe tätigen Akteuren sowie mit dem Ordnungsdezernat einen Sachstandsbericht und eine Einschätzung hinsichtlich der Notwendigkeit eines oder mehrerer zusätzlicher Drogenkonsumräume vor.
2. Die Verwaltung aktualisiert mit den in der Drogenhilfe tätigen Akteuren sowie der Mitternachtsmission die Vorlage und Einschätzung zur Vergabe von Diamorphin aus November 2014 (Drucksache Nr.: 13714-14-E3).Der Bericht wird dem Ausschuss vorgelegt.
Begründung:
Der Presse waren Überlegungen der Ordnungsdezernentin hinsichtlich eines weiteren Drogenkonsumraums in der Nordstadt zu entnehmen. Unklar geblieben ist dabei, ob die Ordnungsdezernentin ihren Vorstoß mit der Sozialdezernentin abgeklärt hatte.
Die Notwendigkeit eines weiteren Konsumraums ist in den letzten Jahren immer wieder diskutiert, aber genauso oft vor allem wegen der sensiblen Frage eines möglichen Standorts verworfen worden. Der letzte Jahresbericht der Verwaltung zur Situation in der Nordstadt macht deutlich, dass der öffentliche Drogenhandel und -konsum zugenommen hat. Laut Bericht werden weiche und harte Drogen vielfach offen wahrnehmbar konsumiert und gehandelt – auch tagsüber und mitten auf dem Spielplatz, auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Grünanlagen. Bewohner*innen und Geschäftsleute aus der Nordstadt haben deshalb in der Vergangenheit mehrfach auch eine legale Abgabe von harten Drogen unter ärztlicher Aufsicht gefordert, um die Situation in einigen Bereichen der Nordstadt zu entspannen. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass das auch funktionieren kann – mit positiven Auswirkungen für die Schwerstabhängigen sowie für die betroffenen Stadtteile.
Deshalb sollte die Diskussion über einen zusätzlichen Drogenkonsumraum verknüpft werden mit Überlegungen zu einem Diamorphin-Programm unter anderem für die hochgradig drogenabhängigen Frauen, die seit Jahren und ohne Perspektive in der Nordstadt der Prostitution nachgehen. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von insgesamt ca. 80 Frauen, von denen nach Aussage der Verwaltung regelmäßig bis zu 35 auf den Straßen anzutreffen sind und die über diesen Weg ihre Sucht finanzieren. Viele von ihnen befinden sich in einer schwierigen gesundheitlichen Situation, die sich durch den hohen Kontrolldruck nach der Schließung des Straßenstrichs erheblich verschärft hat. Auch Strafverfahren und Freiheitsstrafen führen in der Regel jedoch nicht zu einem Ausstieg aus Prostitution und Sucht.
Der Antrag der GRÜNEN Fraktion zur Erstellung eines Konzeptes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung wurde zuletzt im November 2014 im Ausschuss abgelehnt. Die Situation insbesondere für die betroffenen Menschen hat sich seitdem nicht verbessert.
Zu TOP 5.2
Antrag der SPD-Fraktion - Drogenkonsumraum
(Drucksache-Nr.: 08829-17-E2)
Dortmund verfügt über ein vielfältiges und aufeinander abgestimmtes Drogenhilfesystem.
Mit einer Mischung aus präventiven Maßnahmen und dem Angebot von niedrigschwelligen Hilfen soll der Verfestigung von offenen Drogenszenen entgegengewirkt werden. So gibt es verschiedene, auf die einzelnen Szenen abgestimmte, Hilfe- und Anlaufstellen wie das Café Kick. Auch ein gut vernetztes Suchthilfesystem existiert in Dortmund bereits. Neben einer Jugendsuchtberatungsstelle gibt es in Dortmund auch ein betreutes Wohnen für Suchtkranke und mehr als 1500 Plätze für die Methadonsubstitution. Auch der Drogenkonsumraum hat in diesem Hilfesystem seinen festen integrierten Platz.
Gerade in der Nordstadt hat sich bis heute ein vielfältiges Angebot in der Drogenhilfe etabliert. In der Nordstadt befinden sich zum Beispiel die Alkoholberatungsstelle des Diakonischen Werkes, eine zentrale Beratungsstelle für Wohnungslose, „Passgenau“ und die Beratungsstelle Nord des Sozialpsychiatrischen Dienstes. Bevor in die hier gewachsenen Strukturen ein zusätzlicher Drogenkonsumraum gesetzt werden soll, müssen zwingend die Vor- und Nachteile eines weiteren Drogenkonsumraums abgewogen werden. Zusätzlich muss beleuchtet werden, wer überhaupt von einer solchen Einrichtung erreicht werden kann. Zunächst sollte im zuständigen Sozialausschuss eine fachpolitische Auseinandersetzung mit dem bestehenden System und möglichen Lücken geführt werden.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
Der Soziausschuss beauftragt die Verwaltung, alle relevanten Akteure in den Ausschuss einzuladen und eine eingehende fachpolitische Debatte zu dieser Thematik, inklusive Begehungen des Ausschusses vor Ort, zu organisieren.
Der Sozialausschuss verschiebt daher bis auf Weiteres eine mögliche Beschlussfassung über zusätzliche Drogenkonsumräume in der Stadt.
Zu TOP 5.3
Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste – Drogenpolitik in der Nordstadt
(Drucksache-Nr. 08841-17)
die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Durch die Übernahme und Sanierung der sogenannten Problemhäuser in der Nordstadt, hat sich die offene Drogenszene verlagert und wird deutlich sichtbarer. Anwohner klagen über Drogenkonsum auf offener Straße und liegengebliebene Spritzbestecke.
Aus diesem Grund benötigen wir einen neuen drogenpolitischen Ansatz, um die drogenabhängigen Menschen mit einem sehr niederschwelligen Angebot zu erreichen und gleichzeitig für die dort lebenden Bürger ein sicheres Wohnumfeld zu schaffen. Es muss eine verbesserte Balance zwischen Restriktion und Hilfe hergestellt werden. Der zwingend notwendige ordnungspolitische Ansatz ist bewusst nicht Teil dieses Antrages und soll in den entsprechenden Gremien behandelt werden.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in der offenen Drogenszene in der Nordstadt, ein mobiler Drogenkonsumraum geschaffen werden kann.
Die Stadt wird beauftragt mit den handelnden Akteuren (z.B. Aidshilfe, Gesundheitsamt, Pur e.V.) Gespräche hinsichtlich einer möglichen Realisierung zu führen.
Das Ergebnis der Gespräche ist zusammenzufassen und den Gremien inkl. einer Kostenschätzung zur erneuten Beratung vorzulegen.
Alternativ wird die Stadt zusätzlich beauftragt, mit den handelnden Akteuren (Aidshilfe, Gesundheitsamt, Pur e.V.) zu prüfen, ob unter den geänderten Bedingungen für die Diamorphinvergabe, diese in der Stadt möglich ist.
Dabei soll auch auf die Erfahrung anderer Kommunen zurückgegriffen werden.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass die Ausschussexkursion als erster Aufschlag gesehen werde und zunächst das vorgesehene Konzept abgewartet werden solle.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) bittet ebenfalls darum, die Anträge weiter in die nächste Sitzung zu schieben und zunächst das Konzept abzuwarten. Sie bittet die Verwaltung darum, das Konzept, welches die Anträge beinhalten und auch beantworten solle, zeitnah vorzulegen.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) schließt sich dieser Meinung an. Sie wolle ebenfalls auf das Konzept und den Drogenbericht warten und dann im Gesamtpaket erneut diskutieren.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich einig, die Anträge weiter zu schieben und darüber erst zu beraten, wenn das Konzept vorliege.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Altersarmut auf kommunaler und bundesgesetzlicher Ebene entgegenwirken und zeitgleich das praktische Ehrenamt ausbauen.
Handlungsempfehlungen und Lösungsansätze des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund (Positionsbeschreibung)
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 12.10.2017
(Drucksache Nr.: 09092-17)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung aus dem Seniorenbeirat vor:
zu TOP 5.3
Altersarmut auf kommunaler und bundesgesetzlicher Ebene entgegenwirken und zeitgleich das praktische Ehrenamt ausbauen.
Handlungsempfehlungen und Lösungsansätze des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund (Positionsbeschreibung)
Antrag von Frau Löhken-Mehring
(Drucksache Nr.: 09092-17)
Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag des Seniorenbeiratsmitgliedes Frau Löhken-Mehring vor:
der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Empfehlung des folgenden Antrages:
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt die fachliche Positionsbeschreibung.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Positionsbeschreibung und die Handlungsempfehlungen zur Eingrenzung der Altersarmut auf kommunaler Ebene sowie die Aufforderung an den Bundesgesetzgeber, anrechnungsfreien Zuverdienst auf die Grundsicherung analog des steuerlichen Freibetrages gesetzlich zu regeln, zur Kenntnis. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung auf der kommunalen Ebene.
Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung, auf Grundlage des Positionspapiers Verhandlungen zur finanziellen und personellen sowie konzeptionellen Zukunftssicherung der Begegnungsstätten zielgerichtet auf zu nehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Altenberichtserstattung um den Punkt Grundsicherungsbezieher/innen in den Stadtteilen zu erweitern.
Die Verwaltung wird beauftragt, über den Städtetag auf den Bundesgesetzgeber einzuwirken, damit Aufwandsentschädigungen für praktische ehrenamtliche Arbeit anrechnungsfrei bei der Berechnung der Grundsicherung bleiben.
Der Rechtsanspruch auf Grundsicherung ist neu zu gestalten. Das derzeitige Antragsverfahren ist in eine Regelleistung nach Überprüfung von Amts wegen umzustellen.
Grundsicherung ist ein Rechtsanspruch. Dieser wird nach wissenschaftlichen Erkenntnissen im hohen Maße nicht beantragt, weil Anspruchsberechtigte unwissend sind, Angst vor den bürokratischen Hürden haben, die Heranziehungspflicht unterhaltspflichtiger Angehörige fürchten oder sich einfach schämen.
Begründung
Altersarmut ist auch in Dortmund ein wachsendes Problem mit erheblichen Folgen für die individuell Betroffenen und die gesamte Stadtgesellschaft.
Im demografischen Wandel haben die Gestaltung und Sicherung der Generationensolidarität und der Generationengerechtigkeit hohe Priorität.
Eine solidarische Gesellschaft ist auf ehrenamtliches Engagement angewiesen. Ehrenamt ohne Unterstützungsstrukturen kann dauerhaft nicht etabliert werden.
Ältere Menschen im Grundsicherungsbezug sind hoch gefährdet, angesichts ihrer finanziellen Lage in die soziale Isolation zu geraten. Andererseits verfügen diese Menschen über wertvolle soziale und fachliche Kompetenzen, die in ehrenamtlichen Bereichen gefordert sind. Ihre materiell schwierige Situation versperrt ihnen jedoch Zugänge in das Ehrenamt. Kein Geld für Fahrkarten, Frisör oder Kleidung sind nur einige Hinderungsgründe. Hier sind im Rahmen der Grundsicherung rechtliche Regelungen erforderlich, damit geringe Aufwandsentschädigungen für das praktische Ehrenamt anrechnungsfrei bleiben. Nur so wird der wachsende Bedarf des ehrenamtlichen Engagements gesichert werden.
Die Begegnungsstätten in der Stadt Dortmund leisten im Verbund mit den guten Strukturen der Seniorenarbeit große Integrations- und Teilhabearbeit. Die bei den Kirchen und Freien Trägern angesiedelten Begegnungsstätten können entgegen der städtischen auf keine stabile hauptamtliche Struktur zurückgreifen. Der demografische Wandel wird hier ganz plastisch sichtbar. Die ehrenamtlichen Leiter/innen wachsen zusehends in die Hochaltrigkeit, die Gewinnung neuer Ehrenamtlicher ist zunehmend schwierig. Die Bedarfe zur Erhaltung der vorhandenen Begegnungsstättendichte an Ehrenamtlichen können zunehmend nicht gedeckt werden. Daher sind Rahmenbedingungen zur Etablierung hauptamtlicher Arbeit in den Begegnungsstätten mit den Trägern zu verhandeln und finanziell dauerhaft zu sichern. Zur langfristigen Sicherung der Begegnungsstätten in den Quartieren sind dauerhafte und verlässliche Strukturen unerlässlich. Für die Begegnungsstätten erscheinen an vielen Stellen inhaltliche Neuausrichtungen nötig, ausgerichtet an den Bedarfen der nachwachsenden Seniorengenerationen.
Dazu zählen Vernetzungs- und Projektarbeit, die generationenübergreifende Ausrichtung und die Gewinnung, Unterstützung und Fortbildung ehrenamtlich Engagierter.
Die kommunale Altenberichterstattung ist um den Bereich Altersarmut / Grundsicherungsbe zieher/innen stadtteilbezogen zu ergänzen. Niederschwellige Hausbesuche, Seniorenbegleitdienste und die Seniorenbüros können ohne grundlegende Informationen nicht zielgerichtet tätig werden.
Der Bundesgesetzgeber ist gefragt, Rahmenbedingungen für Grundsicherungsberechtigte einerseits und für die Gewinnung und Stabilisierung des Ehrenamtes aus diesem Personenkreis andererseits neu gesetzlich zu regeln.
Der Rechtsanspruch auf Grundsicherung ist neu zu gestalten. Das derzeitige Antragsverfahren ist in eine Regelleistung nach Überprüfung von Amts wegen umzustellen.
Grundsicherung ist ein Rechtsanspruch. Dieser wird nach wissenschaftlichen Erkenntnissen im hohen Maße nicht beantragt, weil Anspruchsberechtigte unwissend sind, Angst vor den bürokratischen Hürden haben, die Heranziehungspflicht unterhaltspflichtiger Angehörige fürchten oder sich einfach schämen.
Eine anrechnungsfreie Aufwandsentschädigung im Sinne des steuerfreien Freibetrages für das praktische Ehrenamt ist bundesgesetzlich zu regeln. So wird der Ausbau des Ehrenamtes realistischer, Menschen in Altersarmut erfahren einen gewinnbringenden Lebenssinn, Ausgrenzung und Isolation wird entgegengewirkt. Letztendlich entsteht eine Win-Win- Situation für die Stadtgesellschaft.
Das Konzept ist als Anhang beigefügt.
Der Seniorenbeirat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Herr Kannenberg (Vorsitzender Seniorenbeirat) erläutert den Antrag des Seniorenbeirates und geht in diesem Zusammenhang auch auf die Vorlage „Altersgerechte Stadt im Lichte des Demografischen Wandels“ zu TOP 4.2 ein. Er sei froh, dass die Lenkungsgruppe damals zustande gekommen sei. Altersarmut, Ehrenamt und Arbeit in den Begegnungsstätten seien u. a. wichtige Themen im Seniorenbeirat. Der Arbeitskreis Demografie sei eingerichtet worden und auch eine Beteiligung an der Lenkungsgruppe erfolge. Er bemängelt allerdings, dass es hier sehr schleppend liefe. Die Altersgerechte Stadt würde sich im nächsten Jahr daran begeben, für ausgewählte Quartiere ausgewählte Handlungsempfehlungen zu erstellen. Die Handlungsempfehlungen die in dem Antrag des Seniorenbeirates beschrieben seien, seien Empfehlungen, die nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könnten und Zeit bräuchten. Dem Seniorenbeirat sei es daher wichtig, schon mal zu starten um das Thema voran zu bringen.
Ergänzend erklärt er, dass es bei der Grundsicherung ausdrücklich nicht um die Beiratsmitglieder ginge, sondern um die Seniorinnen und Senioren, die sich in der Grundsicherung befänden, sich in den Begegnungsstätten ehrenamtlich betätigen und dafür eine Aufwandsentschädigung erhielten. Es sei dringend erforderlich, das ehrenamtliche Personal zu bewerben um Nachwuchs zu generieren und sie zu qualifizieren, die Seniorenarbeit zum Wohle der Seniorinnen und Senioren auch so umzusetzen.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) erklärt, dass ihre Fraktion das wohlwollend zur Kenntnis nehme und dies als Prüfauftrag an die Verwaltung weiterleiten wolle.
Frau Klausmeier (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass es sich um eine ganze Reihe von Ideen und Lösungsansätzen handele, die hier formuliert seien. Ihre Fraktion sehe das ebenfalls wohlwollend. Sie sei der Meinung, dass das Thema mehr gewürdigt werden müsse und würde es gern als Schwerpunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen lassen um die Ideen in diesem Gremium diskutieren zu können.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) erklärt sich bereit, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, bittet allerdings um einen konkretisierten Vorschlag zur Tagesordnung.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) schließt sich Frau Grollmann an und bittet ebenfalls darum, den Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung weiterzuleiten. Diesen würde sie auch erweitern wollen, so dass es nicht nur um die Aufwandsentschädigung ginge, die man für eine ehrenamtliche Tätigkeit bekäme, sondern auch um Einmalzuwendungen aus Stiftungsmitteln. Die Stadt Dortmund habe mehrere Stiftungen aus denen man entsprechend für akute Lebenslagen Zuschüsse beantragen könne, die bei der Grundsicherung nicht berücksichtigt werden würden. Es sei ihr daran gelegen, diesen Aspekt mit in die Prüfung zu nehmen und zeitnah darüber einen Bericht zu erhalten.
Die Verwaltung sagt die Prüfung zu.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Empfehlung aus dem Seniorenbeirat wohlwollend zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung der Punkte. Die Ergebnisse sollen in der nächsten Sitzung beraten werden. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit schiebt die Empfehlung in die nächste Sitzung.
zu TOP 6.2
Schulbegleitung in Dortmund
Stellungnahmen der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07900-17-E3/E4)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
zu den von den Fraktionen gestellten Fragen wird wie folgt Stellung genommen:
Fragen der SPD-Fraktion
1. Wie viele Schulbegleiter sind in Dortmund insgesamt von Befristungen ihrer Tätigkeit betroffen?
Dem Fachbereich Schule liegen keine Informationen darüber vor, ob und in welchem Umfang von den Personaldienstleistern mit den gestellten Schulbegleitungen Befristungen ihrer Tätigkeiten vereinbart wurden.
2. Wie viele und welche Träger haben Schulbegleiter(innen) eingestellt?
Im Schuljahr 2016/2017 haben 17 gemeinwohlorientierte oder privatwirtschaftliche Träger sowie eine Einzelperson Schulbegleitungen an Dortmunder Schulen durchgeführt.
3. Wie viele Schulbegleiter(innen) haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag? Wie viele werden als Honorarkräfte eingesetzt und bezahlt?
Der Fachbereich Schule verfügt über keine Informationen, wie das Beschäftigungsverhältnis gestaltet und welche Bezahlung zwischen Schulbegleitungen und Arbeitgeber vereinbart werden.
4. Welche Vorgaben müssen Träger für eine Beschäftigung von Schulbegleitern in Bezug auf ihre Entlohnung und ihren arbeitsrechtlichen Status erfüllen?
Die Personaldienstleister müssen, wie jeder Arbeitgeber bzw. jede Arbeitgeberin, die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen (z.B. Regelungen zum gesetzlichen Mindest-lohn, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht) beachten.5. Schätzt die Verwaltung die erstatteten Kosten pro Stunde von 23,50 € als ausreichend ein, damit tarifvertraglich geregelte, unbefristete Stellen zu schaffen und wenigstens einen Mindestlohn zu finanzieren?
Mit dem genannten Stundensatz ist nach Auffassung des Fachbereichs Schule mindestens die Zahlung des Mindestlohnes finanzierbar.
6. Wie bewertet die Verwaltung eine Befristung der Verträge für Schulbegleiter(innen) in Bezug auf das Verhältnis zum zu betreuenden Kind?
Es besteht Interesse daran, personelle Kontinuität in der Schulbegleitung sicherzustellen.
7. Wie kann man häufige Wechsel von Bezugspersonen zum Wohle der zu Betreuenden möglichst vermeiden?
Da eine Personaldienstleistung beauftragt wird, hat die Verwaltung grundsätzlich keinen Einfluss auf den individuellen Personaleinsatz. Dem nicht wünschenswerten "häufigen Wechsel" von Bezugspersonen kann durch längerfristige Beauftragung begegnet werden.
8. Wie stellt sich das Verhältnis bei (angenommen) 100 langzeitarbeitslosen Menschen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) im Vergleich zum Aufwand für Schulbegleiter dar?
Die Fragestellung kann seitens des Fachbereiches Schule nicht beantwortet werden.
Fragen der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
1. Wie viele und welche Träger haben über eine Förderung des Jobcenters langzeitarbeitslose Menschen im Rahmen der Schulbegleitung beschäftigt?
Der Verwaltung ist nur von einem Träger bekannt, dass er langzeitarbeitslose Menschen mit einer Förderung durch das Jobcenter als Schulbegleitungen einsetzt.
2. Um wie viele Menschen handelt es sich?
Bezug nehmend auf die Antwort zu Frage 1 kann der Fachbereich Schule dazu personen-scharfe Zahlen nicht nennen.
3. Im Rahmen welcher Fördermaßnahmen/ Eingliederungszuschüsse sind sie beschäftigt worden?
Initiativ konnte sich der Fachbereich Schule informieren, dass durch das Jobcenter Dortmund verschiedene Zuschüsse/Fördermaßnahmen möglich sind. Es handelt sich um unterschiedliche Förderprogramme wie FAV (Förderung von Arbeitsverhältnissen), SAC-Programm (Servicecenter lokale Arbeit), ESF (Europäischer Sozialfond).
4. Wie werden Fördermaßnahmen/ Eingliederungszuschüsse für langzeitarbeitslose Menschen mit der von der Stadt gezahlten Vergütung verrechnet?
Im Kontext zur Antwort der Frage 3 werden Fördermittel vom Fachbereich Schule bei den entsprechenden Vereinbarungen mit den Trägern kostenrelevant berücksichtigt, jeweils abhängig von der individuellen Vereinbarung.5. Wie werden Schulbegleiter*innen in den Ferienzeiten bzw. bei Krankheit der Schülerinnen und Schüler eingesetzt?
Der Fachbereich Schule verfügt über keine Informationen, wie das Beschäftigungs-verhältnis gestaltet und welche Bezahlung zwischen Schulbegleitungen und Arbeitgeber vereinbart werden.
6. Wie und durch wen erfolgt die Bezahlung in dieser Zeit?
Der Fachbereich Schule verfügt über keine Informationen, wie das Beschäftigungs-verhältnis gestaltet und welche Bezahlung zwischen Schulbegleitungen und Arbeitgeber vereinbart werden.
7. Welchen Anspruch auf eine entfristete Tätigkeit entsteht durch die Inanspruchnahme von Fördermaßnahmen/ Eingliederungsmitteln?
Nach Auskunft des Jobcenters besteht dem Grunde nach kein Anspruch auf Weiter-beschäftigung in einer entfristeten Tätigkeit bei den in Rede stehenden Fördermaß-nahmen/Eingliederungsmitteln.
8. Wie viele Schulbegleiter*innen, deren Beschäftigung durch das Jobcenter gefördert wurde, wurden von den jeweiligen Trägern nach Ablauf der Maßnahmen weiterbeschäftigt?
Die Gestaltung der Beschäftigungsbedingung liegt in der Hoheit des Anstellungsträgers.
9. Wie bewertet die Verwaltung die Inanspruchnahme von Eingliederungsmitteln ohne Schaffung einer nachhaltigen Beschäftigungsperspektive?
Dazu kann keine Bewertung durch den Fachbereich Schule vorgenommen werden.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Die Fragen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion sind zufriedenstellend beantwortet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.
Die ursprüngliche Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 30.05.2017 beinhaltet, dass die Antwort der Verwaltung ebenfalls an den Schulausschuss und den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie weitergeleitet werden soll, um sie bei den anstehenden Beratungen zum „Handlungsrahmen Schulbegleitung“ mit einfließen zu lassen. Die Antwort wird daher an den Schulausschuss und den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie weitergeleitet.
zu TOP 6.3
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
1. nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 (BeMa 2018), die in dem Haushaltsplan 2018 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis
2. nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Änderung der Priorisierung vornehmen wird, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Prostituiertenschutzgesetz
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08830-17-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der letzten Sitzung vor.
Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) beantwortet die Fragen mündlich.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), bittet darum, die Fragen auch schriftlich zu beantworten.
Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 7.2
Ungleichbehandlung von Hartz IV EmpfängerInnen durch das Jobcenter bezüglich der Notwendigkeit des Erscheinens
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 08847-17)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08847-17-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Die Verwaltung wird gebeten, darzustellen, in wie weit die Presseberichterstattung vom 03.07.2017 des WDR (nachfolgend diverse andere Medien) zu diesem Thema korrekt ist.
2. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, ob es neben dem in den Medien besprochenen Fall, noch weitere ähnlich gelagerte Fälle gibt.
3. Die Verwaltung wird gebeten das Sicherheitskonzept für bezugsberechtigte Personen vorzulegen, bei denen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko gesehen wird.
Hierzu liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Stellungnahme der Verwaltung (Jobcenter) vor.
Die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 7.3
Umgang des Jobcenters Dortmund mit rechtsextremen Kunden
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08901-17)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08901-17-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:
die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet um eine aktuelle Berichterstattung des Jobcenters
über den Umgang mit gewaltbereiten Kunden aus der rechtsextremen Szene in der
Sitzung am 19.09.2017.
Anlass ist die Berichterstattung des WDR vom 3. Juli 2017.
Hierzu liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Stellungnahme der Verwaltung (Jobcenter) vor.
Die Angelegenheit ist damit erledigt.
zu TOP 7.4
Verpflichtungserklärungen für geflüchtete Menschen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08968-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08968-17-E1)
Herr Neukirchen-Füsers (Leiter Jobcenter) erklärt, dass er zu diesem Punkt in der nächsten Sitzung berichten möchte und bittet daher, die Anträge in die nächste Sitzung zu schieben.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass er dieses Vorgehen nicht ganz so glücklich fände, da der Antrag bereits per Dringlichkeit auf die Tagesordnung der letzten Sitzung genommen worden sei und dann aufgrund der zeitlich begrenzten Sitzungsdauer nicht mehr behandelt werden konnte. Er erklärt sich mit diesem Vorgehen aber einverstanden.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) gibt an, dass auch sie damit einverstanden sei.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit schiebt die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion in seine nächste Sitzung.
zu TOP 7.5
Deutschkenntnisse und Spracherwerb bei Migranten
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 09255-17)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09255-17-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion AfD vor:
auf der vergangenen Sitzung des ASAG vom 19.09.2017 berichtete der Geschäftsführer des Jobcenters Dortmund, Herr Neukirchen-Füsers, über vermeintliche Erfolge bei der Integration von sog. „Flüchtlingen“ in den Dortmunder Arbeitsmarkt. Zu Recht wies Herr Neukirchen-Füsers auf den Erwerb von Deutschkenntnissen als denknotwendige Gedeihensvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration in die Berufswelt hin. Hierzu habe das Dortmunder Jobcenter zeitnah mit Beginn der Migrationskrise einen „Integration-Point“ mit zusätzlichen 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingerichtet, um die arbeitspolitischen Herausforderungen der Massenmigration für Dortmund stemmen zu können. Als Ziel der Integrationsmaßnahmen und Sprachausbildung nannte der Geschäftsführer das Sprachlevel „B2“, welches überhaupt erst eine berufliche Perspektive in Deutschland eröffne.
Die AfD-Ratsfraktion bittet die Verwaltung daher um Beantwortung folgender Fragen:
· Wieviele sog. „Flüchtlinge“ nahmen bisher seit Einrichtung des „Integration Points“ an den Sprachkursen des Jobcenters teil?
· Wieviele sog. „Flüchtlinge“ brachen seitdem Sprachkurse ab?
· Wieviele sog. „Flüchtlinge“ erreichten seitdem das Sprachlevel „B2“?
Hierzu liegt eine Antwort der Verwaltung vor, dass diese Anfrage von Seiten des Jobcenters nicht beantwortet werden könne.
Herr Helferich (Fraktion AfD) erklärt, dass seine Fraktion mit dieser Antwort nicht einverstanden sei. Er habe recherchiert und sehe die Zuständigkeit nach wie vor beim Jobcenter.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) entgegnet darauf, dass es keinen statistischen Wert der sogenannten Flüchtlinge gäbe und er darauf diese Antwort erhalten habe.
zu TOP 7.6
Hilfen für Wohnungslose im Winter
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09453-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09453-17-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:
die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags:
Die Verwaltung sucht das Gespräch mit der DSW21, um zu klären, ob es in Dortmund bei großer Kälte auch - wie in vielen anderen Städten (z. B. in Bochum) - möglich ist, einen Teil der U-Bahn- bzw. S-Bahn-Stationen nachts für Obdachlose zu öffnen.
Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit mit allen in diesem Bereich tätigen Akteuren, die Einrichtung eines Kältebusses umzusetzen und zusätzlich die Öffnung der nicht mehr benötigten festen Flüchtlingsunterkünfte als Nachtquartier für Obdachlose zu prüfen.
Auch das Aufstellen von Boxen aus Spanplatten oder anderen Materialien zum Schutz vor Kälte – wie es schon lange in Köln und Berlin praktiziert wird – sollte durch die Verwaltung geprüft werden.
Begründung
Die Anzahl von wohnungslosen Menschen steigt beständig. Gerade in kalten Winternächten reichen die Plätze in den Übernachtungsstellen nicht für alle Obdachlosen der Stadt aus. Zudem scheuen einige auch den Gang in die Übernachtungsstellen, weil sie dort ihre Haustiere nicht mitführen dürfen, andere haben gar keinen Anspruch auf die Unterbringung in einer Übernachtungsstelle, wiederum andere ertragen keine festen Wände um sich herum. Auch für diese Personengruppen besteht dringender Handlungsbedarf, um sie vor dem Erfrieren zu bewahren.
Frau Reigl (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) begründet den Antrag ihrer Fraktion. Auf den Hinweis von Herrn Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion), dass es zu diesen Fragen in der Vergangenheit schon mal eine Antwort gegeben habe, erklärt sich Frau Reigl damit einverstanden, den Antrag in die nächste Sitzung zu schieben und zunächst die Fragen von der Verwaltung prüfen zu lassen.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) gibt an, dass sie mit einer Prüfung zwar einverstanden sei, ihre Fraktion den Antrag aber ablehnen würde. Sie weist auf das bestehende Verfahren hin, welches zu einem anderen Tagesordnungspunkt bereits angesprochen worden sei.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) verweist auf die erste Vorlage dazu „Bestandsaufnahme der Verwaltung – Betrachtung der Ist-Situation“, die sehr umfänglich gewesen sei. In dieser Vorlage sei zu den angesprochenen Formaten bereits negativ Stellung genommen worden. Er regt an, dieses Thema in der nächsten Woche in der Regionalplanungskonferenz, zu der eingeladen werde, anzusprechen.
Frau Reigl erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Der Antrag wird zunächst in die nächste Sitzung geschoben.
zu TOP 7.7
KAP-DO
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09456-17)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09456-17-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht über die Arbeit des Netzwerkes "Kinder als Angehörige psychisch kranker Eltern" (KAP-DO), auch vor dem Hintergrund der Finanzierung für die kommenden Jahre.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) erläutert die Bitte um Stellungnahme ihrer Fraktion.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) erklärt daraufhin, wie sein aktueller Sachstand dazu ist. Die Bitte um Stellungnahme ist damit beantwortet.
zu TOP 7.8
Campus für Pflegeberufe
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09457-17)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09457-17-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
wie in den Medien zu lesen war, soll in Dortmund an der Kirchderner Straße in den nächsten 2 Jahren ein neuer Campus für Pflegeberufe entstehen.
Nach dem Pflegereformgesetz soll die Ausbildung in der Alten-, Kinderkranken- und Krankenpflege künftig zusammengeschlossen werden.
Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit erbittet daher einen Sachstandbericht über das zukünftige Ausbildungskonzept am neuen Campus sowie eine Darstellung, welche Veränderungen zu den heutigen Ausbildungsinhalten zu erwarten sind.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) erläutert die Bitte um Stellungnahme ihrer Fraktion und begrüßt die Tatsache, dass endlich in Dortmund was passiere. Sie wünsche sich einen mündlichen Bericht des Leiters des Campus dazu.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) erklärt, dass die Stadt hier nicht involviert und nicht zuständig sei. Er bittet das Gesundheitsamt, zu prüfen, wer zuständig sei und ob es Sinn mache, dazu jemanden in den Ausschuss einzuladen.
Frau Grollmann erklärt sich damit einverstanden. Die Bitte um Stellungnahme ist damit beantwortet.
zu TOP 7.9
Obdachlose in der Dortmunder Innenstadt
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09459-17)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09459-17-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fordert die Verwaltung der Stadt Dortmund auf, dem Ausschuss mögliche Lösungsvorschläge aufzuzeigen, wie und wo Aufenthaltsmöglichkeiten für Obdachlose tagsüber in den kalten Wintermonaten im Bereich der Innenstadt realisiert werden können. Hierzu sind auch die freien Träger der Wohlfahrtsverbände mit einzubinden.
Ebenso sind dem Ausschuss die dafür benötigten Finanzmittel und Personalressourcen vorzustellen.
Begründung
Gerade zu Beginn der kalten Jahreszeit ist zu beobachten, dass sich im Bereich der Innenstadt obdachlose Menschen, die sich sonst rund um den Hansaplatz aufhalten, nun in die Passagen und Parkhäuser zurückziehen.
Eine Aufenthaltsmöglichkeit gibt den Obdachlosen in den kalten Wintermonaten die Möglichkeit, sich tagsüber im Warmen aufzuhalten.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.
Frau Adams (Diakonisches Werk) ergänzt dazu, dass es mit dem Gasthaus und dem Brückentreff zwei Einrichtungen im Innenstadtbereich gäbe und teilt dazu die Öffnungszeiten mit. Ob diese ausreichend seien, könne noch diskutiert werden.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) gibt an, dass sie den Antrag durch die Ausführungen von Frau Adams für obsolet halte und diesen ablehnen werde.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass der Inhalt dieses Antrages bereits Bestandteil der konzeptionellen Prüfung des Sozialamtes sei.
Frau Grollmann antwortet, dass sie den Antrag nicht zurückziehe und zunächst abwarten wolle, bis die Prüfung des Sozialamtes abgeschlossen sei.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit schiebt den Antrag in die nächste Sitzung.
Taranczewski | Daskalakis | Galbierz |
Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |
Anlage 1 zu TOP 2.1
(aus Datenschutzgründen entfernt)
Anlage 2 zu TOP 2.2
(See attached file: Kurzbericht Offene Seniorenarbeit 21.11.2017.pdf)
Anlage 3 zu TOP 2.3
(See attached file: Haushalt 2018 ASAG 50.pdf)
Anlage 4 zu TOP 2.3
(See attached file: Eckdaten 53 HPL 2018.pdf)
Anlage 5 zu TOP 3.1
(See attached file: Präsentation Wende.punkt.pdf)