Seniorenbeirat

N i e d e r s c h r i f t


über die 8. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund
am 16.05.02
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 14.00 – 16.00 Uhr

Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder sE Josef Blasczyk
2. Beratende Mitglieder sE Barbara Heinz

3. Gäste:
Walter Hohmann - Bundesgrenzschutz

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

Seniorenbeirat der Stadt Dortmund
Am 16.05.02, Beginn 14.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2. Genehmigung der Niederschrift der 7. öffentlichen Sitzung vom 27.02.02

3. Sicherheit für Senioren in Dortmund
Gäste zum Thema:
4. Verschiedenes


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Horst-Erhardt Knoll – eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.

Zu TOP 1.
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dr. Hillnhütter benannt.


Zu TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift der 7. öffentlichen Sitzung vom 27.02.02

Der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates am 27.02.2002.

Zu TOP 3.
Sicherheit für Senioren in Dortmund
Gäste zum Thema:
Jürgen Walther - Amt für öffentliche Ordnung
Leiter der Ordnungspartnerschaft

Paul Schleimer - Polizei Dortmund
Kommissariat Vorbeugung

Uwe Reckermann - Dortmunder Stadtwerke
Service und Sicherheit

Walter Hohmann - Bundesgrenzschutz

Herr Walther:
Ab Mai 1998 wurde auf Initiative des damaligen Innenministers des Landes NRW, Hern Kniola, die Ordnungspartnerschaft eingeführt.
Zwölf Mitarbeiter der Stadtverwaltung und zwölf Polizeibeamte sind für jeden Bürger von 10.00 bis 21.00 Uhr in der Innenstadt präsent. Das gilt auch an Sonn- und Feiertagen. Diese Maßnahme soll zur Stärkung der subjektiven Sicherheit führen und das Erscheinungsbild der Stadt verbessern. 1999 wurde die Anzahl der Ordnungspartnerschaften auf 24 erhöht und auf das gesamte Stadtgebiet verteilt. An ihrem grünen Barett sind sie für Bürgerinnen und Bürger gut erkennbar.

Für Service- und Präsenzdienste in Grünanlagen und auf Friedhöfen sorgen ABM-Kräfte. Sie haben allerdings keine hoheitlichen Rechte. Wir erkennen sie am roten Barett.

Für die Bevölkerung ist ein Service- und Bürgertelefon eingerichtet unter der Rufnummer
50 – 2 44 44.

Die Erfahrung ist nach vier Jahren als sehr positiv zu bewerten, denn rechtliche Vorschriften werden zunehmend eingehalten. Deshalb ist die Einrichtung der Ordnungspartnerschaften als ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit zu bewerten.

Herr Schleimer
spricht über die Kriminalitätsentwicklung. Dabei sieht die Polizei die reißerische Berichterstattung von Einzelfällen, ihre Dramatisierung, als sehr negativ an.
Fakt ist allerdings, dass Seniorinnen und Senioren häufige Opfer von Straftätern werden.
Eine Anzeigeerstattung ist in jedem Fall erforderlich. Gewaltdelikte und Wohnungseinbrüche beunruhigen die älteren Menschen ebenso wie Beraubung in den Wohnungen und die Betrügereien an den Haustüren.
Bei Handtaschendelikten sind hauptsächlich Seniorinnen die Opfer.

Die Polizei hat eine Broschüre mit Verhaltensweisen und Ratschlägen herausgegeben. Außerdem stehen die Bezirksbeamten der einzelnen Polizeidienststellen allen Bürgerinnen und Bürgern zur Beratung und Auskunft zur Verfügung.

Herr Schleimer führt weiterhin aus, dass bei Verkehrsunfällen 12 % Senioren zu Schaden kommen.

Herr Reckermann
ist für die Abteilung Service und Sicherheit verantwortlich. Diese Abteilung wurde vor 3 ½ Jahren eingeführt. Sie umfasst den ÖPNV der Straßenbahnen, U-Bahnen und Busse sowie die Märkische Eisenbahn, unterirdische Bahnhöfe und Tunnelbereiche.
Auch hier hat sich das Sicherheitsgefühl durch die Ordnungspartnerschaften verstärkt. Im Innenstadtbereich fühlen sich die Menschen relativ sicher. Die Fahrer der Stadtwerke-Verkehrsmittel sind versiert, sie sehen viel und stehen in Verbindung mit der Leitstelle. Sie haben den direkten Weg zur Polizei und zum Bundesgrenzschutz.

Durch Videoüberwachung hat der Fahrer die Übersicht. Die Digitaltechnik ermöglicht der Leitstelle und der Polizei die Auswertung.

Der Nachtexpress wird von den Jugendlichen gut angenommen. Zusätzlich sorgt das Begleitpersonal für weniger Probleme.

Die Ordnungspartnerschaft hat viele Vorteile gebracht und sie ist führend in NRW. Dortmund ist auf einem guten Weg – im Gegensatz z. B. zu Rotterdam, wenn man die negativen UEFA-Erfahrungen von dort sieht.

Herr Hohmann:
1992 hat der Bundesgrenzschutz die Bahnpolizei übernommen. Bei der Grenzschutzinspektion Dortmund sind 155 Mitarbeiter/innen beschäftigt. 69 Beamte verrichten ihren Dienst in Dortmund. Die Flughafensicherheit hat z. Z. aus gegebenem Anlass die absolute Priorität.

Die Probleme an einigen S-Bahnstrecken sind noch nicht beseitigt. Der Bundesgrenzschutz, im Kontakt mit der Polizei und den Stadtwerken, ergibt eine gute Basis. Der Servicepoint am Bahnhof ist eine viel genutzte Anlaufstelle.
Die Seniorinnen und Senioren, so führt Herr Hohmann aus, sind besonders gefährdet bei Handtaschendiebstahl.
Körperverletzungsdelikte bei Demos und bei Fußballspielen der Bundesliga erfordern ebenfalls den Einsatz des Bundesgrenzschutzes.

Nach den Ausführungen der Referenten erfolgt eine angeregte Diskussion:

- Wir erfuhren, dass nach 22.00 Uhr das Amt für öffentliche Ordnung nicht mehr zuständig ist, sondern die Polizei.

- Die ABM-Kräfte, die sogen. „Rotkäppchen“, sind Dienstkräfte, die dem Arbeitsprozess wieder zugeführt werden sollen.

- Kriminalpräventive Räte wurden in den einzelnen Stadtteilen gebildet.

- Angst kann man nicht „wegreden“, es sei denn, man überzeugt durch Fakten.

- Der Bundesgrenzschutz ist bei Bahnproblemen unter folgender Rufnummer zu erreichen:
729 20 55.

Zu TOP 4.
Verschiedenes

- Frau Höher fragt an, ob die Möglichkeit besteht, im Stadtbezirk Hombruch einen Informations- und Unterhaltungsnachmittag durchzuführen.- Herr Dobbert stellt jedem Beiratsmitglied die schriftlichen Unterlagen über das Wochenseminar der Landesseniorenvertretung NRW in Soest zur Verfügung.

- Die nächste Arbeitssitzung findet am 05.06.02, 10.00 Uhr, im Rathaus statt.

- Ein Terminplan für das 2. Halbjahr 2002 geht jedem Beiratsmitglied mit der Einladung zur Arbeitssitzung zu.






Renate Krajecki Horst-Erhardt Knoll Dr. F.-W. Hillnhütter
Stellv. Schriftführerin Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates